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Inzwischen lässt sich nicht länger leugnen, dass das politische Handeln nur selten den mehrheitlichen Interessen der Bürger entspricht. So deutlich wie nie zuvor stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer jahrzehntelang nie wirklich dem Wohle des Volkes dienenden Politik. Um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen: ein massives Zerbröseln der Infrastruktur (Straßen, Brücken, Schienen), aberwitzige Mietpreissteigerungen, immer schlechter werdende Dienstleistungen (Bahn, Post, Behörden, medizinische Versorgung, Banken), ein den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen nicht angepasstes und permanent unterfinanziertes Bildungssystem, ein von Drittmitteln abhängiges Hochschulwesen, ein sich ausweitender Niedriglohnsektor mit den daraus resultierenden Mini-Renten sowie eine gleichzeitige Zunahme krasser Armut und übermäßigen Reichtums. Diese Entwicklungen lassen sich ziemlich schnell auf die für den wiedererstarkten Raubtierkapitalismus typischen Privatisierungen zurückführen, aber damit ist noch nicht die Frage beantwortet, weshalb die politisch Verantwortlichen diesem Treiben nie ernsthaft Einhalt geboten haben und stattdessen eine enge Verbindung mit dem Kapital eingegangen sind. Darüber hinaus gibt es aber auch strukturelle Gründe für das den Interessen großer Bevölkerungsteile widersprechende Verhalten von Politikern, und genau darum soll es in den nachfolgenden Überlegungen gehen. Von Magda von Garrel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Repräsentative Demokratie Der Begriff repräsentative Demokratie klingt zwar schön, bedeutet aber auch, dass die Bürger die Zusammensetzung der Parlamente und Regierungen nur in einem sehr geringen Maße beeinflussen können. Wir werden zwar alle paar Jahre zur Teilnahme an Wahlen aufgerufen, aber die zur Auswahl stehenden Bewerber werden nicht von uns, sondern von den Parteien ins Rennen geschickt. Wenn überhaupt, wird dieses Vorgehen mit dem Hinweis begründet, dass eine Beteiligung der Bevölkerung an der Kandidatenkür viel zu aufwändig und kompliziert wäre. Dieses Argument ist nicht ganz von der Hand zu weisen, aber dann könnte man von den Parteien wenigstens erwarten, dass die von ihnen aufgestellten Kandidaten aus allen Schichten der Bevölkerung kommen. Tatsächlich hatten wir noch nie eine Volksvertretung, die im Sinne eines Querschnitts der Bevölkerung repräsentativ gewesen wäre. Das Gros der Parlamentarier besteht aus Akademikern (insbesondere Juristen), was auch für viele der (ansonsten stark unterrepräsentierten) Frauen gilt. Ganz besonders schlecht sieht es mit der Vertretung armer oder anderweitig benachteiligter Bevölkerungsgruppen aus. Fragwürdig sind auch die ganz legalen Parteispenden, die bis heute nicht vollständig offengelegt werden müssen. Im Regelfall sind die Spenden mit der Erwartung verknüpft, dass sich die Empfängerpartei darum bemüht, die Interessen des Spenders bevorzugt zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund stellt sich schon die Frage, ob die in dieser Form praktizierte repräsentative Demokratie überhaupt noch als Demokratie im ursprünglichen Sinn des Wortes (Volksherrschaft) bezeichnet werden kann. Trotzdem sind viele Menschen (also nicht nur Abgeordnete und Regierungsmitglieder) davon überzeugt, dass wir es bei diesem Modell mit einer echten Demokratie zu tun hätten. Untermauert wird diese Ansicht mit Hinweisen auf die den Bürgern (zumindest auf Landesebene) gewährten Partizipationsmöglichkeiten in Form von Volksentscheiden und -begehren, wobei in neuer Zeit die Einrichtung von Bürgerräten hinzugekommen ist. Einmal davon abgesehen, dass die schon älteren Beteiligungsinstrumente immer mit großen Hürden verbunden sind (insbesondere dem mühsamen Einsammeln vieler gültiger Unterschriften), stellen sich nur selten die von den Bürgern erhofften Ergebnisse ein. Oft bleibt es bei einem artigen Dankeschön für das gezeigte Engagement im Rahmen einer ansonsten völlig folgenlosen Anhörung und/oder dem (nur selten eingelösten) Versprechen, die Anregungen in gesetzgeberischer Hinsicht berücksichtigen zu wollen. Jahrelange Nichtbefassung kann auch eine Variante sein, wie sich am Beispiel des (später zu einem Volksentscheid umgewandelten) Berliner Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ablesen lässt. Lobbyismus Viel erfolgreicher können Protestdemos sein, allerdings auch nur dann, wenn sie von einer starken Lobby unterstützt werden. Mit Hilfe der Agrarlobby ist es Anfang 2024 den protestierenden Bauern gelungen, einige ihrer zentralen Forderungen (insbesondere die Wiedereinführung des vergünstigten Dieselpreises) durchzusetzen. Demgegenüber laufen auch noch so große Demonstrationen ins Leere, wenn sie den von Lobbyisten jeweils verfolgten Interessen entgegenstehen. Aus diesem Grund werden Friedensdemonstrationen in der von der Rüstungslobby beherrschten Politik nur in Form einer üblen Verunglimpfung der Teilnehmer beachtet, obwohl bekannt ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung keinen Krieg will. Mindestens genauso übel erging es den in den Corona-Jahren demonstrierenden Menschen, denen die damalige Maßnahmenpolitik zu weit ging. Diese Menschen wurden sofort und diesmal mit großer Unterstützung der im Regierungssinn massiv beeinflussten Bürger als verantwortungslose Egoisten abgestempelt und kriminalisiert. Kurzum: Die Pharma-Lobby hatte auf ganzer Linie gesiegt. Diese Beispiele dürften bereits ausreichend verdeutlicht haben, dass Lobbyisten über die Macht verfügen, die Politiker (nicht nur in Deutschland) nach ihren Wünschen zu lenken. Mit anderen Worten wird die den politisch Verantwortlichen auf dem Papier zugestandene Gewissensfreiheit nicht allein durch Ausübung des Fraktionszwanges stark beschnitten. Trotz der ihnen gegebenen Macht sind Lobbyisten im Grunde genommen aber auch nur Ausführende, die im Interesse ihrer jeweiligen Arbeitgeber intervenieren, bei denen es sich in aller Regel um die von sehr reichen Menschen gegründeten Konzerne und Organisationen handelt. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt allerdings auch unsere aus dem Zweiten Weltkrieg resultierende Abhängigkeit von den USA. So oder so haben wir es bei allen wichtigen politischen Entscheidungen mit einem dreistufigen System zu tun. An der Spitze stehen die (früher zumeist im Hintergrund agierenden) globalen Strippenzieher, dann folgen die von ihnen beauftragten Lobbyisten, die dafür sorgen, dass die Interessen ihrer Arbeitgeber möglichst weitgehend von den vor Ort agierenden Politikern durchgesetzt werden. Kurz ausgedrückt: Die Befehlskette besteht aus einem sehr hoch angesiedelten Befehlsstand und zwei darunter liegenden Ausführungsebenen. In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Lobbyisten oft und gern mit der (Vor-)Formulierung von Gesetzestexten betraut werden, die den Parlamentariern anschließend in überarbeiteter oder sogar unveränderter Form zur Abstimmung vorgelegt werden. Gelegentlich treffen sich die Mächtigen dieser Welt (zum Beispiel im Rahmen internationaler Konferenzen) auch ganz direkt mit den jeweils „führenden“ Politikern, um die ohnehin angelegten „freundschaftlichen Bande“ noch weiter zu festigen. Über ganz besonders enge Beziehungen verfügen Politiker, die vor ihrer parlamentarischen Tätigkeit ihr Geld bei marktbeherrschenden Firmen verdient haben. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Der frühere Berliner Finanzsenator Kollatz war bei der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers tätig, und vom jetzigen Kanzlerkandidaten Merz ist bekannt, dass er beim größten Vermögensverwalter der Welt (also bei BlackRock) als Aufsichtsratsvorsitzender gearbeitet hat. Machtsicherung erfolgt aber nicht nur auf der politischen Schiene, sondern beispielsweise auch über ein Sponsoring von Medien und Wissenschaftsinstituten, sodass wir es inzwischen mit einer großen Zahl von Journalisten und Wissenschaftlern zu tun haben, die völlig unkritisch die von den Geldgebern gewünschte Meinung vertreten. Aus diesem Grund ist es mittlerweile zu einer starken und damit demokratiegefährdenden Einschränkung der Meinungsvielfalt gekommen. Parlamentarische Privilegien Dass wir es mit einer weitgehend an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeilaufenden Politik zu tun haben, lässt sich teilweise auch auf die den Parlamentariern gewährten Vergünstigungen zurückführen. So steht den Abgeordneten nach nur wenigen Jahren der parlamentarischen Zugehörigkeit eine Altersversorgung zu, von der die meisten Bürger nur träumen können. Doch damit nicht genug: Für Fehlentscheidungen müssen die politisch Verantwortlichen nicht einmal dann geradestehen, wenn diese ein Verpulvern von Steuergeldern in Milliardenhöhe verursacht haben. Abgeordnete dürfen (oft hoch dotierte) Nebentätigkeiten ausüben und werden auch für kriminell anmutende Machenschaften (Beispiel Maskendeals) nicht ernsthaft belangt. Darüber hinaus werden sie von allen möglichen Seiten hofiert, mit Freikarten überschüttet und im Rahmen diverser Empfänge kostenlos bewirtet. Nicht zu vergessen die vielen Auslandsreisen und das Dienstwagenprivileg, das in ganz besonderem Maße dazu geeignet ist, bei den Benutzern ein Gefühl der eigenen Bedeutung hervorzurufen. Sorgen um die eigene Zukunft müssen sich Abgeordnete und Regierungsmitglieder nur höchst selten machen, da ihnen nach dem Ende ihrer parlamentarischen Tätigkeit immer noch zahlreiche Wege offenstehen. Etliche der abgewählten oder aus anderen Gründen ausgeschiedenen Politiker können beispielsweise in ihre Kanzleien zurückkehren oder gut bezahlte Posten in großen Wirtschaftsunternehmen antreten. Zu den darüber hinaus gegebenen Optionen gehört die Aufnahme einer hoch dotierten Vortragstätigkeit. Mit anderen Worten führen die Politiker ein von Armut und existenziellen Sorgen befreites Leben, weshalb es ihnen schwerfallen dürfte, sich in die Situation des nicht privilegierten Teils der Bevölkerung wirklich hineinfühlen und -denken zu können. Ablenkungsmanöver Unter den geschilderten Vorzeichen sind auch die von den Oppositionsparteien angekündigten Versprechen, sich stärker für die Interessen der Bevölkerung einzusetzen, nicht sonderlich ernst zu nehmen – vor allem dann nicht, wenn Wahlkampf herrscht und sich die aus diesem Grund zelebrierte Volksnähe darin erschöpft, mit dem Finger auf andere zu zeigen. So wird derzeit den Wählern mit großer Intensität eingeredet, dass es ihnen mit einer auf Abschiebung und Abschottung setzenden Migrationspolitik viel besser ginge. Um an dieser Stelle nicht missverstanden zu werden: Der Zuzug vieler Flüchtlinge ist ein schwerwiegendes Problem, und zwar speziell für die Kommunen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es ohne Ausbeutung und die zahlreichen Kriege, an denen sich die Rüstungsfirmen dumm und dusselig verdienen, gar nicht so viele Flüchtlinge gäbe. Wir haben es also auch in dieser Hinsicht mit einem Problem zu tun, das zu einem nicht geringen Teil auf das kapitalistische Gewinnstreben zurückzuführen ist. Obwohl dieser Zusammenhang ziemlich offenkundig ist, kommen entsprechende Hinweise in den Wahlkampfreden so gut wie nie vor. Migration ist für Politiker auch deshalb ein so dankbares Thema, weil es sich gut mit weiteren Ablenkungsthemen wie Sicherheit und Kriminalität verbinden lässt. Diese Kombination ist perfekt dazu geeignet, uns auch noch schnell einige der von den selbsternannten Weltenlenkern verfolgten Ziele schmackhaft zu machen: mehr digitale Kontrolle, Einführung von Sozialkreditsystemen, Abschaffung des Bargeldes. Die stetige Wiederholung der Ablenkungsmanöver hat zur Folge, dass sich viele Menschen mit den ihnen eingeredeten Interessen identifizieren und es geradezu verlernt haben, sich für echte gesellschaftspolitische Fortschritte (Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Beendigung des Kliniksterbens, größere Steuergerechtigkeit, Verbesserung der Bildungspolitik etc.) lautstark einzusetzen. Wie auch immer: Politische Ablenkungsmanöver haben (nicht nur hierzulande) eine lange Tradition, und zwar auch hinsichtlich des missbräuchlichen Einsatzes verhaltenstherapeutischer beziehungsweise psychologischer Erkenntnisse. In diesen Fällen haben wir es mit besonders toxischen Beeinflussungsversuchen zu tun, die sich im Zeitalter der neuen Medien auch noch rasend schnell verbreiten können. Hauptbestandteile der (wie auch immer gearteten) Ablenkungsmanöver sind die Elemente Hetze und Angst, von denen gleichzeitig behauptet wird, dass sie nur von den Feinden der Demokratie benutzt würden und deshalb bekämpft werden müssen. Für zusätzliche Verwirrung sorgen die aus den neoliberalen Denkfabriken stammenden begrifflichen Verdrehungen. Das mit Abstand genialste Ablenkungsmanöver besteht in den immer wieder erfolgreichen Versuchen, die Bevölkerung zur Teilnahme an einem „Kampf gegen rechts“ zu motivieren. Hier wird der an sich begrüßenswerte Wille, sich an der Verhinderung eines nationalsozialistischen Wiedererstarkens beteiligen zu wollen, in schamloser Weise ausgenutzt. Kein Manöver ist besser als dieses geeignet, von der Tatsache abzulenken, dass die eigene Regierung eine knallharte neoliberale und damit rechte Politik exekutiert. Anders ausgedrückt: Mit Hilfe dieser sehr speziellen Demonstrationen wird die Erkenntnis verhindert, dass es den Regierenden nur darum geht, ihre eigene, kapitalistisch orientierte und nicht im Interesse des Volkes liegende Agenda in aller Ruhe fortsetzen zu können. Schlussfolgerungen Derzeit befinden wir uns in einer äußerst ambivalenten Situation: Einerseits greift (berechtigterweise) das Gefühl um sich, dass es hierzulande immer weiter den Bach runtergeht, aber andererseits verfangen die Ablenkungsmanöver noch immer so gut, dass den politisch Handelnden vielfach bis heute abgenommen wird, sich tatsächlich um das Wohl des deutschen Volkes kümmern zu wollen. Bislang wird nicht ausreichend erkannt, dass es den politischen Akteuren vordringlich um die zum eigenen Wohl beabsichtigte Befolgung fremdbestimmter Interessen geht. Um diesem düsteren Bild etwas entgegenzusetzen: Es gibt immer noch Abgeordnete, die nicht in erster Linie an sich und ihre Karriere denken, und es gibt außerdem Lobbyisten, die sich ausschließlich für gemeinnützige Zwecke einsetzen. Insofern besteht schon noch ein wenig Grund zur Hoffnung, aber eine wirkliche Wende kann nur dann erreicht werden, wenn es uns gelänge, uns aus den Fängen der nach Weltbeherrschung strebenden Großkapitalisten zu befreien. Doch das dürfte ein Traum bleiben, da die Ambitionen der politikgestaltenden Superreichen von ebenfalls mächtigen Komplizen (einschließlich der EU-Kommission) rückhaltlos unterstützt werden. Es wäre allerdings schon viel gewonnen, wenn die von fast allen Parteien praktizierte Doppelzüngigkeit von vielen Bürgern durchschaut würde und eine große gesellschaftliche Debatte zustande käme, deren Ziel darin bestünde, die repräsentative Demokratie in eine auch bundesweit einzuführende partizipative Demokratie umzuwandeln. Ein erster Schritt auf diesem Weg könnte darin bestehen, dass sich alle bereits existierenden Netzwerke, die sich in der einen oder anderen Art für eine Verbesserung der Lebensbedingungen einsetzen, miteinander verbinden und sich unabhängig von ihrem jeweiligen Hauptanliegen der Forderung nach Schaffung einer „bürgerfreundlichen“ Demokratie anschließen. Im Erfolgsfall könnte zumindest auf nationaler Ebene eine größere Souveränität der Bürger und damit eine größere Unabhängigkeit von fremdbestimmten Kapitalinteressen erreicht werden. Die Institutionalisierung echter und leicht handhabbarer Beteiligungsmöglichkeiten würde jedenfalls die Chance vergrößern, dass trotz Fortbestehens diverser Weisungsgebundenheiten nicht mehr so einfach am Volk vorbei regiert werden kann. Titelbild: Juan Garcia Hinojosa/shutterstock.com

