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Leserbeiträge „Erinnerungen gegen den Krieg“ – Aufruf zum 8. Mai (14)

💜116 min · 31 de may de 2026
Portada del episodio Leserbeiträge „Erinnerungen gegen den Krieg“ – Aufruf zum 8. Mai (14)

Descripción

In dieser 14. Folge der Reihe „Erinnerungen gegen den Krieg“ haben wir einige kürzere Beiträge gesammelt: Kindheitserinnerungen eines kleinen Mädchens, das im Keller des Flughafens Tempelhof auf seine Mutter wartet, Berichte über den Verlust eines guten Freundes, über ein gefährliches Missverständnis mit feindlichen Soldaten, das sich zum Glück aufklären ließ, und über Familien, in denen Weiterlesen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=151209]

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Portada del episodio UN-Atomenergiebehörde beschließt anti-iranische Resolution

UN-Atomenergiebehörde beschließt anti-iranische Resolution

Der weitere Verlauf der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran könnte nicht in Islamabad, sondern in Wien entschieden werden. Denn in der österreichischen Hauptstadt befindet sich der Sitz der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA). Auf dem Juni-Treffen seines Gouverneursrats beschloss dieser erneut eine Resolution, die von vielen als „anti-iranisch“ bezeichnet wurde. Von Dieter Reinisch, Wien Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Gouverneursrat ist nach der jährlichen Generalkonferenz im September das zweithöchste Gremium der IAEA. Er tagt viermal jährlich. 35 Mitglieder gehören ihm an. Doch nur 34 haben auch Stimmrecht: Venezuela zahlt seit Jahren seine Mitgliedsbeiträge nicht und verlor daher sein Stimmrecht. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich abgezeichnet, dass die USA einen neuen Resolutionsentwurf zum iranischen Atomprogramm einbringen könnten. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi berichtet dem Gouverneursrat regelmäßig über den Stand des Inspektionsprozesses des iranischen Atomprogramms – laut eigenen Angaben im jährlichen Safeguard Implementation Report wurden 72 Prozent aller IAEA-Inspektionen im Iran durchgeführt. Dies fand im Juni 2025 ein abruptes Ende: Mit den Angriffen der USA und Israels auf den Iran beendete dieser die Zusammenarbeit mit der Wiener Atombehörde. Seither fanden keine Inspektionen in gewohntem Umfang statt. Das betonte auch Grossi in seinem aktuellen Bericht: „Seit einem Jahr hat die IAEA den Zugang für Inspektionen verloren“, heißt es darin. Ähnliches war bereits in seinem Bericht zum März-Treffen zu lesen. Doch was diesmal für Unbehagen sorgte, war, dass aus dem Umfeld von Grossi der Bericht bereits am Donnerstag an befreundete Medienvertreter gespielt wurde: Noch bevor einige Delegationen, wie Russland und die Türkei, eine Kopie erhielten, berichteten Reuters, AFP und Bloomberg darüber. Der russische Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien, Mikail Uljanov, bezeichnete es am Freitag im TASS-Interview als „eklatanten Sicherheitsbruch“ durch Grossi. Teilnehmer der russischen Delegation meinten gegenüber mir, dass Grossi das „Vertrauen“ missbraucht habe. Dienstag morgen brachten schließlich die USA gemeinsam mit den sogenannten E3-Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den Resolutionsentwurf ein. Im ersten, nicht veröffentlichten Entwurf, von dem ich am Montag eine Kopie erhielt, standen nur die USA als Unterzeichner. Die Resolution zitiert den technischen Bericht Grossis und fordert vom Iran „sofortige Bekanntgabe aller Standorte des hoch- und niedrigangereicherten Urans“ sowie den unverzüglichen Zugang dorthin für IAEA-Inspektoren. Nach fünfstündiger Debatte wurde die Resolution mit 21 Stimmen angenommen. China, Russland und Niger stimmten dagegen; zehn Länder enthielten sich der Stimme, darunter auch der Mediator der Gespräche zwischen den USA und dem Iran, Pakistan. Am Beginn der Debatte verlas Roman Ustinov von der russischen Delegation eine gemeinsame Erklärung Irans, Chinas und Russlands, in der die Resolution als „politisiert und destabilisierend“ kritisiert wird. Am Rande des Treffens kommentierte Uljanow sichtlich erzürnt: „Die Resolution ist eine Farce, nichts anderes. Erst in den vergangenen Stunden gab es wieder israelischen Beschuss auf den Iran, und hier wird so getan, als wäre in den vergangenen Wochen nichts passiert.“ Auch die iranische Stellungnahme, die vom ständigen Vertreter bei den internationalen Organisationen, Reza Najafi, vorgebracht wurde, kritisierte diese Resolution inmitten militärischer Auseinandersetzungen: „Der Grund, weshalb die Inspektionen beendet wurden, waren die Angriffe auf iranische Nukleareinrichtungen durch die USA und Israel. Seither gab es 17 Wellen von Angriffen auf Atomanlagen“, sagte er. Besonders kritisierte der Iran, dass der US-Resolutionsentwurf am 7. Juni eingebracht wurde, genau an dem Tag, an dem der US-Präsident Donald Trump abermals drohte, Atomanlagen im Iran zu bombardieren und „das Uran selbst aus dem Land zu holen“. Solange es Angriffe oder Drohungen gegen den Iran gibt, werde die IAEA ihre Inspektoren nicht wieder in den Iran schicken, wie die Resolution fordert, betonte Uljanov: „Es ist einfach nicht sicher.