#392: Warum Sachsen das Selbstbestimmungsgesetz verschärfen will

#394: Streit ums Sexualstrafrecht, KI für Anwälte und ein Fall von Wildpinkeln

F.A.Z. Einspruch Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. Außerdem: Wie verändert KI den Arbeitsalltag von Anwälten – und gibt es künftig mehr Geld? In Folge 394 des F.A.Z. Einspruch Podcasts blicken wir auf die Ergebnisse der 97. Justizministerkonferenz in Hamburg. Mit der Gastgeberin der Konferenz, Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), sprechen wir darüber, worauf sich die Minister einigen konnten – und in welchen Punkten weiter Uneinigkeit besteht. Zentrales Thema der Konferenz war das Sexualstrafrecht: Ein Antrag zur Einführung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ fand keine Mehrheit. Senatorin Gallina erklärt, warum sie das Thema dennoch über eine Bundesratsinitiative weiter verfolgen will. Außerdem sprechen wir über die Erweiterung der Anzeigepflicht und Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen, wie es um die Reform der Juristenausbildung steht und ob die JuMiKo arbeitsfähig bleibt, sollte es künftig einen Justizminister der AfD geben. Parallel zur Justizministerkonferenz fand in Freiburg der Deutsche Anwaltstag statt. Mit unserem Wirtschaftsredakteur Marcus Jung sprechen wir darüber, wie KI den Arbeitsalltag und das Geschäftsmodell von Anwälten verändert, ob der Anwaltsverein zu Recht mehr Geld für seine Mitglieder fordert und warum der Zugang zum Recht in einigen Ländern besonders gefährdet ist. Im Juristischen Literaturtipp widmen wir uns einer der beiden Festschriften zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts. Mit Professor Uwe Volkmann von der Goethe-Universität Frankfurt sprechen wir über seinen Beitrag zur Strategischen Prozessführung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gerechte Urteil ist in dieser Woche ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zum „Wildpinkeln“: Ein Marinesoldat hatte zwar ohne Uniform, dafür aber mit Alkohol im Blut gegen einen Wachzaun uriniert. Vor Gericht erlitt er nun Schiffbruch. Themen der Sendung 03:25: Interview mit Justizsenatorin Anna Gallina zur JuMiKo 24:23: Interview mit Marcus Jung zum Deutschen Anwaltstag 49:57: Interview mit Prof. Uwe Volkmann zur Festschrift 75 Jahre BVerfG 1:15:20: Gerechtes Urteil: BVerwG zu wildpinkelndem Soldaten Mehr zum Thema Justizministerkonferenz in Hamburg [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/selbstbestimmungsgesetz-justizminister-fordern-reform-200921957.html] KI und die Zukunft der Anwaltschaft [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/deutscher-anwaltstag-2026-ki-und-zukunft-der-anwaltschaft-200919548.html] Kommentar zum Anwaltstag: Die große Verunsicherung [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutscher-anwaltstag-ki-veraendert-die-rechtswelt-200925134.html] Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. [https://digitale-angebote.faz.net/start-b?campID=SONDER-ECa2500004205&product=O_7MTVOGT6ISSDOMZS98] Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

#393: Was ist gerecht, Herr Schlink?

F.A.Z. Einspruch Im Podcast mit Publikum sprechen wir mit Bernhard Schlink über Fragen der Gerechtigkeit – in der Politik, im Umgang mit der AfD, im Krieg und im eigenen Leben als Jurist und Schriftsteller. In Folge 393 sind wir zu Gast an der Freien Universität Berlin. Unser Gesprächspartner ist Bernhard Schlink: internationaler Bestsellerautor, ehemaliger Staatsrechtsprofessor und früherer Landesverfassungsrichter. Mit ihm sprechen wir über eine Frage, die so alt ist wie die Menschheit – und zugleich so aktuell wie die letzte Wahlprognose: Was ist gerecht? Ausgehend von der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fragen wir, ob sich im Aufstieg der AfD auch ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen in Ostdeutschland ausdrückt. Darüber hinaus geht es um die Weltlage und um ein ebenso altes wie bedrängendes Thema: Kann es so etwas wie einen gerechten Krieg geben? Schlink spricht über sein Leben als Jurist und Schriftsteller – und darüber, wie ihn die Suche nach Gerechtigkeit in beiden Rollen geprägt und begleitet hat. Mehr zum Thema Muss sich die juristische Ausbildung ändern, Herr Schlink? [https://www.faz.net/premium/einspruch/bernhard-schlink-ueber-die-aufgabe-von-juristen-und-sein-referendariat-110036692.html] Gute Gründe statt anklagende Vereinfachungen [https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/sachbuch/ueber-bernhard-schlinks-neues-buch-gerechtigkeit-200813268.html] Sind die Geschwister Scholl für heutige Schüler noch das richtige Vorbild? [https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/zur-zukunft-der-deutschen-einnerungskultur-accg-200782109.html]

