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Die Superreichen wären endlich auch mal dran – oder nicht?

13 min · 10 de jun de 2026
Portada del episodio Die Superreichen wären endlich auch mal dran – oder nicht?

Descripción

Eine Hoffnung weckende Zeile las ich in einem Buch, welches ich vor einiger Zeit in den Händen hielt: „Warum Milliardäre zu wenig Steuern zahlen und wie wir das ändern.“ Der Satz stammt von Gabriel Zucman, ein französischer Ökonom, der in seiner Publikation „Reichensteuer – Aber richtig!“ die Verteilungsungerechtigkeit in den kapitalistischen, westlichen Gesellschaften kritisiert. Zucman Weiterlesen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=152024]

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXXVII – Heute: „Auf, auf zum fröhlichen Rüsten!“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es, mal wieder, um die fröhliche (billionenschwere) Aufrüsterei. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Anlehnungspartner [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149753] Die – gerade von Verteidigungsminister Pistorius gemeinsam mit Generalinspekteur Carsten Breuer am 22. April vorgelegte – Militärstrategie der Bundeswehr sieht Deutschland als „Anlehnungspartner“ und beansprucht eine „neue europäische Führungsrolle“. – Genau. Wie heißt es doch so treffend in dem Klassiker von Bill Withers? „We all need somebody to lean on“ [https://www.youtube.com/watch?v=fOZ-MySzAac&list=RDfOZ-MySzAac&start_radio=1]. (Mit und ohne deutsche „europäische Führungsrolle“.) auf einem guten Weg [https://www.deutschlandfunk.de/us-praesident-trump-kuendigt-groesseren-abzug-von-soldaten-aus-deutschland-an-106.html] „Deutschland sei dabei auf einem guten Weg“, versicherte laut Deutschlandfunk vom 3. Mai unser Kriegsertüchtigungsminister. Was war geschehen? Der schmollende US-Präsident hatte einen Teilabzug von 5.000 amerikanischen Soldaten angekündigt. Boris Pistorius dagegen hielt sich an Udo Lindenbergs bewährten Grundsatz: „Keine Panik!“ Der Teilabzug von Truppen aus Deutschland sei „erwartbar“ gewesen, konterte er cool. Konsequenz: Man müsse halt noch mehr „Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen.“ Aber – keine Panik!: Deutschland sei dabei „auf einem guten Weg“! Deep Strikes [https://defence-network.com/deutschland-deep-strikes-us-system-typhon/] Tiefschläge. Tiefe Schläge. Schläge in die Tiefe – „weit in die Tiefe des russischen Raumes“! Und zwar von deutschem Boden aus. Waren über drei Jahrzehnte lang unmöglich aufgrund des Ende 1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichneten INF-Vertrages, der bodengestützte Raketensysteme einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbot. (Und auf Initiative Donald Trumps Anfang August 2019 von beiden Seiten gekündigt wurde.) Konsequenz: Ab Ende 2026 werden hier erneut praktisch nicht mehr zu eliminierende Mittelstreckenraketen („Tomahawk“-Marschflugkörper und „Dark Eagle“-Hyperschallraketen) stationiert, die von deutschem Boden aus Russland wieder „Schläge in die Tiefe“ – nahezu im gesamten Raum westlich des Urals – verpassen können. (Oder vielleicht doch nicht? Der Mann im Weißen Haus ist bekanntlich unberechenbar. Dann müssen wir sie halt selbst kaufen! Von den USA.) – Kleine Denksportaufgabe: Wie wird der Mensch im Kreml – wer, ist egal – sich wohl verhalten, wenn aus seiner Wahrnehmung solche Schläge unmittelbar bevorstehen? Oder gar bereits erfolgten? (vgl. „Brückentechnologie“) Deep-Strike-Fähigkeit [https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-podcast/wladimir-putin---was--wenn-er-nicht-polen-angreift--sondern-portugal---37335588.html] Läppische Maßnahmen wie der geplante Aufwuchs der Bundeswehr auf 460.000 Soldaten in aktivem Dienst und Reserve bis 2039 reichen einem strammen Sicherheitsexperten wie Christian Mölling von der Denkfabrik EDINA [https://edina-defence.org/experts] noch lange nicht. Da muss mindestens noch der Aufbau einer Deep-Strike-Fähigkeit her, teilte er kürzlich dem Stern mit. Für den „Konfliktfall“ bedeute das dann im Klartext: „Sie können den Gegner schwächen, lange bevor er an ihrer Grenze auftritt. Das heißt, wir schießen im Zweifelsfall direkt auf russisches Territorium.“ Es gehe um den Aufbau „tiefer Arsenale“, nicht nur um ein paar Hundert zusätzliche Raketen weiterer Reichweite. (Der zu Tode erschreckte „Machthaber im Kreml“ wird dabei tatenlos zusehen.) erfüllend, sinnstiftend und fordernd [https://www.bundeswehr.de/resource/blob/6001402/0cd0079e2f0862e0cfe3c37277fc8cbe/download-tagesbefehl-genlt-dr-freuding-deutsch-data.pdf] „Ich will mit Ihnen mit all‘ meiner Kraft für ein Heer arbeiten, in dem wir unseren Dienst erfüllend, sinnstiftend und fordernd gestalten; in dem sich gute Führung in gegenseitigem Vertrauen, in Vorbild, in Wahrhaftigkeit und unverbrüchlicher Kameradschaft bemessen lässt.“ So Generalleutnant Dr. Christian Freuding am 1. Oktober 2025 in seinem ersten Tagesbefehl als Inspekteur des Heeres. Die prosaische Übersetzung dieser hehren Worte lieferte Freuding freundlicherweise gleich mit: „Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“ erotisches Verhältnis zu Waffen (in Deutschland) [https://www.bild.de/politik/inland/lieferung-an-die-ukraine-hat-deutschland-genuegend-taurus-waffen-68023fbd3ceb7108c496fe6d] Ein solches attestierte – lobend oder kritisierend? – Boris Pistorius seinen Landsleuten im Kontext der Taurusdebatte. Bei einer Parteiveranstaltung in Hannover erklärte Deutschlands beliebtester Politiker, es gebe Argumente für eine Lieferung, aber auch „viele gute“ dagegen. Nicht alle könnten öffentlich gemacht werden. [Warum eigentlich?] Allerdings wundere er sich, dass hierzulande öffentlich über konkrete Waffensysteme diskutiert werde. Offenbar gebe es ein „erotisches Verhältnis“ zu Waffen in Deutschland. [Wie muss man sich das genau vorstellen?] – Die verklemmte Moral des erotisierenden Kriegsertüchtigungsministers: Bei Angelegenheiten, die tabu sind, bitte nicht zu sehr ins Detail gehen! (Und schon gar nicht öffentlich.) (vgl. „Macht-erotisches Verhältnis“) erweiterte Abschreckung [https://internationalepolitik.de/de/erweiterte-abschreckung-europa] Abschreckung allein reicht schon längst nicht mehr. Angesichts des volatilen Machthabers im Weißen Haus muss der Schreck für die Russen jetzt unbedingt erweitert werden. Und zwar nicht nur durch den – längst vereinbarten – Kauf 35 neuer F-35A-Kampfjets der amerikanischen Firma Lockheed Martin durch die Bundeswehr für die „nukleare Teilhabe“. (Oder auch noch fünfzehn mehr [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/luftwaffe-deutschland-bestellt-offenbar-weitere-f-35-kampfjets-01/100165605.html].) Dazu Oberst Dr. Frank Hagemann: „Die F-35A hat aufgrund ihrer Stealth-Eigenschaften gegenüber gegnerischen Radarstellungen deutlich höhere Fähigkeiten als ältere Kampfjets. In Kombination mit der neuesten Version dieser Atombomben (B61-12) ist sie ein sehr leistungsfähiges System für die erweiterte nukleare Abschreckung.