“ Er forderte von den USA Garantien, dass es nicht zu weiteren Angriffen komme: „Erst dann kann überhaupt über die Annahme einer solchen Resolution gesprochen werden.“ Denn Inspektionen können nur dann durchgeführt werden, wenn ein beiderseitiges Vertrauen und Verständnis herrschen, was derzeit nicht der Fall ist, wie in der gemeinsamen Stellungnahme von China, Iran und Russland betont wird. Die am Mittwoch angenommene Resolution zeige, dass „einige Mitgliedstaaten an einer Normalisierung des Verhältnisses zwischen der IAEA und dem Iran kein Interesse haben“, heißt es in einem Antwortschreiben des Iran auf die US-Resolution, das am Dienstag an die Mitglieder des Gouverneursrats gesendet wurde. Dabei sah es zuletzt wieder besser aus: Die IAEA und der Iran verbesserten ihr Verhältnis. Im Februar hatte Generaldirektor Grossi an den US-iranischen Verhandlungen unter omanischer Leitung in Genf teilgenommen. Am vergangenen Montag und Dienstag gab es dann erstmals wieder IAEA-Inspektionen im Iran: Eine Gruppe von Mitarbeitern der Atombehörde reiste von Wien aus, um den Atomreaktor in Bushehr zu überprüfen. Mit der US-Resolution dürfte dieser Prozess der Vertrauensbildung nun wieder zurückgeworfen worden sein: „Die Resolution ignoriert die Tatsache, dass die IAEA nach über zwei Jahrzehnten Inspektionen im Iran keinen Bericht über die Abzweigung auch nur eines Gramms nuklearen Materials veröffentlicht hat. Diese Tatsachen verdeutlichen, wie unnötig, politisiert und provokativ der Resolutionsentwurf ist“, sagte Najafi vor Medienvertretern nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: „Die Islamische Republik Iran wird weiterhin ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Sie wird jedoch nicht zögern, ihr Volk zu verteidigen, ihre unveräußerlichen Rechte zu schützen, ihre Souveränität und Sicherheit zu wahren und ihre nationalen Interessen mit allen Mitteln zu verteidigen“, erklärte er. Als im vergangenen Juni der Gouverneursrat eine ähnliche Resolution annahm, nahmen Israel und die USA dies zum Vorwand, eine zwölftägige Bombardierung zu beginnen. „Die jetzige Resolution ist weicher“, betonte ein Mitglied der russischen Delegation zu mir. Denn statt sofort Maßnahmen vom Iran zu fordern, gibt sie ein Zeitfenster für die Umsetzung bis zum nächsten regulären Treffen am 7. September. Dort soll Grossi wieder über den Fortschritt berichten. Ist dieser unzufriedenstellend, kann es sich der IAEA-Gouverneursrat vorbehalten, das Thema Ende September 2026 vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Die USA scheinen also vorrangig Zeit gewinnen zu wollen und mit Hilfe der IAEA und Grossi politischen Druck auf den Iran ausüben zu wollen, wurde mir von IAEA-Experten, die anonym bleiben wollen, erklärt. Die am Mittwoch in Wien angenommene Resolution hat das Potential, den Islamabad-Prozess zwischen den USA und dem Iran massiv zu verlangsamen. Dass sie diesen beenden wird, glauben die meisten Beobachter nicht. Stattdessen scheint die Überlegung der USA und ihrer europäischen Alliierten zu sein, die Frage des iranischen Atomprogramms wieder auf die Agenda der Gespräche in Islamabad zu bringen. Denn bisher konnte sich der Iran mit seinen Forderungen bezüglich des Ablaufs der Gespräche durchsetzen: Die iranische Seite weigert sich, „im aktuellen Stadium“, wie es heißt, das Atomprogramm zu besprechen. Stattdessen soll, so ist zu vernehmen, das Atomprogramm erst in einer zweiten Phase der Verhandlungen einbezogen werden. Zunächst soll es ein Abkommen über einen dauerhaften Waffenstillstand, die Kontrolle der Straße von Hormus und die Lockerung der Sanktionen geben. Nach Ablauf einer 60-tägigen Frist zur Umsetzung der Phase 1 sollen die Verhandlungen in die nächste Stufe eintreten und das Atomprogramm umfassen. Das ist nicht im Interesse der USA, und so versuchen sie nun über den Umweg Wien, die Frage des iranischen Atomprogramms doch noch in die Verhandlungen in Islamabad einzubeziehen. Die IAEA unter Generaldirektor Grossi spielt dabei eine zunehmend parteiische und politische Rolle. Denn Grossi weigert sich, Ukraine, USA und Israel als die Aggressoren von Angriffen auf Atomanlagen im russisch kontrollierten Teil der Ukraine, aber auch in der Region Kursk im russischen Staatsgebiet oder dem Iran zu verurteilen. Stattdessen wurde am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der die Aggressoren der Angriffe auf Atomanlagen von den Opfern dieser Angriffe den Zugang zu den beschossenen Anlagen fordern. Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde Anfang Mai eine Atomanlage von Drohnen, die wohl aus dem Irak kamen, getroffen. In den vergangenen Monaten häufen sich derartige Angriffe auf Atomanlagen – das könnte verheerende Folgen für die Menschen in Osteuropa und am Persischen Golf haben. Vor 60 Jahren wurde die IAEA gegründet, um derartige Angriffe zu verhindern – in den Jahren unter Generaldirektor Grossi wurden sie jedoch zur neuen Normalität der Kriegsführung. Titelbild: Massimo Parisi/shutterstock.com

11 de jun de 202611 min
Portada del episodio Bundesregierung möchte China im Indopazifik herausfordern

