EU-Beitritt: Der Konflikt zwischen der Ukraine und Polen kann Hoffnung machen

EU-Beitritt: Der Konflikt zwischen der Ukraine und Polen kann Hoffnung machen

Ein EU-Beitritt der Ukraine ist eindeutig abzulehnen. Die aktuellen Konflikte zwischen Polen und der Ukraine um die Agrarpolitik und um die ukrainische Ehrung von Nazi-Kollaborateuren können aber leise Hoffnungen auf ein Scheitern eines ukrainischen EU-Beitritts machen, der nicht nur destruktiv, sondern gefährlich wäre – Stichwort „Beistandsklauseln“. Für Entwarnung gibt es allerdings keinen Anlass: Wenn es um die Ukraine geht, gelten rationale politische Kriterien schon längst nicht mehr. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ein bereits vor einem Jahr ausgehandelter Rüstungs-Deal zwischen den Regierungen in Kiew und Warschau, bei dem Polen Drohnentechnologie und die Ukraine MIG-Kampfjets erhalten sollte, steht vor dem Scheitern, wie Medien berichteten [https://www.n-tv.de/politik/Streit-zwischen-Kiew-und-Warschau-eskaliert-wegen-offener-Wunden-id31045982.html]. Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sieht die Schuld bei den ukrainischen Verhandlungspartnern, die eine Vereinbarung zu den Drohnenlieferungen nicht erfüllt hätten. Die schweigen sich bislang dazu aus. Konflikte um die Ehrung von Nazi-Kollaborateuren Offizieller Auslöser war die Entscheidung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, eine Armee-Einheit nach der berüchtigten Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) zu benennen. Die 1942 gründete UPA kooperierte zeitweise mit Nazi-Deutschland, sie ist unter anderem für die Massaker von Wolhynien im Sommer 1943 verantwortlich – und damit für den Mord an mehr als 100.000 Polen, darunter zahlreiche Zivilisten. Dass in der Ukraine einflussreiche Kräfte behaupten, die UPA sei eine (politisch-moralisch zu verteidigende) nationale, antikommunistische Widerstandsbewegung gewesen, ist massive Geschichtsklitterei. Bei N-TV jedoch erscheint der Historiker Frank Grelka erstaunlich tolerant bezüglich Massenmördern und Nazi-Kollaborateuren: > „Dass die UPA aus ukrainischer Sicht Helden, aus polnischer Perspektive jedoch Verbrecher sind, kann Grelka mit Blick auf die geschichtlichen Ereignisse nachvollziehen.“ In Polen wird das Massaker von Wolhynien als Völkermord gewertet. Die Verehrung der UPA als Helden in der Ukraine und die Verleihung von Ehrennamen an ukrainische Militäreinheiten sorgen in Polen regelmäßig für schwere diplomatische Verstimmungen und den Entzug staatlicher Auszeichnungen, wie Medien berichten [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-polen-streit-100.html]. So entzog der polnische Präsident Karol Nawrocki dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen polnischen Orden. Selenskyj und andere ukrainische Politiker gaben daraufhin polnische Auszeichnungen [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-ukraine-112.html]zurück. Konflikte um die Agrarpolitik Wahrscheinlicher ist allerdings, dass es den Polen – eigentlich einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-koalition-der-willigen-manoever-100.html] – eher um die Konflikte in der Agrarpolitik geht, als um die symbolischen Dispute zur Historie. Seit dem Ukrainekrieg wurde ukrainisches Getreide zunehmend über den Landweg, also auch über Polen, transportiert. Zum Schutz der eigenen Landwirte hatte Polen zeitweise Einfuhrverbote für ukrainisches Getreide verhängt, da die günstige ukrainische Ware den polnischen Markt unter Druck gesetzt hatte. Die Situation hatte auch zu schweren Protesten an der polnisch-ukrainischen Grenze geführt. Das Medium Länder-Analysen schreibt dazu [https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/301/beziehungen-ukraine-polen-seit-krieg-grenzblockaden/]: > „Negative wirtschaftliche Folgen ergaben sich auch aus wichtigen Entscheidungen der Europäischen Union vom Juni 2022, als alle Handelsbeschränkungen mit der Ukraine aufgehoben wurden und angesichts der russischen Blockade ukrainischer Seehäfen am Schwarzen Meer der beiderseitige Güterverkehr auf der Straße liberalisiert wurde. Entscheidungen, für die man in Friedenszeiten den mühsamen Verhandlungsweg eingeschlagen und sicherlich mehrere Jahre gebraucht hätte, was den Marktteilnehmer:innen die notwendige Zeit zur Anpassung gegeben hätte, wurden nun sehr schnell getroffen und von Warschau mit Blick auf die Notwendigkeit des Augenblicks unterstützt. In den folgenden Monaten kehrten sie allerdings als Bumerang zurück.