Der Bundeskanzler ist kein König: Das hat der Spiegel nicht verstanden

Die Fußball-WM geht los – freut euch, trotz alledem!

Heute startet die Fußball-WM der Männer. „WM-Shaming“ ist in Mode. Und es stimmt ja: Die FIFA ist problematisch, die Preise sind hoch, die Weltlage bedrohlich. Auch wird die Veranstaltung sicher von den falschen Politikern als Ablenkung ausgeschlachtet werden. Trotzdem: Freut euch, schmeißt den Grill an und sagt auch noch den Nachbarn Bescheid. Die Fußball-WM ist eine gute Gelegenheit, um sich mal wieder unverbindlich zu begegnen. Nach den Spielen kann man sich immer noch (gesittet) über Israel oder Russland streiten. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Eintrittspreise, die Einreisebedingungen und viele weitere Gegebenheiten vor Ort sind bei der diesjährigen Fußball-WM der Männer in Nordamerika sehr bedenklich – ob sie aber so extrem viel schlimmer sind als bei vergleichbaren Events, da steht eine seriöse Analyse noch aus. Zusätzlich waren Vorort-Bedingungen für meine WM-Erlebnisse auch noch nie relevant: Ich habe mich schon immer gefragt, wer sich das eigentlich leisten kann, einfach mal für WM-Spiele frei zu nehmen und der FIFA und den Geschäftsleuten des jeweiligen Gastgeberlandes in kürzester Zeit Unsummen zu spendieren. Ich habe noch nie ein WM-Spiel im Stadion gesehen. Ich war, abgesehen von 2006, noch nicht einmal im jeweiligen Land der Austragung. Trotzdem habe ich diese Zeiten lieben gelernt. Und ich habe beschlossen, das auch dieses Mal zu versuchen. Mit dieser Haltung erklärt man Ticketpreise, Einreise-Verweigerungen und eventuelle polizeiliche Schikanen vor Ort sowie auch alle anderen aktuellen lokalen und globalen Ungerechtigkeiten und Konflikte nicht für rechtens. Man verzichtet nur darauf, sich davon auch noch das Fußball-Fest kaputtmachen zu lassen. Ist das Flucht und Eskapismus? Von mir aus – ab und zu tut das aber einfach gut. Wer sind die „Spielverderber“? Außerdem ist dieser Text keine Aufforderung, nun wochenlang den Kopf auszuschalten, nur weil man bei WM-Spielen ehrlich bewegt mitfiebert oder weil man die Spiele nicht permanent als verkommene Konsumshow beschimpft. Im Gegenteil – neben der Aufforderung zum Genuss soll hier erhöhte politische Wachsamkeit empfohlen werden: Es wäre nicht verwunderlich, wenn gerade im Umfeld von Spielen der deutschen Elf besonders grausame Sozialkürzungen im deutschen Bundestag behandelt würden. Der Spiegel hat US-Präsident Donald Trump nun als „Spielverderber“ ausgemacht – das ist nur die halbe Wahrheit. Denn das ehemalige Nachrichtenmagazin stand in der jüngeren Vergangenheit durchaus mit in der ersten Reihe, wenn es darum ging, internationale Sportveranstaltungen in einem ideologischen (transatlantischen) Sinne giftig zu politisieren und zu instrumentalisieren. Durch viele deutsche Medien wurde der wichtige Rest an völkerverständigendem Potenzial schwer beschädigt, den diese Veranstaltungen nach wie vor besitzen: Durch die Zuarbeit von vielen politischen und medialen Seiten waren Olympiade, WM und andere internationale Sportveranstaltungen in den letzten Jahren (noch mehr als ohnehin schon) teilweise zu Zirkussen aus Ideologie und Ausschluss degradiert worden – darauf bin ich unter anderem in den Artikeln „Olympia: Boykott und Heuchelei [https://www.nachdenkseiten.de/?p=79003]“ und „Ausschluss russischer Sportler: Im Olymp der Doppelstandards [https://www.nachdenkseiten.de/?p=95554]“ und „French Open: Der internationale Sport wird zum Propagandazirkus [https://www.nachdenkseiten.de/?p=99142]“ eingegangen. Gegen eine WM-Berichterstattung, die auch politische Aspekte mit einbezieht, wäre übrigens (in der richtigen Gewichtung) prinzipiell nichts zu sagen. Unerträglich ist aber, was etwa ARD und