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Kampfansage an den Verstand: „Bei Investition in Verteidigung gilt‚ No Limit‘“ [https://x.com/Markus_Soeder/status/1922955770854772895], schreibt Markus Söder auf der Plattform X. Das Feindbild sitzt sauber – offensichtlich auch in der bayerischen Regierung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder weiß, aus welchen Richtungen die Winde wehen. Das zeichnet ihn aus, dafür hat der Politiker ein gutes Gespür. Seit geraumer Zeit weht der Wind aus dem Lager der Feindbildbauer. Aufrüstung! Hochrüstung! Mehr Waffen! Mehr Panzer! Mehr Raketen! Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden, lautet die bundespolitische Vorgabe. Söders politische Fahne weht seit längerem in diesem Wind. Nun hat er sie – professionell – nachjustiert. Ergebnis: Der Stofffetzen weht noch besser. Klar sichtbar für jedermann. „Bei Investition in Verteidigung ‚No Limit‘“, verkündet der Politiker auf der Plattform X. Und dann geht Söder in die Vollen: > Bei Investition in #Verteidigung [https://twitter.com/hashtag/Verteidigung?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw] gilt „No Limit“: Deutschland muss bis spätestens 2030 verteidigungsfähig werden, um die eigenen Grenzen und die NATO schützen zu können. Denn Sicherheit ist der Preis für Freiheit. Das Geld ist da, es muss nun auch schnell investiert werden.… pic.twitter.com/YavZreShC3 [https://t.co/YavZreShC3] > > — Markus Söder (@Markus_Soeder) May 15, 2025 [https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1922955770854772895?ref_src=twsrc%5Etfw] Warum Deutschland bis 2030 „verteidigungsfähig“ werden muss, erklärt der Politiker nicht. Die Ergänzung, „um die eigenen Grenzen und die Nato schützen zu können“, taugt als Erklärung für die gigantische Neuverschuldung der Bundesrepublik nichts. Dass ein Land seine Grenzen schützen muss: Das versteht sich von selbst und war schon immer so. Und: Dass die Nato sich „schützen“ muss – meinetwegen! Das ist auch nicht neu. Nur: Nichts davon dient zur Untermauerung einer Politik, die das Feindbild Russland in ihrem Kopf zum Feindbild der Republik gemacht hat. Söder schiebt noch einen Satz hinterher: „Denn Sicherheit ist der Preis der Freiheit.“ Das arme Phrasenschwein! Weiß jemand, ob es noch existiert? Oder ist es schon geplatzt? Die Phrase mag dazu dienen, im Bierzelt vom Stammpublikum der Tagesschau Applaus zu bekommen – billige politische Propaganda bleibt sie trotzdem. Die Politik der Aufrüstung hat weder etwas mit „Sicherheit“ noch mit „Freiheit“ zu tun. Sie zeigt vielmehr, wie Politiker schamlos das Sicherheits- und Freiheitsbedürfnis der Bürger instrumentalisieren. Angsterzeugung – so lautet die Devise. Doch der Politiker Söder wäre nicht der Politiker Söder, wenn da nicht noch etwas mehr käme. „Das Geld ist da“, meint der CSU-Mann. „Da“ – zwei Buchstaben. So einfach kann Politik plötzlich sein. Wenn es um Unterstützung für die Armen geht, dann ist kein Geld „da“. Die Realität ist: Das Geld zur Fütterung der Rüstungsindustrie ist nicht „da“. Die „Lappen“ können zu Rheinmetall und Co fliegen, weil Politiker die Republik noch weiter verschulden. Mit hörbarem Stolz führt der Ministerpräsident aus, dass Bayern europaweit ein „Premium-Standort“ für „Defense-Tech“ sei. Ja, Waffenschmieden, in denen furchtbare Instrumente zum Kampf und zum Töten von Menschen hergestellt werden, sitzen in Bayern. Wie kann man als Politiker darauf stolz sein? Unter dem Tweet hat Söder Bilder veröffentlicht, die ihn vor einem Panzer und einem Kampfjet zeigen. Die Bilder runden sicherlich seine Aussagen ab – nur anders, als es der Politiker vielleicht beabsichtigt. Die Ausführungen Söders sind eine Kampfansage an den Verstand. Die Annahme, Russland würde die Nato oder gar Deutschland angreifen, entbehrt jeder vernünftigen Grundlage. Titelbild: Markus Söder auf Instagram [https://www.instagram.com/markus.soeder/p/C30MhJBiETH/?hl=de&img_index=1][http://vg07.met.vgwort.de/na/3c0830352725435a8150d1318fb522b6]

Kanzler Friedrich Merz hatte am 12. Mai in den sozialen Netzwerken unter dem Titel „Hoffnung kann Dunkelheit überwinden“ ein Video veröffentlicht, welches zeigt, wie er beim Besuch des israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog diesem ein großformatiges Bild der „Zikim Beach“ präsentiert, welches, von Merz initiiert, jetzt prominent im Kanzleramt hängt. Zikim hieß allerdings vor 1948 Hiribya und war ein von Palästinensern bewohntes Dorf, welches im Zuge der „Nakba“ fast komplett zerstört und dessen gesamte muslimische und christliche Bevölkerung von zionistischen Paramilitärs und der neugegründeten Armee (IDF) gewaltsam vertrieben wurde. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, aus welchen Gründen sich der deutsche Kanzler ein Bild mit so einer Vertreibungsgeschichte in das Bundeskanzleramt hängt und stolz präsentiert. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Der jüdisch-israelische Historiker Ilan Pappe hat in seiner als Standardwerk geltenden Veröffentlichung „Die ethnische Säuberung Palästinas“ [https://westendverlag.de/Die-ethnische-Saeuberung-Palaestinas/1473], basierend auf zuvor unveröffentlichten Dokumenten der israelischen Armee, detailliert aufgezeigt, wie im Vorfeld der israelischen Staatsgründung im Mai 1948 zionistische Paramilitärs wie Haganah und Irgun sowie nach der Staatsgründung die „IDF“ gezielt Hunderttausende Palästinenser vertrieben, ihre Dörfer größtenteils zerstörten und deren Besitz enteigneten. Im Arabischen gibt es dafür den Begriff Nakba („Katastrophe“). Eines dieser Dörfer war Hiribya, nach Zerstörung und Vertreibung durch die IDF dann unbenannt 1949 in Zikim (hebräisch für „Funke“). Der Plan zu dieser „ethnischen Säuberung Palästinas“, wie Pappe es nennt, entstand, das ist anhand von Dokumenten nachweisbar, bereits zwei Monate vor dem Ende der britischen Verwaltung Palästinas