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Gazacide – es gibt keinen Waffenstillstand, das Morden geht weiter

💜116 min · 12 jun 2026
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„Der Tod menschlicher Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen einer Kultur, die im Begriff ist, in die Barbarei zu verfallen.“ (Hannah Arendt) Am 19. Mai erhielt der palästinensische Journalist Rami Abu Jamous den Nord-Süd-Preis des Europarats. Jamous war Gründer der Agentur GazaPress, die westlichen Journalisten bei Recherchen und bei Übersetzungen half. Im Oktober Weiterlesen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=152142]

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Auch wenn Deutschland bei der WM verloren hat – trotzdem haben wir gewonnen

„Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel“ [https://x.com/bundeskanzler/status/2071743772057088334] – so kommentiert der Bundeskanzler auf der Plattform X das WM-Aus der deutschen Fußballnationalmannschaft. Die Grundhaltung ist eindeutig: Schönreden, leugnen, ignorieren, uneinsichtig sein. So führt die Politik ganze Land. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Auch wenn Deutschland das Fußballspiel verloren und aus der WM ausgeschieden ist: Trotzdem haben „wir“ gewonnen. Warum? Weil wir die Gewinner der Herzen sind. Weil wir die Gewinner sind, selbst wenn wir verloren haben. Weil der Schiedsrichter schuld war. Weil wir ohnehin viermaliger Fußballweltmeister sind. Weil wir außerdem ja auch Papst waren. Und überhaupt. Auch wenn die deutsche Wirtschaft schwer angeschlagen ist: Trotzdem ist sie in einem Spitzenzustand. Auch wenn die Aufrüstungspolitik falsch ist: Trotzdem ist sie richtig. Auch wenn die Konfrontationspolitik gegenüber Russland Deutschland schadet: Trotzdem nützt sie uns. Auch wenn die Coronapolitik in weiten Teilen eine Politik der Grundrechtsschande war: Trotzdem war sie für die Demokratie ein Leuchtfeuer. Diese Gedankenkette ließe sich problemlos bis zum Abwinken weiterführen. Wer wissen will, wie Deutschland im Jahr 2026 aussieht: So! Das Problem: Wir haben es nicht mit einer plötzlichen Laune der Natur zu tun, nach der es heute regnet und morgen wieder die Sonne scheint. Was wir sehen, ist kein Augenblicksgeschehen. Das ist seit Jahren die vorherrschende Politik. Politiker verursachen schwere Probleme. Sie schaden dem Land. Dann beschönigen sie, wiegeln ab, verklären ihre katastrophale Politik als reine Wohltat, die die Bürger nur nicht erkennen, weil sie zu dumm sind. Auf diesem Boden der Ignoranz gedeiht dann eine Politik, die den Karren immer tiefer in den Dreck fährt – mit wehenden Fahnen. In einem Kommentar auf Focus Online heißt es: „Wir dachten nach dem unglücklichen EM-Aus gegen Spanien, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ [https://www.focus.de/sport/fussball/julian-nagelsmann-muss-verantwortung-fuer-das-blamable-wm-aus-uebernehmen_9705991c-891a-422b-ae17-9490288d219c.html] Ob sich der Verfasser des Artikels bewusst ist, dass in der Aussage eine tiefere Wahrheit liegt, die weit über die banale Fußballwelt hinausgeht? Ob Deutschland nun bei einem Spiel gewinnt oder verliert: Das ist gewiss nicht entscheidend für das Land. Wenn das Spitzenpersonal der Republik allerdings unaufhörlich davon ausgeht, dass der Weg in den Abgrund der richtige Weg ist, dann wird das Land bald ein schweres Problem haben. Die Zeit ist längst da. Bei Lichte betrachtet: Die Partie Deutschland gegen Paraguay ist längst abgepfiffen. Die Welt dreht sich weiter. Es war nur ein Spiel. Die Politik der Bundesregierung hingegen ist kein Spiel. Sie ist ernst. Bitterer Ernst. Für uns alle. Das gilt es zu erkennen. Titelbild: Screenshot „X“[http://vg07.met.vgwort.de/na/b7ba5dc04271433ba7b6d36aac6a80e8]

30 jun 20263 min
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Der Bundeskanzler steht auf Instagram „für ein starkes Deutschland“ – und 2,8 Millionen folgen ihm

