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Roderich „Der Krieg muss nach Moskau getragen werden“ [https://www.dw.com/de/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen/a-68215200] Kiesewetter war zu Gast bei einer Podiumsveranstaltung beim Evangelischen Kirchentag. Er fragte das Publikum, ob es bereit sei, höhere Steuern für Hochrüstung zu akzeptieren. Auf dem Podium saßen weitere Vertreter einer Politik der harten Hand gegenüber Russland. Waffenlieferungen für den Frieden? Abschlachten auf dem Schlachtfeld für die vorgeblich „gute“ Sache? Mit dem Segen der Kirche? So kann die Botschaft verstanden werden. Die Evangelische Kirche sollte sich in Grund und Boden schämen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Unter dem Titel „Deutsche Zerrissenheit – Mit Waffen Frieden schaffen?“ [https://www.youtube.com/live/uFe2cWQrrHc] fokussierte der Evangelische Kirchentag bei einer Podiumsdiskussion auf den Ukraine-Krieg und Russland. Die Zusammensetzung der Runde ließ die Marschrichtung erahnen. Auf der Bühne saßen der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der Politikwissenschaftler Sönke Neitzel („Vielleicht ist das der letzte Sommer, den wir noch in Frieden erleben“ [https://x.com/PaulAck25295466/status/1898405692878332119]), Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow („Ein überfallener Staat muss sich verteidigen können.“) und Bischof Franz-Josef Overbeck („Wir müssen kriegstauglich werden“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132038]). Moderiert hat die Runde Politikberater Nico Lange („Alle außer Putin wollen Frieden“ [https://x.com/nicolange_/status/1629909597015142401]). Man muss es der Evangelischen Kirche lassen: Wer diese Auswahl getroffen hat, könnte reibungsfrei auch zur ARD oder dem ZDF wechseln. Wir wissen: Das Prinzip „vier Stühle – eine Meinung“ ist bei den Öffentlich-Rechtlichen längst Alltag. Hier und da eine Art „Pluralitätskasper“, der auf gefällige Weise eine „Gegenposition“ vertreten darf – und schon ist der Pluralismus im „Qualitätsfernsehen“ am Ende der Fahnenstange angekommen. Fundamentalkritische Opposition? Fehlanzeige. Und: So, wie es altbekannte Praxis im deutschen Polit-Talk ist, als Sendungstitel dämliche Fragen zu stellen, die die Antwort schon vorwegnehmen, so dockt auch der Titel der Podiumsdiskussion mit Kiesewetter an das „ÖRR-Prinzip“ an. Der Titel „Deutsche Zerrissenheit – Mit Waffen Frieden schaffen?“ macht einer von Kritikern verschrienen Kirche alle Ehre. Die Kirche – Wasser predigen, Wein saufen? Die Kirche – Scheinfrömmigkeit und Heuchelei? Vorwürfe dieser Art bekommen die großen Kirchen von ihren Kritikern immer wieder zu hören. Bei einem solchen Titel für eine Podiumsdiskussion darf sich eine Kirche, die sich bisweilen auf die Botschaft Jesu stützt, nicht wundern, wenn ihr Heuchelei vorgeworfen wird. Denn: Bei dieser Zusammensetzung des Podiums dient die Frage nicht einer ergebnisoffenen Diskussion. Die Frage ist bei Lichte betrachtet ein Steigbügelhalter für die vorherrschende Politik. Diskurssimulation, Scheindiskussion – um der Öffentlichkeit die Illusion einer pluralistischen Debatte zu vermitteln. Das steckt hinter der Frage. Doch es ist ja noch schlimmer: Vonseiten einer Kirche, die beansprucht, das Wort Gottes zu vertreten, ist politische Gefälligkeit bei der Frage von Krieg und Frieden eine erbärmliche Schande. Eine Kirche, die hinter dem Frieden steht, würde sich mit dem Mut Jesu einer Politik des Krieges in den Weg stellen. Sie würde keine pseudooffenen Fragen für ihre Podiumsdiskussionen stellen und dann Waffenlieferungsbefürworter einladen. Eine Kirche, die bedingungslos für Frieden ist, hätte die Courage, einer solchen Podiumsdiskussion schon in der Titelgebung die Gottesbotschaft aufzudrücken, zum Beispiel: „Im Namen unserer christlichen Friedensmission: Die deutsche Politik muss zurück zur Diplomatie!