Bundesregierung möchte China im Indopazifik herausfordern

BlackRock-Kanzler Merz drängt Deutschland in eine geopolitische Konfrontation mit China. Mit neuen Abkommen im Indopazifik und aggressiver Handelspolitik der EU positioniert sich Berlin als transatlantischer Vasall – auf Kosten eigener Interessen. Von Sevim Dağdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. NATO-Globalanspruch und deutsch-australische Vereinbarung Der Anspruch der NATO zur „globalen Machtprojektion“ (Rutte) für die USA manifestiert sich auch in den jüngsten bilateralen Vereinbarungen, die die Bundesregierung zur geopolitischen Einflussnahme im Indopazifik abgeschlossen hat. Kurz: Deutschland soll China im Indopazifik herausfordern. Die Bundesrepublik beansprucht den Indopazifik als eigene geopolitische Einflusszone. Im Ergebnis der „dritten sicherheitspolitischen Konsultationen zwischen den Außen- und Verteidigungsministerien Australiens und Deutschlands“ am 8. Juni 2026 in Berlin – auf Ministerebene mit Bundesaußenminister Johann Wadephul und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf deutscher Seite sowie dem stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister Australiens, Richard Marles, und der australischen Außenministerin Penny Wong – wurde eine „immer engere Zusammenarbeit“ auch für den „Indopazifik-Raum“ vereinbart. Deutschland und Australien erheben den Anspruch, sich um „Frieden und Stabilität in der gesamten Taiwanstraße“ kümmern zu wollen. Die Ein-China-Politik, das heißt die Anerkennung der staatlichen Integrität der Volksrepublik, wird in der gemeinsamen Erklärung unterlaufen. Deutschland und Australien haben vereinbart, „die sinnvolle Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen als Mitglied, wo Staatlichkeit keine Voraussetzung ist, und als Beobachter oder Gast, wo dies der Fall ist“, zu unterstützen. Das ist de facto eine Unterstützung des Separatismus und ein bewusster Affront gegenüber Peking. Kolonialer Anklang und Einmischung in Territorialkonflikte In China fühlen sich zu Recht viele an die Kolonialzeit erinnert und den imperialistischen Grundsatz „Teile und Herrsche“. Aber es geht nicht nur um geopolitische Herausforderungen Chinas, sondern auch um eine konkrete militärische Zusammenarbeit mit Australien, um die Bundeswehr mit einem für Ende 2026 geplanten „Streitkräfteaufenthaltsabkommen“ im Indopazifik auch militärisch in Stellung bringen zu können. Immer deutlicher schält sich der Anspruch der Bundesregierung heraus, nicht nur bis 2039 die „stärkste Armee Europas“ aufstellen zu wollen, sondern diese auch global zu positionieren. Deutschland will Weltmacht spielen, das ist die Quintessenz der deutsch-australischen Vereinbarung für den Indopazifik. In der Vereinbarung wird deutlich, dass sich Berlin und Canberra auch in die Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer einmischen wollen. Man muss in der Geschichte weit zurückgehen, bis zu den kaiserlichen Südseekolonien wie Deutsch-Neuguinea und der Errichtung des Flottenstützpunkts in Kiautschou als Basis der Kolonisierung eines Teils Chinas, um einen vergleichbaren Machtanspruch Deutschlands feststellen zu können. Der koloniale Anspruch der Kaiserzeit wurde als Weltordnungsanspruch getarnt. In der deutsch-australischen Erklärung wird das Völkerrecht entsprechend nur als Steinbruch zur Legitimierung eigener Ansprüche instrumentalisiert. Statt den unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran zu verurteilen, spielen die Bundesregierung und ihre australischen Partner verkehrte Welt. „Die Minister verurteilten entschieden die gefährlichen Eskalationen durch Iran“, heißt es im gemeinsamen Kommuniqué. Ob die dreiste Lüge als Wahrheit deklariert wird, sei dahingestellt. Die Weltordnungsmacht in spe nimmt es jedenfalls mit der Wirklichkeit nicht so genau. Handelskrieg gegen China Auch handelspolitisch stehen alle Zeichen auf Sturm. Es drängt sich der Eindruck auf, als ließen sich Bundesregierung und EU von den USA die nächste Konfrontation zum eigenen Schaden aufnötigen – diesmal gegen China. Es könnte eine existentielle Entscheidung für die Wirtschaft in der EU werden. Vor dem EU-Gipfel, der am 18. Juni über mögliche Strafmaßnahmen gegen China entscheiden soll, positionieren sich die Brüsseler Entscheidungsträger denkbar aggressiv. Der Vorsitzende der größten Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, Manfred Weber von den deutschen Christdemokraten, eröffnete am 8. Juni einen regelrechten verbalen Krieg gegen China. „Die Zeit der Naivität ist vorbei“, sagte Weber einer deutschen Boulevard-Zeitung und forderte Zölle gegen chinesische Produkte sowie einen Ausschluss chinesischer Unternehmen beim Aufbau der neuen 6G-Technologie. Was aber als Verteidigung nationaler Interessen daherkommt, ist in Wirklichkeit allein das Bedienen von US-Unternehmen. Manfred Weber ist glühender Transatlantiker und Mitglied der Atlantikbrücke, einer Lobbyorganisation für die Durchsetzung von US-Interessen in Deutschland und Europa. „Entweder wir wehren uns, oder China macht Teile unserer Industrie platt“, mit diesen Worten ruft Weber zum Angriff auf die Handelsbeziehungen mit China auf. Es bleibt abzuwarten, wie viel Restvernunft die EU-Spitzen am 18. Juni beweisen werden. Aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit ist Skepsis angebracht. Die Bundesregierung hat sich jedenfalls entschieden, als treuer Vasall der USA zum eigenen Verderb nach Russland jetzt auch China herausfordern zu wollen. Beim deutschen Griff nach der Weltmacht allerdings gilt das Wort von Marx aus dem 18. Brumaire: > „Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“ Titelbild: Tomas Ragina / Shutterstock

