NachDenkSeiten – Die kritische Website

Die Macher der ZDF-Reportage „Stresstest Verteidigung – wie abwehrbereit ist die Bundeswehr?“ [https://www.zdf.de/play/reportagen/die-spur-224/verteidigung-bundeswehr-aufruesten-militaer-soldaten-100] lieferten in wahnwitzigen Aufrüstungszeiten aller Lebensbereiche eine interessante Produktion. Die Sendung muss aufmerksame, kritische und vielleicht auch dem Aufrüsten wohlwollend gesinnte Zuschauer zum Schluss kommen lassen, dass das Rüsten, Planen von Krieg, Stationieren von deutschen Soldaten im Osten alles andere als friedvoll, verteidigungsbereit und sinnvoll ist. Von wegen Schlachtfeld. Für mich gab es einen Funken Hoffnung, verbreitet vom ÖRR: Ein kleiner Satz zum Finale tauchte so entwaffnend auf, auf dass jede Argumentation für die gegenwärtige Militarisierung ad absurdum geführt ist. Ein Zwischenruf von Frank Blenz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Deutsche Brigade – Kanonenfutter im Angriffsfall Bundeskanzler Friedrich Merz war dieser Tage extra nach Vilnius (Litauen) zum Aufstellungsappell der neuen, ständigen (!) Bundeswehr-Panzerbrigade direkt an der „Ostflanke“ gereist. Markige Sprüche hatte Merz ebenfalls in petto, wie zum Beispiel diesen: > „Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin.“ Und schon sind wir beim Thema Verteidigungsbereitschaft und bei der Fähigkeit, den Russen aufzuhalten, also noch bevor der seine Landesgrenze überschreitet. Und wenn nicht so, dann wenigstens ein paar Stunden aufhalten, bis Verstärkung kommt, lautet die Devise. Davon ist in der ZDF-Reportage „Stresstest Verteidigung – wie abwehrbereit ist die Bundeswehr?“ erschreckenderweise die Rede. Die Zuschauer erfahren Näheres zu dieser von Merz gelobten und ersehnten Brigade, und irgendwie wird gleichzeitig deutlich, dass das ganze Unternehmen Ostflanke letztlich ein einziger Irrsinn ist. Das Bild eines möglichen Krieges wird unverblümt dargestellt und die Aussicht auf Zerstörung, auf Tod, welcher durch die Planer und Strategen strategisch ganz nüchtern gesehen in Kauf genommen wird. Ich erfahre den Grund, warum Deutschland Vilnius verteidigen will, wie der Kanzler sagt: Die „Deutsche Brigade“ sei dazu da, als vorderste Linie der Verteidigung einen russischen Angriff zu verzögern. Ein Experte der Sparte Kriegsführung, Frank-Stefan Gady vom International Institute for Strategic Studies in London, spricht davon, dass in dieser heftigen Anfangsphase auch die größten Verluste (an Menschenleben auf Seiten Deutschlands und der Verbündeten) zu erwarten seien, weil die Russen zum Auftakt mit der größten Feuerkraft agieren würden. Von Zehntausenden Opfern spricht Gady, auch von zivilen. Wie er findet, wäre das ja selbstverständlich. Wen es beim Militär treffen würde, definiert Gady so: > „Das wird disproportional die Kampftruppen treffen, Jägereinheiten, Panzergrenadiere, Kampfpanzerverbände, Kampfflugzeuge …“ > (Quelle: ZDF [https://www.zdf.de/play/reportagen/die-spur-224/verteidigung-bundeswehr-aufruesten-militaer-soldaten-100], ab Minute 26:50) „Wie in fast allen Kriegen wird es vor allem auf die Bodentruppen ankommen – auf die, die dem Gegner am nächsten sind“ „Wie in fast allen Kriegen wird es vor allem auf die Bodentruppen ankommen – auf die, die dem Gegner am nächsten sind“, sagt der Sprecher in der Reportage. Und ein weiterer Fachmann kommt zu Wort, Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg. Der weiß, was den Krieg ausmachen werde: „Masse wird zählen.