NachDenkSeiten – Die kritische Website

Die EU hat in ihrem letzten Sanktionspaket vom 20. Mai gegen „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ erstmals das linke Medienportal Red sowie dessen Chefredakteur mit weitreichenden Sanktionen belegt. Begründet wird das Ganze mit der Berichterstattung von Red über „gewaltsame Demonstrationen“ in Deutschland gegen das israelische Vorgehen in Gaza. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung wirklich den Standpunkt einnimmt, dass ab jetzt das journalistische Berichten über Pro-Palästina-Proteste „die Stabilität und Sicherheit in EU-Mitgliedsstaaten untergräbt“ und man damit indirekt „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation unterstützt“. So lautet nämlich die wortwörtliche „Argumentation“ in der Sanktionierungsbegründung. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Einem breiteren Kreis ist bekannt, dass die derzeit in Russland lebenden deutschen Blogger und „Kriegskorrespondenten“ (so die Betitelung in der EU-Sanktionsliste) Alina Lipp und Thomas Röper wegen „Verbreitung russischer Propaganda-Narrative“ auf der neuen Sanktionsliste der EU stehen (die NachDenkSeiten berichteten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133285]). Weniger bekannt ist bisher, dass die EU auch den Deutsch-Türken und Chefredakteur des Medienportals Red, Hüseyin Doğru, auf die Sanktionsliste gesetzt hat. Dabei ist sein Fall in vielen Aspekten noch gravierender und mit weitreichenderen Folgen verbunden als die Sanktionierung von Lipp und Röper – sowohl was sein persönliches Schicksal (er lebt voll EU-sanktioniert in Deutschland), aber auch was die allgemeine Zukunft der Pressefreiheit in Deutschland und der gesamten EU angeht. Berichte über propalästinensische Proteste sind jetzt „russische Desinformation“ Denn erstmals sanktioniert die EU, mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung, einen Chefredakteur und dessen Medium auf Grundlage des „Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ nicht wegen deren Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine (Red hat diesbezüglich eine explizit russland-kritische Haltung), sondern weil deren Berichterstattung über Pro-Palästina-Proteste in Deutschland angeblich „unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ säen und damit „die Stabilität und Sicherheit in der Union sowie mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“ würde. Der Zirkelschluss der EU-Bürokraten lautet dann, der Chefredakteur von Red würde mit Berichterstattung über angeblich gewaltsame Pro-Palästina-Proteste „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützen, „indem er gewaltsame Demonstrationen indirekt unterstützt und erleichtert und koordinierte Informationsmanipulation betreibt“. Die gesamte Begründung [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32025D0966] der EU für die Sanktionierung von Dogru und Red liest sich wie aus einem schlechten 1984-er Remake: > „RED hat seine Medienplattformen, auf denen es häufig unter ‚redstreamnet‘ oder thered.stream‘ veröffentlicht, genutzt, um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas. > > Während einer gewaltsamen Besetzung einer Universität in Deutschland durch anti-israelische Randalierer fanden Absprachen zwischen RED und den Besetzern statt, um Bilder des Vandalismus, auf denen auch Hamas-Symbole zu sehen waren, über die Online-Kanäle von RED zu verbreiten und den Besetzern so eine exklusive Medienplattform zu bieten und den gewaltorientierten Charakter des Protests zu erleichtern. > > Über AFA Medya unterstützt Hüseyin Doğru daher Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen, einschließlich indem er gewaltsame Demonstrationen indirekt unterstützt und erleichtert und koordinierte Informationsmanipulation betreibt.“ [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250528-Bundesregierung-Screen1.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250528-Bundesregierung-Screen1.jpg Mit dieser Art der Argumentation, Berichterstattung über der Bundesregierung nicht genehme Proteste in Deutschland würde per se „indirekt Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützen, ließe sich ab jetzt bei Bedarf jede Art von kritischer Berichterstattung sanktionieren und kriminalisieren. Die persönlichen Folgen: Kein Geld für Medikamente und Essen sowie keine Ausreisemöglichkeit aus Deutschland Doğru, der mit drei Kindern zum Zeitpunkt der Sanktionierung in Deutschland lebte, findet sich wegen dieser umfassenden EU-Sanktionierung in einer geradezu ausweglosen Lage wieder. Er hat keinen Zugang mehr zu seinen Konten und darf Deutschland nicht verlassen. All dies, ohne dass es dafür irgendein Gerichtsurteil gegeben hätte. In einem X-Beitrag vom 23. Mai führte der Chefredakteur von Red aus, was die EU-Sanktionierung für konkrete Folgen für ihn hat: > I haven’t been charged with anything. > I haven’t stood trial. > I haven’t been found guilty of any crime. > I had no chance to defend my self. > > But the EU sanctioned me for my pro-Palestine journalism > and stripped me of all my rights. > > — H D (@hussedogru) May 23, 2025 [https://twitter.com/hussedogru/status/1925845759615766875?ref_src=twsrc%5Etfw] > „Ich bin keiner Straftat angeklagt worden. > Ich stand nicht vor Gericht. > Ich wurde keiner Straftat für schuldig befunden. > Ich hatte keine Möglichkeit, mich zu verteidigen. > > Aber die EU hat mich wegen meiner pro-palästinensischen Berichterstattung sanktioniert und mir alle meine Rechte entzogen. > > Noch einmal: Ich wurde von keinem Gericht einer Straftat für schuldig befunden. > > Aber ich darf keine Lebensmittel kaufen. > Ich darf keine Medikamente für meine Kinder kaufen – > nicht einmal eine Flasche Wasser, wenn sie durstig sind. > Ich darf keine Geschenke annehmen. > Ich darf nicht einmal ein Geschenk annehmen. > > Ich darf meinen Anwalt nicht bezahlen. > Ich darf das Land, in dem ich lebe, nicht verlassen. > Ich darf das Land, in dem ich lebe, nicht betreten. > Ich darf keine Arbeit annehmen. > Ich darf keine Zahlungen leisten. > Ich darf keine Zahlungen entgegennehmen. > Ich darf meine Miete nicht bezahlen.“ Man sollte all diese aufgezählten Konsequenzen im Hinterkopf haben angesichts der völlig empathielosen Aussagen und Ausreden des Auswärtigen Amts zu diesem Fall. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 28. Mai 2025 Frage Warweg Die EU hat in ihrem jüngsten Sanktionspaket vom 20. Mai erstmals das linke und in der Türkei ansässige Medienportal „red.“ sowie dessen Chefredakteur Hüseyin Doğru mit weitreichenden Sanktionen belegt. Begründet werden diese Sanktionen fast ausschließlich mit Verweis auf die Art der Berichterstattung über propalästinensische Proteste in Deutschland. Diese würden ethnische, politische und religiöse Zwietracht säen. Da die von der EU angeführte Begründung fast ausschließlich auf die Rolle von „red.“ in Deutschland verweist, würde mich zunächst interessieren, ob die Entscheidung, ein Medienportal wie „red.“ und dessen Chefredakteur wegen der Berichterstattung zu Gazaprotesten zu sanktionieren, von der Bundesregierung ausging und diese „red.“ proaktiv auf die Sanktionsliste der EU hat setzen lassen. Die Frage geht vermutlich ans Auswärtige Amt. Hinterseher (AA) Herr Warweg, was ich Ihnen dazu sagen kann, ist, dass die Listungspakete von der Europäischen Union erstellt werden und wir uns zum Prozess und der Genese hier wie üblich nicht äußern. Zusatzfrage Warweg Irgendjemand muss ihnen die Infos ja zugetragen haben. Das für die Sanktionierung angeführte Hauptargument ist der Vorwurf, „red.