NachDenkSeiten – Die kritische Website

Ulrikes Welt

Lang, lang ist es her. Wir schreiben die frühen 2010er-Jahre und die taz-Journalistin Ulrike Herrmann schrieb noch kluge Artikel und interessante Bücher [https://www.nachdenkseiten.de/?p=19182]. Schreiben kann sie ja und sie schaffte es damals tatsächlich, komplexe volkswirtschaftliche Themen gut zu erklären und die richtigen, kritischen Fragen zu stellen. Doch diese Ulrike Herrmann gibt es leider nicht mehr. Ihr aktuelles Buch „Geld als Waffe“ [https://www.kiwi-verlag.de/buch/ulrike-herrmann-geld-als-waffe-9783462009613] ist das schlechteste Buch, dass ich je zu lesen versucht habe, und es zeigt unfreiwillig den Verfall eines ehemals „linken“ Journalismus, der heute seinen Frieden mit der Macht gemacht hat und nun besonders laut mit den Wölfen heult. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ja, zu meinem Job gehört auch ein nicht immer gesunder Masochismus. Schließlich sollte man die oft fürchterlichen Artikel und Bücher, über die man hier kritisch schreibt, ja zumindest selbst gelesen haben. Ich gestehe – bei diesem Buch bin ich an mir selbst gescheitert und musste irgendwann die intellektuelle Notbremse ziehen. Ganz ehrlich: Ich habe in meinem Leben viel Unsinn gelesen, aber Herrmanns neues Buch toppt alles. Es ist von vorn bis hinten voller Widersprüche und wiederholt größtenteils nur das, was wir von den Majormasalaneitzelmünklern tagein, tagaus ohnehin hören: Russland ist doof, China ist böse, Deutschland muss wieder kriegstüchtig werden, dann kann die Welt auch endlich wieder am deutschen Wesen genesen. Das ist schlimm. Schlimmer ist – zumindest für mich – jedoch, dass die im Kern ja nicht dumme Wirtschaftsjournalistin Herrmann nun versucht, den wiedergeborenen Militarismus auf eine skurrile Art und Weise auch ökonomisch zu unterfüttern. Und das geht so: Russland und China seien – so Herrmann – quasi zum Kriegsführen gezwungen. Und das aus ökonomischen Gründen. Bei Russland seien es die unter dem Strich zu geringen, bei China die zu hohen Investitionen. Das klingt widersprüchlich? Ist es auch. Aber der Reihe nach. Im Russland-Kapitel zeichnet Herrmann eine historische Linie von der Mongolenherrschaft über Zarismus und Sowjetunion bis zu Putin: autokratisch, industriell unterentwickelt, imperial. Ökonomisch habe Russland sich spätestens durch den Ukrainekrieg dann auch noch in eine Sackgasse manövriert. Das Land habe nun voll auf Kriegswirtschaft geschaltet, was den zivilen Sektoren Investitionen und Arbeitskräfte entziehe. Dies sei dann auch – so liest man zwischen den Zeilen – der wahre Grund, warum Russland kein Interesse an einem Frieden haben kann und gezwungen ist, so lange Krieg zu führen, wie es sich diese Kriege leisten kann. Denn ohne Krieg und Kriegswirtschaft sei die Volkswirtschaft dem Untergang geweiht und eine große Wirtschaftskrise unausweichlich. Warum? Weil der militärisch-industrielle Sektor nicht so einfach auf eine zivile Produktion umstellen könnte. Als historische Anleihe bedient Herrmann sich hier beim Großbritannien der Nachkriegszeit. Selbst der große Kriegsgewinner Churchill sei bekanntermaßen abgewählt worden, weil nach dem gewonnenen Krieg die Transformation von Kriegs- auf Friedenswirtschaft nicht gelang. Mei o mei. Kein Wort davon, dass Großbritannien ökonomisch auch und vor allem unter der massiven Auslandsverschuldung, dem Verlust des Empires und den horrenden Kriegsschäden litt. Kein Wort davon, dass bei einer anderen Siegermacht, den USA, die Transformation ungemein erfolgreich vonstatten ging. Warum Russland durch seinen großen militärischen Wirtschaftssektor zum ewigen Krieg gezwungen sein sollte, leuchtet nicht ein und Herrmann liefert auch kein Argument, diese kühne These zu