“ Friedensforscher Kühn kommt überaus mahnend zu Wort: > Masse, Masse wird zählen, das ist ganz klar. Also wenn man relativ früh ausschließt, dass man das Ganze irgendwie nuklear ausfechten möchte, dann wird Masse zählen. > Und das ist, das ist ein Problem, weil das ist eine Art von Krieg, die wir in Europa nicht mehr führen können und auch eigentlich gar nicht mehr führen wollen, das ist auch für uns politisch nicht mehr vertretbar. > (ebd., ab 27:30 min.) Die NATO-Osterweiterung ist für Russland bedrohlich Fast beiläufig erfährt der Zuschauer, dass neben der Stationierung der Bundeswehr in Litauen andere NATO-Partner schon schneller da waren: In Estland seien die USA, die Briten, Franzosen vor Ort, in Polen könnte eine große Sache passieren, käme es zu einem Angriff. Der Sprecher der Reportage untermalt mit sonorer Stimme die optisch beeindruckenden Bilder der Waffen, der Manöver, der Kampfjets und Drohnen, dabei Sätze sprechend wie: > Die Bundeswehr steht vor einer großen Herausforderung. > Neue Waffen, neue Systeme müssen angeschafft werden. > Der Krieg der Zukunft wird völlig neuartig sein, > mit Robotern, Drohnen und KI. Der Sinnlosigkeit dieser Investitionen, dieses beschriebenen Ansinnens, die nächsten Jahre die Bundeswehr zu einem hypermodernen Monstrum der Verteidigung (?) auswachsen zu lassen, stellt der Sprecher diese Worte gegenüber: > Und gleichzeitig so wie immer, > mit menschlichem Leid an der Front, > mit Schützengräben, Verwundungen und Gefallenen. Die finale Aussage der Hoffnung Nach einer knappen halben Stunde kommt es zu einer finalen Aussage der Hoffnung und einer Art Augenöffner: > Nur in Kriegswaffen zu investieren, reicht nicht aus. > Es muss alles unternommen werden, um es erst gar nicht so weit kommen zu lassen: > Verteidigung beginnt auch mit Diplomatie. Dass dem Gesagten noch ein Schlusssatz angefügt wird, empfinde ich wie ein Zugeständnis an die, die nicht von Aufrüstung und von Armeen lassen wollen: > Abwehrbereite Armeen bleiben dennoch unverzichtbar. Ob eine deutsche Armee dafür weit vom eigenen Territorium stationiert werden muss? Titelbild: Screenshot ZDF

Wo politische Vernunft und Anstand enden, beginnt die deutsche Russlandpolitik. Gestern gab Friedrich Merz bekannt [https://x.com/bundeskanzler/status/1926985204498829795], dass es keine Reichweitenbeschränkung mehr für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen gibt. Damit kann die Ukraine nun Ziele tief in Russland treffen. Merz machte die Entscheidung auf einem Podium sitzend bei einer Veranstaltung öffentlich – und nicht etwa im Parlament, wo etwas so Weitreichendes hingehört. Merz‘ Auftreten folgt einem Kalkül. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Friedrich Merz besuchte am Montag das Internationale WDR Europaforum in Berlin. Dort setzte er sich zum Gespräch mit einem Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Podium und sagte: „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind.“ [https://x.com/Shinsho_ni/status/1926977916736348352] Mimik und Gestik wirken – Merz typisch – so, als spräche hier einer eine banale Selbstverständlichkeit aus. Doch in Wirklichkeit hat Merz eine politische Bombe platzen lassen. Denn die Aussage von Merz bedeutet zweierlei. Erstens gestattet die Bundesrepublik Deutschland nun der Ukraine, Ziele tief im Innern Russlands mit deutschen Waffen zu treffen. Zweitens liegt es nahe, dass Deutschland der Ukraine auch Taurus-Raketen liefern wird – oder haben Politiker hinter den Kulissen bereits Taurus freigegeben? Die Frage drängt sich zumindest auf, wenn man berücksichtigt, dass erst vor kurzem bekanntgegeben wurde, man wolle aus strategischen Gründen nicht mehr öffentlich kommunizieren, welche Waffen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Ob mit oder ohne Taurus: Diese Entscheidung trifft Russland. Und das auf eine dumme Weise, die Diplomatie, Vernunft und auch dem politischen Anstand trotzt. Dumm deshalb, weil diese Entscheidung Russland ohnehin nicht so weit schwächen kann, dass das Land den Krieg zu den Bedingungen der NATO akzeptieren würde. Und dumm deshalb, weil auf diese Weise eine noch weitere Eskalation zu erwarten ist. Wobei hier rasch einzuschränken ist: Von „Dummheit“ zu sprechen, wäre gefällig. Denn: So dumm kann die Regierung samt ihrer klugen Zuträger gar nicht sein, um diese einfachen Einsichten zu verkennen. Anders gesagt: Die Entscheidung verbreitet förmlich jenen Geruch, der seit