“-Journalisten hätten bei der mutmaßlich gewaltsamen Besetzung der Humboldt-Uni im April 2025 Absprachen mit propalästinensischen Protestlern getroffen, um so an Bildmaterial zu gelangen. Nun ist das Berichten auch über gewaltsame Proteste journalistisches Tagesgeschäft. Mich würde interessieren, ob sich die Bundesregierung tatsächlich auf den Standpunkt stellt, dass ab jetzt das journalistische Berichten über gewaltsame Demonstrationen die Stabilität und Sicherheit in EU-Mitgliedsstaaten untergräbt und man damit in Folge Handlungen der Regierung der Russischen Föderation unterstützt. Das ist nämlich tatsächlich die wortwörtliche Begründung in dem EU-Sanktionstext. Berichterstattung über Gazaberichterstattung falle sozusagen zugunsten Russlands aus und nutze Russland indirekt. Jemanden dafür zu sanktionieren, das ist harter Tobak. Deswegen würde mich tatsächlich interessieren, wie sich das Auswärtige Amt zu solch einer Art medialer Repression durch die EU äußert. Hinterseher (AA) Herr Warweg, gar nicht, weil es ein gemeinsam beschlossenes Sanktionspaket ist. Ich denke, das bedarf keiner Erläuterung oder Einordnung durch die Bundesregierung. Es wurde von allen 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 28.05.2025 Mehr zum Thema: Das Ende von red.media – Berichte über propalästinensische Proteste sind jetzt „russische Desinformation“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133340] Schwarz-Rot: Ein Koalitionsvertrag der Kontrolle und der Zensur [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131481] Versuch der Einflussnahme ausländischer Staaten auf Journalisten in Deutschland – Was sagt die Bundesregierung? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131587] Die EU-Sanktionen gegen Lipp und Röper sind ein Skandal [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133285] [https://vg04.met.vgwort.de/na/2bd1a1efafff4646bff3d838043031c3]

„Wenn wir glauben, wir denken frei und bilden uns eigenständig eine Meinung, dann stimmt das eben nicht. Wir sind längst in dem, was Noam Chomsky manufactured consent genannt hat, den fabrizierten Konsens: die Medien und Zeitungen lenken unser Denken subtil dahin, wohin es soll.“ Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Im Gespräch zu ihrem neuen Buch „ZeitenWenden: Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart“ geht die Politikwissenschaftlerin auf den Krieg in der Ukraine ein, prangert die Verengung des Meinungskorridors an und sagt, dass wir eine „Entkernung der Demokratie“ erleben. Von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Marcus Klöckner: „Adieu, Vernunft!“ – so lautet die Überschrift eines Kapitels in Ihrem neuen Buch. Gerade wollen deutsche Politiker massiv aufrüsten. Außenminister Johann Wadephul sprach von fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Verteidigung. Was hat das noch mit Vernunft zu tun? Natürlich nichts! Allerdings geht es im ersten Kapitel meines neuen Buches weniger um Verteidigungsausgaben, sondern grundsätzlich um die epistemischen Verdrehungen unserer Zeit: warum wir unser Denken verlieren, warum wir nicht mehr erkenntnisfähig sind, warum wir die haptische Dimension verlieren, das Internet uns den Kopf buchstäblich verquirlt wie mit einem Schneebesen, warum und wie der Wissenschaftsapparat entkernt wurde und uns in einem Szientismus hat landen lassen, der der Gesellschaft nicht mehr guttut. Follow the Science als gesellschaftliches Credo ist de facto paratotalitär, weil wissenschaftliche Ergebnisse immer der Falsifikation unterliegen und nie eine endgültige Wahrheit bieten. „Wenn die Logik des 21. Jahrhunderts heißt, dass wir uns totrüsten, dass wir Frieden mit immer mehr Waffen schaffen wollen, dann ist das nicht die Zukunft, die ich mir vorstelle“, sagte [https://x.com/Dominik_Kettner/status/1924216200600424742] gerade Heribert Prantl bei „Miosga“. Was ist das für eine „Logik“, die Prantl hier kritisiert? Nun, es geht ja nicht um „Logik“, sondern um Propaganda. Das wollte Heribert Prantl wohl durch die Blume sagen. Waffen, die produziert wurden, werden immer benutzt. Immer mehr Waffen werden also zu immer mehr oder längerem Krieg führen. In den 1970er-Jahren unter Willy Brandt und Egon Bahr wussten wir das in Europa noch, weswegen Brandt zusammen mit Olaf Palme und Bruno Kreisky eine Entspannungspolitik und eine europäische Sicherheitsarchitektur mit, nicht gegen Russland konzipiert hatten. 1925 hat der Völkerbund in einem Bericht festgestellt, dass der Erste Weltkrieg, der ab etwa 1916 militärisch schon entschieden und „nur“ noch ein Abnutzungskrieg war, letztlich zwei weitere Jahre gedauert hat, weil die Rüstungsindustrie das befördert hat. Und heute ist doch auch der Ukraine-Krieg … … militärisch längst entschieden, und zwar schon seit Monaten. Von einem „Siegfrieden“ der Ukraine, wie Friedrich Merz und Emmanuel Macron das bei ihrer ersten Begegnung ist Paris nannten, kann keine Rede sein, abgesehen davon, dass das eher ein Vokabular des 20. Jahrhunderts ist. Trotzdem geht das Sterben an der Front weiter, denn auch heute geht es bestenfalls um die Börsenlogik von Rheinmetall: Am Gebäude der Firmenzentrale von Rheinmetall – und übrigens auch am Konrad-Adenauer-Haus in Berlin – hängen die Fahnen der Ukraine und Israels, jeweils mit der Bildunterschrift #stand with Ukraine/Israel. Bei Rheinmetall kann man das ja noch nachvollziehen, wenn man es auch moralisch verurteilt, aber bei der Parteizentrale der CDU würde man sich ein #stand for Peace wünschen. Wie blicken Sie auf das Verhalten der CDU? Hier ist nicht ausreichend Platz, um angemessen differenziert zu diskutieren, dass die Bundesregierung unter der Führung der CDU durch die Waffenlieferungen letztlich in dem einen Fall ein Regime in der Ukraine stützt, das unter der Kuratel von Protofaschisten und Bandera-Anhängern steht; und im anderen Fall eine israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt und die unter der Kuratel von zionistischen Ultras steht, gegen die die eigene Bevölkerung wochenlang im Herbst 2023 demonstriert hat. Beides ist de facto nicht kompatibel mit dem Grundgesetz, das nicht nur eine Friedenspflicht aus Artikel 125 und 126 GG kennt, sondern auch das Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Es ist beschämend, dass über diesen Verfassungsbruch von Regierung und Regierungspartei öffentlich nicht ausreichend reflektiert wird. Das thematisiere ich im letzten Kapitel meines Buches. Sie wissen selbst, wie mit jenen umgegangen wurde, die die vorherrschende Erzählung zum Krieg in der Ukraine hinterfragt haben. Allein der Begriff „Stellvertreterkrieg“ war und ist immer noch in weiten Teilen der deutschen Medien ein Tabu. Aktuell finden sich folgende [https://x.com/FabioDeMasi/status/1924719718469947534] bemerkenswerte Zeilen in einem Artikel der New York Times [https://www.nytimes.com/2025/05/19/world/europe/russia-finland-border.html]: „Aus Moskaus Sicht müssen die Russen ihre Verteidigung verstärken, um sich vor der NATO-Erweiterung zu schützen, die schon immer ein wunder Punkt war. Die baltischen Staaten waren die ersten Mitglieder der ehemaligen Sowjetunion, die der NATO beitraten, wodurch weite Teile der russischen Grenze an die der NATO stießen. Die Aussicht, dass die Ukraine, eine noch größere ehemalige Sowjetrepublik, diesem Beispiel folgen könnte, war für Moskau so bedrohlich, dass sie zu einem der Gründe für den verheerendsten Landkrieg seit Generationen wurde.“ Würden Sie diese Zeilen bitte im Hinblick auf die „Wahrheit“ zum Ukraine-Krieg in der deutschen Medienlandschaft kommentieren? Nun, da gibt es nicht viel zu kommentieren, außer dass die NYT den deutschen Leitmedien voraus ist. Immerhin veröffentlichte diese Zeitung inzwischen mehrere Artikel [https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html] über die Mitverantwortung des Westens an dem russisch-ukrainischen Krieg, zum Beispiel durch die NATO-Osterweiterung, und bestreitet nicht mehr, dass es ein amerikanischer Stellvertreterkrieg ist. Wenn das schon amerikanische Zeitungen tun, dann muss man sich doch fragen, warum europäische Leitmedien es nicht auch eingestehen oder so formulieren können. Wobei die NYT die amerikanische Einmischung in den Krieg auch noch glorifiziert, statt sie zu kritisieren. Darauf haben ja die NDS in einem sehr guten Beitrag von Sabiene Jahn [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131092] vom 2. April dankenswerterweise hingewiesen. Kurz: Wir leben in einem Zustand kompletter kognitiver Dissonanz, und das ist ein großes Problem. Denn der sogenannte „Wertewesten“ wird seine Bevölkerungen bald damit konfrontieren müssen, dass man ihnen Märchen mit Blick auf die Genese dieses Krieges erzählt hat, der heute noch mantraartig als „völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg“ geframed wird, wo doch eigentlich, wären alle nüchtern und bei Verstand, längst klar ist, dass die Kriegsschuldfrage neu aufgerollt werden müsste – und sicher auch wird. Das dürfte ein unschöner Moment für den „Westen“ und seine Gesellschaften werden. „Willkommen in der Realität. Die Vernunft ist zerstört, die Gesellschaften sind zersetzt.