Für Schutzbedürftige nur Bett, Brot und Seife: Deutschland im Wettbewerb der Entrechtung

Wer sagt dem Bundeskanzler, dass Kriege nicht „gewonnen“ werden?

„Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen“ [https://www.welt.de/videos/video6a4df499dfc0c82fa2909d4a/friedrich-merz-russland-hat-keine-chance-diesen-krieg-zu-gewinnen.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter] – das sagte Friedrich Merz beim NATO-Gipfel in Ankara. Offensichtlich hat der Bundeskanzler eine grundlegende Wahrheit nicht verstanden. Ein Krieg kann so wenig gewonnen werden wie ein Tsunami. Wenn tausende, zehntausende, hunderttausende und mehr Soldaten tot, verstümmelt oder schwer traumatisiert sind, ist der Begriff „gewinnen“ fehl am Platz – die NachDenkSeiten weisen darauf immer wieder hin. Politiker, die das nicht verstehen, sollten möglichst schnell eins tun, nämlich: die Politik verlassen. Mandatsträger, die im Zusammenhang mit Kriegen in den Kategorien „gewinnen“ und „verlieren“ denken, haben schon genug Schaden angerichtet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wie leicht geht dem Bundeskanzler doch der Begriff über die Lippen. Er steht da im Anzug, mit weißem Hemd und Krawatte, hinter ihm die Pappwand mit der NATO-Symbolik und spricht zu den versammelten Pressevertretern. Er will, wie er sagt, „eine klare Botschaft“ an Moskau richten: > „Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen.“ Jeder Militär mit einem Funken Verstand und Verantwortungsbewusstsein weiß in Anbetracht der Ausmaße eines Krieges, dass Kriege im Allgemeinen nicht zu „gewinnen“ sind. Nicht nur Russland kann diesen Krieg nicht „gewinnen“. Auch die NATO nicht. Niemand. Ein Spiel lässt sich „gewinnen“. Doch ein Krieg ist kein Spiel. Weiß der Bundeskanzler das? Schon im Dezember 2024 sagte [https://x.com/_FriedrichMerz/status/1864384134065398159] Merz in einem Tweet auf der Plattform X: > „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, Russland muss ihn verlieren.“ Wenn ein Staatsführer, der Verantwortung für 84 Millionen Bürger trägt, meint, Kriege könnten gewonnen werden, ist er für ein Land eine katastrophale Fehlbesetzung. Wer als Politiker nie den Dreck des Schützengrabens schlucken musste, wer als Politiker nie das Grauen – das unvorstellbare Grauen – auf den Schlachtfeldern am eigenen Leib erfahren hat, der hat wohl gut reden. Die Beschönigung bei der Wahl der Worte verrät den Abgrund der Politik. Eine Politik, die Kriege antreibt, die Schlachtfelder mit immer mehr Waffen flutet und dabei den Kampf der Diplomatie vorzieht, trägt schwere Schuld. Und ja, zur Wahrheit gehört, wenn das Wörtchen „gewinnen“ denn unbedingt gebraucht werden soll: Wenn Krieg herrscht, „gewinnen“ einige: Nämlich die Kriegsprofiteure, die sich die Taschen mit dem Geld, das die Zerstörung der Rüstungsindustrie in die Kassen spült, vollstopfen. Sie beziehen: Blutgeld. Titelbild: Bundesregierung/Steffen Kugler[http://vg07.met.vgwort.de/na/ac06767bbdf24524b1cdade56be2c2e6]

Moderne Seeräuberei – Brüssels Jagd nach russischem Öl auf hoher See

Weltpolitische Vorgänge mit persönlichen Geschichten vergleichen oder erklären zu wollen, geht gar nicht. Zu komplex ist das Ringen um Vorherrschaft im Weltmaßstab, als dass man es auf individuelle Erfahrungen herunterbrechen könnte. Ich probier’s trotzdem. Es ist einfach zu verlockend. Von Hannes Hofbauer. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Meine Großmutter hatte mir immer eingebläut, nur ja nicht im Geschäft gegenüber einzukaufen. „Der Händler hat Dreck am Stecken, deshalb darf man dort sein Geld nicht hintragen“, meinte sie. „Du musst eine Gasse weiter gehen, um die Milch zu holen.“ Ich tat, wie mir geheißen, auch deshalb, weil mein geliebtes Brausepulver überall dasselbe war und gleich gut schmeckte. Als Großvater mir allerdings kurz darauf auftrug, meinen Klassenkameraden zu schlagen, weil dessen Familie beim Händler einkauft, der bei uns auf der schwarzen Liste steht, weigerte ich mich. Es schien mir unlogisch, meinen Freund für ein Verbot zu bestrafen, das zwar mir galt, aber ihn nicht betraf. Womit wir mitten im Thema angelangt sind. Seit September 2025 kapern Marinestreitkräfte aus mittlerweile einem halben Dutzend EU-Staaten Tanker, die unter lateinamerikanischen, karibischen oder afrikanischen Flaggen fahren. Sie transportieren russisches Erdöl, um ihre Ladung in Indien, Ägypten, Israel oder sonst wo außerhalb der EU löschen zu lassen. Weil sich Schiffe aus Panama, den Marshallinseln, Kamerun oder Gabun nicht an Brüsseler Verbotslisten halten, werden sie unter meist fadenscheinigen Begründungen auf Hoher See militärisch aufgebracht, in EU-Häfen verschleppt und festgesetzt. Ihre aus aller Herren Länder stammenden Kapitäne werden verhaftet und die Crew schikaniert. Damit ist ein neues Zeitalter der Piraterie angebrochen, die im 18. Jahrhundert ihren Höhepunkt erreicht hatte. Es begann mit Sekundärsanktionen Mit dem 11. EU-Sanktionspaket gegen Russland, das am 24. Juni 2023 in Kraft trat, setzte Brüssel Zwangsmaßnahmen in Kraft, die kurz zuvor von europäischen Politikern noch heftig abgelehnt worden waren. Die Rede ist von sogenannten Sekundärsanktionen, auch extraterritoriale Sanktionen genannt. Sie sollen alle Drittstaaten bzw. Unternehmen aus denselben treffen, die sich nicht an das gegen Russland gerichtete EU-Sanktionsregime halten und zu dessen Umgehung beitragen. Wer also von irgendwo in der Welt Waren nach Russland liefert, die auf schwarzen Listen der Europäischen Union stehen, dem drohen ab sofort das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte sowie ein Einreiseverbot in die EU. Noch wenige Jahre zuvor sprachen sich Politikerinnen wie die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries heftig gegen die US-Praxis der Sekundärsanktionen aus. 2017 hatte nämlich Präsident Trump in seiner ersten Amtszeit extraterritoriale Sanktionen gegen EU-Unternehmen verhängt, die mit Iran Handel trieben. Eine nationale Regierung, so die SPD-Ministerin, dürfe wohl eigene Unternehmen und Bürger sanktionieren, wenn sie sich nicht an Gesetze halten, nicht aber ausländische.