langem die Beziehungen zwischen westlicher und russischer Politik umgibt. Es ist der Geruch eines Feuers, das immer weiter angefacht wird. Echte Diplomatie scheint nicht gewollt. Dass bei diesem politischen Grundtakt eine anstandslose Politik herauskommt, ist erwartbar. In Anbetracht von Millionen durch die Wehrmacht getöteter russischer Soldaten und Zivilisten im 2. Weltkrieg ist die aktuelle Entscheidung ein weiterer Akzent einer Politik von historischer Asozialität. Deutsche Panzer im Kampf gegen Russen? Längst Realität. Deutsche Waffen im Kampf gegen russische Soldaten? Längst Realität. Deutsche, weitreichende Waffensysteme, die Ziele tief in Russland treffen? Das wird nun zur Realität. Der deutschen Politik darf man eines nicht unterstellen: Ahnungslosigkeit. Das wird auch noch mal durch den Auftritt von Merz deutlich. Politik, das wissen wir alle, ist auch Inszenierung. Politik ist Kalkül. Merz‘ Auftritt auf dem Europaforum zeigt beides deutlich. Nach außen wirkt der Auftritt von Merz so, als ginge es bei der Entscheidung, die begrenzte Reichweite der Waffen aufzuheben, um eine Petitesse. Das ist sie aber keinesfalls. Im Gegenteil: Im schlimmsten Fall könnte die Entscheidung Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen. Mit anderen Worten: Viel weitreichender als das, was Merz gesagt hat, geht es kaum. Und genau deshalb verkündet Merz die Nachricht an einem Ort und in einem Präsentationsmodus, der die Ungeheuerlichkeit der Aussagen abdämpft und letztlich zu verschleiern versucht. Eine Entscheidung, die unterm Strich das Leben von über 80 Millionen Bundesbürgern betrifft, gehört in das Parlament. Unfreiwillig unterstreicht Merz hier etwas, was ohnehin vielen längst klar ist: Die deutsche Russlandpolitik, die Politik der Kriegstüchtigkeit und die Politik der Waffenlieferungen geht an den Interessen Deutschlands vorbei. So gesehen ist es nur konsequent, dass die Bekanntgabe der Entscheidung außerhalb des Bundestages erfolgt. Titelbild: Ryan Nash Photography / Shutterstock[http://vg07.met.vgwort.de/na/e4a3e28187684e0caa0a05fdc730ac10]

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz machte in seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai 2025 seinem Ruf als teuerster Bundeskanzler aller Zeiten alle Ehre: Die Bundesregierung, so Merz, werde der Bundeswehr alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauche, „um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“. Dieses politische Ziel muss unter mindestens zwei verschiedenen Gesichtspunkten kritisch betrachtet werden: sicherheitspolitisch und finanzpolitisch. In diesem Beitrag geht es um die bisher kaum beachtete finanzpolitische Seite seiner Ankündigung. Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Startschuss zum unbedingten Aufrüstungswillen fiel bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 (SiKo), an der ich seinerzeit teilnahm. In einer konzertierten Aktion zwischen dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, dem damaligen Außenminister Franz-Walter Steinmeier und der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde eine stärkere Verantwortungsübernahme, so der euphemistische Begriff für militärisch basierte Machtpolitik, Deutschlands gefordert. Steinmeier brachte es auf der SiKo mit der berühmt gewordenen Metapher „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“ zum Ausdruck. Mit dieser Aussage formulierte er nichts weniger als einen globalen Gestaltungsanspruch für Deutschland. Der Gestaltungsanspruch muss natürlich auch – vor allem, wenn dieser mit militärischem Potenzial gestützt werden soll – finanziert werden. Und hier kommt der Steuerzahler ins Spiel. Denn es geht darum, dass die Machtphantasien einiger weniger von vielen, nämlich den Steuerzahlern, bezahlt werden müssen, ohne dass die Lebensverhältnisse sich für die Masse der Bevölkerung verbessern. Im Gegenteil: Jeder Euro, der für das Militär ausgegeben wird, muss an anderer Stelle eingespart