im Auftrag der Vereinten Nationen und damit vor der Staatsgründung Israels. Am 10. März 1948 traf sich im sogenannten Roten Haus in Tel Aviv, dem Hauptquartier der Untergrundmiliz Haganah, eine Runde hochrangiger zionistischer Politiker. Eingeladen hatte David Ben Gurion, der spätere Ministerpräsident Israels. Mit dabei ist Yigal Allon, der spätere Außenminister, Moshe Dayan (er wird später den Posten des Verteidigungs- und Außenministers übernehmen), Yigael Yadin (später Vize-Ministerpräsident) sowie der spätere Premier Yitzchak Rabin. Sie verabreden die Endfassung eines Masterplans zur Vertreibung der arabischen Bevölkerung, des sogenannten „Plan Dalet“ – auch als Plan D. bekannt. Das Land – nur zu elf Prozent im Besitz der jüdischen Einwanderer, die nicht einmal ein Drittel der Einwohner stellen – soll systematisch freigemacht werden für eine endgültige jüdische Besiedelung, und hierzu ist – auch das legt Pappe minutiös dar, jedes Mittel recht. Über 400 Dörfer und Städte sowie mindestens 700.000 muslimische und christliche Palästinenser fielen in Folge dieser Zerstörungs- und Vertreibungsorgie im Verlauf von 1948 bis 1949 zum Opfer [https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_towns_and_villages_depopulated_during_the_1947–1949_Palestine_war], bei der auch mehrmals, historisch belegt, auf biologische Kriegsführung zurückgegriffen wurde [https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00263206.2022.2122448]. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250520-bpk-Screen1_Zikim.jpg] Am 1. November 1948 traf es dann das 14 Kilometer vom heutigen Gaza Stadt entfernt gelegene Dorf Hiribya, welches zu diesem Zeitpunkt 2.598 Einwohner zählte. 1949 und 1950 wurden dann auf dem Gebiet des zerstörten Dorfes und der enteigneten landwirtschaftlichen Flächen zwei Kibbutzim errichtet: Zikim and Karmia. Laut dem Standardwerk „The Palestinian Villages Occupied and Depopulated by Israel in 1948“ [https://books.google.de/books?id=P4VtAAAAMAAJ&hl=de&source=gbs_book_other_versions] des palästinensischen Historikers Walid Khalidi, der unter anderem an der Harvard University und in Oxford lehrte, blieb von den Hunderten Häusern nur die Moschee übrig, die bis heute von den Kibbuz-Bewohnern als Lagerraum genutzt wird, und ein Wohnhaus. Laut dem letzten verfügbaren Zensus von 1945 [https://users.cecs.anu.edu.au/~bdm/yabber/census/VSpages/VS1945_p31.jpg] lebten, bei einer Gesamtbevölkerung von 2.300 Einwohnern, 2.200 Muslime, 40 Christen und 60 Juden in Hiribya. Nimmt man diese Zahlen als Grundlage, wären rund 97 Prozent der Gesamtbevölkerung von Hiribya gewaltsam von der IDF vertrieben worden. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250520-bpk-Screen2_Zikim.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250520-bpk-Screen2_Zikim.jpg Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, mit welcher Motivation der amtierende Kanzler, und das noch ausgerechnet wenige Tage vor dem Nakba-Gedenktag, ausgerechnet ein Bild der „Zikim-Beach“ ins Kanzleramt hängen lässt. War es eine bewusste Provokation gegenüber der arabischen Welt und insbesondere gegenüber den Palästinensern oder, die wahrscheinlichere Option, historische Ignoranz gepaart mit Gefallsucht gegenüber den Vertretern des israelischen Staates? Doch egal was auch der Grund für diese Entscheidung gewesen sein mag, der Vorgang wirft kein gutes Licht auf das zukünftige außenpolitische Agieren des Kanzlers im Kontext Palästina-Israel, denn es offenbart ein fast völliges Fehlen von Fingerspitzengefühl für die Region. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 16. Mai 2025 Frage Warweg Kanzler Merz hat am 12. Mai in den sozialen Netzwerken unter dem Titel „Hoffnung kann Dunkelheit überwinden“ ein Video veröffentlicht, welches zeigt, wie er beim Besuch des israelischen Präsidenten Herzog diesem ein großformatiges Bild des Zikim Beach präsentiert, welches, von Merz initiiert, jetzt prominent im Kanzleramt hängt. Zikim hieß vor 1948 Hiribya und war ein von Palästinensern bewohntes Dorf, welches im Zuge der Nakba ziemlich komplett zerstört wurde und dessen gesamte Bevölkerung von zionistischen Paramilitärs vertrieben wurde. Da würde mich interessieren: Wieso hängt sich ein deutscher Kanzler ein Bild einer Gegend mit so einer Vertreibungsgeschichte in das Bundeskanzleramt? Können Sie da Hintergründe nennen? Vize-Regierungssprecher Meyer Mir liegen dazu keinerlei Informationen vor. Zusatzfrage Warweg Können Sie vielleicht nachtragen, aus welcher Motivation Herr Merz gerade dieses Bild für das Kanzleramt ausgewählt hat? Meyer In Ihrem Wortbeitrag war jetzt sehr vieles drin, was ich nicht beurteilen kann. Wenn es da etwas nachzureichen gibt, schauen wir uns das an. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 16.05.2025 Mehr zum Thema: Bundesjustizminister Buschmann tritt gemeinsam mit Gaza-Vertreibungsbefürworter Chikli in Berlin auf [https://www.nachdenkseiten.de/?p=110624] Interview mit Journalist Vincent Bevins: Der Westen und die blutige Spur der Völkermorde von Indonesien bis Gaza [https://www.nachdenkseiten.de/?p=126644] Gaza: Krieg und Justiz [https://www.nachdenkseiten.de/?p=121634] Die vergessenen Palästinenser [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131674] Von der ethnischen Säuberung zum Völkermord. Die Bundesregierung macht mit. [https://www.nachdenkseiten.de/?p=113145] [https://vg04.met.vgwort.de/na/4646708f66894a058a8503936d407af1]