Der Auftritt von Friedrich Merz bei Instagram erinnert an die Kommunikation der „Aktuellen Kamera“ in der DDR. Die Realität findet bei den Social-Media-Kanälen des Bundeskanzlers in den Kommentarspalten statt. Von Dirk Engelhardt. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wer bis 1990 in Ostdeutschland lebte, kennt sie: die Aktuelle Kamera, die Nachrichtensendung, die jeden Abend im Fernsehen der DDR lief. Sie war sogar die älteste Nachrichtensendung Deutschlands, denn sie war fünf Tage vor der Tagesschau gestartet. Sie war nicht unbedingt ausgewogen; der Chefredakteur wurde von der Agitationskommission des ZK der SED angeleitet. Die Realität des Lebens, darin ist man sich heute weitgehend einig, wurde von der Aktuellen Kamera nur sehr bedingt wiedergegeben. Vor allem die Sprache war es, die viele Zuschauer von jener Nachrichtensendung abschreckte: > „Die Hauptaufgabe des Fünfjahresplans besteht in der weiteren Erhöhung der Fähigkeiten und Talente der Arbeiterklasse und aller Werktätigen….” Oder: „Mit hohen Leistungen und schöpferischer Initiative wurde die planmäßige Steigerung der Arbeitsproduktivität gesichert und ein wichtiger Beitrag zur erfolgreichen Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED geleistet.“ Das war politische Kommunikation, die weniger informieren als überzeugen wollte. Doch die Aktuelle Kamera hat einen Nachfolger gefunden. #bundeskanzler heißt die Sendung, sie läuft nonstop auf Instagram [https://www.instagram.com/bundeskanzler/?hl=de] und hat tatsächlich rund 2,8 Millionen Folgende, auch Follower genannt. Jeden Tag sind dort Fotos und kurze Videos zu sehen, in denen immer der Bundeskanzler die Hauptrolle spielt. Die Bildsprache folgt einem klaren Muster. Auf jedem dieser Fotos ist der Bundeskanzler gut ins Licht gesetzt und fast immer umgeben von ehrfürchtig lächelnden Menschen, die ihm sichtlich erfreut die Hand schütteln. Manchmal sind dabei auch ernst schauende Soldaten im Hintergrund, Friedrich Merz ist schließlich ein Staatsmann. In was für einem Land wollen wir eigentlich leben, fragt der Bundeskanzler, um die Antwort darauf im nächsten Satz zu geben: > „Für mich ist die Antwort klar: in einem Land, in dem sich Mut wieder lohnt. In dem Leistung anerkannt wird und in dem wir gut miteinander klarkommen.“ Die Phrasen gehen dann im gleichen Stil weiter über die Themen Frieden, Sicherheit, Arbeitsplätze und das Rentensystem. Das Social-Media-Team des Bundeskanzleramtes, sicherlich ein ganzes Büro voller hochqualifizierter Leute, leistet dazu ganze Arbeit und zeigt den Bundeskanzler in Hochglanzfotos im grauen Anzug mit weißem Hemd und rot gemusterter Krawatte, wie er ein Bad in der Menge nimmt, wobei die Menschen ihm aufmerksam zulächeln. Ein sympathischer junger Mann in Großaufnahme streckt sogar den Daumen nach oben, ein Zeichen, das international verstanden wird. Auffällig ist die Diskrepanz zwischen Reichweite und Resonanz: Das Foto hat rund 1.900 Likes, bei 2,8 Millionen Followern eine verschwindend kleine Menge. Noch prekärer wird es dann allerdings in den Kommentarspalten. „Treten Sie endlich zurück!“ oder „Lassen Sie unsere Kinder in Ruhe“, sind noch die höflicheren Kommentare. „Schämen Sie sich, all dieser Dreck, den Sie als gute Ideen abstempeln. Tun sie der Bevölkerung einen Gefallen und verschwinden Sie endlich“, schreibt eine Nutzerin. Tatsächlich sind bei den mehr als 600 Kommentaren so gut wie keine positiven Wertungen auffindbar. Das Foto, das Friedrich Merz zeigt, als er Donald Trump ein Fußballhemd zum Geburtstag schenkt, haben immerhin 41.000 Nutzer gelikt, dazu gab es fast 5.000 Kommentare. Hier lässt sich das Social-Media-Team des Kanzleramtes immerhin herab, auf neutral gestellte Fragen zu antworten. „Warum 47?“, fragt ein Nutzer, worauf ihm erklärt wird, dass die Rückennummer 47 sich darauf bezieht, dass Donald Trump der 47. Präsident der USA sei. Auf Kommentare wie „Ein Buch, in dem das Völkerrecht erklärt wird, wäre auch ne gute Idee gewesen …“ erhalten die Nutzer indes keinerlei Antwort. Ebensowenig wie auf den am häufigsten gelikten Kommentar: > „Dass sich unser Bundeskanzler im selben Team wie Trump sieht, sollte uns spätestens jetzt Angst machen.