Corona und gekaufte Wissenschaft – Wie falsche Wissenschaft die Welt in einen Abgrund stürzt

Vernichtungskrieg Teil 1: „Der russische Magen ist dehnbar“ – Vor 85 Jahren überfiel Hitlers Wehrmacht die Sowjetunion

85 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion nimmt die Orwell‘sche Sprachverdrehung hierzulande mittlerweile atemberaubende Züge an. Nach dem „Vernichtungskrieg“, den der „zweite Hitler“ im Kreml seit über vier Jahren angeblich gegen die Ukraine führt, wird nun auch noch größenwahnsinnig eine „bedingungslose Kapitulation Russlands“, eine „Stunde Null“ mit anschließendem Kriegsverbrecherprozess eingefordert. Höchste Zeit, die Maßstäbe wieder richtigzustellen: Ein veritabler Vernichtungskrieg war Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion, der von Anfang an als solcher geplant war. Fast 27 Millionen Sowjetbürger fielen ihm zum Opfer. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Je länger der russische Krieg gegen die Ukraine – bei westlicher Totalverweigerung in Sachen Diplomatie – andauert; je dramatischer die Gefahr wächst, dass dieser Krieg sich noch auf Mitteleuropa ausweiten und im Worst Case zu einem Flächenbrand, einem (am Ende nuklearen) dritten Weltkrieg eskalieren könnte, desto schriller überschlagen sich hierzulande Medien und Politik in Ton und Wortwahl. Es begann mit dem „Vernichtungskrieg“ Russlands gegen die Ukraine, mit dem bereits sechs Tage (!) nach Kriegsbeginn als Avantgardist eigner Art Norbert Röttgen [https://www.welt.de/politik/deutschland/article237249981/Markus-Lanz-Putin-hat-Phase-des-Vernichtungskrieges-eingelaeutet-sagt-Roettgen.html] glänzte. (Friedrich Merz [https://www.zeit.de/2022/14/russland-ueberfall-ukraine-deutsche-fehlentscheidungen-regierungen] und der damalige Kanzler Olaf Scholz [https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundeskanzler-olaf-scholz-spricht-von-russischem-vernichtungskrieg-18010393.html] zogen spätestens Ende März bzw. Anfang Mai 2022 nach.) „Hitler-Vergleiche“ werden – siehe Milošević und Saddam Hussein – hier eh gerne aus dem Zylinder gezaubert: Der russische Präsident verfügt da zwar über kein Alleinstellungsmerkmal, stellt jedoch die aktuelle Reinkarnation dar. Einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130845] allerdings blieb es vorbehalten, im März 2025 unwidersprochen zu verkünden, der „Mörder und Killer“ im Kreml habe (wörtlich) „Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht“. Eine vorläufige Klimax scheint nun mit Roderich Kiesewetters [https://www.focus.de/politik/ausland/europa-muss-auf-die-kapitulation-russlands-hinarbeiten_86fec2de-a6b7-4a62-9464-9143100fa63b.html] größenwahnsinniger Forderung nach einer „bedingungslosen Kapitulation Russlands“, einer „Stunde Null“, inclusive eines (subkutan eingeforderten) neuen „Nürnberger Prozesses“ erreicht. Immer unabweisbarer drängt sich der Eindruck auf, dass der Ukrainekrieg für eine zunehmende Zahl von Spitzenpolitikern und -journalisten einen willkommenen Anlass bietet, Deutschland nicht nur ein für alle Male zu exkulpieren, sondern sich bei dieser Gelegenheit auch noch für die Niederlage im Zweiten Weltkrieg zu rächen und dessen Ergebnisse endgültig zu revidieren. – Höchste Zeit, die Maßstäbe wieder zurechtzurücken und sich den brutalsten Krieg der Weltgeschichte in seinen Einzelheiten nochmals intensiv vor Augen zu führen! „Der russische Magen ist dehnbar“ > „Armut, Hunger und Genügsamkeit erträgt der russische Mensch schon seit Jahrhunderten. Sein Magen ist dehnbar, daher kein falsches Mitleid.“ Dies schrieben nicht etwa Hitler, Himmler oder Goebbels. Der Satz stammt von Herbert Backe, Staatssekretär im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Er findet sich in einem als „Gelbe Mappe“ bezeichneten Papier, das Görings Ernährungsbeauftragter genau drei Wochen vor dem Überfall auf die Sowjetunion unter dem Rubrum „Geheime Kommandosache“ über 10.000 Landwirtschaftsführern im ‚Reich‘ zukommen ließ. Die gesamte künftige Besatzungspolitik des riesigen zu erobernden Raums im Osten solle unter dem obersten Prinzip „Was nützt es Deutschland?“ stehen. Bereits einen Monat zuvor, am 2. Mai 1941, hatte es in einer Sitzung von Staatssekretären und führenden Offizieren der Wehrmacht geheißen: „Der Krieg ist nur zu führen, wenn die gesamte Wehrmacht im dritten Kriegsjahr aus Russland ernährt wird. Hierbei werden zweifellos zig Millionen Menschen verhungern, wenn das für uns Notwendige aus dem Lande herausgeholt wird.“ Der Überfall als ‚Kriegsnotwendigkeit‘ Im zweiten Jahr des von ihnen entfesselten Krieges hatten die deutschen Aggressoren sich in eine Sackgasse manövriert. Trotz erfolgreicher Blitzkriege gegen Polen, Dänemark, Norwegen, die Niederlande, Belgien und Frankreich war es Hitlers Wehrmacht nicht gelungen, England in die Knie zu zwingen. Der kriegsentscheidende Sieg an der Westfront war damit in weite Ferne gerückt. Nach wie vor konnte die britische Schlachtflotte mittels Seeblockade Deutschland in existenzielle Bedrohung bringen. Schon zu Friedenszeiten war das Deutsche Reich nicht in der Lage gewesen, sich aus den Erträgen der eigenen Landwirtschaft zureichend zu ernähren. Wie der Historiker Götz Aly in seinem viel beachteten Band „Hitlers Volksstaat“ herausgearbeitet hat, „gelang es der NS-Führung auch mit äußerstem Kräfteaufwand allenfalls, 83 Prozent der eigenen notwendigen Lebensmittel im Inland produzieren zu lassen. In jedem Fall blieben Einfuhren – insbesondere von Pflanzenfett und Futtergetreide – notwendig, um die Bevölkerung ausreichend zu versorgen. Die Mobilisierung der Streitkräfte führte zwangsläufig zum Mangel an Kunstdünger, für den derselbe Stickstoff gebraucht wurde wie für die Pulverproduktion; ferner fehlte es bald an Männern, Pferden, Traktoren, neuen Maschinen und Treibstoff.“ All diese Importgüter, und nicht zuletzt das kriegsnotwendige Erdöl, waren unter den Bedingungen der britischen Seeblockade zu schwer erreichbarer Mangelware geworden. Was Hitler in „Mein Kampf“ unter dem Stichwort „Lebensraum im Osten“ noch eher vage als ideologisches Fernziel angedeutet hatte – die Eroberung der Sowjetunion bis zum Ural sowie die Vertreibung, Versklavung und Ermordung der dortigen Bevölkerung – und was er noch am 11. August 1939 gegenüber dem Schweizer Völkerbundkommissar Carl Jacob Burckhardt so formuliert hatte: „Alles was ich unternehme, ist gegen Russland gerichtet; wenn der Westen zu dumm und zu blind ist, um dies zu begreifen, werde ich gezwungen sein, mich mit den Russen zu verständigen, den Westen zu schlagen, und dann nach seiner Niederlage mich mit meinen versammelten Kräften gegen die Sowjetunion zu wenden. Ich brauche die Ukraine, damit man uns nicht wieder wie im letzten Krieg aushungern kann.“ – dies wurde nun im Frühjahr 1941 aus der Perspektive der Täter zur dringenden „Kriegsnotwendigkeit“. „Sie starben, damit Deutschland lebe“ Hitlers letzter Satz bringt das Trauma der Nazis auf den Punkt: Eine aus Hunger, Mangelernährung und Kriegsmüdigkeit geborene Revolution der eigenen Bevölkerung gegen das Regime, wie im November 1918, sollte um jeden Preis – sprich: auf Kosten der sowjetischen Bevölkerung – verhindert werden. Oder mit den späteren Worten Görings vom 24. August 1942: „Bevor das deutsche Volk in eine Hungerkatastrophe kommt, sind die besetzten Gebiete und ihre Bevölkerung dem Hunger auszuliefern.