Winston Churchill hat einmal gesagt: „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler“. Das ist nicht nett, widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und würde heute sicher ausreichen, Herrn Churchill vom Verfassungsschutz mindestens als „Verdachtsfall“ beobachten zu lassen. Wenn ich mit meinen lieben Mitmenschen über den Ukrainekrieg, die Zeitenwende und die nun kommenden Rüstungsorgien spreche, muss ich jedoch eingestehen, dass der gute alte Winston mit diesem Spruch vielleicht doch nicht ganz falsch gelegen hat. So grübelte ich am Sonntagabend während des langweiligen „Polizeiruf 110“, woher die schrägen Positionen meiner Mitmenschen eigentlich kommen. Das kann doch nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen sein! Als der „Polizeiruf 110“ vorbei und alle Mörder hinter Gittern waren und der Trailer zum politischen Schlagabtausch bei Caren Miosga [https://www.daserste.de/information/talk/caren-miosga/sendung/putin-versetzt-selenskyj-und-europa-schaut-zu-100.html] mich aus meinen Gedanken riss, war mir plötzlich alles klar. Eine Glosse von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Gut, dass es im erlaubten Meinungskorridor der öffentlich-rechtlichen Plauderbuden noch eine Konstante gibt, die da heißt: „Putin ist böse“. Ansonsten würde ich mittlerweile komplett die Orientierung verlieren. Vor kurzem war auch ich bekanntermaßen noch ein „Lumpenpazifist“, da ich mir wünschte, unsere Politik würde auf eine diplomatische Beendigung des Krieges in der Ukraine drängen. Heute ist dieser einst als naiv gebrandmarkte Wunsch Mainstream; zumindest dann, wenn man den Ausführungen unserer geliebten Talkshow-Experten, den Erklär-Onkeln und -Tanten der Nation, folgt. Was ich bislang nicht wusste: Nicht nur ich, sondern auch alle Experten sind im tiefsten Herzen Lumpenpazifisten! Anscheinend wussten sie dies jedoch bislang recht gut zu verbergen; so auch an diesem Sonntagabend bei Caren Miosga in der ARD. Es ging mal wieder um die Ukraine und um den bösen Putin, der nun – so will es die öffentlich-rechtliche Sprachregelung – nicht nur keinen Vornamen hat, sondern auch nicht mehr als Präsident von Russland, sondern schlicht als „Machthaber“ tituliert wird. Früher hätte man sich über so etwas noch gewundert, heute schätzt man als Zuschauer diese Einordnung. Denn nun weiß man gleich, was man von diesem oder jenem Staatschef zu halten hat. Wer durchweg gut ist, wird korrekt mit seinem Titel als „Präsident“, „Kanzler“ oder sonstwas bezeichnet. Wer aber den hohen moralischen Anforderungen unserer einordnenden Journalistenzunft nicht oder nicht mehr genügt, wird dem Publikum als „Autokrat“, „Diktator“ oder eben „Machthaber“ vorgestellt. So weiß man gleich – sollte die Tagesschau mal mit der Meldung „Machthaber Merz trifft sich mit Präsident Xi Jinping“ beginnen, haben die Chinesen die ARD gehackt. Aber zurück zu Miosga und den ÖRR-Talkshows. Gerade wenn es um den Themenkomplex Russland-Ukraine geht, wirkt es ja so, als gäbe es in ganz Deutschland nur eine Handvoll Experten, die etwas zum Thema beitragen können. Ich stelle mir das ja so vor, dass ein Praktikant bei ARD und ZDF ein paar Tage vor der Sendung einige Zettel, die mit Kiesewetter, Röttgen, Strack-Zimmermann, Masala, Major, Stelzenmüller usw. beschriftet sind, in eine Urne gibt und der Redaktionsleiter dann unter notarieller Aufsicht – schließlich sind wir im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und alles muss mit rechten Dingen zugehen – die Teilnehmer der nächsten Volksaufklärungsrunde zieht. Diesmal waren es die Namen Röttgen, Major und von Fritsch … nur nicht den Zuschauer durch neue Gesichter verwirren! Verwirrt war ich jedoch in der Tat, glaubte ich doch, die Positionen dieser drei Experten bereits aus dem Effeff zu kennen. Was haben sie uns nicht drei Jahre lang alles erzählt. Russland stünde kurz vor der Niederlage auf dem Schlachtfeld, habe kaum noch Munition und Soldaten und die paar Soldaten, die meist aus Zuchthäusern an die Front geschickt würden, stünden ohnehin kurz vor der Meuterei. Klar, die Sanktionen haben ja das Land auch isoliert und ausgehungert. Es sei daher nur eine Frage der Zeit, bis das Reich des Bösen kollabiere und die freiheitsliebenden Russen ihren Machthaber/Diktator/Zaren/Potentaten/Autokraten stürzten. Wer – wie ich – den Krieg durch Verhandlungen beenden wollte, war daher auch ein Lumpenpazifist, ein Verräter, Naivling und sowieso von Putin höchstpersönlich gekauft. Diese Sprachregelung galt über das gesamte erste Kriegsjahr. Man habe ja nichts per se gegen Verhandlungen, doch dürften die nur in einer Situation stattfinden, in der der Westen aus einer Position der militärischen Stärke heraus verhandeln kann; also keinesfalls dann, wenn die Ukraine in der Defensive ist, was sie aber während des ersten Kriegsjahres ständig war. Als die Ukraine dann im Sommer 2023 tatsächlich eine erfolgreiche Gegenoffensive durchführte und man gemäß dem Geschwätz von gestern Verhandlungen fordern müsste, wollte man das nun auch nicht mehr. Die Ukraine habe ja nun ein Momentum auf dem Schlachtfeld und das Gerede von einem Waffenstillstand oder Verhandlungen würde in dieser Situation dem Erzschurken aus Moskau nur Zeit verschaffen. Nein, nun werde die glorreiche ukrainische Armee das Ding durchziehen und schon bald Putins Nachfolger einen Siegfrieden oktroyieren. Nur eins änderte sich nicht: Wer auch nur die Begriffe Waffenstillstand und Verhandlungen in den Mund nahm, war ein Defätist und – natürlich, was auch sonst – von Putin bezahlt. Es kam anders, als es die Experten prophezeiten. Das Momentum ist Geschichte, seit nunmehr fast zwei Jahren führt Russland einen Abnutzungskrieg – wäre das nicht mal ein Kandidat für das Unwort des Jahres? In den USA herrscht nun Donald Trump, der selbst kurz vor der medialen Degradierung vom Präsidenten zum Machthaber steht und irgendwie das Interesse an diesem Stellvertreterkrieg verloren hat. Die Schar der Guten hat sich dezimiert, nennt sich jetzt „Koalition der Willigen“ und von einem Sturz Putins oder gar einem Feldzug der Ukrainer gen Moskau träumt schon lange niemand mehr. O tempora, o mores! Das mit der Zeitenwende haben wir uns aber anders vorgestellt. Für das Talkshowpublikum stellt diese Wende der Zeitenwende eine große Herausforderung dar. War