ZDF in den letzten Jahren unter dem Label einer „politischen“ Sportberichterstattung verkauft haben: selektive Doping-Vorwürfe, Regenbogen-Moral, Boykott, Ausschluss, eine zerstörerische Instrumentalisierung des Sports für eine transatlantische Geopolitik und so weiter. Gräben überbrücken – bis zum Vorrunden-Aus Die Fußball-WM der Männer kann auch eine Veranstaltung sein, die nicht nur Männer bewegt – zumindest kann es Konstellationen geben, bei denen dieser Sport ganze Gesellschaften erfasst: Das „Wunder von Bern“ 1954 oder das „Sommermärchen“ 2006 haben ganze Familien bewegt. So ein gesellschaftlicher Rausch birgt wiederum Risiken: Würde die deutsche Regierung ein erfolgreiches Abschneiden der deutschen Nationalmannschaft jetzt politisch ausschlachten? Auf jeden Fall: mindestens (wie gesagt) als Ablenkung von den aktuell diskutierten skrupellosen Kürzungen im Sozialsystem. Ähnlich wird es die Trump-Regierung handhaben: Eine gelungene WM wird Trump nutzen und sie wird von den aktuellen Verbrechen der US-Armee und der Israelis ablenken. Darf man trotz des Iran-Kriegs bei einer WM in den USA (und Kanada und Mexiko) sportlich mit „seiner“ Mannschaft mitfiebern? Ich finde: Ja. Also – und trotz alledem: Freut euch, schmeißt den Grill an und sagt auch noch den Nachbarn Bescheid. Die Fußball-WM ist eine gute Gelegenheit, um sich mal wieder unverbindlich zu begegnen und Gräben zu überbrücken – in der Familie, in der Hausgemeinschaft, im Kiez. Nach den Spielen kann man sich ja immer noch (gesittet) über Trump, Israel oder Russland streiten. Und: Haben wir nach den unbeschreiblichen letzten vier Jahren nicht auch mal ein bisschen Spaß verdient? Ich werde jedenfalls versuchen, die WM zu genießen – zumindest bis zum Vorrunden-Aus der deutschen Elf … Titelbild: Gorodenkoff / Shutterstock[https://vg04.met.vgwort.de/na/047fdef7902d42a6b5a743903ab54fd4] Mehr zum Thema: Fußball-WM: Von „Die Welt zu Gast bei Freunden“ zu „Fans sind Zitronen“, Sport und Humanismus nehmen weiter Schaden [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150494] Grobes Foul! Die WM startet und die Gegner der Völkerverständigung laufen zur Hochform auf: Freut euch – trotzdem [https://www.nachdenkseiten.de/?p=44422] (von 2018) ZDF und Joshua Kimmich: Das traurige Echo der Impf-Kampagne [https://www.nachdenkseiten.de/?p=117048] Das ZDF-„Sportstudio“ steht stramm: Große Bühne für Normalisierung des Militärs [https://www.nachdenkseiten.de/?p=103691]

„Russland bereitet sich auf möglichen Krieg mit Nato-Staaten vor“ – Stimmungsmache in den Medien

„Satellitenbilder zeigen ‚Bedrohung, die wir ernst nehmen sollten‘: Russland bereitet sich auf möglichen Krieg mit Nato-Staaten vor“ [https://www.focus.de/politik/ausland/satellitenbilder-zeigen-bedrohung-die-wir-ernst-nehmen-sollten-russland-bereitet-sich-auf-moeglichen-krieg-mit-nato-staaten-vor_b97e26cb-cc02-4344-a98e-f7667e0e5fd4.html] – so lautete eine aktuelle Überschrift eines Artikels auf Focus Online. Kritische Einordnung? Fehlanzeige. Stattdessen: Stimmungsmache. Journalistische Unverantwortlichkeit: Überall ist sie in Sachen Russlandberichterstattung zu finden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In gewisser Hinsicht ist die Schlagzeile banal. Schließlich weiß jeder, der die Nachrichten verfolgt, dass sich sowohl die NATO als auch Russland auf Krieg vorbereiten. Ganz offen berichten Medien in unzähligen Artikeln, dass die deutsche Politik die Bundesrepublik kriegstüchtig machen will. Überall ist die Rede davon, dass es gelte, kriegsbereit zu sein – natürlich nur, um nicht angegriffen zu werden. Ein altes Prinzip wurde angestoßen: Was der einen Seite gut, ist der anderen Seite billig. Sprich: Was die eine Seite macht, wird auch die andere Seite machen. Die