“ Eine Diskussion unter diesem Motto wäre zwar offen und für jeden ersichtlich „parteiisch“, aber eine Kirche hat nun mal parteiisch auf der Seite Gottes zu stehen – und nicht parteiisch auf der Seite der vorherrschenden Politik. Ein Jeder möge sich vorstellen, was bei einer solchen Runde mit einer entsprechend kritischen Zusammensetzung auf dem Podium zu hören gewesen wäre. Ramelow setzte zwar ein paar kritische Akzente wie etwa, dass nur noch von Aufrüstung und nicht mehr von Abrüstung gesprochen werde, aber eine wahrlich kritische Dekonstruktion des Krieges im Hinblick auf seine tiefen- und geostrategische Untermauerung erfolgte von dem Linken-Politiker nicht. Dafür ging Kiesewetter in die Vollen und fragte das Publikum [https://youtu.be/uFe2cWQrrHc?t=2471]: > „Sind Sie alle hier im Saal, sind Sie, Ihre Familie, Ihre Freunde bereit, etwas höhere Steuern zu zahlen oder auf Einkommen zu verzichten, wenn Sie wissen, unser Wohlstand in Frieden und Freiheit bleibt erhalten, wenn wir unsere Sicherheit mit Blick auf Finnland, Schweden, auf die baltischen Staaten, auf Tschechien und Polen, stärker durch uns mitfinanziert, tragen?“ Übrigens: Niemand in der Runde widersprach – auch nicht Ramelow und der Bischof. Es folgte ein Musikstück. Bischof Overbecks Aussagen lavieren zwischen einem schier unendlichen ‚Frieden ja, aber…!‘. Er sagte gar: „(…) ohne die Sprache der Gewalt versteht die eine Seite dieses Krieges nicht, um was es geht – und das ist leider Russland (…)” [https://www.youtube.com/watch?t=1277&v=uFe2cWQrrHc&feature=youtu.be]. Eine solche Aussage aus dem Munde eines „Mannes Gottes“? Overbeck klingt wie ein Politiker. Erinnert sei an ein Bibelstelle [https://www.bibleserver.com/LUT/Offenbarung3], bei der es um den „lauwarmen“ Menschen geht. „Ich kenne deine Werke, dass du weder kalt noch warm bist. Ach, dass du kalt oder warm wärest! Weil du aber lau bist und weder warm noch kalt, werde ich dich ausspeien aus meinem Munde.“ Auf einem ‚alternativen Kirchentag‘ [https://www.br.de/nachrichten/kultur/kirchentag-und-frieden-ist-da-noch-was,Uk22JC9] wurde dann übrigens doch noch die Stimme des Friedens hochgehalten. Dieses Kontrastprogramm fand sich aber nicht im Evangelischen Kirchentag integriert. „Die Kirchentagsleitung habe befürchtet“, so heißt es in einem BR-Bericht, „der pazifistische Friedensruf könne als Verlautbarung des ganzen Kirchentags verstanden werden.“ Welch ein Trauerspiel! Titelbild: Screenshot Phoenix[http://vg07.met.vgwort.de/na/cd3ecd0fcf814341b09cf65c01c17d98]

Es ist ein befremdliches Zusammenspiel aus Geheimdienst, Medien und Politikern: Ein weisungsgebundener und in der Vergangenheit skandalgeschüttelter Geheimdienst hält ein brisantes „Gutachten“ unter Verschluss, entfaltet aber mit der Verkündung seiner Existenz bereits starke politische Wirkung. Gleichzeitig wurden Infos des „geheimen“ Papiers anscheinend an einzelne Medien weitergegeben, die sich unkritisch an einer unseriösen Kampagne beteiligen. Und Politiker, die den Geheimdienst gestern noch abschaffen wollten, erheben ihn nun zu einer seriösen Quelle – ein absurder Vorgang. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Zur Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) [https://www.verfassungsschutz.de/DE/home/home_node.html] haben sich auf den NachDenkSeiten bereits Oskar Lafontaine im Artikel „Rechtsextreme kämpfen gegen Rechtsextreme [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132476]“ und Jens Berger im Artikel „AfD-Verbotsdebatte: Man muss die Ursachen und nicht die Symptome bekämpfen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132489]“ geäußert. Unabhängig von einer Debatte über die Inhalte der AfD verletzt der Vorgang der Einstufung sowie die umgehend angeschlossene Parteiverbots-Debatte und die teils unseriöse Berichterstattung in vielen etablierten Medien wichtige demokratische Prinzipien. Es ist ein Akt politischer Leichtfertigkeit, dessen langfristige Folgen in meinen Augen sehr bedenklich sein können. Kritikloser Umgang Der kritiklose Umgang vieler Journalisten und Politiker damit, dass eine weisungsgebundene Behörde mit nicht genannten Mitteln aus nicht genannten Quellen ein der Öffentlichkeit nicht zugängliches „Gutachten“ erstellt, das bereits jetzt wegen der ausgelösten Berichterstattung starke Wirkung entfaltet und erhebliche politische Konsequenzen für die größte Oppositionspartei und möglicherweise (auf individueller Ebene) auch etwa für Parteimitglieder im Staatsdienst [https://www.nachdenkseiten.de/?p=113676] haben könnte – das ist zusätzlich zum Vorgang selbst überaus fragwürdig. Immer muss man die prinzipielle Natur solcher Vorgänge betonen: Den Umgang rund um das Geheimdienst-Papier zu kritisieren, nimmt nicht die AfD selbst in Schutz, deren Politik ich zu weiten Teilen stark ablehne. Stattdessen soll diese Kritik vor Instrumentalisierungen