untermauern. Zurzeit werde Russland von China ausgeplündert. So kämen beispielsweise heute fast alle Autos, die in Russland verkauft werden, aus China. Ei der Daus! Vorher kamen sie aus Europa. Hat Europa dann Russland etwa auch ausgeplündert? Die Wirtschaft Russlands habe laut Herrmann auch „keinen Markt“, nur „China und ein paar zentralasiatische Länder dazwischen“. Von BRICS hat sie offenbar noch nie etwas gehört und dass alleine der asiatische Markt mit kaufkraftbereinigten 50 Prozent des weltweiten BIPs und 60 Prozent des gesamten Weltwirtschaftswachstums um ein Vielfaches größer als der im Vergleich dazu „popelige“ deutsche Markt ist, scheint auch an ihr vorbeigegangen zu sein. Aber zurück zu Russland. Neben dem Krieg sei die russische Volkswirtschaft vor allem auf den Konsum fixiert. Der breche jedoch immer weiter weg, da die Reallöhne sänken. Klar, wenig Investitionen, zu viel Konsum … da bleibt nichts übrig, außer die NATO zu überfallen. Warum? Ganz ehrlich, ich weiß es auch nicht. Das macht alles keinen Sinn. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich nicht jeden dieser unsinnigen Sätze nun einzeln kommentiere. Nur so viel: Die Reallöhne in Russland sinken natürlich nicht, sondern sie steigen [https://tradingeconomics.com/russia/wage-growth], und so lange das Land durch Rohstoffexporte hohe Einnahmen hat, ist es sicher auch nicht von Nachteil, viele Güter zu importieren. Dass dies selbstverständlich auch Probleme für die Konkurrenzfähigkeit der eigenen Wirtschaft mit sich bringt, ist unstrittig und auch in Russland durchaus bekannt. Interessanterweise hat Russlands Wirtschaft ja durch die Sanktionen des Westens hier sogar unfreiwillige Entwicklungshilfe bekommen, mussten doch zahlreiche ehemalige Importe durch eigene Produkte substituiert werden. Aber darum soll es hier ja gar nicht gehen und darum geht es Ulrike Herrmann ja auch nicht. Ihr geht es darum, einen Kriegszwang aus volkswirtschaftlichen Motiven zu konstruieren, und das ist und bleibt ziemlicher Unsinn. Es ist zwar nicht leicht, aber im China-Kapitel übertrifft sich die Autorin in Sachen Unsinn sogar noch selbst. Hier geht das Herrmann’sche Schema folgendermaßen: Produktivitätsrückgang, Immobilienkrise, Jugendarbeitslosigkeit, Xi in der „Sackgasse“. Der letzte Ausweg: Ein Angriff auf Taiwan zur Ablenkung von inneren Widersprüchen. Was für ein gigantischer Unfug. Es ist noch gar nicht so lange her, da verdingte Ulrike Herrmann sich vor allem als Wachstumskritikerin [https://www.nachdenkseiten.de/?p=55332] – dass auch das Wirtschaftswachstum sich naturgemäß mit steigendem Entwicklungsstand einer Volkswirtschaft abschwächt, sollte ihr also bekannt sein. Und natürlich hat China dabei einen Weg eingeschlagen, der Risiken birgt. Ob nun jede staatliche Investition wirklich sinnvoll war, darf selbstverständlich bezweifelt werden. Herrmann tut aber gerade so, als habe China in den letzten Jahrzehnten das ganze schöne Geld einfach aus dem Fenster geschmissen und eine Investitionsblase gefüttert, die nun platzen wird. Russland habe zu wenig, China zu viel investiert. Die Krise kommt und was tut ein „Diktator“ – so beschreibt sie allen Ernstes Xi Jinping – wenn die Wirtschaft schwächelt? Na klar, er überfällt seinen Nachbarn. Was auch sonst? Um das Volk abzulenken, denn seit den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 sei es nur das Wachstumsversprechen, das die chinesische Gesellschaft zusammenhalte. Man kann Frau Herrmann nur dringend empfehlen, sich einmal näher mit China zu beschäftigten und – sollten es die reichlich fließenden Vortragshonorare hergeben – sich das Land auch einmal anzuschauen. Mir scheint, als habe sie ihr China-Bild nur aus der taz und das ist natürlich problematisch. Selbstverständlich hat auch