einen rüsten auf, die anderen auch. Das nennt sich die Abwärtsspirale der Aufrüstung. Darüber ließe sich viel sagen – analytisch, kritisch, gut überlegt. Doch Focus Online macht mit das Schlimmste, was man im Journalismus machen kann: einseitig berichten. Wie sind die Entwicklungen, die die Satellitenfotos angeblich dokumentieren sollen, im Hinblick auf die Interventionen des Westens in der Ukraine seit 2014 zu verstehen? Wie im Hinblick auf das Agieren der NATO in einem Stellvertreterkrieg [https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-michel-wyss-es-ist-der-erste-stellevertreter-krieg-zwischen-russland-und-der-nato-in-europa_id_94392173.html]? Wie im Hinblick auf Aussagen von Merz, Deutschland solle „konventionell zur stärksten Armee Europas“ [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw20-de-regierungserklaerung-merz-1064956] werden? Wie im Hinblick auf gigantische Rüstungsausgaben von Deutschland, aber auch anderen NATO-Staaten? Nun ließe sich die Frage stellen: Aber wer hat denn angefangen mit der Aufrüstung? Wer ist denn hier der Aggressor? Das sind schwierige Fragen – auf die unterkomplexe Antworten schnell die Propaganda bedienen können. Focus Online gibt nicht einmal unterkomplexe Antworten auf die Fragen. Sie spielen in dem Beitrag keine Rolle. Was dafür eine Rolle spielt: Die Setzung des Schlaglichts auf eine Seite, nämlich auf Russland. Da heißt es: > Wie „DR” weiter berichtet, stützen Geheimdienstchefs, hohe Nato-Offiziere und Militärs aus mehreren nordischen Staaten wie Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark diese Einschätzung und bestätigen damit die Satellitenbilder. Der frühere finnische Geheimdienstoffizier Marko Eklund sagte dem Sender, Russland wolle Platz für zehntausende zusätzliche Soldaten schaffen. > > Im Kriegsfall mit Russland wäre die Nato schlecht vorbereitet. „Es wird ein Krieg sein, der in allen Dimensionen stattfindet. Er wird an Land, in der Luft, auf See, im Weltraum und im Cyberspace stattfinden” wird der dänische Generalmajor Brian Nissen vom Sender zitiert. Kritische Einordnung? Fehlanzeige. Der Artikel könnte auch weitestgehend der Pressestelle der NATO entsprungen sein. Da heißt es, die Satellitenbilder zeigten eine „Bedrohung“. Da heißt es weiter, Russland bereite sich auf einen „möglichen Krieg mit der Nato“ vor. Ja, und nun? Auf diese Frage gibt Focus Online eine Antwort. „Ernst nehmen“ sollen wir. Was das heißt, ist klar: Dagegenhalten. Weiter Aufrüsten. Zeigen, dass „wir“ es mit der Atommacht Russland aufnehmen können. Ganz unten, ganz zum Schluss des Artikels, findet sich noch eine russische Stimme. > Der russische Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, weist die Vorwürfe gegenüber dem Sender zurück und erklärt, die Behauptung eines russischen Angriffs auf Nato-Staaten sei „eine Lüge“. Gut, dass dieses Zitat angeführt wird. Allerdings: Es hat allenfalls einen Alibi-Charakter. Wer liest einen solchen Artikel schon bis zum Schluss? Die Stimmungsmache ist in der Überschrift gesetzt. Andere Medien „berichten“ [https://www.nau.ch/news/europa/nato-satellitenfoto-zeigt-massive-russische-aufrustung-67137698] ähnlich. Medien, die auf diese Weise vorgehen, schüren Angst und spielen letztlich einer Politik der Aufrüstung in die Karten. Wo ist die journalistische Verantwortung, wo der journalistische Verstand? Titelfoto: Screenshot Google Search[http://vg09.met.vgwort.de/na/798c4b345ffc41ffa9b31a1c700bb539]

UN-Atomenergiebehörde beschließt anti-iranische Resolution