Putin vor kurzem noch der Leibhaftige, mit dem man nie und nimmer verhandeln darf, ist er nun der Leibhaftige, weil er nicht selbst und höchstpersönlich zu Verhandlungen erscheint. Was erlaube Putin! Ganz ehrlich – kommen Sie da noch mit? Ich nicht. Aber zum Glück ordnen die Talkshowexperten bei Miosga und Co. diesen Gedankenbrei ja für mich ein. Von Frau Claudia Major erfahre ich bei Miosga beispielsweise, dass „die westlichen Staaten“ ja „schon immer auf Diplomatie setzten, um diesen Krieg zu beenden“, dieser fromme und durch und durch integre Wunsch aber stets am bösen Putin abprallte. Ei der Daus! Da muss ich wohl was verpasst haben. Wo waren sie denn, die Friedensinitiativen des Westens während der letzten drei Jahre? Wer das alles verstehen will, dem sei ausnahmsweise mal ein Blick in den SPIEGEL [https://www.spiegel.de/ausland/ukrainekrieg-warum-die-europaeer-putin-schonen-zumindest-fuer-den-moment-a-8295435a-be29-415c-9a45-3e68bcd6b43f] empfohlen. Dort erklärt man mit entwaffnender Ehrlichkeit die „komplizierte Strategie“ und die damit verbundene Sprachregelung: „Seit Wochen setzen die Europäer alles daran, Putin als Friedensverhinderer zu brandmarken“. Soll das etwa heißen …? Sehen Sie, es kann doch alles so einfach sein. Nun sitzen diejenigen, die noch bis vor kurzem hinter jeder Forderung nach Waffenstillstand und Verhandlungen eine bezahlte Kampagne der Fünften Kolonne Moskaus gesehen haben, selbst auf den Talkshowsesseln und haben eine 180-Grad-Zeitenwende vollzogen. Ja, was interessiert uns unser Geschwätz von gestern! Nun ist man selbst – und war es natürlich schon immer(!) – für einen Waffenstillstand und Verhandlungen, und einzig und allein der Leibhaftige in Moskau, der Friedensverhinderer, sehe dies anders. Der wollte ja noch nicht einmal in die Türkei kommen, um mit dem heiligen Wolodymyr persönlich zu sprechen! Wie viele Beweise braucht es denn noch, um zu sehen, dass wir – wie immer – die Guten sind? Hätten die Macher dieser Talkshows nur einen Hauch von Berufsehre, würden sie diese wundersame Kehrtwende der Argumentation ihres einordnenden Humaninventars hinterfragen oder gar thematisieren. Doch das könnte den Zuschauer ja verunsichern und in diesen schweren Zeiten ist Kontinuität das Gebot der Stunde. Vertrauen Sie uns, wir denken, sagen und machen schon das Richtige! Versuchen Sie besser gar nicht erst, uns und unsere Positionen zu hinterfragen, und schalten Sie Ihr Gedächtnis besser aus. Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Bis zur nächsten Woche und viel Spaß beim Vermehren der gewonnenen Einsichten. Titelbild: Screenshot Das Erste[http://vg04.met.vgwort.de/na/d4447ff2eb8c4e1bb000a1403198b87d]

Auf dem Rücken der Beschäftigten werden die Ausschüttungen an die Aktionäre gesichert. Anfang März 2025 kündigte [https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/mercedes-sparprogramm-bei-mercedes-vereinbart-personalabbau-programm-kommt/30239090.html] Mercedes-Benz wegen rückläufiger Autoverkäufe ein Sparprogramm von 5 Milliarden Euro bis 2027 an. Die geplanten Maßnahmen könnten laut Medienberichten [https://mbpassion.de/2025/01/sparprogramm-bei-mercedes-benz-bis-zu-20-000-stellen-auf-der-kippe/] den Abbau von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen zur Folge haben. Zum Vergleich: Mercedes beschäftigte Ende 2024 175.300 Arbeitnehmer, davon 114.700 in Deutschland. Die Stellen sollen ausschließlich auf freiwilliger Basis abgebaut werden [https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mercedes-abfindungen-halbe-million-sparprogramm-100.html]. Der Bonus für die Beschäftigten sinkt [https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mercedes-sparprogramm-diese-praemie-erhalten-mitarbeiter-trotzdem.cf050c89-6e7f-4740-838a-562529815ae6.html] im Zuge der Sparmaßnahmen von 7.300 Euro pro Arbeitnehmer (2023 und 2022) um 28% auf 5.220 Euro. Die Beschäftigten werden zusätzlich im Zuge des Sparprogramms laut Firmenangaben 2025 und 2026 auf 50 Prozent der geplanten Tariferhöhungen verzichten [https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/mercedes-sparprogramm-bei-mercedes-vereinbart-personalabbau-programm-kommt/30239090.html]. Von Christian Kreiß. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Zwei Monate später, Anfang Mai, wurde auf der Mercedes-Hauptversammlung beschlossen, eine Dividende von 4,14 Milliarden Euro auszuschütten [https://group.mercedes-benz.com/dokumente/investoren/hauptversammlung/mercedes-benz-ir-hv-2025-dividendenbekanntmachung.pdf]. Pro Mitarbeiter sind das 23.657 Euro. Anders ausgedrückt: Wenn man die Auszahlungen statt an die Aktionäre, die zum größten Teil tausende Kilometer entfernt wohnen, an die Beschäftigten ausgezahlt hätte, die die Gewinne erarbeitet haben, dann hätte jeder der 175.300 Mitarbeiter bei Mercedes 2025 23.657 Euro Lohnerhöhung bekommen. Das sind etwa drei Monatsgehälter. Jeder. Statt Bonuskürzung und Verzicht auf künftige Lohnerhöhungen. Aber die Aktionäre sind wichtiger als die Mitarbeiter, denn ihnen gehört das Unternehmen. Sie haben das Sagen. Nicht die Beschäftigten. Hohe Gewinne bei Mercedes-Benz seit 2022 Seit der Abspaltung der Lastwagen-Sparte Ende 2021 hat Mercedes sehr gute Gewinne erzielt. 