werden, entweder direkt durch Streichungen in anderen Einzelplänen des Bundeshaushaltsplans oder aber durch Tilgung der Schulden und Zinsen bei Kreditierung der Militärausgaben, was ebenfalls zu Lasten des Bundeshaushaltsplans geht. So beläuft sich die im neuen Regierungsentwurf 2025 für das Jahr 2026 festgesetzte Schuldenbedienung („Bundesschuld“) auf 33,2 Milliarden Euro. Das sind 10,2 Prozent des Bundeshaushaltes allein für die Abzahlung der Schulden – Tendenz steigend. Wenige Monate nach der konzertierten Aktion auf der Münchner SiKo begannen einige Leitmedien, die Bundeswehr arm zu schreiben. Nichts funktioniere mehr. Bei Manövern müsse mit Besenstielen das Kanonenrohr simuliert werden („Bundeswehr zieht mit Besenstielen in Manöver“, so die Überschrift eines Massenmediums) und Unterwäsche und Socken fehlten. Ziel war und ist, die Bevölkerung über den angeblich defizitären Zustand der Bundeswehr zu empören und die Bereitschaft des Steuerzahlers, höhere Militärausgaben zu akzeptieren. Und tatsächlich wurde das Thema dann im Verteidigungsausschuss ganz oben angesetzt. Seit 2014 bis jetzt erfahren die Militärausgaben massive Aufwüchse. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250526-Neu-Bundeswehr-01.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250526-Neu-Bundeswehr-01.jpg Quelle: Alexander Neu Bei der Analyse der Militärausgaben darf man sich nicht täuschen lassen, wenn die Bundesregierung oder manche Medien von den Ausgaben des Einzelplans 14, des Finanzplans für die Bundeswehr, reden. Tatsächlich sind einige Ausgaben nicht in diesem Einzelplan, sondern auch in anderen Einzelplänen des Bundeshaushaltsplans versteckt. Alle Ausgaben, die einen militärischen Bezug ausweisen und jenseits des Einzelplans 14 im Bundeshaushaltsplan versteckt sind, nennt man Militärausgaben nach „NATO-Kriterien“. Die Summe der Militärausgaben ist insbesondere ab 2022 stark angestiegen. Hintergrund ist das sogenannte „Sondervermögen“ für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro zusätzlich im Kontext des offenen Russland-Ukraine-Krieges. Es handelt sich dabei indes nicht um ein Vermögen, sondern um zusätzliche Schulden, die wie selbstverständlich an der Schuldenbremse qua Verfassungsänderung vorbei gemacht wurden. Hierzu wurde Artikel 87a um folgenden Teilabsatz ergänzt: „(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. (…).“ Der euphemistische Begriff des „Sondervermögens“ statt Sonderschulden ist unter „Sand in die Augen des Steuerzahlers streuen“ zu verbuchen. Schulden als Vermögen zu deklarieren, ist schon eine besondere Form der Realitätskonstruktion in der Politik. Und auch die Formulierung „einmalig“ ist nun Geschichte. Denn mit dem neuesten Coup des damals designierten und nun amtierenden Bundeskanzlers Friedrich Merz wurden am 18. März erneut die Verfassungshürden für weitere Verschuldungen (Aushebelung der Schuldenbremse) mit entsprechender Zweidrittelmehrheit des noch alten, abgewählten Bundestages zu verändern, Tür und Tor für die von ihm angekündigten unbegrenzten Militärausgaben geöffnet. Mit der Verfassungsänderung, die zwar auch Finanzen zur Sanierung der maroden Infrastruktur für Bund und Länder sowie zur Erreichung des Klimaziels in Höhe von 500 Milliarden Euro beinhaltet (Artikel 143h Grundgesetz), werden die Kreditaufnahmemöglichkeiten für die ambitionierte Finanzierung der Bundeswehr nicht in einem Fixbetrag formuliert, sondern prozentual. In Artikel 109 Grundgesetz wird festgehalten: Alle Militärausgaben, die mehr als ein Prozent des jeweiligen Jahres-BiPs übersteigen, können an der Schuldenbremse vorbei mit Krediten finanziert werden, und das ganz ohne Obergrenze. Wenn nun der US-Präsident Donald Trump fünf Prozent des BiP für Militärausgaben fordert und die gegenwärtigen Äußerungen von Vertretern der Bundesregierung irgendetwas zwischen 3,5 bis fünf Prozent anvisieren, bedeutet das Folgendes: Wenn das deutsche BiP im Jahre 2026 4,4 Billionen Euro betrüge (2024 