Der weitere Verlauf der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran könnte nicht in Islamabad, sondern in Wien entschieden werden. Denn in der österreichischen Hauptstadt befindet sich der Sitz der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA). Auf dem Juni-Treffen seines Gouverneursrats beschloss dieser erneut eine Resolution, die von vielen als „anti-iranisch“ bezeichnet wurde. Von Dieter Reinisch, Wien Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Gouverneursrat ist nach der jährlichen Generalkonferenz im September das zweithöchste Gremium der IAEA. Er tagt viermal jährlich. 35 Mitglieder gehören ihm an. Doch nur 34 haben auch Stimmrecht: Venezuela zahlt seit Jahren seine Mitgliedsbeiträge nicht und verlor daher sein Stimmrecht. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich abgezeichnet, dass die USA einen neuen Resolutionsentwurf zum iranischen Atomprogramm einbringen könnten. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi berichtet dem Gouverneursrat regelmäßig über den Stand des Inspektionsprozesses des iranischen Atomprogramms – laut eigenen Angaben im jährlichen Safeguard Implementation Report wurden 72 Prozent aller IAEA-Inspektionen im Iran durchgeführt. Dies fand im Juni 2025 ein abruptes Ende: Mit den Angriffen der USA und Israels auf den Iran beendete dieser die Zusammenarbeit mit der Wiener Atombehörde. Seither fanden keine Inspektionen in gewohntem Umfang statt. Das betonte auch Grossi in seinem aktuellen Bericht: „Seit einem Jahr hat die IAEA den Zugang für Inspektionen verloren“, heißt es darin. Ähnliches war bereits in seinem Bericht zum März-Treffen zu lesen. Doch was diesmal für Unbehagen sorgte, war, dass aus dem Umfeld von Grossi der Bericht bereits am Donnerstag an befreundete Medienvertreter gespielt wurde: Noch bevor einige Delegationen, wie Russland und die Türkei, eine Kopie erhielten, berichteten Reuters, AFP und Bloomberg darüber. Der russische Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien, Mikail Uljanov, bezeichnete es am Freitag im TASS-Interview als „eklatanten Sicherheitsbruch“ durch Grossi. Teilnehmer der russischen Delegation meinten gegenüber mir, dass Grossi das „Vertrauen“ missbraucht habe. Dienstag morgen brachten schließlich die USA gemeinsam mit den sogenannten E3-Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den Resolutionsentwurf ein. Im ersten, nicht veröffentlichten Entwurf, von dem ich am Montag eine Kopie erhielt, standen nur die USA als Unterzeichner. Die Resolution zitiert den technischen Bericht Grossis und fordert vom Iran „sofortige Bekanntgabe aller Standorte des hoch- und niedrigangereicherten Urans“ sowie den unverzüglichen Zugang dorthin für IAEA-Inspektoren. Nach fünfstündiger Debatte wurde die Resolution mit 21 Stimmen angenommen. China, Russland und Niger stimmten dagegen; zehn Länder enthielten sich der Stimme, darunter auch der Mediator der Gespräche zwischen den USA und dem Iran, Pakistan. Am Beginn der Debatte verlas Roman Ustinov von der russischen Delegation eine gemeinsame Erklärung Irans, Chinas und Russlands, in der die Resolution als „politisiert und destabilisierend“ kritisiert wird. Am Rande des Treffens kommentierte Uljanow sichtlich erzürnt: „Die Resolution ist eine Farce, nichts anderes. Erst in den vergangenen Stunden gab es wieder israelischen Beschuss auf den Iran, und hier wird so getan, als wäre in den vergangenen Wochen nichts passiert.“ Auch die iranische Stellungnahme, die vom ständigen Vertreter bei den internationalen Organisationen, Reza Najafi, vorgebracht wurde, kritisierte diese Resolution inmitten militärischer Auseinandersetzungen: „Der Grund, weshalb die Inspektionen beendet wurden, waren die Angriffe auf iranische Nukleareinrichtungen durch die USA und Israel. Seither gab es 17 Wellen von Angriffen auf Atomanlagen“, sagte er. Besonders kritisierte der Iran, dass der US-Resolutionsentwurf am 7. Juni eingebracht wurde, genau an dem Tag, an dem der US-Präsident Donald Trump abermals drohte, Atomanlagen im Iran zu bombardieren und „das Uran selbst aus dem Land zu holen“. Solange es Angriffe oder Drohungen gegen den Iran gibt, werde die IAEA ihre Inspektoren nicht wieder in den Iran schicken, wie die Resolution fordert, betonte Uljanov: „Es ist einfach nicht sicher.