China strukturelle Probleme. Auch das ist unstrittig. Ja, der Binnenkonsum ist zu niedrig – das ist kein Wunder, befindet sich das Land ja immer noch in der Transformation von der auf Export ausgerichteten Fabrik der Welt mit eher niedrigen Löhnen zu einer modernen Volkswirtschaft mit starker Binnennachfrage. Ja, der Bausektor ist überhitzt, es gibt demographische Probleme, der Arbeitsmarkt ist schwach, die Sparquote viel zu hoch. All das ist auch der chinesischen Politik bekannt, die von der chinesischen Volkswirtschaft endlos mehr versteht als Ulrike Herrmann. Sicher ist der chinesischen Politik, anders als Ulrike Herrmann, aber auch bekannt, dass ein Krieg gegen Taiwan kein einziges dieser strukturellen Probleme lösen könnte. Und der Leser bleibt – wenn er es überhaupt bis dahin durchgehalten hat – vollkommen ratlos zurück. Im dritten und letzten Kapitel geht es dann endlich um uns. Und dreimal dürfen Sie raten, welche Handlungsempfehlungen Ulrike Herrmann Deutschland aufgrund der beiden ihrer Meinung nach zum Krieg gezwungenen Mächte Russland und China gibt: Aufrüsten! 3,5 Prozent des BIPs sollten es schon sein. Anders als in Russland scheint der deutsche Rüstungssektor ja offenbar produktiv zu sein und anders als in Russland scheint es hierzulande ja auch nicht nötig zu sein, die zivile Volkswirtschaft zu stärken. Anstatt die eigentlich naheliegende Schlussfolgerung zu ziehen – dass eine Spirale der Militarisierung Ressourcen bindet, die für Herrmanns frühere Lieblingsthemen Klimaschutz, Soziales und echte wirtschaftliche Resilienz fehlen –, dreht sie einfach den Spieß um und aus der Kriegsgefahr wird die „Rettung“ der EU: Gemeinsame „Defense Bonds“ in Höhe von 150 Milliarden Euro, gemeinsame Beschaffung, ein „echter europäischer Staat“ durch Rüstung. Früher wollte sie Europa übrigens noch durch den „Green New Deal“ zusammenschweißen, heute ist es der olivgrüne Deal. Die Kriegswirtschaft als Integrationsmotor! Das ist nicht nur ökonomisch dumm, das ist zynisch. Herrmann, die in ihrem letzten Buch noch vor den Grenzen des Wachstums warnte, feiert nun Milliardenausgaben für zerstörerische Güter als Fortschritt. Es ist wahrlich zum Haare Raufen! Statt die multipolare Realität anzuerkennen – Russland und China als Gegengewichte zu einer unipolaren US-Ordnung, die selbst imperial agiert –, reproduziert sie die atlantische Erzählung. NATO-Osterweiterung? Minsker Abkommen? Nord-Stream-Sabotage? Energiepreisexplosion durch eigene Sanktionspolitik? Fehlanzeige. Stattdessen Russland-Bashing und China-Bashing im Überfluss. Das ist kein Fortschritt gegenüber den üblichen Springer- oder FAZ-Kommentaren, das ist deren „linksliberale“ Verpackung. Nun wird sich der eine oder andere Leser fragen, was in Ulrike Herrmann gefahren ist. Glaubt sie wirklich, was sie da schreibt? Unwahrscheinlich. Gegenfrage: Erhält man heute Einladungen in Talkshows oder für Podiumsdiskussionen, wenn man progressive Sachen sagt und für den Frieden eintritt? Kriegt man einen Buchvertrag bei Kiepenheuer & Witsch und landet in der Bestsellerliste, wenn man sich kritisch und ernsthaft mit der neuen Kriegsgeilheit unserer Gesellschaft auseinandersetzt? So gesehen hat Ulrike Herrmann alles richtig gemacht. Titelbild: Screenshot YouTube Missverstehen Sie mich richtig[http://vg07.met.vgwort.de/na/8da23dfe27284a7a9e70ba9f9a66203e]

Wehrpflicht zum Januar – eine Junge Union, die der CDU die Politur für die Feindbildpflege reicht, braucht das Land nicht