💜1Ayer7 min
Portada del episodio „Frontalangriff auf demokratische Meinungsfreiheit“

„Frontalangriff auf demokratische Meinungsfreiheit“

Macht der Verfassungsschutz „Jagd auf politisch engagierte Jugendliche“? Das sagt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher des BSW im brandenburgischen Landtag, Niels-Olaf Lüders, wie die Berliner Zeitung berichtet [https://www.berliner-zeitung.de/article/wehrpflicht-brandenburger-ministerium-verschickt-warnung-vor-schulstreik-bewegung-an-schulen-10066301]. Jugendliche, die gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf die Straße gingen, würden „unter Extremismusverdacht gestellt“. Lüders spricht davon, dass Schulleiter zu „Hilfssheriffs des Verfassungsschutzes“ degradiert würden, und sieht einen „Frontalangriff auf die demokratische Meinungsfreiheit“. Der Anlass für die scharfe Kritik: Das Bildungsministerium hat laut Berliner Zeitung ein Warnschreiben vom Verfassungsschutz an die Schulen geschickt. Was ist da los? Von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Schulen in Brandenburg haben einen Brief vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) erhalten. In dem Schreiben ist eine Warnung enthalten. Die Schulstreiks gegen eine neue Wehrpflicht seien einer „fortlaufenden Instrumentalisierung“ durch „Linksextremisten“ ausgesetzt. Eine politische Bewertung durch das Ministerium liege aber dem Schreiben nicht zugrunde. Es gehe lediglich darum, relevante Informationen des Verfassungsschutzes den Schulen nicht vorzuenthalten, so das Ministerium gegenüber der Berliner Zeitung. In dem Zeitungsartikel heißt es: > „Das Ministerium sei verpflichtet, für die Schulen relevante Hinweise anderer Behörden weiterzugeben. Schulleitungen müssten auf einer derartigen grundsätzlichen Kenntnislage die konkrete Situation vor Ort im Sinne des Schutzes von Kindern und Jugendlichen einschätzen können. Eine politische Positionierung sei damit nicht verbunden.“ Das BSW sieht in dem Vorgehen eine Ungeheuerlichkeit. Das Bildungsministerium agiere als „Postbote für Geheimdienste“, sagte der bildungspolitische Sprecher Falk Peschel laut Berliner Zeitung. Die Schulen des Landes sollten „Orte des offenen, angstfreien Austauschs sein, keine Überwachungszonen des Staates“. Genau diese Gefahr bestehe aber, wenn Lehrer angehalten würden, ihre Schüler zu melden. Wie die Berliner Zeitung schreibt, geht das Bundesamt für Verfassungsschutz davon aus, dass „vor allem dogmatische Linksextremisten“ die Debatte um den neuen Wehrdienst als „vielversprechende Möglichkeit“ sehen würden. Und das Innenministerium Schleswig-Holstein beruft sich auf Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz, das die Lage ähnlich einstuft. Deutlich wird: Die Schülerstreiks werden negativ gerahmt. Wie real Einflüsse aus angeblich linksextremistischen Kreisen tatsächlich sind, sei dahingestellt. Fakt ist: Viele junge Leute wollen sich nicht zur Speerspitze einer neuen Wehrpflicht machen lassen, während die Politik die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgibt. Ihren Protest bringen sie im besten demokratischen Sinne auf die Straße. Tatsache ist aber auch: Der Politik ist der Protest ein Dorn im Auge. Und schon präsentieren die Geheimdienste einen Extremismuseinfluss. Dass hierbei die Informationen von den Diensten zum Ministerium und vom Ministerium zu den Schulen laufen, lässt tief blicken. Vordergründig lässt sich nachvollziehen, dass Schulen vor radikalen Einflüssen – belassen wir es an dieser Stelle nur bei der Erwähnung des Wortes „radikal“, ohne den Begriff näher zu definieren – gewarnt werden müssen. Andererseits ist gerade bei Protesten, die eine vorherrschende politische Stoßrichtung im Auge haben, Vorsicht angebracht. Denn: Der Extremismusverdacht wiegt schwer. Er kann auch politisch instrumentell erhoben werden, um einen Protest zu diskreditieren. Eine Frage stellt sich, die sich aber nur aus dem Innern der Schulen beantworten lassen wird: Wie gehen die Schulleiter und die Lehrer mit diesem Schreiben um? Titelbild: privat[http://vg09.met.vgwort.de/na/258a8b1c81194885a60810ce5d24e1b4]