“ Aber das ist natürlich „nur der Anfang“. Kleiner Vorschlag vom Oberst: „Ein wichtiger Schritt könnte sein, die Zahl der in Europa verfügbaren B61-Bomben substanziell zu erhöhen. Deutschland und seine europäischen Partner könnten den USA anbieten, sich an den Beschaffungskosten für zusätzliche B61-Bomben zu beteiligen, wenn diese ausdrücklich für die nukleare Teilhabe der NATO vorgesehen werden.“ – Na, geht doch! Warum nicht gleich so? Fähigkeitsmix [https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-in-litauen-einsatz-an-der-nato-ostflanke-100.html] „Drohnen zur Aufklärung, aber natürlich auch Kampfdrohnen, die auf gegnerische Systeme wirken können. Wir führen genau diesen Fähigkeitsmix ein. Mit Hochdruck. Das hat absolute Priorität! Und das lässt mich auch sehr zuversichtlich in die Zukunft blicken.“ So, positiv denkend, Brigadegeneral und Chef der Litauenbrigade Christoph Huber am 18. Dezember 2025 im Deutschlandfunk. (vgl. „Truppenmix“) Fähigkeitsaufbau Diesen lange vermissten Fähigkeiten-Neologismus schenkte uns am 12. Februar exakt um 06:18 der DLF-Journalist Klaus Remme. (vgl. „Fähigkeitsprofil“) Fähigkeitsprofil [https://www.berliner-zeitung.de/article/deutschland-bereitet-sich-auf-krieg-vor-der-feind-ist-russland-10032171] Am 22. April präsentierte Boris Pistorius nichts weniger als eine neue Militärstrategie [https://www.bmvg.de/resource/blob/6093766/01b1718498c25db9010ea13724d7a37a/dl-gesamtkonzeption-der-militaerischen-download-deu-data.pdf], ein „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr sowie einen „Plan zum personellen Aufwuchs“ auf einen Streich. (Hätte er auch noch die „gesamtstaatliche Operationalisierung“ bemüht, so hätten bei dieser Gelegenheit fast alle Klassiker des Verwaltungsdeutschs im Tarnfleck stramm gestanden.) geopolitische Minderjährigkeit [https://weltwoche.de/daily/wenn-wir-nichts-tun-ist-europa-in-fuenf-jahren-weggefegt-frankreichs-praesident-macron-plaediert-fuer-russland-gespraeche-und-mehr-unabhaengigkeit-von-den-usa/] Notwendig sei „ein Austritt aus dem Zustand der geopolitischen Minderjährigkeit“, in dem Europa sich zu lange eingerichtet habe. So Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 10. Februar in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. (Und hinkte damit ganze anderthalb Wochen dem avantgardistischen Altsponti Joschka Fischer hinterher, der im Tagesspiegel gefordert hatte, Europa müsse „erwachsen werden“.) Gesamtverteidigungsbeschaffungsplanung [https://www.deutschlandfunk.de/cdu-beklagt-verzoegerungen-bei-bundeswehr-reform-100.html] Diese bürokratische Bandwurmmaßnahme im Tarnfleck vermisste am 11. April im Deutschlandfunk schmerzhaft Thomas Röwekamp, seines Zeichens Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestags. löchrig [https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-der-us-atomschirm-wird-l%C3%B6chrig-_arid,5861643.html] Wird gerade, laut Rheinpfalz, der US-Atomschirm. Und bald stehen wir – auch ohne Krieg – komplett im radioaktiven Regen. (vgl. „porös“) nicht unbedingt schlau [https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-sara-nanni-gruene-zu-verteidigungsstrategie-und-iran-krieg-100.html] „Ich find‘s allerdings ein bisschen komisch, das so vor sich herzutragen. Rechtspopulisten in ganz Europa werden das ausnutzen, das ist nicht unbedingt schlau!“ Die Rede war nicht von der nächsten Fronleichnamsprozession, sondern von Boris Pistorius‘ Ziel, die Bundeswehr bis 2039 zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen. Ein Ziel, das Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN und Obfrau ihrer Partei im Verteidigungsausschuss des Bundestages, selbstverständlich teilt. Schließlich leitet es sich „ehrlicherweise schon daraus ab, dass wir der bevölkerungsreichste Staat in der EU sind, und wenn wir sagen, dass wir alle gleich viel beitragen wollen, dann heißt das eben auch [Gerechtigkeit muss sein!] für Deutschland, dass wir die konventionell stärkste Armee werden müssen!“ (Müssen.) – Moral: Einfach aufrüsten und nicht mehr groß darüber reden. („Man muss auch auf die Nuancen achten dabei!“) Wie lautete das zu früheren Zeiten? Mehr Sein als Schein! praktische Erfahrungen (mit Nuklearwaffen) [https://www.unibw.de/stellenausschreibungen/professorinnen-professoren/250917-text-304472995k1_91-5b-final.pdf] „Gesucht wird eine Persönlichkeit, die sich durch fundierte theoretische und praktische Kenntnisse auszeichnet.“ Und zwar „in den Gebieten der Ballistik und Waffentechnik“. Schrieb für den 1. Oktober 2026 die Universität der Bundeswehr München eine W3-Professur für Waffen- und Munitionstechnik aus. „Darüber hinaus sind vertiefte Kenntnisse und praktische Erfahrungen in mindestens zwei der folgenden Themengebiete erwünscht: • Munitionstechnik, • Chemie der Explosivstoffe, • autonome und teilautonome Waffensysteme, • Nuklearwaffen.“ – „Vertiefte Kenntnisse und praktische Erfahrungen“ mit „Nuklearwaffen“ also! – Und weiter geht‘s: „Der Inhaberin bzw. dem Inhaber der Professur steht zu diesem Zweck ein modern ausgestattetes Labor mit Schießbahnen zur Verfügung.“ Ebenfalls vorbildlich: „Die Universität der Bundeswehr München ist eine familienorientierte Einrichtung, die für Gleichstellung, Vielfalt und Chancengerechtigkeit steht. Von der zukünftigen Stelleninhaberin bzw. dem zukünftigen Stelleninhaber wird die Übernahme einer gleichstellungs- und diversitätsorientierten Führungsverantwortung erwartet. Die Universität strebt eine Erhöhung des Anteils von Professorinnen an und fordert deshalb ausdrücklich Wissenschaftlerinnen zur Bewerbung auf. Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher Qualifikation besonders berücksichtigt.“ (vgl. „woke und wehrhaft“) tiefe Arsenale [https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-podcast/wladimir-putin---was--wenn-er-nicht-polen-angreift--sondern-portugal---37335588.html] Es gehe um den Aufbau „tiefer Arsenale“, nicht nur um ein paar Hundert zusätzliche Raketen weiterer Reichweite. Ein solches Eskalationspotenzial hätten bisher in Europa nur die US-Streitkräfte besessen. Da Deutschland keine Atomwaffen habe, wolle es sich künftig auf diese Art der konventionellen Abschreckungsfähigkeit stützen. Denn: „Sie können den Gegner schwächen, lange bevor er an ihrer Grenze auftritt. Das heißt, wir schießen im Zweifelsfall direkt auf russisches Territorium.“ So der renommierte Ex-Zivildienstleistende Christian Mölling zum Stern. (wird fortgesetzt) Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit] und diese auch einzeln darüber aufrufen. Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. [https://mediashop.at/buecher/woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit/] Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro. Titelbild: © Tina Ovalle [https://tinaovalle.com/]

14 de jun de 202614 min
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„Deutsche Heldin im Ukrainekrieg“: War Savita Wagner eine Heldin?