“ Auch Frankreich hat Konflikte mit der Ukraine über die Agrarpolitik, wie Agrar Heute berichtet [https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/landwirte-fuerchten-maisflut-ukraine-frankreichs-maisbauern-schlagen-alarm-641666]. Und auch der Politologe Herfried Münkler fürchtet laut Medien [https://www.n-tv.de/politik/Die-Agrarlobby-wird-den-EU-Beitritt-der-Ukraine-verhindern-Herfried-Muenkler-kritisiert-Bauern-id30332408.html], dass ein EU-Beitritt der Ukraine an diesen Konflikten um die Landwirtschaft scheitern könnte: > „Die Agrarlobby wird den EU-Beitritt der Ukraine verhindern.“ Solche „optimistischen“ Prophezeiungen sind allerdings ebenfalls verfrüht: Wenn es um die Ukraine geht, gelten rationale politische Kriterien wie gesagt schon längst nicht mehr. Korruption und Beistandsklauseln Durch einen EU-Beitritt würde die Ukraine dauerhaft zu einer korrupten und ultranationalistisch geprägten Belastung für die europäischen Gesellschaften. Zusätzlich würden die anderen EU-Länder durch eventuelle Beistandsklauseln als (dann direkte) Kriegsparteien in den Ukrainekrieg hineingezogen. Ob es der radikale ukrainische Geschichtsrevisionismus ist oder die Konflikte um die Agrarpolitik: Welcher Grund für Polen (und andere Länder) nun tatsächlich ausschlaggebend wäre, ist nicht die Hauptsache. Hauptsache ist, dass ein EU-Beitritt der Ukraine daran scheitert. Dann hätte Polen ganz Europa einen Dienst erwiesen. Titelbild: Traudl / Shutterstock[https://vg01.met.vgwort.de/na/892f94f28d104805a3334e9053807206] Mehr zum Thema: Wem gehört die Ukraine? Der Kampf um die Schwarzerde-Böden [https://www.nachdenkseiten.de/?p=110341] Ukraine huldigt Nazi-Kollaborateur – EU finanziert einen rechtsradikalen Kult [https://www.nachdenkseiten.de/?p=151085] Ein Nazi-Pantheon in Kiew – Die Ukraine als Mittel des deutschen Revanchismus [https://www.nachdenkseiten.de/?p=153194] Die Schwarze Erde der Ukraine und die verschwiegene Realität in einem ruinierten Land [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139547]

Eine Milliarde Euro für Schloss Bellevue – und eine Känguru-Politik für Deutschland

Eine Milliarde Euro Kosten [https://www.spiegel.de/politik/frank-walter-steinmeier-bundespraesident-verteidigt-sanierungskosten-fuer-schloss-bellevue-a-159caf0b-0283-46c3-a109-d721219083fe] für die Renovierung von Schloss Bellevue? Frank-Walter Steinmeier rechtfertigte die Ausgaben im ZDF-Sommerinterview [https://www.youtube.com/watch?v=GYXh1_9re_Q]. Das ist bemerkenswert. Unterstreicht es doch einmal mehr: Wasser predigen und Wein saufen – das ist die vorherrschende Grundhaltung in weiten Teilen des politischen Universums. Während die Politik aus dem Schuldenmachen nicht mehr rauskommt und will, dass „wir“ den Gürtel enger schnallen, leistet sich das Staatsoberhaupt 1.000 stolze Millionen aus dem Steuersäckle für ein Wohnen mit Stil. In Anbetracht der finanziellen Lage sollte der Bundespräsident froh sein, dass er nicht in einer Blechhütte hausen muss – aber Demut sucht man in der Politik vergebens. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Abgehobenheit der politischen Klasse zeigt sich auf viele Weisen. Im ZDF-Sommerinterview [https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Interviews/2026/260712-ZDF-Sommerinterview.html] ist Folgendes zu hören. Die Interviewerin sagt zu dem Bundespräsidenten: > Alle sollen sparen. (…) Sie sind gerade von Ihrem ersten Amtssitz in den zweiten Amtssitz umgezogen. Der erste wird jetzt renoviert. Das Ganze kostet rund eine Milliarde. Es geht ja in so Zeiten auch um Symbole. Halten Sie das für angemessen momentan? Der Bundespräsident antwortet: > Was soll ich dazu sagen? Das Schloss Bellevue ist doch 250 Jahre alt und renovierungsbedürftig, weil die Tragfähigkeit der Decken zum Beispiel eingeschränkt ist. Dieses Schloss kann so in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden. Nun, wenn das Schloss nicht länger als „repräsentativer Wohnsitz“ genutzt werden kann, dann ist es selbstverständlich angebracht, die Residenz mit einer Milliarde Euro dahin zu bringen, dass sie wieder genutzt werden kann. Oder wie? Mit einer Milliarde ließen sich allerdings auch andere Projekte angehen. Zum Beispiel könnte die Politik damit – je nach Quadratmeterpreis und anderen Variablen – zwischen 3.000 und 6.000 Sozialwohnungen zwischen 50 und 80 Quadratmeter bauen lassen. Politiker könnten mit dem Geld auch etwa zehntausende Kita-Plätze finanzieren oder einen Einmalzuschuss armen Menschen zukommen lassen. Zielgerichtet ließe es sich auch an der Armutsspirale ansetzen. Eine Milliarde – auf die der Bundespräsident im Sinne der Allgemeinheit verzichtet: Das wäre doch ein guter Anfang als Grundstock für einen Sozialfond für Kinder aus armen Familien. Mit einer Milliarde könnte die Politik 40.000 Kindern ab ihrem 18 Lebensjahr 25.000 Euro als Startkapital für ihr zukünftiges Leben zur Verfügung stellen – etwa für den Führerschein, Bildungsausgaben usw. Mit einer Milliarde ließen sich auch … Beispiele gibt es viele – nur bringen die besten Beispiele nichts, wenn der Politik der Rock näher ist als das Hemd. Bei Lichte betrachtet darf der Bundespräsident froh sein, dass er in Anbetracht der finanziellen Situation des Landes nicht in einer Blechhütte hausen muss. Und da der Spielraum zwischen Blechhütte und Schloss Bellevue an Wohnmöglichkeiten groß ist, darf die Frage aufgeworfen werden: Warum zieht Steinmeier mit seiner Frau nicht in eine 40-Quadratmeter-Wohnung? Eine solche Bleibe mag dann nicht „repräsentativ“ sein, nur: Eine Känguru-Politik – große Sprünge, nichts im Beutel – hilft dem Land auch nicht weiter, Repräsentieren hin oder her. Um die Lebenswirklichkeit nicht aus den Augen zu verlieren, Schlagzeilen zum Thema Armut lauten derzeit: „Das Los der Herkunft. Armut in Deutschland: „Die Leute strampeln ohne Ende““ [https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/armut-deutschland-132.html], „Sozialbericht NRW: Armut steigt, Vermögen werden ungleicher verteilt“ [https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/sozialbericht-nrw-arm-reich-100.amp], „Was Kinder in NRW in Armut hält – und was ihnen heraushelfen könnte“ [https://rp-online.de/nrw/landespolitik/was-kinder-in-nrw-in-armut-haelt-und-was-ihnen-heraushelfen-koennte_aid-151221739], „„Das können wir uns nicht leisten“: Wie Armut unser Denken ein Leben lang prägt“ [https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/plus6a33ece346cd409e901a5de4/das-koennen-wir-uns-nicht-leisten-wie-armut-unser-denken-ein-leben-lang-praegt.html], „Wohlfahrtsverbände: Armut und Verelendung nehmen zu“ [https://www.br.de/nachrichten/bayern/wohlfahrtsverbaende-armut-und-verelendung-nehmen-zu,UcaDibo] usw. Richtig, eine Milliarde Euro ist im Hinblick auf das Armutsproblem nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dennoch würde das Geld vielen armen Bürgern konkret helfen können. Steinmeier muss das wissen. In der Politik gibt es Worte, es gibt Taten und es gibt Geld – viel Geld. Wohin die Politik es fließen lässt, sehen wir. Titelbild: Screenshot ZDF[http://vg07.met.vgwort.de/na/2d772fe6cd2b4a5b8935d6b3415b6fd2]

Wissenschaftler schlagen Alarm: Wendet sich Großbritannien nach der nuklearen Abschreckung der (atomaren) Kriegsführung zu?