[1] Damals legte Brüssel sogar noch einen Fonds auf, um jene Betriebe zu entschädigen, die wegen der US-Sanktionen Einbußen erlitten. Die USA ließen sich davon nicht beeindrucken, und die meisten europäischen Unternehmen gaben letztlich den Sekundärsanktionen nach. Im Juni 2023 übernahm Brüssel also das neokolonial anmutende Zwangsregime, mit dem Bürgern und Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten EU-Verordnungen übergestülpt werden. Unter Punkt 9 des 11. Sanktionspakets heißt es dazu in leicht verklausuliertem Beamtendeutsch: „Weitere Maßnahmen sollten rasch in Fällen ergriffen werden, in denen die Bemühungen der Union im Rahmen der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit nicht zu den beabsichtigten Ergebnissen führen, die Umgehung der restriktiven Maßnahmen, die die Union als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erlassen hat, durch Personen oder Organisationen in Drittländern zu verhindern.“[2] Der Weg war frei, auch Erdöllieferungen Russlands ins Visier zu nehmen, die auf international beflaggten Tankern Kunden überall auf der Welt mit dem Rohstoff versorgen. Der Aktionsraum der EU-Sekundärsanktionen erweiterte sich schlagartig auf die Weltmeere. Das UN-Seerechtsübereinkommen sichert seit 1994 allen Ländern eine freie Fahrt in internationalen Gewässern zu und gewährleistet das Recht auf friedliche Durchfahrt. In seinem Kampf gegen den Handel mit russischem Erdöl höhlt die EU-Kommission dieses Recht aus, indem sie Tanker, die verdächtigt werden, einen solchen Handel zu betreiben, auf schwarze Listen setzt. Die erste diesbezügliche Schiffslistung taucht im 14. EU-Paket vom 24. Juni 2024 auf. Den damals genannten 27 Tankern wird nicht wortwörtlich mit der Aufbringung auf hoher See gedroht. Es ist auch gar nicht notwendig, die Attacken direkt zu lancieren. Vorerst genügt es, im Punkt 13 des Pakets das Verbot von „Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr“ zu erlassen.[3] Im Klartext: Schiffen, die von der EU sanktionierte russische Waren transportieren, dürfen nicht mehr versichert werden. Alle großen im Westen angesiedelten Versicherungsgesellschaften halten sich an diese Sanktionsmaßnahme. In den kommenden Monaten wird dieser Passus als einer der Hauptgründe für die Kaperung von Tankern herhalten, indem ein möglicherweise fehlender Versicherungsschutz die militärische Aufbringung rechtfertigt, um die entsprechenden Papiere zu kontrollieren und die Sicherheit der Weltmeere zu garantieren. Der Begriff der russischen „Schattenflotte“ findet sich erstmals im 17. Sanktionspaket vom 20. Mai 2025. Es heißt dort: „Um die Aktivität von Schiffen, die zur ‚Schattenflotte‘ von Öltankschiffen gehören oder zu den Energieeinnahmen Russlands beitragen, weiter einzuschränken, werden mit dem Beschluss (GASP) 2025/931 189 Schiffe in die Liste der Schiffe in Anhang XVI des Beschlusses 2014/512/GASP aufgenommen, denen der Zugang zu Häfen und Schleusen der Mitgliedstaaten sowie die Inanspruchnahme eines breiten Spektrums von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr untersagt sind.“[4] Als „Schattenflotte“ definiert die EU-Kommission jene Schiffe, die russische Waren, insbesondere aber nicht ausschließlich Erdöl, transportieren und nicht unter russischer Flagge fahren. Der Begriff soll wohl insinuieren, dass es sich um dunkle Geschäftemacherei handelt, die das Licht scheut. Tatsächlich kreuzen Schiffen unter einem bunten Sammelsurium von Staatsflaggen über die Weltmeere, wobei die Gründe für eine „billige“ Beflaggung in den meisten Fällen steuertechnischer, arbeitsrechtlicher, umweltgesetzlicher oder sonst wie für den Eigentümer vorteilhafter Natur sind. Es liegen also allerlei „Schatten“ über der hohen See. Bei russischem Öl und russischen Eignern kommen dann noch die Sanktionsmaßnahmen der EU und der USA hinzu, die ihre Geschäfte das Licht möglichst meiden lassen. Die Europäische Union hat bis Sommer 2026 circa 550 Tanker auf die schwarze Sanktionsliste gesetzt und sie der russischen Schattenflotte zugeordnet. Seit September 2025 wird gekapert Als Anfang 2025 der unter der Flagge Panamas fahrende Tanker „Eventin“ nach Rügen geschleppt wurde, konnte von Kaperung noch keine Rede sein. Auf dem mit 100.000 Tonnen Schweröl beladenen, 270 Meter langen Schiff waren die elektronischen Systeme ausgefallen, es war manövrierunfähig. Im Hafen angelangt, beschlagnahmte der deutsche Zoll die „Eventin“ sogleich, weil darauf von Brüssel sanktionierte Waren transportiert wurden. Zusätzlich übernahm eine deutsche Besatzung die Kontrolle. Dass damit gleich mehrere internationale Bestimmungen und Gesetze gebrochen wurden, zeigte sich erst in den folgenden Monaten. Zum einen setzte sich der deutsche Zoll über das Flaggenstaatsprinzip hinweg, laut dem auf dem jeweiligen Schiff das Recht des Flaggenstaates gilt – unabhängig vom sogenannten Territorialprinzip, das dem Hafenstaat die Gebietshoheit zuspricht. Schwerer wog allerdings die Tatsache, dass ein Schaden am Schiff als Notfall gewertet werden muss, der nicht von Sanktionsmaßnahmen ausgenützt werden darf. Sascha Lohmann von der deutschen „Stiftung für Wissenschaft und Politik“ warnte bereits frühzeitig vor der an der „Eventin“ vollzogenen Eskalation. Er bezweifelte, dass das Abschleppen eines havarierten Tankers als „Einfuhrvorgang“ bezeichnet werden kann, der dann in Folge der EU-Sanktionspolitik zur Beschlagnahmung führt.[5] Ein Jahr nach der Beschlagnahmung der „Eventin“ entschied der deutsche Bundesfinanzhof, dass das beschlagnahmte Öl wegen „begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsmaßnahmen nicht verwertet werden darf.