Savita Wagner – eine deutsche Frau, die bereits vor über zwei Jahren als Kampfsanitäterin in der Ukraine ihr Leben verlor -, wurde mit zwei Ausstellungen in Bonn geehrt und der Sender Arte hat einen Propagandafilm zu ihr ausgestrahlt. Das gibt Anlass, über Savita Wagner und den Begriff des „Helden“ nachzudenken. Von Franz Heinbach. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Name Savita begegnete mir zum ersten Mal, als ich von ihrer Mutter, Ula Wagner, am 28. Februar 2025 das inzwischen bekannte Foto mit einem Kätzchen auf dem Arm per E-Mail zugeschickt bekam. Sie hatte über eine gemeinsame Bekannte erfahren, dass ich in der Lage sei, Fotos zu retuschieren. Es ging darum, die deutlich sichtbaren Narben auf Savitas Unterarmen zu beseitigen, die von selbst zugefügten Schnittverletzungen herrührten. Das auch als Ritzen bekannte autoaggressive Verhalten sollte nicht erkennbar sein. Mir war nicht wohl bei der Sache, da ich als Fotograf eine grundsätzliche Abneigung gegen verfälschende Retuschen habe, wollte andererseits die Bitte nicht ablehnen und hatte durchaus Verständnis für den Wunsch der Mutter. Von Savita Wagner hatte ich bis dahin nichts gehört. Vier Wochen später wurde von Arte der Propagandafilm „Ein Engel aus Deutschland“ ausgestrahlt. Vom Verschweigen über Vertuschen bis hin zur offenen Lüge werden alle Mittel eingesetzt, um Zweifel an der Reinheit, vulgo Engelhaftigkeit, der Heldin und ihren edlen, humanen Absichten gar nicht erst aufkommen zu lassen. Dieser Film und meine Befangenheit führten dazu, dass ich mich für den Fall zu interessieren begann und fortan ausgiebig dazu recherchierte, sowohl über frei zugängliche Quellen als auch über informelle Kanäle hier in der Bonner Altstadt. Doch zunächst einige Bemerkungen zum Heldenbegriff. Vom „Pantoffelhelden“ zum „Kriegshelden“ Jahrzehntelang war in Deutschland von Helden überwiegend im zivilen Bereich die Rede. Gebräuchlich waren eher abfällig konnotierte Varianten wie Pantoffelheld oder Frauenheld. In militärischen Zusammenhängen war man mit Bezug auf die deutsche Geschichte zurückhaltend, man vermied heroische Rhetorik und verwendete stattdessen Begriffe wie Dienst, Pflichterfüllung und Opfer. Allein der Tod im Einsatz war und ist für die Bundeswehr kein Kriterium für den Heldenstatus. Seit dem Beginn des Ukrainekriegs, dem Ausrufen einer „Zeitenwende“ und einer verstärkten Debatte über Bedrohungsszenarien und Aufrüstung erlebt der ursprüngliche Heldenbegriff eine Renaissance. Während traditionell alles Militärische in der Bundesrepublik bevorzugt in technokratischer Sprache diskutiert wurde, ist nun wieder von Helden in der kriegerischen Variante die Rede. Die oft wenig reflektierte Verwendung des Begriffs übersieht, dass er aus einer Zeit stammt, die durch Patriarchat, Gewalt und Pathos geprägt war. Er passt nicht in eine Gegenwart, die auf Gleichberechtigung, kritisches Denken und kollektive Verantwortung setzt. In einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft braucht es keine Helden, es braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen, Strukturen verändern und solidarisch handeln, gern auch als Vorbilder. Die Anpassung des Heldenbegriffs an unsere liberale Gesellschaft in Form eines Bedeutungswandels hat deshalb längst stattgefunden. Es gibt zahlreiche Einrichtungen für Kinder im Vorschulalter mit dem Namen „Die kleinen Helden“. Es dürfte auch noch gut in Erinnerung sein, dass in der Coronazeit das medizinische Personal auf den Intensivstationen sich durch Beifallklatschen und Heldenverehrung verhöhnt vorkam. Niemand kann selbst beschließen, ein „wahrer Held“ zu sein. Der Titel wird von anderen verliehen, meist im Dienst einer bestimmten Ideologie oder Agenda. Es geht nicht um die echte Anerkennung der Person, sie wird im Gegenteil in eine Figur verwandelt. Das geschieht durch diejenigen, die über Deutungsmacht verfügen: Regierungen, gesellschaftliche Gruppen und nicht zuletzt die Medien. Es geht darum, die öffentliche Meinung bei der Verfolgung eigener Interessen zu beeinflussen. Dabei erweist sich die Definition dessen, was einen Helden ausmacht, als zweischneidig. War er mutig oder leichtsinnig? War er selbstlos oder ruhmsüchtig? War er entscheidungsfreudig oder voreilig? War sein Handeln ethisch vertretbar oder nicht? War er erfolgreich oder verschlimmerte er die Lage? Entsprach sein Handeln berechtigten Erwartungen oder war es ganz außergewöhnlich? War er umsichtig oder selbstzerstörerisch? Die Antworten auf diese Fragen beeinflussen die Vorstellung, die man von der Persönlichkeit des Helden hat. Wenn man Persönlichkeit als das charakteristische, relativ beständige Muster innerer Dispositionen und äußerer Verhaltensweisen eines Menschen auffasst, gilt für Helden, dass sie nicht in auffälliger Weise von dem abweichen dürfen, was in einem historisch und kulturell geprägten Umfeld allgemein akzeptiert wird. Wie und warum jemand auf eine bestimmte Weise denkt, fühlt und handelt, auch wenn man selbst dazu nicht in der Lage wäre, muss nachvollziehbar sein. Und vor allem: Ein Held muss ohne Fehl und Makel sein. Reaktionärer Paradigmenwechsel beim Heldenbegriff Drei Ereignisse in jüngster Zeit markieren den reaktionären Paradigmenwechsel beim Heldenbegriff sehr deutlich: Savita Wagner, eine Frau, die bereits am 31. Januar 2024, also vor über zwei Jahren, als Kampfsanitäterin in der Ukraine ihr Leben verlor, wird mit zwei Ausstellungen in Bonn geehrt: letztes Jahr im Frauenmuseum und aktuell im Haus der Geschichte. Spätestens mit dem Auftritt von Savitas Mutter Ula Wagner am 22. April 2026 bei „Maischberger” ist diese Wahrnehmung von Heldentum im Mainstream angekommen. Bevor man die Frage stellt, von wem und mit welchen Mitteln die späte Verwandlung der Person Savita in die Heldin Savita eingeleitet und betrieben wurde, ist zu klären, ob sie überhaupt eine „Heldin“ war. Dabei sollen drei Aspekte gelten: Es kann nur ein Held im klassischen Sinn sein, wer als integre, stabile und aufrechte Person durch überragende Leistungen bei Orientierung an ethischen oder gesellschaftlichen Werten andere in gleicher Position weit und vorbildlich übertrifft. Im Februar 2024 gab es eine erste Nachricht über den Tod von Savita in der BILD-Zeitung, später eine ausführlichere Meldung bei t-online. Am 4. März 2024 sendete die Deutsche Welle ebenfalls einen ausführlicheren Bericht. Der Spiegel, FAZ, Süddeutsche Zeitung, Die Zeit, Focus, taz, ARD oder ZDF hielten das Ereignis weder unmittelbar noch in den Wochen danach für berichtenswert. Das ist ein durchaus auffälliger Befund. Erst nach über einem Jahr nahm die Berichterstattung Fahrt auf, zunächst mit dem Hörspiel-Feature „Also muss ich überleben!“, gesendet im Deutschlandfunk am 21. Januar 2025, und insbesondere durch die Reportage „Ein Engel aus Deutschland“, von Arte ausgestrahlt am 28. März 2025. Als Erklärung bietet sich an, dass erst mit dem Jahrestag ihres Todes und der damit verbundenen Fahrt von Mutter und Ehemann nach Kiew ausreichendes Filmmaterial erstellt werden konnte. Die zeitliche Distanz bot auch die Möglichkeit, nicht nur zu berichten, sondern entsprechend der beabsichtigten Wirkung auf die Zuschauer eine passende Erzählung zu entwickeln. Es ist bemerkenswert, wie vielfach und eklatant beide Produktionen die Grundregeln seriöser journalistischer Arbeit verletzen. Das soll an der Arte-Reportage aufgezeigt werden, weil Bildmaterial (Stand- und Bewegtbilder) besonders gut geeignet ist, Nachrichten zu emotionalisieren und dadurch Parteinahme und moralische Positionierung zu evozieren. „Ein Engel aus Deutschland“ Schon der Titel „Ein Engel aus Deutschland“ dient der Einstimmung. Ergänzend startet der Film mit einer zweiten Einordnung: „Deutsche Heldin im Ukrainekrieg“. Im weiteren Verlauf geht es im Wesentlichen darum, diese Zuschreibungen zu untermauern und die Tragödie der Familie Wagner zu rechtfertigen. Damit die Urheberschaft des Heldenbegriffs im Dunkeln bleibt, lässt der Filmautor Uwe Lothar Müller bei Minute 11:29 die Mutter sagen: „Ja, Heldin? Doch, für mich ist sie eine Heldin.