Chance für Europa

Militarisierung: „Frauen, an die Waffen!“ heißt es in der Zeit. Nein, Journalisten in die Redaktionen

„Frauen, an die Waffen!“ [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/wehrdienst-bundeswehr-frauen-maenner-personal-russland] So lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels der Zeit. Wenn es allerdings eine Forderung gibt, die angebracht ist, dann lautet sie: Journalisten in die Redaktionen! Dann ist nämlich der Geist der Militarisierung und die unsägliche Kriegstreiberei, die in deutschen Medien zu beobachten ist, schnell am Ende. Der Zeit-Artikel stammt übrigens von einem Volontär der Zeitung. Zuvor war er Mitarbeiter im Deutschen Bundestag und arbeitete bei der NATO in Brüssel [https://www.zeit.de/autoren/L/Tilman_Leicht/index]. Mit anderen Worten: Geliefert wie bestellt! Mutiert DIE ZEIT zur NATO-Außenstelle? Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Mal wieder ein Gesamtkunstwerk: Ein Mann, der in Berlin und Washington IB studiert hat und dann bei der NATO war, erklärt den hiesigen Frauen, dass sie gefälligst für Deutschland kämpfen sollen.“ So kommentiert Ole Nymoen [https://x.com/nymoen_ole/status/2056698238372020623], Autor des Bestellers „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“, auf der Plattform X den Artikel der Zeit. Und in der Art: In der deutschen Medienlandschaft ist ein „Gesamtkunstwerk“ entstanden. Es zeigt die hässliche Fratze des Militarismus und der Kriegstreiberei. Die furchtbaren Menschenjagden [https://www.nachdenkseiten.de/?p=100861] in der Ukraine ignorieren die meisten Journalisten mit Nachdruck. Den Begriff „Stellvertreterkrieg“ [https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-michel-wyss-es-ist-der-erste-stellevertreter-krieg-zwischen-russland-und-der-nato-in-europa_id_94392173.html] wollen viele Redaktionen bis heute nicht aussprechen. Und der politisch angestrebten Kriegstüchtigkeit [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039] applaudieren sie. Wie groß der Anteil der Militaristen und Kriegstreiber in den Redaktionen ist, ist schwer zu sagen. Was allerdings leicht zu sagen ist: Das Stahlhelmchen liegt zu vielen näher als das Friedensgebot des Grundgesetzes. Ebenfalls leicht zu erkennen ist: Wenn es denn in den Redaktionen Journalisten geben sollte, denen die Militarisierung missfällt, dann ist von ihnen nur ein Schweigen zu hören. Wie erbärmlich groß muss die Feigheit in den Redaktionen sein? Statt mutigen Berichten setzt eine Zeitung, hinter der einst ein Herausgeber stand, der sagte: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen“, ihrer Leserschaft vor: „Frauen, an die Waffen!“ In einem „Stück“, das mit seinem Brett vor dem Kopf im Türrahmen hängenbleibt, beklagt der Zeit-Autor, dass „ kaum eine Frau“ auf den Musterungsbogen der Bundeswehr antworte. Ein Problem sei das, denn: „Frauen werden bei der Landesverteidigung gebraucht.“ Dass es bei einem heißen Krieg mit Russland nichts mehr zu verteidigen geben wird, scheint sinnentrückt. Geradezu grotesk mutet der Einstieg in den Artikel an, denn der Autor bekennt freimütig: „Okay, hier schreibt ein Mann, obendrein einer, der nicht gedient hat (…).“ Und dann geht es Schlag auf Schlag: „Man befinde sich nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“, resümierten die Geheimdienste. Deutschland und seine Verbündeten seien „Ziel der russischen Aggression“ und Putin könne den Konflikt bald auf NATO-Gebiet „ausweiten“. Für das Noch-nicht-im-Krieg-aber-auch-nicht-mehr-im-Frieden-Gerede braucht es keine Journalisten – dafür reichen Kalte Krieger aus der Politik oder der NATO. Das der Autor bei der NATO in Brüssel gearbeitet hat, weiß das Blatt. Steht ja in der Biografie. Offensichtlich ist diese Art von journalistischem Nachwuchs gewollt. Die Marschrichtung ist klar. Es gab eine Zeit, da war DIE ZEIT eine Zeitung mit intellektueller Durchschlagskraft. Heute möchte man nicht einmal mehr einen Fisch in das Blatt einwickeln. Titelbild: Erstellt mit Grok