#392: Warum Sachsen das Selbstbestimmungsgesetz verschärfen will

F.A.Z. Einspruch Wie anfällig ist das Selbstbestimmungsgesetz für Missbrauch? Darüber sprechen wir mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert. Mit Hessens Justizminister Christian Heinz geht es um den Einsatz von KI in der Justiz. In Folge 392 werfen wir einen Blick auf die bevorstehende Justizministerkonferenz in Hamburg. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben eine Beschlussvorlage erarbeitet, die auf eine Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes abzielt. Wir haben Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) gefragt, warum und wie sie das machen will. Gesprochen haben wir auch über Marla-Svenja Liebich, den wohl bekanntesten Missbrauchsfall unter dem Selbstbestimmungsgesetz. Der verurteilte Rechtsextremist hatte sein Geschlecht gewechselt – mutmaßlich auch, um in ein Frauengefängnis zu kommen. Kurz vor Haftantritt floh Liebich in die Tschechische Republik. Am Montag entschied ein Gericht in Pilsen, dass Liebich nach Deutschland ausgeliefert werden soll. Derweil hat das Landgericht Verden die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Unser Korrespondent Reinhard Bingener hat den Prozess für die F.A.Z. begleitet. Mit ihm sprechen wir über das Urteil und auch darüber, was es mit der sogenannten Dritten Generation der RAF auf sich hat. Außerdem diskutieren wir, ob es die RAF heute noch gibt. Reinhard Müller hat in dieser Woche mit einem weiteren Landesjustizminister gesprochen, und zwar mit Christian Heinz (CDU) aus Hessen. In dem Gespräch geht es um KI in der Justiz, wie viele Richter es in Zukunft noch braucht – und wie die Justiz damit umgeht, dass die Politik immer mehr neues Strafrecht schafft. Das Gerechte Urteil ist in dieser Woche ein „Panzerknacker“-Fall, mit dem sich das OLG Hamburg beschäftigt hat. Der Fall ist nicht nur für alle Bankkunden, sondern auch für Examenskandidaten von großer Relevanz. Anmeldung zum Podcast mit Publikum am 9. Juni an der FU Berlin mit Bernhard Schlink unter diesem Link [https://iqb.de/events/jurakarriere/f-a-z-einspruch-podcast/]. Themen der Sendung 04:02: Interview mit Constanze Geiert (CDU) zum Selbstbestimmungsgesetz 23:11: Interview mit Reinhard Bingener zum Urteil gegen Daniela Klette 41:30: Interview mit Christian Heinz (CDU) zur KI in der Justiz 1:12:27: Gerechtes Urteil: OLG Hamburg zum „Panzerknacker“-Fall Mehr zum Thema Mehrere Bundesländer wollen Selbstbestimmungsgesetz nachschärfen [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/selbstbestimmungsgesetz-mehrere-bundeslaender-setzen-sich-fuer-nachschaerfung-ein-accg-200886781.html] Wider Natur und Verstand [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wider-natur-und-verstand-das-selbstbestimmungsgesetz-accg-200887638.html] Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt [https://www.faz.net/video/verden-daniela-klette-zu-13-jahren-haft-verurteilt-200872304.html] Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. [https://digitale-angebote.faz.net/start-b?campID=SONDER-ECa2500004205&product=O_7MTVOGT6ISSDOMZS98] Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

#391: Folgt auf den Wal-Hype um Timmy ein Schweine-Hype?