“ Er forderte von den USA Garantien, dass es nicht zu weiteren Angriffen komme: „Erst dann kann überhaupt über die Annahme einer solchen Resolution gesprochen werden.“ Denn Inspektionen können nur dann durchgeführt werden, wenn ein beiderseitiges Vertrauen und Verständnis herrschen, was derzeit nicht der Fall ist, wie in der gemeinsamen Stellungnahme von China, Iran und Russland betont wird. Die am Mittwoch angenommene Resolution zeige, dass „einige Mitgliedstaaten an einer Normalisierung des Verhältnisses zwischen der IAEA und dem Iran kein Interesse haben“, heißt es in einem Antwortschreiben des Iran auf die US-Resolution, das am Dienstag an die Mitglieder des Gouverneursrats gesendet wurde. Dabei sah es zuletzt wieder besser aus: Die IAEA und der Iran verbesserten ihr Verhältnis. Im Februar hatte Generaldirektor Grossi an den US-iranischen Verhandlungen unter omanischer Leitung in Genf teilgenommen. Am vergangenen Montag und Dienstag gab es dann erstmals wieder IAEA-Inspektionen im Iran: Eine Gruppe von Mitarbeitern der Atombehörde reiste von Wien aus, um den Atomreaktor in Bushehr zu überprüfen. Mit der US-Resolution dürfte dieser Prozess der Vertrauensbildung nun wieder zurückgeworfen worden sein: „Die Resolution ignoriert die Tatsache, dass die IAEA nach über zwei Jahrzehnten Inspektionen im Iran keinen Bericht über die Abzweigung auch nur eines Gramms nuklearen Materials veröffentlicht hat. Diese Tatsachen verdeutlichen, wie unnötig, politisiert und provokativ der Resolutionsentwurf ist“, sagte Najafi vor Medienvertretern nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: „Die Islamische Republik Iran wird weiterhin ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Sie wird jedoch nicht zögern, ihr Volk zu verteidigen, ihre unveräußerlichen Rechte zu schützen, ihre Souveränität und Sicherheit zu wahren und ihre nationalen Interessen mit allen Mitteln zu verteidigen“, erklärte er. Als im vergangenen Juni der Gouverneursrat eine ähnliche Resolution annahm, nahmen Israel und die USA dies zum Vorwand, eine zwölftägige Bombardierung zu beginnen. „Die jetzige Resolution ist weicher“, betonte ein Mitglied der russischen Delegation zu mir. Denn statt sofort Maßnahmen vom Iran zu fordern, gibt sie ein Zeitfenster für die Umsetzung bis zum nächsten regulären Treffen am 7. September. Dort soll Grossi wieder über den Fortschritt berichten. Ist dieser unzufriedenstellend, kann es sich der IAEA-Gouverneursrat vorbehalten, das Thema Ende September 2026 vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Die USA scheinen also vorrangig Zeit gewinnen zu wollen und mit Hilfe der IAEA und Grossi politischen Druck auf den Iran ausüben zu wollen, wurde mir von IAEA-Experten, die anonym bleiben wollen, erklärt. Die am Mittwoch in Wien angenommene Resolution hat das Potential, den Islamabad-Prozess zwischen den USA und dem Iran massiv zu verlangsamen. Dass sie diesen beenden wird, glauben die meisten Beobachter nicht. Stattdessen scheint die Überlegung der USA und ihrer europäischen Alliierten zu sein, die Frage des iranischen Atomprogramms wieder auf die Agenda der Gespräche in Islamabad zu bringen. Denn bisher konnte sich der Iran mit seinen Forderungen bezüglich des Ablaufs der Gespräche durchsetzen: Die iranische Seite weigert sich, „im aktuellen Stadium“, wie es heißt, das Atomprogramm zu besprechen. Stattdessen soll, so ist zu vernehmen, das Atomprogramm erst in einer zweiten Phase der Verhandlungen