Faktencheck – Jeffrey Sachs’ Kritiken an Deutschlands Außenpolitik Teil 2

„Wenn der Tag kommt, werden wir gemeinsam kämpfen“ – Medien transportieren kritiklos die Sprache der Eskalation

„Wenn der Tag kommt, werden wir gemeinsam kämpfen, Schulter an Schulter“ [https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/verteidigung-baltikum-deutschland-niederlande-nato-boris-pistorius] – das sagte Generalleutnant Peter Mirow in Valga, Estland. Anlass: Die Vorstellung eines neuen Hauptquartiers an der „Nato-Ostflanke“. Das Deutsch-Niederländische Korps [https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/deutsch-niederlaendisches-korps-fuehrt-in-estland-lettland-6118178] hat die Führung über die Landstreitkräfte der NATO übernommen, die für die Verteidigung von Estland und Lettland verantwortlich sind. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius war vor Ort. Medien üben allerdings keine Kritik an der Aussage des Generalleutnants, sondern stehen Gewehr bei Fuß. Eine verhängnisvolle Verselbstständigung des Feindbildaufbaus ist zu beobachten. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ein Generalleutnant der Bundeswehr sagt einen Satz, der in Anbetracht der deutschen Geschichte zum Abbild einer verwahrlosten Russlandpolitik wird. Nachdem Deutschland die Verantwortung für den Tod von Millionen von Russen im 2. Weltkrieg zu tragen hat, überhaupt nur im Ansatz nochmal daran zu denken, dass deutsche Soldaten ihre Waffen auf russische Soldaten anlegen: Das ist geschichtsvergessen im Quadrat. Sich dann auch noch rund 200 Kilometer Luftlinie entfernt von der russischen Grenze hinzustellen und beschwörend davon zu sprechen, dass, „wenn der Tag kommt“, Deutschland gemeinsam mit der NATO kämpfen werde, schlägt dem Fass den Boden aus. Als ob all das nicht genug wäre, steht auch noch die Presse Gewehr bei Fuß und sekundiert der Militärpolitik. Die Zeit, eine ehemals liberale Zeitung, hebt den Satz des Generalleutnants in die Überschrift ihres Artikels – fern jeder Kritik. Da schickt das Blatt extra seinen „sicherheitspolitischen Korrespondenten“ Hauke Friederichs nach Valga. Doch wozu? Um der Leserschaft mitzuteilen, dass auf dem Marktplatz „Militärmusik“ aufspielte? Schon im Vorspann heißt es: > Deutschland und die Niederlande stärken gemeinsam die Verteidigung des Baltikums. Sie senden damit ein Signal an Wladimir Putin – und an Donald Trump. Die Aussagen sind nicht sachlich. Sie sind nicht neutral. Sie sind reine Politik – und dazu auch noch propagandistisch verseucht. Dass mit dem neuen Korps die „Verteidigung des Baltikums gestärkt“ werde – das ist eine Meinung. Das kann „man“ so sehen. Oder genauer: Die Politik will, dass die Öffentlichkeit es so sieht. Doch nicht nur die Zeit „berichtet“ auf diese Weise. Beim Handelsblatt [https://www.handelsblatt.com/politik/international/verteidigung-neues-hauptquartier-nato-abschreckung-an-der-ostflanke/100236700.html] heißt es: > Verteidigung > > Neues Hauptquartier – Nato-Abschreckung an der Ostflanke > > Macht Europa genug für seine militärische Sicherheit? Deutschland und Niederlande wollen im Baltikum ein Zeichen für mehr eigenständige Verteidigung setzen. Beim Deutschlandfunk [https://www.deutschlandfunk.de/deutsch-niederlaendisches-korps-uebernimmt-heute-verantwortung-an-der-ostflanke-in-estland-100.html] heißt es kritiklos: > Deutsch-Niederländisches Korps übernimmt heute Verantwortung an der „Ostflanke“ in Estland > > Deutschland wird nach den Worten von Verteidigungsminister Pistorius gemeinsam mit den Niederlanden das militärische Engagement an der NATO-Ostflanke verstärken. Die Frankfurter Rundschau [https://www.fr.de/meinung/kolumnen/fr-ueh-dran-jetzt-fuehrt-deutschland-an-der-nato-ostflanke-94375145.html] „informiert“: > FR-üh dran zu Pistorius an der NATO-Ostflanke: Wer Frieden will, muss Verantwortung tragen Der BR [https://www.br.de/nachrichten/meldung/pistorius-besucht-deutsch-niederlaendisches-korps-in-estland%2C3007e4a8a] berichtet frei von Kritik: > Pistorius besucht deutsch-niederländisches Korps in Estland Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen: Weite Teile der Presse stellen eine Schutzmauer vor die Aufrüstungspolitik. Auf diese Weise tragen sie mit zu einer verhängnisvollen Verselbstständigung des Feindbildaufbaus bei. Die Worte des Philosophen Paul Watzlawick sind deutschen Journalisten wohl entfallen: > Je mehr eine Nation sich von Nachbarn bedroht fühlt, desto mehr wird sie sich zur Verteidigung rüsten, und desto mehr wird die Nachbarnation ihre eigene Aufrüstung für das Gebot der Stunde halten. Der längst erwartete Krieg ist dann nur noch eine Frage der Zeit. Titelbild: Bundeswehr © Mario Bähr[http://vg07.met.vgwort.de/na/d175e5bd45ad482da02465da22e734f5]