Merz darf nicht Kanzler werden – auf keinen Fall. Nun hat er auch noch vor, „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen [https://www.merkur.de/wirtschaft/merz-will-totalverweigerern-das-buergergeld-streichen-doch-details-zeigen-probleme-zr-93579742.html]. Will Deutschland wirklich dem Geist von BlackRock die Sozialpolitik überlassen? Mit Taurus gegen Russland und mit Unverstand gegen die Armen im eigenen Land? Das ist keine Lösung, sondern eine Gefahr für ganz Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wie schon so oft gesehen: Wenn eine Politik die Bühne betritt, die sich allenfalls einmal um ihre eigene Achse drehen kann, dann aktiviert sie bisweilen gerne das Feindbild Arme. Jeder kennt das alte Lied der strammen Neoliberalen, den Klassismusvertretern und Hetzern gegen die Ärmsten in der Gesellschaft. Es ist das Lied vom „faulen Arbeitslosen“, der aktuell gerade als „Totalverweigerer“ in den politischen Fokus gerückt wird. Da steht er nun, dieser faule Arbeitslose, der sich „total“ der Arbeit „verweigert“ – während sich die Anständigen, die Fleißigen jeden Tag mit Schweiß und Schwielen an den Händen abrackern. Et voila! Schon sind die niederen Emotionen geweckt. Wut, Zorn, Hass und auch noch gar Neid gegenüber jenen, die doch nur eines sein können, ja, sein müssen! Nämlich: Faul! Wer unbedingt seine Wut auf eine Gruppe von Menschen richten und sich dann auch noch von der Politik am Nasenring durch die Manege führen lassen möchte, möge dem Feindbild „fauler Armer“ verfallen. Aber dann stehen die Chancen ziemlich gut, dass er irgendwann eine böse Überraschung erleben wird. Merz will mit seiner CDU eine „neue Grundsicherung“ einführen – und dabei soll eine Politik der harten Hand gegenüber den Armen veranschlagt werden. Komplette Streichung des Geldes, wenn eine Arbeit nicht aufgenommen wird und sogar eine Arbeitspflicht stehen laut Medienberichten oben auf der Agenda. Die Handschrift des autoritären Geistes wird sichtbar. Zunächst: Wer auf der Ebene jener Armen, die keine Arbeit annehmen, etwas erreichen will, muss die oft komplexen sozialen und psychischen Zusammenhänge, die auf der Armutsebene anzutreffen sind, verstehen. Oft finden sich dort völlig zerstörte Existenzen, Menschen mit schweren Schicksalen, Traumata und psychischen Erkrankungen. Ihr „Nichtwollen“ ist vielschichtig und führt am Ende zu einem tief verwurzelten Nichtkönnen. Es mag tatsächlich auch faule Arbeitslose geben, die im negativsten Sinne dem von Leuten wie Merz und Co gezeichneten Bild entsprechen. Sie sind aber – und das ist elementar zu erkennen – allenfalls ein Ärgernis, das irgendwann einmal, wenn die verheerende Politik der letzten Dekaden saniert wurde, näher betrachtet werden kann. Ein Grund für den desolaten Zustand des Landes sind sie nicht. Sie taugen aber gut als Projektionsfläche einer Politik, die ihren Offenbarungseid im Stundentakt abliefert. Was bedeutet eine autoritär geführte Sozialpolitik in einer Situation, in der sich Deutschland befindet? Diese Politik bedient Ressentiments gegenüber den Armen – aber die Folgen für die Armen und für das Land werden verheerend sein: ein Anstieg von Alkoholismus und Drogenkonsum, ein Anstieg der Suizidrate, der Kriminalitätsrate, der verdeckten und offenen Gewalt. Wenn ganz unten, wo die Verzweiflung oft riesengroß ist, Druck aufgebaut wird, bahnt sich irgendwann dieser Druck der Weg zurück in die Gesellschaft. Einen 20-Jährigen, der sich vielleicht der Arbeit verweigert, weil er aufgrund schlimmster Erlebnisse in seiner Kindheit und Jugend den Anforderungen der Arbeitswelt nicht gewachsen ist, aus dem sozialen Netz zu werfen, heißt, ihn sich selbst zu überlassen. Wozu das führt, sehen wir in den USA. Diebstähle, Raubüberfälle, Menschen, völlig verwahrlost auf der Straße: Das wird das Ergebnis einer Politik sein, die Merz offensichtlich vorschwebt. Nein, bei allem, was bisher von Merz zu hören war und ist, lässt sich nur zu dem Schluss kommen: Dieser Mann darf nicht Kanzler werden. Er will noch immer Taurus-Raketen an die Ukraine liefern und sagte: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof.“ Und jetzt auch noch der Frontalangriff auf die Armen. Es reicht schon, bevor er angefangen hat. Titelbild: penofoto/shutterstock.com[http://vg08.met.vgwort.de/na/08fbb727b4d44136bf7b743f42d700c1]

Die USA haben es bereits vorgemacht und in einem Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus festgestellt, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen in vielerlei Hinsicht wirkungslos oder sogar schädlich war – inklusive Impfungen. In Deutschland wehren sich die in der Corona-Krise verantwortlichen Politiker und Parteien gegen ein derartiges parlamentarisches Instrument. Bisher haben nur zwei Parteien entsprechende Anträge ausgearbeitet. Sollten beide in den nächsten Bundestag einziehen, stehen die Chancen dafür jedoch gut. Von Karsten Montag. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Corona-Politik der Großen Koalition sowie der Ampel-Koalition und die Berichterstattung der einflussreichen Medien haben die deutsche Gesellschaft bis heute zutiefst gespalten. Sie haben in vielen Kreisen zum Ende von Freundschaften und selbst zu Trennungen innerhalb von Familien geführt. Nur mithilfe einer umfassenden Aufarbeitung auf allen relevanten Ebenen scheint eine Versöhnung möglich. Hierzu gehören auch eine rechtliche sowie eine gesellschaftliche Aufarbeitung, bei der auch die Rolle der Medien genauer unter die Lupe genommen werden sollte. Denn in der Corona-Krise konnte man beobachten, wie Meinungen über eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems, die Notwendigkeit des Tragens von Masken im Außenbereich selbst im Sommer oder die Gefahr der Ausbreitung der Krankheit durch Ungeimpfte einen bedeutenderen Stellenwert einnahmen als tatsächliche Fakten. Insbesondere die einflussreichen Medien haben dazu beigetragen, dass Meinungen, die sich im Nachhinein sogar als falsch herausgestellt haben, so lange wiederholt wurden, bis sie wie Tatsachen erschienen. An vorderster Stelle sollte daher die sachliche Aufarbeitung stehen. Denn weder eine vermeintliche Mehrheitsmeinung noch Politiker, einzelne Experten oder Journalisten können darüber urteilen, ob die Maßnahmen erfolgreich und angemessen waren, sondern nur wissenschaftlich fundierte Analysen sowie eine entsprechende parlamentarische Aufarbeitung. US-Untersuchungsausschuss stellt Nichtwirksamkeit vieler Corona-Maßnahmen fest Ein im Dezember veröffentlichter Bericht [https://oversight.house.gov/release/final-report-covid-select-concludes-2-year-investigation-issues-500-page-final-report-on-lessons-learned-and-the-path-forward/] eines Corona-Untersuchungsausschusses im US-Repräsentantenhaus kommt nach zweijähriger Arbeit zu Schlüssen, die offensichtlich auch die für die Corona-Politik in Deutschland verantwortlichen Politiker und Behördenleiter befürchten. Nachfolgend einige Zitate daraus: * „COVID-19 stammt höchstwahrscheinlich aus einem Labor in Wuhan, China.“ * „Die Empfehlung ‚6 Fuß Abstand‘ [circa 1,8 Meter] zur sozialen Distanzierung – die Schulen und kleine Unternehmen im ganzen Land zum Erliegen brachte – war willkürlich und nicht wissenschaftlich fundiert.“ * „Es gab keine schlüssigen Beweise dafür, dass Masken die Amerikaner wirksam vor COVID-19 schützten.“ * „Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens verbreiteten häufig Fehlinformationen durch widersprüchliche Botschaften, Kurzschlussreaktionen und mangelnde Transparenz.“ * „Entgegen den Versprechungen konnte der COVID-19-Impfstoff die Ausbreitung oder Übertragung des Virus nicht verhindern.“ * „Impfpflichten waren wissenschaftlich nicht fundiert und haben mehr Schaden als Nutzen gebracht.“ * „Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens haben koordinierte Anstrengungen unternommen, um die natürliche Immunität – die durch eine vorangegangene COVID-19-Infektion erworben wird – bei der Ausarbeitung von Impfempfehlungen und -pflichten zu ignorieren.