“ Am 8. November des Vorjahres hatte er vom „größten Sterben seit dem Dreißigjährigen Kriege“ gesprochen. Sein Kollege, der Reichsführer SS Heinrich Himmler, gab bereits Mitte Juni 1941, eine Woche vor dem Überfall, bei einem Treffen mit hohen SS-Führern auf der Wewelsburg als Planziel eine „Dezimierung der sowjetischen Bevölkerung um 30 Millionen Menschen“ vor. Am 22. Juni 1941 fiel die Wehrmacht mit rund drei Millionen Soldaten und 625.000 Pferden in die Sowjetunion ein, wo sie anfangs gegen eine sich zäh verteidigende, aber schlecht organisierte Rote Armee – Stalin hatte sie zuvor der meisten ihrer führenden Köpfe beraubt – weite Geländegewinne verzeichnen konnte und bei den großen Kesselschlachten Hunderttausende sowjetische Soldaten in Gefangenschaft nahm. Um die Bevölkerung im ‚Reich‘ zu entlasten, hatte die Wehrmacht die Devise, sich „aus dem Lande“ zu ernähren. Hitlers allgemeine Anweisung „Es kommt darauf an, den riesenhaften Kuchen handgerecht zu zerlegen, damit wir ihn erstens beherrschen, zweitens verwalten, drittens ausbeuten können. Der Riesenraum im Osten muss zunächst schnellstmöglichst befriedet werden, am besten dadurch, daß man Jeden, der nur schief schaut, totschießt“, war von Verwaltung und Wehrmacht bereits in konkrete Pläne für die Besatzungspolitik operationalisiert worden. Die Bevölkerungs- und Ernährungsspezialisten aus der Verwaltung teilten den sowjetischen Raum westlich des Urals in sogenannte „Überschuss-“ und „Zuschussgebiete“ ein. Geplant war, die fruchtbaren „Überschussgebiete“, die sie im Schwarzerdegebiet, der Ukraine und im Kaukasus ausmachten, von den nördlich gelegenen „Zuschussgebieten“ hermetisch abzuriegeln und die Bevölkerung dem Hungertod preiszugeben. In den „Wirtschaftspolitischen Richtlinien für Wirtschaftsorganisation Ost, Gruppe Landwirtschaft“ vom 23. Mai 1941 las sich das so: „Die Bevölkerung dieser Gebiete, insbesondere die Bevölkerung der Städte, wird größter Hungersnot entgegensehen müssen. Viele 10 Millionen von Menschen werden in diesem Gebiet überflüssig und werden sterben oder nach Sibirien auswandern [ein Euphemismus für brutale Vertreibung; L.E.] müssen.“ In der Realität erwies sich dieser Plan jedoch über weite Strecken als schwer praktikabel, da die deutsche Besatzungsmacht sich außerstande sah, die hungerbedingten Wanderungsbewegungen zu unterbinden. Punktuell konnte er allerdings durchaus – und im Sinne der deutschen Aggressoren infernalisch erfolgreich – umgesetzt werden: Dies gilt insbesondere, ein klarer Verstoß gegen das damals geltende Kriegsvölkerrecht, für die sowjetischen Kriegsgefangenen, von denen 3,3 Millionen (d.h. 57,9 Prozent) in deutschem Gewahrsam an Hunger, Entkräftung und Seuchen elendig verreckten. (Dass die auf diese Weise ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen – ihr Tod war von vorneherein „als Kriegsnotwendigkeit“ einkalkuliert – nach den europäischen Juden die zweitgrößte Opfergruppe der Nationalsozialisten darstellen, ist nach wie vor im deutschen Bewusstsein nicht angemessen präsent.) Durchsetzen ließ sich der Plan ebenfalls bei der um die 500 Tage dauernden hermetischen Einschließung von Leningrad – das später wie Moskau und die anderen großen Städte „dem Erdboden gleichgemacht“ werden sollte –, die 900.000 bis eine Million Opfer forderte. Andere Städte wie Charkow glichen aufgrund der rigiden Requirierungen durch die Besatzer und der Abriegelung der Stadt zeitweise einem Hungerghetto. In der Ukraine und auf der Krim wurden ganze Regionen zu „Kahlfraßzonen“, in denen keinerlei Lebensmittel oder andere verwertbare Güter mehr vorhanden waren. Kurz: Das zynische Epitaph des Völkischen Beobachters vom 4. Februar 1943 für die gefallenen deutschen Stalingradkämpfer „Sie starben, damit Deutschland lebe“ trifft zu hundert Prozent zu, wenn man es auf die Millionen Sowjetbürger bezieht, die zugunsten der Deutschen in Wehrmacht und ‚Reich‘ Hungers sterben mussten. (Der zweite Teil erscheint in wenigen Tagen.) Titelbild: Bundesarchiv

Drohnen auf Moskau: Je schlechter es für Russland läuft, umso gefährlicher wird es

Angeblich gibt es eine „Wende“ im Ukrainekrieg und hierzulande wird es teils indirekt begrüßt, dass ukrainische Drohnen in Russland einschlagen. Doch diese kaum verhohlene Freude ist nicht angebracht, denn damit beklatscht man die eigene Gefährdung: Je mehr Russland unter Druck geraten sollte, umso mehr können völlig unberechenbare Entwicklungen in Gang gesetzt werden. Wer die Sorge vor einem real näherrückenden Atomkrieg lächerlich macht, ist nicht mutig, sondern ein skrupelloser Lobbyist. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das „Blatt wendet sich für die Ukraine“, behauptet aktuell nicht nur Ursula von der Leyen – und natürlich fordert sie im gleichen Atemzug noch mehr „Hilfe“ für das Land [https://www.fr.de/politik/lukaschenko-und-trump-wenden-sich-putin-freunde-von-diesem-ab-94354558.html]. Außerdem heißt es momentan auf allen Kanälen, die „Expertise“ der Ukraine bei ihrer „revolutionierten Kriegsführung“ [https://orf.at/stories/3430655/] sei nun international gefragt [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ukraine-unterstuetzung-golfstaaten-drohnen-luftabwehr-experten-100.html] und das Land entwickele dauernd „neue Fähigkeiten“ [https://defence-network.com/jetzt-hat-auch-die-ukraine-eine-gleitbombe/]. Da ist bestimmt auch viel Wunschdenken und Propaganda dabei, aber: Die aktuellen Drohnentreffer in Russland [https://www.tagesschau.de/ausland/russland-ukraine-selenskyj-100.html] sprechen doch eine starke, zumindest symbolische Sprache. Dass die auch auf NATO-Technik gestützten Ukrainer solche symbolischen oder möglicherweise auch militärisch relevanten Erfolge dann auch feiern [https://lostineu.eu/moskau-wird-brennen-nato-und-eu-helfen-fleissig-nach/], ist selbstverständlich (Selenskyj: „Moskau wird brennen“). Viel weniger verständlich ist aber, wenn hierzulande teils indirekt in diese Freude eingestimmt wird. Denn es ist überhaupt keine gute Nachricht für unsere Sicherheit, wenn Russland zunehmend militärisch unter Druck gerät. Schwelle zum russischen Atombombeneinsatz wurde kürzlich gesenkt Muss man denn wirklich daran erinnern, dass Russland eine Atommacht ist, die zusätzlich die Schwelle eines Atombombeneinsatzes kürzlich gesenkt hat, wie Medien berichtet haben [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lawrow-drohung-atomdoktrin-100.html]? Neu ist laut diesen Berichten beispielsweise, dass Moskau die Aggression eines nichtnuklearen Staates, der aber von Atommächten unterstützt wird, als gemeinsamen Angriff auf Russland wertet. Das muss man nicht gut finden, aber man muss es sich doch einmal klarmachen und diese Tatsache dann in sein diplomatisches Handeln einpreisen. Wer das nicht tut, nimmt uns alle als Pfand für eine gefährliche Wette auf die russische atomare Zurückhaltung. So, wie das momentan viele deutsche