Wo ist nur die Vernunft in der Politik? Der Chef der Jungen Union hat gerade die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Januar 2027 gefordert [https://www.morgenpost.de/politik/article411682520/exklusiv-chef-der-jungen-union-will-die-wehrpflicht-2027-zurueckbringen.html]. Mit dieser Forderung wird deutlich: Die Jungunionisten drücken von hinten auch noch jene Ideologie des politischen Wahnsinns nach vorne, die die CDU längst zur Grundlage ihrer Politik gemacht hat. „Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, sagte Johannes Winkel gegenüber der Berliner Morgenpost*. Die CDU poliert das Feindbild Putin – und die Parteijungen reichen gefällig die Politur. Nach Sinn und Unsinn fragt längst keiner mehr kritisch – aber Politik „für“ das Land machen, wollen sie trotzdem. Der Weg eines Landes in den Abgrund ist bedingt vom Realitätsverlust der Politik. Die Fixierung auf ein Feindbild tut ihr Übriges. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Chef der Jungen Union meldet sich zu Wort und was ihm einfällt, ist so einfallslos und sinnentleert wie die Politik, die die CDU der Öffentlichkeit präsentiert. Wenn das, was Winkel gegenüber der Berliner Morgenpost sagt, tatsächlich für die Grundhaltung der Jungen Union steht, dann wäre es besser, wenn die Jungunionisten der Politik den Rücken kehrten. Da will die Bundesregierung Deutschland kriegstüchtig machen, da will Merz die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen und den jungen Christdemokraten scheint es gar nicht schnell genug zu gehen. Anstatt den politischen Wahnsinn, den die CDU dem Land zumutet, im Grundsatz zu kritisieren, will der Chef der Jungen Union, dass die Wehrpflicht im Januar 2027 eingeführt wird. Warum er das will, wird schnell klar. „Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, so Winkel. Die Gedankenkaskade, die hinter einer solchen Aussage stecken muss, will man sich nicht antun – sie dürfte eine Zumutung für jeden ernsthaften Analysten der politischen Lage sein. Alleine schon die Fixierung auf Putin – das heißt: die Personalisierung einer hochkomplexen politischen Situation auf einen Akteur – wird nicht im Ansatz einer tragfähigen Analyse gerecht; vom Unsinn der Aussage an sich ganz abgesehen. Putin lasse sich, laut Winkel, nicht von durch das Land geschickten Fragenbögen beindrucken – aber eine echte Wehrpflicht in Deutschland, die wird die Atommacht (!) Russland gewiss „beeindrucken“, oder wie? Überhaupt: Diese Sprache! Es ist das Niveau von Kindern im Sandkasten, die ihren ungeliebten Spielkameraden mit der größeren Schaufel „beeindrucken“ wollen. Ist bei der Jungen Union angekommen, dass der Konflikt zwischen Russland und der NATO kein Sandkastenspiel ist? Haben die jungen Christdemokraten verstanden, dass die Fixierung auf Putin in diesem Konflikt von einer gewissen – um es zurückhaltend zu formulieren – Unterkomplexität geprägt ist? Ist es zu viel von jungen Menschen verlangt, die sich in einer Partei politisch engagieren wollen, etwas weiter als bis zur eigenen Nasenspitze zu denken? Darf man von der Jungen Union erwarten, im Jahr 2026 endlich zu erkennen, dass der Krieg in der Ukraine von weitreichenden geostrategischen und tiefenpolitischen Interessen geprägt ist? Darf man von der Jungen Union erwarten, zu verstehen, dass in politischen Konflikten alle Parteien versuchen, ihre Interessen durch Manipulation und Propaganda durchzusetzen? Nein, „darf erwartet werden“, das ist an dieser Stelle zu schwach. Es muss erwartet werden! Wer das Land politisch vertreten will, muss über den Tellerrand hinausblicken. Eine Junge Union, die der CDU die Politur für die Feindbildpflege reicht, braucht das Land nicht. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu befürworten, wo gerade die politische Losung „Kriegstüchtigkeit“ heißt, ist verantwortungslos. Im Übrigen: Es ist bemerkenswert, dass es bisher an einer klaren Kritik der Jungen Union an den furchtbaren Zwangsrekrutierungen auf offener Straße in der Ukraine fehlt (siehe u.a. WELT-Bericht: Ukraine-Krieg: Rabiate Rekrutierungen [https://www.youtube.com/watch?v=ZoMWWhaU6s8]). Was sagt uns das? * Korrektur 14.04.2026 14:15 Uhr: Versehentlich wurde an dieser Stelle Berliner Zeitung statt Berliner Morgenpost geschrieben. Wir haben das berichtigt. Titelbild: Screenshot / ARD MoMa