“ * „Die Meldesysteme für Impfschäden haben Verwirrung gestiftet, die amerikanische Öffentlichkeit nicht angemessen über Impfschäden informiert und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit von Impfstoffen während der COVID-19-Pandemie beeinträchtigt.“ * „Die Regierung versagt bei der effizienten, fairen und transparenten Beurteilung von rechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffschäden.“ * „Die ‚Wissenschaft‘ rechtfertigte niemals längere Schulschließungen. Es ist unwahrscheinlich, dass Kinder zur Verbreitung von COVID-19 beitragen, daran schwer erkranken oder sterben. Stattdessen erlitten die Kinder als Folge der Schulschließungen einen historischen Lernverlust, eine höhere Rate an psychischen Problemen und ein geringeres körperliches Wohlbefinden.“ * „Das Gesundheitsministerium der Biden-Administration führte eine mehrjährige Kampagne der Verzögerung, Verwirrung und des Nichtreagierens durch, um die Untersuchung des Ausschusses zu behindern und Beweise zu verbergen, die hochrangige Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens belasten oder in Verlegenheit bringen könnten.“ Sachliche Aufarbeitung wird vom Gesundheitsministerium und dessen untergebenen Behörden behindert Was der US-Untersuchungsausschuss festgestellt hat, lässt sich auch bereits seit geraumer Zeit in Deutschland beobachten. Das Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach sowie dessen unterstellte Behörden behindern eine wissenschaftliche Überprüfung der politischen Entscheidungen. Der Grund dafür wird deutlich, wenn lange unter Verschluss gehaltene Daten schlussendlich doch ans Tageslicht kommen. Denn aus diesen lässt sich ablesen, dass die politischen Entscheidungen in elementaren Bereichen überhaupt nicht wissenschaftlich belegt waren. Der von dem Magazin Multipolar [https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-1] gerichtlich erstrittene und an vielen Stellen geschwärzte erste Teil der RKI-Protokolle sowie die von einem Whistleblower enthüllten und von der Journalistin Aya Velázquez [https://rki-transparenzbericht.de/] veröffentlichten vollständigen Protokollunterlagen zeigen deutlich, dass die politischen Entscheidungen an wesentlichen Stellen nicht im Einklang mit der Expertise der obersten deutschen Gesundheitsbehörde standen. Auch die Behauptung [https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-kritik-am-rki-lauterbach-steht-weiter-zu-wieler,SsJQEd5], es gebe im Bereich des Gesundheitsministeriums, dem das Robert Koch-Institut (RKI) unterstellt ist, keine Zensur wissenschaftlicher Arbeit, war falsch. Dies macht das RKI-Protokoll vom 5. November 2021 besonders deutlich. Daraus geht hervor, dass eine Mitarbeiterin der „Fachgruppe für Influenzaviren und weitere Viren des Respirationstraktes“ mit Bezug zu einer britischen Studie darauf hinwies [https://www.nachdenkseiten.de/?p=118665], dass die Wirkung der COVID-19-Impfungen bereits nach acht Wochen stark abnimmt. Sie warnte, man solle „sehr vorsichtig mit der Aussage sein, dass Impfungen vor jeglicher (auch asymptomatischer) Infektion schützen“. Sie bezog sich damit auf die zur damaligen Zeit erlassenen 2G- und 3G-Regelungen. Wenige Zeilen danach kann man mit Erstaunen lesen, wie der damalige RKI-Präsident Lothar Wieler, der für seinen Einsatz in der Corona-Krise mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde, auf diesen Einwand reagierte: „Kommunikation kann nicht geändert werden. Würde große Verwirrung hervorrufen. (…) [D]oppelt Geimpfte wieder in Quarantäne zu schicken, ist nicht vermittelbar.“ Dass die Herausgabe der RKI-Protokolle gerichtlich erstritten werden musste, ist nur ein Beispiel dafür, wie gering das Interesse des Gesundheitsministeriums an einer Aufarbeitung der politischen Entscheidungen in der Corona-Krise ist. Ein weiteres Beispiel für die Behinderung der wissenschaftlichen Aufklärung findet sich im Kontext der sogenannten „StopptCOVID-Studie“. Internationales Forscherteam bemängelt RKI-Studie Die vom Gesundheitsministerium finanzierte und vom RKI in Kooperation mit der Universität Bielefeld durchgeführte „StopptCOVID-Studie“ sollte eigentlich die Wirksamkeit hauptsächlich der nicht-pharmakologischen Interventionen (NPI) anhand einer Modellrechnung mit realen Daten belegen. Doch bereits kurz nachdem das RKI im Juli 2023 den Abschlussbericht der Studie [https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/COVID-19/Projekte_RKI/StopptCOVID-Bericht.html] erstmals veröffentlichte, kritisierten unabhängige Forscher [https://journal.kvhh.net/10-2023/wirksame-kontrollmassnahmen-in-der-sars-cov-2-pandemie] die darin getätigten Aussagen. Unter der Überschrift „Garbage in – garbage out“ bemängelten sie die unzureichende Datenlage sowie nicht berücksichtigte Einflussfaktoren. Insbesondere kritisierten sie die Tatsache, dass das RKI weder das der Analyse zugrunde liegende Datenmodell noch die zugehörigen Daten veröffentlicht hat, und nannten dies eine Nichtberücksichtigung „guter Wissenschaftskultur“. In der Gesamtschau handele es sich um einen „geradezu erstaunlichen Bericht“, der sich „weit entfernt von den gültigen wissenschaftskulturellen Standards und den Kriterien der evidenzbasierten Medizin“ bewege, so die Forscher abschließend. Es dauerte acht Monate, bis das Gesundheitsministerium auf Druck des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), mit Unterstützung des Kanzleramtsministers Wolfgang Schmidt (SPD) die der Studie zugrunde liegenden Daten im März 2024 zur unabhängigen Prüfung zur Verfügung stellte [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250799234/Pandemie-Aufarbeitung-Kanzleramt-draengt-Lauterbach-zur-Offenlegung-von-Corona-Studie.html]. Ein internationales Forscherteam, an dem sich auch der weltweit renommierte Gesundheitswissenschaftler und Statistiker John Ioannidis beteiligte, hat kürzlich eine Studie veröffentlicht [https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2025.01.22.25320783v1], in der es die Modellrechnung des RKI auf Basis der freigegebenen Daten rekonstruiert und anhand vergleichbarer statistischer Methoden überprüft hat. Das Ergebnis ist äußerst unschmeichelhaft für die oberste deutsche Gesundheitsbehörde, aber auch für die politischen Entscheidungen in der Corona-Krise. Der Ansatz des Bundesgesundheitsministeriums sei „unzureichend“ gewesen, um die gesundheitlichen Auswirkungen der NPIs zu ermitteln. Die Autoren der „StopptCOVID-Studie“ hätten aufgrund fehlerbehafteter Einflussfaktoren falsche Schlussfolgerungen gezogen. Für keine der NPIs würden sich „belastbare Effekte“ ergeben, so das Forscherteam um Ioannidis. Die Studie hat – ebenso wie die Studie des RKI – noch kein Peer-Review-Verfahren durchlaufen, macht jedoch jetzt schon deutlich, warum Gesundheitsminister Lauterbach so lange gezögert hat, die Daten freizugeben. Das PEI hält eigenen Analysen zugrunde liegende Daten unter Verschluss Auch das Lauterbach unterstellte Paul-Ehrlich-Institut (PEI) wehrt sich [https://multipolar-magazin.de/meldungen/0130] gegen die Herausgabe von Daten, mit deren Hilfe die Behörde auf eine dänische Studie [https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/eci.13998] reagierte. Letztere hatte einen eindeutigen Zusammenhang zwischen einzelnen Chargennummern des COVID-19-Impfpräparats von BioNTech/Pfizer und einer Häufung von Nebenwirkungsmeldungen festgestellt. In Form einer Stellungnahme [https://www.pei.de/DE/newsroom/positionen/covid-19-impfstoffe/stellungnahme-keine-chargenbezogene-haeufung-verdachtsfallmeldungen-covid-19-impfstoffe.html] behauptete das PEI, auf Basis der Auswertung von Daten der PEI-Smartphone-App „SafeVac App 2.0“ keine Unregelmäßigkeiten bei den Nebenwirkungsmeldungen und den Chargennummern finden zu können. Die Stellungnahme wird vom Institut für Mathematik der Universität Osnabrück angezweifelt. Die Auswertung der Bundesbehörde verfehle „vollständig jedes wissenschaftliche Niveau“, so ein Vertreter der Universität in einem Gutachten. Verdacht des Zusammenhangs zwischen Impfungen und Übersterblichkeit Das dem Innenministerium unterstellte Statistische Bundesamt hat während der Corona-Krise eine andere Berechnungsmethode für die Ermittlung der Übersterblichkeit [https://multipolar-magazin.de/artikel/destatis-uebersterblichkeit] angewendet als in den Jahren davor und danach. Dadurch erschien die Übersterblichkeit zu Beginn der Krise höher und während der Impfkampagne geringer. Als Begründung für die Änderung nannte die Behörde [https://fragdenstaat.de/anfrage/marcel-barz-uebersterblichkeit-in-zeitlichem-zusammenhang-mit-der-covid-19-pandemie/#nachricht-806449], dass sich ihre gewählte Darstellung in internationalen Medien durchgesetzt und damit eine Vergleichbarkeit unterstützt hätte. In zwei [https://www.cureus.com/articles/149410-estimation-of-excess-mortality-in-germany-during-2020-2022#!