Politiker und Journalisten machen. Dabei ist klar: Wer die Sorge vor einem real näherrückenden Atomkrieg lächerlich macht, ist nicht mutig, sondern ein Idiot – oder besser: ein skrupelloser und zielgerichteter Lobbyist für eine zerstörerische Politik und gegen unsere Interessen. Dass genau diese Leute dann Kritiker als „nützliche Idioten“ Russlands diffamieren, kommt noch hinzu. Dass man mit der Warnung vor russischen Atomwaffen aber die eigenen Interessen schützt und nicht die Russlands – solche Selbstverständlichkeiten wurden erfolgreich mit Propaganda zugeschüttet. Das bezieht sich auch auf andere Ebenen, etwa den Energiehandel. Auch hier wird die Forderung nach Handel mit Russland oft als Liebesdienst für Moskau bezeichnet, obwohl damit eindeutig die eigenen Interessen wahrgenommen würden. Russische Extremisten in Wartehaltung In diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=152333] habe ich gerade geschrieben, dass die „Bedrohungslüge“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131428] der deutschen Militaristen, Russland wolle/würde im Jahr 20XX die NATO angreifen, nach allen seriösen Kriterien wie Militärbudgets etc. weder Hand noch Fuß hat. Dieses Aussage muss man nicht einschränken, aber es gibt natürlich trotzdem Szenarien, in denen Russland NATO-Staaten angreifen könnte, weil diese die in der Atomdoktrin genannten Kriterien verletzen oder auf anderen Wegen eine dramatische russische Reaktion (aus Sicht der Russen) „unausweichlich“ machen. Auch hier gilt: Das muss man nicht begrüßen, aber man kann die reale Gefahr doch auch nicht einfach ignorieren. Es müsste mäßigend auf die Ukraine eingewirkt werden – doch unsere Politiker reagieren lieber mit weiterer „Hilfe“ für die Hasardeure in Kiew. Eine Tragik des durch westliche Geopolitik und ukrainische Ultranationalisten provozierten Ukrainekriegs: Der Krieg hätte im Vorfeld leicht verhindert werden können. Und selbst nach dem russischen Einmarsch hätte man ihn sehr wahrscheinlich schnell beenden können, wenn es nicht westliche Interventionen dagegen gegeben hätte (etwa in Istanbul). Das alles soll die konkreten russischen Kriegshandlungen nicht pauschal rechtfertigen und dass Russland umgehend einen Waffenstillstand ausrufen soll, habe ich mehrfach geschrieben. Aber eine Verständigung mit Russland ist ja keine Unterwerfung unter das Land und auch keine Übernahme „russischer Verhältnisse“. Außerdem sollte man sich dringend mit den Realitäten innerhalb Russlands auseinandersetzen, bevor man sich etwa einen Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin wünscht. Hinter Putin warten ja nicht etwa Kriegsgegner mit großer Gefolgschaft in der Bevölkerung – viel wahrscheinlicher ist, dass dann Extremisten an Einfluss gewinnen würden, die schon lange fordern, dass Russland einen viel härteren Kriegskurs fahren soll. Putin ist (gleichzeitig) „verrückt“ und „zögerlich“ Bei der Frage, wie real die Gefahr eines russischen Einsatzes von Atomwaffen ist, offenbart sich einer der großen Widersprüche der hiesigen Propaganda: Einerseits wird Wladimir Putin oft als das irrationale Böse schlechthin dargestellt, der nicht zögern würde, „die Ukraine zu vernichten“. Andererseits wird ihm dann bei der Atomfrage aber doch so viel Vernunft und Berechenbarkeit (oder gar Zögerlichkeit) unterstellt, dass man aktuell Risiken „übernimmt“, die für verantwortungsvolle Politiker schlicht nicht zu übernehmen wären. Selbst wenn die Wette auf die russische Zurückhaltung bei Atomwaffen am Ende „gewonnen“ werden sollte: In unserem ureigensten Interesse verbietet es sich bereits, dieses Risiko einzugehen. Titelbild: Screenshot/ARD[https://vg04.met.vgwort.de/na/57d1828de98845348231c06e4e274d68]

Mittendrin statt nur dabei – Deutsche Marineschiffe „bereit“ zum Einsatz im Nahen Osten

„Wir sind ready“ – das sagte [https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/bundeswehr-strasse-von-hormus-minen-mission-iran?utm_referrer=twitter&utm_campaign=zon&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&utm_medium=redpost&utm_source=twitter] Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Hinblick auf einen Einsatz der deutschen Marine in der Straße von Hormus. Unter dem Motto „mittendrin statt nur dabei“ will die Politik wohl Deutschlands Militär an Auslandseinsätzen beteiligen. Da ist die Rede von der „Ostfront“, Stichwort: Litauen-Brigade, von einem möglichen Minenräumeinsatz im Nahen Osten. Und was kommt als Nächstes? Diese Politik zieht Deutschland immer tiefer in Konflikte, aus denen sich das Land dringend raushalten muss. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das Minenjagdboot „Fulda“ und das Versorgungsschiff „Mosel“ sind laut Medienberichten schon auf Kurs Richtung Straße von Hormus. Die Schiffe der Marine sollen am Hafen von Dschibuti vorstationiert werden, wie die Zeit berichtet. „Wir wollen, wenn es gefordert ist und Realität wird, schnell handlungsfähig und vor allen Dingen schnell in der Straße von Hormus sein“, sagte Pistorius in Brüssel bei einem NATO-Treffen. „Wir sind jedenfalls ready: Wenn es so weit ist, sind wir bereit.“ Dass der Verteidigungsminister zuerst das englische Wort „ready“ benutzt, mag für die Geschichtsschreibung nur als Randnotiz taugen. Aus analytischer Sicht ist die Sprechweise des Ministers verräterisch. Sie zeigt – längst nicht nur in der Sprache – woher der Wind weht, der den Minister und die deutsche Politik antreibt. Deutschland agiert militärisch wie es agiert, weil die USA samt der NATO es so wollen. Die neue deutsche Militärpolitik ist zwar im Interesse jener Kräfte, die unaufhörlich von Frieden, Freiheit und Demokratie reden, aber zugleich auf Kriegspolitik setzen. Im Interesse von Deutschland ist die Militärpolitik jedoch nicht. Über Jahrzehnte hat Deutschland gut getan, sich mit der Bundeswehr zurückzuhalten – und sich aus Konflikten mit militärischen Mitteln rauszuhalten. Das war eine verantwortungsvolle Politik. Wenn deutsche Politiker nun davon reden, Deutschland müsse „Verantwortung übernehmen“, dann ist klar: Mit Verantwortung hat diese Politik nichts am Hut. Es geht um eiskalte geostrategische und tiefenpolitische Interessen, die im Hintergrund wirken. Die gegenwärtige Politik ist unverantwortlich. Sie will die Bundeswehr „mittendrin statt nur dabei“ sehen. Sie redet von „Kriegstüchtigkeit“, vom „Kampf“, von der „Ostflanke“. Auf der Rennstrecke der Geschichtsvergessenheit überholt sie alles, was ihr begegnet. Titelbild: wikicommons [https://commons.wikimedia.org/wiki/File:00_1121_Versorgungsschiff_A_516_Donau.jpg] / W. Bulach / Creative Commons [https://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons] Attribution-Share Alike 4.0 International [https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en][http://vg07.met.vgwort.de/na/3a250102366240f19f33be908ed2962b]

Neutralität versus NATO: Europas Weg zwischen Krieg und Frieden