“ Ein Kommentator ist besonders eifrig und schreibt fast täglich den gleichen Kommentar und droht an, „bis zu seinem Rücktritt“ weiterzumachen. „Warum gehen Sie nicht auf die Umfragewerte von Herrn Merz ein? Er selbst hat gegenüber Scholz eine Aussage getroffen, die er nun auch in die Tat umsetzen müsste …“ Er bezieht sich auf ein Zitat von Friedrich Merz aus dem Jahr 2024, als Merz dem Kanzler „mit derart niedrigen Umfragewerten“ riet, dass er den Anstand haben sollte, zurückzutreten. Auf jene Kommentare antwortet das Social-Media-Team nicht. Überhaupt, und damit ist eine weitere Parallele zur Aktuellen Kamera hergestellt, klammert der Instagram-Auftritt von Merz eine breite Palette von Themen aus, die den Kanzler aller Voraussicht nach in ein ungünstiges Licht rücken würden. Dazu zählen Streitigkeiten in der Koalition, die jeden Tag neue Facetten zeigen, steigende Armut in Deutschland, steigende Zahl der Multimillionäre, Wohnungsnot, prekäre Beschäftigung, hohe Energiepreise, stark steigende Insolvenzen, stark fallende Geburtenzahlen, Kürzungen im Kulturbereich, schwache Zahlen zur Bildung und Schule, um nur einige Punkte zu nennen. Auch Kritik an Regierungsentscheidungen, die in diesen Tagen von einer breiten Masse thematisiert wird, kommt beim Kanzler auf Instagram praktisch nicht vor. Gerne zeigt sich Merz dagegen mit Soldaten der Bundeswehr. Dazu textet die Social-Media-Redaktion kernige Bildunterschriften wie: > „Digital, schlagkräftig und bereit. Das ist die Bundeswehr der Zukunft – eine starke Truppe.“ Hier muss der Kanzler auf den Fotos auch nicht lächeln, sondern staatsmännisch auf das „Schlachtfeld“ blicken. Doch auch dies gefällt den Kommentatoren nicht: „Weg mit Ihnen!“ oder ironisch: „Wissen Sie, was auch stark wäre: Die Vertrauensfrage!“, ist unter dem Beitrag zu lesen. Weil das Thema Bundeswehr auffallend häufig auf Instagram thematisiert wird, ließ sich ein Kommentator zu der Bemerkung „Krieg, Krieg, Krieg … Ich höre und lese nichts anderes mehr. Die Regierung scheint ja richtig scharf auf einen bewaffneten Konflikt zu sein“ hinreißen. Auch hier keine Antwort. „Aus Sachsen-Anhalt kommen großartige Impulse für die Zukunft unseres Landes“, schreibt das Social-Media-Team, doch die Kommentare wissen es besser: „38% für die AfD in Sachsen-Anhalt, und der Kanzler postet hier diesen völligen Nonsense …“ Auch auf TikTok ist der Bundeskanzler vertreten, wenn auch „nur“ mit 747.000 Followern. Einer der reichweitenstärksten Posts war hier ein Videotelefonat des Kanzlers mit der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Meistgelikter Kommentar: > „Bitte lass die Spieler in Ruhe!“ In den digitalen Medien entsteht ein Kommunikationsraum, in dem vor allem die gewünschte Selbstdarstellung der Regierung sichtbar wird. Die kritischen Reaktionen der Nutzer sind zwar öffentlich lesbar, fließen aber praktisch nicht in die Kommunikation ein. Welchen Betrag das Bundeskanzleramt für Instagram ausgibt, ist nicht näher bekannt. Insgesamt hatte das Bundeskanzleramt für 2025 einen Etat von 240 Millionen Euro. Die Zahl der Wähler in Deutschland, die dem Bundeskanzler nicht unbedingt zugetan ist, ist dagegen bekannt. Die Frage ist: Werden sie mit dem digitalen Auftritt des Bundeskanzlers umgestimmt? Oder wirkt er gar kontraproduktiv? Titelbild: Screenshot/Instagram [https://www.instagram.com/bundeskanzler/?hl=de]

30 jun 20268 min
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Die EU ist zu einem Monster geworden – sie erteilt der Barbarei die Absolution