💜1Ayer5 min
Portada del episodio Reiche, Superreiche und linke Denkfehler

Reiche, Superreiche und linke Denkfehler

Dass in vielen Ländern und allen voran in Deutschland in den letzten Jahrzehnten die Vermögensschere grotesk auseinandergeht, ist unumstritten. Ebenso unumstritten ist es, dass die Vermögenden in Relation zu ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit viel zu wenig zur Finanzierung des Allgemeinwohls beitragen und zu wenig Steuern zahlen. Geld fehlt an allen Ecken und Kanten, warum es nicht einfach den Reichen wegnehmen? Derartige Gedanken sind vor allem in der politischen Linken sehr populär. Doch der Teufel steckt hier wie so oft im Detail. Das Thema ist zu komplex für populistische Schnellschüsse. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Heute hat der geschätzte Kollege Frank Blenz auf den NachDenkSeiten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=152024] die Ideen des französischen Ökonomen Gabriel Zucman vorgestellt. Zucman fordert unter anderem eine Vermögenssteuer in Höhe von zwei Prozent ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro. Das klingt natürlich erst einmal gut und richtig. In ein ähnliches Horn stößt regelmäßig der Noch-Linkspartei-Vorsitzende Jan van Aken, der in Deutschland „die Milliardäre abschaffen“ [https://www.youtube.com/watch?v=_iMmwTAKlDA] will. Auch ihm ist für diese forsche Aussage sicher viel Applaus von seiner Zielgruppe sicher. Intellektuell bewegt sich diese Forderung jedoch auf dem Niveau des vielfach kolportierten Ausspruchs von Teilnehmerinnen an Schönheitswettbewerben, die sich den Weltfrieden wünschen. Ja, allerliebst – wer könnte ihnen da widersprechen? Aber zurück zum Thema Vermögen. Was ist Vermögen, und wie setzen sich die großen Vermögen zusammen, von denen wir hier sprechen? Hier ist Differenzierung angebracht. Natürlich gibt es sie, die schnöseligen Millionen- und Milliardenerben, deren Vorfahren beispielsweise mal vor vielen Generationen ein Unternehmen gegründet und aufgebaut haben, das dann irgendwann von einem Großkonzern aufgekauft und übernommen wurde. Der daraus resultierende Kapitalstock wird seitdem von einem Family Office verwaltet und gemehrt, die Erben leben von der üppigen „Apanage“, dem Zinsertrag aus diesem Kapitalstock. Keine Frage – es wäre wünschenswert, würde man diese Privatiers stärker als heute zur Finanzierung des Allgemeinwesens heranziehen. Doch nicht jeder Reiche und Superreiche ist Privatier. Gerade in Deutschland besteht das wirtschaftliche Rückgrat – mit sinkender Tendenz – immer noch aus Unternehmen, die vom Inhaber oder dessen Familie geführt werden. In Deutschland gibt es rund drei Millionen inhabergeführte Unternehmen, von der Dönerbude um die Ecke bis zum Hidden Champion im Maschinenbau mit mehreren Zehntausend Angestellten. Nach Angaben von Lobbyverbänden – die wir an dieser Stelle nur schwer kontrollieren können – ist jedes dritte Großunternehmen in Deutschland, das mehr als 50 Millionen Euro Umsatz pro Jahr macht, ein Familienunternehmen. Die Familien, die diese Unternehmen besitzen, dürften per Definition allesamt zu der Gruppe gehören, die man landläufig als „die Reichen“ oder gar „die Superreichen“ bezeichnet. Dass auch diese Unternehmer mehr zur Finanzierung des Allgemeinwohls beitragen sollten, soll hier gar nicht abgestritten werden. Die entscheidende Frage sollte nur lauten: Wie ist dies zu bewerkstelligen, ohne die Volkswirtschaft als Ganzes und damit die Basis unseres Wohlstandes zu schädigen? Und diese Frage ist alles andere als profan. Dazu ein kleines Beispiel: Wir haben drei Unternehmen, die alle ein vergleichbares Produkt herstellen. Unternehmen A gehört zu 100 Prozent dem Firmengründer. Unternehmen B gehört zu 100 Prozent einem Norweger. Unternehmen C ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteilseigner amerikanische Finanzkonzerne sind. Nun beschließt die deutsche Politik, Reiche und Superreiche mit einer zweiprozentigen Vermögenssteuer zu belegen. Der Besitzer von Unternehmen A müsste diese Steuer aus dem laufenden Betrieb finanzieren. Sein Vermögen ist schließlich das Unternehmen. Er müsste also jährlich zwei Prozentpunkte seiner Eigenkapitalrendite – zusätzlich zu allen anderen Steuern und Abgaben – an den Fiskus abführen. Darüber kann man gerne diskutieren. Das Problem ist jedoch, dass sein Konkurrent, das Unternehmen B, diese zusätzliche Steuer nicht abführen muss, schließlich ist der Besitzer kein Deutscher und unterliegt demnach auch nicht der deutschen Vermögenssteuer. Auch Unternehmen C muss nichts zahlen, gehört es doch Kapitalgesellschaften, die ohnehin nicht vermögenssteuerpflichtig wären und zudem im Ausland sitzen. Was wären die mittel- bis langfristigen Folgen einer solchen über das Knie gebrochenen Vermögenssteuer? Sagen wir es mal so: In den Konzernzentralen des Finanzkonzerns BlackRock oder der Beteiligungsgesellschaft Blackstone würden sicher die Sektkorken knallen. Für klassisch inhabergeführte Unternehmen in Deutschland wäre dies hingegen ein vollkommen kontraproduktiver Wettbewerbsnachteil. Standortpolitisch wäre eine solche einseitige Benachteiligung deutscher Unternehmen wohl eine der dümmsten Ideen, die man sich vorstellen kann. Und im real existierenden Kapitalismus wäre dies noch nicht einmal ein Kollateralschaden, da so faktisch ausschließlich „die Falschen“ besteuert würden. Der oben erwähnte