“[6] Zu Redaktionsschluss dieses Beitrags lag die „Eventin“ nach wie vor mit 100.000 Tonnen Schweröl – sehr zum Missfallen der Touristiker an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns – auf der Nordperder Reede östlich der Insel Rügen. Auf dem Portal „Vesselfinder.com“ wird für die „Eventin“ als Flaggenstaat Deutschland ausgewiesen. Am 27. September 2025 entert die französische Kriegsmarine den in neutralen Gewässern vor der Hafenstadt Saint-Nazaire liegenden Öltanker „Boracay“. Das unter der Flagge Benins fahrende Schiff befand sich auf dem Weg vom russischen Ostseehafen Primorsk nach Gujarat in Indien. Als vorgeschobene Gründe für die Kaperung konnte man in französischen Zeitungen lesen, dass die staatliche Zugehörigkeit des Tankers geklärt werden musste. Andere Medien wie Le Figaro berichteten davon, die „Boracay“ hätte in dänischen Gewässern unbemannte Drohnen aufsteigen lassen, weshalb eine Untersuchung erforderlich sei. Der Kapitän und der erste Offizier wurden kurzzeitig festgenommen. Russische Journalisten wiederum mutmaßten, dass die Festsetzung des 244 Meter langen Öltransporters dazu gedient hätte, den Kreml zu einer unbedachten Handlung zu provozieren. Die „Boracay“ stand zum Zeitpunkt ihrer Kaperung auf der EU-Liste der russischen Schattenflotte. Nach zwei Wochen konnte sie ihre Fahrt nach Indien fortsetzen. Der chinesische Kapitän der „Boracay“ wurde wegen „Nichtbefolgung französischer Anweisungen der Seestreitkräfte“ zu einem Jahr Haft und 150.000 Euro Strafzahlung verurteilt. Am 31. Dezember 2025 setzten finnische Marinemilitärs den Frachter „Fitburg“ fest. Unmittelbar nach Verlassen des Hafens von Sankt Petersburg wurde er ins finnische Kantvik geschleppt. Der unter der Flagge von St. Vincent und Grenadinen fahrende Tanker war mit Stahlprodukten beladen und sollte diese ins israelische Haifa bringen. Der Vorwurf der finnischen Küstenwache lautete diesmal: Beschädigung von Telekommunikationskabeln am Meeresgrund. Finnland verhaftete den russischen Schiffsführer und verhängte Ausreiseverbote für Besatzungsmitglieder. Der Frachter wird von Brüssel der russischen Schattenflotte zugerechnet und wurde deshalb beschlagnahmt. Gleich mehrere Hubschrauber und Kriegsschiffe der französischen Marine – unterstützt von britischen Soldaten – waren im Einsatz, als am 1. Juni 2026 der madagassisch beflaggte Öltanker „Tagor“ gekapert wurde. Dies geschah auf hoher See 700 Kilometer westlich der bretonischen Stadt Brest. Dem Kapitän wurde vorgeworfen, das Schiff mehrmals umbeflaggt zu haben, weswegen nach Artikel 92 der UN-Seerechtskonvention das Entern eines „staatenlosen Schiffes“ erlaubt sei. Das war zu diesem Zeitpunkt bereits der vierte Öltanker der russischen Schattenflotte, den französische Marinesoldaten aufgebracht hatten. Am frühen Morgen des 12. Juni 2026 stoppte das britische Militär den Tanker „Smyrtos“ im Ärmelkanal. Er war – unter der Flagge Kameruns fahrend – vom russischen Ostseehafen Ust-Luga ausgelaufen und sollte Öl nach Port Said/Ägypten liefern. Seine Kaperung dauerte sechs Stunden, bevor das Schiff und die Ladung beschlagnahmt wurden. Dutzende Frachtschiffe, auf denen russisches Öl transportiert wird, sind in den vergangenen Monaten zwischen Ostsee und Atlantik gekapert worden. Damit kehrt die Piraterie in einer geopolitisch höchst gefährlichen Form auf die Weltmeere zurück. Für das Aufbringen der Riesentanker lassen sich die einzelnen EU-Staaten die unterschiedlichsten Gründe einfallen: So wird einzelnen Kapitänen bzw. Schiffen der Start von russischen Aufklärungsdrohnen vorgeworfen, anderen die Zerstörung von Unterwasserkabeln, manche werden wegen technischer Mängel, andere wegen vermuteter und tatsächlicher unzureichender Versicherung geentert; und immer häufiger wird eine rasche, nicht nachvollziehbare Umflaggung als Rechtfertigung genannt, die eine Kontrolle auf hoher See notwendig macht. Tatsächlich geht es den EU-Staaten darum, die eigenen anti-russischen Sanktionen allen Ländern dieser Welt aufzuzwingen. Die zahlreichen Beschlagnahmungen von mittlerweile Millionen Tonnen Rohöl sollen den Schiffs- und Öleignern zeigen, dass es sich wirtschaftlich nicht lohnt, russische Waren zu transportieren. Verhaftungen und Bestrafungen von Schiffskapitänen unter teils abenteuerlichen Vorwürfen haben den Zweck, diese Berufsgruppe einzuschüchtern. Zudem brauchen sich Mächte wie Frankreich nicht vor Gegenmaßnahmen zu fürchten, wenn ihre Kriegsmarine Tanker angreift, die unter den Flaggen kleiner und wirtschaftlich wie militärisch schwacher Staaten die Meere kreuzen. Solange Russland nicht massiv gegen die Beschlagnahme russischen Öls eingreift, kann sich die Kriegsmarine in verschiedenen EU-Staaten stark fühlen. Von der Beschlagnahme russischen Öls zum Seekrieg Parallel zum Kampf der EU um die Beschlagnahme von Schiffen der russischen Schattenflotte finden mehr und mehr direkte militärische Operationen gegen Schiffe statt, auch wenn diese unter russischer Flagge fahren. So sank die „Ursa Major“ am 23. Dezember 2024 nach Sprengungen vor der algerischen Küste. Das russisch immatrikulierte Schiff stand auf der US-Sanktionsliste, weil es jahrelang Güter und Waffen zwischen russischen und syrischen Häfen transportierte. Sein Untergang könnte einer geheimdienstlichen Operation westlicher Staaten geschuldet sein, wie deutsche Medien vermuten[7]; zwei Besatzungsmitglieder kamen bei der Sprengung ums Leben. Weitere Anschläge auf Tanker, die russisches Öl oder Gas an Bord hatten, werden ukrainischen Militäraktionen zugeschrieben. So gingen im November und Dezember 2025 die beiden Schiffe „Kairos“ und „Virat“ nach Angriffen durch unbemannte Unterwasserdrohnen vor der türkischen Küste in Flammen auf. Mitte März 2026 wiederum explodierte der Gastanker „Arctic Metagaz“ in der Nähe der libyschen Küste, nachdem ihn Wasserdrohnen attackiert hatten. Ähnlichen Anschlägen fielen die beiden unter der Flagge der Marshallinseln fahrenden Tanker „Eco Wizard“ (Gas) und „Viamoura“ (Öl) zum Opfer. Wie lange wird sich der Kreml die Beschlagnahmungen und Anschläge auf seinen Handel mit energetischen Rohstoffen – wie er über die angeblich freien Weltmeere stattfinden soll – noch gefallen lassen? Diese Frage taucht immer häufiger in russischen Medien auf. Erste Reaktionen sind bereits erkennbar. Sie deuten eine neue Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung zwischen EU-Europa und Russland an, und zwar folgendermaßen: Am 14. Mai 2025 scheiterte die Kaperung des unter der Flagge Gabuns fahrenden Öltankers „Jaguar“. Die estnische Marine hatte mithilfe polnischer Kampfflugzeuge versucht, Truppen via Helikopter auf dem Schiff abzusetzen und es dann in estnische Gewässer zu schleppen; offensichtlich in der Absicht, es zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. Als plötzlich ein russischer Su-35S-Kampfjet zur Unterstützung des Tankers auftauchte, brach die estnische Seite den Versuch zum Entern ab. Seither sind mehrere ähnliche Fälle in der Ostsee bekannt geworden, in denen die russische Luftwaffe, aber auch russische Militärs auf gefährdeten