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In einem radikalen Pamphlet zieht der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter indirekte Parallelen zwischen dem heutigen Russland und Nazi-Deutschland. Diese verquere Argumentation führt ihn dann zu der Forderung, dem heutigen Russland eine ebenso „bedingungslose Kapitulation“ abzuringen wie die Alliierten Deutschland 1945. Kiesewetter wird erst durch die Reichweite relevant, die ihm Medien immer wieder einräumen. Er wirkt wie ein Eisbrecher, der als Vorhut störende Tabus aus dem Weg räumt – damit die geschichtslose Kriegspropaganda noch freiere Bahn hat. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Europa müsse auf die „Stunde Null” Russlands hinarbeiten, argumentieren der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter und die Wissenschaftlerin Susann Worschech in einem aktuellen Beitrag im Focus [https://www.focus.de/politik/ausland/europa-muss-auf-die-kapitulation-russlands-hinarbeiten_86fec2de-a6b7-4a62-9464-9143100fa63b.html]. Russlands Ziel sei schließlich die Kapitulation der Ukraine. Diese würde jedoch keinen Frieden bringen, sondern könne einen jahrelangen Partisanenkrieg, Gewalt und Bürgerkrieg auslösen und sich rasch auf Europa ausweiten. Dennoch lohne es sich, über Kapitulation nachzudenken – jedoch unter anderen Vorzeichen. Viele Kriege seien durch Verhandlungen geendet, aber: > „Eine Ausnahme ist das Ende des Zweiten Weltkriegs mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands. Es dauerte lange, bis diese im deutschen Gedächtnis von der ‚Stunde Null‘ zum ‚Tag der Befreiung‘ wurde.“ „Terrorstaat“ mit „imperialem Vernichtungswillen“ Russland sei ein „Terrorstaat“ mit „imperialem Vernichtungswillen“, so Kiesewetter/Worschech. Es scheine unmöglich, „dass dieses imperiale und in weiten Teilen totalitäre Russland zu einem Frieden bereit“ sei. Doch es gebe „auch für Russland einen Weg zurück in eine zivilisierte und friedliche Welt: Der Weg dahin ist der militärische Sieg der Ukraine. Dies käme einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich.“ Und wird an der folgenden Stelle kaum verhohlen einer Aufteilung Russlands das Wort geredet? > „Eine solche Kapitulation würde auch Russland selbst sowie den ethnischen Minderheiten und Angehörigen kolonisierter Völker in Russland eine Chance auf Selbstbestimmung und eine freiheitliche, friedliche Entwicklung eröffnen.“ Die Autoren nutzen auch die üblichen „Dolchstoßlegenden“: So sei ein „Sieg der Ukraine“ weiter möglich. Aber: > „Bislang verhindert das Fehlen einer entschlossenen europäischen Strategie und der umfassenden Unterstützung der Ukraine durch Europa das effektive Zurückdrängen Russlands.“ Neben der bedingungslosen Kapitulation Russlands erheben Kiesewetter/Worschech weitere Forderungen, die einen Kompromiss im Ukrainekrieg praktisch ausschließen und den Krieg darum voraussehbar immer weiter verlängern würden, etwa „die Befreiung aller besetzten Gebiete, einschließlich der Krim“. Die skrupellose Forderung, Deutschland sehenden Auges immer tiefer in einen Krieg mit der Atommacht Russland zu verwickeln, wird von Kiesewetter mit der folgenden Poker-Anspielung („all-in“) verniedlicht: > „All-in zu gehen, erfordert Mut, Koordination und eheliche (sic) Weitsicht, keine Politik nach dem täglichen Stimmungsbarometer.“ Der Artikel schließt mit der gönnerhaft formulierten Unterstellung, Russland sei keine zivilisierte Gesellschaft und müsse im Sinne seiner Bürger niedergerungen werden: > „Wer es zudem mit den Menschen in Russland gut meint, wünscht Russland eine bedingungslose Kapitulation – und damit den Beginn des Weges in den Kreis zivilisierter, friedlicher und freier Gesellschaften.“ Muss man sich mit so einem radikalen Unsinn befassen? Ja, man muss Bei dem Text stellt sich zunächst die Frage: Muss man sich mit so einem radikalen Unsinn befassen? Ja, man muss. Denn die jüngere Vergangenheit zeigt, dass reihenweise radikale Äußerungen im Zuge der propagandistischen „Zeitenwende“ sehr schnell normalisiert werden, wenn dem nicht entgegengetreten wird (und selbst dann). Man muss die Tabus, die sich etwa aus der historischen Verpflichtung Deutschlands ergeben, immer wieder verteidigen, auch wenn das bedeutet, sich mit den abwegigen Texten von Kiesewetter zu befassen. Der CDU-„Sicherheitsexperte“ Kiesewetter ist als Bundestagsabgeordneter und Obmann im Auswärtigen Ausschuss eigentlich nicht besonders relevant. Relevanz wird ihm aber immer wieder durch große Medien und ihre Reichweite verliehen. Auch mein Kommentar steigert diese Reichweite nun, aber das ist immer noch besser, als es unwidersprochen zu lassen. Denn auch wenn Kiesewetter als