Europäische Bürgerinitiative für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens erreicht eine Million Unterschriften

Die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens [https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home] hat europaweit die Marke von einer Million Unterschriften überschritten und damit eine wichtige Hürde im EU-Verfahren genommen. Wie geht es danach weiter, und kann diese Bürgerinitiative der Außenpolitik der EU in Bezug auf Israel endlich den entscheidenden Schub verpassen? Ein Artikel von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am 8. April veröffentlichte der spanische Präsident Pedro Sanchez folgende Erklärung auf X [https://x.com/sanchezcastejon/status/2041934569503346697?s=20] (übersetzt aus dem Englischen): > „Ausgerechnet heute startet Netanjahu seinen schärfsten Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive. > > Seine Missachtung für Leben und das Völkerrecht ist unerträglich. > > Es ist an der Zeit, klare Worte zu finden: > > * Der Libanon muss in den Waffenstillstand einbezogen werden. > * Die internationale Gemeinschaft muss diesen erneuten Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilen. > * Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen. > * Und diese kriminellen Handlungen dürfen nicht ungestraft bleiben.“ Von dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz kamen erwartbar weniger deutliche Worte. Erst einen Tag nach den jüngsten massiven Angriffen Israels auf die Zivilbevölkerung am 8. April äußerte er sich laut ntv [https://www.n-tv.de/politik/Merz-kritisiert-Israels-Militaerschlaege-im-Libanon-scharf-id30697089.html] folgendermaßen: > „Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen.“ Hier wird also mit „Härte“ „Krieg geführt“ und nicht „Kriegsverbrechen begangen“. In der deutschen Berichterstattung ist auch immer noch die Rede davon, dass die Bombardierung Israels „Hisbollah-Zielen“ galt, obwohl nachweisbar zivile Ziele getroffen wurden, wie Wohngebiete und Einkaufszentren im Zentrum von Beirut. Man fragt sich manchmal, was Israel noch tun muss, damit auch die Bundesregierung klare Konsequenzen aus den fortwährenden Kriegsverbrechen zieht. Eigentlich hätte sie dazu alle Mittel. Insbesondere das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen der EU mit Israel könnte ein starkes Druckmittel sein, um ein Signal an Israel und die Welt zu senden, dass die internationale Gemeinschaft das Vorgehen Israels nicht mehr akzeptiert. Für die, die davon noch nicht gehört haben: Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aus dem Jahr 1995 bildet u.a. die Grundlage für einen jährlichen Handelsumsatz von ca. 45 Milliarden Euro zwischen der EU und Israel. Die EU ist damit der wichtigste Handelspartner Israels. Zusätzlich erhalten israelische Unternehmen, Universitäten und öffentliche Einrichtungen im Rahmen des Horizon Europe (Horizont Europa)-Programms jährlich 1,11 Milliarden Euro (mehr dazu hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138411]). Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit Israel schreibt vor [https://verfassungsblog.de/assoziierungsabkommen-und-volkerrechtsverstose/], dass „die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens (…) auf der Achtung der Menschenrechte (… beruhen), von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind“. Aber auch bereits das EU-Primärrecht (Art. 21 EUV) selbst verpflichtet die EU zu völkerrechtskonformem Handeln [https://verfassungsblog.de/assoziierungsabkommen-und-volkerrechtsverstose/]. Eine von der EU im Juni 2025 auf der Grundlage von Artikel 2 des Abkommens durchgeführte Überprüfung ergab laut Amnesty International [https://www.amnesty.org/en/latest/news/2026/04/eu-israel-adoption-of-death-penalty-law-by-the-israeli-knesset-requires-urgent-eu-measures-joint-statement/], dass Israel aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern und Verstößen gegen das Kriegsrecht sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen hat. Jetzt hat die Ende letzten Jahres von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Aktivisten ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel [https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home] die nötige eine Million Unterschriften erreicht. Wie geht es dann weiter? Natürlich ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) kein direktes Entscheidungsinstrument, d.h. die Politik der EU ändert sich dadurch nicht automatisch. Aber die Europäische Kommission ist nun verpflichtet, die Initiative zu prüfen, die Organisatoren anzuhören und eine offizielle Mitteilung hierzu zu veröffentlichen. Die Kommission muss also reagieren. Sie kann entweder die Forderung übernehmen und z.B. dem Rat der EU die vollständige Aussetzung des Abkommens vorschlagen oder (das ist sehr viel wahrscheinlicher) nur einzelne Aspekte oder eine abgeschwächte Variante davon übernehmen. Sie kann allerdings auch keine politische Initiative unternehmen, dann muss sie dies aber ausführlich begründen. Eine Europäische Bürgerinitiative kann also Druck erzeugen und eine öffentliche Debatte erzwingen. Das klingt erstmal nach einem sehr schwachen Instrument, aber: Wie ähnliche Bürgerinitiativen und Aktivitäten gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA vor etwa zehn Jahren gezeigt haben, können eine solche Bürgerinitiative und begleitende Kampagnen durchaus genug politischen Druck erzeugen, um die Politik stark umzulenken. Die Rolle Deutschlands bisher Deutschland hatte bisher in dem Verfahren um die Aussetzung des EU-Israel-Abkommens eine besonders bremsende Rolle gespielt [https://www.nachdenkseiten.de/?p=135737]. Auch nachdem die EU-Überprüfung Indizien für schwere Menschenrechtsverbrechen und Kriegsverbrechen durch Israel festgestellt hat, hat es sich im Rat der EU – zusammen mit Ungarn – im Juni 2025 erfolgreich gegen eine Aussetzung eingesetzt [https://www.stern.de/news/eu-gipfel-verzichtet-auf-aussetzung-des-eu-israel-abkommens-35843020.html] und diese so verhindert. Zudem ist es eine weitere Deutsche in der EU, die Europäische Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, die sich laut Berichterstattung der israelischen Zeitung Haaretz [https://www.haaretz.com/jewish/2026-02-22/ty-article-magazine/.premium/how-the-eus-antisemitism-czar-became-an-unofficial-israeli-ambassador/0000019c-6704-d631-a3de-7f8c08910000] und geleakten Dokumenten [https://euobserver.com/26429/eu-antisemitism-chief-faces-calls-to-resign-after-leaked-cable/] immer wieder hinter den Kulissen gegen Sanktionen gegen Israel einsetzt – über die Grenzen ihres Mandates hinaus, das sich nicht auf die Außenpolitik der EU erstreckt. Überhaupt verdient die Rolle der Antisemitismusbeauftragten, in der EU und in Deutschland, bei der Abschirmung Israels vor Konsequenzen für seine Verbrechen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Antisemitismus noch eine getrennte, ausführliche Untersuchung. Die Hoffnung stirbt zuletzt So sehr sich die Bevölkerung inzwischen daran gewöhnt hat, dass Mehrheitsmeinungen von Politikern – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene – oft ignoriert werden, so sehr bleibt dennoch zu hoffen, dass die erfolgreiche Bürgerinitiative einen Kipppunkt