lag es bei 4,3 Billionen Euro), so stiegen die Militärausgaben bei 3,5 Prozent auf 150,5 Milliarden Euro. Von diesem Betrag würden 44 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel direkt und 106,5 Milliarden Euro über Kredite, also Schulden, finanziert werden. Bei fünf Prozent des BiPs an Militärausgaben wären es 215 Milliarden Euro. Davon müssten 171 Milliarden Euro kreditiert werden. Und diese Schuldenaufnahmen sind nicht einmalig, sondern jährlich. Um die Belastung für den Bundeshaushalt selbst umzurechnen, ist folgendes Rechenmodell realitätsnah: Nimmt man den Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit 488,6 Milliarden Euro als Maßstab, so betrügen die Militärausgaben bei 3,5 Prozent des BiPs rund 30 Prozent des Bundeshaushaltes, also fast ein Drittel. Bei fünf Prozent des BiPs betrügen die Militärausgaben 40 Prozent des Bundeshaushaltes. Mehr noch, diese „Sondervermögen“, realiter Schulden, müssen mit Zinsen zurückgezahlt werden. Damit werden angesichts sich stets verändernder Zinsbeträge die Belastungen für den Steuerzahler nahezu unberechenbar. Die Mehrkosten müssen selbstverständlich in anderen Bereichen des Bundeshaushaltes eingespart werden. Man darf auf die Kürzungen in künftigen Bundeshaushalten gespannt sein. Auftraggeber und Auftragnehmer – oder, wer ist Koch, wer ist Kellner? Einen nicht unerheblichen Teil der Militärausgaben umfasst die Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen. Hierbei zeigt sich ein seit Jahrzehnten praktizierter Selbstbedienungsladen der Rüstungsindustrie. Diese gibt die Kosten vor und der Steuerzahler zahlt via Bundesregierung, hier des Bundesverteidigungsministeriums. Da die verschiedenen Sparten der deutschen Rüstungsindustrie bisweilen auf dem deutschen Markt eine Monopolstellung innehaben, erlauben sie es sich, dem Auftraggeber die Konditionen zu diktieren. Mehr noch: Selbst von den ohnehin zum Nachteil des Steuerzahlers festgelegten Konditionen können die Rüstungsunternehmen diese ihrerseits nahezu straffrei brechen. Hierbei ist ein unsäglicher Dreiklang zu beobachten: Die Kosten für ein neues Waffensystem steigen massiv an im Vergleich zu den ursprünglich ausgehandelten Beträgen, die Auslieferung der Waffensysteme verzögert sich – manchmal um Jahre –, und sie erfüllen sehr häufig nicht die vertraglich festgelegten Leistungsmerkmale. Kurzum: schlechtere Qualität zu höheren Kosten und zu einem späteren Zeitpunkt. Angesichts kostbarer Steuergelder sollte der Steuerzahler zu Recht davon ausgehen, dass die Bundesregierung – hier das Bundesverteidigungsministerium – als Auftraggeber den Daumen draufhat. Das heißt, dass die Bundesregierung für verspätete Lieferungen und Leistungsdefizite des gelieferten Waffensystems beträchtliche Vertragsstrafen gegen das entsprechende Rüstungsunternehmen in den Verträgen festgelegt haben sollte. Die Wirklichkeit sieht indes anders aus. In einer Antwort der Bundesregierung („Kostenentwicklung bei Großwaffensystemen“ – Drucksachennummer 18/650) auf eine von mir im Jahre 2014 eingebrachte Kleine Anfrage wird überaus deutlich, dass es bei den angefragten Großwaffensystemen entweder keine vertraglich festgelegten Vertragsstrafen gab oder aber in einem sehr überschaubaren, an Lächerlichkeit grenzenden Umfang. Und selbst dann wurden diese häufig auch nicht eingefordert. Zwar mag man einwenden, dass diese Anfrage ja bereits elf Jahre alt sei und dass das Bundesverteidigungsministerium angesichts der Anfrage noch im Jahr 2014 ein sogenanntes Rüstungsboard geschaffen hat, bei dem unter anderem die Bundestagsabgeordneten im Haushalts- und Verteidigungsausschuss mehr Transparenz über die Gelder erhalten. An der defizitären Beschaffungspolitik zu Lasten des Steuerzahlers hat dies tatsächlich zu keiner grundlegenden Veränderung geführt. Wenn es der Bundeswehr an Geldern und Material fehlen sollte, so wäre es doch naheliegend, zunächst einmal die Ausgabenseite hinsichtlich der Rüstungsindustrie in