NachDenkSeiten – Die kritische Website

„Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, sich zu den fünf Prozent zu verpflichten […] Europa wird auf GROSSE Art und Weise Geld ausgeben, so wie es sein sollte, und das wird Dein Sieg sein“, so formulierte es [https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/mark-rutte-umschmeichelt-donald-trump-vor-nato-gipfel,Up3y4K3] der devote NATO-Generalsekretär Rutte gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump. Fünf Prozent. Das klingt auf den ersten Blick wenig, zumal kaum jemand sich wirklich vergegenwärtigt, dass es hier um fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts geht, was nahezu der Hälfte der gesamten Ausgaben des Bundes entspricht. Bei jedem Brötchen, jedem Bier, jedem Urlaub zahlen auch Sie künftig Ihren Zehnt für die Rüstung. Die NachDenkSeiten haben diese abstrakten Zahlen einmal auf verständliche Größen heruntergebrochen. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Lesen Sie dazu auch: Karsten Montag – NATO-Gipfel in Den Haag: Fünf Prozent des BIP fürs Militär und Amerikas „felsenfestes“ Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft [https://www.nachdenkseiten.de/?p=134895] Albrecht Müller – Gezielte Meinungsmache zur Fünf-Prozent-Hürde – von den NachDenkSeiten vorausgesagt [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127206] Tobias Riegel – Na, herzlichen Dank an alle Rüstungspropagandisten – Euretwegen unterwerfen sich die Bürger massenhaft einem irren „Fünf-Prozent-Ziel“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=134032] Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands betrug im Jahr 2024 rund 4.305 Milliarden Euro. Fünf Prozent davon wären also 215,3 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben. Die Ausgaben des gesamten deutschen Bundeshaushalts beliefen sich 2024 auf 465,7 Milliarden Euro, womit die neuen Militärausgaben dann mit 46,2 Prozent fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts einnehmen würden. 215 Milliarden Euro. Jedes Jahr. Was ließe sich damit alles finanzieren! In Deutschland kostet beispielsweise das Schulsystem den Steuerzahler rund 9.200 Euro pro Jahr und Schüler [https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23_082_217.html]. Für das Rüstungsbudget ließen sich also 24 Millionen Schüler unterrichten – oder halt etwas weniger, wenn man die Schulen besser ausstattet. Die Kosten für einen Kita-Platz liegen übrigens bei rund 7.700 Euro pro Jahr und Kind [https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156866.kindergaerten-ein-kitaplatz-kostet-euro.html], die Rüstungsausgaben würden also für die Kita-Betreuung von 28 Millionen Kindern reichen. Würden die 215 Milliarden als Bundeszuschuss in das Rentensystem fließen, könnte die durchschnittliche monatliche Rente von etwa 1.300 Euro auf ca. 2.153 Euro steigen, was einer Erhöhung von etwa 65,6 Prozent entspricht. Altersarmut ade. Und wie sieht es mit der Pflegekatastrophe aus? Ein Krankenhausbett kostet den Steuerzahler in Deutschland pro Jahr etwa 20.834-31.250 Euro (nur direkte Steuermittel) bis 131.251–147.917 Euro (inkl. Arbeitnehmeranteil der GKV). Nimmt man 140.000 Euro als Mittelwert, entspräche das Rüstungsbudget mehr als 1,5 Millionen Krankenhausbetten – wohlgemerkt inklusive der ärztlichen und pflegerischen Versorgung. Die Gesamtkosten eines Platzes im Pflegeheim liegen übrigens bei rund 60.000 Euro pro Jahr, die Rüstungsausgaben entsprächen 3,6 Millionen Plätzen – wohlgemerkt vollfinanziert, ohne Eigenanteil und ohne Pflegeversicherung. Auch andere „dicke Brocken“ wirken im Vergleich zum Rüstungsbudget bei 5 Prozent erstaunlich klein. So betragen die Kosten für die Energiewende (über Bundeszuschüsse, Länderzuschüsse und indirekte Steuermittel) rund 60 Milliarden Euro pro Jahr. Auf die gleichen Kosten kommt das Bürgergeld. Die Kosten für die Investitionen in die Bahninfrastruktur liegen bei rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Die Gesamtkosten für Flüchtlinge und Asylpolitik liegen bei rund 40 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn man also die Kosten für Energiewende, Bürgergeld, Schienenverkehr und Flüchtlinge zusammenzählt, kommt man auf rund 175 Milliarden Euro – was rund 80 Prozent der kommenden Rüstungsausgaben entspricht. Ohne die Hochrüstung ließen sich – zumindest finanziell – also alle „Probleme“ lösen, über die die Politik sonst so heiß debattiert. Wo kommt das ganze Geld her? Natürlich vom Steuerzahler, also von Ihnen. Aber was heißt das konkret? Ein verbeamteter Lehrer der Besoldungsstufe A13 kommt nach einigen Jahren Berufserfahrung auf ein Bruttogehalt von rund 6.000 Euro pro Monat, für das er bei Steuerklasse I rund 1.500 Euro Lohnsteuern pro Monat abführen muss. Wenn 46,2 Prozent der Steuereinnahmen in die Rüstung gehen, wären dies 693 Euro. Pro Monat, wohlgemerkt. Jeden Monat würde unser Lehrer fast 700 Euro für die Rüstungspolitik der Bundesregierung bezahlen, 8.316 Euro im Jahr! Das reicht, um zumindest eines seiner Kinder studieren zu lassen. Wenn Sie Ihr Auto mit 50 Liter Benzin E10 volltanken, zahlen sie derzeit bei einem Literpreis von 1,70 Euro 85 Euro, wobei der Steueranteil rund 1,07 Euro pro Liter, also 53,50 Euro beträgt. Wenn 46,2 Prozent der Steuereinnahmen in die Rüstung gehen, wären dies 24,72 Euro. Mit jedem Volltanken zahlen Sie also fast 25 Euro für die Rüstung. Auch Raucher können sich künftig damit brüsten, dass sie sich in besonderem Maße für die „Landesverteidigung“ einsetzen. Heute kostet eine Zigarette einer Premiummarke im Handel rund 45 Cent, wovon stolze 27 Cent ins Staatssäckel fließen. Wenn künftig 46,2 Prozent der Steuereinnahmen für die Rüstung ausgegeben werden, sind dies 12,5 Cent pro Zigarette. Ähnlich hoch ist der Steueranteil bei alkoholischen Getränken. In Deutschland fallen hier 13,03 Euro Alkoholsteuer pro Liter reinem Alkohol an, die Mehrwertsteuer kommt natürlich noch on top. Und auch die Biersteuer ist mit 9,4 Cent pro Liter Bier nicht zu vernachlässigen. Wer sich also künftig eine Flasche Single Malt für 50 Euro gönnt, unterstützt damit die Rüstung mit rund neun Euro; bei der Flasche preiswerten Doppelkorn vom Discounter sind es immerhin bis zu rund zwei Euro. Mit jeder Flasche Bier aus dem Supermarkt gehen rund zehn Cent in die Rüstung; trinkt man das Bier in der Kneipe oder dem Biergarten steigt die „Rüstungsabgabe“ freilich. Richtig viel Geld wird den Rüstungskonzernen auch über die Strom- und Gas-Steuern in die Kassen gespült. Rund 20 Cent beträgt die Steuerlast pro verbrauchter Kilowattstunde, 9,25 Cent davon würden also in die Rüstung fließen. Das führt zu kuriosen Situationen. Wenn Sie sich beispielsweise den mit Rüstungslobbyisten besetzten TV-Talk von Maybrit Illner anschauen, fließt künftig allein über den Stromverbrauch Ihres Fernsehers ein Cent in die Rüstung. Und wenn Sie im Winter ordentlich heizen, unterstützen Sie nicht mehr – wie es 2022 noch hieß – „Putin“, sondern die deutsche Hochrüstung – mit durchschnittlich rund 30 Euro pro Monat. Auch der Urlaub im Süden dürfte künftig die Kassen der Rüstungswirtschaft ordentlich klingeln lassen. Wenn Sie für 400 Euro mit dem Flieger nach Mallorca reisen, beträgt der Steueranteil inkl. Luftverkehrssteuer, Steueranteil an den Flughafengebühren und Mehrwertsteuer stolze 96,26 Euro, wovon nach der nun bekannten Formel künftig 44,47 Euro in die Rüstung gehen. Wenn Sie also mit Ihrer vierköpfigen Familie mal die Sonne genießen und die Seele baumeln lassen wollen, haben Sie – ohne es zu merken – die Rüstung mit ganzen 178 Euro frischem Geld versorgt. Aber auch Kleinvieh macht bekanntlich Mist. Wenn Sie beim Bäcker ein Brötchen für 50 Cent kaufen, ist der Steueranteil dank des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel überschaubar. Aktuell zahlen Sie 3,3 Cent Steuern für jedes Brötchen. Doch sogar hier würde die Rüstungspolitik ihre Spuren hinterlassen. Künftig würden mit jedem einzelnen Brötchen immerhin 1,5 Cent in die Rüstung gehen. Lassen Sie sich doch all diese Zahlen mal durch den Kopf gehen und verwenden Sie sie gerne bei Diskussionen mit Mitmenschen, die der Meinung sind, fünf Prozent wären ja gar nicht so viel. Viel Spaß dabei. Titelbild: Onur26120/stutterstock.com