des Geheimdienstes in der Zukunft schützen. Wer die jetzt praktizierte, unseriöse Vorgehensweise nicht ächtet, macht es wahrscheinlicher, dass politische Interventionen eines weisungsabhängigen Geheimdienstes künftig als zunehmend „normal“ angesehen werden – und dann kann es je nach Machtkonstellation Parteien jeder politischen Richtung treffen. Der Verfassungsschutz ist, wie gesagt, nicht politisch unabhängig und zusätzlich stand er bisher nicht in dem Ruf, eine seriöse Quelle politischer Analysen zu sein – man könnte die Behörde auch als „skandalgeschüttelt“ bezeichnen [https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/mdr-investigativ/podcast-geheimdienst-verfassungsschutz-terror-beschattung-100.html]. Diese kritische Sichtweise auf den Geheimdienst hat sich aber nun, da er anscheinend „in ihrem Sinne“ handelt, bei manchen Politikern und Journalisten schlagartig geändert. Da es „gegen Rechts“ geht, ist der Verfassungsschutz plötzlich doch eine seriöse Quelle [https://www.tichyseinblick.de/meinungen/reaktionen-verfassungsschutz-einstufung-afd/] – selbst für manche Grüne oder LINKE, die den Geheimdienst einst gar abschaffen wollten. Einen solchen prinzipiellen Sinneswandel, weil es einem kurzfristig ins politische Konzept passt, würde ich als Prinzipienlosigkeit bezeichnen. „Gutachten“ unter Verschluss Als nicht akzeptabel empfinde ich in diesem Fall die Praxis, das „Gutachten“ nicht zur Prüfung zu veröffentlichen. Quellenschutz und auch der Schutz der Arbeitsweisen eines Geheimdienstes sind hohe Güter, die einer Veröffentlichung entgegenstehen können. In diesem politisch hochbrisanten Fall aber entsteht eine inakzeptable Kombination: Einerseits zeigt sich ein (weisungsgebundener) behördlicher Eifer, ganz offen und öffentlich politisch Einfluss auszuüben. Und andererseits erscheint angesichts der Tragweite des konkreten Falls die Verweigerung der Einsicht in die laut Behörde angeblich gravierenden Materialsammlungen als sehr unangemessen. Schließlich muss dem Verfassungsschutz bewusst gewesen sein, dass sein „Gutachten“ und die Art von dessen Präsentation der Startschuss und die künftige Basis für eine sofort einsetzende Parteiverbots-Kampagne sein würde. Bezüglich der verweigerten Veröffentlichung des „Gutachtens“ überzeugt der Verweis auf die nun wahrscheinlich folgenden Gerichtsverfahren, bei denen schließlich Akteneinsicht beantragt werden kann, auch darum nicht abschließend, weil bereits jetzt mit dem nicht unabhängig überprüfbaren „Gutachten“ Politik gemacht wird, mindestens in Form harter medialer Meinungsmache. Wie Medien und Geheimdienst ihre Wirkung entfalten Zusätzlich empörend ist es, dass der Öffentlichkeit der Einblick verwehrt bleibt, aber gleichzeitig Inhalte des angeblich geheimen „Gutachtens“ möglicherweise an einzelne Mainstream-Journalisten durchgesteckt wurden. Beispielsweise zitiert die Welt in diesem Artikel [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus256052862/Gesichert-rechtsextremistisch-Diese-konkreten-Beispiele-sollen-Rechtsextremismus-der-AfD-belegen.html] aus dem „Gutachten“, die Zeit in diesem Artikel [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/afd-gutachten-gesichert-rechtsextremistisch-beweise-landesverbaende] und die Spiegel-Journalistin Melanie Amann deutete entsprechende Einblicke laut diesem Tweet [https://x.com/tomdabassman/status/1919023062495691027] im Phoenix-Presseclub an: > Nein, Melanie Amann behauptet nicht, daß dem Spiegel das komplette "Gutachten" des "Verfassungsschutzes" vorliegt. > > Bereits gestern hat WELT drei Stellen daraus zitiert, die offensichtlich gezielt an Journalisten geleakt wurden.https://t.co/3OcpomeOG0 [https://t.co/3OcpomeOG0]pic.twitter.com/7T5lFLBPcU [https://t.co/7T5lFLBPcU] > > — TheRealTom™ [https://s.w.org/images/core/emoji/12.0.0-1/72x72/2122.png] – Trusted Flagger (@tomdabassman) May 4, 2025 [https://twitter.com/tomdabassman/status/1919023062495691027?ref_src=twsrc%5Etfw] Tichys Einblick berichtet über diese selektive Medienarbeit des Geheimdienstes in dem Artikel „Der indiskrete Club der Verfassungsschutz-Mitwisser“ [https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-indiskrete-club-der-verfassungsschutz-mitwisser/] und folgert: > „Der Verfassungsschutz arbeitet also nicht nur mit einem Papier, das er der Öffentlichkeit vorenthält – er zieht auch ausgewählte Journalisten ins Vertrauen, die dann wiederum für die passende mediale Begleitmusik sorgen. Eigentlich ist die Verletzung des Dienstgeheimnisses nach §353b StGB strafbar. Bisher regte sich in Nancy Faesers Innenministerium niemand über den Informationsabfluss auf.