den Griff zu bekommen. Die Bundesregierung als Auftraggeber muss letztlich die grundlegenden Konditionen bestimmen, nicht der Auftragnehmer. Dann wären auch mehr Gelder für die Bundeswehr vorhanden und der Steuerzahler weniger strapaziert. Leider ist ein finanzpolitisches Umdenken der Merz-Regierung nicht zu erwarten. Titelbild: Shutterstock / Mehaniq[https://vg01.met.vgwort.de/na/354d9ed172b44354a2d0f086c43cfef8] Mehr zum Thema „Im Westen nichts Neues“ – die Not-GroKo und ihr Koalitionsvertrag [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132938] Der Souverän und seine Volksvertreter – Plädoyer für die Demokratisierung der Demokratie [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133224] Traut Euch und durchbrecht die Schweigespirale! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131289] EU-Europäische Emanzipation – Feindbildproduktion und Aufrüstung als neuer Integrationskitt? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130324]

Die Abgeordneten der AfD werden im Bundestag offensichtlich ungleich behandelt. Ob bei Ausschuss-Posten, Sitzungssälen oder beim „FC Bundestag“: Es entsteht der Eindruck der Unfairness. Das ist politisch kontraproduktiv, weil es Solidarität mit der AfD erzeugt, auch außerhalb der Partei. Zusätzlich entsteht ein problematischer Präzedenzfall, denn so ein Umgang kann künftig auch andere Politiker treffen. Außerdem ist es ganz einfach unanständig. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die AfD wird im Bundestag auf mehreren Ebenen ungleich behandelt. So werden die vorgeschlagenen AfD-Abgeordneten für die Posten von Bundestags-Ausschüssen nicht bestätigt – entgegen bisherigen Gepflogenheiten. Demnach stünden der AfD als größter Oppositionspartei und zweitgrößter Fraktion im Bundestag „eigentlich die Vorsitzposten von sechs Bundestagsausschüssen zu, darunter der wichtige Haushaltsausschuss“, wie die „Tagesschau“ [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ausschuesse-bundestag-102.html] schreibt, in dem Artikel gibt es weitere Infos zur den Verfahrensweisen. Eine weitere Ebene ist die Entscheidung, der AfD nicht den größeren Sitzungssaal im Bundestag zuzugestehen, den momentan noch die SPD nutzt, die ihn nicht räumen will, wie das ZDF [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/spd-fraktion-bundestag-otto-wels-saal-afd-100.html] beschreibt. Und sogar beim „FC Bundestag“ gibt es Widerstand dagegen, dass Abgeordnete der AfD mitspielen, wie es in diesem Artikel [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fc-bundestag-afd-100.html] heißt. Ungleichbehandlung schließt die Reihen der AfD Das alles zusammen betrachtet, erscheint sehr fragwürdig, auch wenn durch das Verhalten wohl keine Gesetze berührt werden – und es ist kein Dienst an der Demokratie, die man damit doch angeblich schützen will. Immerhin sehen das auch einige Stimmen in den Mainstream-Medien so, etwa kritisiert die FAZ [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umgang-mit-rechtsaussen-gebt-der-afd-gleiche-rechte-110495254.html] den Umgang zu den Ausschüssen und das Redaktionsnetzwerk Deutschland [https://www.rnd.de/politik/bundestag-afd-bekommt-nicht-otto-wels-saal-peinlich-fuer-die-spd-H7OR2NN5WBDLVIJFSJ5OAV24TE.html] den Vorgang um die Sitzungssäle. Das Verhalten ist auch aus Sicht der der „etablierten Parteien“ politisch kontraproduktiv, weil es für Solidarität mit der AfD sorgt. Zum einen schließt es innerparteilich die Reihen. Aber auch außerhalb der Partei fehlt vielen Bürgern das Verständnis für die offensichtlich ungleiche Behandlung, zumal damit auch universelle Werte wie Anstand und Fairness berührt werden. So sorgt dieses Verhalten für Sympathien mit der Partei, auch dort, wo sie mit ihren Inhalten bisher nicht vordringen konnte. So ein absurder „Kampf gegen Rechts“ kann dafür sorgen, dass wir irgendwann tatsächlich eine AfD-Regierung haben könnten. Zusätzlich: Es ist nicht akzeptabel, wenn eine „radikale