Die Tauben müssen aufwachen – bevor es zu spät ist

In einem traurigen Artikel schilderte unser Moskauer Gastautor Gert-Ewen Ungar gestern auf den NachDenkSeiten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150619] die kippende Stimmung in Russland. Bei vielen Lesern und auch bei uns in der Redaktion löste dieser Artikel ein tiefes Unbehagen aus. Selbst wir, die wir uns immer für Deeskalation, Diplomatie und Völkerverständigung stark gemacht haben, haben offenbar tief im Inneren verdrängt, wie real die Eskalationsdynamik wirklich ist. Ist die Lage wirklich hoffnungslos, sind die Tauben wirklich müde und wachen wir schon bald in einem Zeitalter der Falken auf? Die bittere Antwort ist: Ja … wenn wir die Dynamik aus selbsterfüllenden Prophezeiungen nicht durchbrechen. Ein Kommentar von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor [https://www.nachdenkseiten.de/upload/flyer/260520_Tauben_muessen_aufwachen_JB.pdf]. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier [https://www.nachdenkseiten.de/?cat=54]. Dass nun offenbar in Russland die Stimmung kippt und Deutschland nicht mehr als Freund, sondern als Feind wahrgenommen wird, ist irgendwie verständlich. Hat irgendwer ernsthaft geglaubt, dass die immer schriller werdende Rhetorik und die faktisch stattfindende Aufrüstung gegen Russland folgenlos bleiben? Es ist eher erstaunlich, dass dies noch nicht früher geschah. Ja, die Falken beherrschen ihr Spiel. Was wir nun – bislang zum Glück ja nur rhetorisch – ernten, haben wir mühevoll gesät. Eine selbsterfüllende Prophezeiung. Wenn ich mich auf der Straße mit meinen Mitmenschen unterhalte, habe ich jedoch den Eindruck, dass diese Erkenntnis immer noch nicht verfängt. Es scheint, als hielten sie den eskalierenden Militarismus in der europäischen und insbesondere der deutschen Politik für ein Spiel. Da schwingt Hybris mit; geradeso, als habe sich die Welt nach den deutschen Befindlichkeiten zu richten, und geradeso, als könnten wir die Eskalationsdynamik kontrollieren. Das ist naiv und geschichtsvergessen. Außenpolitik ist ein System der Wechselwirkungen. Auf jede Aktion erfolgt eine Reaktion. Offenbar scheint den deutschen Falken von Kiesewetter bis Hofreiter nicht wirklich klar zu sein, dass jedes ihrer Worte auch in Russland gehört wird. Oder ihnen ist das sehr wohl bewusst, aber dann müsste man ihnen wohl unterstellen, dass sie in der Tat aktiv auf einen Krieg hinarbeiten; einen Krieg gegen eine Atommacht. Was für die deutschen Falken gilt, gilt freilich unisono für die russischen Falken, wie den Politikberater Karaganow, der schon von einem „begrenzten Atomkrieg“ gegen Deutschland phantasiert, um Stärke zu demonstrieren und die Deutschen so an den Verhandlungstisch zu zwingen. Um es klar zu sagen: Das ist genau so verrückt und menschenverachtend wie das Gerede einiger deutscher Falken. Man sollte sich jedoch davor hüten, sich nun in einer Äquidistanz zu verlieren. Während in Deutschland und in der EU Falken wie Merz, Pistorius oder Kallas die Politik bestimmen, sind die russischen Falken noch (!) eine – wenn auch offenbar immer stärker