darstellen kann und dazu beiträgt, dass sich EU und Deutschland endlich auf die ‚richtige Seite der Geschichte‘ bewegen. Titelbild: Francesco Tarini [https://unsplash.com/de/@frabolla?utm_source=unsplash&utm_medium=referral&utm_content=creditCopyText] / Unsplash [https://unsplash.com/de/fotos/grosse-blaue-struktur-mit-dem-text-demokratie-in-aktion-NevyJp9nRG8?utm_source=unsplash&utm_medium=referral&utm_content=creditCopyText] Mehr zum Thema: Naiv oder perfide? Wadephul gegen den Rest der EU [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138411] Die Debatte um Israel-Sanktionen – wie die EU ihre eigenen Werte lächerlich macht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=135737] [https://vg07.met.vgwort.de/na/3d391137d8cc48e29d00d951ffff9bb1]

Die Russen kommen – Zumutungen am laufenden Band

Im Folgenden dokumentiere ich Teile eines Interviews eines deutschen Fotografen. Er nennt sich Till Mayer. In einem von der Rheinpfalz am Montag, den 13. April, präsentierten Interview (siehe unten) behauptet er, der Ausgang des Krieges in der Ukraine werde uns deshalb alle treffen, weil Russland „sich mit der Ukraine nicht zufrieden geben werde“. Etwas weiter unten heißt es dann wörtlich: „Wenn die Ukraine den Krieg verliert, dann beginnt ein europaweiter Krieg. Kremlchef Wladimir Putin will keinen Frieden, sondern ein Imperium. … Putin respektiert nur Stärke. Es ist Zeit, dass wir sie ihm zeigen.“ Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Russland unter Putin die Absicht hat, militärisch bis nach Deutschland vorzustoßen. Das sind Erfindungen, die hierzulande den Russen-Hass am Leben und am Wachsen halten sollen. Es ist die Erzählung, die hierzulande dafür sorgen soll, dass die Absicht, kriegstüchtig zu werden, nicht einschläft. Es ist zugleich das Kontrastprogramm zu dem, wozu sich ein früherer Bundeskanzler 1969, also vor 57 Jahren, in seiner ersten Regierungserklärung bekannt hat: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Eine andere Zumutung, die mir nach wenigen Tagen Abwesenheit in der Tageszeitung meiner Region aufgetischt worden ist: die unverhohlene Freude darüber, dass es „aus den USA kein Signal für Truppen-Abzug aus Ramstein“ gäbe. Unsere Regierung denkt nicht daran, die USA selbstverständlich auch nicht. Ramstein und andere Militärbasen der USA sind so etwas wie der Brückenkopf der USA für Kriegseinsätze in Europa, Vorderasien und Afrika. Wir sollten uns mal mit Spanien und dessen Regierungschef messen. Dieser versucht, sein Land aus militärischen Konflikten herauszuhalten. Bewundernswert. Es folgt die Wiedergabe eines einschlägigen Teils aus der Rheinpfalz vom 13.4.2026: [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/04/260413_am_01.png]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/04/260413_am_01.png [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/04/260413_am_02.png]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/04/260413_am_02.png [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/04/260413_am_03.png]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/04/260413_am_03.png

Bilderberg-Konferenz 2026 ist zu Ende – keine Berichterstattung – journalistische Arbeitsverweigerung