“ Auch diese Zeilen stammen aus Ihrem Buch. Was bedeutet es für eine Demokratie, für eine Gesellschaft, aber auch für den Journalismus, wenn Medien und Politik über Jahre eine falsche, ja: propagandistisch kontaminierte Pseudorealität aufrechterhalten und der Öffentlichkeit als „Wahrheit“ verkaufen? Wir haben das bei Corona erlebt, aber eben auch jetzt, was den Krieg in der Ukraine angeht. Wie sehen Sie das? Das ganze irritierende Zeitgeschehen, das zunehmend zeigt, dass (auch) westliche, europäische Staaten, die das nie von sich selbst annehmen würden, problematischen Narrativen unterliegen, mit denen ganze Gesellschaften in die Gefügigkeit oder gar Kontrolle gelenkt werden, fand mit Corona seinen ersten, wirklich für viele sichtbaren Auswuchs. Es gab ja schon zuvor sogenannte false flag operations [Operationen/Missionen unter falscher Flagge, Anm. d. Red.], die medial durchgestochen wurden, etwa die weapons of mass destruction [Massenvernichtungswaffen, Anm. d. Red.] im zweiten Irak-Krieg, die dann nie gefunden wurden; oder die sogenannte Brutkastenlüge im ersten Irak-Krieg. Auch die „faule-Griechen“-Erzählung während der Bankenkrise war letztlich eine Legende, waren doch im Wesentlichen die deutschen Landesbanken die Treiber oder Auslöser der Bankenkrise, nicht die Griechen. Kurz: Wir sind in – meines Erachtens immer stärker – gelenkten Öffentlichkeiten. Aber es ist schwer, das zu benennen und zu verstehen, denn in der Selbstwahrnehmung sind wir ja in Europa und besonders in der Bundesrepublik Deutschland gewohnt, die Guten zu sein: demokratische Staaten mit freier Presse, Meinungsäußerung und Wissenschaftsfreiheit. Repressionen gegen Journalisten, Einengung von Meinungskorridoren etc. – das gibt es aus unserer Sicht nur in den Staaten der Achse des Bösen, also Russland, China, Iran oder der Türkei. Vielen fällt es schwer, auch nur ansatzweise zu denken, dass es auch hier anders sein könnte. Diese moralische Überlegenheit fällt uns jetzt auf die Füße, denn die meisten Bürgerinnen und Bürger bemerken gar nicht, wie sehr sie bei ARD und ZDF zwar in der ersten Reihe sitzen, aber de facto ge-brainwashed werden – und zwar in fast allen ihren politischen Einstellungen. Zum Beispiel haben vor ein paar Tagen Zehntausende in Rotterdam für Gaza protestiert. Alle Demonstranten waren in Rot gekleidet, sodass es von oben aussah, als versänke ganz Rotterdam in einem Blutbad. In den deutschen Leitmedien waren diese Bilder nicht zu sehen. Nicht-Berichten bzw. Verschweigen ist die große Schwester der Lüge. Bei aufgeklärter, neutraler oder investigativer Berichterstattung der jeweiligen Vorgeschichten und einer Kontextualisierung der Konflikte in der Ukraine und in Gaza wäre die derzeitige Koste-es-was-es-wolle-Unterstützung für die Ukraine und Israel meines Erachtens politisch gar nicht möglich. Denn dann müsste man unter anderem die Ereignisse auf dem Maidan 2014 in neuem Licht betrachten. Oder man müsste konzedieren, dass Verteidigung etwas anderes ist als Vergeltung. Von anderen Themen wollen wir erst gar nicht reden. Es gibt heute eine umfassende historische oder medienwissenschaftliche Forschung über neuro-psychologische Kriegsführung, also die gezielte Lenkung von öffentlichen Meinungen, die sich mittels KI, Algorithmen und Sozialen Medien gerade in den letzten Jahren perfektioniert hat. Wenn wir glauben, wir denken frei und bilden uns eigenständig eine Meinung, dann stimmt das eben nicht. Wir sind längst in dem, was Noam Chomsky manufactured consent genannt hat, den fabrizierten Konsens: Die Medien und Zeitungen lenken unser Denken subtil und unbewusst dahin, wohin es soll. Meinungen, die nicht sein sollen oder keine Wirkung entfalten sollen, werden schon früh aussortiert – und wenn sie dann doch mal auftauchen, werden sie verlacht oder wahlweise als Querdenken, rechts oder Antisemitismus abgestempelt. Davor wiederum hat dann inzwischen jeder Angst. Also auferlegt man sich Denkverbote, weil man dazu ja nicht gehören will. Der Historiker Jonas Tögel von der Universität Regensburg hat dazu ausführlich geforscht. Seine Bücher gehörten eigentlich in alle Haushalte und Schulen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=108713]. Was passiert, wenn auf falsche Prämissen gesetzt wird, weiß doch im Prinzip jeder. Die sich anschließenden Entscheidungen werden logischerweise mindestens genauso falsch sein. Wenn die Prämisse lautet, ‚Russland will uns angreifen‘, dann ist Aufrüstung logisch. Ist die Prämisse aber falsch, wird zunehmend die gesamte Politik von einem Bruch mit der Realität angeleitet. Und wir haben bei Corona gesehen, was passiert, wenn Politik, Medien und weite Teile der Gesellschaft die Scheinrealität als real betrachten. Sehen Sie eine Möglichkeit, wie dieser Teufelskreis durchbrochen werden kann? Es geht gar nicht mehr oder nicht mehr nur um falsche Prämissen, das wäre ja fast noch einfach. Es geht, wie ich vor allem im ersten Kapitel meines Buches ausführe, darum, dass uns die epistemischen, also erkenntnistheoretischen Voraussetzungen wegbrechen, die Realität zu erfassen. Das Internet, so sagen Neurologen, verändert die Lesegewohnheiten und mithin die Denkstrukturen. Wissen wird beim Wischen nicht mehr ganzheitlich erfasst, sondern man (ver-)bohrt sich Hyperlink um Hyperlink immer mehr in Details. Das räumliche Denken geht verloren, Haptik und Gefühle dazu, mit denen man Verstandeswissen überprüft. Es findet keine Kontextualisierung mehr statt. Man kann vieles verstehen, aber hat oft nichts begriffen. Das Internet, so sagt zum Beispiel die französische klinische Psychologin Adriane Bilheran, ist ein Instrument gezielter Infantilisierung und führt strukturell zum Verlust von Orientierung. Die meisten Leute schauen heute auf ihr Handy, wenn man sie fragt, in welcher Straße sie sind. Kaum jemand also kann sich noch eigenständig verorten. Eine solche Gesellschaft kann wie eine Schafherde überall hingeführt werden, da geht es nicht mehr um falsche Prämissen. Ganz davon abgesehen, dass praktisch niemand mehr liest, das Video ist das neue Buch. Aber was man hört, hat man sich eben nicht erlesen, es ist nicht zum Eigenen geworden. Nun haben wir noch gar nicht über den Titel Ihres Buches gesprochen: „ZeitenWenden“. Damit greifen Sie jenen Begriff auf, der in Deutschland der Politik zur Legitimierung der Aufrüstung dient. Wie ist der Begriff in Ihrem Buch angelegt? „ZeitenWenden“, ja, den Titel habe ich gewählt, weil der Begriff Zeitenwende meines Erachtens geradezu inflationär benutzt wurde in den letzten Monaten, ähnlich wie damals alternativlos. An der Zeitenwende sind jetzt wahlweise Putin oder Trump schuld. Im ersten Kapitel stelle ich daher Überlegungen an, was eine Zeitenwende eigentlich ist, nämlich eine Zeit, in der Atlanten oder Karten neu gemacht werden. Denn darum geht es ja im Kern, egal, ob Wladimir Putin auf Teile der Ukraine Anspruch erhebt oder Donald Trump sagt, Kanada und Grönland müssten amerikanisch werden: Es geht buchstäblich um die Neuvermessung der Welt. Die Zäsur, also die Zeitenwende, die wir gerade durchlaufen, ist die Abwendung von der Pax Americana hin zu einer multipolaren Welt. Aber anstatt das