“ Indem die Frage herausgeschnitten wird, liegt der Schluss nahe, dass der Begriff aus der Frage stammt. Abgesehen davon, dass solche Methoden journalistischen Standards widersprechen, wird damit von Arte eine Heroisierung in die Wege geleitet, die die reale Savita in ein Stereotyp verwandelt. Sollte das eigene Leben im Kampf für „die Freiheit“ verloren gehen, hat sich der Einsatz gelohnt. Ein Schweizer Freiwilliger spricht es bei einer arrangierten Begegnung auf dem Friedhof in Kiew explizit aus: „Wir werden immer Leute haben, die sterben müssen für die Freiheit, […] und wenn wir hier sterben für das, dann ist es das wert.“ (15:05). Herrn Müller ist es die Mühe nicht wert, an dieser Stelle deutlich zu machen, von welcher Art Freiheit hier die Rede ist. Eben nicht von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Betonung individueller Würde. Stattdessen geht es um die Freiheit der Nation, die durch Nationalismus, Rassismus, Militarismus, Führerkult, Heroismus und Opferbereitschaft gekennzeichnet ist, also kurz gesagt um NS-Ideologie. Frau Wagner äußert: „Ich finde es bewundernswert und bin stolz darauf, was sie dort gemacht hat“ (11:10), nicht anders Savitas Mann Karl. Keiner der Beteiligten bezweifelt, dass im Kampf für „die Freiheit“ der eigene Tod ein angemessener Preis ist. Die Gegenposition kommt nicht vor. Das tragische Schicksal der Familie, der Tod von Savita, der Verlust von Tochter und Ehefrau verdienen Mitgefühl, gar keine Frage. Diese Ergriffenheit macht sich der Film zunutze, ein Heldenepos zu erfinden. Dessen Dekonstruktion bedeutet nicht, Trauer und Schmerz der Familie Wagner kleinzureden. Es geht darum, zu klären, ob die Zuschreibung des Heldenhaften gerechtfertigt ist. Der Film nutzt und missbraucht neben filmischen Mitteln, darunter pathetische Volksmusik, vor allem die sehr menschliche Fähigkeit der Zuschauer zur Empathie. Wenn man wissen will, wie ein solcher Film wirkt, muss man nur in die Kommentarspalte bei Arte schauen. Die Begründung Savitas, sie habe nicht tatenlos zusehen können, wie „Europa angegriffen“ wurde, und sich deshalb, militärisch unausgebildet und unerfahren und nur mit medizinischen Grundkenntnissen ausgestattet, einer Todesgefahr ausgesetzt, wird völlig unkritisch übernommen. Unvoreingenommen und bei klarem Verstand betrachtet, würde man diese Entscheidung kaum mutig und heldenhaft, vielmehr leichtsinnig und selbstzerstörerisch nennen. Wer hier von Heldentum spricht, verwechselt das Außergewöhnliche mit dem Ungewöhnlichen. Kampfsanitäter als Held? Im Krieg geht es darum, möglichst viele gegnerische Soldaten zu töten oder zu verletzen. In Erwartung eigener Verluste gibt es daher in jeder Armee sogenannte Kampfsanitäter. Das sind Soldaten mit der Zusatzaufgabe, bei Verletzten für Atemwegssicherung, Blutstillung und Schmerzlinderung zu sorgen und sie so schnell wie möglich in hintere Stellungen zu bringen, wo sie umfassend medizinisch behandelt werden können. In den ukrainischen Streitkräften dürften mehr als 20.000 Kampfsanitäter Dienst tun. Es ist nichts darüber bekannt, dass Savita in Bezug auf das, was deren Aufgabe war und ist, andere übertroffen hätte. Unter Beschuss Verwundete zu versorgen und dabei Leben zu retten, gehört zur normalen Aufgabe eines Kampfsanitäters an der Front. Sie verdient Anerkennung, ist aber weit entfernt von Engelhaftigkeit und Heldentum. Wenn an dieser Stelle nichts Heldenhaftes zu entdecken ist, muss der Aspekt der Orientierung an ethischen und gesellschaftlichen Werten untersucht werden, was die Sache erschwert. Jemandem zu helfen, der bedroht oder angegriffen wird, ist ein ethisch hochstehender Wert. Problematisch wird es, wenn die Hilfe mit unethischen Mitteln erfolgt oder gar ein unethisches Ziel anstrebt. Die Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland wird als freiheitlich-demokratische Grundordnung beschrieben. Für das Militär in Gestalt der Bundeswehr gelten daher die Grundsätze von parlamentarischer Kontrolle, demokratischer Legitimation, Anerkennung der Verfassung, Geltung der Menschenrechte, rechtsstaatlichen Prinzipien sowie Anerkennung des Kriegs- und Völkerrechts. Bestrebungen und Handlungen, die dem widersprechen, z.B. rechtsextremistische oder grundgesetzwidrige Aktivitäten, werden verfolgt und sanktioniert. Militärische Mittel dürfen nur zur Verteidigung eingesetzt werden und müssen zugleich den genannten Grundsätzen entsprechen. Wenn ein Soldat der Bundeswehr, demokratisch legitimiert, unter rechtsstaatlichen Prinzipien und mit UN-Mandat in einen kriegerischen Einsatz geschickt wird, ist das etwas völlig anderes, als wenn eine Privatperson sich aus freien Stücken und persönlichen Motiven, einem Söldner vergleichbar, an Kampfhandlungen zwischen zwei Staaten beteiligt, deren Staatsbürgerschaft sie nicht besitzt. Deutschland unterstützt die Ukraine, ist aber nicht Kriegspartei. Der Tod oder die Gefangennahme eines deutschen Kombattanten in einem fremden Krieg wären rechtlich und politisch hoch problematisch. Die Sache mit den Rechtsextremen Auf der anderen Seite ist kaum vorstellbar, dass die Ukraine eine militärisch nicht ausgebildete Ausländerin in die reguläre Armee aufnehmen würde. Als gangbarer Weg erwies sich der über eines der sogenannten Freiwilligenbataillone, deren Status in Bezug auf die regulären Streitkräfte und zu den staatlichen Institutionen sowie der Verfassung der Ukraine schon immer höchst fragwürdig war. In der Regel von nationalistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen außerhalb der Streitkräfte gegründet, agierten sie aufgrund ihrer Ideologie möglichst eigenständig fern von staatlicher Kontrolle. Erst 2022 wurden sie zumindest formell in die Armee integriert und gezwungen, in der Öffentlichkeit auf rechtsradikales Vokabular und nazistische Symbolik zu verzichten. Der Arte-Film erwähnt nur lapidar, dass Savita eine zweimonatige Ausbildung beim Bataillon Karpatska Sich absolvierte (5:00). Dazu wird ein Gruppenfoto gezeigt, das an eine fröhliche Jagdgesellschaft erinnert, nicht an eine rechtsextreme Miliz. Erkennbar ist die Manipulation des Fotos durch Verpixelung etlicher Bereiche. Die Verwendung solcher Fotos verstößt gegen journalistische Standards. Ideologische Ausrichtung, Zielsetzung und öffentliches Auftreten von Karpatska Sich werden an keiner Stelle thematisiert, geschweige denn kritisch beleuchtet. Deshalb hier eine Einordnung aus seriösen Quellen: In einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2018 zur Zunahme neofaschistischer Gewalttaten wird Karpatska Sich vorgeworfen, mehrfach Roma-Gruppen sowie antifaschistische Kundgebungen, Stadtratssitzungen, eine von Amnesty International ausgerichtete Veranstaltung, Kunstausstellungen, LGBT-Veranstaltungen sowie Frauenrechts- und Umweltaktivisten angegriffen zu haben. Der Atlantic Council dokumentierte dies 2018 ebenfalls. Bellingcat bezeichnet Karpatska Sich ausdrücklich als neofaschistische Gruppe, deren Mitglieder Fotos mit Hitlergruß veröffentlichten und die sie dazu aufrief, die ukrainische Übersetzung des Manifests des Christchurch-Attentäters zu kaufen. Eine wissenschaftliche Studie bei Springer Nature stellt fest, dass Karpatska Sich die SS-Galizien-Division zum 80. Jahrestag ihrer Gründung verherrlicht hat und der Asow-Bewegung nahesteht. Ein Reportage-Text in Harper’s beschreibt, wie in Uzhhorod Wände mit dem Kürzel KS88 (Code für Karpatska Sich Heil Hitler) plakatiert waren und wie die Gruppe eine Konferenz für rechtsextreme Organisationen aus ganz Ost- und Mitteleuropa ausrichtete, an der Neonazis aus Polen, Serbien, Ungarn, Finnland und Russland teilnahmen. Führungsfigur des Bataillons war bis zu seinem Tod im Juni 2022 Oleh Kutsyn, der die paramilitärische Gruppierung 2014 gründete. Nach seinem Tod wurde das Bataillon nach ihm benannt. Er war Mitglied der Partei Swoboda, die in Deutschland am ehesten mit der NPD vergleichbar wäre. Swoboda bezeichnet ihre Parteiideologie als Sozialnationalismus und knüpft an das von der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) in den 1930er-Jahren formulierte Konzept der Natiokratie an. Swoboda wird als rechtsextreme Partei beschrieben, deren ideologische Substanz aus Fremdenfeindlichkeit und einer dezidiert antidemokratischen Ausrichtung besteht. Ein Auszug von der Website von Karpatska Sich beschreibt Ideologie und Ziele so: > „Wir werden nicht zulassen, dass Globalismus, Liberalismus, Kapitalismus, Linksideen, LGBT- und feministischer Aktivismus und andere Arten von Perversionen friedlich existieren und sich auf unserem Land vermehren.“ In keiner Verlautbarung des Bataillons ist von Demokratie, Menschenrechten und persönlicher Freiheit die Rede, also von den Werten, die Savita angeblich dort verteidigen wollte. Der für den Heldenstatus relevante Aspekt der Orientierung an ethischen oder gesellschaftlichen Werten mündet in die einfache Frage, ob man gemeinsam mit Neonazis für eine liberale Gesellschaft kämpfen kann. Im Arte-Film wird diese Frage nicht thematisiert. Der Name Karpatska Sich fällt nur an drei Stellen, ohne weitere Erklärung oder Einordnung. Die Kämpfer werden von Savita und ihrem Umfeld als Kameraden bezeichnet. Sie spricht von ihnen als „meine Leute“. Ihre militärische Auszeichnung erhält sie nicht von der Armee, sondern vom Bataillon. Sie posiert stolz mit dessen Standarte und hält ihren Orden in die Kamera. Eine Distanz zur ideologischen Positionierung dieser Faschisten-Truppe ist nicht erkennbar. Ohne Zweifel ist also auch der Aspekt der Orientierung an höheren ethischen oder gesellschaftlichen Werten als Begründung für heldenhaftes Verhalten hinfällig. Titelbild: Julia Uz / Shutterstock