/] Untersuchungen [https://www.researchgate.net/publication/378124684_Differential_Increases_in_Excess_Mortality_in_the_German_Federal_States_During_the_COVID-19_Pandemic] haben die beiden Forscher Christof Kuhbandner und Matthias Reitzner die herkömmliche Methode des Statistischen Bundesamtes zur Berechnung der Übersterblichkeit angewendet und stellen das genaue Gegenteil fest. So folgt aus ihrer Analyse, dass die Übersterblichkeit zu Anfang der Krise deutlich niedriger war und mit dem Beginn der Impfkampagne anstieg. Daraus leiten die beiden Wissenschaftler einen möglichen Zusammenhang zwischen den COVID-19-Impfungen und einer ungewöhnlich hohen Übersterblichkeit ab. Bereits frühzeitig konnte anhand von Datenbanken zur Nachverfolgung von Nebenwirkungsverdachtsfällen [https://multipolar-magazin.de/artikel/faktencheck-sicherheit-impfungen] gezeigt werden, dass die Nebenwirkungen der Impfungen deutlich höher ausfallen könnten als von Gesundheitsminister Lauterbach behauptet [https://x.com/Karl_Lauterbach/status/1426323236019650564?lang=de&mx=29]. Angesichts der anhand der RKI-Protokolle nachweislichen Einflussnahme der Politik auf Aussagen von Behörden, die dem Gesundheitsministerium untergeben sind, sowie der von unabhängigen Forschern bemängelten Wissenschaftlichkeit ihrer Untersuchungen stellt sich die Frage, ob sowohl das Ministerium als auch das RKI und das PEI überhaupt zu einer sachlichen Aufarbeitung der Corona-Krise beitragen können. Auch die offensichtlich manipulative Darstellung des Sterbegeschehens durch das Statistische Bundesamt lässt Zweifel aufkommen, ob nicht auch andere Bereiche der Regierung die Gefahr der Krankheit übertrieben und Informationen über die Gefährlichkeit der Impfungen unterdrückt haben. Es besteht der begründete Verdacht, dass die Verantwortlichen in diesen Behörden die Aufarbeitung sabotieren, manipulieren und verzögern, um weitreichende eigene politische Fehlentscheidungen und mangelhafte Empfehlungen zu vertuschen. An dieser Stelle kommt ein möglicher Untersuchungsausschuss im Bundestag ins Spiel. Untersuchungsausschuss kann auch gegen eine Regierungsmehrheit im Bundestag agieren In einem derartigen Gremium ist – im Gegensatz zum Bundestag selbst – das Mehrheitsprinzip eingeschränkt. Die Opposition hat darin die gleichen Rechte wie die Ausschussmehrheit und kann Beweisanträge stellen. Die Beweisanträge dienen wiederum zur Vorlage von Akten und Vernehmung von Zeugen. Auf diese Weise können auch unabhängige Wissenschaftler geladen werden, um zur Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der Corona-Krise beizutragen und beispielsweise offensichtlich manipulierte Untersuchungen von RKI und PEI widerlegen. Zudem – und das dürfte sogar noch wichtiger sein – können die Mitglieder des Ausschusses Akteneinsicht beantragen, welche sonst über langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren erstritten werden muss. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag kommt zustande, wenn ein Viertel der Abgeordneten für einen entsprechenden Antrag stimmt. In der Vergangenheit gab es bereits zwei Anträge für einen Corona-Untersuchungsausschuss. Einen Antrag der AfD [https://dserver.bundestag.de/btd/20/037/2003706.pdf] lehnte der Bundestag im April 2023 ab [https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=841]. Gegen die Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen, stimmten neben 67 AfD-Abgeordneten auch zwei Abgeordnete der Unionsparteien und zwei Fraktionslose, was in Summe einem Anteil von knapp zehn Prozent der Sitze im Bundestag entspricht. Auch das BSW hat im September 2024 einen Antrag [https://bsw-bt.de/wp-content/uploads/2024/09/Antrag_Untersuchungsausschuss_Corona.pdf] für einen entsprechenden Untersuchungsausschuss vorbereitet und an die Abgeordneten versendet. Allerdings hat nur die AfD Zustimmung signalisiert [https://www.aerzteblatt.de/news/afd-unterstuetzt-bsw-bei-corona-untersuchungsausschuss-599f4623-5bce-4f28-9049-31c0001fe1e6], sodass die Partei von Sahra Wagenknecht ihren Vorstoß nie zur Abstimmung brachte. Diese hätte aller Voraussicht nach nur maximal zwölf Prozent Zuspruch erlangt. Sollte das BSW in den nächsten Bundestag einziehen, stehen die Chancen jedoch gut, dass sich genug Stimmen für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses finden. Neben AfD und BSW fordert auch die FDP in ihrem Wahlprogramm ein derartiges Gremium zur Aufarbeitung der Corona-Krise im Parlament. Die Unionsparteien und die Grünen wollen sich hingegen am liebsten überhaupt nicht mehr mit dem Thema beschäftigen. Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm, dass sie das staatliche Krisenmanagement in der Corona-Pandemie „umfassend“ aufarbeiten möchte, unterlässt es aber auszuführen, wie dies vonstatten gehen soll. Mitte 2024 regte Bundeskanzler Scholz an, dass ein Bürgerrat [https://www1.wdr.de/nachrichten/corona-politik-fehler-buergerrat-100.html] mit 160 zufällig ausgewählten Teilnehmern ein Gutachten mit konkreten Empfehlungen für die Politik erarbeiten soll. Diese Empfehlungen sollten jedoch nicht bindend für die Abgeordneten sein. Die Partei die Linke fordert [https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1024078] die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Diese hat aber bei Weitem nicht die Rechte und Möglichkeiten eines Untersuchungsausschusses. Forderungen in den Anträgen von AfD und BSW Die Begründungen für einen Untersuchungsausschuss sowie die Gegenstände der geforderten Untersuchungen ähneln sich in den Anträgen von AfD [https://dserver.bundestag.de/btd/20/037/2003706.pdf] und BSW [https://bsw-bt.de/wp-content/uploads/2024/09/Antrag_Untersuchungsausschuss_Corona.pdf] größtenteils. Zusammengefasst fordern die beiden Parteien eine Aufklärung über die Fragen, * welche Informationen und Entscheidungsprozesse zu den Corona-Maßnahmen geführt haben, * inwieweit die natürliche Immunität durch Infektion in die Einschätzung der epidemiologischen Lage eingeflossen ist, * ob im Zuge der Maßnahmen eine angemessene Begleitforschung durchgeführt wurde, um die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Anordnungen zu überprüfen, * ob der gesamtgesellschaftliche Nutzen der Maßnahmen höher war als deren Kosten, * auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen die COVID-19-Impfungen freigegeben wurden, * welche Nebenwirkungen und Schädigungen die Impfungen ausgelöst haben, * warum Obduktionen bei Opfern der Krankheit und der Impfung vermieden worden sind, * welche Erkenntnisse über unsachgemäße Behandlung vorliegen, die zum Tod von COVID-19-Patienten geführt haben, * ob die Geschädigten der Maßnahmen und Nebenwirkungen der Impfungen ausreichend unterstützt werden, * was der Ursprung des Virus ist, * auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen wurde und * welche Rolle etwaige Planspiele im Vorfeld der Krise gespielt haben. Die entscheidende Frage der geforderten Untersuchung ist jedoch, ob überhaupt zu irgendeinem Zeitpunkt der „epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite“ die Gefahr der Überlastung des deutschen Gesundheitssystems oder die Gefahr eines Mangels an intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten in Deutschland bestand. Das BSW stellt sogar die Frage, inwieweit sich der Verdacht erhärten lässt, dass die Pandemiepolitik der Bundesregierung und ihrer Behörden Elemente einer „Pseudoepidemie“ beinhaltete. Gemeint sind Messmethoden, welche zu jedem beliebigen Zeitpunkt ein normales Infektionsgeschehen als Pandemie erscheinen lassen. Dass diese Fragen überhaupt nicht weit hergeholt sind, zeigen Daten zur Ausbreitung von Atemwegserkrankungen und Konsultationen der Arztpraxen sowie zu den Belastungen der Krankenhäuser und Intensivstationen. Hinweise für eine Überschätzung der Gefahr von COVID-19 sind vielfältig Die Überwachung akuter Atemwegserkrankungen in der Bevölkerung und bei den Arztbesuchen des RKI zeigt in den Grippesaisons 2020/21 und 2021/22 keine für die jeweilige Jahreszeit ungewöhnliche Signale. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250221-Montag-Corona-Untersuchungsausschuss-01.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250221-Montag-Corona-Untersuchungsausschuss-01.jpg Abbildung 1: Aktivität akuter Atemwegserkrankungen (ARE-Inzidenz) in der Bevölkerung, Datenquelle: ARE-Wochenberichte des RKI [https://influenza.rki.de/Wochenberichte.aspx] [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250221-Montag-Corona-Untersuchungsausschuss-02.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250221-Montag-Corona-Untersuchungsausschuss-02.jpg Abbildung 2: Arztbesuche aufgrund akuter Atemwegserkrankungen, Datenquelle: ARE-Wochenberichte des RKI [https://influenza.rki.de/Wochenberichte.aspx] Insbesondere in der Grippesaison 2020/21 fallen sowohl die Anzahl akuter Atemwegserkrankungen als auch die zugehörigen Arztkonsultationen besonders niedrig aus. Eine Auswertung der Anzahl der Krankenhausfälle auf Basis der öffentlich zugänglichen Abrechnungsdaten [https://datenbrowser.inek.org] der Krankenhäuser mit den Krankenkassen zeigt, dass die Auslastung der Kliniken in der Corona-Krise deutlich gesunken ist. Gleichzeitig ist kein signifikanter Anstieg der Fälle mit akuten Erkrankungen der Atemwege zu erkennen. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250221-Montag-Corona-Untersuchungsausschuss-03.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250221-Montag-Corona-Untersuchungsausschuss-03.jpg Abbildung 3: Anzahl der Krankenhausfälle, Datenquelle: Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus [https://datenbrowser.inek.org] Einzig bei den Fallzahlen mit Aufenthalt auf Intensivstationen lässt sich für 2021 eine leicht überdurchschnittliche Erhöhung feststellen. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250221-Montag-Corona-Untersuchungsausschuss-04.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250221-Montag-Corona-Untersuchungsausschuss-04.jpg Abbildung 4: Anzahl der Krankenhausfälle mit Intensivaufenthalt, Datenquelle: Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus [https://datenbrowser.inek.org] Die Daten des extra für die Überwachung der Auslastung der Intensivstationen eingerichteten DIVI-Intensivregisters [https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen] zeigen jedoch deutlich, dass es zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd zu einer Überlastung dieser medizinischen Einrichtungen gekommen ist. Eine derartige Gefahr war sogar so gering, dass während der Krise Bettenkapazitäten sukzessiv abgebaut worden sind. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250221-Montag-Corona-Untersuchungsausschuss-05.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250221-Montag-Corona-Untersuchungsausschuss-05.jpg Abbildung 5: Auslastung Intensivstationen, Datenquelle: DIVI-Intensivregister [https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen] Vergleich mit anderen Ländern legt nahe, dass restriktive Maßnahmen keine positiven Auswirkungen hatten Damit sich die für die Maßnahmen Verantwortlichen nicht mit dem Argument herausreden können, dass nur ebendiese höhere Belastungen des Gesundheitssystems vermieden hätten, könnte ein vom BSW geforderter Vergleich mit ähnlichen Ländern wie Deutschland für Aufklärung sorgen. Immerhin ist es in Schweden, einem Land, das auf restriktive Maßnahmen größtenteils verzichtet hat, während der Corona-Krise zu einer geringeren Übersterblichkeit gekommen [https://journal.kvhh.net/9-2022/ubersterblichkeit-in-der-pandemie] als in Deutschland. Mit jedem Tag, an dem die für die Maßnahmen verantwortlichen Parteien, Politiker und Behördenleiter sich in Deutschland einem Untersuchungsausschuss widersetzen beziehungsweise essenzielle Daten zur sachlichen Aufarbeitung unter Verschluss halten, wächst der Verdacht einer ungeheuerlichen Vertuschungsaktion. Denn sollten sich im Rahmen einer ordentlichen parlamentarischen Aufklärung die Belege dafür erhärten, dass die restriktiven Maßnahmen größtenteils überflüssig und die Impfungen deutlich gefährlicher waren als von den Verantwortlichen behauptet, müssen auch rechtliche Konsequenzen folgen – insbesondere dann, wenn deutlich wird, dass diese Erkenntnisse bereits sehr früh vorlagen und man rechtzeitig hätte gegensteuern können. Sollte dieser Fall, der mit einer parlamentarischen Untersuchung immer wahrscheinlicher wird, eintreten, dann hätte dies auch deutlich spürbare Auswirkungen auf eine längst überfällige rechtliche und gesellschaftliche Aufarbeitung. Rechtliche Aufarbeitung aufgrund außerparlamentarischen Engagements hat bereits begonnen Annähernd sämtliche Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht bis hin zu den Verwaltungsgerichten, welche die Legitimität der Maßnahmen häufig nur mit einstweiligen Verfügungen bestätigt haben, fußten auf den Erkenntnissen der deutschen Gesundheitsbehörden. Sollte sich herausstellen, dass diese Erkenntnisse durch Politiker und Behördenleiter verzerrt oder sogar falsch dargestellt wurden, müssen die entsprechenden richterlichen Entscheidungen revidiert werden. Dass die bisher nur außerparlamentarische Aufarbeitung bereits den Stein der Revision ins Rollen gebracht hat, ist anhand eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Osnabrück [https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-osnabruck-legt-bundesverfassungsgericht-entscheidung-uber-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html] erkennbar. Das Gericht hat im Rahmen der Klage einer Pflegehelferin die Frage, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungskonform war, aufgrund der Erkenntnisse aus den freigeklagten RKI-Protokollen und den Zeugenaussagen des RKI-Vorsitzenden Lars Schaade dem Bundesverfassungsgericht wieder vorgelegt. Die Einschätzungen des Robert Koch-Instituts, auf denen die Empfehlungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beruhten, seien „durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert“ worden. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Wiedervorlage durch das Verwaltungsgericht Osnabrück kürzlich für unzulässig erklärt [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-018.html], da die Begründung nicht ausreichend gewesen sei. Es ist zudem zu hoffen, dass sich Staatsanwaltschaften und Richter zumindest kritisch mit Anträgen und Entscheidungen im Rahmen der Corona-Rechtsprechung auseinandersetzen, die Hinweise auf eine Rechtsbeugung beinhalten. Hierzu zählen beispielsweise * die Vorwürfe [https://www.nzz.ch/international/prozessauftakt-gegen-michael-ballweg-versuchte-er-seine-spender-zu-betruegen-ld.1851143] gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg sowie seine lange Untersuchungshaft [https://www.nzz.ch/international/michael-ballweg-sass-er-zu-lange-in-untersuchungshaft-ld.1733221] und * die Verurteilung des Autors C. J. Hopkins [https://www.berliner-zeitung.de/open-source/autor-cj-hopkins-verurteilt-bedenkliche-tendenz-der-gerichte-regierungskritiker-mundtot-zu-machen-li.2259085] aufgrund der Verwendung eines Hakenkreuzes auf einer Atemmaske. Entschuldigungen von Medienvertretern und Personen des öffentlichen Lebens für verbale Entgleisungen längst überfällig Unabhängig von einer umfassenden sachlichen Aufarbeitung