als solches zu benennen und zu diskutieren – und möglichst noch zu fragen, welchen Platz Europa denn in der multipolaren Welt einnehmen soll – zeigt man mit dem Finger auf Putin und Trump, verharrt in Besitzständen und will die alte Ordnung verteidigen. In meinem Buch versuche ich darum, die paradigmatischen Verschiebungen, die wir gerade erleben, neu zu beleuchten. Zum Beispiel bestreite ich, dass es derzeit – wie allgemein kolportiert – darum geht, dass Europa jetzt von den USA gleichsam allein gelassen wird und darum selbst seine Verteidigung ausbauen und möglichst noch allein in den Krieg gegen Russland ziehen soll. Sondern ich skizziere das, was ich einen transatlantischen Bürgerkrieg nenne: Ein Teil der USA bekämpft Trump, zieht über den Atlantik hinweg mit transatlantischen Eliten in Europa an einem Strang, während die sogenannten Populisten in Europa Trump feiern. Es geht hier meines Erachtens um ein Schisma zwischen Liberalismus und Populismus, was ein neues, gesellschaftspolitisches Paradigma, keine geostrategische Frage ist. Ich spreche von einem Moment der stasis (griechisch), einem Moment der gesellschaftlichen Stockung. Zwei Teile einer Gesellschaft – in den USA ebenso wie in Europa – sind gestockt, verrühren sich also gleichsam nicht mehr, so wie ranzige Milch im Kaffee ausflockt. Daraus ergibt sich das, was man gemeinhin lawfare nennt, also die Fortführung der Politik mit juristischen Mitteln: Marine Le Pen darf nicht bei den Präsidentschaftswahlen antreten, ein rumänischer Präsidentschaftskandidat wird ausgewechselt, die AfD soll verboten werden usw. Diese Erosion oder die Aushebelung des Politischen an sich nenne ich Zeitenwende, also eigentlich die Entkernung der Demokratie mit (vermeintlich) demokratischen Mitteln. Was kann der einzelne Bürger tun, um sich der Politik entgegenzustellen? Zu verstehen, was ist, zu versuchen, eine präzise Analyse der Vorgänge der Zeit zu haben, ist immer schon die halbe Miete. Sagen, was ist, ist laut Hannah Arendt der politische Akt per se. Wenn wir schon einmal dahin kämen, nämlich dass viele Bürgerinnen und Bürger sich dessen gewahr würden und mithin die Propaganda entlarvten, die uns umgibt, besonders mit Hinblick auf die Ukraine und Israel, dann wären wir dem, was grundgesetzliches Gebot der Bundesrepublik ist – nämlich einer Friedenspflicht – schon ein bisschen näher. Wie sagte Willy Brandt: Ohne Frieden ist alles nichts! Wir werden eine gute, demokratische und sozial gerechte Zukunft in der Bundesrepublik und für ganz Europa nicht gestalten können, wenn wir den russisch-ukrainischen Krieg nicht bald vom Kontinent bekommen. Diese Friedensarbeit muss unbedingt mit Blick auf die jüngeren Generationen intensiviert werden, die der Kriegspropaganda, auch und insbesondere in den Schulen, besonders unterliegen. Es ist auffällig, dass die ohnehin schon schwächelnde Friedensbewegung eher von den Ü-60-Jährigen getragen wird, „Unter-30“ findet sich kaum. Konkret muss an den Schulen der Beutelsbacher Konsens [https://de.wikipedia.org/wiki/Beutelsbacher_Konsens] aus den 1970er-Jahren wieder zur Anwendung kommen, der ein Überwältigungsverbot enthält: „Gemäß dem Überwältigungsverbot (auch: Indoktrinationsverbot) dürfen Lehrkräfte Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern sollen Schüler in die Lage versetzen, sich mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können. Dies ist der Zielsetzung der politischen Bildung geschuldet, die Schüler zu mündigen Bürgern heranzubilden.“ Davon sind wir inzwischen meilenweit entfernt, ganz egal, ob es dabei um Soldaten in der Schule oder frühkindliche Sexualisierung geht. Alle Eltern, alle Schüler, alle Lehrer, alle Gewerkschaften könnten auf diesen verbrieften Rechtsbestand hinweisen und hier als Bürger aktiv werden, das wären schon viele! Sie haben zum Schluss des Buches eine „Kleine Hausordnung für die Republik“ aufgestellt. Dort heißt es zum Beispiel unter Punkt 1: „Jeder besteht darauf, Bürger dieser Republik zu sein, nicht Mensch in diesem Lande.“ Das ist ein bemerkenswerter Gedanke. Würden Sie ihn bitte erläutern? Da gibt es doch eigentlich gar nicht so viel zu erläutern, oder? Das Gegensatzpaar zum Menschen ist das Tier. Wir sind aber eben nicht, wie Angela Merkel das immer sagte, die Menschen in diesem Lande, sondern die Bürger dieses Landes, und als solche hat eine Kanzlerin uns zu adressieren. Der Verfall der politischen Kultur der Bundesrepublik hat meines Erachtens damals begonnen. Anders formuliert: Mensch-sein ist eine vorpolitische Kategorie. Bürger jedoch bezeichnet die Beziehung zum Staat, genauer: zur Republik, zur res publica, also dem allgemeinen Wohl. Wir alle sind als Bürger gehalten, an diesem Gemeinwohl mitzuwirken. Hannah Arendt weist zu Recht darauf hin, dass die Republik das inter-esse, also das Zwischen-Sein der Bürger in einem Gemeinwesen organisiert, denn niemand lebt allein. Auch Immanuel Kant sprach bekanntlich vom mündigen Bürger, nicht vom mündigen Menschen. Ohne mündigen Bürger kann keine Demokratie funktionieren. Wenn wir uns auf vorpolitische Kategorien reduzieren lassen, dann wird es schwierig. Was können die Bürger noch tun? Nun, fast würde ich – ein bisschen schalkhaft – antworten wollen: Mein Buch lesen? Ich wünsche mir wirklich eine große, breite, ehrliche, offene, strittige, heftige Diskussion über die Ideen, Theorien und Thesen meines Buches. Ich bürste vieles in dem Buch gegen den Strich, spreche mich vehement gegen die Brandmauer aus, ohne jedoch die AfD zu hofieren. Die kleine Hausordnung für die Republik ist eigentlich genau das: die Bitte, dass wir aufhören mit kindischem oder kleinkariertem Geschwätz, mit Getue und lawfare, mit Cancel Culture, Denunziantentum, gegenseitigem Schlechtreden und Ausgrenzen; sondern dass wir wieder fair und ehrlich über Sachargumente streiten, wie mündige Bürger eben, die wehrhaft sind, die kein Correctiv oder Fakten-Checker brauchen, um sich ihre freie Meinung zu bilden, und die ihre politischen Geschicke in die Hand nehmen, statt sie der KI zu überlassen. Eigentlich ist mein Buch eine Ode an die Republik, eine Volte gegen die derzeitigen libertären Versuchungen und – im letzten Kapitel – vor allem der Versuch, über eine völlige Neuausrichtung von Europa jenseits der EU nachzudenken. Lesetipp Ulrike Guérot: ZeitenWenden: Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart [https://www.buchkomplizen.de/buecher/zeitenwenden.html]. Neu-Isenburg 2025, Westend Verlag, gebundene Ausgabe, 224 Seiten, ISBN 978-3864894855, 24 Euro Titelbild: Carmela Negrete Navarro

General a. D. Harald Kujat warnt vor den weitreichenden Folgen der Drohnenangriffe auf russische Bomber am Sonntag. Er bezeichnet die Attacke als „höchst riskantes Spiel“, das den Krieg ausweiten könnte. Kujat beleuchtet im Interview die militärische Bedeutung, mögliche westliche Beteiligung und die Eskalationsgefahr, die trotz laufender Verhandlungen weiter besteht. Das Interview mit Harald Kujat führte Éva Péli. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor [https://www.nachdenkseiten.de/upload/flyer/250603_Exklusivinterview_Ein_hoechst_riskantes_Spiel_General_a_D_Kujat_zu_den_Drohnenangriffen_auf_strategische_Bomber_Russlands_NDS.pdf]. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier [https://www.nachdenkseiten.de/?cat=54]. Éva Péli: Herr General Kujat, wie schätzen Sie den Angriff der ukrainischen Drohnen auf die russische strategische Bomberflotte ein? General a. D. Harald Kujat: Der ukrainische Angriff unterscheidet sich von den Drohnenangriffen der letzten Zeit. Es ist zweifellos ein gelungener „Coup“ der Ukraine. Trotz der offensichtlichen Erfolge hat dieser Angriff keine nennenswerten Auswirkungen auf die Lage an der Front oder die Verteidigung der Ukraine gegen russische Luftangriffe, auch wenn der Eindruck erweckt werden soll, dies sei der Fall. Tatsächlich spitzt sich die militärische Lage der Ukraine zunehmend zu. Die Angriffe richteten sich gegen die interkontinental-strategische Bomberflotte Russlands. Es ist noch unklar, wie viele Flugzeuge zerstört wurden und um welche Typen es sich genau handelt. Zwar werden – abhängig von der Zahl der tatsächlich zerstörten Flugzeuge – die Möglichkeiten Russlands, Marschflugkörper gegen die Ukraine einzusetzen, etwas einschränkt, aber dieser Effekt hat keine strategischen Auswirkungen. Warum macht die Ukraine das? Dies ist nicht der erste Angriff auf die strategische Bomberflotte von Russland. Bereits zuvor gab es Angriffe auf die Basis in Engels bei Saratow. Zudem wurden zwei Angriffe auf das russische Frühwarnsystem verübt, was eine destabilisierende Wirkung auf das strategische Verhältnis der beiden Supermächte auslösen könnte. Da diese Angriffe die militärische Lage in der Ukraine nicht beeinflussen, muss man sich fragen, was ihr eigentlicher Zweck ist. Ich kenne nicht die Ziele der ukrainischen Führung, aber es liegt nahe, dass man versucht, den Krieg auszuweiten, indem eine scharfe russische Reaktion provoziert wird, die ein Eingreifen des Westens zur Folge hat. Das wäre eine sehr gefährliche Entwicklung. Bei der Bewertung dieser Angriffe wird oft übersehen, dass sich in unmittelbarer Nähe der Flugplätze der strategischen Bomberflotte auch Nuklearwaffenlager befinden. Obwohl diese stark geschützt sind, besteht immer das Risiko, dass eine Drohne fehlgeleitet wird und ein solches Lager trifft. Jeder kann sich ausrechnen, welche Folgen dies hätte. Insofern ist dies ein höchst riskantes Spiel, das hier betrieben wird. Ein letzter, entscheidender Punkt: Dieser Angriff erfolgte in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur zweiten Verhandlungsrunde und steht offenbar im Zusammenhang mit den gleichzeitigen Anschlägen auf die russische Eisenbahn. Es könnte sich hierbei um eine koordinierte Aktion handeln. Die Frage stellt sich, warum dies einen Tag vor der zweiten Verhandlungsrunde geschah. Die Erklärung liegt auf der Hand: Es wird immer wieder behauptet, Moskau würde lediglich eine Verzögerungstaktik anwenden und sei nicht an echten Verhandlungen interessiert. Dies, obwohl Russland selbst die Verhandlungen vorgeschlagen hat und beide Seiten ihre Positionen schriftlich niedergelegt haben, um sie als Grundlage für die heutigen Verhandlungen in Istanbul zu nutzen. Somit kann es eigentlich nur bedeuten, dass man möglicherweise damit gerechnet hat, die russische Seite würde als Reaktion auf diese Angriffe die Verhandlungen absagen. Doch das ist nicht geschehen … Nein, die Verhandlungen gehen weiter. Wir haben inzwischen sogar erfahren, dass vor Beginn dieser Gespräche der US-amerikanische und der russische Außenminister erneut miteinander telefoniert haben. Für mich ist das ein klares Indiz dafür, dass die USA diese Verhandlungen zumindest weiterhin begleiten und sich nicht vollständig zurückgezogen haben – was ich für sehr wichtig halte. Wie ist aus Ihrer Sicht und aufgrund Ihrer militärischen Erfahrungen solch ein Angriff überhaupt möglich? Nach ukrainischen Angaben wurde er anderthalb Jahre lang geplant und dann, wie erzählt wird, mit Trucks von russischem Territorium aus durchgeführt. Wenn in einem Land Fahrzeuge nicht flächendeckend kontrolliert werden und eine derartige Operation sorgfältig vorbereitet wird, dann kann so etwas passieren. Damit stellt sich jedoch die Frage: Ist es ein großer militärischer Erfolg? Nein, es handelt sich um Anschläge, nicht um eine militärische Aktion im eigentlichen Sinne. Solche Anschläge sind in jedem Land möglich. Hinzu kommt, dass der New-START-Vertrag zwischen den USA und Russland dazu verpflichtet, strategische Bomber auf bestimmten Flugplätzen so zu positionieren, dass sie für die vereinbarten Inspektionen sichtbar sind. In der Praxis heißt das, in offenen Hangars oder auf dem Rollfeld, nicht verdeckt in geschlossenen Gebäuden. Diese Regelung dient der Überprüfbarkeit, ob der Vertrag eingehalten wird, und ist Teil der gegenseitigen Vertrauensbildung. Die Flugzeuge sind damit jedoch gut zu bekämpfende Ziele. Nun gibt es Vermutungen oder auch Hinweise, dass westliche Dienste mit Hilfe von Satellitenbildern geholfen haben könnten. Die Briten haben sich schon dazu geäußert und auch den Ukrainern gratuliert. Wie schätzen Sie das ein? Gab es da westliche Hilfe? Ich spekuliere grundsätzlich nicht. Eines ist jedoch klar: Wenn Daten für bewegliche Ziele praktisch zeitverzugslos bereitgestellt werden, können sie nicht von den Ukrainern stammen, sondern müssen von anderer Seite kommen. Handelt es sich aber um eine langfristig geplante Aktion, ist es durchaus möglich, die Position eines russischen Flugplatzes eigenständig zu ermitteln – selbst mit einfachen Mitteln. In diesem speziellen Fall halte ich eine solche externe Aufklärung deshalb nicht für erforderlich; die Ukrainer können dies selbst leisten. Aber natürlich ist es möglich, dass der Ukraine Lagepläne der Flugplätze aus westlicher Satellitenaufklärung zur Verfügung gestellt wurden. Sie haben mit Blick auf die vorherigen Angriffe auf den Flugplatz bei Engels bereits 2022 und auf das russische Frühwarnradar 2024 vor möglichen Folgen bis hin zu einem Atomschlag gewarnt. Mit welchen russischen Reaktionen rechnen Sie als Militär auf den Angriff, den es jetzt gegeben hat? Präsident Putin soll gesagt haben, jetzt gebe es keine roten Linien mehr und Kiew werde das bereuen. Zunächst einmal gab es keine sofortige Reaktion, und das ist eine positive Entwicklung: Die für heute angesetzten Verhandlungen finden tatsächlich statt, was man als positiv verbuchen sollte. Zweitens, wie immer in solchen Fällen: Wenn eine Seite mit einer bestimmten Maßnahme vorprescht, reagiert die andere. Wir vergessen oft Clausewitz’ Lehre, dass Krieg ein Akt der Gewalt ist. Jede Seite gibt der anderen das Gesetz vor, die andere folgt, und daraufhin erfolgt wiederum eine Reaktion – bis zum Äußersten. Das wird im modernen Sprachgebrauch als Eskalation bezeichnet. Wir können also sicher sein, dass Russland zurückschlagen wird. Allerdings gehe ich davon aus, dass Russland wohl nicht in gleicher Weise reagieren wird. Stattdessen wird es wahrscheinlich die Kampfhandlungen auf dem Gefechtsfeld intensivieren und die Luftangriffe zur Schwächung der ukrainischen Verteidigung verstärken. Da die Lage der Ukraine ohnehin äußerst kritisch ist und wenn Russland zusätzliche Anstrengungen unternimmt, wird sich die militärische Lage erheblich zulasten der Ukraine verändern. Dies ist zwar eine naheliegende Annahme, doch wissen wir natürlich nicht, wie Russland tatsächlich reagieren wird. Gibt es Anzeichen, dass die russische Strategie stets eine besonnene, aber klare anstatt einer hitzigen Reaktion vorsieht? Im Internet wurden ja sofort Forderungen nach einem Atomschlag gemäß der russischen Nukleardoktrin laut. Was man festhalten muss und im Westen häufig unterschätzt wird, ist der große Unterschied zwischen den Eskalationsstrategien des Westens (insbesondere der USA) und Russlands. Der Westen eskaliert in kleinen Schritten: Man wartet ab, wie der Gegner reagiert – oder ob er überhaupt reagiert – und unternimmt dann den nächsten Schritt. So behält man die Kontrolle über die Eskalation. Die russische Toleranzschwelle ist hingegen wesentlich größer. Russland wartet ab, schlägt dann aber an einem bestimmten Punkt hart zurück. Das Problem dabei ist, dass bei einer solchen Eskalationsstrategie nur sehr schwer zu kalkulieren ist, wann und wie ein solcher Gegenschlag erfolgt. Dies macht die russische Reaktion so unvorhersehbar. Letztlich hängt die russische Reaktion davon ab, welche strategischen Ziele Moskau verfolgt. Wenn das Ziel eine schnelle und totale Niederlage der Ukraine wäre, fiele die Reaktion anders aus, als wenn Russland weiterhin eine Verhandlungslösung des Krieges als primäre Option anstrebt. Bislang sehen wir Letzteres. Wir können nur hoffen und erwarten, dass dies so bleibt und keine Reaktion erfolgt, die jede Verhandlungsmöglichkeit zunichtemacht. Eine allerletzte Frage, auch angesichts Ihrer vorherigen Warnung: Ist die Welt einem Atomkrieg jetzt wieder ein Stück näher gerückt? Nein, das glaube ich nicht. Entscheidend ist immer, dass die beiden nuklearen Supermächte ihre Verbindung aufrechterhalten. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass Aktionen Dritter, wie in diesem Fall die der Ukraine, von beiden Nuklearmächten korrekt eingeordnet werden. Beide verfolgen weiterhin das übergeordnete Interesse, einen nuklearen Schlagabtausch zu verhindern. Das ist der entscheidende Punkt: Man darf sich nicht in eine ungewollte Eskalationsspirale hineinziehen lassen. Wir können sehr deutlich erkennen, dass weder die Vereinigten Staaten noch Russland das geringste Interesse an einem Konflikt zwischen diesen beiden Großmächten haben. Genau deshalb ist es absolut essenziell, dass diese Verbindung – früher als „heißer Draht“ bekannt – zwischen den beiden Seiten aufrechterhalten wird. Am Rande bemerkt: Der Endpunkt dieser bilateralen Verbindung in Russland nennt sich „Nuclear Risk Reduction Center“. Dies verdeutlicht das selbstgewählte Etikett für die deeskalierenden Maßnahmen zwischen diesen beiden Supermächten. Herr General Kujat, ganz herzlichen Dank für das Interview. Titelbild: Harald Kujat Ende April 2025 bei einer Veranstaltung im Berliner Sprechsaal mit Patrik Baab / Tilo Gräser[https://vg01.met.vgwort.de/na/02071fca65e1488dbbe76b135a7b49c9]

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Der erste Teil [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133673] dieser Serie erschien am 29. Mai. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Vor über sechseinhalb Jahrzehnten formulierte der Philosoph Günther Anders in seinen berühmten „Thesen zum Atomzeitalter“ einige Gedanken zum „heutigen Typ“ der Lüge, die nicht etwa immer noch aktuell sind, sondern gerade täglich immer aktueller werden. Anders schrieb damals: > „Lügen haben es heute nicht mehr nötig, als Aussagen aufzutreten. Umgekehrt besteht ihre Schlauheit gerade darin, dass sie Kostümierungen wählen, denen gegenüber der Verdacht, dass sie Lügen auch nur sein könnten, nicht mehr auftauchen kann; und zwar eben deshalb nicht, weil diese Verkleidungen keine Aussagen mehr sind. Während sich Lügen bislang aufs Biederste als Wahrheiten getarnt hatten, tarnen sie sich nunmehr auf andere Weise: An die Stelle der falschen Aussagen treten nackte Einzelwörter, die den Anschein erregen, noch nichts zu behaupten, in Wahrheit freilich ihr (lügenhaftes) Prädikat in sich tragen.“ In diesem Sinne präsentiere ich hier eine Reihe gerne verwendeter Wörter aus dem aktuellen Diskurs der Kriegstreiber in Politik und Leitmedien. Machthaber Und nicht, was korrekt wäre: „Präsident“. So wird nun immer öfter auch ganz offiziell in den Nachrichten des Deutschlandfunks Wladimir Putin tituliert. Und zwar nur er. Nicht etwa auch sein Antipode in Kiew, dessen Amtszeit bereits seit über einem Jahr abgelaufen ist. militärisch all-in [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/melnyk-fordert-waffen-herr-merz-sie-werden-in-die-geschichte-eingehen-li.2316221] „Jetzt ist die Stunde Europas geschlagen, um für die Ukraine militärisch all-in zu gehen und mit massiver Aufstockung von Waffenlieferungen für Kyjiw in die Bresche zu springen. Deutschland sollte hier die erste Geige spielen und ganz Europa anführen und anspornen, sofort alle Waffensysteme freizugeben“, forderte, wie immer ungeniert und gut gelaunt, Mitte April diesen Jahres der neue UN-Botschafter der Ukraine und Ex-Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Und in klarer deutscher Prosa an den neuen Kanzler Friedrich Merz gerichtet: „Geben Sie am 6. Mai, dem Tag Ihrer Amtseinführung, grünes Licht, um all die verfügbaren Kampfjets – Eurofighter und Tornados – sowie 150 Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Schicken Sie uns sofort 100 Leopard-2-Panzer, 200 Marder-Schützenpanzer, 100 Puma-Panzer, Dutzende Mars-II-Raketensysteme aus den Beständen der Bundeswehr.“ Und demnächst am besten auch noch deutsche und andere EU-europäische Soldaten … nukleare Teilhabe Die Bundesrepublik Deutschland ist zwar vor 50 Jahren dem Atomwaffensperrvertrag [https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffensperrvertrag] beigetreten und hat damit auf Herstellung, Erwerb und Besitz von Atomwaffen verzichtet, nimmt sich aber die Option heraus, diese ihr verbotenen Waffen trotzdem einzusetzen. Der Trick: Im „Bündnis-“ oder „Ernstfall“ würden Bundeswehrsoldaten die circa 20 im rheinland-pfälzischen Büchel gelagerten amerikanischen B61-12-Atombomben [https://de.wikipedia.org/wiki/B61_(Kernwaffe)#B61-12] mithilfe der – von den USA teuer erworbenen – F-35A-Kampfflugzeuge [https://de.wikipedia.org/wiki/Lockheed_Martin_F-35] zu den „Einsatzorten“ fliegen, dort ausklinken und Hundertausende Menschen in Leichen verwandeln. „Nukleare Teilhabe“ bedeutet also schlicht: Einsatz von Atombomben, die man gar nicht besitzt und nicht besitzen darf! Operationsplan Deutschland Was ein wenig klingt wie der berühmte „Generalplan Ost“, bedeutet nichts anderes als die totale Subordination der gesamten zivilen Infrastruktur (Straßen, Brücken, Häfen, Flugplätze, Energieversorgung, das gesamte Gesundheitssystem etc.) inclusive aller Bürger unter die Logik des Militärs für den Kriegs-, ähh: „Bündnisfall“. (In den Details selbstverständlich geheim. Auch das gehört zum Krieg: Wir dürfen nicht wissen, was man mit uns vorhat!) Pazifismus-DNA [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/unseren-friedenscode-ueberschreiben-echt-jetzt-li.2316446] Neulich bei Caren Miosga: Ex-Außenminister und ehemaliger Frankfurter Streetfighting Man Joschka Fischer schwadroniert über Wehrtauglichkeit, Kriegsertüchtigung und den Sinn des Soldatseins. Derlei habe ja nun lange nicht in der deutschen DNA gesteckt, apportiert brav die ARD-Moderatorin: „Da lag Pazifismus.“ Und stellt gleich eilfertig im Sinne der nun von allen geforderten Kriegstüchtigkeitslogik die Frage aller Fragen: „Wie können wir diesen Code schneller überschreiben?“ – Kritischer Journalismus im wiedervereinten Deutschland anno 2025! Readiness 2030 [https://www.euronews.com/my-europe/2025/03/21/brussels-confirms-rearm-europe-rebrand-after-backlash-from-italy-and-spain] In diesen etwas ziviler klingenden Namen ließ die gerade mit dem Aachener Karlspreis dekorierte EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen im März ihr Lieblingsprojekt, das zunächst ungeschminkt „ReArm Europe“ genannte 800 Milliarden schwere EU-Aufrüstungsprogramm umtaufen, nachdem Italien und Spanien sich über die zu drastische Wortwahl beschwert hatten. Rebellen Werden hierzulande von Politikern und Leitmedien wohlwollend Aufständische in aller Welt – wie die in der syrischen Region Idlib kämpfenden Islamisten – genannt, die ins westliche geopolitische Konzept gut hineinpassen. Anderenfalls – siehe Donbass – sind es selbstverständlich Terroristen. regelbasierte Weltordnung Wohlklingende Leerformel, von der keiner weiß, was sie eigentlich bedeutet. Soll vergessen machen, dass die einzig existierende „regelbasierte Weltordnung“ die „Charta der Vereinten Nationen [https://unric.org/de/charta/]“ ist, gegen die – und zwar regelmäßig auch vom kollektiven Westen – permanent verstoßen wird. (vgl. auch „Werte“) Resilienz [https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/experte-zu-merz-milliarden-panzer-ueber-welche-bruecken-sollen-die-fahren-li.2326311] Der ursprünglich aus der Psychologie stammende Begriff wird zunehmend vom Militär im Dienste der Umerziehung der gesamten Gesellschaft zur „Kriegstüchtigkeit“ gekapert. Neues Lieblingswort vom (ungedienten) Bundeswehrprofessor und Aufrüstungsapologeten Carlo Masala. Allein im Nachwort seines Spiegel-Bestsellers „Wenn Russland gewinnt“ benutzt er es x-mal. Kostprobe gefällig? „Eine Gesellschaft, der nicht bewusst ist, dass ihre Form des Zusammenlebens durch hybride Kriegsführung bedroht ist, die nicht realisiert, dass Russland durch vielfältige Propagandamaßnahmen und Desinformationskampagnen das Vertrauen der Bevölkerung in die Problemlösungsfähigkeit demokratischer Institutionen und Verfahren erschüttern will mit dem Ziel, die Demokratie als Staatsform zu diskreditieren, wird nicht die Bereitschaft entwickeln, resilient und widerstandsfähig zu werden.