Mitte“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116590] bestimmen will, welche gewählten Abgeordneten zu radikal für eine „normale“ Behandlung im Parlament sind. Der Bundestag ist kein Ponyhof In diesem Artikel geht es nicht um die politischen Inhalte der AfD, mit denen ich mich nicht gemein mache. Es geht stattdessen um rein formale Fragen und um ein wichtiges Prinzip: das der Gleichbehandlung. Wenn dieses Prinzip jetzt durch ganz offen unfaires Verhalten und zusätzlich mit aufreizender Selbstverständlichkeit beschädigt wird, dann trifft das zukünftig auch andere Gruppen. Dieser Hinweis soll wiederum nicht heißen, dass die AfD das benachteiligende Verhalten im Gegensatz zu anderen Gruppen jetzt „verdient“ hätte – es ist aber zusätzlich ein gefährlicher Präzedenzfall für die Zukunft. Der Bundestag ist kein Ponyhof, auf dem nach Tageslaune die Regeln geändert werden können, auch wenn diese nicht in Gesetzesform gegossen sind. Prinzipien, die „ausnahmsweise“ beschädigt werden dürfen, haben keinen prinzipiellen Wert. Der Bundestag muss auch keine konfliktfreie Wellness-Zone sein, wo man sich vom politischen Gegner einfach „abgrenzen“ kann, als gäbe es ihn und seine Millionen von Wählern nicht: Sagen die Kämpfer für „die Demokratie“ nicht selber immer, dass Demokratie anstrengend zu sein habe? Es drängt sich die (für viele Bürger längst beantwortete) Frage auf, wieso die stolzen Kämpfer für „die Demokratie“ immer öfter zu halbseidenen Tricks greifen müssen, um damit angeblich die Demokratie zu verteidigen. Können sie sich nicht auf dem politischen Feld und mit Inhalten wehren? Ein peinliches Schauspiel Das durch die eigene „Stillhaltezusage” [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html] vorerst auf Eis liegende „Gutachten“ des plötzlich als seriös und „unabhängig“ dargestellten Verfassungsschutzes [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132512] (BfV) kann nicht die Grundlage und kein Freifahrtschein dafür sein, plötzlich selber die Regeln bestimmen oder gar verbiegen zu dürfen. Dass die Materialsammlung des BfV mit den jetzt gebetsmühlenartig beschworenen „über tausend Seiten“ ein politisch und gesellschaftlich kontraproduktives Vorgehen wie ein AfD-Verbot seriös begründen könnte, erscheint mir unwahrscheinlich. So ein Parteiverbot müsste außerdem als ein radikales Vorgehen bezeichnet werden und doch zeigt sich nun auch der SPD-Chef „offen“ dafür [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-klingbeil-100.html] – mögliche Motive der SPD für diese Haltung hat Jens Berger gerade in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132855] formuliert. Anstatt mit unnötigen Demütigungen und einem in der Vergangenheit nicht üblichen Umgang mit gewählten Abgeordneten aufzufallen, müssten doch die Kämpfer für „die Demokratie“ im Gegenteil mit leuchtendem Beispiel vorangehen und sich – gemäß ihren eigenen Phrasen – im Bundestag auch formal extra-korrekt verhalten. Sie sind doch die „Guten“, da müssen sie sich schon an den eigenen hochtrabenden Maßstäben messen lassen. Doch das Gegenteil passiert momentan im Bundestag. Das ist nicht nur ein peinliches Schauspiel, es trifft auch indirekt die ganze Gesellschaft. Zum einen, weil es die AfD (voraussehbar!) stärker und stärker macht – und zum anderen, weil dieser auf höchster Bühne zelebrierte unanständige Umgang mit dem politischen Gegner den gesellschaftlichen Umgang allgemein beschädigen kann. Titelbild: AndryDj / Shutterstock Mehr zum Thema: AfD-Verbotsdebatte – ein geschicktes Manöver von SPD und Grünen? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132855] „Gutachten“ zur AfD: Plötzlich ist der Geheimdienst eine seriöse Quelle [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132512] AfD-Verbotsdebatte: Man muss die Ursachen und nicht die Symptome bekämpfen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132489] Demos gegen Rechts: Wenn eine „Haltung“ absurd wird [https://www.nachdenkseiten.de/?p=128495] Wahlmotiv: Corona [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127265] AfD-Erfolg: Wer hätte das denn ahnen können…?! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=100044] [https://vg01.met.vgwort.de/na/faf9339d7761433684001c43cd1186fa]