Schiffen die Handelsfahrten begleiten. Was im Fall der „Jaguar“ glimpflich verlaufen ist, kann allerdings demnächst – wenn auch nicht unbedingt vorsätzlich, sondern aus einer spontanen Fehlentscheidung heraus – in direkte Kriegshandlungen zwischen der NATO und Russland münden. Die Lunte ist gelegt, und die Ostsee dürfte das aktuell gefährlichste Pulverfass abgeben. Von Hannes Hofbauer ist zuletzt erschienen: „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ (Promedia Verlag, 2026) Titelbild: Todor Stoyanov-Raveo / Shutterstock ---------------------------------------- [«1] Handelsblatt vom 3. August 2017 [«2] eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1214&qid=1783252001065 [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1214&qid=1783252001065] [«3] eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202401745&qid=1783059856567 [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202401745&qid=1783059856567] [«4] eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202500932&qid=1783060361357 [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202500932&qid=1783060361357] [«5] ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schattenflotte-Tanker-vor-Ruegen-Beschlagnahmung-ist-folgerichtig,eventin124.html [https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schattenflotte-Tanker-vor-Ruegen-Beschlagnahmung-ist-folgerichtig,eventin124.html] [«6] spiegel.de/wirtschaft/soziales/tanker-eventin-zoll-darf-vor-ruegen-havariertes-schiff-vorerst-nicht-einziehen-a-40430e08-0d41-4861-958c-e1e87bd498f5 [https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tanker-eventin-zoll-darf-vor-ruegen-havariertes-schiff-vorerst-nicht-einziehen-a-40430e08-0d41-4861-958c-e1e87bd498f5] [«7] focus.de/politik/ausland/von-zahlreichen-schiffen-umringt-hier-sinkt-die-ursa-major_6a562a0a-bacc-495d-9ef2-26f706befea4.html [https://www.focus.de/politik/ausland/von-zahlreichen-schiffen-umringt-hier-sinkt-die-ursa-major_6a562a0a-bacc-495d-9ef2-26f706befea4.html]

NATO-Gipfel in Ankara – mit Erpressung zur Erneuerung des Vasallenverhältnisses

Während der türkische Präsident Erdogan hunderte Kritiker verhaften lässt, feiert die NATO in der Türkei die US-Angriffe auf den Iran und stellt die Weichen für den direkten Krieg gegen Russland. Unter US-Präsident Trumps offener Erpressung liefern sich die europäischen Vasallen gehorsam ans Messer – finanziell, militärisch und existenziell. Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Auf dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli 2026 in Ankara schickte sich der Militärpakt an, den Mythos der Werte- und Verteidigungsgemeinschaft noch einmal gründlich zu dementieren. Während der türkische Staatspräsident Erdogan hunderte Wissenschaftler und Journalisten im Vorfeld verhaften ließ, um Proteste gegen das Treffen der Militärallianz präventiv zu unterdrücken, bezeichnete NATO-Generalsekretär Rutte die jüngsten Angriffe des größten NATO-Mitglieds, der USA, auf den Iran als „absolut notwendig“. Vasallenverhältnis und US-Erpressung Angesichts wachsender Widersprüche in der NATO, die durch die Überspannung der eigenen Kräfte wie auch aus den sozialen Kosten der Aufrüstung wachsen, muss auf die Konstante des Vasallenverhältnisses der europäischen NATO-Mitglieder unter Einschluss der Türkei und Kanadas gegenüber den USA hingewiesen werden. Unter US-Präsident Donald Trump hat sich die Sprache der Erpressung zur Erneuerung dieses Vasallenverhältnisses durchgesetzt. Während US-Präsident Trump droht – etwa erneut mit der Annexion Grönlands oder dem Entzug des US-Schutzes –, müssen sich die Europäer fragen, wie sie Trump bei Laune halten können. Dabei haben die USA ihre wesentlichen Maßgaben gegenüber den Europäern ohne Abstriche durchgesetzt. Rekordrüstungsausgaben und Kriegsvorbereitung Die massive Erhöhung der Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder erweist sich als wahre Lizenz zum Gelddrucken für die US-Rüstungsindustrie wie auch für US-Investmentfonds wie BlackRock, die gewichtige Anteile etwa an deutschen Rüstungsschmieden wie Rheinmetall halten. Deutschland meldet jedenfalls in diesem Jahr Rekordrüstungsausgaben von fast 125 Milliarden Euro an die NATO. Für 2027 soll diese Summe nach dem Willen der Bundesregierung auf 140 Milliarden Euro steigen. Über ein Drittel des Bundeshaushalts wird für Rüstung verausgabt, in wenigen Jahren soll es fast die Hälfte sein. Kann man aber bei einem Land, das die Hälfte seines Budgets für Militär ausgibt, noch von Aufrüstung sprechen oder geht es nicht vielmehr um die Vorbereitung eines großen Krieges? Dazu passt, dass sich die USA auch bei Russland und der Ukraine komplett durchgesetzt haben. Die NATO stellt in Ankara die Weichen für einen Kriegseintritt gegen Russland. Doch es sind die Europäer, die ins Feuer gegen die Atommacht Russland geschickt werden. So wurde bereits im Vorfeld vereinbart, dass die Ukraine in den nächsten beiden Jahren 140 Milliarden Euro für die Fortführung des Krieges erhalten soll. Während sich die USA aus der Finanzierung zurückgezogen haben, ist Deutschland zum größten Finanzgeber Kiews avanciert. Wie sehr bereits jetzt der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine zum NATO-Krieg gegen Russland mutiert ist, war auch an den Äußerungen von NATO-Generalsekretär Rutte anlässlich eines Treffens mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Selenskyj ablesbar: > „Es ist wirklich großartig. Ihr seid erfolgreich damit, die russische Energie- und Verteidigungsinfrastruktur zu treffen, tief im russischen Staatsgebiet.“ Angriffe, die ohne die tätige Mithilfe der NATO wohl kaum möglich wären. In Ankara will die NATO hier den nächsten Schritt gehen, in der gefährlichen Illusion, die Atommacht Russland zur Kapitulation zwingen zu können. Ausschlachtung der europäischen Verbündeten Trumps Erpressungspolitik folgt zweckrationalen Überlegungen, den Niedergang der USA durch die Ausschlachtung der europäischen Verbündeten aufhalten zu können. Während die USA gegenüber Russland ihr Ziel bereits erreicht haben und die Europäer und insbesondere die Deutschen dazu ermutigen, ihren Krieg gegen Moskau zu führen, geht es Trump um ein stärkeres Engagement der europäischen NATO-Mitglieder in Ost- und Westasien gegen China und den Iran. Hier will er mit seinen Drohungen eine stärkere Beteiligung der Europäer an den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Teheran wie der Herausforderung Pekings erreichen. Alle bisherige Erfahrung zeigt, dass die USA auch hier über kurz oder lang erfolgreich sein werden, und koste es den Europäern und den Deutschen die Existenz. Titelbild: Vitalii Vodolazskyi / Shutterstock