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Faktencheck – Jeffrey Sachs’ Kritiken an Deutschlands Außenpolitik Teil 2

Die Berliner Zeitung [https://www.berliner-zeitung.de/article/jeffrey-sachs-an-bundeskanzler-merz-verhindern-sie-offenen-krieg-mit-russland-10038620], die Weltwoche [https://weltwoche.de/daily/europa-und-russland-schlittern-in-einen-offenen-krieg-offener-brief-von-us-oekonom-jeffrey-sachs-an-bundeskanzler-merz/] und die NachDenkSeiten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=151538] veröffentlichten im Zeitraum von Ende Mai bis Anfang Juni einen Offenen Brief des für kritische Analysen der internationalen Politik bekannten US-Ökonom Jeffrey D. Sachs an Bundeskanzler Merz. Mit dem zweiten Brief unterstreicht Sachs die absolut dringende Handlungsnotwendigkeit, einen immer wahrscheinlicher werdenden Krieg zwischen EU-Europa/europäischen NATO-Staaten mit Russland abzuwenden. In diesem Kontext benennt Sachs die seiner Meinung nach sechs Fehlentscheidungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die zu der gegenwärtigen Lage geführt hätten. Die Argumente von Sachs sollen im Folgenden einem ideologiefreien Faktencheck unterzogen werden. Dabei verweise ich primär auf Quellentexte, also auf Texte, die nicht zuvor „eingeordnet“ wurden. Die ersten drei in den Augen von Sachs gemachten Fehlentscheidungen sind bereits im ersten Teil abgehandelt [https://www.nachdenkseiten.de/?p=152152]. Im Folgenden werden die drei übrigen Fehlentscheidungen vorgestellt und auf ihre Faktizität hin geprüft. Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Viertens – Minsk II“ > „Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.“ Faktencheck: Die Altkanzlerin Merkel äußerte im Dezember 2022 folgenden Satz in einem Interview bei Zeit-Online [https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler]: > „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“ Bedauerlicherweise befindet sich das Interview hinter einer Bezahlschranke. Daher ein weiterer Link, in dem die Aussage als O-Ton zu finden ist [https://www.tagesspiegel.de/politik/absolut-unerwartet-putin-zeigt-sich-enttauscht-von-merkel-wegen-ausserungen-zur-ukraine-9006844.html]. Merkels Aussage ist eindeutig: Sie hatte einen klaren und singulären Subjekt (Minsker Abkommen)-Objekt (Versuch, Zeit zu geben, die für die Aufrüstung erforderlich war)-Bezug. Dennoch wurde von einigen Medien und Experten versucht, Merkels Aussage anders einzuordnen. Das war erwartbar. So wurde versucht, aus dem von Merkel formulierten Zweck des Minsker Abkommens, nämlich dem „Versuch, der Ukraine Zeit zu geben (…)“, einen bloßen Nebeneffekt zu interpretieren, das heißt, die Aufrüstung sei nur ein Nebeneffekt gewesen. Nur, dann hätte Merkel anders formulieren müssen, beispielsweise: Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben, um dies und jenes zu tun und daneben auch ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen. Aber genau das war nicht Merkels Formulierung. Dass der tatsächliche Zweck laut Merkel der Zeitgewinn für die Militarisierung der Ukraine gewesen ist, ist nicht nur mit der Nichtumsetzung des Abkommens auch und besonders durch die Ukraine belegbar, sondern auch durch entsprechende Äußerungen des damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko [https://rideauinstitute.ca/2024/12/15/angela-merkel-on-minsk-nato-and-averting-war-and-more/] und des französischen Präsidenten Hollande [https://kyivindependent.com/hollande-there-will-only-be-a-way-out-of-the-conflict-when-russia-fails-on-the-ground/], die beide als Co-Verhandler des Minsker Abkommens Merkels Aussage bestätigten. Hinzu kommt: In dem Zeitraum des Minsker Abkommens von 2015 bis 2022 wurde die Ukraine auf NATO-Standards (Anpassung der militärischen Strukturen, der Ausbildung- und Führungsverfahren) gebracht und mit Waffen vollgepumpt. Im Dezember 2015 wurde der „NATO-Ukraine Defence-Technical Co-operation-Fahrplan“ [https://www.nato.int/en/news-and-events/articles/news/2015/12/16/nato-and-ukraine-sign-defence-technical-co-operation-roadmap] unterzeichnet. All dies diente dem Ziel der weiteren Heranführung der Ukraine an die NATO bis zur Vollmitgliedschaft. „Fünftens – Nord Stream“ > „Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.“ Faktencheck: Wer tatsächlich hinter den Anschlägen auf die deutsch-russische Infrastruktur steckt – sowohl als Auftraggeber als auch als ausführende Kraft –, wird hinter einem Schleier unterschiedlichster Versionen versteckt. Ich habe meine Vermutung, die aber eher auf gesundem Menschenverstand und jahrelanger Beobachtung und Analysen internationaler Politik denn auf konkreten Hinweisen beruht. Aufschlussreich hierbei der Tweet des heutigen polnischen Außenministers und damaligen EP-Abgeordneten Sikorski, in dem er sich für die Sprengung bei den USA bedankt („Thank you USA“ [https://www.aa.com.tr/en/economy/former-polish-foreign-minister-thanks-us-for-damaging-nord-stream-pipeline/2696530]). Kurz danach löschte er den Tweet. Dass ich bei der Literaturangabe auf ein türkisches Medium zurückgreifen muss, ist wohl damit zu erklären, dass deutsche Medien Sikorskis Danksagung lieber nicht publizieren wollten, um das heimische Publikum in der Freund-Feind-Dichotomie nicht zu überfordern. „Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war“ > „Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.“ Faktencheck: Der israelische Ministerpräsident Bennet vermittelte mit Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan und des deutschen Altkanzlers Schröder zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul. Bennet sowie auch der türkische Außenminister Cavusoglu und Altkanzler Schröder bestätigten den Abbruch der Verhandlungen auf westlichen Druck hin. Als Anlass diente das Massaker an Zivilisten in Butscha. Interessant die Info der „Tagesschau“, auf der ein ARD-„Faktenfinder“ ein mehrstündiges Interview des israelischen Premierministers Bennet mit einem Journalisten „analysiert“ und zu der Aussage [https://www.youtube.com/watch?v=qK9tLDeWBzs] gelangt: > „Auf die Nachfrage des Journalisten, ob der Westen den möglichen Waffenstillstand blockiert hätte, antwortet Bennett: ‚Grundsätzlich ja.‘“ Der ARD-„Faktenfinder“ gelangt dann erwartungsgemäß, weil vermutlich sein Auftrag, dem er gerecht werden muss, zum gegenteiligen Urteil. Und sein Urteil wird bereits in der Überschrift des „Tageschau“-Beitrages bekannt gegeben: „Westen hat Waffenstillstand nicht verhindert“ [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ukraine-russland-frieden-101.html]. Wie gut, dass die ARD über seriöse „Faktenfinder“ verfügt. Der türkische Außenminister Cavusoglu, der als Gastgeber der Verhandlungen im Gegensatz zum ARD-„Faktenfinder“ an den Verhandlungen teilnahm, erklärte hingegen [https://weltwoche.ch/daily/hier-lesen-sie-eine-detaillierte-rekonstruktion-der-ukrainisch-russischen-friedens-verhandlungen-im-maerz-2022-die-vom-westen-verhindert-wurden-die-fatalen-folgen-lehren-uns-dass-sich-dies-nicht-wi/]: > „Einige Nato-Staaten wollten, dass der Ukraine-Krieg weitergeht, um Russland zu schwächen.