2022 belief sich der Gewinn nach Steuern auf 14,8 Mrd. Euro, 2023 betrug er 14,5 Mrd., 2024 waren es 10,4 Milliarden Euro. Die Netto-Umsatzrendite bzw. die Profitabilität, also die Gewinne im Verhältnis zum Umsatz, lagen in den drei letzten Jahren bei 9,9 Prozent (2022) 9,5 Prozent (2023) und 7,1 Prozent (2024). [1] Selbst die gesunkene Rentabilität von 2024 ist mit 7,1 Prozent im historischen Vergleich von Mercedes immer noch sehr hoch. [2] Wer bekommt die Gewinne? Aufgrund der erfreulichen Ertragslage konnte Mercedes in den letzten drei Jahren hohe Dividenden ausschütten. Für 2022 wurden 5,2 Euro Dividende pro Aktie ausgezahlt, für 2023 5,3 Euro und für 2024 4,3 Euro. Das sind, verglichen [https://aktienfinder.net/dividenden-profil/Mercedes-Benz%20Group%20(Daimler)-Dividende#:~:text=Wie%20viel%20Dividende%20zahlt%20Mercedes-Benz%20Group%20%28Daimler%29%3F%20Laut,59%2C59%20EUR%20entspricht%20dies%20einer%20Dividendenrendite%20von%208%2C89%25.] mit den letzten 15 Jahren, weit überdurchschnittlich hohe Dividenden. In absoluten Beträgen waren das etwa 5,6 Milliarden Euro für 2022, knapp 5,5 Milliarden für 2023 und 4,1 Milliarden für 2024. Dazu kamen Aktienrückkaufprogramme. In den beiden Jahren 2023 und 2024 hat Mercedes 6,8 Milliarden Euro für Aktienrückkaufprogramme ausgegeben [https://group.mercedes-benz.com/investoren/aktie/aktienrueckkauf/]. Auch für die Folgejahre ab 2025 wurde von Vorstand und Aufsichtsrat bereits im Februar 2024 ein Aktienrückkaufprogramm in ähnlicher Größenordnung beschlossen, das auf der Hauptversammlung 2025 bewilligt werden sollte. [3] Aktienrückkaufprogramme sind, genau wie Dividenden, eine Form der Geldausschüttung an die Aktionäre. Das Geld für die Aktienrückkaufprogramme verlässt das Unternehmen, steht also nicht mehr für künftige Investitionen oder Lohnerhöhungen zur Verfügung. Durch die Rückkäufe steigt der Aktienkurs und Aktionäre erhalten das Geld in Form von Aktienkurssteigerungen. In Summe wurden also 2023 und 2024 aus den Geldbeständen von Mercedes folgende Beträge an die Aktionäre überwiesen: 2023 5,6 Milliarden Euro Dividende, 2024 5,5 Milliarden Euro Dividende plus 6,8 Milliarden Aktienrückkäufe ergibt 17,9 Milliarden Euro, im Durchschnitt also etwa 9 Milliarden Euro jeweils 2023 und 2024. Das sind 52.234 Euro pro Beschäftigten. [4] Anders ausgedrückt: Wenn die Ausschüttungen statt an die Aktionäre an die Arbeitnehmer geflossen wären, hätte jeder Beschäftigte bei Mercedes sowohl 2023 wie 2024 eine Lohn- oder Gehaltserhöhung um 52.234 Euro bekommen. Jeder. Vom Werker am Band bis zum Abteilungsleiter. Wer bekam das viele Geld? Die größten Aktionäre von Mercedes sind die chinesische BAIC Group mit 9,98 Prozent aller Aktien sowie der chinesische Anleger Li Shufu, der über eine Holdinggesellschaft (Tenaciou 3) 9,69 Prozent an Mercedes hält [https://group.mercedes-benz.com/investoren/aktie/aktionaersstruktur/]. Drittgrößter Aktieneigentümer ist die Kuwait Investment Authority mit 5,57 Prozent aller Mercedes-Aktien. Der Rest sind zum größten Teil so genannte Institutionelle Investoren, das sind internationale Großanleger wie Blackrock, Vanguard, DWS usw. 7 Prozent aller Aktien im Eigentum von institutionellen und strategischen Investoren werden von deutschen Anlegern gehalten, 93 Prozent [https://group.mercedes-benz.com/investoren/aktie/aktionaersstruktur/] von internationalen Eigentümern. Also die meisten Aktionäre wissen vermutlich nicht so genau, wie man „Sindelfingen“ oder „Untertürkheim“ buchstabiert und dürften die Werke selten oder nie von innen gesehen haben. Wer hat Gewinn und Wertschöpfung erarbeitet? Mercedes beschäftigte Ende 2024 etwa 175.300 Mitarbeiter weltweit, davon 114.700 in Deutschland [https://group.mercedes-benz.com/dokumente/investoren/berichte/geschaeftsberichte/mercedes-benz/mercedes-benz-geschaeftsbericht-2024-inkl-zusammengefasster-lagebericht-mbg-ag.pdf]. 2023 waren im Jahresdurchschnitt 168.300 Menschen bei Mercedes beschäftigt. [5] Die Löhne und Gehälter betrugen 2024 17.300 Millionen Euro, 2023 16.630 Millionen Euro. Die Lohn- und Gehaltssumme betrug in diesen beiden Jahren 33,9 Milliarden Euro, also etwa 17 Milliarden pro Jahr. Die Beschäftigten sind die Menschen, die die Autos geplant und gebaut haben, die die Wertschöpfung des Konzerns erbracht und für den Gewinn gesorgt haben. Hätte man das in den letzten beiden Jahren ausgeschüttete Geld statt an die Aktionäre an die Beschäftigten von Mercedes überwiesen, hätte jeder der etwa 175.000 Mitarbeiter 53 Prozent Lohnerhöhung erhalten, sowohl in 2023 wie auch in 2024. Jeder. In beiden Jahren. Anders ausgedrückt: Man hat den Beschäftigten gut ein Drittel ihres Lohnes abgenommen, um ihn den Aktionären auszuhändigen, die die Werke selten oder nie von innen sehen. In 2025 wurden Anfang Mai 4,14 Milliarden Euro Dividende ausgeschüttet. In welchem Umfang Aktienrückkäufe dazukommen, ist bislang nicht bekannt. Unterstellt man die Lohn- und Gehaltssumme von 2024, so entsprechen diese 4,14 Milliarden Euro 24 Prozent der Löhne und Gehälter. Anders ausgedrückt: Wäre die Dividende von Mai 2025 an die Beschäftigten geflossen, hätte jeder Arbeitnehmer von Mercedes eine Erhöhung des Jahreslohnes von 24 Prozent bekommen. Das sind drei Monatsgehälter extra. Jeder. Wenn 2025 noch Aktienrückkäufe dazukommen, fließt weiteres Geld aus den Kassen von Mercedes ab zu im Normalfall äußerst wohlhabenden Aktionären statt an die Beschäftigten, die, wie oben ausgeführt, in den nächsten beiden Jahren auf die Hälfte ihrer Lohnerhöhungen verzichten werden. Zu Gunsten der Aktionäre. Die Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe sind jedoch nicht die gesamten Erträge, die die Aktionäre bekommen. Denn von den tatsächlich erwirtschafteten Gewinnen wird immer nur ein Teil ausgeschüttet. Wie oben ausgeführt belief sich der Gewinn nach Steuern 2022 auf 14,8 Mrd. Euro, 2023 betrug er 14,5 Mrd., 2024 waren es 10,4 Milliarden Euro. 2022 und 2023 betrug die Ausschüttungsquote etwa 62 Prozent. In den beiden Jahren 2023 und 2024 belief sich der Konzerngewinn also auf 29,3 Milliarden Euro. Die Löhne und Gehälter betrugen in diesen beiden Jahren 33,9 Milliarden Euro. Von der gesamten Konzern-Wertschöpfung bekamen die arbeitenden Menschen in den beiden Jahren 2023 und 2024 53,6 Prozent, die nicht im Unternehmen arbeitenden Aktionäre 46,4 Prozent. Anders ausgedrückt: Eine Mercedes-Ingenieurin, die in den beiden letzten Jahren 8.000 Euro im Monat verdiente, erwirtschaftete in diesen beiden Jahren 2023 und 2024 für Mercedes 14.900 Euro im Monat. Von diesen 