1.000 Tage Völkermord in Gaza – UN-Bericht: Kinder werden gezielt getötet

„Jede und jeder, die oder der seit Oktober 2023 in der israelischen Armee im Gazastreifen gedient hat, muss als Verdächtiger für die Begehung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angesehen werden.” Chris Sidoti, einer der weltweit anerkanntesten Experten für internationales Menschenrechtsrecht und Mitglied der UN-Untersuchungskommission zu Palästina, UN-TV, 16. Juni 2026. Ein Artikel von Annette Groth. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Wenn die Vereinten Nationen feststellen, dass eine Armee Kinder in einem industriellen Ausmaß tötet und verletzt, sie foltert und sexuell missbraucht sowie ihnen den Zugang zu Wasser und Medikamenten verweigert, hat der Rest der Welt eine klare Verpflichtung: Er muss dieser Armee den Zugang zu Waffen unterbinden und dafür sorgen, dass sie zur Rechenschaft gezogen wird.” Bill Van Esveld, Stellvertretender Direktor, Abteilung für Kinderrechte, Human Rights Watch, 26. Juni 2026 „Vater, werden wir morgen noch am Leben sein?“, fragte der Sohn von Dr. Eyad Amawi, Arzt aus Gaza und Mitglied bei den „Ärzten gegen Genozid“. Auf dem Zweiten Jüdischen Antizionistenkongress, der Ende Juni 2026 in Dublin stattfand, schilderte Dr. Amawi per Videoschaltung das Leben im Gazastreifen: „Sie (die Israelis – PC) zerstören alles. Sie zerstören die Infrastruktur. Sie haben unsere Umwelt in ein Gebiet voller Krankheiten und Infektionen verwandelt.” Dr. Amawi betonte, dass es kaum noch sauberes Trinkwasser gibt, weil viele Entsalzungsanlagen durch den Treibstoffmangel nicht funktionieren. Dadurch breiten sich Krankheiten in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern aus, während die medizinische Versorgung zusammenbricht. Für ihn sind diese Zustände weder zufällig noch einfach die unvermeidlichen Folgen des Krieges, sondern „bewusste Bemühungen zur Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft selbst“. „Was wir erleben, ist die systematische Zerstörung des sozialen Lebens und die gezielte Herbeiführung von Hungersnot.” [1] 1.000 Tage Völkermord Am 3. Juli sind genau tausend Tage vergangen, seit Israel den Völkermord in Gaza begonnen hat, keinen Tag ohne Tote oder Verletzte durch Bomben, Drohnen oder andere Waffen oder an vermeidlichen Krankheiten, verursacht durch Hunger oder verseuchtes Wasser. Anlässlich dieses „Jahrestages“ des andauernden Genozids hat das palästinensische Menschenrechtszentrum (PCHR) eine eindrucksvolle Beschreibung der letzten Jahre in Gaza veröffentlicht. PCHR erinnert an die Blockade Gazas, die die israelische Besatzungsarmee IOF (Israeli Occupation Forces, israelische Besatzungsarmee) 2007 verhängt hat, fast 20 Jahre, in denen nur sehr eingeschränkt bestimmte Waren nach Gaza hereinkommen und der Personenverkehr nahezu unmöglich ist. [2] Kritiker bezeichneten Gaza als das „größte Freiluftgefängnis der Welt“! Zwischen 2008 und 2021 überzog die IOF den Küstenstreifen mit vier großen Militäroffensiven, die Tausenden von Palästinensern das Leben kosteten, davon die überwältigende Mehrheit Zivilisten. Schon diese Kriege zerstörten Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, Kulturstätten, Wohngebäude, Industrie- und Landwirtschaftsanlagen, Straßen, Stromnetze, Sanitär- und Wasserinfrastruktur. Durch die rigorose Blockadepolitik dauerte der Wiederaufbau sehr lange, viele Schäden wie beispielsweise an Solaranlagen konnten aufgrund fehlender Materialien nie repariert werden. Die vom Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte (PCHR) durchgeführten Untersuchungen dieser Militäroffensiven zeigen, dass die IOF absichtlich auf Zivilisten und ziviles Eigentum abzielte und Kriegsverbrechen in großem Umfang beging. Diese Ergebnisse wurden von unabhängigen internationalen Untersuchungskommissionen bestätigt, darunter die Untersuchungsmission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, die nach der israelischen Offensive im Gazastreifen 2008 eingerichtet wurde: „Die Zerstörung von Nahrungsmittelversorgungsanlagen, Wassernetzen und Sanitäranlagen, Betonfabriken und Wohnhäusern war das Ergebnis einer bewussten Politik der israelischen Streitkräfte.“ [3] Laut offiziellen Angaben sind in den tausend Tagen über 73.000 Menschen getötet worden, darunter 21.500 Kinder und 12.500 Frauen, die etwa 55 Prozent aller Toten ausmachen. Das renommierte Max-Planck-Institut berechnete im November 2025 die Zahl der Toten zwischen 100.000 und 125.000. Für die palästinensischen Menschenrechtler war bereits nach den ersten groß angelegten militärischen Angriffen nach dem 7. Oktober die Absicht, Völkermord zu begehen, unverkennbar, zumal israelische Politiker und Militärs diese völkermörderische Absicht offen und wiederholt vor den Medien äußerten. Ein weiterer Hinweis war die massive Zerstörung, „die Zufügung schwerer Körperverletzungen, die vorsätzliche Zerstörung der Lebensgrundlagen sowie die Schaffung von Lebensbedingungen, die darauf abzielen, den Fortbestand der Palästinenser als nationale Gruppe unmöglich zu machen“. [4] PCHR bezeichnet Gaza als „lebende Hölle“, in der etwa 23.000 Menschen pro Quadratkilometer dicht gedrängt miteinander leben, da die Bevölkerung von etwa 2,3 Millionen Palästinensern in ein schmales Grenzgebiet von nicht mehr als 100 Quadratkilometern zurückgedrängt wurde, das sind 30 Prozent des Gazastreifens. Die anderen 70 Prozent hat die IOF unter seine Kontrolle gebracht. Für PCHR ist es unbegreiflich, dass die USA und viele westliche Staaten Israel nach wie vor Waffen und andere Ausrüstungsgüter liefern und sie politisch unterstützen. „Diese Staaten sind Schlüsselparteien für das Verbrechen des Völkermords, sei es durch direkte Unterstützung oder Komplizenschaft. (…) Das Verbrechen des Völkermords in Gaza ist das Ergebnis und Höhepunkt jahrzehntelanger westlicher Unterstützung für Israel und für die Politik der Immunität und Straflosigkeit. Es sind jedoch auch 1.000 Tage, an denen die internationale Staatengemeinschaft nicht nur keinerlei Maßnahmen getroffen hat, um den Genozid zu beenden; sondern viele Länder Israel weiterhin wirtschaftlich und/oder militärisch unterstützen. Es sind zudem 1.000 Tage, an denen die deutschsprachige Medienberichterstattung – sowohl in Deutschland als auch in Österreich – in einem erschütternden Ausmaß versagt hat.