Eine Zumutung – das bot das „ZDF-Morgenmagazin“ in einem zehnminütigen Vor-Ort-Beitrag am Montag seinen Zuschauern. Live aus Ingolstadt sollte der Frage nachgegangen werden: „Wie kriegstüchtig ist die Bundeswehr?“ [https://www.zdf.de/play/magazine/zdf-morgenmagazin-104/moma-vor-ort-ingolstadt-bundeswehr-kern-richter-100?staffel=2025#t=ausschnitte] Das Ergebnis: Eine Propagandashow, befreit von kritischem Journalismus – inklusive einem vermummten Bundeswehrsoldaten, der sich vorm russischen Geheimdienst fürchtet, und zwei Blondinen in der Bildmitte. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Was haben diese zehn Minuten wohl den Gebührenzahler gekostet? Man will es gar nicht wissen. Die Redaktion des „ZDF-Morgenmagazins“ reist nach Ingolstadt, um live der Frage nachzugehen: „Wie kriegstüchtig ist die Bundeswehr?“ – und der fachkundige Zuschauer erahnt, dass es nun düster wird. Seit Langem ist kritischen Mediennutzern bekannt: Viele der Fragen, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu brisanten politischen Themen stellt, dienen nicht dem Erkenntnisgewinn. Die Fragen sind verkommen zu einem Steigbügel für die Politik. Und in diesem Geiste serviert der milliardenschwere Rundfunk dem Zuschauer eine Liveshow, die es in sich hat. Auf die Propaganda in der Anmoderation folgt Propaganda in den Gesprächen. Das gesamte Setting: eine einzige Zumutung. Unter dem Wellblechdach der Pionierschule sitzt der Moderator, umgeben von jungen Bundeswehrsoldaten und – nun festhalten – Schülern aus Ingolstadt (schämen sich die Schulen und Lehrer eigentlich nicht?). Als Gesprächspartner dienen der Oberbürgermeister von Ingolstadt, ein vermummter Bundeswehrangehöriger und ein lokaler Unternehmer. Überraschung: Alle sind beim Thema Kriegstüchtigkeit ganz auf Linie. Kritische Stimmen? Sie kommen in der Filterblase des „Morgenmagazin“-Beitrags nicht vor. Der Redaktion darf gratuliert werden: Gute Arbeit! Im besten Sinne der Politik! Schon die Anmoderation aus dem Fernsehstudio zeigt: Die gewünschte politische Ideologie wurde artig geschluckt. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine habe sich „die Bedrohungslage massiv verändert“, sagt der Moderator. Die entsprechend bedeutungsschwangere Mimik vermittelt dem Zuschauer den Eindruck: So ist die Realität! Dass es keine „veränderte Bedrohungslage“ gibt, scheint für den Moderator undenkbar. Die propagandistischen Lügen von einem Russland, das drohe, die NATO und ganz Europa anzugreifen, werden nicht erkannt. Und so geht es weiter. Der Moderator vor Ort unterstreicht gleich zu Beginn noch einmal, was sein Kollege im ZDF-Studio schon sagte. Er spricht von einem „Trainieren für den Ernstfall“ und davon, dass dieses Training der Bundeswehr mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine nun „eine neue Qualität“ bekommen habe. Der Ingolstädter Oberbürgermeister darf dank einer entsprechenden Frage gleich in die Vollen gehen und sagt, dass es „in Zeiten wie diesen“ naheliege, „an das Thema Rüstungswirtschaft intensiver zu denken“. Für Ingolstadt sieht der Politiker in Bezug auf die Rüstungsindustrie Chancen für die Zukunft und, gewiss, man sei in Ingolstadt „sehr verbunden mit der Bundeswehr“, denn die Bürger wüssten: „Die Bundeswehr ist da für unsere Sicherheit“. Ob das alle Ingolstädter so sehen, sei dahingestellt – Differenzierung wäre ohnehin politischer Propaganda abträglich. Dann, Auftritt „Oberstleutnant Max“. Mit Sonnenbrille und vermummten Gesicht sitzt der Offizier im Tarnfleck neben dem Moderator. Wir erfahren: Der kampferprobte Afghanistan-Veteran hat Angst, seine Identität zu erkennen zu geben. Schließlich: Der russische Geheimdienst könnte irgendwo auf der Lauer liegen. Die Zuschauer hören, dass der Krieg nun „Tagesgeschäft“ sei und er aber, wie alle anderen Soldaten natürlich auch, Frieden wolle. Erkenntnisgewinn? Null. Schließlich kommt ein Unternehmer vor Ort zu Wort, der früher Autoteile als Zulieferer produziert hat und nun militärische Produkte herstellt. Die Zuschauer hören, dass der Geschäftsmann sich darüber freut, für die Bundeswehr die Technologien für morgen und übermorgen zu entwickeln. Und: Sein Unternehmen betrachte es „als sehr großes Privileg, für diese Branche arbeiten zu dürfen“. Bemerkenswert: Ziemlich genau in der Bildmitte sitzen zwei junge Frauen mit blonden Haaren. Gewiss, gewiss: Das ist reiner Zufall! Dass gerade auch von einer Wehrpflicht für Frauen die Rede ist und zwei Blondinen junge weibliche Zuschauer auf die Idee bringen könnten, dass doch die Bundeswehr auch für sie eine nette Berufsmöglichkeit sein könnte, ist mit Sicherheit von niemandem beabsichtigt oder gewollt. Lassen wir das. Manipulationen bei der Zuschauerauswahl und Platzierung sind dem ZDF ohnehin fremd [https://www.bild.de/politik/inland/parteiisches-publikum-und-irre-ausreden-luegen-vorwurf-gegen-das-zdf-nach-zuschauer-skandal-67a7377094e93b193511e86a]. Was das „Morgenmagazin“ hier seinen Zuschauern präsentiert hat, ist eine durchgehende Zumutung – insbesondere, wenn man daran denkt, dass Ingolstädter Schüler zu Besuch waren. Wer war für diesen Schulausflug verantwortlich? Welche Direktoren, Lehrer usw. haben diesen Besuch unterstützt? Hier wäre, insbesondere in Anbetracht der Anwesenheit von Schutzbefohlenen, zwingend eine kritische journalistische und politische Einordnung nötig gewesen. Stattdessen werden Schüler Propaganda ausgesetzt. Titelbild: Screenshot/Morgenmagazin[http://vg04.met.vgwort.de/na/66917a514fa141ea8ff23342909a4bf7]

Der frühere britische Botschafter, Menschenrechtsaktivist und schottische Journalist Craig Murray hat schon vor rund 20 Jahren öffentlich Menschenrechtsverletzungen kritisiert, die von westlichen Regierungen gedeckt wurden. Deshalb verlor er sein Amt als Botschafter in Usbekistan. Seine Stimme erhebt er aber auch weiterhin gegen die britische und US-amerikanische Außenpolitik. Unter anderem war Murray einer der prominentesten Unterstützer von Julian Assange. Im folgenden Text [https://www.craigmurray.org.uk/archives/2025/06/war-with-iran/] beleuchtet er die Verbindungen zwischen westlichen Geheimdiensten, insbesondere dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6, Israel und einer medialen Kampagne, die dem Krieg gegen den Iran vorausging. Der Artikel wurde von Susanne Hofman übersetzt. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Krieg gegen den Iran Von Craig Murray Seit 18 Jahren gehört das iranische Atomprogramm zu den zehn wichtigsten Zielen im Visier der US-Geheimdienste. Im Jahr 2007 führten sie erstmals eine formelle behördenübergreifende Überprüfung durch. Sie findet seitdem jedes Jahr statt. Das ist kein unbedeutender Vorgang. Eine große Menge an Informationen wird dabei eingespeist, von Dutzenden Akteuren in Washington, angeführt von der CIA. Das Ergebnis ist dabei Jahr für Jahr dasselbe: Der Iran strebt derzeit nicht den Bau einer Atombombe an. Viele wissen, dass Tulsi Gabbard diese Einschätzung im Frühjahr dieses Jahres kommuniziert hat (Tulsi said Iran not building nukes. One senator after another ignored her. | Responsible Statecraft [https://responsiblestatecraft.org/tulsi-iran-bomb/]). Nur wenige wissen jedoch, dass diese Aussage in keiner Weise besonders auf Tulsi Gabbard zurückgeht. Sie überbrachte lediglich dieselbe Einschätzung, die auch die Direktoren der nationalen Geheimdienste sowohl unter republikanischen als auch unter demokratischen Regierungen durch denselben Prozess abgeliefert haben. Nichts hat sich geändert. Das Einzige, was sich geändert hat, ist Netanjahus Angriff auf den Iran. Trump scheint damit durchzukommen, einfach zu sagen, dass ihm die Einschätzungen der Geheimdienste egal sind. Für Starmer ist es schwieriger, so zu reagieren. Britische und amerikanische Streitkräfte sind bereits in diesem Krieg aktiv: Sie schießen iranische Raketen ab, betanken gemeinsam mit den Deutschen israelische Bomber und liefern Zielinformationen. Militärische Ausrüstung wird über die RAF Akrotiri – ein britisches Hoheitsgebiet auf Zypern – nach Israel transportiert. Mit Sicherheit sind israelische Bomber dort in der vergangenen Woche gelandet; ob sie von dort auch zu Bombenangriffen gestartet sind, kann ich derzeit nicht bestätigen. In Großbritannien gibt es keine öffentliche Unterstützung für eine britische Beteiligung an einem Angriff auf den Iran, trotz massiver und anhaltender Propaganda in allen staatlichen und privaten Medien. Ich glaube nicht, dass irgendjemand, der sich in den letzten zwei Wochen ausschließlich in den Mainstream-Medien informiert hat, auch nur ahnte, dass Israel über Atomwaffen verfügt oder dass es keinerlei Beweise dafür gibt, dass der Iran welche produziert. Die britische Regierung hat eine gewaltige parlamentarische Mehrheit – errungen mit gerade einmal 31 Prozent der Wählerstimmen – und eine konservative „Opposition“, die noch begieriger ist, den Iran anzugreifen, als die durchgeknallten Zionisten Premier Starmer und Außenminister Lammy. Ich sehe nicht, wie man sie daran hindern könnte, den Iran anzugreifen. Aber sie werden sich sehr darum bemühen, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Daher ist es entscheidend, dass die Einschätzung des MI6 – nämlich dass der Iran keine Atombombe entwickelt – unter dem Deckel gehalten wird. Als Blair ein Dossier mit „nachrichtendienstlichen“ Lügen vorlegte, um die Zerstörung des Irak zu rechtfertigen, hatte er das Glück, Richard