werdende – Fraktion ohne direkte politische Teilhabe. Das kann sich jedoch ändern, wenn wir unsere Falken weiter gewähren lassen. Man muss nicht Christopher Clarks Analyse der „Schlafwandler“ gelesen haben, um historische Parallelen zu erkennen. Nun kann man ob der hoffnungslos scheinenden Lage in Lethargie verfallen. Das wäre jedoch ein schlimmer Fehler, dann hätten die Falken freie Bahn. Will man die Eskalationsdynamik unterbrechen, müssen die Tauben wieder die Oberhand gewinnen. Das ist natürlich leichter gesagt als getan und bis dahin liegt noch ein sehr weiter, sehr steiniger Weg vor uns. Doch dieser Weg ist alternativlos, denn Krieg darf keine Alternative sein. Und wenn die düstere Perspektive von Gert-Ewen Ungar dazu beitragen kann, diesen Weg zu gehen, hat sie ihr Ziel erreicht. Titelbild: lestoneana / shutterstock.com[http://vg07.met.vgwort.de/na/6732c2c75fae4d719bd046b08aa1c7f3]

Die Unterwerfung

Die Umsetzung des Zolldeals mit den USA setzt die europäische Wirtschaft selbst aufs Spiel. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Als Steinbruch für US-Oligarchen hat Europa jedenfalls keine Zukunft. Von Sevim Dağdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Europäische Union hat sich entschieden, den sogenannten Zolldeal mit den USA umzusetzen. Dieser Deal ist jedoch nichts anderes als die Unterwerfung der europäischen Vasallen. Während auf alle EU-Produkte, die in die USA eingeführt werden, ein Zoll von 15 Prozent erhoben wird – bei Stahl und Aluminium sogar 50 Prozent –, können US-Waren zollfrei in die EU gelangen. 750 Milliarden für die eigene Demütigung Als Treppenwitz der Geschichte muss gelten, dass die EU diesen für die europäische Wirtschaft verheerenden Deal mit der Zusage verstärkter LNG-Importe aus den USA „erkauft“ hat – im Umfang von 750 Milliarden Euro bis Ende 2028. Die Abhängigkeit der EU von Flüssiggasimporten aus den USA steigt damit von derzeit 57 auf 80 Prozent. In typischer EU-Manier wird der Deal mit dem Versprechen versüßt, das Ganze 2029 zu überprüfen, ob es der Industrie geschadet hat. Sargnagel für Auto und Stahl Dabei ist eines klar: Besonders für die deutsche Auto- und Stahlindustrie ist diese Unterwerfung unter das Zolldiktat aus Übersee ein weiterer Sargnagel. Der Verband der deutschen Autoindustrie beziffert die Verluste durch den Sprung vom bisherigen Basiszoll von 2,5 Prozent auf 15 Prozent mit mehreren Milliarden Euro jährlich – angesichts der ohnehin angespannten Lage bei Daimler und VW eine massive zusätzliche Belastung. Auch für die deutsche Stahlindustrie sind die Verluste durch die hohen US-Zölle existenzbedrohend. Während die Bundesregierung den Stahlarbeitern erzählt, sie würden durch chinesische Dumpingexporte bedroht, einigt man sich mit den USA auf Zölle, die die Stahlproduktion in Deutschland infrage stellen. Alle Appelle der Gewerkschaften, Trumps Zolldrohungen mit Gegenmaßnahmen zu begegnen, werden schlicht ignoriert. Der Kotau der EU in der Zollpolitik dient allein den Profiten der Oligarchen-Kumpels von Donald Trump. Freie Fahrt für Elon Musk und Co., während in Deutschland ein weiterer industrieller Kahlschlag droht und hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Die USA ziehen damit die Schlinge um ihre europäischen Vasallen noch enger. Zugleich wird die EU als exklusiver Markt für US-Gasexporte erschlossen. Aus geopolitischen Gründen ist die EU bereit, deutlich höhere Preise zu zahlen, und trennt sich bewusst von russischen, wesentlich günstigeren Energieimporten ab. Alternative Importwege über die Straße von