Mensch Mahler | Die Podcast Kolumne

250221PC: Was wähle ich nur? 5 Innere Sicherheit Mensch Mahler am 21.02.2025 Noch 2 Tage bis zur Wahl. Mahler nimmt die Parteien unter die Lupe. In dieser Woche die 5 wichtigsten Themen. Heute: Innere Sicherheit. SPD: Die Partei verspricht Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden sowie „moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse“. Dafür möchte die SPD unter anderem das BPolG modernisieren. BKA und Bundespolizei sollen künftig automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können. Bündnis 90/Die Grünen. Die Polizei müsse insbesondere bei der Bekämpfung von Verbrechen im digitalen Raum technisch mithalten können. Um Gefährderinnen und Gefährder lückenlos überwachen zu können bedürfe es einer besseren Ausstattung für die Sicherheitsbehörden und vor allem mehr Kommunikation und Kooperation auf nationaler wie internationaler Ebene.  CDU und CSU fordern mehr präventive Maßnahmen wie mehr Videoüberwachung (inklusive Gesichtserkennung) und auch eine Abkehr von der Cannabis-Legalisierung. Weiterhin soll es mehr Werkzeuge und weniger Hindernisse für Ermittlungsbehörden geben, etwa im Bereich von Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und KI-Datenanalysen, außerdem eine Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen.  Innere Sicherheit heißt für die AfD in erster Linie Grenzschutz und die Bekämpfung sogenannter Ausländerkriminalität. Weiteren Handlungsbedarf sieht die AfD bei der Bekämpfung von Clankriminalität und Islamisierung.  FDP: Bei der Ausgestaltung der inneren Sicherheit sieht sich die Partei dem Rechtsstaat und den Bürgerrechten verpflichtet. Bund und Länder müssten die Aufgabenverteilung in diesem Bereich neu ordnen. Europol soll zu einem "echten Europäischen Kriminalamt" ausgebaut werden.  Nach Auffassung des BSW bringen offenbar Menschen mit Migrationshintergrund Unsicherheit, der Anteil an von ihnen begangenen Straftaten steige überproportional. Daraus folge: "Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger müssen konsequent abgeschoben werden." "Größte Risiken für ganz Europa" bringe außerdem die deutsche und amerikanische Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg.  Die Linke dagegen wittert hinter Sicherheits- eher Überwachungspolitik. Somit setzt sie sich für ein höheres Gewicht des Datenschutzes gegenüber Polizei und Strafverfolgung ein. Um rechtsextremer Bedrohung entgegenzuwirken will Die Linke militante oder bewaffnete neonazistische Organisationen verbieten und unterstützt auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem BVerfG. ---------------------------------------- Hosted on Acast. See acast.com/privacy [https://acast.com/privacy] for more information.

250220PC: Was wähle ich nur? 4 Vielfalt und Migration Mensch Meint am 20.02.2025 Noch 3 Tage bis zur Wahl. Mahler nimmt die Parteien unter die Lupe. In dieser Woche die 5 wichtigsten Themen. Heute: Vielfalt und Migration.  Die SPD will insbesondere Straftäter rasch und konsequent abschieben, wenn freiwillige Ausreisen verweigert werden. [https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/2025_SPD_Regierungsprogramm.pdf] Der Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU steht die SPD ablehnend gegenüber. Flüchtlinge sollen einfacher in den Arbeitsmarkt integriert werden. CDU und CSU wollen einen "faktischen Aufnahmestopp" und mehr Abschiebungen.  [https://www.politikwechsel.cdu.de/sites/www.politikwechsel.cdu.de/files/downloads/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf]Ukrainerinnen und Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten. Die Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren will die Union abschaffen. Die Grünen sehen Beschäftigung als "stärksten Motor für Integration".  [https://cms.gruene.de/uploads/assets/20241216_BTW25_Programmentwurf_DINA4_digital.pdf]Sie lehnen dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen ab, wollen aber rechtsstaatliche Kontrollen an den EU-Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung.  Die FDP will geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. [https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-12/fdp-wahlprogramm_2025.pdf] Dazu gehört Spracherwerb und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme.  Die AfD will aus der EU-Asylpolitik aussteigen, die deutschen Grenzen selbst kontrollieren und illegal einreisende Personen zurückweisen oder in Gewahrsamszentren bringen. [https://www.bundestagswahl-bw.de/fileadmin/bundestagswahl-bw/2025/Wahlprogramme/AfD_Leitantrag-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf] Die AfD begrüßt die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Die Linke steht für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus. [https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/parteitage/Au%C3%9Ferordentlicher_Parteitag_25/Wahlprogramm_Entwurf.pdf] Man lehne es ab, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen, um von sozialen Problemen abzulenken. Die Linke fordert eine Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag, Sprachkurse und eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen.  Für das BSW hat jemand, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, kein Recht auf Aufenthalt und keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen. [https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW%20Wahlprogramm%202025.pdf] Zuwanderer, die in schwerer Weise mit dem Gesetz in Konflikt kommen, müssten abgeschoben werden. ---------------------------------------- Hosted on Acast. See acast.com/privacy [https://acast.com/privacy] for more information.