Dearlove als Chef des MI6 zu haben. Er war nicht nur der am weitesten rechts stehende Ideologe, der je dieses Amt innehatte, sondern einer der rechtsradikalsten Männer in ganz England. Dearlove glaubte, das moralische Argument für den Krieg sei wichtiger als die Wahrheit über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak. Blair hatte außerdem Sir John Scarlett als Leiter des Gemeinsamen Geheimdienstausschusses und späteren MI6-Chef, auf den er sich stützen konnte. Scarlett war fest davon überzeugt, dass es wichtiger sei, seine eigene Karriere zu fördern, als die Wahrheit über irakische Massenvernichtungswaffen ans Licht zu bringen. Es ist bemerkenswert – und ein herausragendes Beispiel dafür, wie die neoliberale Welt funktioniert –, dass der nächste MI6-Chef, Sir John Sawers, heute in leitender Funktion für British Petroleum arbeitet. Dieses Unternehmen kontrollierte den Iran jahrzehntelang, setzte 1921 den falschen Pahlavi-„Schah“ ein, und es plante und finanzierte den Putsch, der 1953 die Demokratie im Iran beendete. Die entsetzliche Diktatur des Schahs danach führte direkt zur theokratischen Revolution. BP will verzweifelt das iranische Öl zurückhaben, deshalb trommelt der ehemalige MI6-Chef Sawers in den Medien unermüdlich für einen Krieg gegen den Iran. Gleichzeitig ist es kein Zufall, dass vor zwei Tagen eine neue MI6-Chefin gewählt und eingesetzt wurde. Starmer hat seinen Dearlove gefunden. Die Ernennung erfolgte durch Außenminister David Lammy. Blaise Metreweli wurde der Vorzug vor Kandidaten gegeben, die eine naheliegendere Besetzung für den Job gewesen wären, die länger im MI6 dienten, mehr operative Erfahrung hatten und bessere Analysten oder Manager waren. Metreweli jedoch, die einen Großteil ihrer Karriere im Nahen Osten verbrachte, ist eine fanatische Zionistin. Sie arbeitete eng mit Israel an Technologien für Überwachung und Attentate zusammen. Metreweli entwickelte Projekte mit Pegasus und Palantir und war in Israels Einsatz neuer Angriffsformen im Libanon und Iran eng eingebunden. Sie wurde vom Mossad gegenüber Lammy nachdrücklich als nächste MI6-Chefin empfohlen. MI6 und das Außenministerium sind untrennbar verbunden. Sie arbeiten buchstäblich Tür an Tür in Botschaften weltweit, und Mitarbeiter der MI6-Zentrale in London haben Tarn-Jobs im Außenministerium. Beamte des Außenministeriums sind äußerst unglücklich über die britische Mithilfe beim Völkermord im Gazastreifen. Hunderte von ihnen wurden von Lammy aufgefordert, den Mund zu halten oder zurückzutreten (Civil servants told to consider quitting if they disagree with policy over Gaza [https://www.bbc.com/news/articles/cy8nzx1475ro]). Es herrscht Bestürzung darüber, dass der Mossad die nächste MI6-Chefin bestimmt hat. Ich habe meinen Informanten – eine ranghohe Persönlichkeit im Außenministerium – gefragt, ob Metreweli an den Pager-Angriffen im Libanon beteiligt war. Die Antwort lautete: „Nicht hundertprozentig sicher, aber wahrscheinlich ja.“ Zu erwarten ist eine Ankündigung, dass der MI6 festgestellt hat, dass der Iran tatsächlich kurz davor war, eine Atombombe herzustellen. Die Regierung scheint ihren derzeitigen Militäreinsatz damit zu rechtfertigen, dass sie einen „Verbündeten“, Israel, verteidigen müsse. Emily Thornberry, eine langgediente Labour-Abgeordnete und Juristin, erklärte gestern Abend in der BBC-Sendung Newsnight, dass das Recht auf militärische Maßnahmen auf unserem „Recht beruhe, unsere Freunde zu verteidigen“. Sie verwendete nicht das Wort „Verbündeter“, und ein solches Recht, wie Thornberry es darlegte, existiert nicht. Starmer und Lammy bezeichnen Israel zwar häufig als „Verbündeten“, doch es existiert kein öffentlich zugänglicher Verteidigungsvertrag. Es gibt ein geheimes Verteidigungs-Kooperationsabkommen (UK military support for Israel’s genocide was pre-planned [https://www.declassifieduk.org/uk-military-support-for-israels-genocide-was-pre-planned/]) zwischen Großbritannien und Israel aus dem Jahr 2020. Ob dieses als ein gegenseitiger Verteidigungsvertrag zu verstehen ist, ist nicht bekannt. Solche Verträge sollten öffentlich sein und registriert werden, nicht zuletzt, weil ein Teil des angeblichen Zwecks die Abschreckung ist. Man kann alle Gründungsverträge der NATO (NATO – PDF: North Atlantic Treaty, 01-Apr.-2009 [https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_89597.htm]) einsehen. Die Vorstellung, dass Großbritannien auf Grundlage eines für das britische Volk geheimen Verteidigungsvertrags in den Krieg ziehen könnte, ist moralisch so verkommen, dass sie nicht einmal zur Diskussion gestellt, geschweige denn umgesetzt werden sollte. Aber die Demokratie ist in Großbritannien tot, so tot, dass die Menschen vergessen haben, was Demokratie überhaupt bedeutet. Noch schlimmer ist natürlich, dass es sich hier nicht um gegenseitige Verteidigung, sondern um gegenseitigen Angriff handelt. Es war Israel, das den Iran angegriffen hat. Indem Großbritannien an der Seite Israels steht, wie auch an der Seite der Ukraine, billigt es terroristische Taktiken wie den Einsatz von Autobomben (Iran reports 5 car bomb explosions in Tehran by Israel [https://www.aa.com.tr/en/middle-east/iran-reports-5-car-bomb-explosions-in-tehran-by-israel/3599545]) sowohl durch ukrainische als auch iranische „Verbündete“. Auf welcher moralischen Grundlage verurteilt das Vereinigte Königreich dann den Einsatz von Autobomben auf Londons Straßen, wenn es gleichzeitig den Einsatz solcher Mittel durch unsere „Verbündeten“ unterstützt? Kürzlich habe ich zwei Beiträge (MI5’s Fake Terror Plots – Craig Murray [https://www.craigmurray.org.uk/archives/2025/05/mi5s-fake-terror-plots/]) veröffentlicht, die sich auf bemerkenswerte inszenierte Terroranschlags-Narrative (MI5 Take Us For Fools – Craig Murray [https://www.craigmurray.org.uk/archives/2025/05/mi5-take-us-for-fools/]) konzentrieren, welche von den britischen Sicherheitsdiensten in den Mainstream-Medien stark verbreitet werden. Beide drehten sich um angebliche Aktionen gegen „Iran International“, eine von Saudi-Arabien und der CIA finanzierte Fake-Medienorganisation, die die Rückkehr des Pahlavi-Schahs in Allianz mit Israel und iranischen Sunniten propagiert. Aufgrund meines Einsatzes für die Freilassung von Julian Assange habe ich Kontakte auf der libertären Seite von MAGA, einige sogar in der Regierung. Dort sagt man mir, dass das in Washington von Israel und Saudi-Arabien vorgeschlagene Ziel ein Regimewechsel im Iran mit der Rückkehr des Schahs und einem sunnitischen Premierminister sei. Zur Erinnerung: Zum Zeitpunkt meiner beiden Artikel über die bemerkenswerten Vorgänge rund um die Sicherheitsdienste und „Iran International“ gab es noch keinen Krieg mit dem Iran. Das schrieb ich in meinem ersten Artikel: > Aber ungewöhnlicherweise führte im Jahr 2023 eine von McCallums erfundenen „iranischen Verschwörungen“ tatsächlich zu einer Verurteilung – ein Einblick in die verdrehte Psyche der Sicherheitsdienste. > > „Iran International“ ist wahrscheinlich der zwielichtigste Medienkanal der Welt. Eine auf Persisch ausgerichtete Nischenplattform, die von Saudi-Arabien finanziert wird und sich an jene Iraner richtet, die Israel unterstützen, die Wiederherstellung eines Schahs befürworten und Saudi-Arabien nahestehen. > > Wie gesagt, es ist eine sehr kleine Nische. > > Dennoch wurde diese kleine Medienoperation mit einer saudischen Investition von einer Viertelmilliarde Dollar aufgebaut. Ja, richtig gelesen: 250 Millionen Dollar. Die Frage, wohin all dieses Geld tatsächlich geflossen ist, ist sehr interessant. Die Puzzleteile fügen sich jetzt alle perfekt zusammen. Das Vereinigte Königreich ist tief in die Abgründe der Unmoral eingetaucht, in denen der Zionismus gedeiht. Die Konsequenzen werden entsetzlich sein. Titelbild: Rokas Tenys / Shutterstock