Die EU ist zu einem Monster geworden. Die Staatengemeinschaft will den Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer beenden. [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-schutzstatus-ukraine-102.html] Die brutalen Zwangsrekrutierungen [https://busification.org/] in der Ukraine ignoriert die EU mit Nachdruck – kein Wort zu den furchtbaren [https://x.com/Glenn_Diesen/status/2070918510474121470] Gewaltvideos, die zeigen [https://x.com/ernst_klaus/status/2069339990769754228], wie Rekrutierer auf offener Straße [https://www.dw.com/en/inside-ukraines-search-for-suspected-draft-dodgers/video-75236215] vorgehen, wenn sich potenziell Wehrpflichtige weigern, mitzugehen. Wer Menschen gegen ihren Willen zwingt, andere zu töten oder sich der Gefahr auszusetzen, selbst getötet zu werden, handelt barbarisch. Die EU verschließt die Augen vor dieser Barbarei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Jeder, der es sehen will, kann es sehen: In der Ukraine werden Bürger, die sich den Rekrutern widersetzen, mit Gewalt in Busse gezerrt, um sie zur Rekrutierungsbehörde zu verschleppen. Manche in Deutschland und anderswo nehmen sich die Dreistigkeit heraus, diese Szenen als Recht und Gesetz zu bezeichnen – schließlich bestehe nun mal eine gesetzliche Verpflichtung zum Dienst an der Waffe. Doch worum es sich tatsächlich handelt, ist eine grausame, furchtbare, barbarische Menschenfängerei – Gesetz hin, Gesetz her. Die EU galt lange als eine Art „Institution“ für Werte. In ihre Politik sollte das einfließen, was vorgeblich die demokratischen Länder Europas auszeichnete: Respekt vor den universellen Menschenrechten, eine tief eingeschriebene Humanität. Nichts ist davon mehr übrig. Die EU ist zu einem Monster geworden, das vor der Barbarei die Augen verschließt. Wie sonst lässt sich eine Staatengemeinschaft bezeichnen, die den Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren beenden will? Das Vorhaben der EU sieht vor, „dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen“, so der EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Welch ein furchtbares Signal vonseiten der EU in Richtung der politischen Führung der Ukraine. Von der EU gibt es keine Ansage an die Ukraine, auf Gewaltanwendungen bei der Rekrutierung zu verzichten. Sie mahnt nicht an. Prangert nicht an. Sie erteilt vielmehr dem Grauen ihre Absolution. Wie lange die Lebensdauer eines ukrainischen Soldaten an der direkten Front ist, lässt sich nicht genau sagen. In einem im Jahr 2023 veröffentlichten Artikel [https://nypost.com/2023/02/23/life-expectancy-on-frontline-in-ukraine-4-hours-soldier/] ist von durchschnittlich 4 Stunden die Rede. Für Ukrainer, die hier ankommen und vor dem Krieg flüchten, ist das Vorhaben weitreichend. Sie haben zwar weiterhin Anspruch auf Asyl – aber sie müssen mit schwierigen Verfahren und einer Ablehnung rechnen. Der derzeitige Stand gewährt vor dem Krieg flüchtenden Ukrainern sofortigen Schutzstatus und ermöglicht ihnen auch die Aufnahme von Arbeit. Die EU – das darf man nicht vergessen – ist letztlich das Spiegelbild der Politik jener Staaten, die sie bilden. Auch Deutschland steht hinter dem aktuellen Vorhaben. Auch die deutsche Politik mahnt und prangert die Missstände bei der Rekrutierung in der Ukraine nicht an. Auch deutsche Politiker akzeptieren die Barbarei. Eine Frage drängt sich auf: Wie wird die EU, wie wird Deutschland im Kriegsfall mit Wehrdienstverweigerern [https://www.nachdenkseiten.de/?p=129326] und Fahnenflüchtigen umgehen? Titelbild: Alim Yakubov / Shutterstock[http://vg07.met.vgwort.de/na/6e589c6c47244b63baaa7e7b287e8533]

💜1Gisteren4 min
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Und nun zum Wetter

Früher hieß es immer, dass die Regierung die mittlerweile kurzen Zeiträume, in denen die deutsche Fußballnationalmannschaft bei Europa- oder Weltmeisterschaften im Fokus des Interesses steht, ausnutzt, um dem Volk besonders bittere Gesetze unterzujubeln. In diesem Jahr waren dies wohl die Pläne der Rentenkommission, die Rainer Heyse für die NachDenkSeiten kunstvoll seziert hat [https://www.nachdenkseiten.de/?p=152855]. Debattiert wurden sie kaum. Doch das lag nicht an König Fußball, sondern an einer Hitzewelle, die nicht nur die Thermometer, sondern auch die Debattenräume in den „sozialen“ Netzwerken zum Kochen brachte. Und wie immer, wenn die virtuellen Stammtische der Neuzeit zum Kriegsschauplatz im allgemeinen Kulturkampf werden, kam dabei außer Hauen und Stechen nicht viel raus. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Erst mal ein kleines Vorwort: Wenn ich nun sage, dass es 2026 ja schon undankbar ist, überhaupt über das Wetter zu schreiben, bin ich schon mit Karacho auf die erste Tretmine gelatscht. „Wetter“, so weiß es die tendenziell eher junge und linke Bubble, sei eine Verharmlosung. Schuld an der Hitze sei ganz sicher der Klimawandel, den sie lieber Klimakatastrophe nennen. Von mir aus. Doch nun einfach über das „Klima“ zu schreiben, wäre der sichere Tritt auf die nächste Tretmine. Damit würde ich mir nämlich die offene Feindschaft der tendenziell eher älteren und rechten Bubble einfangen, die jede Extremtemperatur für ganz normales Wetter hält, wie es das schon immer gegeben habe. Ohne dem zustimmen zu wollen, entscheide ich mich dennoch für den Begriff „Wetter“, da er mir im konkreten Kontext einfach sprachlich richtiger erscheint; vielleicht ja auch nur, weil ich alter weißer Mann bin. Und so begab ich mich frohgemut bei schönem Wetter – bitte kein Shitstorm, zu diesem Zeitpunkt waren es im traditionell eher kühlen Harz wunderschöne 32 Grad im reichlich vorhandenen Schatten – in meine Facebook-Blase und wollte mal schauen, was die Menschen so über die Rentendebatte denken. Offenbar gar nichts. Meine Timeline war stattdessen voll mit einem recht absurd wirkenden meteorologischen Kulturkampf. Was spielte sich da ab? Die Fraktion „Klima-Alarmismus“ Gut ein Drittel meiner „Facebook-Blase“ gehört zur eher jungen, eher weiblichen, eher linken Fraktion. Wäre ich der Amazon-Algorithmus, würde ich sagen: Kunden, die die Linkspartei wählen, LGBTQ-Paraden prima finden und gerne gendern, empfinden die hohen Temperaturen der letzten Tage als Vorboten einer Klimakatastrophe, die uns ganz sicher alle töten wird. Schuld daran sind die Politik und natürlich „die Boomer“, die böse Autos fahren, böse Heizungen betreiben und oft sogar mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen. Klar, diese Vorwürfe sind nicht neu. Sie unterliegen jedoch einer Saisonalität. Mathematisch könnte man sagen: Der Alarmismus-Content korreliert positiv mit der Außentemperatur. Und da wir ja nun ein paar Jahre selbst im Sommer überschaubare Höchsttemperaturen hatten, hat man als Otto Normaldebattenbeobachter die schrillen Weltuntergangsszenarien der „Klima-Alarmisten“ schon beinahe wieder vergessen. In den letzten Tagen kehrten sie mit voller Wucht zurück und kannten keine Gnade. Schon beim Lesen bekam ich, obwohl ich noch nicht einmal zu den Boomern gehöre, als doch schon etwas älterer weißer Mann, der das anfangs schöne Wetter auf seiner Terrasse genießt, ein schlechtes Gewissen. Darf ich mir ein kühles Bier aufmachen, wenn in den Häuserschluchten Berlins Millennials leiden? Putzig finde ich hingegen den Lösungsansatz der „Klima-Alarmisten“. Denn wenn ich deren Schimpftiraden richtig verstehe, bin auch ich für die „Katastrophe“ verantwortlich. Ich fahre Auto – wenn auch Hybrid. Ich heize mit Gas. Und ja, ich trinke meine Cocktails mit einem Kunststoffstrohhalm. Aber Spaß beiseite. Ich persönlich empfinde es als Hybris, zu denken, ein globales Phänomen wie der Treibhauseffekt durch Emissionen sei durch das im globalen Maßstab geradezu winzige Deutschland zu stoppen. Und das Klima? Inshallah. Wir werden wohl Mittel und Wege finden müssen, damit besser klarzukommen. Die Fraktion „Früher war’s auch warm“ Es ist jedoch keinesfalls so, dass die „Klima-Alarmisten“ nun die hegemoniale Deutungshoheit in den „sozialen“ Medien hätten. Im Gegenteil. Der Zeitgeist ist rechts und gerade bei Facebook – der virtuellen Alterstagesstätte – will eine Fraktion den Diskurs für sich bestimmen. Hier würde der Amazon-Algorithmus sagen: Kunden, die die AfD wählen, Windräder niederreißen wollen und sich ihr Zigeunerschnitzel nicht verbieten lassen wollen, sind tendenziell der Überzeugung, dass es auch früher schon heiße Sommer gegeben habe und so was im Sommer halt vollkommen normal sei. Gerne begleiten sie ihre oft hämischen Selbstaffirmationen mit dem alten Carell-Schlager „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer“, mal mit – man glaubt es ja kaum – Schlagzeilen der BILD von