“ Der SPD-Politiker und Verfassungsschutz-Experte Mathias Brodkorb schreibt in der Welt [https://t.co/45NCKpV8C3], die Geheimhaltung des „Gutachtens“ sei ein taktischer Mechanismus, um sich mit der Aura der Unangreifbarkeit zu umgeben. Was öffentlich strittig diskutiert werden würde, könne nicht mehr unhinterfragt als „gesichert“ gelten. Zur „Unabhängigkeit des Geheimdienstes“ sagt auch Brodkorb: > „Die Bundesregierung erklärt es als ‚gesichert‘, dass die AfD extremistisch sei. Das hört sich so an, als hätte eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung darüber befunden. Auch wenn von den Beteiligten gerne der gegenteilige Eindruck erweckt wird: Der Inlandsgeheimdienst ist eine weisungsgebundene Behörde wie jede andere auch. Ihr Chef ist letztlich der Bundesinnenminister.“ Inhaltlich kann das „Gutachten“ hier also gar nicht analysiert werden, da es vorerst unter Verschluss bleibt. Es handelt sich bei diesem Artikel darum – wie gesagt – nicht um eine Verteidigung der AfD-Inhalte, stattdessen geht es um eine Kritik am konkreten Zusammenspiel aus Geheimdienst, Medien und Politik, das als total unseriös bezeichnet werden kann und wichtige Prinzipien verletzt. Ein ohnehin bereits wirkungsloser oder gar kontraproduktiver „Kampf gegen Rechts“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=128495] kann sich in dieser Form auch gegen „demokratische Werte“ wenden. Titelbild: M-SUR / Titelbild Mehr zum Thema: AfD-Verbotsdebatte: Man muss die Ursachen und nicht die Symptome bekämpfen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132489] Rechtsextreme kämpfen gegen Rechtsextreme [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132476] Beamte können jetzt noch besser „diszipliniert“ werden – Und der Debattenraum wird noch kleiner [https://www.nachdenkseiten.de/?p=113676] Demos gegen Rechts: Wenn eine „Haltung“ absurd wird [https://www.nachdenkseiten.de/?p=128495] Woke: Pseudolinks ist nicht „Linksliberal“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=97262] Phrasenwörterbuch – Heute: „linksgrün“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=98657] [https://vg01.met.vgwort.de/na/d13262f8298b477d8bd4abc4101a700c]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält die AfD nun für „gesichert rechtsextrem“ und facht damit die Forderungen einiger Politiker und Leitartikler erneut an, ein Verbotsverfahren gegen diese Partei anzustrengen. Das ist unter verschiedenen Gesichtspunkten bemerkenswert. In letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass die selbsternannten Parteien der Mitte rund jedem vierten Wähler absprechen würden, hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Doch die Wahrheit ist komplexer. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der wohl wichtigste Grund, warum die AfD überhaupt so stark ist, ist nicht, dass ihre Wähler das demokratische System als solches ablehnen. Sie sind vielmehr mit der aktuellen Politik unzufrieden und sehen im Angebot der etablierten Parteien keine sinnvolle Alternative. Die Stärke der AfD ist ein Symptom für die Unzufriedenheit. Sie ist aber nicht deren Ursache. Selbst wenn man die AfD in letzter Konsequenz verbieten würde, wäre diese Unzufriedenheit nicht weg. Ganz im Gegenteil. Dass die AfD in Teilen, wie nun kritisiert wird, menschenfeindliche Positionen vertritt, ist sicher korrekt und muss kritisiert werden. Doch damit hat sie kein Alleinstellungsmerkmal im politischen System. Die Kategorisierung in rechte, linke, rechts- und linksextreme Positionen hat sicher allen Unkenrufen zum Trotz immer noch ihre Daseinsberechtigung. Wer das Phänomen AfD wirklich verstehen will, sollte dafür jedoch das Rechts-Links-Schema mal außer Acht lassen. Entscheidender ist hier die Unterscheidung zwischen Konformisten und Nonkonformisten. Dieses Unterscheidungsmerkmal ist eine relativ junge Entwicklung. Konnten früher die beiden politischen Lager rund um ihre Ankerpunkte CDU und SPD relevante politische und gesellschaftliche Debatten noch größtenteils abbilden, sind sie in den letzten Jahrzehnten, getrieben vom Chor der Leitartikler, immer enger zusammengerückt. Die SPD