Hormuz stehen nach dem US-Angriffskrieg gegen den Iran zunehmend infrage. Die EU wird damit zum Steinbruch, mit dem die USA ihren wirtschaftlichen Niedergang gegenüber den aufstrebenden BRICS-Staaten und vor allem China aufhalten wollen. Es ist der klassische Umgang der USA mit ihren Verbündeten: Wer nicht mehr nützt, wird ohne mit der Wimper zu zucken unter den Bus geworfen. Auf der anderen Seite steht eine politische Elite in der EU, die nur noch als Vertretung einer Kompradorenbourgeoisie bezeichnet werden kann. Man schließt Deals, von denen man genau weiß, dass sie vor allem US-Oligarchen nutzen. Die eigene Industrie und die eigenen Beschäftigten werden auf dem Altar dieses Deals zwischen Fuchs und Hühnern geopfert. Und man ist stolz darauf, nach ein paar Jahren überprüfen zu wollen, ob die Hühner vom Fuchs gefressen wurden oder ob der Fuchs doch keinen Appetit hatte. Der europäischen Öffentlichkeit serviert man den Kakao, durch den sie gezogen wird. Vasallen ohne Zukunft Den USA ist es damit gelungen, den militärischen Vasallenstatus – vermittelt über das dichte Netz US-amerikanischer Militärbasen und die NATO, deren einzige Aufgabe die Aufrechterhaltung der US-Hegemonie ist – durch die ökonomische Unterwerfung Europas weiter zu vertiefen. Wer den Bruch mit den USA nicht wagt, wird am Ende alles verlieren: Souveränität und wirtschaftliche Existenz. Europa als Ausweidemodell für US-Oligarchen hat jedenfalls keine Zukunft. Mehr zum Thema: EU beschließt Selbstzerstörung: Durch Sanktionen und US-Unterwerfung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=136577]

Chance für Europa

Die USA ziehen Truppen ab. Endlich! Die „Schurken-Supermacht“ (Robert Kagan) hat wieder zugeschlagen. Weil der kein Fettnäpfchen auslassende Bundeskanzler Friedrich Merz dem US-Präsidenten vorgeworfen hatte, „offensichtlich ohne jede Strategie“ in den Iran-Krieg gezogen zu sein, schlug Donald Trump zurück. Merz habe keine Ahnung, und es sei kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht gehe. Er habe entschieden, Tausende US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die Zölle auf Autos und LKW aus der EU auf 25 Prozent zu erhöhen. Von Oskar Lafontaine. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Raketen sind Magneten Wer nicht hören will, muss fühlen: Nach diesem Sprichwort behandelt der sich im Machtrausch sonnende amerikanische Präsident seine europäischen Vasallen. Ob seine Ankündigungen in wenigen Tagen, Wochen oder Monaten bereits wieder Makulatur sind, wird man sehen. Man muss davon ausgehen, dass der Deep State – die Clique, die sich durch die vielen Kriege der USA maßlos bereichert – nicht tatenlos zuschaut, sollte der in die Epstein-Affäre verwickelte Immobilienmogul die für die US-Kriege so wichtigen Militärbasen der Vereinigten Staaten in Europa wirklich abbauen. Schon erklärten die republikanischen Vorsitzenden der Streitkräfteausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus, dies sei „das falsche Signal an Putin“. Erfreulicherweise mehren sich in Berlin jetzt Stimmen, die den Abzug von US-Truppen und die Ankündigung des Pentagons, keine amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, begrüßen. Die Trump- Administration leistet damit unfreiwillig einen großen Beitrag zur Stabilität der militärischen Lage in Europa. „Raketen sind Magneten“, wusste schon die Friedensbewegung der Achtzigerjahre. In einer sich zuspitzenden Situation wären US-Raketen, die Moskau ohne Vorwarnzeit erreichen, zwangsläufig das erste Ziel russischer Angriffe. Eine wichtige