neunzehnhundertdrölf, die jedoch allesamt keiner näheren Prüfung standhalten. Es sollte überflüssig sein, zu erwähnen, dass diese Fraktion inhaltlich falsch liegt. Nun genieße ich zwar – wie Helmut Kohl es mal in einem anderen Kontext sagte – die Gnade der späten Geburt. Aber in meiner Jugend haben wir – zumindest in den Breitengraden, in denen ich aufwuchs – nicht bei 40 Grad plus Datteln geerntet, sondern sprachen „schon“ bei 32 bis 34 Grad von einer unglaublichen „Jahrhunderthitze“. Als ich Kind war, galt bei uns in Niedersachsen die Regel, dass es in der Schule hitzefrei gibt, wenn um 11 Uhr morgens mehr als 25 Grad sind. Das war so ungefähr drei oder viermal während meiner Schulzeit der Fall. Am Wochenende fiel mein Außenthermometer auch nachts nicht unter 26 Grad. Es mag ja sein, dass es irgendwann im Paläozoikum tatsächlich in Deutschland wärmer war als heute – aber so alt sind die Boomer, die heute auf Facebook davon überzeugt sind, dass es früher genau so warm war, ja auch noch nicht. Ich persönlich empfinde diese Sprüche übrigens auch als schäbig. Sicher, wenn man Rentner ist und ein schönes schattiges Einfamilienhaus, vielleicht ja sogar mit Planschbecken bzw. Pool, besitzt, kann man auch 40 Grad mal über ein paar Tage gut aushalten. Was aber ist mit den Rentnern, die in den kleinen Dachgeschosswohnungen der oft auch schlecht isolierten Mietskasernen leben? Was ist mit meiner Frau, die an diesem Wochenende im Krankenhaus ihren Dienst verrichten musste – bei Innentemperaturen über 35 Grad, ohne Klimaanlage, ohne Lüftung? Ich würde mir ja mal wünschen, dass die Großmäuler der „Früher war’s auch warm“-Fraktion mal eine freiwillige Schicht Sozialarbeit in einem deutschen Krankenhaus oder Altersheim ohne Klimaanlage verrichten. Mal schauen, ob sie danach auch davon schwärmen, wie „schön“ der Sommer in diesem Jahr ist. In einem Kulturkampf bestimmen die Ränder den Diskurs Vielleicht sind die extremen Aussagen der einen sowie der anderen Seite ja sogar verständlich. Unser Diskurs ist, zumindest dann, wenn er online auf Facebook und Co. stattfindet, ja nicht wirklich konstruktiv und ergebnisoffen. Es wird gepöbelt, was das Zeug hält, und je extremer die Meinung, desto mehr Likes. Früher gab es das, was Elisabeth Noelle-Neumann als „Schweigespirale“ [https://de.wikipedia.org/wiki/Schweigespirale] bezeichnet hat – aus Angst, sozial isoliert zu werden, hat man sich die dümmsten Kommentare lieber verkniffen und seine Meinung tendenziell dem Mainstream angepasst. Heute scheint das Gegenteil zu gelten. Keine Meinung – egal in welche Richtung – ist dumm genug, um sie nicht auf Facebook und Co. herauszuposaunen. Wer dummes Zeug postet, kriegt Likes. Wer versucht, eine abwägende Position zwischen den Extremen zu finden, kriegt am Ende von beiden Fraktionen an den Außenseiten des Spektrums virtuell eine Keule über den Schädel gezogen. Schöne neue Welt. Absurditäten im politischen Spektrum Dass die Parteien sich schwertun, bei dieser chaotischen Gemengelage selbst Position zu beziehen, ist klar. Aber es ist ja wieder einmal Wahlkampf und ganz schweigen kann man da doch nicht. Zu meinen persönlichen Highlights zählte an diesem Wochenende die Kommunikations-Volte der AfD. Klar, die AfD zeichnet sich in klimapolitischen Fragen eher durch Verharmlosung aus, aber wenn gerade in Sachsen-Anhalt, wo die AfD im September ja die absolute Mehrheit holen will, die Temperaturen flächendeckend die 40-Grad-Marke überschreiten, ist diese Position schwer zu halten. Was tat also die AfD? Sie startete eine Kampagne für Klimaanlagen. Deutschland braucht Klimaanlagen? Inhaltlich will ich dem ja gar nicht widersprechen. Nur dass man wissen muss, dass Klimaanlagen und Wärmepumpen ein und dasselbe sind. Und spätestens hier wird es unfreiwillig komisch. Hätte die AfD nun mehr Wärmepumpen gefordert, wäre sie wohl von der eigenen Sympathisantenschaft mit Fackeln und Forken vom Hof gejagt wurden. Es kommt halt auf das „Wording“ an. Umgekehrt wären jedoch sicher auch die Grünen mit Strohhalmen aus Pappe von ihren Fans vom Hof gejagt