Privatier kann durch allerlei legale und halblegale Tricks seinen virtuellen Vermögensstock nämlich recht problemlos außer Landes bringen und dem deutschen Fiskus entziehen. Das ist bei einem echten, produzierenden Unternehmen nicht so ohne Weiteres möglich und wenn doch, dann verschwinden auch die Arbeitsplätze mit ihm. In beiden Fällen ist dies keine sinnvolle Option. Ähnlich verhält es sich mit van Akens Milliardären. Nehmen wir zur Verdeutlichung mal den Lidl-Besitzer Dieter Schwarz, dessen Vermögen von Forbes auf rund 60 Milliarden Euro geschätzt wird. Nun hat Herr Schwarz natürlich nicht wie die Comic-Ente Dagobert Duck einen riesigen Geldspeicher, aus dem der Staat einfach 59 Milliarden Euro herausnehmen könnte, um aus dem Multimilliardär einen Multimillionär zu machen. Das Vermögen steckt vielmehr zum übergroßen Teil im Unternehmen. Was will Jan van Aken da machen? 59 von 60 Lidl-Filialen verstaatlichen? Unabhängig davon, dass dafür die rechtliche Basis fehlt: Wie soll das konkret gehen? In der Praxis würde dann wahrscheinlich ein US-Finanzkonzern den gesamten Konzern übernehmen. Ich bin sicher kein Freund von Superreichen oder Großkonzernen, aber als ökonomisch denkender Mensch fehlt mir jegliche Fantasie, wie man eine solche Enteignung vornehmen sollte, ohne damit einen gigantischen Schaden für die Allgemeinheit anzurichten. Soll man also gute Miene zum bösen Spiel machen und dem Auseinanderklaffen der Vermögensschere tatenlos zusehen? Natürlich nicht. Man sollte sich nur vor allzu einfachen Brachiallösungen hüten. Ein möglicher Ansatzpunkt wären beispielsweise die Dividenden bzw. die Summen, die Anteilseigner, Unternehmer, Vermieter und sonstige Menschen mit nennenswerten Zinseinkünften dem Kapitalstock oder eben dem Unternehmen zur persönlichen Nutzung entziehen. Wenn der Privatier sich z.B. zum Unterhalt seiner Luxusyacht und seiner Villen jedes Jahr fünf Millionen Euro aus dem Familienvermögen auszahlen lässt, ist diese Summe selbstverständlich für den Fiskus greifbar – nicht über die Vermögens-, sondern über die Einkommenssteuer. Und hier sind der Fantasie in der Tat keine Grenzen gesetzt. Warum sollte man z.B. Einkommen ab beispielsweise einer Million Euro nicht mit einem Steuersatz von 75 Prozent belegen? Und warum werden Einkünfte aus Kapital heute geringer besteuert als Einkünfte aus eigener Arbeit? Und selbstverständlich sind auch Vermögen als solche durchaus besteuerbar. Hier wird es aber kompliziert. Die alte Vermögenssteuer ist ja vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden, weil unterschiedliche Vermögensarten – damals ging es um das Immobilien- und das Unternehmensvermögen – unterschiedlich bewertet wurden. Besonders wichtig wäre es jedoch hierbei, dass man darauf achtet, deutsche Unternehmer nicht einseitig gegenüber Kapital-, Finanz- und Beteiligungsgesellschaften, vor allem aus den USA, zu benachteiligen. Auch wenn es populär ist, sich auf Personen zu kaprizieren – viel sinnvoller und wichtiger wäre es, große Unternehmen stärker zu besteuern; egal ob sie Privatpersonen oder Beteiligungs- und Kapitalgesellschaften gehören. Es leuchtet nicht ein, warum der deutsche Unternehmer, der vielleicht sogar namentlich für sein Unternehmen haftet und Arbeitsplätze schafft, nun stärker zur Finanzierung des Allgemeinwohls herangezogen werden soll als die auf der gesamten Welt verteilten Großaktionäre von Aktiengesellschaften. Wünschen wir uns – als Gesellschaft – nicht gerade das Modell des klassischen Unternehmers, der Arbeitsplätze schafft und standorttreu ist? Doch wenn wir schon so weit sind, stoßen wir gleich auf die nächsten Probleme. Wie können wir solche globalen Unternehmen überhaupt adäquat besteuern? Unser heutiges Steuersystem stammt im Kern aus dem 19. Jahrhundert. Dass globale Konzerne ihre Gewinne und Vermögenswerte durch simple Bilanzkosmetik heute dorthin verschieben können, wo wenig oder gar keine Steuern anfallen, ist in diesem System nicht vorgesehen. Wenn wir also die Stellschrauben dieses alten Systems bemühen, werden wir meist nur derjenigen habhaft, die nach den alten Regeln spielen – also ihr Unternehmen vor Ort selbst betreiben und in Deutschland steuerpflichtig sind. Das kann aber – egal ob reich oder superreich – nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Viel sinnvoller wäre es doch, dem Steuersystem ein Update zu verpassen. Wenn wir über Superreiche sprechen, sprechen wir ja auch in der Regel nicht vom biederen schwäbischen Maschinenbauer, sondern von den wirklich unanständigen Tech-Milliardären, die aber bekanntlich nicht einmal Deutsche sind und bei einer deutschen Vermögenssteuer daher ohnehin nicht steuerpflichtig wären. Wenn wir schon die Herren Musk, Bezos, Zuckerberg, Thiel oder Ellison nicht direkt besteuern können, so können wir die Quelle ihres Reichtums sehr wohl besteuern. Und da gäbe es in der Tat so einige Ideen. Man könnte eine Digitalsteuer auf Umsätze erheben, man könnte eine Gewinnsteuer nach nationalem Umsatzanteil einführen, man könnte eine Datensteuer, eine Plattformabgabe, eine Besteuerung von Marktbeherrschung und so vieles andere einführen. Aber ja, jedes dieser Modelle ist kompliziert und politisch sicher nicht einfach umzusetzen. Da ist es natürlich leichter, dem Wähler einfache „Lösungen“ vorzugaukeln. Titelbild: Tartila / Shutterstock[http://vg07.met.vgwort.de/na/f1e691d0e45a4426838892e969ec2216]