Der Neutralität gehört die Zukunft, nicht dem Militärpakt NATO: Diese These hat Sevim Dagdelen kürzlich bei einem Vortrag in der Schweiz ausgeführt. Wir dokumentieren hier diesen Text. Von Redaktion. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der folgende Vortrag wurde im Juni bei einer Veranstaltung in Basel gehalten, Veranstalter waren das parteiunabhängige Schweizer Netzwerk Linksbündig [https://linksbuendig.ch] und die PdA-Basel [https://pdasbasel.ch]. Ich bin sehr froh, heute bei Ihnen in Basel zu sein, in der Schweiz. Froh, in einem neutralen Staat zu sein, denn das ist meine feste Überzeugung: Der Neutralität gehört die Zukunft, nicht dem Militärpakt NATO, der – wie es sein Generalsekretär Mark Rutte in aller Deutlichkeit formuliert hat – die „globale Machtprojektion“ der USA befördern soll. Neutralität statt Kriegspakt, das ist die Entscheidung unserer Zeit. Wer wissen möchte, was der Unterschied auch emotional ist, der musste sich nur den Jubel der neutralen Österreicher nach der Entscheidung über den UN-Sicherheitsratssitz anschauen. Für das NATO-Mitglied Deutschland war es eine krachende Niederlage. Sowohl die Unterstützung des Völkermords Israels an den Palästinensern als auch der erkennbare Wille, den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland nach dem finanziellen Rückzug praktisch im Alleingang eskalieren zu wollen, haben dem Ansehen Deutschlands in der Welt schweren Schaden zugefügt. Damit zusammenhängend natürlich die Doppelmoral Deutschlands in Sachen Völkerrecht. Österreich konnte damit werben, dass „wir nicht Deutschland sind.“ Und dieser Absturz Deutschlands im internationalen Ansehen ist wesentlich auf die NATO-Mitgliedschaft, die jüngsten Zuspitzungen innerhalb des Militärpakts und die blinde Gefolgschaft gegenüber der Trump-Administration zurückzuführen. Deshalb möchte ich, bevor ich in das Thema einsteige, einen Appell aus ganzem Herzen an Sie richten. Ich weiß, Sie haben die Abstimmung über die Neutralität. Tun Sie alles, um diese Neutralität zu verteidigen. Die Alternative zur neutralen Schweiz ist ein schlechtes Deutschland, das moralisch in einen Abgrund blickt und dabei ist, die Gespenster der Vergangenheit wieder heraufzubeschwören. Neutralität heißt Frieden, und ohne Frieden ist – wie es der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt pointiert gesagt hat – alles nichts. Für mich als Deutsche ist es erschreckend, wie diese Bundesregierung selbst aus der deutlichen Niederlage in der UN-Generalversammlung nichts gelernt hat. Als wolle man die Dolchstoßlegende der Niederlage im Ersten Weltkrieg wieder aufwärmen, sind wieder einmal die anderen schuld. Der deutsche Außenminister Wadephul sah Deutschland als Opfer einer russischen Kampagne. Der Kurs auf die Kriegstüchtigkeit Deutschlands mit dem Anspruch, bis 2039 – man beachte die sicherlich unfreiwillige Magie der Zahlen, Olympia möchte man übrigens 2036 wieder nach Deutschland holen – die größte Armee Europas werden zu wollen, ist gepaart mit einer weinerlichen Larmoyanz, als müsse man als Schutzschild irgendwelche Folgerungen aus eigenen Niederlagen ziehen. Ich möchte, dass Ihnen das alles in der Schweiz erspart bleibt und Sie sich stolz auf Ihre friedenstüchtige Neutralität berufen können, statt die Welt mit weinerlicher Kriegstüchtigkeit überziehen zu wollen. Ich will mich zunächst den drei grundlegenden Mythen der NATO widmen, bevor ich Ihnen die fünf Hauptgründe nenne, warum die NATO-Mitgliedschaft so gefährlich geworden ist und insbesondere ihre europäischen Mitglieder sozial, moralisch und wirtschaftlich ruiniert. Was die Mythen angeht, ist und bleibt die NATO von ihrem Selbstverständnis her eine mythische Gemeinschaft. Was meine ich damit? Es ist ein Bund, der seine wahre raison d’être hinter Nebelschleiern propagandistischer Begründungen verbirgt, die er sich per Vertrag als Selbstbild geschaffen hat und die durch tausendfache Nacherzählung vom Schulbuch bis zum Lehrstuhl ein Geflecht mythischer Erzählungen bilden, die den Kern der Daseinsberechtigung – hören wir Mark Rutte: die globale Machtprojektion für die USA – verdecken sollen. 1. Der erste Mythos ist die Aussage, die NATO sei eine Wertegemeinschaft. Erzählt wird, dass die Mitglieder der NATO alle dieselben Werte teilten. In der Präambel werden hier etwa die UN-Charta, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit benannt. Wenn wir uns allein die Geschichte der NATO anschauen, kann das nicht stimmen. So war etwa die faschistische Diktatur Salazars in Portugal Gründungsmitglied der NATO oder auch Frankreich, sodass selbst der von Frankreich als Kolonie besetzte Norden Algeriens anfangs NATO-Gebiet war. Blutige Kolonialkriege gehörten praktisch zur DNA der NATO von Anfang an. Zudem muss man sagen, wenn wir das NATO-Motto der Musketiere „Alle für einen und einer für alle“ ernst nehmen, dass man natürlich dann auch etwa die CIA-Unterstützung für den Putsch im NATO-Mitglied Türkei 1980 als schweren Verstoß gegen auch nur die Behauptung einstufen muss, die NATO sei eine Wertegemeinschaft, von der Tätigkeit der NATO-Geheimarmeen wie Gladio einmal ganz zu schweigen. Wenn ich mit NATO-Enthusiasten spreche, dann wird dies alles irgendwann eingeräumt, aber zugleich behauptet, das sei ja die Vergangenheit, heute sei das alles doch ganz anders. Wenn wir uns aber die Gegenwart wirklich anschauen, dann ist doch alles noch viel gravierender. Denn welche Werte sollten dies sein, wenn wir uns ansehen, dass die beiden führenden NATO-Mitglieder, die USA und Deutschland, einen Drittstaat, nämlich Israel, mit Waffenlieferungen unterstützen, obwohl Israel nach Einschätzung von Amnesty International einen Völkermord in Gaza begeht; und der Generalsekretär der Allianz das israelische Vorgehen in Gaza gutheißt; und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz davon spricht, Israel mache für das NATO-Mitglied Deutschland im Gazastreifen die „Drecksarbeit“. Kurz: Die NATO ist keine Wertegemeinschaft – weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart. Alle diesbezüglichen Behauptungen sind Propagandaschleier. 2. Der zweite Mythos ist die Behauptung, die NATO sei eine Verteidigungsgemeinschaft. Sehen wir uns aber an, dass die NATO selbst 1999 ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats Jugoslawien bombardiert hat, 2011 unter Missbrauch eines UN-Sicherheitsratsbeschlusses einen Regime Change in Libyen durchgeführt hat und das Land in einen Abgrund gestürzt hat oder in Afghanistan mit der Behauptung, am Hindukusch würde das NATO-Gebiet verteidigt, 20 Jahre Krieg geführt hat – mit Hunderttausenden zivilen Toten und dem Wiedereinzug der Taliban, die man vorgab, beseitigen zu wollen. Dann muss die Behauptung, die NATO sei eine Verteidigungsgemeinschaft, als unwahr gelten. Die Behauptung der Verteidigungsgemeinschaft hält aber gerade auch, was die einzelnen Mitglieder angeht, nicht der Wirklichkeitsprüfung stand. Nehmen wir allein die USA unter der jüngsten Präsidentschaft von Trump. Was verteidigen die USA mit ihren Angriffen gegen den Iran? Was haben die Drohungen eines militärischen Einmarschs in Kuba mit dem Grundsatz der Verteidigung zu tun? Die Verteidigungsgemeinschaft der NATO gibt es nur auf dem Papier. Aber ich will auch noch auf etwas anderes hinaus, warum wir erkennen können, dass wir es bei der NATO keinesfalls mit einer Verteidigungsallianz, sondern