Lytt til SWR Aktuell Im Gespräch

Kurz bevor die neue Bundesregierung diese Woche vereidigt wird, gab es am Freitag noch einmal einen politischen Paukenschlag. Die AfD ist "gesichert rechtsextremistisch". Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Doch welche Konsequenzen hat das für die Arbeit im Bundestag und die politische Landschaft in Deutschland? Wolfgang Schroeder ist Professor für das politische System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität Kassel. Er sagt, sich mit der AfD einzulassen, sei nun nicht mehr zu vereinbaren. Als Beispiel nennt er die Aussagen von Jens Spahn (CDU) [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-afd-normalisierung-faeser-100.html], der nach der Einstufung des Verfassungsschutzes zurückgerudert war. Schröder kritisiert aber auch den Verfassungsschutz: > Wir haben auch eine große Schwachstelle mit dem Verfassungsschutz, weil ein solches Gutachten vorzustellen - 1.100 Seiten - und es nicht öffentlich zu machen, das geht eigentlich gar nicht. > > > Quelle: Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler Denn den Parlamentarier sei es so nicht möglich, sich selbst ein Bild zu machen - im Hinblick auf ein Verbotsverfahren. Stattdessen seien sie abhängig von dem Urteil des Verfassungsschutzes. Doch ein solches Verfahren birgt auch Gefahren, auf die er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer eingeht. Wie Schroeder die Reaktion der AfD auf die Einstufung zur gesichert rechtsextremen Partei einschätzt und warum er von einer „Erpressungspartei“ spricht - auch das war Thema des Gesprächs.

Wer sein Auto falsch parkt, kann andere damit nicht nur nerven, sondern sogar zur Gefahr werden. Falsch geparkte Autos behindern den Verkehr, gefährden an unübersichtlichen Stellen andere Verkehrsteilnehmer, sie blockieren oft Feuerwehrzufahrten oder Radwege. Der Kampf gegen Parksünder ist für die Ordnungsämter teilweise ziemlich aufwändig und gerade in großen Städten nur schwer zu gewinnen.  Mit neuer Technik soll das in Zukunft besser gelingen. An der Universität Hohenheim in Stuttgart wird gerade ein Scan-Fahrzeug getestet [https://www.swr.de/wissen/uni-stuttgart-testet-scan-fahrzeuge-zur-parkraumueberwachung-100.html]. Es kann pro Stunde bis zu 1.000 geparkte Fahrzeuge kontrollieren, deutlich mehr als die rund 50, die die Kräfte des Ordnungsamts bisher in etwa schaffen. Baden-Württemberg ist das erste deutsche Bundesland, das den Betrieb dieser Scan-Autos erlaubt. Der Ehrenhauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg findet das System vor allem für größere Städte sinnvoll. Er glaubt, dass es zu einer Disziplinierung führen könne, wüssten die Leute, dass ihr Auto überwacht wird. > Wenn Sie jetzt in einer großen Stadt falsch parken, ist ihre Chance, nicht erwischt zu werden, ziemlich groß. Deswegen machen die Leute das auch. > > > Quelle: Gerd Landsberg, Ehrenhauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Außerdem denkt er, dass die digitale Parkraumüberwachung für Kommunen auch eine Entlastung bringt. Welche Hürden es beispielsweise beim Datenschutz noch gibt, erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer.

Die Masern waren eigentlich schon fast ausgerottet. Doch in letzter Zeit häufen sich die Fälle von Masernerkrankungen. Der Süden der USA erlebt geradezu eine Infektionswelle [https://www.tagesschau.de/wissen/masern-usa-impfungen-100.html], aber auch bei uns verzeichnen einige Gesundheitsämter hohe Fallzahlen. Arzt und Journalist Lothar Zimmermann warnt vor der Krankheit: > Man sollte keine Panik machen, aber man sollte im Hinterkopf haben, dass die Masern eine ernstzunehmende Krankheit sind. > > > Quelle: Lothar Zimmermann, Arzt und Journalist Vor allem für immungeschwächte Menschen, seien die Virusinfektion gefährlich. "Die große Gefahr bei Masern ist, dass das Virus sich bis zum Gehirn ausbreitet und es befällt. Diese Gehirnentzündung kann zu starken Schäden führen oder auch zum Tod." Weltweit gebe es mehr als 150.000 Maserntote im Jahr, so Zimmermann. Er plädiert dafür, sich impfen zu lassen. Wie sich der Arzt die aktuelle Infektionswelle erklärt, erzählt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Julia Kretschmer.

Vor einigen Tagen ist die elektronische Patientenakte bundesweit gestartet. [https://www.swr.de/swraktuell/radio/start-der-elektronischen-patientenakte-sie-kann-leben-retten-100.html]Ab 1. Oktober müssen dann alle Arztpraxen, Psychotherapeutinnen und Kliniken damit arbeiten. Das heißt: Jede und jeder, die oder der in einer gesetzlichen Krankenversicherung ist, sollte inzwischen eine elektronische Patientenakte haben. Welche Vorteile, aber auch welche Nachteile [https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/epa-elektronische-patientenakte-pro-contra-zustimmen-widersprechen-nutzen-100.html] das für uns hat, verrät Emil Nefzger vom Geldratgeber "Finanztip" im Interview mit SWR Aktuell-Moderatorin Julia Kretschmer.

Bitte erstmal Nachdenken und nicht gleich loslegen, bei Abiturprüfungen und Amtsantritten sollte das Gleiche gelten, sagt Marie Gediehn in unserer Kolumne "Zwei Minuten".