In einer aktuellen Stellungnahme klären kritische Atomwissenschaftler über brandgefährliche Entwicklungen in der Luftwaffe des NATO-Landes Großbritannien auf: Die britische Regierung weite die Einsatzmöglichkeiten sogenannter taktischer Atomwaffen in einer Weise aus, die das strategische Kräfteverhältnis in Europa destabilisieren könnte, so die Wissenschaftler. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Wissenschaftler verweisen in der Stellungnahme [https://thebulletin.org/2026/07/is-london-shifting-from-nuclear-deterrence-to-war-fighting/] darauf, dass Großbritannien als einzige große Atommacht ‚internationale Nichtverbreitungsinitiativen unterstützte und über drei Jahrzehnte hinweg auf einen Abbau ihrer Atomwaffenarsenale hinarbeitete. Das sei nun definitiv vorbei: > „Stattdessen treibt London nun unter der Schirmherrschaft der NATO-Nuklearstreitkräfte eine neue Welle der nuklearen Proliferation voran.“ Seit nunmehr fünf Jahren habe Großbritannien auf eine Vergrößerung seines Atomwaffenarsenals hingewirkt und die Initiative zur Überarbeitung seiner Nukleardoktrin ergriffen. Es baue seine nuklearen Kapazitäten deutlich auf. Im Einklang mit den USA weite die britische Regierung die Einsatzmöglichkeiten sogenannter taktischer Atomwaffen in einer Weise aus, die das strategische Kräfteverhältnis in Europa destabilisieren könnte, so die Wissenschaftler in ihrem aktuellen Mitteilungsblatt. Passend dazu kündigte Großbritannien kürzlich erst den Erwerb von F-35A-Tarnkappen-Kampfflugzeugen von Lockheed-Martin an. Dies sind Offensiv-Arsenale für den Einsatz von thermonuklearen B61-12-Freifallbomben mit variabler Sprengkraft und Zielfindungstechnik. Auf dem letztjährigen NATO-Gipfel in Den Haag kündigte Großbritannien an, sich an der luftgestützten Nuklearstrategie der NATO zu beteiligen. Das Legitimationsnarrativ für derartige Rüstungsschritte ist seit 2022 immer der Ukrainekrieg. Doch die britische Regierung hatte schon im Jahr 2021 beschlossen, die Obergrenze für die Anzahl der britischen Nuklearsprengköpfe um über 40 Prozent anzuheben. Im Jahr 2010 hatte die britische Regierung noch erklärt, sie werde ihren Sprengkopfbestand – der damals 225 Sprengköpfe umfasste – reduzieren und ihn auf maximal 180 Sprengköpfe begrenzen. Doch 2021 hob sie die Obergrenze plötzlich auf 260 Sprengköpfe an. Diese Entscheidung, die eine Kehrtwende gegenüber dem jahrzehntelang geplanten, schrittweisen Abbau der britischen Atomwaffenbestände darstellt, hat die britische Regierung unauffällig in dem Dokument „Integrated Review of Security, Defence, Development and Foreign Policy“ [https://www.gov.uk/government/publications/global-britain-in-a-competitive-age-the-integrated-review-of-security-defence-development-and-foreign-policy] untergebracht. Gleichzeitig hat das britische Militär ohne deutliche Erklärung in der Öffentlichkeit seine Nukleardoktrin geändert und sich nun „unter bestimmten Umständen ein Recht auf Überprüfung“ des Einsatzes von Atomwaffen gegen nichtnukleare Staaten vorbehalten. Diese dramatische Wende in der Militärstrategie erfolgte ohne eine öffentliche Debatte. Der Einsatz hochpräziser B-61-12-Sprengköpfe mit variierbarer Sprengkraft signalisiert laut Experten die Bereitschaft, Vergeltungs- oder Präventivschläge gegen einen Gegner durchzuführen. Die B-61-12-Arsenale haben in Verbindung mit den F-35A zudem das Potenzial, das geopolitische Gleichgewicht in Europa zu verändern. Sie festigen die Normalisierung von Atomwaffen und stellen die Überlebensfähigkeit nuklearer Führungs- und Kontrollsysteme der Gegner im Falle eines Gegenschlags infrage. Die kritischen Atomwissenschaftler berichten in ihrem aktuellen Statement, seit dem Ende des Kalten Krieges hätten sich die Vereinigten Staaten und damit auch die NATO an die ‚Dominanz in der Eskalation‘ gewöhnt, wie es der Staatssekretär für Verteidigungspolitik, Elbridge Colby, formuliert: Es gehe darum, auf allen Eskalationsstufen die Überlegenheit auf dem Schlachtfeld zu erlangen. Diese Strategie wirkt destabilisierend und schürt weitere Rüstungswettläufe. Die Kombination aus F-35A und B-61-12 verschafft der NATO das Potential, russische Nuklearwaffen sowie deren Kommando- und Kontrollsysteme einem glaubwürdigen Risiko auszusetzen. Theoretisch bieten sie begrenzte Möglichkeiten wie beispielsweise Präventivschläge oder Vergeltungsschläge mit