mit einem aggressiven, expansiven Militärpakt zu tun haben. Es betrifft die ganze Frage der Osterweiterung der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges. Denn während sich der Warschauer Vertrag auflöste, erweiterte sich die NATO von 16 auf 32 Mitglieder. Führende Diplomaten in den USA hatten vor dieser Expansion gewarnt mit dem Hinweis, dies würde entsprechende Reaktionen in Russland auslösen. Vergeblich. Als Rechtfertigung der Osterweiterung bis an die Grenze Russlands hören wir in Europa oft, jeder Staat dürfe doch selbstständig entscheiden, ob er Mitglied eines Militärpakts sein wolle oder nicht, das sei sein souveränes Recht. In den USA hören wir dieses Argument weit seltener. Warum? Weil die USA Staaten in ihrer Umgebung mit einer Militärintervention drohen, sollten sie sich einem Militärpakt anschließen, der gegen die USA gerichtet ist. Das heißt aber nichts anderes, als dass das führende Mitglied der NATO von Russland die Beachtung eines Prinzips in Europa einfordern wollte, das man auf dem lateinamerikanischen Kontinent für sich selbst ausschloss, da man es für eine Bedrohung der eigenen Sicherheit hielt. Die NATO-Erweiterung ist ein weiteres Dementi der NATO als Verteidigungsgemeinschaft. Die NATO-Expansion soll Russland herausfordern, und seit dem Washingtoner Gipfel mit dem globalen Anspruch gilt auch China als systemischer Rivale der NATO, und im Nahen Osten möchte man auch aktiv werden. Wie es so schön in einem James-Bond-Film heißt: „The world is not enough.“ Die Welt ist nicht genug. Und hier haben wir zugleich den Schlüssel zum Verständnis der Krise der USA und der NATO, die an einer eklatanten Überspannung leiden. Und wie bei allen Imperien ist die Überspannung der Kräfte eines Imperiums ein gefährlicher Moment für das Imperium selbst, aber auch für die Welt. Das ist der Moment der Thukydides-Falle: eines absteigenden Imperiums, das, um diesen Abstieg verhindern zu wollen, seine Kräfte überspannt und einen Krieg nach dem anderen anzettelt. 3. Der dritte Mythos der NATO, auch hier ein Gründungsmythos, ist der Mythos, dass die NATO der UN-Charta und dem Völkerrecht verpflichtet sei. Wir haben schon gesehen, dass dies in der Vergangenheit – sei es in Jugoslawien, Libyen und Afghanistan – für die Gemeinschaft als Ganzes schon nicht gestimmt hat. Aber es stimmt erst recht nicht für die USA, die sich der NATO für ihre globale Machtprojektion bedienen. Nehmen wir nicht nur die zahllosen Völkerrechtsbrüche der Vergangenheit der USA wie den Irak-Krieg, sondern nehmen wir einmal nur das letzte Jahr: die Unterstützung des Völkermords in Gaza, der unprovozierte Angriffskrieg gegen den Iran, die Entführung des venezolanischen Präsidenten und seiner Frau, die Annexionsdrohungen eines Teils des Staatsgebiets eines NATO-Mitglieds, nämlich Grönland. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Nein, die NATO hat mit dem Völkerrecht nichts zu tun. Sie wird von einem Staat geführt, der das Völkerrecht jeden Tag mit Füßen tritt. Kein anderer NATO-Staat hat die Völkerrechtsbrüche der USA im NATO-Rat zum Thema gemacht, deshalb heißt es: mitgegangen, mitgefangen. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die NATO meint, einen Stellvertreterkrieg gegen Russland mit dem Argument des Völkerrechtsbruchs führen zu müssen, dessen Hauptquartier im Übrigen in Wiesbaden ist. Das Völkerrecht ist für die NATO nur der Steinbruch zur Legitimation ihrer Stellvertreterkriege. Und genau diese Doppelmoral wird ja weltweit immer stärker gesehen. Sie hat sicherlich dazu beigetragen, dass einer der größten Beitragszahler der UN, Deutschland, eine derart gravierende Niederlage bei der Abstimmung zum UN-Sicherheitsrat kassiert hat. Jetzt könnte man sich ja auch zurücklehnen und sich sagen: Gut, dann ist die NATO eben keine Werte- und Verteidigungsgemeinschaft und hält sich auch nicht an das Völkerrecht. Was soll’s? Dann ist die NATO eben eine mythische Gemeinschaft, aber stört sie wirklich? Und ist die Neutralität wirklich so viel besser? Wenn wir uns ansehen, was in der Welt vor sich geht, müssen wir feststellen, dass die NATO immer mehr zu einer gefährlichen Gemeinschaft wird, und zwar auch in Friedenszeiten. Ich werde dies in fünf Punkten kurz erläutern. 1. Die Vorgabe der NATO, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben – beschlossen auf Drängen der USA –, stranguliert insbesondere die europäischen NATO-Gesellschaften wirtschaftlich und sozial. Fünf Prozent hört sich erst einmal wenig an, aber es geht im Kern um die Substanz des erarbeiteten Wohlstands Europas. Nehmen wir einmal die Schweiz. Diese gibt zurzeit 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militär aus, das sind 6,3 Milliarden Schweizer Franken. Eine Natoisierung der Schweiz würde also am Ende auf ein Militärbudget von 45 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr hinauslaufen. Das wären dann bei einem Schweizer Bundeshaushalt von 260 Milliarden über 17 Prozent nur noch für Militär. Es bedarf keiner großen Phantasie, was das dann sozial bedeuten würde. Für Deutschland jedenfalls ist die Lage bereits jetzt dramatisch, anvisiert wird ein Militärhaushalt von über 220 Milliarden Euro, das sind etwa 40 Prozent des gesamten Budgets. Bereits jetzt hat die Merz-Regierung einen sozialen Kahlschlagsplan bei Rente, Gesundheit und Sozialem vorgelegt, um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren. Das Paradox ist, dass die NATO-Rüstungsausgaben die europäischen Gesellschaften selbst in Friedenszeiten destabilisieren. Errungenschaften aus 150 Jahren Arbeiterbewegung stehen zur Disposition. Die NATO-Aufrüstung zerstört den Sozialstaat, aber auch die internationale Solidarität sowie die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz. Um Ihnen ein Beispiel zu geben, wie tödlich diese Aufrüstung bereits jetzt ist: Oxfam hat ausgerechnet, dass zur Beseitigung des weltweiten Hungers 40 Milliarden notwendig sind, das sind etwas mehr als zwei Prozent des 1,5 Billionen US-Dollar schweren NATO-Gesamtrüstungsbudgets, das bereits jetzt 55 Prozent aller weltweiten Rüstungsausgaben umfasst. 2. Die NATO wird immer mehr zum Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung. Zum einen führt sie den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine mit immer mehr Mitteln, nach dem Rückzug der USA fast ausschließlich mit deutschen und europäischen Steuergeldern, vom NATO-Hauptquartier für die Ukraine in Wiesbaden. Die NATO führt diesen Krieg mit ihrem Geld, mit ihren Waffen, mit ihren Zielinformationen – lediglich die Soldaten kommen aus der Ukraine. Selbst die Ausbildung wird von der NATO übernommen. Dadurch steigt permanent das Risiko, selbst Kriegspartei zu werden. Die jüngsten Angriffe ukrainischer Drohnen über NATO-Staaten müssen hier als bewusstes Risiko gesehen werden, einen offenen Krieg mit Russland zu beginnen. Deshalb gibt es übrigens zwar Mehrheiten bei Umfragen in Deutschland für die NATO – sozusagen als Grüßaugust –, aber nicht mehr für ihren Kern, den Artikel 5 und die Bündnisverpflichtung. Es gibt hier weder Vertrauen in die baltischen Staaten noch in die Türkei, dass man nicht durch deren Aktionen in einen Krieg gezogen wird, den man selbst nie wollte. 