einbezogen werden. Zunächst soll es ein Abkommen über einen dauerhaften Waffenstillstand, die Kontrolle der Straße von Hormus und die Lockerung der Sanktionen geben. Nach Ablauf einer 60-tägigen Frist zur Umsetzung der Phase 1 sollen die Verhandlungen in die nächste Stufe eintreten und das Atomprogramm umfassen. Das ist nicht im Interesse der USA, und so versuchen sie nun über den Umweg Wien, die Frage des iranischen Atomprogramms doch noch in die Verhandlungen in Islamabad einzubeziehen. Die IAEA unter Generaldirektor Grossi spielt dabei eine zunehmend parteiische und politische Rolle. Denn Grossi weigert sich, Ukraine, USA und Israel als die Aggressoren von Angriffen auf Atomanlagen im russisch kontrollierten Teil der Ukraine, aber auch in der Region Kursk im russischen Staatsgebiet oder dem Iran zu verurteilen. Stattdessen wurde am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der die Aggressoren der Angriffe auf Atomanlagen von den Opfern dieser Angriffe den Zugang zu den beschossenen Anlagen fordern. Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde Anfang Mai eine Atomanlage von Drohnen, die wohl aus dem Irak kamen, getroffen. In den vergangenen Monaten häufen sich derartige Angriffe auf Atomanlagen – das könnte verheerende Folgen für die Menschen in Osteuropa und am Persischen Golf haben. Vor 60 Jahren wurde die IAEA gegründet, um derartige Angriffe zu verhindern – in den Jahren unter Generaldirektor Grossi wurden sie jedoch zur neuen Normalität der Kriegsführung. Titelbild: Massimo Parisi/shutterstock.com

Bundesregierung möchte China im Indopazifik herausfordern

BlackRock-Kanzler Merz drängt Deutschland in eine geopolitische Konfrontation mit China. Mit neuen Abkommen im Indopazifik und aggressiver Handelspolitik der EU positioniert sich Berlin als transatlantischer Vasall – auf Kosten eigener Interessen. Von Sevim Dağdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. NATO-Globalanspruch und deutsch-australische Vereinbarung Der Anspruch der NATO zur „globalen Machtprojektion“ (Rutte) für die USA manifestiert sich auch in den jüngsten bilateralen Vereinbarungen, die die Bundesregierung zur geopolitischen Einflussnahme im Indopazifik abgeschlossen hat. Kurz: Deutschland soll China im Indopazifik herausfordern. Die Bundesrepublik beansprucht den Indopazifik als eigene geopolitische Einflusszone. Im Ergebnis der „dritten sicherheitspolitischen Konsultationen zwischen den Außen- und Verteidigungsministerien Australiens und Deutschlands“ am 8. Juni 2026 in Berlin – auf Ministerebene mit Bundesaußenminister Johann Wadephul und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf deutscher Seite sowie dem stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister Australiens, Richard Marles, und der australischen Außenministerin Penny Wong – wurde eine „immer engere Zusammenarbeit“ auch für den „Indopazifik-Raum“ vereinbart. Deutschland und Australien erheben den Anspruch, sich um „Frieden und Stabilität in der gesamten Taiwanstraße“ kümmern zu wollen. Die Ein-China-Politik, das heißt die Anerkennung der staatlichen Integrität der Volksrepublik, wird in der gemeinsamen Erklärung unterlaufen. Deutschland und Australien haben vereinbart, „die sinnvolle Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen als Mitglied, wo Staatlichkeit keine Voraussetzung ist, und als Beobachter oder Gast, wo dies der Fall ist“, zu unterstützen. Das ist de facto eine Unterstützung des Separatismus und ein bewusster Affront gegenüber Peking. Kolonialer Anklang und Einmischung in Territorialkonflikte In China fühlen sich zu Recht viele an die Kolonialzeit erinnert und den imperialistischen Grundsatz „Teile und Herrsche“. Aber es geht nicht nur um geopolitische Herausforderungen