maßgeschneiderter Sprengkraft. Diese technologischen Entwicklungen machen die russischen Nuklearstreitkräfte und Kommandosysteme sowohl anfälliger in Krisenzeiten als auch weniger zuverlässig, wenn es darum geht, die Zweitschlagfähigkeit zu gewährleisten. Dies steigert in Krisen die Gefahr von existenziell katastrophalen Fehlentscheidungen aufgrund des Zeitdrucks und der Risiken. Großbritannien war bislang die einzige große Atommacht, die mit auf U-Booten einsatzbereiten Trident-Raketen auf nur in einziges Abschreckungssystem gesetzt hatte. Die USA haben die Zahl ihrer in Europa stationierten nichtstrategischen Atomwaffen erheblich reduziert und ihre land- und seegestützten taktischen Atomwaffen abgeschafft. Entscheidend ist jedoch, dass sie sich weigerten, irgendetwas an der Nuklearpolitik der NATO zu ändern, zu der auch die Möglichkeit des Ersteinsatzes gehörte [https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/no-first-use-5185/]. Russland hat seitdem einen Teil seines Defizits bei den konventionellen Waffen ausgeglichen. Das ‚Centre for Strategic and International Studies‘ stellte im Juni 2024 in seinem Text ‚Is Nato Ready for War [https://www.csis.org/analysis/nato-ready-war]?‘ fest, dass „die kumulierten Fähigkeiten der NATO die Russlands bei weitem übersteigen – selbst wenn man die Vereinigten Staaten außer Acht lässt“. Die kritischen Atomwissenschaftler berichten weiter, dass die US-Nuklearwissenschaftler Keir Lieber und Daryl Press darauf hinweisen, dass konventionell schwächere Staaten (wie beispielsweise Russland) in Europa starken Anreizen ausgesetzt sind, in einem Krieg gegen einen überlegenen Gegner Atomwaffen einzusetzen, insbesondere wenn sie befürchten, dass Verluste auf dem Schlachtfeld eine existenzielle Bedrohung für die nationale Souveränität oder die Stabilität ihres Regimes darstellen. Die erfolgreichen Drohnenangriffe der Ukraine auf das russische Frühwarnsystem für die nukleare Kommando- und auf Kontrollstrukturen betrachten die Atomwissenschaftler als eindrucksvolle Hinweise auf eine begrenzte Fähigkeit Russlands, die territoriale Sicherheit des eigenen Staatsgebiets im Fall von Angriffen sicherzustellen. Zudem haben die USA zwei Militäroperationen gestartet, die darauf abzielen, einen Regimewechsel in Venezuela und im Iran herbeizuführen. Die russische Führung könnte sich angesichts dessen, so die Atomwissenschaftler, in einer Krise mit der NATO einer größeren existenziellen Bedrohung ausgesetzt sehen. Die Warnung vor einem Kontrollverlust ergibt sich aus der Gefahr, dass ein nuklearer Schlagabtausch mit Russland kaum auf die substrategische Ebene beschränkt bleiben könnte. Es gäbe, so die Atomwissenschaftler, keine Garantie dafür, dass es nach dem Auslösen eines Atomkriegs mit taktischen Atomwaffen – oder sogar nach deren Einsatz als Vergeltungsmaßnahme für einen Atomangriff – möglich wäre, eine weitere Eskalation zu verhindern. Titelbild: VectorPlotnikoff / Shutterstock Mehr zum Thema: Drohnen auf Moskau: Je schlechter es für Russland läuft, umso gefährlicher wird es [https://www.nachdenkseiten.de/?p=152523]

Warum das Thema „Chatkontrolle“ so wichtig ist

Am letzten Tag vor der Sommerpause wurde mit dubiosen Tricksereien eine Ausnahmeregelung durchs Europaparlament geboxt, die es den US-Techgiganten erlaubt, den Inhalt privater Nachrichten anlasslos zu scannen. Es geht angeblich um die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. Doch das ist nur vorgeschoben. Die Europäische Kommission arbeitet bereits an einer zweiten Ausbaustufe der sogenannten „Chatkontrolle“, mit der auch Verschlüsselungsmaßnahmen ausgehebelt werden und sämtliche private Onlinekommunikation lückenlos durchleuchtet werden soll. Das wäre das Ende des Briefgeheimnisses und der wohl schwerste Eingriff in die Grundrechte der Bürger in der Geschichte der Europäischen Union. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor [https://www.nachdenkseiten.de/upload/flyer/260715_Warum_das_Thema_Chatkontrolle_so_wichtig_ist_NDS_JB.pdf]. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier [https://www.nachdenkseiten.de/?cat=54]. Lassen Sie uns für einen Moment an die „guten alten Zeiten“ der analogen Kommunikation zurückdenken. Und nun stellen Sie sich einmal vor, der Staat hätte damals ein Gesetz verabschiedet, das es der Deutschen Post erlaubt oder sie gar dazu verpflichtet, jeden einzelnen Brief zu öffnen, dessen Inhalt abzufotografieren und verdächtige Inhalte den Behörden zur Anzeige weiterzuleiten. Zunächst würde es dabei freilich „nur“ um das hoch emotionsgeladene Thema „Kinderpornografie“ gehen. Wobei man das nicht allzu wörtlich nehmen sollte, da so auch die Fotos vom FKK-Familienurlaub, die Sie Oma und Opa schicken, in der Praxis auf den Schreibtischen der Ermittlungsbehörden landen. Und derlei „nackte Tatsachen“ sind freilich nur der Anfang. Oder glauben Sie, dass der Staat in den immer wieder beschworenen Zeiten der „geopolitischen Spannungen und Bedrohungen“ ein derart mächtiges Schwert nicht nutzen wird? Sie werden nun sicher sagen, „das ist doch unmöglich“, schließlich ist das Briefgeheimnis ein Grund- und Menschenrecht, das sowohl im Grundgesetz als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Richtig. Für analoge Briefe gilt das auch heute noch. Doch wer verschickt heute noch Briefe? Heute wird gemailt oder per Messenger wie WhatsApp und Co. gechattet. Und für diese digitale Kommunikation wurden die Grundrechte durch die „Chatkontrolle 1.0“ bereits ausgehebelt. Durch die geplante „Chatkontrolle 2.0“ würden sie sogar de facto komplett abgeschafft. Schon heute scannen Konzerne wie Meta oder Google private, unverschlüsselte Nachrichten und E-Mails auf „freiwilliger“ Basis. Normalerweise verbieten die europäischen Datenschutzvorgaben zwar das Mitlesen privater Kommunikation, jedoch hat die EU mit der als „Chatkontrolle 1.0“ bezeichneten „Ausnahmeregelung“ dies gestattet. Warum Ausnahmeregelung? Eigentlich plant die EU-Kommission ein noch größeres Paket, das auch das Mitlesen verschlüsselter Nachrichten erlaubt und dies nicht nur auf freiwilliger, sondern sogar auf verpflichtender Basis. Flankiert werden soll die Chatkontrolle durch weitere Eingriffe wie Netzsperren, eine verpflichtende Altersverifikation für E-Mail-, Messenger- und Chat-Nutzer und den Ausschluss von Minderjährigen bei der bloßen Nutzung der dafür nötigen Apps. Bislang lehnt jedoch das EU-Parlament diese tiefgreifenden Pläne für eine „Chatkontrolle 2.0“ noch ab. Und bis man hier eine gemeinsame Lösung gefunden hat, wird die „Chatkontrolle 1.0“ alle zwei Jahre als Übergangs- und Ausnahmeregelung verlängert – zuletzt am letzten Donnerstag, wie Thomas Fazi gestern auf den NachDenkSeiten berichtete [https://www.nachdenkseiten.de/?p=153670]. Begründet wird der bereits in der 1.0-Version tiefe Eingriff in die Grundrechte damit, dass man den sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfen wolle. Doch das ist nicht glaubhaft, denn der Austausch kinderpornografischer Inhalte, der natürlich unterbunden werden sollte, findet nicht über Messenger-Dienste, sondern in der Regel über das Darknet oder Filehosting-Dienste statt, die beide von der Chatkontrolle – egal ob 1.0 oder 2.0 – gar nicht berührt sind. Wenn es denn tatsächlich um den Schutz vor Kindesmissbrauch geht, ist die Chatkontrolle sogar kontraproduktiv, da sie die Behörden mit unzähligen Fehlalarmen lähmt. Das Bild vom Vater, der mit der kleinen Tochter nackt in der Badewanne planscht, das man der Oma geschickt hat, landet dann zur Überprüfung einer Straftat bei den Behörden. Ebenso wie die Chats von zwei verliebten Teenagern, die sich gegenseitig Selfies mit „sexualisiertem Inhalt“ schicken und bei denen der Algorithmus einen der beiden Beteiligten für volljährig hält. Nach Angaben der Schweizer Bundespolizei sind 80 Prozent der so von den Tech-Konzernen angezeigten Inhalte nicht strafbar, sondern zeigten z. B. Urlaubsfotos am Strand mit nackten Kindern. Sicher, jeder einzelne Fall von echtem sexuellen Missbrauch von Kindern ist schlimm. Aber das rechtfertigt nicht die anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Genau so sah es der Europäische Gerichtshof auch in den vergleichbaren Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung. Es ist auch kein einziger Fall bekannt, in dem die bereits praktizierte Chatkontrolle 1.0 zu einem Ermittlungserfolg bei derlei Straftaten führte. An dieser Stelle sei dem Gesetzgeber noch einmal das berühmte Zitat des Staatstheoretikers Montesquieu empfohlen: > „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Doch lassen wir den offensichtlich vorgeschobenen Grund, man wolle den sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfen, einmal außen vor. Was würde