Lehre des Iran-Krieges: Verbündete der USA, die deren Militärbasen auf ihrem Territorium beherbergen, können von Washington nicht ausreichend geschützt werden. Dass Deutschland bisher nicht die gleichen Erfahrungen gemacht hat wie die Golfstaaten, liegt an der Technik. Stünden dem Iran in ausreichender Zahl Raketen mit größerer Reichweite zur Verfügung, hätte er längst auch die US-Militäreinrichtungen in Deutschland, allen voran Ramstein, angegriffen. Man kann es nicht oft genug sagen: Die Flughäfen und Kommandozentralen der USA in Deutschland dienen nicht dem Schutz unserer Bevölkerung, sondern den US-Kriegen in Asien und Afrika. „Die US-Truppen in Deutschland und Europa sind nicht dort, um die Deutschen zu beschützen. Sie sind für die USA dort und nicht für irgendjemanden sonst“, bekräftigte erneut Ben Hodges, der ehemalige Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa. Weil sie diesen Zusammenhang sehen, haben Spanien, Großbritannien und Italien den USA verboten, ihre dortigen Militärstützpunkte für den Iran-Krieg zu nutzen. Würde die deutsche Regierung im Gegenzug zu Trumps Strafmaßnahmen den USA die Nutzung ihrer Einrichtungen in Deutschland für den Iran-Krieg verbieten, wäre das der berühmte „Ausweg Deutschlands aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“ und ein erster Schritt aus dem demütigenden Vasallentum nach dem Zweiten Weltkrieg. Friedensdiplomatie Willy Brandts Wären Merz, Pistorius und ihr dem Militarismus verfallener Anhang in Politik und Journalismus lernfähig, käme eine weitere Erkenntnis hinzu: Die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas aufzurüsten, ist nicht nur gegenüber den europäischen Nachbarn eine geschichtsvergessene Torheit, sondern ein einziger militärischer Anachronismus. Im Blick auf die bisherigen Bestellungen kann man sagen, dass für Flugzeuge, Panzer und Schiffe viele Milliarden sinnlos zum Fenster hinausgeworfen werden. Die Iraner haben es bewiesen: Was man braucht, um einem überlegenen Angreifer Paroli zu bieten, sind Raketen und Drohnen modernster Technik. Bleibt man in der militärischen Logik, müsste die Bundeswehr weitere Abwehrraketen beschaffen und dem Vorschlag des Starnberger Max-Planck-Instituts unter der Leitung von Carl Friedrich von Weizsäcker folgen: seegestützte, mit konventionellen Sprengköpfen ausgerüstete Marschflugkörper. Aber ist es nicht an der Zeit, die militärische Logik zu verlassen, auf vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen und an die Friedensdiplomatie Willy Brandts und Michail Gorbatschows anzuknüpfen? Eine solche 180-Grad-Wende in der deutschen Außenpolitik würde zwar auf beträchtlichen Widerstand stoßen, weil die deutsche Öffentlichkeit durch Lügen und Kriegspropaganda nachhaltig vergiftet ist – aber es gibt dazu keine Alternative, wenn wir nicht in einem großen europäischen Krieg landen wollen. Zu diesem Zweck sollten wir wieder Abrüstungsverhandlungen mit Russland aufnehmen, wie der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich vorgeschlagen hat. Der Verzicht der USA auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen bietet die Chance, mit Moskau über den Abbau von Raketen in Europa neu zu verhandeln. Und wenn Merz zur Besinnung käme und ganz mutig wäre, würde er Putins wiederholt vorgetragenes Angebot zur Wiederaufnahme der Gas- und Öllieferungen nach Deutschland aufgreifen, um die Deindustrialisierung zu stoppen. Nicht Putin, sondern die USA haben im Verein mit der Ukraine Deutschlands wichtigste Energieversorgungsleitung zerstört – ein Kriegsverbrechen, das