und einer strafrechtlichen Verfolgung hätten sich eine ganze Reihe von prominenten Menschen, die mit an Hetze grenzenden Äußerungen Maßnahmen- und Impfkritiker beleidigt und diffamiert haben, bereits längst entschuldigen müssen. Man denke nur an die von der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken verwendete Bezeichnung „Covidioten“ [https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/corona-leugner-covidioten-saskia-esken-anzeigen-meinungsfreiheit]. Unvergesslich – und aus Sicht vieler Kritiker unverzeihlich – ist auch der von Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes, geprägte Begriff der „Tyrannei der Ungeimpften“. Bis heute hat sich Montgomery nicht für seine Entgleisung entschuldigt und hält sogar daran fest [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242713529/Frank-Ulrich-Montgomery-Es-war-eine-Tyrannei-der-Ungeimpften-Dabei-bleibe-ich.html]. Von den vielen Beleidigungen aus dem Unterhaltungsbereich seien an dieser Stelle nur der Blinddarm-Vergleich von Sarah Bosetti und die Stinkefinger von Jan Böhmermann erwähnt. Komikerin Bosetti hatte in einem Video-Beitrag [https://www.youtube.com/watch?v=atW4xwI5gjA] für das ZDF die „Schuld“ an der vierten Corona-Welle den Ungeimpften zugeschrieben und diese als überflüssigen Blinddarm der Gesellschaft bezeichnet, der sich im Körper „ziemlich weit rechts und ziemlich weit unten“ befinde. Auch ohne die Tatsache, dass dieser Vergleich der Aussage des SS-Arztes Fritz Klein in Bezug auf Juden im Dritten Reich ähnelt, handelt es sich dabei um ein respektloses Framing. Böhmermann hielt, nachdem er Ungeimpfte dafür verantwortlich gemacht hatte, dass seine Sendung ohne Zuschauer stattfinden musste, im Abspann zwei Stinkefinger in die Kamera [https://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/content/kontext_wochenzeitung/dateien/639/ZDF_Magazin_Royale-ZDF_Magazin_Royale_vom_19._November_2021-1767870462-Ausschnitt2.mp4]. Auch wenn diese Entgleisungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und strafrechtlich nicht verfolgt werden können, enthalten sie eindeutig Elemente von Hetze. Es ist kaum von der Hand zu weisen, dass das „vorbildhafte“ Verhalten dieser Personen viele Menschen dazu ermutigt hat, in ihrem direkten sozialen Umfeld ähnliche Beleidigungen gegenüber Kritikern der Maßnahmen und der Impfungen auszusprechen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss könnte dazu beitragen, dass die verantwortlichen Redaktionen und Programmleiter als Zeichen der Reue vielleicht auch einmal personelle Konsequenzen ziehen. Schlussendlich soll noch auf die vielen angeblichen „Faktenchecks“ gegen den Arzt und Politiker Wolfgang Wodarg aufmerksam gemacht werden. Wodarg hatte zu Beginn der Krise darauf hingewiesen, dass die klassischen Monitoring-Instrumente des RKI wie die Überwachung der Aktivität akuter Atemwegserkrankungen sowie der entsprechenden Arztbesuche (siehe Abbildungen 1 und 2) keinen besonderen Ausschlag zeigten. Daher warnte er davor, dass Politik und Medien möglicherweise die Gefahr der Krankheit vollkommen überschätzen. Viele der zum Teil mit nachweislich falschen Argumenten versehenen Beiträge finden sich noch heute im Internet [https://multipolar-magazin.de/artikel/faktenchecker-gegen-wodarg]. Titelbild: Alexandros Michailidis/shutterstock.com[https://vg09.met.vgwort.de/na/3e59b8df378d43c98e15f6895128d920]

Uns erreichte der Brief einer Großmutter zur kommenden Bundestagswahl. Sie, eine Oma aus dem Odenwald (s.o.), empfiehlt ihren Kindern und Enkeln die Wahl des BSW und begründet diese Entscheidung auf rationale und emotionale Weise zugleich. Zitat: „… sie ist die einzige Partei, die eindeutig gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen, Lieferung von Taurus an die Ukraine – mit dem selbstmörderischen Ziel, Russland zu „ruinieren“ – und gegen die aktuell geforderte „Kriegstüchtigkeit“ eintritt.“ So ist es. – Hier also der Brief der Großmutter. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Affhöllerbach, den 17. Februar 2025 Meine geliebten Kinder und Enkelkinder! Ich sage es gleich ganz ehrlich, es geht um die Wahl am kommenden Sonntag und es kostet mich Kraft und Mut, euch diesen – vielleicht unangemessen erscheinenden – Brief zu schreiben. Zunächst aber möchte ich euch versichern: Ich achte euren freien Willen und respektiere eure persönliche Entscheidung. Ich bitte euch um Verständnis, denn meine Worte kommen aus einem drängenden mütterlichen Schutz- und Fürsorge-Impuls. Es ist in mir ein Schrei aus wachsender Sorge um euer Leben und ein sehnsüchtiger Wunsch nach Frieden für euch und für alle lebenden Wesen dieser Erde! Ihr hattet bisher ein recht gutes Leben in Frieden, Freiheit und relativem Wohlstand. Ihr lebt aktuell in einem behaglichen warmen Heim, ihr arbeitet, studiert und habt Zeit und Raum für eure persönliche Entwicklung – durchaus mit Hindernissen und den Erschwernissen des Lebens. Auch ich bin dankbar für mein erfülltes Leben, für gesunden Wohlstand und die relative Sicherheit. Das allerdings war nicht immer so, und es könnte auch wieder ganz anders werden, wenn wir jetzt nicht achtsam sind: Wie ihr vielleicht wisst, wurde ich 1943, zwei Jahre vor Ende des zweiten Weltkrieges, in einem Bomben-Inferno im Luftschutzkeller einer Klinik geboren; meine Mutter Else und ich wir entgingen nur knapp dem Tod. Etwa zur gleichen Zeit wurde das Haus meiner Großeltern väterlicherseits im gezielten Bombenterror der britischen Luftwaffe völlig zerstört; sie verloren ihr gesamtes Hab und Gut. In diesen ersten beiden Jahren meines Lebens verbrachte ich viel Zeit im Kartoffelkeller meiner anderen bäuerlichen Großeltern, in den wir uns flüchteten, wenn die Sirenen heulten und das Brummen der Bomber näher kam – noch heute habe ich bei Sirenengeheul und bei Feuerwerk mit Panikgefühlen zu kämpfen. Ich erinnere mich auch, wie ich mit etwa einem Jahr schreiend durch eine große Blutlache krabbelte, zu meiner Mutter hin, die neben einem erschossenen Soldaten kniete. Etwas später ist meine Mutter nur durch ein Wunder der Vergewaltigung und ich der Erschießung durch amerikanische Soldaten entgangen… Das alles war fürchterlich, aber wir haben es überlebt; für viele kam es sehr viel schlimmer: Vielleicht wisst ihr, dass im September 1944 in der so genannten „Brandnacht“ die Briten Darmstadt gezielt mit Brandbomben attackierten, um die Zivilbevölkerung zu vernichten und so für die Verbrechen der Nazis zu bestrafen. In einem Feuer-Inferno wurde Darmstadt fast völlig zerstört und ca. 13.000 Menschen wurden getötet. Vor Jahren habe ich Kinder der damaligen Brandopfer therapeutisch begleitet und mit ihnen den Horror nochmals emotional durchlebt. Das Grauen des Krieges ist unvorstellbar und sehr viel größer, als wir uns dies in unserem geordneten Alltag vorstellen können. Ich schreibe euch dies aus großer Besorgnis, nicht um euch zu ängstigen, sondern um euch für die aktuelle politische Realität zu sensibilisieren. Denn ihr seid nun erwachsen und als erwachsene Menschen haben wir Verantwortung für unser eigenes Leben und auch für diesen unseren wunderschönen Heimatplaneten Erde. Als Menschheit, insbesondere als Europäer und Deutsche, sind wir gerade auf einer Schwelle zwischen Krieg und Frieden, Leben und Tod. Vielleicht habt ihr es auch schon bemerkt: Die Menschheit befindet sich aktuell in einem pathologischen Bewusstseins-Zustand, sie ist verrückt geworden. Alles steht auf dem Kopf: oben ist unten und unten ist oben, links ist rechts und rechts ist links, gut ist böse und böse ist gut. Deutsche PolitikerInnen und ihre abhängigen Medien haben „im Kriegsrausch den Verstand verloren“, sagte Sevim Dagdelen in Bezug auf die Ukraine-Politik: „Waffen für den Frieden“, das ist Irrsinn; Waffen sind zum Töten da! Waffen in Kriegsgebiete liefern und gleichzeitig – angeblich – Frieden wollen, das ist nicht möglich. Ich verweise hierzu auf mein Buch „Krieg oder Frieden“ Deutschland ist hauptverantwortlich für zwei Weltkriege. Im zweiten Weltkrieg