“ [5] Solange diese skandalöse Unterstützung und das Schweigen über die monströsen Kriegsverbrechen anhalten, wird die israelische Regierung Mord und Vertreibung – auch im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Libanon – fortsetzen, darin sind sich alle Menschenrechtler einig. Bericht der Vereinten Nationen: „Israel begeht weiterhin Völkermord und andere Gräueltaten“ Ein erschreckendes Dokument ist der am 23. Juni 2026 vorgestellte Bericht der Vereinten Nationen mit dem Titel „Israel begeht weiterhin Völkermord und andere Gräueltaten“. [6] Dieser Bericht der „Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und Israel“ betont, dass „die gezielte Bekämpfung von Kindern eines der Schlüsselelemente ist, die die Völkermordabsicht der israelischen Behörden und Streitkräfte belegen, die palästinensische Bevölkerungsgruppe im Gazastreifen ganz oder teilweise zu vernichten“. [7] Laut dem Vorsitzenden der Kommission, Srinivasan Muralidhar, zeigen Beweise, „dass palästinensische Kinder von den israelischen Streitkräften gezielt angegriffen und getötet wurden. (…) Selbst wenn die Bomben und Waffen im Gazastreifen und im Westjordanland verstummen, werden sich palästinensische Kinder nicht einfach über Nacht erholen. Die Zerstörung ihrer Gesundheit, Bildung und Entwicklung ist irreversibel”, betont Muralidhar. Er beklagt, dass auch nach dem Waffenstillstand vom Oktober 2025 weiterhin Kinder getötet und schwer verletzt werden, „während Israel den Waffenstillstand und den palästinensischen Kindern nach internationalem Recht zustehenden Schutz weiterhin missachtet”. [8] Die Kommission hat militärische Einheiten innerhalb der israelischen Streitkräfte identifiziert, die für die Tötung und Verwundung palästinensischer Kinder verantwortlich sind. Aussagen von Soldaten deuten darauf hin, dass sie davon ausgehen, vor Strafverfolgung geschützt zu sein. „Sie scheinen von der Rhetorik israelischer Politiker und Amtsträger beeinflusst worden zu sein, die alle Palästinenser*innen als legitime Ziele darstellen – eine Denkweise, die sich in den Reihen der israelischen Armee durchgesetzt hat.“ [9] Es wurden Fälle „untersucht und dokumentiert, die ein konsistentes Muster belegen, wonach Kinder von den israelischen Streitkräften im Gazastreifen gezielt ins Visier genommen wurden. Dazu gehören Fälle, in denen Kinder erschossen wurden, während sie versuchten, mit ihren Familien zu fliehen, sowie an Zufluchtsorten wie Vertriebenenlagern, Lebensmittelausgabestellen oder anderen Orten im gesamten Gazastreifen. Die Kommission hat Videos, Fotos und medizinische Berichte, einschließlich CT-Aufnahmen, gesammelt, analysiert und gesichert sowie Untersuchungsberichte mehrerer unabhängiger Stellen geprüft.“ [10] In dem Zusammenhang weist der UN-Bericht auf die ITVX-Dokumentation „Breaking Ranks: Inside Israel’s War” hin, in der mehrere israelische Soldaten, die im Gazastreifen im Einsatz waren, bestätigen, dass sie auf unbewaffnete Palästinenser, darunter auch Kinder, geschossen hätten. Ein Soldat sagte: „Der erste Schuss geht direkt in den Kopf.” Ein anderer Soldat berichtete: „Wir sahen zwei Teenager, die eine Art Karren schoben, und der erste Schuss ging direkt in den Kopf.” [11] Laut dem UN-Bericht wurden seit dem 7. Oktober 2023 über 1.655 Kinder im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, inhaftiert, davon 600 im Jahr 2025. Zum 31. Dezember 2025 befanden sich 51 Prozent der 351 palästinensischen inhaftierten Kinder in „Administrativhaft”, unter der Kinder wie Erwachsene ohne Anklage auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden. Die übrigen 49 Prozent der inhaftierten Kinder befanden sich in Untersuchungshaft, „wurden gemäß dem Gesetz über unrechtmäßige Kämpfer festgehalten oder verbüßten eine Strafe nach einer Verurteilung“. Kinder, die in Militärhaftanstalten oder Verhörzentren festgehalten werden, die außerhalb des Strafvollzugssystems betrieben werden, sind nicht erfasst. Seit dem 7. Oktober 2023 haben sich die Haftbedingungen erheblich verschlechtert. Der für Gefängnisse zuständige Minister, der wegen Rechtsextremismus verurteilte Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, hat die Wärter angewiesen, den Gefangenen wesentlich strengere Bedingungen aufzuerlegen. Eine Kinderrechtsorganisation legte der Kommission die Aussage eines 17-jährigen Jungen aus Nablus vor, der seine Erfahrungen in der Jugendabteilung des Meggido-Gefängnisses detailliert schilderte. Dort blieb das Licht die ganze Nacht über an, es gab häufig unangekündigte Kontrollen während der Nachtstunden, wodurch die Inhaftierten am Schlafen gehindert wurden. Die Kinder mussten häufig die Gefängniszellen wechseln und waren täglich Beschimpfungen und Schlägen durch die Wärter ausgesetzt. Wie hoch die Zahl der inhaftierten Kinder aus dem Gazastreifen ist, ist unbekannt, da die israelischen Behörden keine Informationen über die festgenommenen Kinder herausgeben. 