bisher ungesühnt blieb. Steuermilliarden für die Ukraine Wahrscheinlich sind die Deutschen die einzige Nation der Welt, die einem Nachbarn wie der Ukraine, der sie durch einen Terrorakt schwer geschädigt hat, mehr als hundert Milliarden Euro schenkt, während für die eigenen Bürger zu wenig übrigbleibt, um Schulen und Universitäten zu modernisieren, Krankenhäuser zu sanieren oder Renten und Pflegegeld zu erhöhen. Ach ja, um es nicht zu vergessen: Ein Großteil der deutschen Steuermilliarden für die Ukraine fließt über Rüstungsaufträge in die Taschen derjenigen amerikanischen Firmen und ihrer Anteilseigner, die diesen Krieg letztendlich verursacht haben. Als die US-Regierung ihr Versprechen einlösen und die NATO nicht nach Osten ausweiten wollte, machte die amerikanische Rüstungsindustrie mobil und bearbeitete Senat und Kongress so lange, bis die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes ins westliche Bündnis integriert wurden. Zwar leistete die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Widerstand, aber von ihrem Vetorecht bei der Aufnahme neuer NATO-Mitglieder machte sie keinen Gebrauch – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land auf preiswerte Energie und Rohstoffe aus Russland angewiesen ist. Schon Bismarck kritisierte, Deutschland neige dazu, sich für fremde Interessen stärker einzusetzen als für die eigenen und sich in Konflikte hineinziehen zu lassen, die ihm wenig nützten: „Die ganze Politik ist die Kunst des Möglichen … Vor allem aber ist sie nicht die Kunst, fremde Interessen auf Kosten der eigenen zu verfolgen“, sagte der Eiserne Kanzler. Oskar Lafontaine ist Finanzminister Deutschlands a. D. und ehemaliger Vorsitzender der SPD. Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Deutschland Nr. 20.26 [https://weltwoche.de/daily/chance-fuer-europa/]. Titelbild: Michele Ursi / shutterstock.com

Sag‘s doch mal durch die Blume, Friedrich …

Die Koalition ist bei den Wählern unten durch und der Bundeskanzler so unbeliebt wie noch kein BRD-Regierungschef vor ihm. Aber Merz hat die Lösung: Er muss einfach nur „besser erklären“, was er mit seiner Kahlschlagspolitik bezweckt. Dann kommt das Vertrauen der Menschen wie von selbst zurück. Ach was!? Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Soziales Kettensägenmassaker.“ Ein hässliches Wort. Verbreitet hat es das Magazin Cicero, das nicht im Ruf steht, die gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden zu wollen. Ein „soziales Kettensägenmassaker“ stehe Deutschland bevor, mit „harten Einschnitten“ in allen Bereichen „bei der Rente“, „beim Elterngeld und beim Wohngeld“, befand vor zehn Tagen (hinter Bezahlschranke) Autor Mathias Brodkorb, Ex-Politiker und immerhin der SPD zugehörig. Man könnte die Liste weiterführen: Kürzungen bei den Krankenkassen, den Kliniken, den Leistungen für Familien, Kinder, Behinderte, Flüchtlinge, Erwerbslose. Über Jahrzehnte gewachsene sozialstaatliche Strukturen will die Bundesregierung mit einem so nie dagewesenen Großreinemachen einfach wegwischen. Allen voran will das der Bundeskanzler, während sich die SPD beim Massakrieren noch ziert. Eigentlich kann man Friedrich Merz (CDU) fast dankbar dafür sein, dass er mit seinen Plänen und Zielen nicht hinterm Berg hält und in schöner Regelmäßigkeit Sätze wie diesen raushaut: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“ Oder: „Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten.“ Da wissen die Menschen im Land, woran sie sind und wofür sie ihr Kreuzchen am Wahlsonntag gemacht oder nicht gemacht haben. Wobei immer mehr Bürgern eher Letzteres zu Bewusstsein gelangt. Historischer Vertrauensverlust Nach gut einem Jahr im Amt leidet Schwarz-Rot unter einem nachgerade historischen Vertrauensverlust. Zuletzt bewerteten je nach Umfrage zwischen zehn bis 15 Prozent die Arbeit der Koalition noch als „gut“, 69 bis 82 Prozent äußerten sich „unzufrieden“ [https://www.merkur.de/politik/ende-der-koalition-umfrage-schock-fuer-merz-haelfte-der-deutschen-wuenscht-sich-zr-94304662.html]. Besonders desaströs sind die Zustimmungswerte für Merz. Kümmerliche 15 Prozent finden seine Arbeit aktuell in Ordnung, über 80 Prozent nicht. Tatsächlich schickt er sich damit an, der unbeliebteste Regierungschef seit BRD-Bestehen zu werden. Es gibt einen ziemlich naheliegenden Schluss, der sich daraus ziehen ließe: Die Leute haben begriffen, wofür die Regierung und speziell der Bundeskanzler stehen – sie selbst lehnen diesen Kurs aber in großer Mehrheit ab. Oder ganz banal ausgedrückt: Die Menschen wollen kein „soziales Kettensägenmassaker“. Es ergeben sich im Groben zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Union und SPD machen einfach stur weiter wie bisher, sorgen für noch mehr Verdruss und laufen Gefahr, über kurz oder lang zu stürzen. Oder sie lassen von ihrer politischen Linie ab und das mit den sozialen Grausamkeiten einfach bleiben. Aber so einfach macht es sich Merz natürlich nicht. Er hat eine andere Lösung parat. Präsentiert hat er die beim jüngsten Katholikentag in Würzburg, wo er am vergangenen Freitag bei seiner Rede mit Buhrufen bedacht wurde. Dasselbe hatte er vor einer Woche beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) erlebt. Auch da provozierte er mit seinem Gerede von „sozialer Kraftanstrengung“ und „tiefgreifenden Sozialreformen“ laute Unmutsbekundungen [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-buhrufe-100.html]. Mit Überbiss zum Bund Unter diesem Eindruck beschied nun also der Kanzler in Würzburg: „Ich weiß, dass ich in meiner Kommunikation etwas verbessern muss.“ [https://www.tagesschau.de/inland/merz-katholikentag-100.html] Er werde versuchen, dem Land und der Bevölkerung trotz großer Herausforderungen Optimismus zu geben, dass man es hinbekommen könne. Er müsse aber noch „mehr erklären“. Das ist es in Wahrheit, was den Menschen so zusetzt. Nicht die noch einmal größere Unsicherheit bei der Rente, die noch einmal höheren Zuzahlungen für Medikamente, die drohenden Rückschritte bei der Pflege oder die ständigen Mieterhöhungen. Ach was! Das alles lässt sich hinnehmen und verschmerzen, wenn der Kanzler nur richtig „kommuniziert“ und schlüssig „erklärt“, wozu das alles nötig ist. Etwa dafür, dass die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ aufsteigt oder Deutschlands Milliardäre noch einmal reicher werden können. Das leuchtet ein und mobilisiert Unterstützung. Zum Beispiel wird dann gewiss auch der noch praktizierende Kieferorthopäde in Berlin Verständnis dafür aufbringen, dass er seinen Job demnächst an den Nagel hängen darf. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht in dem Bereich nämlich „Überversorgung“, will deshalb nur noch auf Fachzahnärzte für Kieferorthopädie setzen und nicht länger auf Zahnärzte, die ihre Kenntnisse über alternative Fortbildungsmöglichkeiten erworben haben. In der Hauptstadt könnten so auf einen Schlag 156 Praxen verschwinden, wie BILD berichtete [https://www.bild.de/regional/berlin/warkens-sparhammer-droht-156-kieferorthopaeden-in-berlin-das-aus-69ea58c1c4c1fb99d23d966a], und in Nordrhein-Westfalen 200.000 bis 300.000 