“ Und Altkanzler Schröder äußerte: > „Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul mit Rustem Umjerow [damals Sicherheitsberater von Selenskyj, heute ukrainischer Verteidigungsminister] haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil sie es nicht durften. Die mussten bei allem, was sie berieten, erst bei den Amerikanern nachfragen. (…) Doch am Ende [der Friedensverhandlungen] passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden. Das war fatal.“ (Berliner Zeitung [https://www.berliner-zeitung.de/article/schroder-ukrainer-durften-keinen-frieden-vereinbaren-2151502] und Weltwoche [https://weltwoche.ch/daily/hier-lesen-sie-eine-detaillierte-rekonstruktion-der-ukrainisch-russischen-friedens-verhandlungen-im-maerz-2022-die-vom-westen-verhindert-wurden-die-fatalen-folgen-lehren-uns-dass-sich-dies-nicht-wi/]). Fazit Alle sechs von Sachs genannten Punkte sind mit Verweis auf die Originalquellen belastbar. Die Fehler der deutschen und auch europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sind alle auf einen Grundfehler zurückzuführen: die exklusive transatlantische Ausrichtung bis hin zur Nibelungentreue gegenüber den USA. Die exklusive Orientierung an der NATO als institutionellem Bündnis mit den USA nach dem Ende der Bipolarität 1989/91 hat dazu geführt, dass Europa nun am Rande eines großen Krieges mit Russland steht. Eine eigenständige und multivektoral ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und Europas, orientiert an den tatsächlichen deutschen und europäischen Interessen, hat nicht stattgefunden und findet immer noch nicht statt. Ob die Nibelungentreue gegenüber den USA dazu führt, dass sie tatsächlich im Falle eines europäisch-russischen Krieges militärischen Beistand leisten, oder ob der Beistand sich auf warme Solidaritätserklärungen reduziert, was übrigens auch durch Artikel 5 des NATO-Statuts möglich wäre, ist mehr als offen. Noch ist es nicht zu spät für eine grundlegende Korrektur deutscher und europäischer Sicherheitspolitik. Das Schlüsselwort heißt „gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur“. Und wenn diese nur den Mindestanspruch einer friedlichen Koexistenz mit Russland erfüllt, ist das immer noch besser als ein aus dem Ruder laufender Konflikt, an dessen Ende auch die nukleare Zerstörung Europas stünde. Titelbild: lev radin / Shutterstock[https://vg08.met.vgwort.de/na/0050380591374b25afdd8369c2aa5352]

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Tagesschau zu Konto-Sperrungen: Propaganda durch Weglassen

Die Tagesschau hat einen aktuellen Bericht über „De-Banking“ und das Recht von Bürgern auf ein Bankkonto gebracht. Dabei schafft es die Redaktion, US-Sanktionen zu skandalisieren, aber die EU-Sanktionen und Konto-Sperrungen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru gar nicht zu erwähnen. Ein Paradebeispiel an doppelten Standards. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In einem aktuellen Beitrag bei der Tagesschau [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/konto-eugh-usa-sanktionen-100.html] wird über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs berichtet. Demnach haben Privatpersonen in der EU ein Recht auf ein Basis-Konto. Das gelte auch dann noch, wenn jemand auf einer Sanktionsliste der USA stehe, so der Europäische Gerichtshof laut Tagesschau. So weit, so gut, das Urteil ist zu begrüßen. Aber: In dem ganzen Artikel werden die EU-Sanktionen kein einziges Mal erwähnt. Und das, obwohl der Fall des durch die EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru alle im Beitrag genannten Kriterien der Skandalisierung erfüllt – und noch mehr: Es wurde nicht nur sein eigenes Konto gesperrt, sondern zeitweise auch die Konten von Familienangehörigen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=151147]. „Ohne Konto geht heute eigentlich nichts mehr …“ Die Drangsalierung einer Einzelperson durch EU-Sanktionen und durch Konto-Sperrungen stellen die (ebenfalls skandalösen und total abzulehnenden) US-Schikanen gegen „Hate-Aid“ und „Rote Hilfe“ meiner Meinung nach noch in den Schatten, weil sie für Individuen noch existenzbedrohender sind. In den Ohren des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru muss diese Stelle im Tagesschau-Artikel wie der reine Hohn klingen: > „Ohne Konto geht heute eigentlich nichts mehr: Wohnung mieten, Gehalt bekommen, Handy-Vertrag abschließen. Deshalb gibt es seit 2016 in Deutschland ein Recht auf ein Basis-Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen. Dieses Recht steht Verbrauchern zu, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten. Ausdrücklich auch Obdachlosen, Asylsuchenden und Menschen, die in Deutschland geduldet sind.“ Nun kann man einwenden, der hier besprochene Tagesschau-Artikel sei nun mal einer über US- und eben nicht über EU-Sanktionen. Aber das stimmt nur bedingt, es gibt auch Stellen, bei denen allgemein über die Rechtslage bei Konto-Sperrungen in Deutschland nachgedacht wird – auch dort: kein Wort zu Dogru. Auch Nordrhein-Westfalen hat kürzlich einen Vorstoß gegen Konto-Sperrungen wegen (US-)Sanktionen gemacht – auch in diesem WDR-Bericht [https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/usa-trump-bankkonten-limbach-100.html] zum Thema findet sich kein Wort zu Dogru. Die Fälle „Rote Hilfe“ einerseits und Hüseyin Dogru andererseits sind nicht gleich gelagert – aber sie haben dennoch so viele indirekte Parallelen, dass es offensichtlich unseriös ist, das eine zu skandalisieren und das andere gar nicht zu erwähnen. Kartell des Schweigens Der Fall Dogru ist dafür, dass er so eindeutig skandalös ist, viel zu wenigen Bürgern in Deutschland bekannt. Ich treffe immer wieder Personen, die noch nie von dem Fall gehört haben, die aber nach einer Beschäftigung damit zu einem eindeutigen Urteil kommen. Wegen dieser Eindeutigkeit haben sich so manche etablierte deutsche Journalisten offensichtlich entschieden, den Fall Dogru totzuschweigen – sie könnten seine Sanktionierung durch die EU auch mit den besten journalistischen Tricks nicht rechtfertigen, ohne massiv doppelte Standards nutzen zu müssen. Da enthält man den Vorgang den Bürgern anscheinend lieber gleich ganz vor. Es gibt auch Ausnahmen [https://www.google.com/search?sca_esv=43dc7f1b03b348a4&sxsrf=ANbL-n7JB14WnN6p-0iQjvkSC9cgaS-g1w:1781253465978&q=H%C3%BCseyin+Dogru&tbm=nws&source=lnms&fbs=ADc_l-YGrpJMQtvjQ6h14rj-dfIrbPkd_Upq68wJVnEIgo2Pwxu679PACFfTKv4n_1_FsyXys4KaQdMTexM2jUr2SY6Q0n9b44VW5UyffW_MxI4tdPShY22bJ4WO1xwt8TBS-a-NAKF-Yob8PrfKjBFZo03a5mTSkPoYT7SFX9oPzTtn4WU_JucIfAu5lszYzE3_WUQakPfU&sa=X&ved=2ahUKEwjJtOCgpoGVAxV0UMMIHRZ0Kf0Q0pQJegQIExAB&biw=1361&bih=788&dpr=1], aber zum Beispiel bei der Suche der Tagesschau [https://www.tagesschau.de/suche#/?searchText=H%C3%BCseyin%20Dogru] findet sich zum Namen „Hüseyin Dogru“ kein einziger Beitrag (auch nicht, wenn man mit dem Sonderzeichen auf den „G“ sucht): [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/06/260612-tagesschau.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/06/260612-tagesschau.jpg So wie vielen Journalisten geht es offensichtlich weiten Teilen der deutschen „Zivilgesellschaft“: Die EU sanktioniert einen deutschen Journalisten wegen der „falschen“ Meinung. Weil so ein Vorgang einfach nicht zu rechtfertigen ist und zahlreichen eigenen Phrasen von der Meinungsfreiheit etc. widerspricht, haben viele von ihnen zusammen ein Kartell des Schweigens [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150304] gebildet. Titelbild: Sharaf Maksumov / Shutterstock Mehr zum Thema: Die Kampagne gegen die EU-Sanktionen und für den Journalisten Hüseyin Doğru startet heute [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150723] „Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter – auch das Konto seiner Mutter gesperrt [https://www.nachdenkseiten.de/?p=151147] Vogelfrei in Europa im Jahr 2026 – Anhörung zu den EU-Sanktionen gegen Journalisten im Europäischen Parlament [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150923] EU-Sanktionen gegen Journalisten: Erschreckendes Schweigen und aktives Wegsehen der Zivilgesellschaft [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150304] [https://vg04.met.vgwort.de/na/d7ab09568f714b5f815bb0e43faf1f17]

12 de jun de 20265 min
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Gazacide – es gibt keinen Waffenstillstand, das Morden geht weiter