“ Und die ist teuer und nicht für ein paar Cent zu haben. – Auf Deutsch bedeutet dieses schöne Wort: „Seht zu, wie ihr mit allem selbst klarkommt – und koste es euch euer gesamtes Vermögen oder gar das Leben!“ robust Wird im wiedervereinten Deutschland jeder Bundeswehreinsatz genannt, bei dem deutsche Soldaten wieder schießen dürfen. Russisch lernen [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kriegshysterie-panikraum-kaufen-oder-lieber-russisch-lernen-li.2307912] Einen dunklen Assoziationsraum eröffnende Formel für „Vorsicht, Russland will uns wieder erobern!“: „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“, fragte rhetorisch Jens Spahn in einem FAZ-Interview vom 11. März 2025. „Wir Europäer haben doch, zugespitzt gesagt, nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen.“ Schutzraum [https://www.nachdenkseiten.de/?p=126683] Euphemistisches Wort für „Bunker“. Dazu zwei Sätze der Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW), die man sich merken sollte: „Wir werden euch nicht helfen können!“ und „Die Überlebenden werden die Toten beneiden!“ (Und hier noch ein weiser – damals auf den Eingang zahlreicher „Schutzräume“ gesprühter – Spontispruch aus der Zeit des ersten Kalten Krieges: „Wer Bunker baut, plant Kriege!“) Sicherheit [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kriegstuechtig-wie-tagesschau-und-andere-medien-die-gesellschaft-auf-kriegskurs-bringen-li.2317107] Einlullender Begriff für einen gesellschaftlichen Zustand, der mit Waffen niemals zu erreichen ist. Sondervermögen Natürlich nichts anderes als Sonderschulden! Fügt sich nahtlos in die täglich immer dreister werdende Orwell‘sche Logik: „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unsicherheit ist Stärke“. Nun also: „Schulden sind Vermögen“. strategische Ambiguität [https://www.fr.de/politik/merz-neue-geheimnisse-vor-putin-experte-lobt-russland-strategie-warnt-aber-auch-zr-93733896.html] „Strategische Ambiguität“, erklärt uns die Frankfurter Rundschau vom 15. Mai, „nennt man es, das Gegenüber im Ungewissen über die nächsten Schritte zu lassen. Unter Merz wird das offenbar zur Leitlinie im Umgang mit Russland. Seine Regierung veröffentlicht die deutschen Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg nicht mehr online. Auch ob eingefrorene russische Gelder für die Ukraine genutzt werden oder der Marschflugkörper Taurus geliefert wird.“ – Stellen wir die Dinge richtig: Die ‚strategische Ambiguität‘ gilt natürlich nicht Putin, der durch seine Geheimdienste längst über alles Bescheid weiß, sondern der eigenen Bevölkerung: uns! – Im Klartext: Wir werden von der Taurus-Lieferung erst nach dessen erstem Einschlag in Russland erfahren. Wahrscheinlich durch den dann umgehend erfolgenden Vergeltungsschlag auf unser Land … strategische Kommunikation Hieß früher mal ganz ehrlich „Propaganda“, später „Public Relations“, aber Wörter nutzen sich halt ab … Seit die NATO 2020 den Krieg um die Köpfe („Cognitive Warfare“) – neben den fünf bisherigen Einsatzgebieten: Land, Wasser, Luft, Weltraum, Cyberspace – zum sechsten offiziellen Kriegsschauplatz erklärt hat, wird auch hier nichts mehr dem Zufall überlassen. Zahllose Start-up-Unternehmen junger Psychologieabsolventen entwickeln nun auf Basis neuester neurowissenschaftlicher Erkenntnisse NATO-finanziert Konzepte zur Massenmanipulation. Und nicht etwa nur für die gegnerische Seite – die Heimatfront muss schließlich stehen! Sprich: Es geht darum, die eigene Bevölkerung so weit zu bringen, sich in den Krieg treiben zu lassen und die entsprechenden ökonomischen und „humanitären Kosten“ willig zu bezahlen. umstritten Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass Menschen, die heute als „umstritten“ gelten, noch vor wenigen Jahrzehnten als „streitbar“ bezeichnet wurden? Sprache ist verräterisch: Während „streitbar“ den betreffenden Menschen in seiner Aktivität präsentiert, ist der „umstrittene“ Mensch nur noch passives Opfer externer Diskurse, als Subjekt verbal also bereits eliminiert! – Die nächste Orwell‘sche Innovation lautet demnach: „Streitbar ist umstritten.“ Vernichtungskrieg [https://www.n-tv.de/politik/Scholz-Putin-darf-und-wird-Krieg-nicht-gewinnen-article23314704.html] „Russlands grausamer Angriffs- und Vernichtungskrieg markiert einen radikalen Bruch mit der europäischen Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges“, verkündete der damalige Bundeskanzler Scholz – wohl auch in Konkurrenz zu dem zeitgleich einen „Epochenbruch“ proklamierenden Bundespräsidenten – gleich doppelt geschichtsblind kurz vor dem 8./9. Mai 2022. Dazu wäre Folgendes anzumerken: (1) Der „radikale Bruch mit der europäischen Friedensordnung“ wurde bereits am 24. März 1999 vollzogen – und zwar von der NATO durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, an dem sich, eine Premiere, auch das wiedervereinte Deutschland beteiligen durfte. (2) Bei allem Schrecklichen, was in der Ukraine verübt wurde und wird: Ein veritabler Vernichtungskrieg [https://www.nachdenkseiten.de/?p=84845] – fast 27 Millionen Tote – war der Krieg, den Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion führte! (vgl. auch „Hitler, neuer oder zweiter“) völkerrechtswidriger Angriffskrieg Ist erstens ein doppelt gemoppelter Pleonasmus und wird zweitens von Politikern und Leitmedien nur dann pflichtgemäß und gebetsmühlenartig verwendet, wenn Russland die Ukraine angreift. Weder beim „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO“ gegen Jugoslawien 1999 noch 2003 bei dem der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ gegen den Irak oder anderen Kriegen des kollektiven Westens (wie den militärischen Spezialoperationen in Afghanistan, Libyen oder in Syrien) war davon hierzulande irgendetwas zu hören. Werte [https://www.nachdenkseiten.de/?p=96169] Ursprünglich aus der Finanzwelt stammender barbarischer Begriff, der sich aus unerfindlichen Gründen in die Ethik verirrt hat und nun in der Politik jeglichen Interessensausgleich torpediert. Zeitenwende [https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356] Von Ex-Kanzler Olaf Scholz erstmals in seiner Regierungserklärung fünf Tage nach dem russischen Überfall verwendeter und anschließend höchst erfolgreich in den öffentlichen Diskurs eingespeister Begriff, mit dem sich nun in Sachen Aufrüstung so gut wie alles rechtfertigen lässt. Eng verwandt mit der „regelbasierten Weltordnung“, gegen die angeblich nur Russland verstößt. Soll vergessen machen, dass gegen ebenjene Prinzipien vom Westen bereits viel früher – und wiederholt – verstoßen wurde. Mittlerweile von Bundespräsident Steinmeier zum „Epochenbruch“ radikalisiert. (By the way: Wenn es nach dem Zweiten Weltkrieg je eine „Zeitenwende“ gegeben hat, dann – lang, lang ist‘s her! – die von Michail Gorbatschow initiierte Politik des Neuen Denkens, die 1989/90 zum glücklichen Ende des ersten Kalten Krieges führte, bei dem kein einziger Schuss fiel …) Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge [https://globalbridge.ch/das-woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit-ii/]. Titelbild: arvitalyaart/shutterstock.com