250219PC: Was wähle ich nur? 3 soziale Gerechtigkeit Mensch Mahler am 19.02.2025 Noch 4 Tage bis zur Wahl. Mahler nimmt die Parteien unter die Lupe. In dieser Woche die 5 wichtigsten Themen. Nummer 3: soziale Gerechtigkeit.  Bei der CDU/CSU finden die Bereiche Bildung, Agrarökologie und soziale Sicherung keine Erwähnung. Die Entwicklungspolitik soll u. a. mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dem Stopp illegaler Migration und der Zurückdrängung des Einflusses von Russland und China verknüpft werden – von Armutsbekämpfung ist nicht die Rede. SPD: Entwicklungspolitik soll zur Lösung globaler Herausforderungen beitragen, indem sie Konflikt- und Fluchtursachen beseitigt, Frieden fördert und dem Aufbau vertrauensvoller Partnerschaften dient. Auf die Humanitäre Hilfe wird nicht eingegangen. Die Umstellung der Agrarsysteme auf Nachhaltigkeit wird als wichtig angesehen, ebenso Investitionen in soziale Sicherungssysteme. Die Grünen erwähnen humanitäre Hilfe nicht explizit. Sie wollen das Recht auf Wasser und Nahrung durch agrarökologische Ansätze und Landrechte von Kleinbäuer*innen verwirklichen. Soziale Sicherungssysteme werden unterstützt.   Linke: Die Entwicklungszusammenarbeit soll den Menschen dienen, anstatt privaten Investitionen oder militärischen Interessen. Ernährungssouveränität soll durch die Stärkung von Kleinbäuer*innen und regionalen Märkten gesichert werden. Die Partei setzt auf innovative Finanzierungsquellen, um Klimaschäden im Globalen Süden auszugleichen – ein Pluspunkt für mehr Klimagerechtigkeit. Die FDP geht auf die Frage nach konkreten Finanzzusagen nicht ein. Sie fokussiert auf eine effizientere Verwendung vorhandener Mittel für humanitäre Krisen durch u. a. Lokalisierung und Flexibilisierung – die zuletzt beschlossenen massiven Mittelkürzungen bleiben unerwähnt. Bildung, Agrarökologie oder soziale Sicherung finden keine Erwähnung.  ---------------------------------------- Hosted on Acast. See acast.com/privacy [https://acast.com/privacy] for more information.