3. Die NATO wird angesichts der immer schnelleren Folge von Völkerrechtsbrüchen ihrer Führungsmacht zum moralischen Risiko. Deutschland hat, wie gesagt, die Folgen dieses moralischen Abstiegs bereits zu spüren bekommen. Die NATO-Staaten tragen durch ihre Waffenlieferungen die Verantwortung für den Völkermord Israels. Deutschland steht deswegen möglicherweise ein neues Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord bevor, erneut vor dem Internationalen Gerichtshof. Die NATO stürzt damit die Verbündeten in einen moralischen Abgrund. Sie droht statt einer Gemeinschaft der Werte eine Gemeinschaft der Verbrechen und der Omertà über diese Verbrechen zu werden. Aus der europäischen Vasallentreue ist hier lediglich Spanien ausgeschert und wurde sofort mit einem Handelsboykott von den USA bedroht. Statt der spanischen Basen wurden die deutschen Basen für den Angriffskrieg der USA im Nahen Osten genutzt. US-Präsident Trump stellte im Oval Office klar, dass die NATO-Mitgliedschaft absolute Vasallentreue für die Europäer und Kanadier bedeutet. Eine USA im Niedergang dringt aber auf eine Verdichtung des Vasallenverhältnisses und ist bereit, ihre Vasallen zum eigenen Vorteil für ihre Oligarchen unter den Bus zu werfen. Wer also NATO-Mitglied werden will, auch nur scheibchenweise, der bereitet den eigenen Untergang mit vor. 4. Die NATO wird auch deshalb zum Sicherheitsrisiko, weil sie sich in der imperialen Phase der Überspannung befindet. Um den Niedergang der USA aufzuhalten, werden die Kräfte der Vasallen mobilisiert. Die NATO globalisiert sich, bekommt immer mehr Aufgaben und dehnt sich durch bilaterale Abkommen de facto nach Asien aus. Ein Menetekel, etwa die Beteiligung Japans am NATO-Hauptquartier in Wiesbaden für den Krieg mit der Ukraine. Wir haben es also mit einer deutlichen imperialen Überspannung zu tun. Zugleich aber fördert die NATO durch ihre Expansion gerade auch nach Asien immer mehr Gegner zutage. Die NATO wird in Asien als Bedrohung gesehen, keineswegs nur in China, sondern auch in Vietnam, Indonesien oder Malaysia. 5. Die NATO gefährdet ihre eigene Bevölkerung, weil sie der Tod der Diplomatie ist. Verhandlungen werden nur noch zum Schein geführt, wie mit dem Iran. An einer politischen Lösung ist die NATO nicht interessiert, sondern allein daran, zu eskalieren. Folgerichtig torpedierte man auch die Istanbuler Verhandlungen für einen Frieden in der Ukraine. Was mich immer wieder erstaunt hat, ist die Parallelität dieser Entwicklung mit der Krise des Römischen Reiches, die am Ende zu seiner Auflösung führte. Durch die Ausweitung und die ständig steigenden Militärausgaben setzte sich das Reich einer permanenten Überspannung seiner Kräfte aus. Diplomatische Konfliktlösungen wurden zugunsten militärischer Interventionen zunehmend beiseitegeschoben. Die Militarisierung des Römischen Reiches, die wir jetzt auch bei der NATO beobachten, war ein wesentlicher Grund für sein Ende. Der große Unterschied zur heutigen Situation ist, dass das Heraufbeschwören eines Krieges gegen eine Atommacht mit hoher Wahrscheinlichkeit in gegenseitiger Vernichtung enden würde. Der Drang zur Diplomatie müsste also um ein Vielfaches höher sein. Stattdessen verstärkt sich der Eindruck, dass die USA und die NATO das Risiko eines Atomkrieges eingehen. Aus der Sicht der USA vielleicht noch verständlich, weil man meint, den Atlantik zwischen sich zu haben – für die Europäer aber nicht mehr als ein Selbstmordkommando. Ich will Ihnen abschließend noch einmal kurz darlegen, warum ein neutrales Deutschland ein besseres Deutschland wäre: 1. Mehr Souveränität und strategische Autonomie Ein neutrales Deutschland könnte endlich eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik betreiben, statt als verlängerter Arm der US-Interessen in Europa zu fungieren. Der Industriestandort Deutschland würde nicht weiter durch den Zwang, teure Energie aus den USA zu importieren, stranguliert. Deutschland geht jetzt ins fünfte Jahr wirtschaftlicher Stagnation. Statt automatisch in Konflikte hineingezogen zu werden (siehe NATO-Artikel 5), könnte Berlin entscheiden, die Stellvertreterkriege und die Wirtschaftskriege der USA nicht weiter führen zu müssen. Das wäre ein enormes Stück wiedergewonnener Handlungsfähigkeit. 2. Deutliche Reduzierung des Kriegsrisikos Die Mitgliedschaft in Militärbündnissen wie der NATO macht ein Land automatisch zum potenziellen Ziel. Russland sieht Deutschland aktuell als feindliches Territorium, weil es Waffen liefert und US-Stützpunkte beherbergt, in denen Hyperschallraketen stationiert werden sollen, die russische Kommandozentren in wenigen Minuten erreichen könnten. Neutralität würde diese Bedrohungslage massiv entschärfen. Historisch haben neutrale Staaten wie die Schweiz oder Österreich auch durch die Abwesenheit von US-Basen ihre eigene Bedrohungslage wesentlich reduziert. Deutschland als hochindustrialisiertes Land in der Mitte Europas hat besonders viel zu verlieren – Neutralität wäre der rationalste Selbstschutz. 3. Wirtschaftliche Vorteile und Energiesicherheit Neutralität würde den Weg freimachen für pragmatischen Handel mit allen großen Mächten – Russland bei Energie und Rohstoffen, bei China, was die Absatzmärkte angeht, und den USA gleichermaßen. Die aktuelle einseitige Westbindung hat zu Deindustrialisierung, hohen Energiepreisen und Abhängigkeit von teurem US-Flüssiggas geführt. Ein neutrales Deutschland könnte wieder günstige russische Energie importieren und gleichzeitig Technologie mit China austauschen, ohne ständige Sanktions- und Loyalitätskonflikte. Das wäre ein enormer Wettbewerbsvorteil. Generell könnte sich Deutschland für die BRICS öffnen und den Handel gerade mit diesen aufstrebenden Märkten fördern. Notwendig dazu ist allerdings der Bruch mit der NATO und den USA und einer Kompradorenbourgeoisie, die vor allem die Interessen von US-Oligarchen und US-Investmentfonds in Europa vertritt. US-Investmentfonds haben entscheidende Besitzanteile praktisch an allen DAX-Unternehmen. Bei Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall sind es US-Anleger, die die Mehrheit stellen. Man muss wissen, dass eine NATO-Mitgliedschaft einen Ausverkauf an US-Oligarchen mit sich bringt. 4. Weniger Militärausgaben, mehr Investitionen im Inland Deutschland gibt bereits über 108 Milliarden Euro pro Jahr für Rüstung aus, bald sollen es 220 Milliarden sein. Ein neutrales Land bräuchte keine teure Hochsee-Projektionsarmee oder die teuersten Kampfjets der Welt, um für Washington globale Interessen zu vertreten. Noch dazu Waffen wie die F-35, über deren Endkontrolle am Ende allein die USA entscheiden. Das frei werdende Geld könnte in Infrastruktur, Bildung, Forschung, Digitalisierung oder die Senkung der Schulden und Steuern fließen. Die Schweiz zeigt seit Jahrzehnten, dass man mit vernünftiger Milizarmee und Neutralität sehr sicher sein kann, ohne sich finanziell zu ruinieren. Eine Natoisierung der Schweiz würde das Land auch sozial und wirtschaftlich in einen Abgrund stürzen. 