hat traditionell linke Positionen über Bord geworfen, die CDU hat konservative und zuweilen reaktionäre Positionen ebenfalls geräumt. Von den Medien wurden beide Parteien dafür gefeiert. Vor den absehbaren Folgen wurden die Augen verschlossen. Das Problem: Die Wähler sind diesen Weg „in die Mitte“ nicht mitgegangen. Doch anstatt sie überzeugen oder zumindest auf sie zuzugehen, grenzte man sie lieber aus. Je größer die Widersprüche wurden, desto schärfer wurde die Ausgrenzung. Nicht mehr links oder rechts, sondern richtig oder falsch, gut oder böse waren nun die Kategorien. Die Spaltung der Gesellschaft kam nicht von unten, sondern wurde von oben – von Politik und Medien – befördert und forciert. Wer nicht zu den Konformisten gehört, die die Politik der etablierten Parteien im Großen und Ganzen goutieren und sich auch in den Kommentierungen und Einordnungen der großen Medien größtenteils wiederfinden, wurde so in die Fundamentalopposition getrieben. Und machen wir uns bloß nichts vor – sowohl die Politik der etablierten Parteien als auch der Haltungsjournalismus der großen Medien haben sich wirklich Mühe gegeben, mit ihrer Mixtur aus Wählerbeschimpfung und Dämonisierung der AfD die Nonkonformisten erst in die Arme dieser Partei zu treiben. Die AfD versteht es nun einmal vortrefflich, sich als Sprachrohr der Nonkonformisten zu gerieren. Dass sie das geschafft hat, ist erstaunlich, vertritt sie doch in sehr vielen Bereichen als neoliberale Partei durchaus Positionen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127687], die im Mainstream anschlussfähig sind. Und das gilt auch für die gerade im letzten Wahlkampf so heiß debattierte Migrationspolitik [https://www.nachdenkseiten.de/?p=128019]. Doch welcher Wähler nimmt CDU oder SPD noch ernst, wenn beide sich selbst gegenseitig im Zeigen neuer Härte gegen Flüchtlinge übertreffen wollen und gleichzeitig den größtmöglichen, aber faktisch kaum vorhandenen, Unterschied ihrer Positionen zu den Positionen der AfD betonen? Um Inhalte scheint es den meisten Anhängern der AfD jedoch ohnehin nicht zu gehen. Das identitätsstiftende Merkmal ist vielmehr, „dagegen“ zu sein – gegen den Mainstream der Mitte mit all seinen Facetten. Und was meinen Sie, passiert, wenn der Mainstream der Mitte nun die AfD verbieten will? Denkt irgendwer ernsthaft, dass die Nonkonformisten dann zu Konformisten mutieren, brav Markus Lanz schauen, den SPIEGEL abonnieren, ihr Kreuzchen bei einer der „guten“ Parteien machen, ihren Diesel verschrotten, sich in Flüchtlingshilfeprogrammen engagieren und den Kulturkampf verloren geben? Pustekuchen! Auch wenn es schon heute sehr unwahrscheinlich erscheint, dass sich die Spaltung der Gesellschaft noch einmal kitten lässt, wäre ein Verbot der AfD mit Sicherheit die finale Scheidungsurkunde zwischen dem konformistischen und dem nonkonformistischen Teil unserer Gesellschaft. Damit würde man die Demokratie nicht retten, sondern endgültig begraben. Jeder gute Arzt weiß, dass man nicht die Symptome, sondern die Ursachen einer Krankheit bekämpfen muss. Die AfD ist ein Symptom. Die Spaltung der Gesellschaft ist die Ursache, die es zu bekämpfen gilt. Wir stehen zurzeit – nicht nur in Deutschland, sondern in den meisten westlichen Demokratien – vor einer historischen Weichenstellung. Entweder wir vereinen die Menschen und bilden das gesamte gesellschaftliche Spektrum wieder in der politischen Debatte und in der realen Politik ab und kitten die Gräben. Das wären übrigens genau die Entwicklungen, mit denen man die AfD sehr erfolgreich kleinkriegen würde. Oder wir treiben die Spaltung der Gesellschaft durch immer enger gesetzte Leitplanken des Erlaubten, weitere Ausgrenzungen und Dämonisierungen, Parteiverbote und einer Zuspitzung des Kulturkampfes voran. Ersteres nennt sich Demokratie, Letzteres Autoritarismus. Wir können die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht retten, indem wir sie selektiv außer Kraft setzen. Nur wann wird das auch den Verantwortlichen im politisch-medialen Komplex klar? Titelbild: Firn/shutterstock.com [http://vg04.met.vgwort.de/na/7d76902575494ae7b5132f48a755b0df]