Ein Gespräch mit Moritz Müller, NachDenkSeiten-Autor, über Julian Assange. Am 25. Juni 2025 ist es ein Jahr her, dass Julian Assange, der Gründer der Plattform WikiLeaks, nach 14 Jahren (!) unerbittlicher Verfolgung, Erniedrigung, Überleben im Asyl, haltloser Anklagen, ewiger Prozesse, Inhaftierung ohne Urteil einzig aufgrund seiner investigativen wie unbequemen Arbeit als Journalist und Whistleblower aus einem Hochsicherheitsgefängnis in London entlassen wurde. NachDenkSeiten-Autor Moritz Müller hat diese Zeit noch sehr intensiv in Erinnerung, vor allem die Jahre seit 2017, in denen er sich der zahlreichen Leserbriefe an die NachDenkSeiten zu Assange annahm. Als Moritz Müller Ende 2018 darauf aufmerksam wurde, dass Assange nach sechs Jahren immer noch im Botschaftsasyl in London festsaß und seine Situation sich stetig verschlechterte, zögerte er nicht lange und reiste nach London. Eine intensive Zeit der Unterstützung begann. Das und mehr erfuhr Frank Blenz im Gespräch mit Moritz Müller und hat es für die NachDenkSeiten aufgeschrieben. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Frank Blenz: Lieber Moritz, wenn ich an Julian Assange denke, denke ich auch an Moritz Müller – und zwar, weil Dein Name, Deine Arbeit für die NachDenkSeiten in den langen Jahren der Unterjochung Julian Assanges für mich trotz aller Pein, trotz der schlimmen Nachrichten immer etwas Hoffnung weckten. Ich ziehe vor Dir bis heute – Pardon, wenn ich das so blumig sage – den Hut, dass Du so geduldig und unverrückbar auch selbst in London vor Ort warst. Dort hast Du zahlreiche Artikel verfasst, Texte, die in anderen Publikationen unserer wertebasierten Medienwelt so selten waren und bis heute sind. Ich bin nun, da es sich erstmals jährt, dass Julian Assange freikam, wieder nah in Gedanken bei Euch, Assange und Dir, und will einiges wissen. Also, was war Dein Schlüsselerlebnis, welcher Gedanke kam auf, welcher Anlass ließ Dich entscheiden, dass Du Dich für Julian Assange persönlich einsetzen willst und wirst? Moritz Müller: Seit Ende 2017 war ich bei den NachDenkSeiten für die Bearbeitung der eingehenden Leserbriefe zuständig. Im Herbst 2018 kamen dann sehr gebündelt Leserbriefe zu Julian Assange und der sich zunehmend verschlechternden Situation in seinem Botschaftsasyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. Der Hintergrund dazu war ein Aufruf, den seine Mutter Christine Assange gestartet hatte und auf den uns die NDS-Leser aufmerksam machten. Die NachDenkSeiten haben dann im November 2018 einen Beitrag von Chris Hedges [https://www.nachdenkseiten.de/?p=47287] veröffentlicht, der diesen Aufruf enthielt, und am nächsten Tag nochmals darauf hingewiesen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=47313]. Im Archiv der NachDenkSeiten finden sich sehr viele intensive wie wichtige Beiträge von Dir zu Julian Assange. Diese reichen bis auf das Jahr 2019 zurück. Im Dezember/Januar 2018/19 bist Du erstmals, so habe ich gelesen, nach London gereist … Damals hatte ich persönlich den Aufenthaltsort von Julian Assange sozusagen nur im Hinterkopf, zumindest hatte ich noch nicht gehört, dass er die Botschaft verlassen hatte. Ich habe dann mit Freunden in Schottland Silvester gefeiert. Anfang 2019 bin ich dann nach London gereist und zur ecuadorianischen Botschaft gelaufen. Dort hielten eine Handvoll Unterstützer eine Mahnwache. Einige von ihnen unterstützten Julian Assange schon seit seiner ersten Verhaftung im Dezember 2010. Mit ihnen kam ich an diesem Januarnachmittag ins Gespräch. In mir keimte die Idee für meinen ersten Artikel über Julian Assange [https://www.nachdenkseiten.de/?p=48340]. Das war dann mein erster eigener Beitrag auf den NachDenkSeiten überhaupt. Man muss wissen: In den Medien kamen Julian Assange und seine prekäre Situation zu dieser Zeit fast gar nicht vor. Für mich schien es nun umso klarer, dass man sich für den Journalistenkollegen Julian Assange einsetzen muss, wegen seiner persönlichen Situation, aber auch, um die Pressefreiheit zu verteidigen. Ich habe die Diskussionen um die Frage, ob er nun Journalist ist oder nicht, nie verstanden. Viele meiner Artikel habe ich geschrieben, um Julian Assange in der öffentlichen Wahrnehmung wachzuhalten. Es geht mein Dank hier auch explizit an die Kollegen und die Redaktion der NachDenkSeiten, die das Thema immer zu 100 Prozent unterstützt haben. Die NachDenkSeiten wiederum wären ohne die finanzielle Unterstützung der Leser nicht möglich, und somit auch mein großer Dank in diese Richtung. Deine Vor-Ort-Geschichten waren und bleiben wichtig und eindrucksvoll. Wie oft warst Du in London, wie hast Du diese lange, aufreibende Zeit erlebt? Gab es für Dich in der Zeit der Dunkelheit erhellende Hoffnungsmomente, oder war es eher eine Zeit zahlreicher Niederlagen und Demütigungen? Insgesamt bin ich 19-mal nach London gereist, um mich vor Ort zu informieren und für die Leser tätig zu sein. Im September 2020, als am zentralen Londoner Strafgerichtshof Old Bailey über den Auslieferungsantrag der USA verhandelt wurde, war ich für vier Wochen in London. Ich habe auf diesen Reisen London kennen- und lieben gelernt. Ich kenne aus dieser Zeit wunderbare und engagierte Menschen, die nicht nur für Assange auf die Straße gingen und protestierten. Diese Bekanntschaften und Freundschaften möchte ich nicht missen. Sie helfen mir bis heute, noch ein bisschen Optimismus zu haben, was die derzeitige Misere der Menschheit angeht. Hoffnungsmomente gab es in der Sache eher selten, die Situation von Assange verschlechterte sich eigentlich stetig. Im März 2019 war ich mit zwei Freunden mit Plakaten vor einem der Londoner Amnesty International (AI) Büros. Auf einem der Plakate stand: „Protect our Whistleblowers“. Der Name von Julian Assange wurde dabei nicht erwähnt. Es regnete in Strömen. Wir standen da, warteten, hofften. Anstatt mit uns zu kommunizieren, ließen die AI-Angestellten dann die Jalousien herunter. Das war für mich ein entlarvender Moment. Wir gaben nicht auf. Am nächsten Tag wiederholten wir die Aktion vor der AI-Zentrale in Roseberry Avenue, wieder mit einem Whistleblower-Plakat. Diesmal kam AI-Generalsekretär Kumi Naidoo persönlich aus dem Gebäude, um meinem Kollegen die Hand zu schütteln [https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/190405-Open-Letter-to-Kumi-Naidoo.pdf]. Als dieser ihm darauf ein Julian-Assange-Flugblatt überreichte, machte Naidoo auf dem Absatz kehrt. So löste sich auch dieser kurze Moment der Hoffnung in Luft auf. Die schlechten Sachen, die Niederlagen? Es kam am 11. April 2019 zu Assanges gewaltsamer Verschleppung aus der Botschaft. Da war der Richter, der ihn nach 15-minütiger Verhandlung als Narzisst beschimpfte. Da ist das Auslieferungsbegehren, welches die USA nach jahrelanger Leugnung plötzlich aus der Tasche zogen. Und da ist die Verurteilung zu 50 Wochen Haft wegen Verstoßes gegen „Kautionsauflagen“ in schlimmer Erinnerung. Vergleichend gesagt: Die Hoffnung erwuchs aus dem Engagement der Aktivisten und nicht aus dem Agieren der beteiligten Justizbehörden, Regierungen, Leuten wie beispielsweise denen von AI. Die Mainstream-Medien spielten ebenso eher eine negative Rolle. Die New York Times, die Washington Post, El Pais, The Guardian und der Spiegel, die alle an der Veröffentlichung der Wikileaks-Enthüllungen beteiligt waren und davon schlagzeilenstark profitierten, konnten sich erst zu ganz später Stunde, Ende November 2022, zu einem Aufruf zur Freilassung von Assange [https://www.spiegel.de/ausland/offener-brief-zu-julian-assange-journalismus-ist-kein-verbrechen-a-b846f4af-6ceb-46bd-aa6f-11ad4874d985] durchringen. Man stelle sich das mal vor, das geschah nach über dreieinhalb Jahren nach der Verschleppung aus der Botschaft. Es gab in den Leitmedien natürlich auch positiv herausragende Ausnahmen. Zum Beispiel John Goetz vom NDR, Michael Sontheimer vom Spiegel und der freie Journalist Wolfgang Michal, um nur einige zu nennen. Nicht nur mir war klar, dass die Justiz im Fall Assange gegen ihn eingesetzt wurde. Der damalige UN-Sonderbeauftragte für Folter und menschenunwürdige Behandlung Nils Melzer hat dies in einem kurzen Essay treffend beschrieben [https://www.nachdenkseiten.de/?p=53173]. Du wirst sicher immer wieder hautnah erlebt haben, wie die Justiz und die Mächtigen im Königreich Großbritannien agierten. Hat ihr Handeln etwas mit einem Rechtsstaat zu tun? Mein sowieso eher sehr rudimentär und von Skepsis durchzogener Glauben an den Rechtsstaat hat sich durch die Beobachtung des Geschehens im Fall Assange fast komplett verflüchtigt. Natürlich hat man in dem System, in dem wir leben, eine gewisse und in vielen Fällen entwickelte Rechtssicherheit. Man darf den Staat und die Agierenden, wenngleich in immer enger werdenden Grenzen, auch kritisieren, das aber gewissermaßen, um den Anschein der Freiheit zu wahren. Geht es jedoch wirklich ans Eingemachte und jemand wie Julian Assange veröffentlicht Dinge, die die Staaten wirklich unter der Decke halten wollen, setzt sich die Maschinerie gnadenlos in Gang. So geschehen auch im Fall Chelsea Manning. Manning hatte einen Großteil Informationen an Wikileaks geliefert. Auch die Behandlung von Reiner Füllmich und Michael Ballweg sehe ich in diesem Zusammenhang. In beiden Fällen scheint mir die Behandlung durch die Justiz zumindest äußerst unverhältnismäßig, wenn nicht sogar ungerechtfertigt. Im Fall Assange wurden dann alle Register gezogen, um einem Menschen – ihm – das Leben so schwer wie nur möglich zu machen: Isolationshaft, restriktive Besuchsbedingungen, die späte oder nicht stattfindende Zustellung von Verfahrensakten gehörten dazu. Den ungenügenden Zugang zu den öffentlichen Auslieferungsanhörungen habe ich selbst erlebt. Im Old Bailey passen normalerweise 34 Personen auf die Besuchergalerie, aber während der sogenannten Corona-Maßnahmen