worden, hätten sie nun mehr Klimaanlagen gefordert. Wenn zwei das Gleiche sagen, ist es nicht Dasselbe. Und wenn zwei das Gleiche meinen, es aber anders formulieren, schon gleich gar nicht. Ist der Kulturkampf noch so schrill – es ist ja auch schon fast beruhigend, dass alle größeren Parteien eine „Lösung“ für das Problem haben, die auf den gleichen Mechanismus setzt: individueller Konsum. Egal ob Wärmepumpe, E-Auto, Solaranlage, Klimaanlage oder Notstromaggregat – Hauptsache, irgendwas kaufen. Mit welchem Geld, bleibt unbeantwortet, und die Verantwortung wird dabei mehr oder weniger geschickt von der politischen auf die persönliche Ebene verlagert. Das ist fatal. Denn gerade eben deshalb, weil die Sommer auch in Zukunft nicht so sein werden wie die Sommer unserer Kindheit, wäre politisches Handeln dringend nötig. Und keine Angst, es soll hier nicht um die typisch deutsche Hybris gehen, die suggeriert, dass Oma Erna die Welt retten kann, wenn sie sich eine neue Heizung einbauen lässt. Nein, es sollte darum gehen, wie wir durch infrastrukturelle Maßnahmen, wie beispielsweise Aufforstung, Renaturierung versiegelter Flächen, Begrünung städtischer Gebiete und eine zeitgemäße Gebäudetechnik, die im Winter heizen und im Sommer kühlen kann, das Land fit für heiße Tage machen. Denn auch wenn wir davon sicher nicht aussterben – es wird sie künftig häufiger geben. Aber jetzt regnet es ja zum Glück erst einmal und der Hitzespuk ist vorbei. Ich bin ja mal gespannt, worüber sich die Leute auf Facebook in dieser Woche die Köpfe einschlagen. Fußball? Vielleicht. Über die Rente werden sie jedenfalls sicher wieder einmal nicht diskutieren. Es ist zum Mäusemelken. Titelbild: ChatGPT, mit künstlicher Intelligenz erstellt[http://vg07.met.vgwort.de/na/e9cd09d845514714b87b91080fcf6b38]

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Deutsches Steuergeld verschwindet im ukrainischen Sumpf der Korruption

Der Bundeskanzler erklärte am G7-Gipfel, Europa und die USA hätten sich in allen Punkten geeinigt, ließ dabei jedoch die entscheidenden Fakten außer Acht: Trump interessiert sich kaum mehr für die Ukraine, während die EU das Land weiter aufrüsten möchte. Doch während die Bundesregierung überall spart, um Milliarden in die Ukraine zu senden, landen diese im Sumpf der Korruption. Von Dieter Reinisch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der G7-Gipfel, der am 17. Juni im französischen Évian-les-Bains zu Ende ging, sollte als Symbol der Einheit zwischen Europa und den USA dienen. Schon vor Beginn des Treffens betonte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass alles hervorragend verlaufen werde: „Es ist harte Arbeit, aber es lohnt sich“, sagte er. Zum ersten Mal seit Trumps Amtsantritt sollten die Staats- und Regierungschefs der G7 eine gemeinsame Erklärung verabschieden und sich auf die Unterstützung der Ukraine einigen. Die Einheit, von der Merz so begeistert sprach, existiert nur in Pressemitteilungen. In Wirklichkeit betrachten die USA und Europa den Ukraine-Konflikt aus gegensätzlichen Perspektiven. Der deutlichste Beweis dafür ist das Treffen zwischen Trump und Selenskyj, das nur dank Macron zustande kam. Der französische Präsident brachte den ukrainischen Staatschef nicht nur zum Gipfel mit, sondern arrangierte auch ein 30-minütiges Treffen mit seinem US-Amtskollegen, obwohl Trump ursprünglich gar nicht die Absicht hatte, mit ihm zu sprechen, wie Politico berichtete. Genauso verhielt er sich auch während des spontanen Treffens – selbst in Macrons Gegenwart blickte der US-Präsident Selenskyj gleichgültig an und hörte schweigend seinen Bitten um neue Luftabwehrlieferungen zu. Das Verhalten des US-Präsidenten bei einem Treffen dieser Größenordnung lässt sich nicht durch eine plötzliche Stimmungsänderung erklären. Es ist ein klares Signal dafür, dass die Geduld des Weißen Hauses zu Ende geht, weil Selenskyj nicht bereit ist, Zugeständnisse zu machen. Für Trump ist der Krieg in der Ukraine längst keine Grundsatzfrage mehr, geschweige denn ein wirtschaftliches Hindernis. Er hat wiederholt