Politiker keine mächtige Rolle hat, so erfüllt er gemeinsam mit vielen Anderen doch eine zentrale Funktion innerhalb der militaristischen Propaganda: Es scheint, als sei seine „Aufgabe“ die Zertrümmerung von (guten) Tabus, um giftige Elemente in den Debattenraum zu schleusen, der dann um bisher „unsagbare“ Aspekte erweitert wird. Wie Eisbrecher fahren er und andere radikale Stimmen einer in Abstand folgenden Meinungsmache voraus und räumen hinderliche historische „Fesseln“ ab. Mit dem Text im Focus soll es mutmaßlich langfristig normalisiert werden, sogar mit Nazi-Parallelen zu spielen, wenn es gegen Russland geht. Auch Propaganda hat ihre Avantgarde – wenn die sich aufführt wie Kiesewetter, dann ist ein Effekt unter vielen, dass die (ebenfalls radikalen) Standpunkte der Bundesregierung im Vergleich fast schon „gemäßigt“ klingen. Das wurde auch schon bei Kiesewetters Forderungen deutlich, „den Krieg nach Russland zu tragen“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=110943] oder in Deutschland „den Spannungsfall“ auszurufen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139864]. Ist Russland nicht eigentlich eine Atommacht? Kiesewetters Text blendet auch ein zentrales Element weitgehend aus: Die neue russische Atomdoktrin [https://www.spiegel.de/ausland/russland-wladimir-putin-erlaesst-neue-regeln-zum-einsatz-von-atomwaffen-a-1f694e99-4ecd-40a4-85bd-196d9f4cdebd] schreibt ab einem bestimmten Grad der Bedrohung (aus russischer Sicht) zwingend den Einsatz von Kernwaffen gegen die Angreifer vor. Das muss man nicht verteidigen, aber man muss es als Tatsache in das eigene Handeln einpreisen. Angesichts dieser Tatsache wirkt das vollmundige Geschwätz von Kiesewetter nicht nur radikal, sondern selbstmörderisch – und das eben nicht nur für ihn, sondern für unter Umständen zahllose Bürger. Dass ein Eintreten für eine Entspannung mit Russland keine Unterwerfung unter Putin und auch keinen Wunsch nach „russischen Verhältnissen“ in Deutschland bedeutet, ist selbstverständlich. Dass Russland jetzt einen Waffenstillstand ausrufen sollte, habe ich hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133757] geschrieben. Zur aktuellen „Bedrohungslüge“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131428] bezüglich Russland ist auch Folgendes zu sagen: Russland hat es in vier Jahren nicht geschafft, die Ukraine zu bezwingen – und trotzdem soll es Angriffspläne gegen NATO-Länder hegen? Höchst unwahrscheinlich. Und: Wer den Sturz von Präsident Wladimir Putin fordert, der sollte sich erst einmal informieren, welche Kräfte dann unter Umständen vermehrten Einfluss in Russland erhalten könnten – etwa die im Vergleich zu Putin erheblich radikalisierten Personen Dimitri Medwedjew [https://www.welt.de/politik/ausland/article69fc6e5a0696bba25ef31ad9/dmitri-medwedjew-russlands-ex-praesident-spricht-geeintem-deutschland-existenzberechtigung-ab-und-unterstellt-revanchegelueste.html] oder Sergey Karaganow [https://www.youtube.com/watch?v=FRGqmxunZMU]. Kiesewetter: Kumpel von Separatisten und Schah-Sprösslingen Kiesewetter hat sich kürzlich auch auf anderen Gebieten „diplomatisch“ hervorgetan: So ruft er aktuell auf seinem X-Account [https://x.com/RKiesewetter/status/2054995828817731668] zum Regime-Change im Iran auf und bringt Reza Pahlavi als legitimen Führer ins Spiel: > „Das Regime ist tödlich. Die einzige Chance für einen freien Iran, für Freiheit für die Zivilbevölkerung im Iran und für Stabilität in der Region ist ein Regimewechsel. Reza Pahlavi hat einen klaren Plan für einen Neuanfang im Iran.“ Und im April hat sich Kiesewetter in Kiew sogar mit dem tschetschenischen Separatistenführer Achmed Sakajew getroffen, wie Medien berichten [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kiesewetter-russland-terrorstaat-100.html]. Dass Kiesewetter sein destruktives Handeln dann auch noch immer mit salbungsvollen Phrasen zu Völkerrecht, Freiheit, Demokratie usw. verbindet, rundet das Bild ab. Mehr zum Thema: Roderich Kiesewetter hat recht: Der Ukrainekrieg wurde schon 2014 begonnen – aber vom damaligen Maidan-Regime in Kiew [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146861] Kiesewetter will „Spannungsfall“ in Deutschland ausrufen: Eine tägliche „Strategie der Spannung“ soll den Weg dafür ebnen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139864] Kiesewetter: „Den Krieg nach Russland tragen“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=110943] Titelbild: Screenshot, Deutscher Bundestag, youtube.com/watch?v=g6a34IElqMo [https://www.youtube.com/watch?v=g6a34IElqMo] [https://vg04.met.vgwort.de/na/03c19c900ede4d13b7bc6fecd2787e41]
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