44 palästinensische Kinder, die nach dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen inhaftiert worden waren, wurden aber von Israel im Rahmen des Geiselaustauschabkommens vom Januar 2025 freigelassen. Ein Kapitel des UN-Berichts befasst sich mit der „sexuellen und geschlechtsspezifischen Gewalt gegen palästinensische Kinder“ und zieht den Schluss, dass „palästinensische Jungen und Männer aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Identität als Palästinenser spezifischen Handlungen sexueller Natur ausgesetzt waren, die mit dem Ziel begangen wurden, sie speziell für die am 7. Oktober 2023 begangenen Taten zu bestrafen und zu demütigen“. Die Kommission verwies auch auf einen früheren Bericht, in dem mehrere Vorfälle sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, die von israelischen Streitkräften gegen Kinder – sowohl Jungen als auch Mädchen – begangen wurden, dokumentiert sind. Beschrieben wird auch die Zerstörung des Bildungssystems und seine Auswirkungen auf Kinder. „Vor den israelischen Angriffen auf Gaza ab Oktober 2023 wies Gaza historisch gesehen eine der höchsten Alphabetisierungsraten der Welt auf. Die israelischen Angriffe haben den Bildungssektor massiv getroffen. Kinder in Gaza haben drei Jahre formaler Bildung verpasst. Im Januar 2026 waren über 335.000 Kinder unter fünf Jahren aufgrund des Zusammenbruchs der frühkindlichen Betreuungseinrichtungen von schweren Entwicklungsverzögerungen bedroht. (…) Selbst dort, wo Kinder Zugang zu Online-Unterricht hatten, hat die harte Realität ständiger Angriffe, Hungersnot und unmenschlicher Lebensbedingungen ihren Fokus vom Lernen auf das Überleben verlagert. (…) Eine Mutter berichtete der Kommission, dass ihr 17-jähriger Sohn früher Klassenbester war, nun aber Zigaretten verkauft, anstatt zu lernen.“ [12] Erwähnt werden die Auswirkungen der Zerstörung der Infrastruktur, einhergehend mit der absoluten Unterversorgung von Energie, auf die Situation der Neugeborenen und ihrer Mütter. „In meiner gesamten beruflichen Laufbahn – und ich bin mittlerweile 72 Jahre alt – habe ich noch nie ein solches Ausmaß an Leid bei Neugeborenen gesehen, das absichtlich von Israel verursacht wurde. Eine derart extreme Situation hat es in Gaza noch nie gegeben. Es ist nicht normal, dass Neugeborene an Unterkühlung sterben.” – Ein Kinderarzt Das Kapitel über „Angriffe auf und Schäden an Einrichtungen zur Betreuung von Kindern (Waisenhäusern) im Gazastreifen und deren Auswirkungen“ befasst sich mit der Situation der Tausenden von Waisen: „Nach Angaben des Palästinensischen Zentralamts für Statistik lebten im Jahr 2020 in Gaza 26.349 Kinder (im Alter von 0 bis 17 Jahren) als Waisen, nachdem sie einen oder beide Elternteile verloren hatten. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 7. Oktober 2025 verloren schätzungsweise 58.554 Kinder einen oder beide Elternteile, und zwischen 17.000 und 18.000 Kinder waren unbegleitet oder von ihren Eltern getrennt.“ Die Kommission analysiert die psychische Gesundheit und weist auf eine Untersuchung von UNFPA vom März 2026 hin, der zufolge 96 Prozent der Kinder in Gaza das Gefühl hatten, der Tod stehe unmittelbar bevor. (UNFPA ist die Agentur der Vereinten Nationen für sexuelle und reproduktive Gesundheit) „Mehrere Quellen haben berichtet, dass Kinder über den Tod und das Sterben sprechen und Selbstmordgedanken unter Kindern weit verbreitet sind. Eine Krankenschwester berichtete der Kommission, dass sie in der Klinik in Tal al-Sultan einen Teenager gesehen habe, der durch das Trinken einer Chemikalie einen Selbstmordversuch unternommen habe.“ Bereits im Jahr 2024 schätzte UNICEF, dass fast alle der 1,2 Millionen Kinder in Gaza psychologische und psychosoziale Unterstützung bei Depressionen, Angstzuständen und Selbstmordgedanken benötigten. Westjordanland Auch im Westjordanland sterben jedes Jahr Dutzende Kinder durch die Kugeln israelischer Soldaten und Polizisten. 2025 waren es 58 getötete Minderjährige, mehr als ein Kind pro Woche – ein trauriger historischer Rekord, so die Reporter Philippe Levasseur und Claire Duhamel, die eine Reportage für den Fernsehsender Arte machten. Sie dokumentieren Schicksale von Kindern und Jugendlichen, die ermordet wurden, und machten einen ehemaligen Scharfschützen der israelischen Armee ausfindig, der vor der Kamera aussagte. Dieser Soldat prangert eine mörderische Fehlentwicklung an: „das Fehlen von offiziellen Untersuchungen von Seiten der israelischen Justizbehörden; die Konfiszierung der Leichen der Opfer und den Einsatz von Einheiten, die der Veteran der Armee als ‚Todesschwadronen‘ bezeichnet“. [13] Zwar versprechen die israelischen Behörden den trauernden Familien, dass sie alles untersuchen werden, doch diese Untersuchungen verlaufen in den meisten Fällen im Sand. So wird die Straflosigkeit perpetuiert und die Soldaten sind der Meinung, dass sie nichts Verbotenes tun, denn das Töten ist zur Normalität geworden. > „Ich habe gesehen, wie Eltern ihre Kinder in eine Notaufnahme trugen, obwohl sie bereits wussten, dass es keine Hoffnung mehr gab. Ich habe gesehen, wie Geschwister Namen riefen, die niemals erhört werden würden. Ich habe in die Gesichter von Kindern geblickt, deren Leben endete, bevor sie die Chance hatten, groß zu werden. Kein politisches Ziel, keine militärische Strategie, kein Vorwurf, keine Nation, kein Führer kann das jemals rechtfertigen. Wenn das wiederholte Töten von Kindern nicht etwas Entschlossenes und Kompromissloses in uns weckt, dann sind nicht nur diese Kinder die größten Opfer. Es ist unsere eigene Menschlichkeit.” Dr. Mark Brauner, US-amerikanischer Notarzt, der im Nasser-Spital in Gaza auf medizinischer Hilfsmission war, 1. Juli 2026. [14] Das ist das Erschreckende, die Menschlichkeit stirbt. Die Welt schaut dem Morden zu und die Bundesregierung unterstützt die mörderische und verbrecherische israelische Besatzungspolitik weiterhin mit Waffen und anderen Privilegien wie beispielsweise dem Cyberabkommen Anfang des Jahres 2026 – Innenminister Dobrindt nannte damals Israel „unser Premiumpartner“. Unsere viel beschworenen Werte wie Demokratie und Humanität sind nichts als Worthülsen. Und wenn der bayrische Ministerpräsident Markus Söder anlässlich der 15-Jahr-Feier des israelischen Generalkonsulats in München „die enge Verbundenheit Bayerns mit Israel“ betont und mit keinem Wort die aktuelle politische Situation in Palästina erwähnt, ist das einfach nur beschämend. Markus Söder und die Bundesregierung sollten sich jetzt dringend für die sofortige Freilassung des Arztes Dr. Hussam Abu Safiya einsetzen, dessen Leben in akuter Gefahr ist. Der Anwalt von Dr. Abu Safiya, Nasser Odeh, hat ihn am 2. Juli besucht und berichtete von einem äußerst besorgniserregenden Gesundheitszustand. Nach seinen Angaben ist Dr. Abu Safiya seit Dezember 2024 täglich Folter und Misshandlungen ausgesetzt. Während des Besuchs habe er kaum aufrecht sitzen können, äußerst verängstigt gewirkt und mehrfach beinahe das Bewusstsein verloren. „Dies ist das letzte Mal, dass du mich siehst … Sie haben mich hierher gebracht, um mich zu töten“, sagte Dr. Abu Safiya zu seinem Anwalt. Nach Angaben von Nasser Odeh haben sich Folter und Misshandlungen verschärft, seit im vergangenen Monat richterliche Anhörungen zu seiner Freilassung begonnen haben. „Wir rufen alle Akteur:innen, insbesondere Journalist:innen und Angehörige medizinischer Berufe, dazu auf, den öffentlichen und politischen Druck für die sofortige Freilassung des akut bedrohten Dr. Husam Abu Safiya und seiner Kolleg:innen zu erhöhen!