betont, dass die USA eine angeblich neutrale Partei sei und der Konflikt für das Land keine Bedeutung habe, da er Tausende von Meilen von Washington entfernt stattfinde, wie ihn etwa die New York Times am 16. Juni zitierte. Anders dagegen Merz: Auf dem Gipfel erklärte er, Deutschland werde weiterhin Druck auf Russland ausüben und die Ukraine mit Geld und Waffen überschütten. In diesem Jahr werden die deutschen Steuerzahler Selenskyj 11,5 Milliarden Euro an direkter Militärhilfe zukommen lassen – diese Mittel fließen in Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge sowie in die Luftabwehrsysteme Iris-T und Patriot, wie Kyiv Post am 16. Juni berichtete. Im Jahr 2027 sollen weitere drei Milliarden Euro nach Kiew fließen, schreibt die Website Global Banking and Financing. Um die Milliarden für die Ukraine freizusetzen, kürzt die Regierung die Sozialausgaben: Das Gesundheitsministerium bereitet eine Kürzung der Gesundheitsausgaben um 20 Milliarden Euro vor. Gesundheitsministerin Nina Warken hat angekündigt, dass die Kürzungen die Ärztegehälter, die Beschaffung von Medikamenten sowie das Leistungsspektrum für Patienten betreffen werden. Die deutschen Politiker haben sich nach wie vor nicht auf eine Regelung für die Renten ab 2027 einigen können. Millionen Rentner befinden sich in der Schwebe – sie wissen nicht, welche Leistungen sie erhalten und wohin die Abzüge fließen. Nicht nur medizinisches Personal und Rentner sind betroffen. Der Automobilriese Volkswagen hat bestätigt, dass er die Produktion in Deutschland zurückfahren und nach Nordamerika und Asien verlagern wird. Allein im Jahr 2026 hat der Konzern 19.000 Stellen abgebaut, und bis 2030 plant das Unternehmen, in allen Geschäftsbereichen – von Volkswagen selbst über Audi bis hin zu Porsche – bis zu 50.000 Mitarbeiter zu entlassen. Das Werk in Osnabrück ist so gut wie zum Erliegen gekommen, während die verbleibenden Beschäftigten eine Verlängerung ihres Sommerurlaubs erhalten – ihre Arbeitskraft wird von niemandem mehr benötigt. Der Bundeskanzler zieht es vor, vor diesem Ungleichgewicht die Augen zu verschließen. Doch die Wähler können es selbst erkennen: Ihre Gesundheit, ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft werden in den Hintergrund gedrängt, um geopolitischen Ambitionen Platz zu machen. Doch das ist noch nicht alles: Das Geld, das Deutschland an die Ukraine überwiesen hat, ist aller Wahrscheinlichkeit nach verschwunden, bevor es die Front erreichte. Das berichten die ukrainischen Behörden selbst. Allein nach Angaben des Nationalen Antikorruptionsamtes wurden in diesem Jahr bisher 301 Strafverfahren wegen Veruntreuung von Mitteln aus der europäischen Militärhilfe eingeleitet – das ist auf der Homepage des ukrainischen Antikorruptionsbüros NABU nachzulesen. Am 17. Juni wurde Maksym Lawrinenko, Eigentümer und Chefredakteur von Trucha, dem größten Telegram-Kanal des Landes, von Mitarbeitern der Wehrpflichtbehörde zwangsweise eingezogen. Der offiziellen Version zufolge ist Lawrinenko Wehrpflichtiger und muss seinen Wehrdienst leisten. Der inoffiziellen Version zufolge wurde er für seine journalistische Arbeit bestraft. Den ganzen Frühling über hatte der Kanal Ermittlungen zu Veruntreuungen im Verteidigungssektor geführt. Die Reporter bereiteten einen Beitrag über groß angelegte Korruptionsmachenschaften bei der Beschaffung deutscher Drohnen und Munition vor, und ihre Erkenntnisse deuteten auf Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hin. Infolgedessen wurde der Redakteur auf unkonventionelle Weise bestraft und an die Front geschickt. Lavrinenko selbst erklärte, er sei während der Ermittlungen unter Druck gesetzt worden und der Befehl zu seiner Einberufung sei persönlich vom Minister erteilt worden, wie er auf seinem Telegram-Kanal schreibt. So sieht der ukrainische Ansatz zur Korruptionsbekämpfung aus: Die Polizei kümmert sich um unbequeme Journalisten, während die korrupten Minister weiterhin das Land regieren. Titelbild: Vitaliy Holovin/Shutterstock.com

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