5. Bessere historische und moralische Position Deutschland wird weltweit immer noch mit großer Skepsis betrachtet. Vor dem Hintergrund der Unterstützung ukrainischer Nationalisten und dem Anspruch, wieder die größte Armee Europas zu stellen, wird der Schwur „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ zunehmend in Frage gestellt. Neutralität wäre die konsequenteste Lehre aus der eigenen Geschichte: Nie wieder Angriffskriege, nie wieder Vasall großer Mächte, stattdessen wirtschaftliche Stärke, Diplomatie und Vermittlung. Deutschland könnte als stabilisierender, wohlhabender Puffer- und Vermittlungsstaat in der Mitte Europas agieren – statt als Frontstaat in einem drohenden Weltkrieg. Zusammengefasst gesagt: Neutralität wäre nicht „Weltabgewandtheit“, sondern kluge Selbstbeschränkung und Konzentration auf die eigenen Stärken (Wirtschaft, Technologie, Ingenieurskunst). Sie würde die Menschen in Deutschland weniger angreifbar, wohlhabender und souveräner machen. Die aktuelle Politik der bedingungslosen Einbettung in westliche Strukturen unter der Dominanz der USA hat bisher vor allem zu Abhängigkeit, Deindustrialisierung und erhöhtem Kriegsrisiko geführt. Für die Verbündeten der USA sowohl am Golf als auch in Europa wird die Bündnisfrage immer mehr zur Existenzfrage. Anders gesagt, die NATO-Mitgliedschaft wird für die deutsche Bevölkerung immer mehr zur Existenzfrage, für die Schweiz wäre das Aufgeben der Neutralität genau diese Existenzfrage. Wer sich für den Sozialstaat und Frieden durch Dialog glaubwürdig einsetzt, muss für einen NATO-Austritt bzw. die Beibehaltung der Neutralität aktiv eintreten. Anders wird es nicht gehen. In diesem Sinne wünsche ich den Schweizern viel Erfolg bei der Verteidigung der Neutralität und erhoffe mir Schweizer Unterstützung bei einer kommenden Kampagne für einen NATO-Austritt und ein neutrales Deutschland. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. Ein Video des Vortrags findet sich unter diesem Link [https://www.linksbuendig.ch/video/v/sevim-dadelen-neutralitt-vs-nato]. Titelbild: Ergfoto / Shutterstock

Stuttgart 31: Aus einem Bahn- wird ein „Jahrhundertprojekt“…

Jetzt ist es raus – zum zigsten Mal: Stuttgart 21 wird später fertig, mit fünf Jahren Verzug gegenüber dem letzten Schuss ins Blaue. Schuld ist ein digitaler Knäuel samt Kabelsalat. Was natürlich alles noch viel teurer macht. Inzwischen stehen 25 Milliarden Euro im Raum, mehr als fünfmal so viel wie anfangs behauptet. Allerdings hatten sich die Macher damals verrechnet, absichtlich, auch was den Baufortschritt betrifft. Damit der Souverän beim Volksentscheid sein Kreuzchen richtig setzt. Hat er gemacht, jetzt darf er blechen – bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Manch einer glaubt, die 21 bei Stuttgart 21 stehe für 2021. Und lacht sich einen: „Das war wohl nix!“ Irrtum: Fertig sein sollte das Projekt schon 2019. Und eigentlich huldigt die 21 dem 21. Jahrhundert, also dem, was noch Mitte der 1990er-Jahre Träume von Modernität und rosiger Zukunft schäumen ließ. Auch das ist längst überholt, so wie alles, was S21 ursprünglich mal sein sollte: „solide geplant“, „auf finanziell sicheren Beinen“ (Günther Oettinger), „Maßstab für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ (Angela Merkel) und das „am besten und umfassendsten geplante Projekt der DB AG“. Baden-Württembergs einstiger Ministerpräsident Erwin Teufel nannte das Vorhaben seinerzeit „Jahrhundertprojekt“ und ahnte wohl nicht, wie recht er damit behalten sollte. Läuft es weiter wie bisher, sprich gar nicht, könnte es bis zu seinem Hundertsten vielleicht noch hinhauen. Das wäre 2039. Und wenn doch nicht – bis anno 2100 vergeht ja auch noch allerhand Zeit. So gesehen, nimmt der Projektname auch ein Stück weit den Druck weg. Da ist noch ein gehöriger Puffer, zumal der Deutschlandtakt ja auch nicht vor 2070 [https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutschlandtakt-der-bahn-wird-erst-in-den-naechsten-50-jahren-umgesetzt-a-26bd0431-609b-45ff-baa9-136005f2dd52] kommen soll. Bloß nichts überstürzen. Endstation Wolkenkuckucksheim Jetzt also 2031. Dann soll sie steigen, „die volle Inbetriebnahme“. Offiziell ist das nicht, sondern nur durchgesickert aus „Kreisen der Projektpartner“ [https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/s21-bahn-falsche-kabel-ects-100.html], wie der Südwestrundfunk (SWR) vor zehn Tagen berichtete. Die Stuttgarter Zeitung (hinter Bezahlschranke) unkte gar von einem Start nicht vor 2032. Die Deutsche Bahn will das nicht kommentieren und sich erst Ende Juni zum Thema äußern. Gerade die neue Chefin, Evelyn Palla, ist ja für Überraschungen gut. Und für eine davor nicht gekannte Ehrlichkeit, von wegen Tabula rasa. Kaum im Amt, hatte sie vor sieben Monaten den bis dahin behaupteten Eröffnungstermin – Dezember 2026 – kurzerhand abgeblasen und auf unbestimmte Zeit verschoben. Zunächst solle alles auf den Prüfstand, meinte sie, damit Schluss ist mit immer neuen Schüssen ins Blaue. Der nächste soll endlich ein Volltreffer werden. Aber warum dauert es denn wieder so viel länger? Da wären einmal Probleme mit der Notstromversorgung und Baumängel bei den Bahnsteigen. Und dann ist da die Sache mit den Kabeln. 2020 kam den Verantwortlichen nämlich die Idee, aus dem Großraum Stuttgart einen „digitalen Knoten“ zu machen. Weil irgendwann auch sie begriffen hatten, dass S21 ein Kapazitätskiller ist. Kritiker hatten das viel früher gewusst und gewarnt, im neuen unterirdischen Bahnhof ließen sich deutlich weniger Züge abfertigen als im alten Kopfbahnhof. Der soll schließlich nur der Legende nach weichen, um den Bahnbetrieb zu optimieren. Faktisch geht es darum, Platz zu schaffen für die Vermarktung profitabler Grundstücke, auf denen sich heute noch ausgedehnte Gleisanlagen befinden. Die Verheißung heißt Rosensteinquartier [https://rosenstein-stuttgart.de/vision/rosensteinquartier], mit Tausenden Wohnungen und Renditen der Sorte Wolkenkuckucksheim. Digitale „Rettung“ Nun ja. Um Bahnverkehr doch irgendwie halbwegs zu gewährleisten, musste man „Ergänzungsprojekte“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=108084] anstoßen, etliche Tunnel mehr buddeln und eben voll auf Digitalisierung machen, durch Implementierung des European Train Control System (ETCS), eines elektronischen Zugleitsystems, das sich gerne störanfällig zeigt. Dass ausgerechnet diese Technologie S21 retten soll, hat etwas von „lieber Gott, erhöre uns“. Selbst aus der Bahn-Führungsriege verlautete schon: „Dafür gibt es keine Blaupause.“ Und falls etwas schiefgeht? „Wir haben dafür keine fertigen Pläne in der Schublade.