Der dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das setzt voraus, dass der Verfassungsschutz weiß, was die Kennzeichen des Rechtsextremismus sind. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. Von Oskar Lafontaine. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dass in der AfD Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Muslime verbreitet ist, war für den Verfassungsschutz einer der Gründe, die Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen. Aber auch die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Russen ist rechtsextrem. Warum kritisiert der Verfassungsschutz die Bundestagsparteien nicht, die täglich Russenhass verbreiten? Sollte es bei ihm selbst solche rechtsextremen Einstellungen geben? Ebenso ist die Befürwortung von Aufrüstung und Sozialabbau Kennzeichen rechter Parteien. Aber nicht nur die AfD, sondern auch die übrigen Bundestagsparteien treten dafür ein. Waffenlieferungen an Kriegsparteien, zumal, wenn man damit einen Völkermord wie im Gazastreifen unterstützt, sind ohne Zweifel Merkmale rechtsextremer Parteien. Waffenlieferungen statt Friedensdiplomatie verlängern Krieg und Zerstörung. Die Bejahung von Krieg ist ein herausragendes Kennzeichen rechtsextremer Parteien. „Nie wieder Krieg“, das war die Lehre, die die Deutschen aus dem Hitlerfaschismus gezogen hatten. Artikel 26 des Grundgesetzes stellt Handlungen unter Strafe, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören und einen Angriffskrieg vorzubereiten. Forderungen der Bundestagsparteien, mit Taurus-Raketen Russland anzugreifen, erfüllen diesen Tatbestand und sind rechtsextrem. Kennt der Verfassungsschutz diesen Verfassungsartikel nicht? Auch die Einschränkung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit ist rechtsextrem. Rechtsextreme können gegenteilige Meinungen nicht ertragen und wollen sie unter Strafe stellen. Das beobachten wir aber nicht nur in Diktaturen, sondern auch in den USA und bei uns in Deutschland. Dabei wird mit zweierlei Maß gemessen. Wenn Höcke die SA-Parole „Alles für Deutschland“ in seinen Wahlkampfreden bejubeln lässt, wird er bestraft. Wenn Kriegsminister Pistorius das Lieblingswort des Propagandaministers Goebbels, „Kriegstüchtigkeit“, hoffähig macht, bleibt das ohne Folgen. Die Cancel Culture fördert Denunziation und führt in Einzelfällen zur Vernichtung der beruflichen Existenz. Jetzt wird wieder die Forderung nach einem Radikalenerlass laut. AfD-Mitglieder sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. So wenig, wie man Alkoholismus mit Alkohol bekämpfen kann, so wenig kann man Rechtsextremismus mit rechtsextremen Maßnahmen aus der deutschen Politik verbannen. Titelbild: Tohuwabohu 1976/shutterstock.com

Anlässlich des 70. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO erklingt eine gefährliche Meinungsmache, die entkräftet werden sollte. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am 28. April reiste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus Anlass des 70. Jahrestages des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO zusammen mit dem Noch-‚Verteidigungs‘-Minister Pistorius nach Brüssel in die NATO-Zentrale. Der Beitritt der BRD erfolgte am 6. Mai 1955. Laut der Website des Bundespräsidenten betonte er „die besondere Rolle Deutschlands … und seine Verlässlichkeit als Partner im westlichen Bündnis“. Laut Redemanuskript, das der F.A.Z. vorzeitig vorgelegen hat, legitimiert Steinmeier die Rolle der NATO als Militärmacht gegen Russland unter Verweis auf den Ukrainekrieg: > „Heute, da Putins Krieg gegen die Ukraine mit voller Wucht weiter tobt und die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzen, kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu …“ Er begründet die Hochrüstung, die dieses Land zum Staat mit den viertgrößten Militärausgaben weltweit macht, mit diesen Worten: > „Deutschland wird gerufen – und wir haben den Ruf gehört. Wir haben verstanden. Ihr könnt auf uns zählen. … Ein schlecht gerüstetes Deutschland ist heute die größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland.“ Entsprechend der Propaganda der NATO-Lobby erklärte Steinmeier Russland nicht nur zum Alleinverantwortlichen für das Kriegsgeschehen in Osteuropa; sondern er rechtfertigt damit zugleich entsprechend der medialen Meinungsmache die ‚Erfordernis‘ der Aufrüstung Deutschlands, die die Militärlobby seit dem Beginn der Kriegshandlungen in der Ukraine nach dem Putsch in Kiew 2014 [https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html] von etwas über 32 Milliarden Euro [https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt/entwicklung-und-struktur-des-verteidigungshaushalts] im laufenden Kalenderjahr (2025) unter Einbezug des sogenannten ‚Sondervermögens’ auf über 75 Milliarden Euro [https://augengeradeaus.net/2024/07/verteidigungshaushalt-2025-folgende-die-zahlen/] vervielfacht hat. Aus diesen Zahlen ist ersichtlich, wie manipulativ die Propaganda ist, die eine vermeintlich kaputtgesparte Bundeswehr [https://makroskop.eu/06-2025/der-mythos-der-kaputtgesparten-bundeswehr/] als sanierungsbedürftig hinstellt und Militärausgaben in nie dagewesenen Ausmaßen [https://www.focus.de/finanzen/news/85-milliarden-euro-fuer-die-bundeswehr-doch-kaum-einer-weiss-wofuer_152ff304-ac02-4679-a8a1-e94ecd9b3126.html] einfordert. Die Konsequenz der sozial-, umwelt-, bildungs- und gesundheitspolitisch unverantwortlich hohen Ausgaben für Militär jenseits der Schuldenbremse [https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/560839/grundgesetzaenderung-fuer-verteidigung-und-sondervermoegen/] begründen die NATO-Lobby wie auch der Bundespräsident mit der sogenannten russischen Gefahr [https://www.imi-online.de/2016/05/09/die-ewige-konstruktion-der-russischen-gefahr/]. Dabei greift die Propaganda auf Muster zurück, die weit über den Nationalsozialismus bis ins Kaiserreich und darüber hinaus ins Mittelalter zurückreichen. Professionelle Meinungsmache Die Propaganda funktioniert nicht nur aufgrund der tradierten Muster, auf die sie zurückgreifen kann. Die NATO hat ihre Meinungsbeeinflussung in der Zeit nach dem Irak-Krieg zudem professionalisiert. Die Essener Konferenz des sogenannten Centre of Excellence der NATO „Joint Air Power Competence Centre” (JAPCC) arbeitete an diesem Projekt bereits vor zehn Jahren: Die Militärs bedauerten, dass George W. Bush die Weltöffentlichkeit bei der Legitimierung des unprovozierten Angriffskrieges mit dem Verweis auf Massenvernichtungswaffen des Irak, die es nicht gegeben hatte, täuschte. Hätte er doch auf die Grausamkeit der irakischen Führung rekurriert, dann hätte er die Weltöffentlichkeit auf seiner Seite gehabt. Im Tagungsmaterial findet sich dieser Hinweis Seite 44/45 [https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Conf_Read_Ahead_2015_web.pdf]. So verfährt die Propaganda seither mit der russischen Führung, indem sie doppelte Standards anwendet und Menschenrechtsverletzungen von Partnerstaaten der USA/Nato relativiert oder gänzlich aus der Berichterstattung ausspart [https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_2018/Heft_1_2018/06_Zielinski_VN_1-2018_6-2-2018.pdf]. Ein weiteres Element der Meinungsmanipulation wird im Tagungsmaterial der Essener Nato-Strategiekonferenz [https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Conf_Read_Ahead_2015_web.pdf] von 2015 auf Seite 3 deutlich, wo die Autoren schreiben, die Medien wollen Geschichten erzählen, das Militär will den Krieg gewinnen. Die Propaganda strebt die Informationsüberlegenheit an (S. 39); dabei nutzt sie grundsätzliche Prinzipien der Meinungsbeeinflussung, wie diese Empfehlung des Ergebnisprotokolls der Essener Konferenz zeigt: > „Eine menschliche Dimension einer Geschichte trägt … dazu bei, dass sie in der Öffentlichkeit ankommt. Manchmal ist die beste Person, die sprechen kann, vergleichsweise jung.” Um den ‘Informationskrieg’ zu gewinnen, einigte sich die Konferenz laut Protokoll S. 14/15 [https://www.japcc.org/wp-content/uploads/Conf_Proceedings_2015_web.pdf] darauf, „dass die ‘Geschichten‘ eine menschliche Dimension haben sollten und dass sie von denjenigen erzählt werden sollten, die an ihnen beteiligt waren, um eine maximale Wirkung“ auf die Zielgruppe – hier die Menschen in den NATO-Staaten zu erzielen: Konkret: > „Interviewen Sie den F 16-Piloten, der mit seinen Präzisionswaffen einen ‚Bösewicht‘ tötete, aber alle Guten verschonte, interviewen Sie den C 130-Lademeister [https://www.flugrevue.de/militaer/ksk-und-luftwaffe-ueben-in-kanada-deutsche-c-130j-landet-erstmals-auf-schneepiste/], der dringend benötigte humanitäre Hilfe für hungernde Kinder abwarf.“ Krieg ist Frieden Der ehemalige Bundesaußenminister Steinmeier wendet die Strategische Kommunikation an, indem er behauptet [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/steinmeier-sieht-deutsche-schluesselrolle-in-der-nato-110442493.html], Deutschland brauche „ein starkes Militär – nicht um Krieg zu führen, sondern um ihn zu verhindern. … Auch unsere Außenpolitik braucht ein starkes Militär – nicht um Diplomatie zu ersetzen, sondern damit sie glaubhaft ist.