“, so die IPPNW-Mailkampagne „Freiheit für Dr. Hussam Abu Safiya“ [https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/freiheit-fuer-dr-hussam-abu-safiya.html]. Titelbild: Screenshot Amnesty International Österreich [https://www.youtube.com/watch?v=28NfX2MscA4], (0:01) / Der palästinensische Kinderarzt Dr. Hussam Abu Safiya ---------------------------------------- [«1] palestinechronicle.com/father-will-we-still-be-alive-tomorrow-a-gaza-doctors-appeal-from-jazic/ [https://www.palestinechronicle.com/father-will-we-still-be-alive-tomorrow-a-gaza-doctors-appeal-from-jazic/] [«2] pchrgaza.org/one-thousand-days-of-genocide-in-the-gaza-strip/ [https://pchrgaza.org/one-thousand-days-of-genocide-in-the-gaza-strip/] [«3] Ebenda [«4] Ebenda [«5] Ebenda [«6] Originalbeitrag in englischer Sprache: ohchr.org/en/press-releases/2026/06/israel-continues-commit-genocide-and-other-atrocity-crimes-deliberately [https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/06/israel-continues-commit-genocide-and-other-atrocity-crimes-deliberately] [«7] Ebenda [«8] Ebenda [«9] Vollständiger Bericht abrufbar unter: ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session62/a-hrc-62-crp-2.pdf [https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session62/a-hrc-62-crp-2.pdf] [«10] Ebenda [«11] itv.com/watch/breaking-ranks-inside-israels-war/10a7329a0001B/10a7329a0001 [https://www.itv.com/watch/breaking-ranks-inside-israels-war/10a7329a0001B/10a7329a0001] [«12] ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session62/a-hrc-62-crp-2.pdf [https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session62/a-hrc-62-crp-2.pdf] [«13] arte.tv/de/videos/131395-000-A/westjordanland-sie-schiessen-auf-kinder/?utm_source=ios&utm_medium=share&utm_campaign=131395-000-A [https://www.arte.tv/de/videos/131395-000-A/westjordanland-sie-schiessen-auf-kinder/?utm_source=ios&utm_medium=share&utm_campaign=131395-000-A] [«14] Aussendung vom Büro des Botschafters A34/2026, 3. Juli 2026, Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den internationalen Organisationen in Wien, palestinemission.at [http://www.palestinemission.at]

Klingbeil: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der Schwarzen Null verteidigen“ – Verteidigen? Werden wir angegriffen?

„Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren. Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der Schwarzen Null verteidigen. Wir wollen, dass unser Land 20 Jahre lang wenig Ausgaben an Rüstung aufholt.“ Mit diesen Worten [https://www.welt.de/videos/video6a4b2b70ad32e994f875cda7/verteidigung-man-kann-sich-gegenueber-putin-nicht-mit-der-schwarzen-null-verteidigen.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter] rechtfertigt der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland einen Ausgaben- und Schuldenexzess, der gerade im Haushaltsentwurfs 2027 festgeschrieben wurde. Wer die Worte des Sozialdemokraten hört, wundert sich: Warum denn gegen Putin „verteidigen“? Hat Russland Deutschland angegriffen? Und: Wer ist „man“ und wer ist „wir“? Diese Politik nimmt das Geld der Bürger, um gegen einen herbeifantasierten Feind aufzurüsten. Ihr eigenes Feindbild macht sie zum Feindbild des ganzen Landes. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Weil es gerade Mode ist: Nehmen wir an, es käme zu einem Krieg mit Russland. Wer würde dann kämpfen? Wer wäre „man“? Mit ziemlicher Sicherheit: Nicht Lars Klingbeil. Und bestimmt kein Politiker. Schon gar nicht all jene, die mit spitzer Zunge die Aufrüstungspolitik vorantreiben. „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der Schwarzen Null verteidigen“, sagt Klingbeil in einem Interview. Dem Finanzminister möchte man sagen: Aber mit der „Roten Null“ hat Deutschland im Krieg eine Chance gegen die Atommacht Russland, wie ein Nutzer der Plattform X anmerkt [https://x.com/MeierWerner44/status/2074359541731299830]. Klingbeil klingt mit seinen Worten wie jemand, der gerade die Weltformel der deutschen Öffentlichkeit präsentiert. Er hat Glück, dass der Journalist, der mit ihm spricht, nicht die Frage stellt, ob Russland Deutschland gerade angreift – denn diesen Eindruck vermittelt das Wörtchen „verteidigen“. Verteidigen setzt einen Angriff voraus. Aber alles ist friedlich. Es fliegen keine Raketen und keine Panzer rollen schießend durch das Land. Doch was kümmert die Politik die Wirklichkeit. Indes scheint die Formel von der Schwarzen Null beim Finanzministerium prima anzukommen. Das Ministerium hat das Zitat des Ministers prominent über den eigenen Kanal auf der Plattform X geteilt [https://x.com/BMF_Bund/status/2074165963272991188] – mit einer dazugehörigen Grafik, die veranschaulicht, wie die Ausgaben für das, was das Hohe Haus als „Verteidigung“ verstanden wissen will, aussieht. Von 108 Milliarden Euro im laufenden Jahr zu rund 154 Milliarden Euro 2028. Die Bundesregierung besitzt die Dreistigkeit, in einer eigenen Veröffentlichung zum Haushaltsentwurf die Überschrift zu setzen: „Etat im Zeichen von Wohlstand und Sicherheit“ [https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeshaushalt-2027-beschlossen-2446026?enodia=eyJleHAiOjE3ODM0MTMwMTQsImNvbnRlbnQiOnRydWUsImF1ZCI6ImF1dGgiLCJIb3N0Ijoid3d3LmJ1bmRlc3JlZ2llcnVuZy5kZSIsIlNvdXJjZUlQIjoiOTEuMjE0LjY1LjIzNSIsIkNvbmZpZ0lEIjoiOGRhZGNlMTI1ZmQyYzM5MzJiOTQzYjUyZTlkMmNkNjUwNTc1NGUxNjIyMTJhMmNlMWJiNWFmMTVjMGQ0YmJmZSJ9.8FK4AeRMeL5t94kKqYjwY2wpltuWw6gdUy9j2Za-n0o=]. Oh nein! Nicht Wohlstand und Sicherheit sind das Ergebnis dieser Politik, sondern Unsicherheit und wirtschaftlicher Niedergang. In den Medien heißt es gerade: „Regierung will 25-Euro-Zuschlag für arme Kinder streichen [https://www.focus.de/finanzen/news/regierung-will-25-euro-zuschlag-fuer-arme-kinder-streichen_d451c786-f584-465e-8a72-289b0400a3d3.html]“. Das passt ins Bild. Titelbild: KI – erstellt mit Grok[http://vg07.met.vgwort.de/na/862e20eddcc9483b82110cde525a9d3c]