F.A.Z. Einspruch Podcast Mit der Völkerrechtlerin Anne Peters sprechen wir über Tierrechte und mit Sachsens Generalstaatsanwalt Martin Uebele über politischen Extremismus. Außerdem: Wer ist verantwortlich, wenn Kinder in einem See ertrinken? In Folge 391 geht es um den Hype um Buckelwal Timmy – und um das, was davon bleibt. Mit der Völkerrechtlerin Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und Leiterin des Projekts Global Animal Law, sprechen wir über Tiere im Recht. Außerdem klären wir, warum Schweine und Geflügel einen Hype nötiger – und auch mehr verdient hätten – als Buckelwale. Danach ist Martin Uebele zu Gast, der scheidende Generalstaatsanwalt von Sachsen. Als Aufbauhelfer der ersten Stunde blickt er kurz vor seinem Ruhestand auf die politische Lage von damals und heute – von Extremismus bis DDR-Vergangenheit und der Frage, was davon bis in die Gegenwart nachwirkt. Von der Politik in Berlin fordert er weniger „gesetzgeberische Schnellschüsse“ und verweist unter anderem auf die übereilte Strafbarkeitsausweitung im Bereich der Kinderpornografie und das Konsumcannabisgesetz. Außerdem schauen wir auf den Streit um die Abgeordnetendiäten: Zwar gilt inzwischen als ausgemacht, dass der Bundestag in diesem Jahr auf eine Erhöhung verzichten wird. Doch warum steigen die Diäten überhaupt? Wir sprechen darüber, was Bundestagsabgeordnete verdienen, wie der Anpassungsmechanismus funktioniert und worum es in dieser Debatte – jenseits des Geldes – wirklich geht. Im gerechten Urteil blicken wir auf einen dramatischen Fall aus Bayern: Zwei kleine Kinder sind dort in einem See ertrunken. Jetzt standen die Eltern vor Gericht und wurden schuldig gesprochen. Ins Gefängnis müssen sie allerdings nicht. Themen der Sendung 02:27: Interview mit Anne Peters zu Tierrechten 24:52: Interview mit Martin Uebele 55:13: Erhöhung der Diäten von Abgeordneten 1:00:57: Gerechtes Urteil: Schwestern ertrinken im See Mehr zum Thema Dänische Umweltbehörde: Toter Wal ist „Belästigung“ – nun wird er entfernt [https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/tiere/buckelwal-in-daenemark-kadaver-wird-entfernt-200848481.html] Debatte über Diäten: Die Abgeordneten machen sich selbst klein [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verzicht-auf-diaetenerhoehung-die-abgeordneten-machen-sich-klein-200859847.html] Schwestern ertrinken im See. Eltern ohne Strafe verurteilt [https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/schwestern-ertrinken-in-see-eltern-ohne-strafe-verurteilt-200859303.html] Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. [https://digitale-angebote.faz.net/start-b?campID=SONDER-ECa2500004205&product=O_7MTVOGT6ISSDOMZS98] Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

#390: 77 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zum Feiern, Herr Grimm?

F.A.Z. Einspruch Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm über den Zustand und die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes. Mit LKA-Präsident Daniel Muth sprechen wir über einen rätselhaften Kriminalfall, der nach 25 Jahren aufgeklärt werden konnte. Am Wochenende wird das Grundgesetz 77 Jahre alt. Aus Anlass dieses Jahrestags sprechen wir mit dem Verfassungsrechtler Dieter Grimm über den Zustand unserer Verfassung und aktuelle Herausforderungen: Etwa über das Szenario einer Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt, über das Wahlrecht und über die Frage, wie leicht – oder schwer – sich das Grundgesetz ändern lassen sollte. Die hessische Polizei konnte in dieser Woche einen großen Erfolg vermelden: Einer der mysteriösesten Cold Cases in Deutschland ist aufgeklärt. Im Juli 2001 war am Ufer des Mains ein Mädchen leblos aufgefunden worden – festgebunden an einem Schirmständer. Wer die Jugendliche war, blieb bis zuletzt ungeklärt. Mit dem Präsidenten des Hessischen LKA, Daniel Muth, sprechen wir darüber, wie es den Ermittlern fast zweieinhalb Jahrzehnte nach der Tat gelang, die Identität des Mädchens zu klären und einen Verdächtigen zu ermitteln. Der australische Historiker Christopher Clark ist mit dem Ludwig-Börne-Preis ausgezeichnet worden. Die Preisverleihung fand in der Frankfurter Paulskirche statt; die Laudatio hielt Reinhard Müller. Er würdigt Clarks umfassendes Œuvre und zeigt, weshalb wir preußischen Geist – im guten Sinn – heute nötiger haben denn je. Im „Gerechten Urteil“ geht es um ein Ärgernis, das viele Fans von Schokolade kennen: Die Packung ist schneller leer als erwartet. Tatsächlich ist Anfang 2025 der Inhalt von Milka-Schokoladentafeln von 100 auf 90 Gramm geschrumpft. Das Landgericht Bremen hat nun entschieden, dass der Hersteller hierauf hätte hinweisen müssen, und spricht von einer „Mogelpackung“. Themen der Sendung 02:59: Interview mit Professor Dieter Grimm 26:33: Interview mit LKA-Präsident Daniel Muth 42:24: Laudatio Christopher Clark 54:10: Gerechtes Urteil: LG Bremen zu Milka-Schokolade Mehr zum Thema Mord an „Mädchen aus dem Main“ aufgeklärt [https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/cold-case-aus-frankfurt-mord-an-maedchen-aus-dem-main-aufgeklaert-accg-200831579.html] Warum wir Preußen noch brauchen [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/laudatio-auf-boerne-preistraeger-christopher-clark-200823932.html] Milka verliert Prozess um Schrumpf-Schokolade [https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/milka-verliert-prozess-um-schrumpf-schokolade-200828834.html] Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. [https://digitale-angebote.faz.net/start-b?campID=SONDER-ECa2500004205&product=O_7MTVOGT6ISSDOMZS98] Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]