wurde die Zahl auf ganze fünf reduziert, von denen drei noch für die Hälfte der Zeit für VIPs reserviert waren. Die drei VIP-Besucher erschienen jedoch nie … Zu diesem Zeitpunkt waren in sonstigen öffentlichen Räumen in England die Fassungsvermögen auf ein Drittel reduziert, was im Old Bailey immerhin noch elf Beobachter ermöglicht hätte. Dies führte in der Schlange vor der Besuchergalerie oft zu Unmut zwischen den Menschen, die Assange und die Pressefreiheit unterstützen wollten. Ich sehe das als einen sehr effektiven Einsatz einer „Teile und herrsche“-Taktik der britischen Behörden. Ich könnte diese Aufzählung noch eine ganze Weile fortsetzen. Nils Melzer hat das Agieren der Justiz in seinem Buch über den Fall Assange [https://www.nachdenkseiten.de/?p=72191] sehr treffend auf den Punkt gebracht: > „Denn wenn die Grundrechte einer Person über einen Zeitraum von zehn Jahren in allen Verfahren aller involvierten Behörden in jedem Stadium systematisch verletzt werden, wenn jedes dagegen ergriffene Rechtsmittel jedes Mal versagt, und wenn die übergeordneten Behörden trotz zahlreicher Hinweise und Beschwerden in keinem Fall korrigierend eingreifen, dann kann beim besten Willen nicht mehr von normalen Unregelmäßigkeiten ausgegangen werden, wie sie auch in funktionierenden Rechtsstaaten hin und wieder vorkommen können.“ Während der insgesamt über sechs Wochen andauernden Anhörungen wurde nie (!) dem Antrag der Verteidigung stattgegeben, die beantragt hatte, dass Assange während der Verhandlungen bei seinem Anwaltsteam sitzen konnte. Stattdessen musste er in diesen Wochen in einem Glaskäfig sitzen, von dem er kaum mit seinem Anwaltsteam kommunizieren konnte – all das, obwohl Assange nie als gewalttätig aufgefallen ist. Am Ende all dieser Erniedrigungen musste dann Julian Assange einen faulen Kompromiss eingehen und, wie er selbst am Tag seiner Freilassung sagte, sich des Journalismus für schuldig bekennen. Und nein, es war nicht ein funktionierender Rechtsstaat, der ihn auf freien Fuß setzen ließ. Interessanterweise konnte man in den letzten Monaten des Auslieferungsverfahrens in Großbritannien den Eindruck bekommen, als gäbe es eine Art Rechtsstaat. Meine persönliche Sicht dazu ist, dass der Deal (Erpressung) zwischen den USA und Assange schon so weit fortgeschritten war, dass es sich die britischen Justizbehörden erlauben konnten, den rechtsstaatlichen Anschein zur Schau zu stellen, weil man wohl wusste, dass Assange wahrscheinlich sowieso freigelassen würde. Das ist zugegebenermaßen eine Vermutung, begründet auf meiner Beobachtung der Geschehnisse seit Anfang 2019. Du erzählst von Unterstützern, von Mahnwachen, von Plakataktionen, von Besuchen bei Anhörungen. Wie hast Du die Unterstützung für Julian Assange erlebt, konntest Du selbst helfen? Wie hast Du die Behandlung der Unterstützer wahrgenommen, wie die Behandlung von Dir als Zeitzeuge? Wie eingangs erwähnt, einige Unterstützer waren schon seit dem Jahr 2010 an Julian Assanges Seite. Ich kann fast sagen, dass sich dieses Unterstützen verselbstständigt hat. Aus dem Londoner Unterstützerkreis wurde eine Art Familie mit gegenseitigem Vertrauen, mit Zwistigkeiten, mit Freundschaften, Skandälchen usw. und mit einem Gefühl der Geborgenheit. Und doch waren sich die Leute auch darüber im Klaren, dass es stets um etwas sehr Ernstes ging. Ich selbst habe, so gut es ging, praktisch geholfen. Für den Unterstützer Ciaron O’Reilly, der im Freien vor der ecuadorianischen Botschaft kampierte, haben wir eine Art Schlafkiste [https://www.nachdenkseiten.de/?p=48689] gebaut. Manchmal gelang es mir, einen Streit zu entschärfen und die Wogen zu glätten. Ich hoffe, dass ich letztlich ein kleines, ein minimales „Bisschen“ zur Freilassung von Julian Assange beigetragen habe. Insgesamt ließ man die Unterstützer recht frei agieren, wahrscheinlich, weil deren Zahl so gering war, dass sich die Behörden keine Sorgen machen mussten und der Protest immer gewaltfrei blieb, was wiederum zu Julian Assange passte und bis heute passt. Die meisten von uns hatten auch immer brav ihre Mobiltelefone dabei, Dank denen man uns orten kann. Nicht nur in London gibt es an jeder Ecke Kameras, und die allerwenigsten Menschen verschlüsseln ihre Emails. Es bleibt somit wenig Platz für Subversion. Die Gedanken sind momentan (noch) frei … Die andere Seite: Einige Male wurden Unterstützer verhaftet, aber es blieb unklar, was das bezwecken sollte. Es schien mir keine konzertierte Kampagne der Behörden gewesen zu sein, vielmehr Unruhe stiften versus Unterstützer. Mal was Positives: Ich empfand die Londoner Polizisten zum Großteil als sehr umgänglich und teilweise ebenfalls relativ gut informiert. Doch sie waren und sind Teil der ständig weiter walzenden Machtmaschinerie. Jede Person (siehe Polizisten) muss für sich entscheiden, inwieweit sie dabei mitmacht. Negativ: Die Behandlung durch die Gerichtsdiener war oft sehr willkürlich, so wie es ihnen im gegebenen Moment in den Kram zu passen schien. Manchmal wurde mein irischer Presseausweis anerkannt und manchmal nicht, obwohl die ausstellende Organisation, die National Union of Journalists, in beiden Ländern der gleiche Verband ist. Die von der australischen Aktivistin Alison Mason initiierten Mahnwachen vor dem Australia House, der australischen Botschaft in London, haben meiner Meinung nach sehr viel bewirkt. Ich glaube, die Botschaft war des wöchentlichen Auftriebs, des Lärms und des Aufsehens so überdrüssig, dass der wahrscheinlich Julian Assange ohnehin schon wohler gesonnene Premierminister Anthony Albanese es für nötig befand, sich für Assange einzusetzen. Dafür hat ihm Assange auch gedankt, indem er vor einiger Zeit zur Stimmabgabe für Albanese aufrief. Leider ist Alison Mason letztes Jahr kurz nach Assanges Freilassung an Krebs gestorben. R.I.P. (Rest in Peace, deutsch: Ruhe in Frieden). Du hast aus London für die NachDenkSeiten geschrieben und die Kollegen um Dich herum erlebt. Wie haben diese es mit dem Fall Assange gehalten? Die Medien im Vereinigten Königreich sind, wie auch in vielen anderen Ländern, durch Desinteresse vielleicht noch mehr aufgefallen als zum Beispiel in Deutschland. Das hatte auch zur Folge, dass es meines Wissens außer in London keinen nennenswerten Unterstützerkreis für Assange gab. Das war ja in Deutschland durchaus etwas anders, denn es gab in sicher 20 – manchmal auch kleineren – Orten Mahnwachen für Assange. Das fand ich immer beeindruckend, was die Mahnwachenden in Deutschland auf die Beine gestellt haben, auch mit der Online-Plattform FreeAssange.Eu [https://freeassange.eu/#aktionsuebersicht]. Es hat sich dann so ergeben, dass ich besonders mit den Berliner und den Mönchengladbacher Mahnwachenden in Kontakt stand. Ein großer Dank auch an das deutsche Netzwerk! Zurück nach England: Überaus schäbig unter den britischen Medien war der Guardian. Zuerst hatte man von den WikiLeaks-Enthüllungen durch Mitmachen profitiert. Dann haben sich einige Mitarbeiter, aus welchen Gründen auch immer, mit Julian Assange überworfen und die Schuld dafür zu 100 Prozent Assange zugeschoben. So konnte man ihn wie eine heiße Kartoffel fallen lassen und dazu mit Lügen niedermachen, indem behauptet wurde, Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort habe Assange dreimal in der Botschaft in London besucht. Das konnte der Guardian nie belegen, obwohl das Gebäude in Knightsbridge zu der Zeit eines der am besten überwachten Häuser in London war. Auch im Gästebuch der Botschaft erscheint der Name Manafort nicht. Der deutsche Sender NDR fand später heraus, dass die Botschaft die Existenz der Manafort-Besuche noch vor der Veröffentlichung aktiv verneinte. Trotzdem befindet sich der Artikel weiterhin unkommentiert auf der Guardian-Webseite [https://www.theguardian.com/us-news/2018/nov/27/manafort-held-secret-talks-with-assange-in-ecuadorian-embassy]. Den absoluten Tiefpunkt erreichte der Guardian mit einem Klatschartikel von Hadley Freeman [https://www.theguardian.com/media/commentisfree/2019/apr/20/badly-behaved-houseguest-julian-assange], in dem es um Assanges angebliches Fehlverhalten in der ecuadorianischen Botschaft geht. In diesem Schmier-Artikel kommt aber weder vor, warum Assange überhaupt in die Botschaft flüchten musste, noch gibt es einen Funken Mitgefühl mit einem Menschen, der die seinerzeit letzten sieben Jahre ohne Sonnenlicht auf 20 Quadratmetern verbringen musste. Der ehemalige Vizekonsul Fidel Narvaez, der viel Zeit mit Assange in der Botschaft verbracht hat, hat sich mir gegenüber immer positiv über Assange geäußert, denn er hält große Stücke auf ihn. Assange hat sicher nicht immer alles richtig gemacht, was ja Teil unseres Menschseins ist, aber diese schäbige Behandlung, die ihm von den beteiligten Regierungen und vielen Medien zuteilwurde, die hat er nicht verdient. So etwas hat