denn die Ausweitung der Chatkontrolle auf verschlüsselte Kommunikation konkret bedeuten? Technisch ist es nicht möglich, Nachrichten, die bereits auf dem Gerät des Absenders unlesbar gemacht und erst auf dem Endgerät des Empfängers wieder entschlüsselt werden, in welcher Form auch immer zu scannen. Man müsste also die Verschlüsselung aushebeln. Dies geht auf zwei Arten: Entweder man sorgt dafür, dass die nicht verschlüsselten Inhalte auf dem Endgerät des Absenders und/oder auf dem Endgerät des Empfängers gescannt und an externe Prüfer übermittelt werden. Oder man baut eine Hintertür in die Verschlüsselung ein, die es Dritten ermöglicht, die Nachrichten zu entschlüsseln. In beiden Fällen wäre das de facto das Ende des Briefgeheimnisses für digitale Nachrichten und böte ein gigantisches Einfallstor für alle denkbaren Szenarien. Das reicht von Cyberkriminellen über ausländische Geheimdienste bis hin zu den eigenen Diensten. Dies wäre ein Dammbruch, und man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, welche Begehrlichkeiten die technische Möglichkeit, sämtliche Kommunikation mitzulesen oder mitzuhören (auch Telefonie und Videocalls wären ja betroffen), wecken würde. Sie sehen – hier geht es nicht darum, irgendwelchen Perversen das Handwerk zu legen. Hier geht es darum, die totale Überwachung der Allgemeinheit zu ermöglichen. Das Thema Chatkontrolle ist elementar. Daher haben die NachDenkSeiten auch beschlossen, dieses Thema in den nächsten Wochen und Monaten als Schwerpunktthema in einer eigenen Kategorie zu behandeln. Wir planen, das Thema mit Interviews und Gastartikeln zu vertiefen und Ihnen auch anhand konkreter Tipps Werkzeuge mit auf den Weg zu geben, mit denen Sie es den Tech-Konzernen und einem immer übergriffigeren Staat erschweren, Ihre Grundrechte zu verletzen. Titelbild: Shutterstock AI – Dieser Inhalt wurde von einem Algorithmus mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.[http://vg07.met.vgwort.de/na/0e88db4fdc1446e5b81d4bfe91be942b]

Steinmeier im ZDF-Sommerinterview: Wettstrahlen mit der Interviewerin bei einem Trauerspiel

Der Bundespräsident war zu Gast beim ZDF-Sommerinterview [https://www.youtube.com/watch?v=GYXh1_9re_Q]. Das „Interview“ war gleich in doppelter Hinsicht ein durchgehendes Trauerspiel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeigte, wie Hofberichterstattung aussieht. Und Frank-Walter Steinmeiers Worte verdeutlichten, wie abgehoben und realitätsfern die politische Klasse ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. > „Die Zeiten sind unruhig. Man hat den Eindruck, dass vieles, was sehr sicher schien, brüchig geworden ist. Geht es Ihnen auch so?“ Das ist die erste Frage, die die ZDF-Redakteurin Diana Zimmermann dem Bundespräsidenten auf dem Grundstück der Villa Hammerschmidt in Bonn stellt. Vielleicht hätte die Redakteurin Steinmeier auch einfach ein selbstgeschmiertes Marmeladenbrot übergeben und auf die Frage verzichten sollen – ein Unterschied wäre nicht sichtbar geworden. Wer als Journalistin Fragen stellt, die intellektuell entkernt und inhaltlich entleert sind, spielt der Politik nicht nur ins Feld, sondern legt ihr den Ball direkt vor die Füße. Ja, ja – was soll einer da sagen? Die „Zeiten“, die „Zeiten“, die sind „unruhig“. Wie schön könnte alles sein – wären da nicht die „Zeiten“. Die Zeiten treiben unaufhörlich einen Stellvertreterkrieg [https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-michel-wyss-es-ist-der-erste-stellevertreter-krieg-zwischen-russland-und-der-nato-in-europa_id_94392173.html] in der Ukraine an. Die Zeiten wollen Deutschland kriegstüchtig machen. Die Zeiten lassen den Wehretat der Bundesrepublik von aktuell 82 Milliarden Euro auf 180 Milliarden Euro bis 2030 ansteigen. Die Zeiten führen zur Konfrontationspolitik mit Russland – zum schweren Nachteil von Land und Bürgern. Die Zeiten bedingen auch die Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Zeiten tragen auch die Verantwortung für die Chatkontrollen in der EU. Die Zeiten, die Zeiten: Sie sind für alles verantwortlich. Wie gut, dass es da einen zufrieden strahlenden Bundespräsidenten gibt, den das ZDF nahe des Rheins ins feine Licht an seinem zweiten Amtssitz rückt, während sein eigentlicher Amtssitz – das Schloss Bellevue – gerade für 1 Milliarde renoviert [https://www.spiegel.de/politik/frank-walter-steinmeier-bundespraesident-verteidigt-sanierungskosten-fuer-schloss-bellevue-a-159caf0b-0283-46c3-a109-d721219083fe] wird. Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen – wegen den Zeiten! Wie gut, dass es da einen Bundespräsidenten gibt, der mit gutem Beispiel und 1.000 Millionen vorangeht. Aber greifen wir nicht voraus. Was mag der Bundespräsident auf die Frage Zimmermanns wohl geantwortet haben? Er sagte: > „Das geht mir auch so. Aber gerade deshalb sind solche Häuser wichtig, weil wir haben es früher genannt das weiße Haus am Rhein und es steht in der Tat für die ersten 40 Jahre unserer Nachkriegsdemokratie von der Entstehung des Grundgesetzes bis zum Vier-Mächte-Vertrag.“ Was soll man dem Bundespräsidenten sagen? Gewiss, so ein Haus ist wichtig – da hat der Mann ja recht. Wichtig für die, die darin auf Staatskosten wohnen können. Im Leben der alleinstehenden armen Mutter, die mit ihrem Kind im heißen Sommer in einer 40-Quadratmeter-Wohnung ohne Balkon leben muss, spielt das „weiße Haus am Rhein“ eine eher untergeordnete Rolle. Wichtig ist für sie, ob sie noch jemanden findet, der ihr Geld leiht, damit sie die horrenden Nebenkosten aufgrund einer asozialen Energiepolitik stemmen kann. Reden wir nicht drumherum: Das ZDF-Sommerinterview findet in der Blase der Abgehobenen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=46147] statt. Aufgabe von Journalisten wäre es, Politiker durch kritische Fragen auf den Boden Realität zu holen – und nicht in ideologischer Komplizenschaft ihnen noch Wind unter ihre Flügel zu blasen. Wie erwartet, setzt sich das Trauerspiel nach dem Auftakt fort. Zimmermann und Steinmeier begeben sich zu den Stühlen, um mit dem Interview loszulegen und die nächste Frage lautet: „Herr Bundespräsident, die Lage im Land ist angespannt. Die Regierung ringt um Reformen und ringt mit sehr schlechten Umfragewerten. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass auch diese Regierung zerbricht, wären Sie schon wieder bereit, Neuwahlen anzusetzen? Zu den „Zeiten“ gesellen sich jetzt auch noch „die Lagen“ – und die Regierung „ringt“ einmal „um“ etwas und dann „mit“ etwas – im Universum des Hypothetischen. Und so vergehen 20 Minuten Sendezeit. 20 Minuten, in denen geschmust und gekuschelt wird und der Zuschauer die Inzucht zwischen Journalismus und Politik betrachten darf. Anstatt Ross und Reiter zu nennen, anstatt zu sagen, „Herr Bundespräsident, ihre Partei ist verantwortlich für …“, gibt es ein lustig-trauriges „Honig-um-den-Mund-Geschmiere“. Zum Abschluss wird der Ball noch einmal mit einem Tuch abgerieben, damit auch ja kein Staubkorn darauf zu finden ist, um ihn dann dem Bundespräsidenten vor den Fuß zu legen. „Was würden Sie Ihrem Nachfolger raten, anders zu machen, als Sie es getan haben?“, fragt Zimmermann. Steinmeier antwortet: > „(…) Oft bin ich gefragt worden: ‚Was ist der Satz, der hängenbleiben soll?‘ Ich hoffe, Ich hoffe, dass die Menschen sagen: Das ist jemand, der hat in seinen zehn Amtsjahren den Rücken geradegemacht für die Bewahrung der Demokratie; das ist jemand, der konnte Menschen zusammenführen, der konnte Brücken bauen, jemand, der den Wert des Kompromisses kannte und dafür auch Geduld und Arbeit eingesetzt hat.“ Erinnerungsservice: Als während der Coronazeit Kritiker an den teils unmenschlichen Maßnahmen von ihrem demokratischen Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht haben und auf der Straße friedlich bei gemeinsamen Spaziergängen ihre Haltung zum Ausdruck brachten, sagte Steinmeier: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.“ Mit Brückenbauen hatte die Aussage nichts zu tun. Erst recht hatte sie nichts mit einem „geraden Rücken“ oder mit einem „Bewahren der Demokratie“ zu tun. Das könnte eine Journalistin dem Bundespräsidenten sagen. Aber dann würde aus dem „Sommer-Interview“ ein „Gewitter-Interview“ – und das gefällt weder der Politik noch dem ZDF. Anmerk. Red.: Das Transkript zur Sendung findet sich auf der Internetseite [https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Interviews/2026/260712-ZDF-Sommerinterview.html] des Bundespräsidenten. Titelbild: Screenshot ZDF[http://vg07.met.vgwort.de/na/08dc15adf40b4b9da75042c10ff34ca4] Mehr zum Beitrag Leserbriefe zu „Steinmeier im ZDF-Sommerinterview: Wettstrahlen mit der Interviewerin bei einem Trauerspiel“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=153796]