💜1Ayer11 min
Portada del episodio Die Superreichen wären endlich auch mal dran – oder nicht?

Die Superreichen wären endlich auch mal dran – oder nicht?

Eine Hoffnung weckende Zeile las ich in einem Buch, welches ich vor einiger Zeit in den Händen hielt: „Warum Milliardäre zu wenig Steuern zahlen und wie wir das ändern.“ Der Satz stammt von Gabriel Zucman, ein französischer Ökonom, der in seiner Publikation „Reichensteuer – Aber richtig!“ die Verteilungsungerechtigkeit in den kapitalistischen, westlichen Gesellschaften kritisiert. Zucman sieht das Handeln der Reichen und Superreichen und die Untätigkeit der Regierenden dagegen als deren Ursache. Doch folgen kaum Taten für Veränderungen, obwohl es Konzepte dagegen gäbe. So wie Zucmans Vorschläge. Die Mächtigen verhindern diese – immer noch. Ein Zwischenruf von Frank Blenz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Superreichen leben ihre Gier aus. Warum? Weil man sie lässt „Reich, reicher, superreich“ hat mein geschätzter Kollege NachDenkSeiten-Autor Ralf Wurzbacher seinen Artikel in der Zeitung junge Welt überschrieben, eine feine lyrische Kurzbeschreibung zum Mehr, Mehr, Mehr. Warum? Weil sie es können, weil sie nicht (!) limitiert werden. Und wenn doch, geschieht das halbherzig. Einen kleinen Beitrag leistet die Ober-Ober-Oberschicht da, ein wenig Charity gibt es als Sahnehäubchen dort, so der Eindruck. Ansonsten herrscht in modernen Zeiten Mittelalter. Ich las vor Kurzem, dass extremer Reichtum eines der größten Übel unserer Zeit sei. Milliardäre zerstörten mit ihrer Gier die Gesellschaften. Ihr Vermögen sei das Ergebnis ihrer Weigerung, zu teilen. Viele „normale“ Menschen spüren diese Weigerung, sie leiden darunter. Sie fordern, so kann es nicht weitergehen. Sie spüren ihre Ohnmacht, weil Änderungen der Zustände nicht in Sicht sind und sogar konsequent verhindert werden, und zwar von unseren Regierungen, die wir gewählt haben. Die Reichen sind mächtig. Die ihnen folgende Regierung lässt sie gewähren. Ein Projekt: die Zucman-Steuer Die Reichen werden immer reicher. Unsere Regierung, nach Eid für das Wohl des Volkes zuständig, sorgt dafür. In einem Aufsatz der Partei Die Linke las ich, dass die meist regierende CDU Politik für die Superreichen mache und in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt habe, dass Superreiche und Konzerne immer weniger Steuern zahlten und durch Schlupflöcher massiv entlastet würden. Soll das nach diesen „Regeln“ einer geradezu direkten Umverteilung von öffentlichem Eigentum in private Hände heißen, am Ende bleibt den vielen, den nicht reichen Mitbürgern nichts? Soll das ernsthaft das Ende der Geschichte sein? Ich denke an Bertolt Brecht: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Viele Menschen wollen Lösungen gegen die Entwicklung, sie sind empört und wollen sich diesem Zustand nicht beugen. Es gibt einen Lichtblick. Ein Blick nach Frankreich. Das kleine hellblaue Buch „Reichensteuer – Aber richtig!“ nahm ich, als hielte ich ein Manifest in den Händen. Vielleicht findet sich Zuversicht, dachte ich. Schnell war ich ernüchtert, weil Gabriel Zucman kluge Sachen von sich gab, zwischen den Zeilen seine Ohnmacht aber der meinen glich. Von Zucman las ich etwas von einem Gefühl eines Aufruhrs, die Superreichen seien endlich mal dran – und sogar, wie das ansatzweise ginge. Wie wäre es mit Innehalten, sich wirklich in die Gesellschaft einbringen, abgeben statt aussaugen? Fiskalisch endlich fair Kasse machen – für alle. Meinen Freund und Frankreichkenner Sebastian Chwala fragte ich nach Zucman, der mir darauf schrieb: > „Der französisch-amerikanische Ökonom Gabriel Zucman ist im Vergleich zu seinem Kollegen Thomas Piketty in Deutschland eher unbekannt. Dabei arbeiteten beide in der Vergangenheit nicht nur eng zusammen, sondern nahmen in den vergangenen Jahren auch beide gemeinsam Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Debatten in Frankreich und den USA. Wie Piketty untersucht Zucman die schädlichen volkswirtschaftlichen und demokratischen Tendenzen in den westlichen kapitalistischen Staaten. Zucman unterstützte deshalb wie Piketty mit seiner ökonomischen Expertise die geeinte politische Linke bei ihren Wahlkampagnen für die französischen Parlamentswahlen 2022 und 2024.“ Bemerkenswert: Zucman kam in die Schlagzeilen mit seinen Ideen, die selbst im französischen Parlament auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Chwala: > „In Frankreich bestimmte er im Herbst 2025 während der Haushaltsdebatte des Parlaments die Schlagzeilen, als er Pate stand für die sogenannte „Zucman-Steuer“, welche Milliarden Mehreinnahmen für den französischen Staat versprach. Eine generelle Steuer auf Vermögen über 100 Millionen Euro in Höhe von 2 Prozent.“ Das klingt gut, gerade weil die Regierung bisher die Superreichen gewähren lässt mit ihren reichenfreundlichen Beschlüssen. Chwala: > „Aktuell gibt es in Frankreich nur eine wirkungslose Steuer auf Immobilienbesitz, nachdem die „macronitische“ Regierung eine generelle Vermögenssteuer abgeschafft hat. Zucman bestreitet nicht, dass die 2-Prozent-Forderung zu niedrig angesetzt sein könnte, sieht eine solche Steuer aber als ersten Schritt für die Wiedereinführung allgemeiner Vermögenssteuern, die in Frankreich heute durch zahlreiche Steuerlücken, wie zum Beispiel Stiftungen, umgangen werden kann.