niemand verdient. Du erzählst von Deinen Eindrücken und von den Unterstützern. Wie haben die einfachen Menschen, die Bürger auf der Straße über die Jahre auf Assange reagiert? Mein Eindruck war mitunter, so als Stichwort: Queen und Fußball sind wichtiger … Ja, es gab und gibt auch in UK eine große Apathie, was die Themen des Tages angeht. Trotzdem muss ich sagen, dass ich die Menschen in London immer als freundlich und aufgeschlossen empfunden habe. Mit vielen konnte man über das Thema Assange reden und die allermeisten merkten, dass bei diesem Thema etwas faul war. Wie es auch sonst bis heute ein Grundgefühl gibt, dass die Dinge momentan in die falsche Richtung laufen und dass die Leute in den entscheidenden Positionen fast alle Integrität und Verhältnismäßigkeit verloren haben. Ich denke viel darüber nach, wie man Abhilfe schaffen kann, denn sich zu informieren mag zwar gut sein, aber es wird sich wohl nur etwas ändern, wenn die einzelnen Menschen Taten oder Vermeidungen folgen lassen. Rückblickend wird nun gesagt, dass sich alle Anschuldigungen als haltlos, falsch, ja infam erwiesen haben. Assange ist frei, seit nunmehr einem Jahr. Was bleibt von dieser großen, tragischen, von Mächtigen verursachten Geschichte? Ja, was bleibt? Das Wichtigste ist wohl, dass die Kampagne zur Freilassung von Julian Assange von Erfolg gekrönt war und bleibt. Das macht mir irgendwie Mut. Es bleiben die Veröffentlichungen von WikiLeaks, die uns die Korruptheit und Machtversessenheit unserer sogenannten Eliten vor Augen führen. Und man darf nicht vergessen, dass es bei vielen der Dinge, die enthüllt wurden, um handfeste Verbrechen geht. Für mich ganz persönlich bleiben Freundschaften und Begegnungen mit interessanten Menschen, die mit dem Herzen am richtigen Fleck. Da ist die Journalistin Diana Johnstone zu nennen, die den wichtigen Brief an den Erzbischof von Canterbury angestoßen hat. Da ist Alexander Mercouris von The Duran [https://rumble.com/theduran], der mir immer wieder wichtige Einblicke in den Fall gegeben hat. Ich habe unzählige engagierte Menschen getroffen, die nie im Rampenlicht stehen wollten und die ich hier auch nicht namentlich erwähnen kann oder will. Was auch bleibt, ist eine beeindruckende Situation, die Julian mutig gemeistert hat. Als er aus der Botschaft geschleift wurde, hat er laut und deutlich und andauernd „UK resist!“ gerufen („Vereinigtes Königreich, Widerstand leisten!“). Das sagte er nach all dem, was er alles die vorherigen Jahre in UK ausgehalten hatte. Was bleibt weiter, was ist? Eine Person, Assange, wurde vergangenes Jahr aus unmenschlichen Haftbedingungen gerettet, während die Bundesregierung das schlimmste Handeln der israelischen Regierung mit ihrer Armee in Palästina bis heute geradezu aktiv unterstützt und auch den sinnlosen Krieg in der Ukraine mit weiteren Waffen anheizt. In diesem Fall geschieht das auch trotz des Risikos, dass Russland irgendwann vielleicht die Geduld verliert oder so sehr in die Enge getrieben wird, dass es Deutschland womöglich unter Beschuss nimmt. Ich verstehe nicht, wie die vielen Politiker und Leitartikler vergessen können oder ausblenden, dass Deutschland im Juni 1941 die Sowjetunion überfallen hat und dass dieser Überfall bis 1945 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben kostete. Es ist für mich heute offensichtlich, dass Russland angesichts der fortwährenden NATO-Osterweiterung irgendwann nervös werden musste … Hast Du etwas davon gehört, dass es eine Entschuldigung Großbritanniens gegenüber Julian Assange gibt oder eine Entschuldigung seitens der führenden Medien, die ihn einst wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen haben und deren Artikel über ihn von Häme durchzogen waren? Nein. Ich glaube auch nicht, dass es eine Entschuldigung geben wird, weder vonseiten der Regierung noch von den Medien, die sich entschuldigen könnten oder sollten. Ich weiß aber auch nicht, ob das wirklich wichtig ist oder ob das für Julian Assange noch eine Rolle spielt. Ich glaube, bei den Medien gab es in allen Ländern die gleiche Mischung aus Lethargie, Folgsamkeit und Gemeinheit. Wie ist jetzt die Lage? Der amtierende Regierungschef ist ein Falke, ein Reaktionär, die Briten rüsten auf, U-Boot-Pläne inklusive. Das Soziale wird weiter geschleift. Was sagen die einfachen Menschen auf der Insel? Die Lage im Vereinigten Königreich scheint immer prekärer zu werden, und die wirtschaftliche Situation ist seit Brexit nicht rosig. Zu Premier Keir Starmer fällt mir ein, dass er zu Beginn von Assanges Botschaftsasyl der Chef des Crown Prosecution Service war, also der Boss der Staatsanwaltschaft der Krone. Diese Behörde scheint die Lösung des schwedischen Auslieferungsverfahrens betreffs Assange aktiv hintertrieben zu haben. Von ihm ist wohl auch keine Entschuldigung zu erwarten. Gerade hörte ich, dass er der unpopulärste Premierminister seit Beginn der Meinungsumfragen sei, aber da ist er vielleicht nur einer unter vielen. Noch mal zu Julian Assange. Hast Du aktuelle Infos zu Julian? Wie geht es ihm? Man sah ihn öffentlich in Rom zu den Trauerfeierlichkeiten für Papst Franziskus, in Cannes bei den Filmfestspielen. Vergangenes Jahr weilte er in Straßburg, wo er bei einer wichtigen wie beeindruckenden Menschenrechtsanhörung [https://www.coe.int/de/web/portal/-/julian-assange-to-attend-a-pace-hearing-in-strasbourg-on-his-detention-and-conviction-and-their-chilling-effect-on-human-rights-1] Rede und Antwort stand. Und noch etwas, Moritz: Gibt es vielleicht neue Julians, die sein Schaffen fortsetzen? Ich habe keine wirklichen Insiderinfos zu Julian Assange. Auch ich habe mich seit letztem Oktober etwas zurückgezogen aus der Nachrichtenwelt, weil bei mir andere Dinge anstanden und weil ich vieles einfach zu deprimierend finde. Ich hoffe aber, dass das lediglich eine Ruhepause ist. Ich mache mir viele Gedanken, wie man Pressefreiheit und Freiheit im Allgemeinen verteidigen oder bzw. überhaupt erreichen kann. Womit wir wieder bei den Gedanken wären … Ende Mai hat ein Film über Assange, „Der 6 Milliarden Dollar Mann“, in Cannes einen Preis gewonnen. Bei der Preisverleihung in Frankreich sah Julian Assange gesund und munter aus, aber laut seiner Frau Stella will er noch weiter zu Kräften kommen, bevor er öffentliche Interviews gibt. Ich weiß, dass er wohl mit einigen Unterstützern und dem Assange-Archiv in Dessau in Kontakt steht. Und nein, bis jetzt hat sich noch kein neuer Julian Assange hervorgetan. Es werden aber glücklicherweise immer wieder Dinge geleakt, die die Herrschenden lieber unter Verschluss halten würden. Die Zukunft wird es uns zeigen. Moritz Müller, vielen Dank für dieses Gespräch und weiterhin alles Gute! Titelbild: darko m/shutterstock.com

Am 13. Juni trat das ein, was viele Beobachter befürchteten: Israel griff den Iran mit voller militärischer Wucht und offensichtlich entgegen iranischen Erwartungen, zumindest was den konkreten Zeitpunkt betraf, an. Binnen kurzer Zeit wurde die iranische Luftabwehrsysteme massiv zerstört, sodass der iranische Luftraum in erheblichem Ausmaß ungeschützt ist. Zeitgleich wurde ein personeller Enthauptungsschlag gegen den iranischen Sicherheitsapparat sowie Atomwissenschaftler durchgeführt. Die USA bombardierten am Sonntag darüber hinaus iranische Atomanlagen, von denen Washington und Tel Aviv behaupten, diese dienten dem Bau von Atombomben. Nach einer kurzen Schockstarre begann der Iran mit seiner Gegenwehr. Seit wenigen Stunden herrscht ein Waffenstillstand. Was sagt das Völkerrecht zum Agieren von Israel, Iran und den USA? Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Souveränität und konditionierte Souveränität Dass der Iran kein Musterknabe in Fragen der universellen Menschenrechte ist und dieses theokratische System sich nicht im Rahmen der europäischen Wertvorstellungen bewegt, ist eine Sache. Auch kann man trefflich darüber streiten, ob der Iran ein regionales Sicherheitsrisiko im Nahen und Mittleren Osten darstellt. Allerdings muss fairerweise festgestellt werden, dass der Iran im 20. und 21. Jahrhundert keinen Angriffskrieg gegen einen Drittstaat geführt hat – im Gegensatz zu anderen Staaten der Region. Vielmehr war der Iran wie auch sein „Vorgängerstaat“ Persien eher Objekt als Subjekt internationaler Machtpolitik. Allerdings hat der Iran – auch das gehört zur Wahrheit – wie auch andere Staaten in der Region über sogenannte Proxis, also Hilfskräfte, in Syrien, im Irak, Libanon seine Machtspielchen getrieben; aber eben nicht nur der Iran. Und auch die Staats- und Gesellschaftsform, ob man sie nun mag oder nicht, ist nicht Gegenstand völkerrechtlicher Bewertung. Denn das moderne Völkerrecht, basierend auf dem Westfälischen Frieden, hat gerade die innere gesellschaftliche, wirtschaftliche und weltanschauliche Verfasstheit von Staaten aus gutem Grunde außen vor belassen – der Bereich der inneren Verfasstheit ist ausschließlich Bestandteil staatlicher Souveränität (Art. 2, Abs. 7 UNO-Charta). Eine völkerrechtliche Kategorisierung von Autokratien, Diktaturen sowie Demokratien und damit einhergehend einen abgestuften Souveränitätsanspruch gibt es schlichtweg nicht („Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder“, gemäß Art. 2, Abs. 1 UNO-Charta) – kann es nicht geben, soll das friedensstiftende Souveränitätskonzept des Westfälischen Friedens, das bis heute die Grundlage des UNO-Völkerrechts darstellt, nicht zerstört werden. Diese Souveränitätskonditionierung vor dem Hintergrund Demokratien versus Diktaturen, Autokratien ist nichts weniger als ein Ausdruck westlicher Hybris in der kurzen Phase der unipolaren Weltordnung, die seit dem Ende des Kalten Krieges die westliche Globalpolitik bestimmte. Kurzum: Eine im Westen gerne verbreitete, auf den ersten Blick nur infantile Einteilung in „gut“ und „böse“, in „Garten“/„Paradies“ versus „Dschungel“ dient allein dem Zweck, eine Konditionierung des staatlichen Souveränitätsanspruchs weltweit durchzusetzen. Dies bedeutet im Klartext: Vom Westen als nicht in seinem Verständnis demokratisch verfasst angesehene Staaten können, im Gegensatz zu westlichen Demokratien, keine vollumfängliche Souveränität für sich beanspruchen. Sie können somit keinen Interventionsschutz (Art. 2, Abs. 7 UNO-Charta) sowie keinen Schutz vor Androhung von oder Vollzug der Gewaltanwendung von Drittstaaten für sich geltend machen (Art. 2, Abs. 7 UNO-Charta). Sie sind also keine gleichberechtigten Staaten im internationalen System und der UNO-Charta. Diese eigenmächtige Interpretation ist definitiv nicht vom modernen Völkerrecht und insbesondere nicht von der UNO-Charta gedeckt; sie ist vielmehr eine klare machtpolitische Absage an das Völkerrecht – sie steht dem Völkerrecht diametral entgegen. Sie ist der Todesstoß des modernen Völkerrechts. Das nach westlichem Willen das UNO-Völkerrecht ersetzende „Recht“ ist die vielfach zitierte „regelbasierte internationale Ordnung“. Diese ist eben nicht das universell akzeptierte Völkerrecht, sondern ein unbestimmtes, ein nicht international legitimiertes, vom Westen entworfenes Ordnungssystem für den Rest der Welt – zwecks Absicherung der westlichen Globaldominanz. Und selbstverständlich wird dieses Ordnungssystem vom Rest der Welt logischerweise in der sich entwickelnden multipolaren Weltordnung auch nicht akzeptiert. Man könnte sagen, es ist ein Kampf zwischen der UNO-Charta, der sich auch die westlichen Mitglieder ursprünglich qua Beitritt zur UNO verpflichtet hatten, nun aber die Unterordnung unter dieses Regelwerk als nicht mehr nützlich betrachten, und der „regelbasierten internationalen Ordnung“, einem neuen Ordnungssystem, das den westlichen Interessen dienlicher erscheint. Und auch nur so sind die Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz zu verstehen, wonach „der Iran ein Terrorregime“ sei und „es gut wäre, wenn dieses Mullah-Regime an sein Ende käme“ [https://www.tagesschau.de/inland/merz-interview-100.html]. Mehr noch: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ [https://www.zdfheute.de/politik/g7-gipfel-merz-100.html]. Hier verdeutlicht Friedrich Merz seine Sympathie für einen völkerrechtswidrigen Regime Change im Iran, womit er der UNO-Charta einen weiteren Tritt versetzt. Rechtsnihilismus in Reinform. Ob man nun das iranische System mag oder nicht, ob man Sympathie für die iranische Opposition hegt oder nicht – ein Nichtmögen stellt mitnichten eine Berechtigung dar, diesem Staat die Souveränität abzusprechen, sie zu konditionieren, ihn militärisch anzugreifen bzw. einen Angriff auch nur anzudrohen oder sogar von außen einen Regime Change anzustreben bzw. zu vollziehen. Die Frage der inneren Verfasstheit eines Staates, auch des Irans, ist eine Frage der iranischen Gesellschaft, und das ausschließlich. Genau das ist Souveränität. Der israelische Angriffskrieg gegen den Iran soll im Folgenden völkerrechtlich eingeordnet und bewertet werden. UNO-Charta – Gewaltverbot als zwingendes Recht Israel und die USA haben den Iran unstrittig militärisch angegriffen – das hat sogar die „Tagesschau“ in Form eines Interviews mit Friedrich Merz [https://www.tagesschau.de/inland/merz-interview-100.html] so formuliert: „Am Freitag hat ein souveräner Staat – Israel – angefangen, einen anderen souveränen Staat zu bombardieren.“ Es war eben kein Akt der klassischen Selbstverteidigung, kein Akt des modernisierten präemptiven Selbstverteidigungsverständnisses, wie es der deutsche Bundeskanzler der Öffentlichkeit auch in diesem Interview zu verkaufen sucht. Es war allenfalls und mit sehr viel Phantasie ein Akt der Prävention, denn der Begriff der klassischen Verteidigung wird durch eine spezifische Raum-Zeit-Dimension definiert: Die Verteidigung ist die militärische Reaktion auf einen zuvor stattgefundenen militärischen Angriff (spezifische zeitliche Dimension) eines Dritten gegenüber dem eigenen Territorium (spezifische räumliche Dimension). Diesem Verständnis von Verteidigung folgt auch der Artikel 51 der UNO-Charta: > „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung (…).“ Es wird deutlich, dass ein Angriff auf das eigene Staatsgebiet (Raum) zeitlich vorausgegangen (Zeit) sein muss, um die eigenen militärischen Maßnahmen als Verteidigung klassifizieren zu können. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete 1974 darüber hinaus zur Präzisierung eine Definition für den Begriff der „Aggression“ (A/RES/3314 [XXIX] 14. Dezember 1974 3314 [XXIX]) [https://www.un.org/depts/german/gv-early/ar3314_neu.pdf]. > „3314 (XXIX). Definition der Aggression 3314 (XXIX) – ANLAGE Definition der Aggression > > Artikel 3: Vorbehaltlich und nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 2 gilt, ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer Kriegserklärung, jede der folgenden Handlungen als Angriffshandlung: > > a) die Invasion oder der Angriff der Streitkräfte eines Staates auf das Hoheitsgebiet eines anderen Staates oder jede, wenn auch vorübergehende, militärische Besetzung, die sich aus einer solchen Invasion oder einem solchen Angriff ergibt, oder jede gewaltsame Annexion des Hoheitsgebiets eines anderen Staates oder eines Teiles desselben; > > b) die Beschießung oder Bombardierung des Hoheitsgebietes eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder der Einsatz von Waffen jeder Art durch einen Staat gegen das Hoheitsgebiet eines anderen Staates; > > c) die Blockade der Häfen oder Küsten eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates; > > d) der Angriff der Streitkräfte eines Staates auf die Land-, See- oder Luftstreitkräfte oder auf die See- und Luftflotte eines anderen Staates; (…)“ Man kann es drehen, wie man will, aber aus dem Angriff Israels und auch der USA einen Akt der Selbstverteidigung zu konstruieren, ist nichts weniger als ein direkter Angriff auf das Völkerrecht sowie den menschlichen Verstand. Voraussetzungen für die Selbstverteidigung In der Politikwissenschaft, der Völkerrechtslehre und der Diplomatie hat sich eine interessante Unterscheidung im Hinblick auf die Voraussetzungen für einen Akt der Selbstverteidigung auch vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen von Waffensystemen herausgebildet. Hierbei geht es um die zeitliche Dimension. Die beiden zentralen Begriffe sind Präemption und Prävention. Beiden Begriffen ist gemein, dass ein Abwarten eines militärischen Schlags gegen das eigene Territorium nicht mehr zwingend erforderlich ist. Das heißt, dass zuvor (zeitliche Dimension) kein Angriff auf das eigene Staats- oder Bündnisterritorium (räumliche Dimension) stattgefunden haben muss. Demnach reiche es aus, dass außerhalb des eigenen Territoriums Gefährdungen existieren oder existieren könnten, die die eigene Sicherheit untergraben oder untergraben könnten und somit bereits dort das militärische Eingreifen eine Verteidigung der eigenen Existenz darstellt. Die Verwendung beider grammatikalischer Formen, des Indikativs und des Konjunktivs, verweist nun ihrerseits auf die zweite, die zeitliche Dimension, die zwei Handlungsmöglichkeiten eröffnet: Die Prävention und die Präemption – beides Formen der sogenannten „Offensiven Selbstverteidigung“. In beiden Fällen, der Prävention und der Präemption, wird militärisch interveniert, bevor die manifeste oder potenzielle Gefahr die eigenen Grenzen überschreitet. Prävention und Präemption – Die Generierung einer Trennschärfe Präemptivschlag als Akt der Selbstverteidigung: Nun neigt ein erheblicher Teil der völkerrechtlichen Literatur tatsächlich dazu, den präemptiven Krieg zu akzeptieren. Und in der internationalen Politik wird bei eindeutig nachweisbaren unmittelbaren Gefahren auch niemand ernsthaft von einer Aggression des präemptiv handelnden