Von Montag bis Sonntag. Es lohnt sich. Zum Verständnis dieser Empfehlung muss ich noch einmal ein bisschen aus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erzählen – von einem Vorschlag und einer davon ausgelösten Debatte, die 47 Jahre zurückliegen. Lange her, aber immer noch aktuell. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Im Spätherbst 1977 – damals war ich Leiter der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes – zogen wir uns wie jedes Jahr zu einer Klausur zurück, um vom Tagesgeschäft befreit darüber nachzudenken, was der Bundeskanzler im kommenden Jahr programmatisch propagieren sollte, was sachlich geboten wäre und womit er sich profilieren könnte. Wir hatten vorher schon einige Male unweit von Bonn in einem Hotel in der Eifel getagt. Das war aber steril, wenig anregend und vergleichsweise teuer. Von privaten Ferien kannte ich einen Bauernhof im Schwarzwald. [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/05/250526_2_am.png]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/05/250526_2_am.png Dort gab es in einem Nebengebäude Räume zum Übernachten und einen Raum zum Tagen. Die Fragestellung für unsere Beratungen war jedes Mal die gleiche: Was wäre ein interessanter und wichtiger programmatischer Beitrag des Bundeskanzlers für die öffentliche Debatte? Werner Gessler, damals Mitarbeiter der Planungsabteilung, berichtete ziemlich am Anfang unserer Beratungen davon, was er über einen politischen Vorstoß und die folgende Debatte in Ungarn gelesen hatte. Dort erwäge man, einen fernsehfreien Tag einzuführen. Das hielten wir für eine interessante Idee, wir debattierten darüber, auch über Details und haben dann diesen Vorschlag in unser Planungspapier für den Bundeskanzler aufgenommen. Helmut Schmidt griff die Idee auf, er beriet darüber im Mai 1978 in einem kleinen Kreis, zu dem auch die Allensbacher Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann gehörte. Daraus folgte dann der Auftrag, einen Artikel für die Wochenzeitung Die Zeit zu entwerfen. Helmut Schmidt überarbeitete diesen Entwurf. Sein Text erschien dann am 26. Mai 1978 mit der – heute betulich wirkenden – Überschrift: „Plädoyer für einen fernsehfreien Tag. Ein Anstoß für mehr Miteinander in der Gesellschaft“. Helmut Schmidts ZEIT-Artikel siehe hier [https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/220828-Medien-Plaedoyer-fuer-einen-fernsehfreien-Tag-ZEIT-ONLINE.pdf]. Der Artikel bestimmte über einige Zeit die öffentliche Debatte. Und er prägte und ergänzte das Image dieses Bundeskanzlers – jedenfalls insoweit, dass dem Imageelement des „Machers“ Helmut Schmidt noch Elemente des Nachdenkens über wichtige gesellschaftliche und familiäre Gewohnheiten, Tugenden und Untugenden hinzugefügt wurden. Ich bin sicher nicht der Prototyp des deutschen Fernsehkonsumenten. Aber am 23. Mai 2025 – also vor drei Tagen – habe ich ausnahmsweise lange ferngesehen: Von 19:00 Uhr bis 23:00 Uhr, wechselnd zwischen ARD und ZDF. Und ich bin bei dieser Gelegenheit – noch einmal – zu einem begeisterten Anhänger des Helmut Schmidt’schen Vorschlags für einen fernsehfreien Tag geworden. Denn was an diesem Abend des Jahres 2025 an Mist und an langweiligem Quatsch, von Heute Show bis Böhmermann, in unsere Wohnstuben gesendet wurde, das hält der Mensch nicht aus, es sei denn, er will sich total belatschern und verbiegen lassen. Viele nehmen das wohl hin. Das ist deprimierend. Ich ermuntere jedenfalls die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, sich der Gruppe anzuschließen, die auf Fernsehen verzichtet oder dieses auf ein Mindestmaß beschränkt. Gönnen Sie sich jeden Tag einen fernsehfreien Tag … von Montag bis Sonntag. Titelbild: Screenshot zeit.de