„Der Tod menschlicher Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen einer Kultur, die im Begriff ist, in die Barbarei zu verfallen.“ (Hannah Arendt) Am 19. Mai erhielt der palästinensische Journalist Rami Abu Jamous den Nord-Süd-Preis des Europarats. Jamous war Gründer der Agentur GazaPress, die westlichen Journalisten bei Recherchen und bei Übersetzungen half. Im Oktober 2023 wurde Jamous von der israelischen Armee gezwungen, seine Wohnung in Gaza-Stadt zusammen mit seiner Familie zu verlassen. Sie flohen nach Rafah, dann nach Deir El-Balah und später nach Nusseirat. Seit Oktober 2025 ist Rami mit seiner Familie wieder in Gaza-Stadt. Von Annette Groth. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. An der Preisverleihung in Lissabon las Portugals Präsident António José Seguro aus dem „Gaza-Tagebuch“ von Rami Abu Jamous vor. Das Schweizer Portal Infosperber dokumentiert die leicht gekürzte Dankesrede von Jamous, die er per Video aus Gaza hielt: „Ich spreche zu Ihnen aus Gaza. Aus diesem Land, dessen Tod die Welt live mitverfolgt. Aus diesem Freiluftgefängnis, in dem wir einen Gazacide erleben. Ja, ich sage bewusst Gazacide. Ein Völkermord bedeutet, ein Volk zu töten. Aber was wir erleben, ist nicht nur das Töten eines Volkes. Es ist das Töten der Geschichte. Es ist das Töten des Landes. Es ist das Töten von Bildung, Gesundheit, Archäologie, der Vergangenheit, ja sogar der Zukunft – und vor allem ist es das Töten der Menschlichkeit der Palästinenser. Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert. Ich spreche zu Ihnen aus dem Maison de la Presse – einer Einrichtung, an deren Gründung ich gemeinsam mit mehreren Journalistenkollegen beteiligt war, darunter meinem Freund Bilal Jaddallah, den die Besatzungsarmee leider getötet hat. Der große portugiesische Dichter Fernando Pessoa schrieb: „Freiheit ist die Möglichkeit, sich zurückzuziehen.“ In Gaza wird uns sogar diese Freiheit geraubt. Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert – aber wir weigern uns zu schweigen. Möge dieser Preis auch ein Aufschrei sein: Der Gazacide darf nicht ungestraft bleiben.“ [1] Am 8. Juni wurde der diesjährige Europäische Pressepreis an die investigative Reportage „Was die Wunden erzählen“ von Maud Effting und Willem Feenstra von der niederländischen Zeitung De Volkskrant verliehen. Die beiden Journalisten dokumentieren die Fälle von 114 Kindern in Gaza unter 15 Jahren, die von einer einzigen Kugel in Kopf oder Brust getroffen wurden. Fast alle von ihnen starben oder blieben schwer behindert. „Eine einzelne Kugel in diesen Körperteilen ist ein klarer Hinweis darauf, dass diese Kinder gezielt angegriffen wurden“, schreiben die Preisträger. [2] Obwohl der European Press Prize eine der höchsten europäischen journalistischen Auszeichnungen ist, wurde über die Preisverleihung nicht berichtet, auch nicht über den Preis des Europarats, soweit bekannt. Dadurch, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den eskalierenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine gerichtet ist sowie auf die Bombardierung und die Zerstörung des Libanon, einhergehend mit einer massiven Vertreibung von weit über einer Million Menschen, und auf den eskalierenden Krieg zwischen Israel und dem Iran, wird über die katastrophale Situation in Gaza kaum berichtet. „Israel intensiviert das Töten, während die Welt wegschaut“ titelt das elektronische Nachrichtenportal Drop Site News am 9. Juni. Anlass war die Tötung eines achtjährigen Jungen, der von der provisorischen Schule nach Hause kam, und zwei weiteren Palästinensern. [3] Laut dem Palästinensischen Menschenrechtszentrum war der Monat Mai 2026 der tödlichste, in dem mindestens 119 Menschen von der israelischen Armee ermordet wurden, darunter 19 Kinder. In den ersten neun Tagen des Juni 2026 wurden mindestens 46 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, darunter wie immer etliche Kinder. „Dieser 15-jährige Junge wurde von den anhaltenden Angriffen auf Gaza verletzt. Ein Splitter durchbohrte sein Herz, und innerhalb weniger Minuten starb er. Das ist die Realität in Gaza: Die Angriffe hören einfach nie auf.“ Dr. Abdel Wahab, palästinensischer Chirurg im Norden von Gaza, 7. Juni 2026 [4] „Der Krieg ist zurückgekehrt. Jeden Tag gibt es Dutzende von Märtyrern und Dutzende von Verwundeten. Er ist zurückgekehrt, ohne dass es angekündigt wurde. Über Gaza wird nicht berichtet“, sagte Azmi Abu Sharby, ein Palästinenser, der in Shujaiyeh, einem Stadtteil östlich von Gaza-Stadt, lebt, gegenüber Drop Site. „Es dreht sich alles um den Iran und um den Libanon, und Gaza wird jeden Tag bombardiert und jeden Tag geschlachtet.“ [5] Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) bestätigt ebenfalls eine Zunahme israelischer Attacken in Gaza und veröffentlichte am 4. Juni einen Bericht über „wiederholte Angriffe“ und „routinemäßige gezielte Angriffe“ auf Polizeibeamte in Gaza. Seit Januar 2026 hat das OHCHR mindestens zwölf Angriffe auf die Polizei registriert, bei denen mehr als 53 Zivilisten getötet wurden, darunter 35 Polizeibeamte. Allein im Mai wurden vier Angriffe verzeichnet, bei denen zwölf Polizeibeamte ums Leben kamen. Mayy El Sheikh, Sprecherin des OHCHR in den besetzten palästinensischen Gebieten, betont, dass die „systematische gezielte Bekämpfung“ wichtiger öffentlicher Einrichtungen und Mitarbeiter zu einem Zusammenbruch der zivilen und öffentlichen Ordnung geführt habe. [6] Yanis Varoufakis, griechischer Wirtschaftswissenschaftler, ehemaliger Finanzminister, Autor und Politiker, kommentiert am 2. Juni 2026 auf X (Twitter): „Nun, da Gaza in Trümmern liegt – zerschmettert wie ein geliebtes Gesicht nach lang andauernder Brutalität –, schreitet Israel mit schrecklicher Selbstsicherheit zum nächsten Akt über: dem Akt, jeden Menschen dort nicht nur verwundet, sondern dauerhaft handlungsunfähig zurückzulassen. Verletzt, krank, hungrig, obdachlos, ohne Arbeit, ohne Hoffnung. Das sind keine Kollateralschäden des Krieges. Das ist Absicht. Wie mein Freund Gideon Levy schreibt – und er weiß es nur zu gut –, ist dies der Auftakt zur Vertreibung. Man stelle sich das vor: eine Gesellschaft ohne Lehrerinnen und Lehrer, ohne Ärztinnen und Ärzte, ohne Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, ohne Ingenieure, ohne Angestellte. Das ist keine Gesellschaft. Das ist ein Pferch. Ein langsames Auslöschen. Und wenn nichts mehr funktioniert – keine Schule, kein Krankenhaus, kein Büro, kein Herz –, dann wird es „einfach“, die Menschen in alle Winde zu zerstreuen. Wie Samen aus einer zerbrochenen Schote, nur dass kein Boden sie aufnehmen wird. Wir müssen das beim Namen nennen. Nicht nur mit Wut, obwohl Wut ehrlich ist. Sondern mit den kalten, klaren Tränen der Erkenntnis: Sie machen das Leben unmöglich, damit die Migration zur einzigen „Wahl“ wird. Und die Welt schaut zu, rückt ihre Brille zurecht und ruft zur Zurückhaltung auf. Zurückhaltung! Es gibt keine Zurückhaltung beim langsamen Ertrinken.“ [7] Varoufakis bezieht sich auf einen Artikel von Gideon Levy, einer der renommiertesten israelischen Journalisten, der am 30. Mai 2026 titelte: „Israels Lösung für das Gaza-Problem ist bereits in vollem Gange – Die einzige Alternative zur Herrschaft der Hamas ist derzeit die Anarchie, und dieses Chaos kommt Israel zugute, um seinen Nachkriegsplan zu verwirklichen: den vollständigen sozialen Zerfall und schließlich die Vertreibung.“ Levy fährt fort: „Sobald die Bevölkerung Gazas zu einer heterogenen Masse ohne organisierte Gesellschaft, ohne grundlegende Versorgung, ohne wesentliche Institutionen und natürlich ohne Führung reduziert ist, wird der vollständige Zerfall des sozialen Gefüges es Israel erleichtern, zur nächsten Phase überzugehen, die es nie aufgegeben hat: der Phase der Vertreibung. Erst dann wird das Gaza-Problem endgültig gelöst sein. Ohne eine funktionierende Gesellschaft ist es ein Leichtes, die Bewohnerinnen und Bewohner Gazas in alle Winde zu vertreiben“, zieht Gideon Levy das Fazit. [8] Verteidigungsminister Israel Katz schrieb auf X: „Wir haben versprochen, dass die Hamas im Gazastreifen weder zivil noch militärisch herrschen wird, und so soll es auch sein. Auch der Plan zur freiwilligen Auswanderung wird umgesetzt werden, und zwar zum richtigen Zeitpunkt und auf die richtige Art und Weise.