14.900 Euro bekam sie 8.000 und die meist in weiten Fernen lebenden, meist sehr reichen Aktionäre 6.900 Euro. Für 2025 kann man die Zahlen noch nicht ausrechnen. Sicher ist, dass den Beschäftigten bis jetzt bereits drei Monatslöhne abgezogen und an die Aktionäre überwiesen wurden. Betrachtet man also alle Gewinne, nicht nur den ausgeschütteten Teil, so wurde den arbeitenden Menschen bei Mercedes in den letzten beiden Jahren knapp die Hälfte ihres Lohnes abgenommen und den Aktionären übertragen, die meist gar nicht so genau wissen, wo die Werke eigentlich sind und was mit ihrem Geld dort eigentlich genau gemacht wird. Der Beitrag, den der Aktionär leistet, besteht darin, dass er einmalig für einen Geldbetrag Aktien kauft und dann, solange das Unternehmen existiert, einen Dividendenstrom bekommt. Kauft man ETFs (Exchange Traded Funds [https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/Finanzwissen/WA/ETF/ETF_node.html]) auf Aktienindizes, so ist dieser Dividendenstrom tatsächlich ewig. Denn jedes Mal, wenn ein Unternehmen underperformed, wird es aus dem Index entfernt und durch ein gewinnstärkeres ersetzt. Kauft man sich heute in einen Aktienindex ein, bekommt man also buchstäblich ewige Renten. Auch die Urenkel brauchen dann nur die Hand aufzuhalten bzw. vom Konto abzuheben. Das sind leistungslose Einkommen in Reinform. Sie laufen ewig. Lohn- und Gehaltsabschläge für die Beschäftigten Wer zahlt also diese leistungslosen, passiven Nicht-Arbeits-Einkommen für die Anleger? Die Beschäftigten. Sie bekommen einen entsprechenden Lohnabschlag, denn sonst käme ja der Gewinn für die Dividenden und Aktienrückkäufe nicht zustande. Das kann man für jedes Jahr und für jedes Unternehmen ausrechnen. Auf diese Problematik wies Rudolf Steiner, der Begründer der Waldorfschulen, bereits 1919 hin: „Woher kommen die Schäden im sozialen Leben? […] Davon, […] dass wir nicht bemerken, wie wir in der Lebenslüge leben, wie dem Arbeiter sein Teil abgenommen wird. […] Das heißt ihn betrügen, ihn übervorteilen.“ [6] Das bringt den Tatbestand gut auf den Punkt. Das geschieht nicht nur bei Mercedes, sondern bei allen börsennotierten Unternehmen, allerdings auch, wenn auch normalerweise in deutlich geringerem Umfang, bei fast allen Unternehmen. Alibi für leistungslose Nicht-Arbeits-Einkommen Alle Ausführungen dieses Artikels behandeln ausschließlich sogenannte passive Investoren, rent seeking investors. Es ist hier nicht die Rede von Unternehmerpersönlichkeiten, Entrepreneuren und start-ups usw., die durch ihr Engagement enorme Risiken eingehen und riesiges Engagement investieren, sondern es ist die Rede ausschließlich von reinen sogenannten Portfolio-Investitionen – also passiven oder Portfolio-Investoren, reinen Geld-Investoren und Spekulanten. Das Standardargument für die Existenz solcher leistungsloser Einkommen aus Dividenden und Aktienrückkäufen lautet: diese passiven, rent-seeking Investoren übernähmen ein Risiko, das Risiko des Kapitalrückganges oder gar Totalverlustes und dafür müssten sie kompensiert werden. Das Argument hinkt aber. Die Beschäftigten tragen auch ein Risiko, sie können bei Wirtschaftsabschwüngen entlassen werden und haben dann Probleme aller Art, wie vergangene Wirtschaftskrisen zeigen, teilweise gar Existenzprobleme, wie etwa in den Jahren 1929-1932 oder 1907/1908. Auch die Krise 2008-2009 war für viele Arbeitslose, für viele Familien schlimm. Für dieses Risiko fordert aber niemand eine Risikoprämie in Form eines Lohnaufschlags oder Unternehmensbeteiligungen. Dieses Arbeitslosigkeits-Risiko muss stillschweigend von jedem abhängig Beschäftigten in Kauf genommen werden, man sagt „that’s life“ und thematisiert die Frage der Rentier-Einkommen lieber nicht weiter, weil sie zu unbequem ist und es recht heikel wird, wenn man die Sache zu Ende denkt. Denn hier geht es um Machtfragen, nicht um Moral oder Ökonomie. Letztlich liegt es an den Machtverhältnissen. Das Investorengeld ist frei, zu wandern, wohin es will, auch über Landesgrenzen hinweg und in andere Anlageformen. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht frei. Sie müssen arbeiten, um sich oder ihre Familien zu ernähren. John Maynard Keynes über „funktionslose Investoren“ Der vielleicht berühmteste Volkswirt John Maynard Keynes kritisierte die geschilderten leistungslosen oder Rentier-Einkommen schon 1936 in seiner wegweisenden „General Theory“ scharf: „I see, therefore, the rentier aspect of capitalism as a transitional phase […] that the euthanasia of the rentier, of the functionless investor, will be nothing sudden […] so that the functionless investor will no longer receive a bonus“. [7] Keynes sieht in dem Rentier-Kapitalismus keinen Sinn und bezeichnet Investoren, die Renten-Einkommen beziehen, als „funktionslose Investoren“ („functionless investors“), also sinnlose Investoren, die keinen Beitrag zum Wohlergehen in der Ökonomie leisten. Solche funktionslosen Investoren müssten laut Keynes verschwinden, weil sie keinen ökonomischen Zweck erfüllen und dürften nicht länger einen Bonus erhalten. Genau den bekommen aber die großen, meist äußerst wohlhabenden Aktionäre von Mercedes-Benz Group alle – und die Aktionäre aller anderen börsennotierten Aktienunternehmen auch. Sie bekommen zu Lasten der Beschäftigten ewige leistungslose, passive Nicht-Arbeits- bzw. Renteneinkommen in Form von Dividenden, selbst ihre Urenkel. Wollen wir das wirklich? Ist das fair? Auf Keynes wird heute in den wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten in diesem Punkt nicht gehört. Die Wirtschaftswissenschaften sind längst fest in der Hand neo-liberaler Ökonomietheorien. Sie predigen ständig Gewinnmaximierung, leistungslose Einkommen, und Aktionärsfreundlichkeit. Man schwört dort auf etwa sechs grundlegende weltanschauliche Axiome. [8] Wer den Schwur nicht leistet, wird nicht Professor, ja bekommt nicht einmal einen