Am 27. Mai hatte der Generalbundesanwalt Häuser, Wohnungen und Büroräume von Mitgliedern des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V.“ in Berlin und Brandenburg wegen des Vorwurfs der „Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland“, gemeint sind damit die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk, untersuchen lassen und Haftbefehle ausgestellt. Da ein solches Ermittlungsverfahren nach Strafrechtsparagraph 129 nur möglich ist, wenn zuvor das Bundesjustizministerium eine „Verfolgungsermächtigung“ dazu erteilt hat, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Ministerin Stefanie Hubig diesen Schritt gegen einen Verein, der humanitäre Güter an kriegsgeschädigte Zivilisten verschickt, persönlich abgesegnet hat und mit welcher Begründung das Versenden von humanitären Gütern wie Medikamenten und Rollstühlen als „Terrorunterstützung“ bewertet wird. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund In den Morgenstunden des 27. Mai rückten Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) sowie schwerbewaffnete Spezialkräfte der Berliner Polizei auf Initiative des Generalbundesanwalts aus und durchsuchten mehrere Häuser, Wohnungen und Büroräume in Brandenburg und Berlin, darunter ein Grundstück in Zernsdorf, einem Ortsteil von Königs-Wusterhausen, ein Haus in Wandlitz im Landkreis Barnim sowie das offizielle Vereinsbüro im Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain (die NachDenkSeiten berichteten hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133700]). Wie eine Sprecherin des Generalbundesanwalts erklärte, ging es um den Vorwurf des Sammelns von Geldern und das Organisieren von Gütertransporten in die Donbass-Regionen Luhansk und Donezk. Diese bis Februar 2022 selbsternannten „Volksrepubliken“ und deren „Selbstverteidigungskräfte“ würden von deutschen Sicherheitsbehörden als „ausländische terroristische Vereinigungen“ eingestuft. Daher leitet auch der Generalbundesanwalt in Karlsruhe das Verfahren, denn dieser ist eigentlich nur zuständig bei sogenannten „Staatsschutzdelikten“ wie Mitgliedschaft in einer inländischen oder ausländischen terroristischen Vereinigung, Spionage und Landesverrat. Nur unter sehr bestimmten Voraussetzungen, der sogenannten „besonderen Bedeutung“ eines Falls, übernimmt die Bundesanwaltschaft Ermittlungen auch bei anderen staatsschutzrelevanten Straftaten. Die Einstufung der Donbass-Republiken als „ausländische terroristische Vereinigung“, deren Vertreter ja auch als Vertragspartner bei Minsk II agierten, ist eine deutsche Besonderheit, die weder die EU noch die Vereinten Nationen so teilen. Verdachtsberichterstattung ohne jede Distanz Medial begleitet wurde das Vorgehen mit der entsprechenden Betitelung und Berichterstattung. So titelte etwa der Berliner Tagesspiegel ohne jegliche journalistische Distanz zu der Bewertung der deutschen Sicherheitskräfte: „Prorussische Milizen von Brandenburg aus beliefert: BKA-Razzia gegen Terror-Unterstützer in Berlin und Umland“ [https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/pro-russische-milizen-von-brandenburg-aus-beliefert-bka-razzia-gegen-terror-unterstutzer-in-konigs-wusterhausen-13761805.html]. Bei der Tagesschau hieß es zumindest etwas relativierender: „Verdacht der Terrorfinanzierung – Razzia bei prorussischem Verein“ [https://www.tagesschau.de/investigativ/verdacht-terrorfinanzierung-friedensbruecke-russland-100.html]. Der Verein „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“ Der Verein „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“ [https://fbko.org/?S=Aktuelles_Was-tut-sich_Detail&lang=DE&D=fHme9jEOrfXppiET] wurde 2015 gegründet und verschickte seitdem humanitäre Hilfe in Form von Lebensmitteln, Medikamenten und Materialien zur Selbsthilfe wie etwa Nähmaschinen in die „Volksrepubliken“ im Donbass – und zeitweise auch ins Gebiet der Zentralukraine. Nach Aussagen der Vereinsvorsitzenden Liane Kilinc wurden im Laufe der Jahre 800 Hilfsprojekte im Donbass umgesetzt, darunter, neben der bereits erwähnten Verschickung humanitärer Güter wie Medikamenten, Rollstühlen und Lebensmitteln, die Instandsetzung von Schulen, die Einrichtung von Nähwerkstätten und Kleingarten-Projekte. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250601-bpk-01.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250601-bpk-01.jpg Quelle: Friedensbrücke: Verschickung von Medikamenten, Rollstühlen und Kinderwägen durch den Verein 2022 wurde dem Verein nach einer Medienkampagne ähnlich wie bei den NachDenkSeiten der Status der Gemeinnützigkeit entzogen mit Verweis auf „politische Tätigkeiten außerhalb der Satzung“. Zuvor hatten, wie unter anderem die junge Welt berichtet [https://www.jungewelt.de/artikel/500874.donbass-solidarität-terrorkeule-gegen-humanitäre-helfer.html], Reporter des Springerblatts B.Z. dem zuständigen Brandenburger Finanzamt ein Foto vorgelegt, welches Vertreter des Vereinsvorstands mit der Fahne der Volksrepublik Donezk vor einem zivilen LKW mit einem Z-Symbol zeigte. Das besagte Foto reichte scheinbar den Beamten des Finanzamts aus, um dem Verein, dem zuvor schon die Konten aufgekündigt worden waren, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. > „Die Freiheit, die sie meinen…“ Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 28. Mai 2025 Frage Warweg Wir bleiben in dem Bereich, gehen aber zum BMJV: Am 27. Mai hat der Generalbundesanwalt Häuser, Wohnungen und Büroräume von Mitgliedern des Vereins Friedensbrücke Kriegsopferhilfe e. V. in Berlin und Brandenburg wegen des Vorwurfs der Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland – gemeint sind die zwei Donbass-Republiken Donezk und Luhansk – untersuchen lassen und zwei Haftbefehle ausgestellt. Ein solches Ermittlungsverfahren nach Strafrechtsparagraf 129b ist ja nur möglich, wenn zuvor – so ist zumindest mein Wissensstand – das Bundesjustizministerium Ermächtigungen dafür erteilt hat. Daher die Frage: Kann das BMJV bestätigen, dass die Ministerin diesen Schritt gegen einen Verein, der vor allem humanitäre Güter an kriegsgeschädigte Zivilisten verschickt hat, persönlich so abgesegnet hat? Dr. Fuchs (BMJV) Zu dem Verfahren an sich würde ich Sie gerne an die Pressestelle des G-BA verweisen. Die haben sich dazu, soweit ich weiß, geäußert. Zur Beteiligung des BMJV müsste ich Ihnen die Antwort nachreichen. Zusatzfrage Warweg Der Verein hat nach eigenem Bekunden – das sieht man auch auf entsprechenden Bildern und Dokumenten – humanitäre Hilfe, vor allem in Form von Kleidern, Schuhen, Medikamenten, Nähmaschinen zur Selbsthilfe sowie Rollstühlen geleistet. Kann mir das BMJV dann erklären, gern auch als Nachreichung, wieso das Versenden dieser Art von humanitären Gütern von der Ministerin als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gewertet wird? Dr. Fuchs (BMJV) Noch einmal zur Klarstellung: Wenn überhaupt, dann ermittelt der Generalbundesanwalt; damit hat die Ministerin nichts zu tun. Das Einzige, was die Ministerin machen könnte, ist eine Ermächtigung zur Strafverfolgung, eine Verfolgungsermächtigung. Da würde ich nachhaken, was da genau passiert ist, wenn etwas passiert sein sollte. Zusatzfrage Warweg Aber das muss ja die Justizministerin erteilt haben, und da muss sie irgendwie der Argumentation des General(bundes)anwalts gefolgt sein. Dr. Fuchs (BMJV) Ich habe gesagt, was ich dazu zu sagen habe. Alles andere reiche ich nach. –Nachreichung (circa 15 Minuten später)– Dr. Fuchs (BMJV) Herr Warweg, in der Tat lag eine Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums vor. Ich betone noch einmal, dass das weder etwas mit der Entscheidung, Ermittlungen zu ergreifen, noch mit den Ermittlungen und den durchgeführten Razzien an sich zu tun hat. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 28.05.2025 Mehr zum Thema: Vermummt und schwer bewaffnet: Durchsuchungen bei Unterstützern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Berlin und Brandenburg [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133700] Reportage über humanitären Hilfstransport von Moskau nach Donezk, finanziert von deutschen Spendern [https://www.nachdenkseiten.de/?p=93405] 60 Tonnen Hilfsgüter in Donezk eingetroffen, finanziert auch durch deutsche Spenden [https://www.nachdenkseiten.de/?p=85056] Deutsche Hilfe für Kinder in der „Volksrepublik Donezk“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=89063] [https://vg04.met.vgwort.de/na/ae8e47c5071e420ebe13a75bc6fd7854]