Die Bilderberg-Konferenz 2026 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148890] ist beendet. Was der deutsche General Markus Laubenthal, Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), hinter verschlossenen Türen des Bilderberg-Zirkels [https://www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2026/participants-2026] in Washington gesagt hat, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt. Genau so unbekannt ist, was die rund 130 anderen Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz [https://www.nachdenkseiten.de/?p=145871] im Kreise hochrangiger Militärs, Ministerpräsidenten, Wirtschaftskapitänen und Medienvertretern vorgetragen haben. Über dieses Ereignis von journalistischer Relevanz haben deutsche Medien geschlossen nicht berichtet. Machteliten mieten für vier Tage ein Hotel, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem über die „Zukunft der Kriegsführung“, die „Überführung des Finanzmarktes ins Digitale“ [https://www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2026/press-release-2026], die „transatlantischen Beziehungen in der Rüstungsindustrie“ zu sprechen, doch selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk ignoriert. Wofür unterhalten ARD und ZDF Auslandsstudios in den USA? Dieses Verhalten ist aus journalistischer Sicht untragbar. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wenn 130 führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien, Militär und weiteren zentralen Bereichen der Gesellschaft hinter verschlossenen Türen zur großen Weltpolitik konferieren, dann ist das ein journalistisches Thema. Ein Blick nach Davos zeigt es. Wenn sich die Weltelite jedes Jahr in dem kleinen Ort in der Schweiz trifft, berichten Medien hoch und runter. Der Grund ist denkbar einfach: Die hochrangigen Funktionsträger, die in Davos zusammenkommen, verfügen über sehr viel Macht. Ihre Worte, ihre Gedanken haben Gewicht. Was sie sagen, ist von öffentlicher Relevanz. Deshalb berichten Medien – auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ganz anders verhält es sich in Sachen Bilderberg-Konferenz. Seit 1954 kommen in einem der hochkarätigsten Zirkel dieses Planeten Eliten und Machteliten zu einer mehrtägigen Konferenz zusammen – im Geheimen. Die demokratische Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Was Ministerpräsidenten, Verteidigungsminister, Generäle, Geheimdienstvertreter und die Chefs gigantisch großer Konzerne auf der Bilderberg-Konferenz sagen, interessiert Medien plötzlich doch nicht. In Davos ist es von öffentlicher Relevanz, bei der Zusammenkunft der Bilderberger ist es von Irrelevanz. Ja, das Orwell’sche „Doublethink“, das „Zwiedenken“, im Journalismus ist Realität. Zwischen Davos und Bilderberg gibt es gewiss einen Unterschied. Davos ist öffentlich. Bilderberg nicht. Damit rechtfertigt die Presse ihre Nichtberichterstattung. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wenn sich Politiker, die in Amt und Würde stehen, an semi-geheimen Treffen beteiligen, dann geht das die Öffentlichkeit etwas an. Wer als Journalist der Auffassung ist, die Zusammenkunft des Bilderberg-Zirkels sei aus journalistischer Sicht bedeutungslos, hat seinen Beruf verfehlt. Die Welt rückt immer näher an einen großen Krieg. Der Nahe Osten gleicht einem Pulverfass. Von einem möglichen Krieg zwischen Russland und der NATO ist die Rede. Ist es gerade in einer solchen Situation zu viel verlangt, dass Medien ihren Fokus auf die Bilderberg-Konferenz richten? Darf die deutsche Öffentlichkeit von einem milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten, dass er sie über die machtelitäre Zusammenkunft informiert? Das kann und darf nicht zu viel verlangt sein. Der Name des deutschen Generals Markus Laubenthal steht auch auf der Teilnehmerliste. Er ist Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa. Auch der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, war bei der Bilderberg-Konferenz. Deutsche Medien lassen die Bevölkerung darüber im Dunkeln. Stattdessen richten sie ihre Aufmerksamkeit lieber auf Ulmen und Fernandes. Aufdecken und nicht Verdecken: Das ist die Aufgabe von Journalisten. Durch ihr Wegschauen verdecken Journalisten ein Stück elitäre Machtpolitik. Das ist aus journalistischer Sicht untragbar. Titelbild: Screenshot bilderbergmeetings.org