Doktortitel. In unseren wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten gibt es schon seit längerem keine wirkliche Wissenschaftsfreiheit mehr. Andere Meinungen kommen nicht mehr zu Wort bzw. werden nicht mehr berufen. Titelbild: Alejandro Camacho B/ shutterstock.com ---------------------------------------- Zum Autor: Prof. Dr. Christian Kreiß, Jahrgang 1962: Studium und Promotion in Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsgeschichte an der LMU München. Neun Jahre Berufstätigkeit als Bankier, davon sieben Jahre als Investment Banker. Seit 2002 Professor für BWL mit Schwerpunkt Investition, Finanzierung und Volkswirtschaftslehre. Autor von acht Büchern: Das Ende des Wirtschaftswachstums – Die ökonomischen und sozialen Folgen mangelnder Ethik und Moral (2023); Gekaufte Wissenschaft (2020); Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft (2019); BWL Blenden Wuchern Lamentieren (2019, zusammen mit Heinz Siebenbrock); Werbung nein danke (2016); Gekaufte Forschung (2015); Geplanter Verschleiß (2014); Profitwahn (2013). Drei Einladungen in den Deutschen Bundestag als unabhängiger Experte (Grüne, Linke, SPD). Zahlreiche Fernseh-, Rundfunk- und Zeitschriften-Interviews, öffentliche Vorträge und Veröffentlichungen. Mitglied bei ver.di und Christen für gerechte Wirtschaftsordnung. Homepage www.menschengerechtewirtschaft.de [https://menschengerechtewirtschaft.de] ---------------------------------------- [«1] Geschäftsberichte Mercedes Benz 2024 und 2023 [«2] Daimler Geschäftsbericht 2020, Zehnjahresübersicht S.264 [«3] Das Programm dürfte auf der Hauptversammlung am 7.5.2025 beschlossen worden sein, es liegen aber keine expliziten Angaben von Konzernseite dazu vor. [«4] Neun Milliarden Euro geteilt durch im Durchschnitt 172.300 Beschäftigte [«5] Geschäftsbericht Mercedes-Benz 2023 [«6] Rudolf Steiner, Vortrag Zürich 9.3.1919, Gesamtausgabe Band 193, Schweiz 1989, S.82 [«7] Keynes, John Maynard (1964, (Erstveröffentlichung 1936)): The General Theory of Employment, Interest and Money, New York, S.376 [«8] Vgl. Kreiß, Christian, Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft, 2019, tredition, Hamburg. Das Buch kann hier komplett kostenlos als pdf heruntergeladen werden: www.menschengerechtewirtschaft.de [https://menschengerechtewirtschaft.de]

Ausgerechnet am 8. Mai traf sich der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanow und posierte mit diesem in Felduniform für ein Foto. Romanow und dessen Einheit, die 3. Separate Sturmbrigade, sind dafür bekannt, regelmäßig die Waffen-SS-Division „Galizien“ zu verherrlichen – und auf seinem Instagram-Kanal stellt er bis heute völlig offen seine Tattoos mit NS-Referenzen zur Schau, unter anderem die von der Waffen-SS propagierte Schwarze Sonne, die aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen besteht. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, aus welcher Motivation dieses Treffen stattfand und ob es Handreichungen für den Umgang von Bundeswehroffizieren mit Asow-Vertretern, eingedenk deren rechtsradikaler Tradition, gibt. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Am 11. Mai machte der ukrainische Oppositionspolitiker und Politik-Blogger Anatolij Scharij mit folgenden (sarkastischen) Worten auf das Treffen von Generalmajor Freuding mit dem Asow-Kommandeur Romanow in Kiew aufmerksam: > „Der deutsche Generalmajor Christian Freuding posiert mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanov, der dafür bekannt ist, Totenkopfabzeichen der SS zu tragen. Die Deutschen sind bewundernswert.“ > German Major General Christian Freuding poses with Azov commander Oleg Romanov, who is known for wearing SS-Totenkopf patches. The Germans are admirable pic.twitter.com/WXcJMzpVPr [https://t.co/WXcJMzpVPr] > > — Anatolij Sharij (@anatoliisharii) May 11, 2025 [https://twitter.com/anatoliisharii/status/1921675799133925808?ref_src=twsrc%5Etfw] Dazu veröffentlichte er aktuelle Fotos vom Instagram-Kanal [https://www.instagram.com/oleh_pomaxa/] des Asow-Kommandeurs, in welchem dieser neben dem Treffen mit dem deutschen Generalmajor auch SS-Totenkopfabzeichen genauso öffentlich zur Schau stellt wie mehrere auf seinen Oberkörper tätowierte Hakenkreuz-Ornamente. Was machte der Generalmajor der Bundeswehr in Kiew? Der Leiter des „Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung“ sowie des „Lagezentrums Ukraine“ reiste offiziell am 8. Mai für Gespräche mit Regierungsvertretern nach Kiew. Themenschwerpunkt war die verstärkte militärische deutsche Unterstützung für die Ukraine. Neben Regierungsvertretern traf Freuding aber auch den besagten Oleg Romanow, Kommandeur des Panzerabwehrbataillons des 3. Korps „Asow“ der ukrainischen Armee. Von dem Treffen gibt es auch ein Foto auf Romanows Instagram-Kanal, auf dem er gemeinsam mit dem Leiter des deutschen Planungs- und Führungsstabs ein T-Shirt der „Asow“-Drohneneinheit „Paskuda Group“ hochhält – ausgerechnet zum „Tag des Gedenkens und des Sieges über den Nazismus“, wie es in dem Post heißt: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250519-bpk-Screen1.