Chinas, sondern auch um eine konkrete militärische Zusammenarbeit mit Australien, um die Bundeswehr mit einem für Ende 2026 geplanten „Streitkräfteaufenthaltsabkommen“ im Indopazifik auch militärisch in Stellung bringen zu können. Immer deutlicher schält sich der Anspruch der Bundesregierung heraus, nicht nur bis 2039 die „stärkste Armee Europas“ aufstellen zu wollen, sondern diese auch global zu positionieren. Deutschland will Weltmacht spielen, das ist die Quintessenz der deutsch-australischen Vereinbarung für den Indopazifik. In der Vereinbarung wird deutlich, dass sich Berlin und Canberra auch in die Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer einmischen wollen. Man muss in der Geschichte weit zurückgehen, bis zu den kaiserlichen Südseekolonien wie Deutsch-Neuguinea und der Errichtung des Flottenstützpunkts in Kiautschou als Basis der Kolonisierung eines Teils Chinas, um einen vergleichbaren Machtanspruch Deutschlands feststellen zu können. Der koloniale Anspruch der Kaiserzeit wurde als Weltordnungsanspruch getarnt. In der deutsch-australischen Erklärung wird das Völkerrecht entsprechend nur als Steinbruch zur Legitimierung eigener Ansprüche instrumentalisiert. Statt den unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran zu verurteilen, spielen die Bundesregierung und ihre australischen Partner verkehrte Welt. „Die Minister verurteilten entschieden die gefährlichen Eskalationen durch Iran“, heißt es im gemeinsamen Kommuniqué. Ob die dreiste Lüge als Wahrheit deklariert wird, sei dahingestellt. Die Weltordnungsmacht in spe nimmt es jedenfalls mit der Wirklichkeit nicht so genau. Handelskrieg gegen China Auch handelspolitisch stehen alle Zeichen auf Sturm. Es drängt sich der Eindruck auf, als ließen sich Bundesregierung und EU von den USA die nächste Konfrontation zum eigenen Schaden aufnötigen – diesmal gegen China. Es könnte eine existentielle Entscheidung für die Wirtschaft in der EU werden. Vor dem EU-Gipfel, der am 18. Juni über mögliche Strafmaßnahmen gegen China entscheiden soll, positionieren sich die Brüsseler Entscheidungsträger denkbar aggressiv. Der Vorsitzende der größten Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, Manfred Weber von den deutschen Christdemokraten, eröffnete am 8. Juni einen regelrechten verbalen Krieg gegen China. „Die Zeit der Naivität ist vorbei“, sagte Weber einer deutschen Boulevard-Zeitung und forderte Zölle gegen chinesische Produkte sowie einen Ausschluss chinesischer Unternehmen beim Aufbau der neuen 6G-Technologie. Was aber als Verteidigung nationaler Interessen daherkommt, ist in Wirklichkeit allein das Bedienen von US-Unternehmen. Manfred Weber ist glühender Transatlantiker und Mitglied der Atlantikbrücke, einer Lobbyorganisation für die Durchsetzung von US-Interessen in Deutschland und Europa. „Entweder wir wehren uns, oder China macht Teile unserer Industrie platt“, mit diesen Worten ruft Weber zum Angriff auf die Handelsbeziehungen mit China auf. Es bleibt abzuwarten, wie viel Restvernunft die EU-Spitzen am 18. Juni beweisen werden. Aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit ist Skepsis angebracht. Die Bundesregierung hat sich jedenfalls entschieden, als treuer Vasall der USA zum eigenen Verderb nach Russland jetzt auch China herausfordern zu wollen. Beim deutschen Griff nach der Weltmacht allerdings gilt das Wort von Marx aus dem 18. Brumaire: > „Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“ Titelbild: Tomas Ragina / Shutterstock

„Frontalangriff auf demokratische Meinungsfreiheit“