“ Was wurde aus der Zucman-Steuer? Wie reagieren die Gierigen auf Zucman? Allein 145 Milliardäre zählt Frankreich heute, 16 waren es vor dreißig Jahren, schrieb die NZZ [https://www.nzz.ch/international/der-geldadel-in-frankreich-hat-sich-rasant-vermehrt-jetzt-soll-er-das-haushaltsloch-stopfen-ld.1910449]. Chwala: > „Zucman wurde für diese Steuerpläne verständlicherweise scharf aus dem Lager der französischen Milliardäre kritisiert, die ihn kommunistischer Umtriebe verdächtigten. Insbesondere die linke Partei „La France insoumise“ (LFI) griff Zucmans Forderungen auf, während die Sozialdemokratie zögerlich blieb.“ Was wurde aus der Zucman-Steuer? Man kann es erahnen … Chwala: > Letztendlich verwarfen die Abgeordneten Zucmans Vorschläge. Den Ausschlag dafür gaben die Stimmen des unternehmerfreundlichen ultrarechten „Rassemblement national“ (RN).” Milliardäre sollte es nicht mehr geben, weil sie dem Gemeinschaftsprojekt schaden? Wie schön klingt das im Grundgesetz, im Bürgerlichen Gesetzbuch, in weiteren würdevollen Aufsätzen über unsere Gesellschaft: demokratisch, frei, sozial, die Würde des Menschen als unantastbar betrachtend, unser Zusammensein als ein Gemeinschaftsprojekt definierend. Alle bringen sich ein, man teilt, man hilft sich. Das Wort „Solidargemeinschaft“ ist schön. Die große Zahl all der hehren Worte ist für mich in Wahrheit nur ein Beleg, dass der echte Mut für längst notwendige Regeln für das Wohl aller Menschen und für den Erhalt des Gemeinschaftsprojekts fehlt. Die Akteure, die wir dazu beauftragen, stellen die nicht auf. Wir nennen uns Demokratie, Solidargemeinschaft. Doch wir sind anderes. Das Fehlen von dazugehörenden und umgesetzten (!) Regeln ist Realität. Es gilt das Recht der Stärkeren. Deren freie Fahrt verantworten die politischen Eliten. Das Ergebnis: ausufernder finanzieller und materieller Reichtum, der zu enormer Macht und Machtmissbrauch führt. Ich finde: Die Macht nutzen Superreiche nicht, ein Beispiel, um Kindern würdevolle Bedingungen, Bildung, soziale Sicherheit, Teilhabe, Zukunftsgewissheit, Frieden usw. zu ermöglichen. Das allein muss reichen: Ein wenig Mäzen sein da, Sponsoring hier und eine Spende dort. Die Devise lautet weiter: reich, reicher, superreich. Das wird nicht nur abgelehnt. Schauen wir uns um, manche Leute kriegen den Mund vor Bewunderung nicht zu: Mega! Und siehe da: Bald wird es den ersten Menschen geben, der die Welt zwar nicht rettet, aber dafür der erste Billionär sein wird, das bedeutet 1.000-mal Milliardär sein! Irre. Dieser Mann ist schon hundertfacher Milliardär, US-Unternehmer, einer, der es mit sozialen Standards, staatlichen Einrichtungen, Vorsorge, Fairness, mit Umwelt und Gesetzen, mit dem Gemeinschaftsprojekt nicht so hat. Ein Mann mit extremem Reichtum, ein Mann der Weigerung, zu teilen und sich ins Gemeinschaftsprojekt „moderne Gesellschaft“ einzubringen. Wie wäre es mit der Schlussfolgerung, Milliardäre sollte es nicht mehr geben, weil sie dem Gemeinschaftsprojekt schaden? Dafür brauchen wir wirksame Mittel der Limitierung und Fairness Die Not der Welt hat viele Gründe, einer davon: Immer reicher werden die Reichen, die ihr Eigentum, ihre Möglichkeiten, ihre Kompetenzen der Welt entziehen. Möglich macht das unsere Klassengesellschaft, die nach oben hin keine wirksamen Schranken hat, das unverhältnismäßige Anhäufen von Eigentum und den folgenden Machtüberfluss zu bremsen, zu begrenzen, zu deckeln. Wir brauchen wirksame Mittel, die einfache Namen haben: Bremsen, Grenzen, Deckel, Limits. Tatsächlich hören wir Bürger im Alltag derlei Begriffe: Mietendeckel oder Benzinpreisbremse. Diese Mittel würden bei effektiver Anwendung für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Wir brauchen Limits, solche zum Beispiel, dass lebenswichtige Bereiche nicht Objekte für Profit sein dürfen: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Energie. Wieder las ich bei der Partei Die Linke Interessantes: Vermögenssteuer wiedereinführen. Ein ansteigender Steuersatz. Eine einmalige Vermögensabgabe zur Bewältigung der Folgen von Krieg und Krisen für die Reichsten. Wer mehr hat, zahlt einen höheren Satz. Eine gerechte Erbschaftsteuer. Eine gerechte Einkommenssteuer, besonders hohe Einkommen wären stärker zu besteuern. Kapitalerträge sollten wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Man kann ja mal drüber diskutieren, dachte ich. Apropos Gerechtigkeit: Ich blicke noch mal nach Frankreich, zu Gabriel Zucman, der feststellt, dass die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse faire Regeln und echte Regulierung brauchen. Freiwillig geben die Reichen nicht ab, freiwillig lassen sie nicht ab davon, mehr und mehr und mehr anzuhäufen und nach unten zu treten. Sein Befund ist, dass gerade diese Mitbürger, die unvorstellbare Vermögen (und Einfluss) angehäuft haben, keinen entsprechend angemessenen Beitrag für die Gesellschaft, für das Gemeinschaftsprojekt leisteten. Sie entziehen sich der Gesellschaft, sie nutzen sie aus, sie verachten sie. Was Wunder, Zucman wurde vom reichsten Franzosen beschimpft. Titelbild: M-Production / Shutterstock

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