“ Laut Steinmeier sei die NATO „geboren aus der Stärke der Demokratien im 20. Jahrhundert. Kein Land, nicht einmal die USA, könnte im 21. Jahrhundert ein solches Bündnis noch einmal gründen.“ Er empfahl: „Denken wir daran, was für uns alle auf dem Spiel steht.“ Mit dem letzten Satz greift Herr Steinmeier implizit das Narrativ der russischen Gefahr auf. Mit diesem Narrativ hat die NATO die öffentliche Meinung stark in ihre Richtung manipuliert. Die Bundeswehr jubelt in ihrem Internet-Auftritt [https://zms.bundeswehr.de/de/publikationen-ueberblick/zeitenwende-im-verteidigungspolitischen-meinungsbild-5497508]: > „Infolge des Ukraine-Krieges hat sich die Haltung der deutschen Bevölkerung zu vielen verteidigungspolitischen Themen verändert. … Russland wird zum ersten Mal von einer Mehrheit als Bedrohung wahrgenommen, der Zuspruch zur Bündnisverteidigung an der Ostflanke ist deutlich gestiegen und die Akzeptanz für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben erreicht einen historischen Höchststand. Nie haben die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands der Bundeswehr mehr vertraut als heute.“ Dieser Meinungsumschwung ist Ergebnis einer jahrelangen Infiltration der Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten und doppelten Standards. Die Darstellung einer russischen Gefahr entspringt dem Bild eines Überfalls beziehungsweise unprovozierten und imperialistischen Angriffs Russlands auf die Ukraine, wie es unter anderem Olaf Scholz in seiner Zeitenwende-Rede 2022 [https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356] zum Ausdruck brachte. Diese Propaganda blendet aus, dass die Nato-Ost-Expansion den Worten des damaligen Bundesaußenministers Genscher an den sowjetischen Präsidenten Gorbatschow [https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/nato-hans-dietrich-genscher-befuerwortete-verzicht-auf-osterweiterung-a-1050365.html] widerspricht. Diese Vereinbarungen fanden auch Einfluss in das internationale Recht, darunter der Vertrag zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten, in dessen Präambel die Unterzeichnerstaaten USA, Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, DDR und BRD eine Friedensordnung vereinbarten, die die Sicherheit „eines jeden” respektiert. Dagegen verstößt die NATO mit ihrer Expansion, während sie gleichzeitig Russland vorwirft, diese Friedensordnung mutwillig zerstört [https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/nr-265/506903/analyse-russlands-ueberfall-auf-die-ukraine-warum-gerade-jetzt/] zu haben. Die Propaganda, mit der die Hoch- und Atomrüstung, die Spannungseskalation und die NATO-Unterstützung flankiert werden, übergeht zudem Warnungen hochrangiger westlicher Diplomaten und Strategen wie des aktuellen CIA-Chefs William Burns mit seinem ‚Nyet means nyet‘-Memo [https://www.pressenza.com/de/2023/10/nato-chef-gibt-zu-dass-die-nato-erweiterung-der-grund-fuer-die-russische-invasion-in-die-ukraine-war/] – Zitat: > „… Experten sagen uns, dass Russland besonders besorgt ist, dass die starken Spaltungen in der Ukraine über die NATO-Mitgliedschaft, mit einem Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft gegen Mitgliedschaft, zu einer großen Spaltung, Gewalt oder schlimmstenfalls zu einem Bürgerkrieg führen könnten.” Kräfte wie die Friedensbewegung, die auf die Unwahrheit und Gefährlichkeit der NATO-Politik und ihrer Lobby verweisen, werden in der Strategischen Kommunikation der NATO und ihrer Lobby wie schon in der Vergangenheit auf verschiedene Weise delegitimiert. Die NATO-Strategische Kommunikation kennzeichnete sie im Vorbereitungsmanuskript ihrer Essener Konferenz von 2015 auf Seite 35 [https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Conf_Read_Ahead_2015_web.pdf] als „problematisch”, da sie mit ihrer sogenannten ‘Desinformation’ die öffentliche „Unterstützung für militärische Operationen der NATO“ untergraben. Die Gegenaufklärung ist angesichts der Erfolge im Informationskrieg der NATO vor allem gegen die Bevölkerung in den NATO-Staaten und angesichts der nicht zu verantwortenden Risiken, die sich daraus ergeben, auch 70 Jahre nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland (das einstige Westdeutschland) wichtiger denn je. Titelbild: penofoto / Shutterstock