Macht der Verfassungsschutz „Jagd auf politisch engagierte Jugendliche“? Das sagt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher des BSW im brandenburgischen Landtag, Niels-Olaf Lüders, wie die Berliner Zeitung berichtet [https://www.berliner-zeitung.de/article/wehrpflicht-brandenburger-ministerium-verschickt-warnung-vor-schulstreik-bewegung-an-schulen-10066301]. Jugendliche, die gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf die Straße gingen, würden „unter Extremismusverdacht gestellt“. Lüders spricht davon, dass Schulleiter zu „Hilfssheriffs des Verfassungsschutzes“ degradiert würden, und sieht einen „Frontalangriff auf die demokratische Meinungsfreiheit“. Der Anlass für die scharfe Kritik: Das Bildungsministerium hat laut Berliner Zeitung ein Warnschreiben vom Verfassungsschutz an die Schulen geschickt. Was ist da los? Von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Schulen in Brandenburg haben einen Brief vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) erhalten. In dem Schreiben ist eine Warnung enthalten. Die Schulstreiks gegen eine neue Wehrpflicht seien einer „fortlaufenden Instrumentalisierung“ durch „Linksextremisten“ ausgesetzt. Eine politische Bewertung durch das Ministerium liege aber dem Schreiben nicht zugrunde. Es gehe lediglich darum, relevante Informationen des Verfassungsschutzes den Schulen nicht vorzuenthalten, so das Ministerium gegenüber der Berliner Zeitung. In dem Zeitungsartikel heißt es: > „Das Ministerium sei verpflichtet, für die Schulen relevante Hinweise anderer Behörden weiterzugeben. Schulleitungen müssten auf einer derartigen grundsätzlichen Kenntnislage die konkrete Situation vor Ort im Sinne des Schutzes von Kindern und Jugendlichen einschätzen können. Eine politische Positionierung sei damit nicht verbunden.“ Das BSW sieht in dem Vorgehen eine Ungeheuerlichkeit. Das Bildungsministerium agiere als „Postbote für Geheimdienste“, sagte der bildungspolitische Sprecher Falk Peschel laut Berliner Zeitung. Die Schulen des Landes sollten „Orte des offenen, angstfreien Austauschs sein, keine Überwachungszonen des Staates“. Genau diese Gefahr bestehe aber, wenn Lehrer angehalten würden, ihre Schüler zu melden. Wie die Berliner Zeitung schreibt, geht das Bundesamt für Verfassungsschutz davon aus, dass „vor allem dogmatische Linksextremisten“ die Debatte um den neuen Wehrdienst als „vielversprechende Möglichkeit“ sehen würden. Und das Innenministerium Schleswig-Holstein beruft sich auf Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz, das die Lage ähnlich einstuft. Deutlich wird: Die Schülerstreiks werden negativ gerahmt. Wie real Einflüsse aus angeblich linksextremistischen Kreisen tatsächlich sind, sei dahingestellt. Fakt ist: Viele junge Leute wollen sich nicht zur Speerspitze einer neuen Wehrpflicht machen lassen, während die Politik die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgibt. Ihren Protest bringen sie im besten demokratischen Sinne auf die Straße. Tatsache ist aber auch: Der Politik ist der Protest ein Dorn im Auge. Und schon präsentieren die Geheimdienste einen Extremismuseinfluss. Dass hierbei die Informationen von den Diensten zum Ministerium und vom Ministerium zu den Schulen laufen, lässt tief blicken. Vordergründig lässt sich nachvollziehen, dass Schulen vor radikalen Einflüssen – belassen wir es an dieser Stelle nur bei der Erwähnung des Wortes „radikal“, ohne den Begriff näher zu definieren – gewarnt werden müssen. Andererseits ist gerade bei Protesten, die eine vorherrschende politische Stoßrichtung im Auge haben, Vorsicht angebracht. Denn: Der Extremismusverdacht wiegt schwer. Er kann auch politisch instrumentell erhoben werden, um einen Protest zu diskreditieren. Eine Frage stellt sich, die sich aber nur aus dem Innern der Schulen beantworten lassen wird: Wie gehen die Schulleiter und die Lehrer mit diesem Schreiben um? Titelbild: privat[http://vg09.met.vgwort.de/na/258a8b1c81194885a60810ce5d24e1b4]