starben insgesamt über 60 Millionen Menschen. Die meisten Opfer gab es in der Sowjetunion; etwa 10 Millionen Soldaten der russischen Armee wurden in diesem Krieg getötet und mehr als 24 Millionen sowjetische Bürger verloren ihr Leben. Mehr als sechs Millionen Juden, Sinti, Roma und andere Minderheiten wurden von Deutschen ermordet. Und heute ist dieses schuld-beladene Deutschland, nach den USA, der zweitgrößte Waffenlieferant – das macht mich fassungslos. Wir müssen unserer eigenen inneren Wahrheit vertrauen und nicht der aktuellen Kriegspropaganda der Regierenden und der Medien. Habt ihr das SPD-Wahlplakat gesehen mit Verteidigungsminister Pistorius im Kampfanzug, dem Gewehr in der Hand und dem Slogan: „Wir kämpfen für deine Sicherheit“? Vermittelt euch das ein Gefühl von Sicherheit? Mir macht es Angst, große Angst! Ich aber bin nun alt, mein Lebensfaden ist dünn geworden und ich blicke dankbar zurück auf ein erfülltes Leben mit vielen Jahren in Frieden. Ihr aber habt noch ein ganzes Leben vor euch und ich wünsche euch so sehr ein langes Leben in Frieden auf einer fruchtbaren und grünenden Erde! Deshalb gebe ich meine Stimme dem „BSW- für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit“ – wohl wissend, dass auch diese Partei in Einseitigkeit und Abhängigkeit gebunden ist. Aber sie ist die einzige Partei, die eindeutig gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen, Lieferung von Taurus an die Ukraine – mit dem selbstmörderischen Ziel, Russland zu „ruinieren“ – und gegen die aktuell geforderte „Kriegstüchtigkeit“ eintritt. Das BSW ist die einzige Partei die Dialog, Kompromiss und respektvolle nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland befürwortet. Momentan geht es um die Verhinderung eines dritten Weltkrieges; alles andere wie Wirtschaft, Umwelt, Armut, Antisemitismus, Migration usw. ist wichtig aber sekundär. Denn – „ohne Frieden ist alles nichts“ Deshalb meine geliebten Kinder und Enkelkinder, überlegt gründlich, wem ihr eure Stimme geben wollt, wem ihr euer wertvolles Leben und das euerer Kinder anvertrauen wollt… Ich grüße Euch in „Wahrheit, Licht und Liebe“, eure Mutter und Großmutter Gertrude

Man stelle sich mal vor, die gescheiterte Ampelregierung hätte in ihrer Amtszeit so schnell, mutig und großzügig Politik für die Menschen, für ihre Wähler gemacht, wie sie es zum Abschied in aller Eile tat, um Teilen ihres Personals etwas mehr als üblich zu gönnen. Sie wäre vielleicht nicht gescheitert. Doch so? Der Coup, der viele Ausnahmen bei Personalentscheidungen macht, zeigt, wie abgehoben Macht macht. Und das ganz ohne Folgen. Ein Kommentar von Frank Blenz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In Zeiten von Sparwahn und Abbau von Personal ist das ein Segen ganz anderer Art für das Regierungsgefolge: Die Schlagzeile der Wochenzeitung Zeit [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/ampel-regierung-personal-entscheidung-ausnahmen-linke-reichinnek] liest sich, als hätte die scheidende, Pardon, die gescheiterte Bundesregierung sich so richtig großzügig und dankbar erwiesen. Und das in Zeitenwende-Zeiten des „Gürtel-Engerschnallens“, der Sprüche wie „die fetten Jahre sind vorbei“. Die Ampelkoalition tat das Folgende nicht etwa für das Volk, nein, sie tat das für ihr Gefolge. Auf diese Weise wird Loyalität und Treue erzeugt: > „320 Mitarbeitende ohne Probezeit verbeamtet, 400 Stellen nicht ausgeschrieben, 400-mal ungewöhnlich schnell befördert: Die Ampel machte bei Personalien viele Ausnahmen.“ Die Nutznießer, zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den hauptstädtischen Ministerien und Amtsstuben rund um die Bundesregierung, werden sich sicher gefreut haben. Erleichternde Planungssicherheit, stabile soziale Sicherheit hielt bei zahlreichen Gefolgsleuten Einzug, während die Regierenden aus ihren Stuben die Schreibtische räumen und ausziehen. Das hat was von Dankbarkeit der Ex-Chefs quer durch die Regierungsparteien gegenüber den Untergebenen. Und ja, solche Belohnungen bedeuten schon etwas in unserer zunehmend prekären Arbeitswelt: verbeamtet, entfristet, befördert zu werden. Hut ab! Die scheidende Regierung stöberte also in ihren Ministerien herum und ließ für nicht wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so richtig was springen, was sie auf eine Anfrage durch die Partei Die Linke und erst durch diese, sicher etwas unbequeme Anfrage zugeben musste. Von der Regierung selbst beworbene und vollmundig versprochene Transparenz sieht jedoch anders aus. Der Eindruck bleibt: Im Dunkeln lässt sich ungestört und ungeniert agieren: > „In Hunderten Fällen verbeamtete die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode Mitarbeitende ohne Probezeit, besetzte Stellen, ohne sie vorher auszuschreiben, und ließ Mitarbeitende Besoldungsgruppen überspringen.“ Geradezu ungeniert zog die Ampelregierung Register der Dreistigkeit, hier nochmal die Liste der Großzügigkeiten: auf Lebenszeit Verbeamtungen ohne vorgeschriebene dreijährige Probezeit, keine öffentliche Ausschreibungen freier Stellen, das Überspringen von Besoldungsstufen und Entgeltgruppen. Die Fragestellerin Heidi Reichinnek kritisierte die gönnerhafte, intransparente Handlungsweise der Ampel aus SPD, Grüne und FDP, die in ihrem Koalitionsvertrag festlegten, sich an den Prinzipien offenen Regierungshandelns zu orientieren. Stattdessen jedoch … : > „Insgesamt wurden in knapp 1.200 Fällen Personalentscheidungen aufgrund von Ausnahmeregelungen getroffen – das kann nicht der Anspruch einer Regierung sein, die sich der Transparenz verpflichtet!“, sagte Reichinnek. Kein Segen an der Basis Die Party der Ampelregierung ist nun erstmal vorbei, ihr Coup gelungen, während die für die Beförderungsorgie Verantwortlichen, die, wenn sie so etwas wie schlechtes Gewissen haben, auch Bauchschmerzen empfinden müssten, blickten sie sich um im Land. Es ist auch ihr Land. Hier wird überall der arbeitende Mensch gern als „Kostenfaktor“ heruntergestuft, als ein Etwas, das am Besten eben nicht befördert, entfristet, verbeamtet und höher eingruppiert werden sollte. Das kostet halt alles sehr viel. Und nicht nur der Mensch kostet: Die Haushalte des Bundes, der Länder, der Städte und Gemeinden kosten auch, vor allem Sachen, die kein Mensch braucht. Bei den Dingen, die Mensch braucht, sieht es schon ganz anders aus. Paradox. Wo liegt das Problem? Das Geld sei knapp, sagen die Regierenden dem Volk. Ihre treue, gut dotierte Gefolgschaft reicht die schlechten Nachrichten nach unten durch. Wenn alle zusammenhalten – Wörter wie „Zusammenhalt“ oder „Solidarität“ kommen auch gut -, dann überstehen alle die „Saure-Gurken-Zeit“. Diese „zeichnet“ sich dadurch aus, dass in vielen Bereichen des öffentlichen, beruflichen, gewerblichen, institutionellen Lebens das Wort „Stopp“ Konjunktur hat: Stopp vieler teils notwendiger regelmäßiger Ausgaben, Stopp bei Einstellungen, Stopp bei Investitionen, Stopp bei selbst einfachen Reparaturen, Stopp, Stopp, Stopp! Die Bremser bremsen, dass es quietscht und raucht. Woanders wird nicht gebremst, nicht „Stopp!“ gesagt. Die Regierenden, die bisherigen und sicher auch die künftigen Macher in Berlin sagen das dem Volk aber nicht: Geld ist genug da, für Rüstung zum Beispiel. Doch oft verplappern und entlarven sich Regierende, wie die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock. Sie verriet zum einen Summen für europäische Pläne einer gigantischen Aufrüstung, dass es einem schlecht werden kann. Ohne mit der Wimper zu zucken, hat Baerbock zum anderen die Kühnheit, auf einem großen Wahlplakat mit ihrem Foto für folgenden Satz zu werben: > „In Europa darf nur einer herrschen: der Frieden.“ P.S.: Der Ausgang der Bundestagswahl am Sonntag ist zwar offen, doch scheint sich anzudeuten, dass das Wahlvolk eine neue Koalitionsregierung bekommen wird, die ebenfalls in Teilen von denen besetzt sein wird, die bisher regierten und beförderten, entfristeten, höhergruppierten. Merken Sie was? Titelbild: PeopleImages.com – Yuri A / Shutterstock