Staates reden. Voraussetzung ist auch hier wiederum, dass die Beweispflicht bei dem Akteur zu liegen hat, der präemptiv zu Handeln gedenkt. Die Ausnahmesituation des präemptiven Selbstverteidigungsschlags ergibt sich aus der gesicherten Erkenntnis, dass die militärischen Maßnahmen des Angreifers bereits auf seinem (z.B. Aktivierung von Distanzwaffen wie ICBMs) oder zumindest in unmittelbarer Nähe des Territoriums des anzugreifenden Staates angelaufen sind. Auf diese Weise ist der Angriffskrieg kein künftiges, sondern bereits ein gegenwärtiges Ereignis, womit zumindest mit der zeitlichen Dimension einer der beiden Kernfaktoren des Selbstverteidigungsbegriffs als erfüllt betrachtet werden könnte. Offen bleibt allerdings nach wie vor die räumliche Dimension, da der Angriff noch nicht das eigene Territorium berührt und somit als Tatbestand einem Restzweifel unterliegt. Und genau diese Voraussetzung des gegenwärtigen Angriffs ist dem Iran nicht nachzuweisen, womit der zwischenzeitlich völkerrechtlich akzeptierte Präemptionschlag als Akt der Selbstverteidigung für Israel nicht anwendbar ist. Schaut man in die Zeitgeschichte, so wären als Beispiele für einen völkerrechtlich berechtigten Präemptionsschlag die militärischen Aufmärsche der NATO bzw. der „Koalition der Willigen“ im Jugoslawien-Krieg und im Irak 2003 zu nennen. In beiden Fällen hätten die damalige Bundesrepublik Jugoslawien und der Irak die militärische Präemption als Akt der Selbstverteidigung im Sinne des Völkerrechts für sich in Anspruch nehmen können, da sich die Aufmärsche in zunehmendem Maße zu einem zeitlich unmittelbaren Angriff auf diese Staaten entwickelten. Anders dagegen verhält es sich mit der Prävention als vermeintlichem Akt der Selbstverteidigung: Diese Variante ist nun tatsächlich nicht völkerrechtlich gedeckt, im Gegensatz zu der Behauptung mancher Vertreter in der Politik. Und dies hat auch seinen guten Grund: Denn mit einer völkerrechtlich akzeptierten präventiven Kriegsführung als Akt der Selbstverteidigung würde das gesamte auf Friedenspflicht angelegte moderne Völkerrecht ad absurdum geführt. Das ius ad bellum, also das Recht zum Kriege jenseits des Selbstverteidigungsaktes, welches als Bestandteil des Gewaltmonopols dem UN-Sicherheitsrat (Art. 42 der UN-Charta) in die Hände gelegt wurde, würde wieder zu den Nationalstaaten zurückkehren, was unzweifelhaft einen zivilisatorischen Rückschritt bedeutete. Jeder Staat könnte einen anderen Staat mit dem rechtlichen Argument der Prävention angreifen, womit zugleich wieder die Bellum-iustum-Lehre, dieses Mal in der Argumentationsfigur der „präventiven Selbstverteidigung“, bedient würde. Die zutiefst subjektive Interpretation des rechten Handelns (recta intentio), die das konstitutive Merkmal der „präventiven Selbstverteidigung“ ist, lässt eine objektiv begründete Notwendigkeit des Handelns definitiv nicht zu. Jeder interessengeleitete Angriffskrieg (Rohstoffsicherung, Erschließung neuer Absatzmärkte etc.) würde mit dem „präventiven“ Selbstverteidigungsargument legitimiert werden können. [Achtung: In der englischsprachigen Literatur und politischen Verwendung sind beide Begriffe und ihre Inhalte genau spiegelverkehrt. Dies schafft gelegentlich Irritationen.] Welcher Angreifer hat je in der Geschichte von sich behauptet, dass er einen ungerechten Krieg führe? Dabei könnten die rechtfertigenden Argumente noch so zweifelhaft sein wie beispielsweise die Behauptung, ein anderer Staat verfüge über Massenvernichtungswaffen oder plane sogar nur, in den Besitz dieser zu gelangen. Dass dieses Argument nicht absurd ist, zeigt das Beispiel des Irak-Krieges der damaligen „Koalition der Willigen“ unter US-Führung. Wie weit das sogenannte iranische Atomprogramm auf den Besitz iranischer Atombomben abzielt und somit eine Gefahr für Israel darstellt, vermag ich tatsächlich nicht zu beurteilen. Zu widersprüchlich sind die interessengeleiteten Aussagen der Konfliktakteure: Während Israel seit 25 Jahren behauptet, der Iran werde in nächster Zeit über Atombomben verfügen, spricht beispielsweise der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) R. M. Grossi in einem CNN-Interview davon, es gebe keine Beweise für systematische Bemühungen für einen Schritt zu nuklearen Waffen [https://x.com/amanpour/status/1935095391109922822?t=7N83pGIgqrDjLQYrn0s3DQ&s=09]. In dem erst im März 2025 veröffentlichten Report der „Jährlichen Bedrohungsbewertung der US-Geheimdienst-Gemeinschaft“ („Annual Threat Assessment of the U.S. Intelligence Community“) vor dem Ständigen Sonderausschuss für Geheimdienste des US-Repräsentantenhauses (HPSCI) wurde festgehalten: > „Die Geheimdienstgemeinschaft schätzt weiterhin, dass der Iran keine Atomwaffe baut und dass der Oberste Führer Khamenei das Atomwaffenprogramm, das er 2003 ausgesetzt hat, nicht wieder genehmigt hat.“ > > („The IC continues to assess that Iran is not building a nuclear weapon and Supreme leader Khomeini has not authorized the nuclear weapons program that he suspended in 2003.“ > > (Quelle: Office of the Director of National Intelligence [https://www.dni.gov/index.php/newsroom/congressional-testimonies/congressional-testimonies-2025/4061-ata-hpsci-opening-statement-as-delivered]) Eindeutig hingegen ist, dass Israel den angestrebten Besitz von Atomwaffen Irans behauptet und nun nach eigenen Angaben einen Präventivkrieg, der – wie oben ausgeführt – eindeutig völkerrechtswidrig ist, gegen den Iran führt. Tatsächlich nur ein Präventivkrieg? Selbst diese Präventivkriegsbehauptung Israels ist anzweifelbar. Nicht weniger berechtigt ist die These, dass Israel mit diesem rechtswidrigen Militärschlag den größten Rivalen in der Region ausschalten will und somit eine umfassende Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens anstrebt – in einer militärisch operativen Kette, angefangen über Gaza und Westjordanland, Libanon, Syrien und nun als Höhepunkt der Iran. Dass die westlichen Verbündeten, so auch die Bundesregierung, in dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels keine rechtlichen Probleme sehen, also diesen Angriffskrieg nicht als völkerrechtswidrig einstuft, reiht sich ein in vorausgegangene Angriffskriege, die die Bundesregierung ebenfalls mit viel Verbalakrobatik verteidigt: NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999, US-Angriff auf Irak 2003, türkischer Angriff auf Syrien zur Okkupation syrischen Staatsgebietes ab 2018 sowie zahlreiche von der UNO festgestellte Völkerrechtsverstöße Israels in der Region. Auch mit Blick auf Israel will die aktuelle Bundesregierung wie auch die Vorgängerregierungen keinerlei Völkerrechtsbrüche und -verstöße sehen. Ich habe mal via ChatGPT nachgefragt. Die von mir formulierte Fragestellung lautete: > „Wie viele Völkerrechtsbrüche Israels hat erstens der UNO-Sicherheitsrat seit dem Jahr 2000 festgestellt? Und wie viele die UNO-Generalversammlung im selben Zeitraum?“ Antwort ChatGPT: > Israel hat „seit dem Jahr 2000 mindestens 28 Mal gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen (…). Die UN-Generalversammlung hat seit 2000 knapp 100 Resolutionen verfasst, die Israels Handlungen (…) verurteilen.“ Ein jeder kann diese Informationen über Eingabe dieser Fragestellung bei ChatGPT abrufen. Wer Russland zu Recht angesichts seines Angriffs auf die Ukraine des Völkerrechtsbruchs verurteilt [https://www.nachdenkseiten.de/?p=101565], aber mit Blick auf Israel diese Worte nicht über die Lippen bekommt oder gar dies leugnet, demonstriert nichts weniger als ein rein instrumentelles Verhältnis zum Völkerrecht. Und dass die westlichen Mainstreammedien und die Politik die völkerrechtliche Betrachtung dieses Krieges im Gegensatz zum russischen Angriffskrieg möglichst meiden, versteht sich angesichts der klaren Rechtslage von allein. Diese Doppelstandards tragen wesentlich dazu bei, dass der Westen als vertrauenswürdiger Vertragspartner an Ansehen in der Welt verliert. Natürlich kann man sich in einer unipolaren Weltordnung, in der der Westen das uneingeschränkte Sagen hat, über alle Abkommen und Verträge nach Lust und Laune hinwegsetzen. Aber man sollte sich darüber im Klaren sein, dass diese Rechtsbrüche irgendwann einmal den Westen auch wieder einholen. Und genau in dieser Phase befinden wir uns, da die Welt eben nicht mehr unipolar ist, sondern sich zunehmend multipolar strukturiert. Der Rest der Welt ist nicht mehr nur nicht einverstanden mit der in ihren Augen westlichen Selbstherrlichkeit, sondern hat zunehmend auch die Macht, dieser etwas entgegenzusetzen. Und so bewegen wir uns weiter mit großen Schritten auf eine Staatenanarchie, auf ein Weltunordnungssystem zu – bestenfalls; schlimmstenfalls auf einen Weltkrieg. Titelbild: Shutterstock / motioncenter Mehr zum Thema: Trump bombt Iran – und was nun? 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