250218PC: Was wähle ich nur? 2 Wirtschaft  Mensch Mahler am 18.02.2025 Noch 5 Tage bis zur Wahl. Mahler nimmt die Parteien unter die Lupe. In dieser Woche die 5 wichtigsten Themen. Heute die Nummer 2: Wirtschaft und globale Gerechtigkeit. Die SPD will mit Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur das Wirtschaftswachstum ankurbeln [https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/2025_SPD_Regierungsprogramm.pdf]. Eine digitale Einwanderungsagentur soll Deutschland für "die besten Arbeitskräfte aus aller Welt" attraktiv machen.  Dafür soll die Schuldenbremse reformiert und ein "Deutschlandfonds" aufgelegt werden, der staatliches und privates Kapital bündelt.  CDU und CSU wollen an der Schuldenbremse festhalten.  [https://www.politikwechsel.cdu.de/sites/www.politikwechsel.cdu.de/files/downloads/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf]Alle Ausgaben sollen hinterfragt werden, "insbesondere die Subventionen". CDU und CSU versprechen eine "große Steuerreform" mit einer niedrigeren Unternehmenssteuer und einer niedrigeren Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.  Die Grünen wollen staatliche Investitionen und mit einer auf fünf Jahre befristete Prämie von zehn Prozent auch Investitionen der Wirtschaft fördern. [https://cms.gruene.de/uploads/assets/20241216_BTW25_Programmentwurf_DINA4_digital.pdf] Eine digitale Einwanderungsagentur soll Deutschland für "die besten Arbeitskräfte aus aller Welt" attraktiv machen.  Die FDP will für drei Jahre keine neuen Bürokratieregeln aufstellen, ohne andere zu streichen. [https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-12/fdp-wahlprogramm_2025.pdf] Die Unternehmenssteuerbelastung soll auf unter 25 Prozent sinken. Die AfD will Deregulierung, niedrigere Steuern für Unternehmen. [https://www.bundestagswahl-bw.de/fileadmin/bundestagswahl-bw/2025/Wahlprogramme/AfD_Leitantrag-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf] Außerdem sollen Umweltauflagen und das Lieferkettengesetz abgeschafft werden, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen sorgen soll. Die Linke will die 4-Tage-Woche einführen. [https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/parteitage/Au%C3%9Ferordentlicher_Parteitag_25/Wahlprogramm_Entwurf.pdf] Statt Profiten soll eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung zur Richtschnur werden. Die Linke strebt ein "gerechtes Steuersystem" an, will geringe und mittleren Einkommen entlasten und Spitzenverdiener belasten. Das BSW will ein Kompetenz-Kabinett aus Fachleuten einsetzen und keine Parteikader.  [https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW%20Wahlprogramm%202025.pdf]Durch die Reform der Schuldenbremse soll ein großes Infrastruktur-Investitionsprogramm ermöglicht werden. ---------------------------------------- Hosted on Acast. See acast.com/privacy [https://acast.com/privacy] for more information.

250217PC: Was wähle ich nur? 1 Klima und Energie Mensch Mahler am 17.02.2025 Noch 6 Tage bis zur Wahl. Mahler nimmt die Parteien unter die Lupe. In dieser Woche die 5 wichtigsten Themen. Für mich immer noch auf 1: Das Klima und Energie. Im Bereich der Klimaziele zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. Die SPD, die Grünen und Die Linke setzen auf ambitionierte Vorgaben: Sie verfolgen das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 (Linke) beziehungsweise 2045 (SPD, Grüne) und unterstreichen dies mit konkreten Maßnahmen. Die CDU/CSU strebt ebenfalls Klimaneutralität bis 2045 an, bleibt jedoch in ihren Programmen weniger konkret. Die FDP verschiebt das Klimaziel auf 2050. Weniger ambitioniert zeigen sich BSW und AfD: Beide Parteien lehnen klare Klimaziele ab, die AfD leugnet die menschengemachte Klimakrise vollumfänglich. Beim Thema Energie setzen Grüne, SPD und Linke auf einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Eine Wiederbelebung der Atomkraft lehnen sie strikt ab, Grüne und Linke streben darüber hinaus einen Ausstieg aus dem Erdgas an. CDU/CSU und FDP sprechen sich zwar ebenfalls für den Ausbau der Erneuerbaren aus, wollen jedoch stärker auf Marktmechanismen setzen und bekennen sich nicht zum Gasausstieg. Eine Neueinführung von Atomkraft kommt für beide Parteien infrage. BSW und AfD  lehnen eine Energiewende weitgehend ab und wollen noch mehr auf fossile Energieträger setzen. Zu diesem Thema ist für mich die Entscheidung gefallen. Lediglich die Linke – ganz vorne wegen Gasausstieg – die Grünen und die SPD sind für mich wählbar.  Morgen schauen wir uns das Thema Wirtschaft an. ---------------------------------------- Hosted on Acast. See acast.com/privacy [https://acast.com/privacy] for more information.