“ [9] Einen Hinweis auf diesen Vertreibungsplan gab auch Benjamin Netanjahu und verkündete, dass der von Israel kontrollierte Teil des Gazastreifens von 60 Prozent auf 70 Prozent ausgeweitet werden wird. D.h. über zwei Millionen Menschen werden in ein noch kleineres Gebiet zusammengepfercht. Man kann sich leicht vorstellen, wie sich die jetzt schon katastrophale Situation der Bevölkerung weiter verschärft. Es kommen immer weniger Hilfsgüter in den Gazastreifen. Seit dem 24. Mai ist der Grenzübergang Zikim im Norden von Gaza geschlossen. Seit dem 4. Juni ist Kerem Shalom der einzige Grenzübergang, über den von den Israelis erlaubte Waren in den Gazastreifen gelangen können. Am 1. Juni haben israelische Streitkräfte damit begonnen, humanitäre Konvois über eine neue Straße mit einem neuen Kontrollpunkt umzuleiten, um Kerem Shalom von innerhalb des Gazastreifens aus zu erreichen. Seitdem sind die LKW am neuen Kontrollpunkt mit erheblichen Problemen konfrontiert – darunter Verzögerungen, Staus, technische Störungen und langsame Kontrollen. Infolgedessen wurde nur ein Teil der in Kerem Shalom gelagerten Hilfsgüter abgeholt, auch die Mengen an angeliefertem Treibstoff sind reduziert worden. Ein zusätzliches großes Problem sind mangelnde Finanzen, sodass humanitäre Dienst- und Hilfsleistungen erheblich einschränkt sind. Alle diese Faktoren führen zu einer schlechteren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten, Treibstoff und dergleichen mehr. Ein großer Teil der Gazaner muss mit nur einer Mahlzeit am Tag auskommen. Insbesondere Kinder und schwangere bzw. stillende Frauen leiden unter akuter Mangelernährung. Dazu kommt die ständige Präsenz von Drohnen und die Geräusche von Kampfflugzeugen, die bei vielen Menschen zu schweren psychischen Traumata führen. Was können einzelne Bürgerinnen und Bürger gegen dieses schreiende Unrecht tun außer Protestbriefe schreiben, Mahnwachen und Demonstrationen organisieren? Eine Möglichkeit ist, das europäische Bürgerbegehren zu unterschreiben, das die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens fordert. [10] Das Assoziierungsabkommen ist für die israelische Wirtschaft von zentraler Bedeutung, da die EU Israels größter Handelspartner ist. Handel und Kooperation mit der EU bringen für Israels Rüstungsindustrie, den Technologiesektor und die Wissenschaft enorme Vorteile. In Artikel 2 ist als zentraler Faktor die Achtung der Menschenrechte verankert, wie es auch auf der EU-Webseite steht: „Die Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Elemente des Abkommens. Die EU kann die Zusammenarbeit mit Ländern unterbrechen, wo diese Prinzipien anhaltend verletzt werden.“ [11] Bereits im Juni 2025 stellte die Europäische Kommission fest, dass Israel gegen Artikel 2 des Abkommens verstößt, und schlug deshalb eine teilweise Aussetzung des Abkommens sowie gezielte Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der israelischen Regierung sowie gegen gewalttätige Siedlerinnen und Siedler vor. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Insbesondere Deutschland und Italien blockieren die Aussetzung des Abkommens bislang. Wenn einer der beiden Staaten zustimmt, würde es für eine qualifizierte Mehrheit und damit für eine teilweise Aussetzung des Abkommens reichen. Um die EU dazu zu bringen, sich weiterhin mit dem Abkommen zu beschäftigen, wurde eine europäische Bürgerinitiative organisiert und in den EU-Mitgliedsstaaten Unterschriften dafür gesammelt. Mit mehr als einer Million Stimmen ist die Mindestanforderung erfüllt und verpflichtet die Europäische Kommission, sich mit dem Abkommen weiterhin auseinanderzusetzen. Es wäre ein wichtiges Zeichen der Kritik an der deutschen Regierungspolitik gegenüber Israel, wenn weiterhin Unterschriften gesammelt werden. Bislang gibt es über 65.000 in Deutschland, aber es fehlen hier noch 900 Unterschriften bis zum Erreichen des erforderlichen Quorums, das derzeit bei 80 Prozent liegt. Zum Vergleich: Zwölf Länder haben das Quorum übererfüllt (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Spanien). Luxemburg hat bislang über die Hälfte des Quorums erreicht, sechs Länder haben 20 Prozent des Quorums noch nicht erreicht. [12] Angesichts der großen weltweiten Proteste sowie einiger Ermittlungsverfahren gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, der für massive Misshandlungen der Aktivisten der Global Sumud Flotilla verantwortlich ist, ist zu hoffen, dass zumindest Italien jetzt der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zustimmt. Mitte Mai hat die italienische Justiz ein Ermittlungsverfahren wegen des Umgangs mit festgenommenen Gaza-Aktivisten gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eingeleitet. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Folter und Freiheitsberaubung. Es wäre mehr als wünschenswert, wenn Ben-Gvir sowie alle Regierungsmitglieder auf die EU-Sanktionsliste kämen und gegen sie ermittelt würde! Die Straflosigkeit, auch von israelischen Verbrechen, muss ein Ende haben. Aktuelle Infos: sand-im-getriebe.org/artikel/ebi-2026 [https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/ebi-2026]; justiceforpalestine.eu/post/press-conference-1-million-signatures [https://www.justiceforpalestine.eu/post/press-conference-1-million-signatures]; bip-jetzt.de/2026/06/08/bip-aktuell-399-das-assoziierungsabkommen-mit-der-eu-ist-fuer-israel-von-enormer-bedeutung/ [https://bip-jetzt.de/2026/06/08/bip-aktuell-399-das-assoziierungsabkommen-mit-der-eu-ist-fuer-israel-von-enormer-bedeutung/] Titelbild: Anas-Mohammed / Shutterstock ---------------------------------------- [«1] infosperber.ch/politik/welt/israel-darf-mit-dem-gazacide-nicht-durchkommen/ [https://www.infosperber.ch/politik/welt/israel-darf-mit-dem-gazacide-nicht-durchkommen/]; pressenza.com/de/2026/06/israel-darf-mit-dem-gazacide-nicht-durchkommen/ [https://www.pressenza.com/de/2026/06/israel-darf-mit-dem-gazacide-nicht-durchkommen/] [«2] palestinemission.at/single-post/was-uns-die-wunden-erz%C3%A4hlen-internationale-%C3%A4rztinnen-und-%C3%A4rzte-berichten-von-gaza [https://www.palestinemission.at/single-post/was-uns-die-wunden-erz%C3%A4hlen-internationale-%C3%A4rztinnen-und-%C3%A4rzte-berichten-von-gaza] [«3] dropsitenews.com/p/gaza-genocide-yellow-line-israel-killing-palestinians-ceasefire [https://www.dropsitenews.com/p/gaza-genocide-yellow-line-israel-killing-palestinians-ceasefire] [«4] Zitat aus der Aussendung des Büros (9. Juni 2026) der Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den internationalen Organisationen, das Büro in Wien sendet auf Anfrage regelmäßig Informationen aus Palästina und übersetzte Artikel an Interessierte. palestinemission.at [https://www.palestinemission.at/] [«5] dropsitenews.com/p/gaza-genocide-yellow-line-israel-killing-palestinians-ceasefire [https://www.dropsitenews.com/p/gaza-genocide-yellow-line-israel-killing-palestinians-ceasefire] [«6] Gaza’s public servants systematically targeted in Israeli strikes UN-OHCHR, 4. Juni 2026 palestine.un.org/en/316694-gaza%E2%80%99s-public-servants-systematically-targeted-israeli-strikes [https://palestine.un.org/en/316694-gaza%E2%80%99s-public-servants-systematically-targeted-israeli-strikes] [«7] Zitat aus der Aussendung des Büros (9. Juni 2026) der Vertretung des Staates Palästina, Wien [«8] Originalbeitrag in englischer Sprache: haaretz.com/opinion/2026-05-30/ty-article-opinion/.premium/israels-solution-to-the-gaza-problem-is-well-underway/0000019e-79d5-d12e-afdf-ffff5b890000 [https://www.haaretz.com/opinion/2026-05-30/ty-article-opinion/.premium/israels-solution-to-the-gaza-problem-is-well-underway/0000019e-79d5-d12e-afdf-ffff5b890000] [«9] Zitat aus der Aussendung des Büros (9. Juni 2026) der Vertretung des Staates Palästina, Wien [«10] Online kann man hier unterschreiben: eci.ec.europa.eu/055/public [https://eci.ec.europa.eu/055/public], weitere Informationen bei der Deutsch-Palästinensischen Gemeinde dpg-netz.de/ [https://dpg-netz.de/] [«11] eu-info.de/europa/EU-Assoziierungsvertraege/ [https://www.eu-info.de/europa/EU-Assoziierungsvertraege/] [«12] citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/000005_de [https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/000005_de]

💜112 de jun de 202616 min