“ Jedenfalls stellte man nach SWR-Recherchen vor vier Jahren fest, dass im Randbereich des Bahnknotens Güterzüge noch jahrelang ohne ETCS unterwegs sein werden und es dafür weiterhin herkömmliche Signaltechnik braucht. Also legte man los, massenhaft zusätzliche Kabel in Kabelschächte zu verlegen – bis sich herausstellte, dass ein Großteil davon nicht passt. Weshalb jetzt wieder mehr als 1.000 Kilometer Kabel ausgegraben und getauscht werden müssen, was offenbar einige Jahre in Anspruch nimmt. Die bittere Ironie dabei: Die DB hat auf die sonst üblichen Planungsroutinen gepfiffen, weil S21 andernfalls noch mehr in Verzug geraten wäre und es noch mehr Streckensperrungen hätte geben müssen. Man wollte einfach schneller sein, um den Starttermin zu halten, woraus am Ende fünf Jahre mehr wurden. „Lachplatte“ Jetzt hat man den Salat, den Kabelsalat. Aber noch lange keinen „digitalen Knoten“, eher ein Knäuel aus Problemen, die ineinander verheddert sind. Und kübelweise Spott. Die Medien amüsieren sich köstlich. Die Hagia Sophia, der Taj Mahal, das Kolosseum, die Cheops-Pyramide und die verbotene Stadt in Peking – alle schneller erbaut als Stuttgart 21, schrieb Die Zeit (hinter Bezahlschranke). Die Welt ulkte, „Stuttgart 21 wird Baggersee“ [https://www.welt.de/satire/article6a326c3e4522e459ce2f3604/deutsche-bahn-denkt-um-stuttgart-21-wird-in-baggersee-umgewandelt.html] oder „Deutschlands erster Weltraumbahnhof“, und der Postillon kolportierte, Bauarbeiter hätten „zu tief gegraben und müssen jetzt gegen einen Balrog kämpfen“ [https://www.der-postillon.com/2026/06/balrog-21.html]. Immer wieder komme es vor, „dass Arbeiten, die gerade erst fertiggestellt wurden, sofort im Anschluss von dem Dämon wieder vernichtet werden“. Irgendwie nah dran an der Wahrheit. Verflucht und verflixt findet das alles auch Cem Özdemir. „Wir sind in einem Bereich, in dem das langsam zur Lachplatte wird“ [https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/793/lachplatte-21-10932.html], bemerkte der neue grüne Regierungschef im Ländle. „Ich will aber nicht, dass man über unser Land lacht. Ich will nicht, dass wir in einem Atemzug mit BER genannt werden.“ Was erlaubt er sich? Die Berliner Flughafenbauer waren ja fast ein Ausbund an Zuverlässigkeit. Die haben bloß neun Jahre länger gepfuscht als geplant. Die S21-Vermurkser werden 2031 schon zwölf Jahre über dem Limit liegen. Und die Fahnenstange ist gewiss noch lang, womöglich länger als die Leitung, die sie mühsam aus dem Boden reißen. Trickster und Täuscher Die längsten Leitungen haben aber fraglos die, die sich immer noch einreden, das Desaster wäre nicht programmiert gewesen. Dazu gehört zum Beispiel Nicole Razavi von der CDU, frischgebackene Verkehrsministerin im Südwesten. 2011, kurz nach dem Volksentscheid zu S21, zog sie über die Projektgegner her, die mit „Tricks“ und „Täuschungsmanövern“ versucht hätten, „Stuttgart 21 zu torpedieren“. Wie die Wochenzeitung Kontext 2014 aufdeckte [https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/146/neuer-filz-bei-stuttgart-21-1964.html], beriet sie seit 2012 den holländischen Grontmij-Konzern (heute Sweco AB), dessen deutsche Gesellschaft ein größerer Auftragnehmer des Projekts war. Aber im Jahr davor wetterte sie noch, wer dessen Leistungsfähigkeit weiter in Zweifel ziehe, über Alternativen nachdenke, dafür weiter Gutachten bezahle, weiter Personal auf Staatskosten bezahle, um das Ganze zu hintertreiben, „der ist ein Fall für den Rechnungshof“. Zerrissen haben die Rechnungsprüfer aus Land und Bund Stuttgart 21 fast schon notorisch. Weil das Ding immer teurer und teurer wurde, angefangen bei 4,5 Milliarden Euro über 6,5 Milliarden Euro, 8,2 Milliarden Euro, 9,2 Milliarden Euro bis 11,5 Milliarden Euro – Stand Ende 2023. Die neueste Hausnummer lautet 14 Milliarden Euro, von der Stuttgarter Zeitung in die Welt gesetzt. Damit wären aber die Begleitkosten für die „Ergänzungsprojekte“ nicht abgedeckt. Die SWR-Rechercheure befürchten alles in allem Ausgaben von 25 Milliarden Euro, bis alles fertig ist. Ihre filmische Dokumentation zum Milliardengrab trägt den Titel: „Stuttgart 21 – verplant, verbaut, verschoben.“ [https://www.ardmediathek.de/video/swr-story/stuttgart-21-verplant-verbaut-verschoben/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIzMjcyMzY] Wahrheit unter Verschluss „Verschoben“ wurde das Projekt aber nicht nur zeitlich. Es beruhte von Beginn an auf einer Lüge. Mit der rückte am Montag Hartmut Bäumer bei seiner Rede bei der 809. Montagsdemo gegen S21 in Stuttgart heraus. Bäumer fungierte von 2011 bis 2014 für die Grünen als Amtschef im Landesverkehrsministerium und war später Vorsitzender der deutschen Sektion von Transparency International. Nach seiner Darstellung hielten die Verantwortlichen seinerzeit ein Gutachten des Münchner Verkehrsberatungsbüros Vieregg-Rössler unter Verschluss. Dieses bezifferte die Gesamtkosten schon damals mit sieben Milliarden Euro und nicht wie die DB mit höchstens 4,6 Milliarden Euro. Zudem habe ihm der einstige, Ende Mai 2011 geschasste S21-Chefplaner Hany Azer in einem vertraulichen Gespräch gesteckt, „dass rein fachlich vor 2024 bis 2025 keine Züge im Bahnhof verkehren würden“. Hätte die Öffentlichkeit diese Informationen gehabt, wäre das Plebiszit mutmaßlich anders ausgegangen. Aber das war politisch nicht gewollt, so wenig wie ein Bruch der damals noch jungen rot-grünen Landesregierung. Stimmen Bäumers Ausführungen, türmt sich der Skandal noch höher als bisher bekannt. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (hinter Bezahlschranke) von Ende 2023 sollen die Verantwortlichen seit mindestens 2013 gewusst haben, welche finanziellen Dimensionen Stuttgart 21 annehmen wird, nämlich „zwischen 10,7 und 11,3 Milliarden Euro“. Das Blatt zitierte den Grünen-Politiker Anton Hofreiter, seinerzeit Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag: „Wären die wahren Kosten und Zeitpläne ehrlich zugegeben worden, hätte man S21 nie begonnen oder wenigstens später abgebrochen.“ Und weiter: „Stuttgart 21 steht für ein beispielloses Betrügen der Öffentlichkeit und ein katastrophales Versagen.“ „Anschlag auf die Demokratie“ Nun sieht es so aus, als wussten die Verantwortlichen noch viel früher, welchen Mist sie den Bürgern und Steuerzahlern aufladen. „Meistens kommt die Wahrheit doch ans Licht, sagt ein Sprichwort“, befand Bäumer bei seiner Rede. „Bei S31 ist es viel gravierender: Die Realität überholt selbst die schlimmsten Prognosen um Längen, wie wir wissen.“ [https://www.bei-abriss-aufstand.de/2026/06/16/rede-von-hartmut-baeumer-ehem-amtschef-im-verkehrsministerium-und-ehemaliger-vorstandsvorsitzender-von-transparency-international-deutschland-e-v-auf-der-809-montagsdemo-am-15-6-2026/#more-75186] Was bleibt, ist Ernüchterung. „Nach diesen Enthüllungen ist das Projekt ein Anschlag auf die Demokratie. Und damit Wasser auf die Mühlen der Rechten, welche dieses System abschaffen wollen“, äußerte sich Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, gegenüber den NachDenkSeiten. Zitat: > „Die meisten von denen, die uns das eingebrockt haben, sind weiter in Amt und Würden und wollen Stuttgart 21 immer noch mit Lug und Trug weiter fördern. Dabei ist das Projekt längst an sich selbst gescheitert. Ein Faktencheck und ein schonungsloses Aufdecken der Fehler und Manipulationen sind zur Wiederherstellung des Vertrauens in unsere Demokratie unerlässlich.“ Man ahnt, dass daraus nichts wird. So wenig, wie aus Stuttgart 21. Wobei: Für den Bau des Kölner Doms gingen 632 Jahre ins Land. „Jahrtausendprojekt“ – klingt ja noch viel besser … Titelbild: Markus Mainka/shutterstock.com[http://vg09.met.vgwort.de/na/6e2d4d0ab0c24ab5a61d80d42ad3d75b]