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250519-bpk-Screen1.jpg Die 3. Separate Sturmbrigade, der Romanow angehört und die das Rückgrat des 3. Armeekorps bildet, hat wiederholt, wie unter anderem die Junge-Welt-Journalistin Susann Witt-Stahl mit Verweis auf eigene Recherchen berichtet [https://www.jungewelt.de/artikel/499807.tag-der-befreiung-festival-der-revisionisten.html], die Waffen-SS-Division „Galizien“ geehrt und gelobt, „auch Jahrzehnte später unsere gemeinsame und große Sache fortzusetzen: den Kampf bis zum endgültigen Sieg und der Befreiung der Ukraine vom russischen Invasor“. Hitler-Kollaborateure als „Widerstandskämpfer“ gegen Nazideutschland und Sowjetunion geehrt Im weiteren Verlauf nahm Freuding noch am 17. Sicherheitsforum in Kiew vom 8. bis zum 9. Mai teil. Auf der von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung mitfinanzierten Konferenz beklagte unter anderem, wie Witt-Stahl berichtet, ein „Asow“-Oberfeldwebel, dass bei den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht auch „die sowjetischen Kriegsverbrecher“ zur Rechenschaft gezogen worden waren. In einem zum „Gedenken“ am Tag der Befreiung auf der Konferenz abgespielten Film wurde die von Historikern allgemein als faschistisch eingeordnete „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA), paramilitärischer Arm des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B), die als Hitler-Kollaborateure proaktiv am Massenmord an Polen und Juden beteiligt waren, als „Widerstandskämpfer“ gegen Nazideutschland und die Sowjetunion idealisiert. Arsenij Jazenjuk, der von 2014 bis 2016 Ministerpräsident der von Rechtsradikalen des Rechten Sektors und der Swoboda-Partei durchsetzten ukrainischen Putschregierung war (siehe hierzu den NDR-Panorama-Beitrag vom 6. März 2014 „Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten? [https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html]“) und dessen „Open Ukraine Foundation“ Haupt-Ausrichter des Sicherheitsforums war, verkündete dort anlässlich des Gedenkens an den 8. Mai den „Aufbau einer neuen „Anti-Hitlerkoalition“ – gerichtet gegen den „gegenwärtigen Hitler“, wie Jazenjuk den russischen Präsidenten bezeichnete. Vor diesem Hintergrund der erwähnten Aussagen seiner Vorredner führte Generalmajor Freuding dann aus, dass der „Imperialismus“ Moskaus nur mit erheblich aufgestockter Militärhilfe für Kiew gestoppt werden und für einen „langen Krieg“ (gegen Moskau) die Rüstungsproduktion der EU und der Ukraine die russische überflügeln müsse. Abschließend verkündete der Leiter des Planungsstabs von Verteidigungsminister Pistorius in bester geschichtsrevisionistischer Tradition seiner Vorredner: > „Lassen Sie uns nicht durch Zögern, sondern durch Entschlossenheit in die Geschichte eingehen. (Andernfalls) verraten wir unser historisches Erbe.“ Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 16. Mai 2025 Frage Warweg Herr Müller, letzte Woche traf sich der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanow in Kiew und posierte mit diesem, in Bundeswehrfelduniform gekleidet, für ein Foto. Romanow und dessen Einheit, die dritte separate Sturmbrigade, sind dafür bekannt, regelmäßig die Waffen-SS-Division Galizien zu verherrlichen, und sein Körper ist mit NS-Referenzen überseht (sic!), die er bis heute völlig offen auf seinem Instagram-Account zur Schau stellt, unter anderem etwa der von der Waffen-SS propagierten Schwarzen Sonne. BPK-Vorsitzende Buschow Herr Warweg, können Sie es ein bisschen raffen? Danke. Warweg Keine Sorge! – Da würde mich interessieren, aus welchen Motiven der Leiter des Planungs- und Führungsstabs ausgerechnet am 8. Mai mit einem Asow-Kommandeur posiert, dessen Einheit und der selbst für die Affinität zur Waffen-SS-Division Galizien bekannt sind. Müller (BMVg) Generalmajor Freuding war letzte Woche zu Besuch in der Ukraine und hat dort die ukrainischen regulären Streitkräfte besucht. Im Rahmen dieses offiziellen Besuchsprogrammes hat die ukrainische Seite vorgeschlagen, dass man hier ein T-Shirt einer Drohnenabwehreinheit überreicht. Dieses T-Shirt hatte keine Symbole oder Ähnliches darauf, sondern hat lediglich den Namen der Drohnenabwehreinheit darauf gehabt, und ein Vertreter dieser Einheit hat dieses T-Shirt übergeben. Das war der einzige Kontakt von Generalmajor Freuding mit diesem Vertreter, und dieser war auch vorher nicht bekannt. Er hatte eine Uniform an. Also kann ich darüber gar nicht weiter berichten, weil mir der Mann auch nicht bekannt ist. Aber das geschah alles im Rahmen eines Besuchsprogramms, und wir können nicht davon ausgehen, dass man – egal, wer es ist, und unabhängig von diesem Fall – jeden einzelnen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte oder anderer Streitkräfte sowie die Hintergründe persönlich kennt. Zusatzfrage Warweg Hier handelt es sich ja um einen Asow-Kommandeur, also nicht irgendwie einen einfachen Gefreiten oder so. Vor dem Hintergrund würde mich interessieren: Gibt es denn angesichts auch des Hintergrunds von Asow bis heute und des aufgezählten Hochlebenlassens von NS-Referenzen irgendeine Handreichung der Bundeswehr, was den Umgang von ranghohen deutschen Bundeswehroffizieren mit Asow-Vertretern in der Ukraine oder auch in Deutschland angeht? Müller (BMVg) Wir haben für unsere Bundeswehr eine ganz klare Linie, und die ist nicht zweideutig, nämlich dass alles, was mit Rechtsextremismus zu tun hat, bei uns keinen Platz hat. Das gilt erst einmal für die Bundeswehr. Wie ich gerade gesagt habe, ist uns nicht bekannt, wer in welchen Streitkräften – das betrifft nicht nur die ukrainischen Streitkräfte – welchen Hintergrund hat. Das kann gar nicht sein. Dabei belasse ich es. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 16.05.2025 Mehr zu Thema: Asow-Vertreter mit SS-Symbolik in Deutschland – Bundesregierung windet sich und verweigert Stellungnahme [https://www.nachdenkseiten.de/?p=129606] Bundesregierung zu ausgereisten deutschen Extremisten: „Der überwiegende Teil dieser Personen sympathisiert mit der ukrainischen Seite“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=92081] Bundesregierung „ausdrücklich“ dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als „antisemitisch“ zu bezeichnen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=104774] Ukraine: „Der Bandera-Kult verhindert die Demokratisierung und destabilisert das Land“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=34454] Faktencheck der Faktenchecker: Wie der ARD-„Faktencheck“ zum russischen Botschafter sich selbst ad absurdum führt [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132930] [https://vg07.met.vgwort.de/na/fc2f9a77e6d548b5b240e75fe18952c4]