Kindern „kein Behandler und keine Behandlerin mehr zur Verfügung“ [https://www.kzvnr.de/aktuelles/news/detail/kahlschlag-in-der-kieferorthopaedie] stehen, wie die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein warnt. Das jedoch wäre für Eltern und ihre Sprösslinge halb so wild, wenn der Kanzler nur die richtigen Worte dafür fände, dass ein Überbiss zwar nicht schön sein mag, aber erst ab neun Millimetern Probleme beim Kauen und Sprechen verursacht. Und außerdem: Die Bundeswehr stellt auch hässliche Entlein ein. Wähler sind vergesslich Es gehört schon sehr lange zu den gängigen Sprechblasen im Politgeschäft, einen „besseren Kommunikationsstil“ zu geloben, ohne auch nur einen Deut von der eingeschlagenen politischen Marschrichtung abzuweichen. Dabei ist dies selbst nur eine Kommunikationsstrategie: eine von PR-Profis entwickelte Methode, um schlechten Umfragewerten beizukommen. Und die ereilen die Regierenden in Bund und Ländern immer schneller. Wer glaubte, die Ampelkoalition hätte in puncto „Wähler verprellen“ bleibende Maßstäbe gesetzt, hat sich geirrt. Die Wucht der allgemeinen Enttäuschung ist mit der GroKo noch einmal deutlich größer geworden. Nach einem Jahr ist praktisch aller Kredit aufgebraucht. Dabei zählt es zu den großen Wunderlichkeiten der Demokratie, dass sich unter diesen Bedingungen jedes Mal wieder neue Regierungen finden lassen, bei nahezu gleichbleibendem Farbenspiel. Eben noch waren die Grünen die Sündenböcke der vermaledeiten Ampel. Aber schon in drei Jahren könnten die verkappten Ökopazifisten rehabilitiert sein und erneut nach der Macht greifen. Selbst die FDP berappelt sich regelmäßig vom „Todesstoß“ und findet zurück auf die große Bühne. Nicht weil ihre Politikangebote überzeugen würden, sondern die Konkurrenz nach vier Jahren Elend mal wieder untendurch ist. Das alles ist tragisch und ein Ausdruck von Alternativlosigkeit und Apathie. Aber leider können sich Politiker auf nichts mehr verlassen als darauf, dass die Wähler vergesslich sind. Einheitsbrei in Endlosschleife Mit der erstarkten AfD gibt es faktisch noch weniger Alternativen, weil partout keine Partei sie ins Boot holen will. Immer mehr wählen sie, aber keiner bekommt sie, während der parteipolitische Einheitsbrei in stets neuer, alter Konstellation und in Endlosschleife wiederkehrt. Nicht minder eintönig ist das Programm der Etablierten. Es lautet „Deutschland wettbewerbsfähig machen“ und bedeutet Politik gegen die Mehrheitsbevölkerung: länger arbeiten, Lohnausbeutung, Sozialkürzungen, weniger Rechte, mehr Repression. Mit den multiplen Krisen seit Corona hat sich die Gangart dabei noch einmal deutlich verschärft, was speziell der AfD riesigen Zulauf gebracht hat. Dabei dürften viele ihrer Anhänger nicht ahnen, dass die Partei so neoliberal tickt wie die FDP und den Sozialstaat nicht minder brutal schleifen will wie Merz und seine CDU. Man darf gespannt sein, ob und wie der Kanzler seine Rhetorik ummodelt, um von seinen Absichten abzulenken. Bisher hat er mit seiner Diktion von Verzicht und Anstrengung durchaus aufklärend gewirkt. Die Menschen haben sehr wohl verstanden, was er will, sprich ihren Interessen zuwiderhandeln. Ob sie das auch verstehen, wenn Merz Verständigkeit vorschützt? Andererseits dürfte es gerade für ihn kein leichtes Unterfangen sein, sich und seine Sprache fürs Publikum weichzuspülen. Lektion eins, Friedrich! Sag mal „soziales Kettensägenmassaker“ durch die Blume? Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz[http://vg09.met.vgwort.de/na/c8b989de06ba4e3897c624508cb385c1]