Deutschland in der Selbstfindungskrise

Manchmal beschleunigen so banale Dinge wie der Ausgang eines Fußballspiels nationale Denkprozesse. Das hat ein bisschen was von Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Einst erfolgreich, weltweit anerkannt und respektiert – heute eher Mittelmaß. Es wird immer offensichtlicher, dass unser kollektives „Wir“ ziemlich nackt dasteht. Freilich ist der Fußball nur eine Metapher, die auf unser ganzes Land übertragbar ist. Es hat sich ausgeexportweltmeistert. Das Deutschland des 21. Jahrhunderts ist ein normaler Staat, ein mittelmäßiges Land unter vielen. Das ist ja erst mal gar nicht schlimm. Auch Mittelmaß kann schön sein, wenn man konstruktiv damit umgeht. Gefährlich wird es nur, wenn wir unsere „neue“ Rolle in der Welt nicht annehmen. Ein Essay von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Es muss irgendwann in den späten 1990ern gewesen sein. Ich saß mit einem älteren, sehr klugen Mann in einem chinesischen Imbiss in Göttingen und wir sprachen über den Lauf der Weltgeschichte. Ich hatte gerade Paul Kennedys Meisterwerk „Aufstieg und Fall der großen Mächte“ gelesen, in dem er messerscharf die ökonomischen Hintergründe für den Auf- und Abstieg der großen Hegemonialmächte seit dem Ende des Mittelalters analysiert. Das Buch ist von 1987 und Kennedy prophezeite darin das Ende des bipolaren Systems, den Abstieg der damaligen Sowjetunion und dann später des Westens und den Aufstieg Chinas zur ökonomischen Supermacht. Mein Gegenüber nahm dies mit einem Schulterzucken hin. Er verwies auf die Geschichte Chinas, dessen Demütigung durch den Westen während der Zeit der kolonialen Expansion und sagte im China-Imbiss einen Satz, den ich nie vergessen werde: „Wenn in 50 Jahren meine Enkel auswandern und als Kellner in einem deutschen Brauhaus in Shanghai arbeiten müssen, dann ist das vor allem eins: historische Gerechtigkeit“. Wer sollte diesem Satz widersprechen? Seit Beginn der Geschichtsschreibung gab es ein stetiges Auf und Ab. Weltreiche kamen und gingen. Wirtschaftliche und militärische Vormacht sind keine ewigen Konstanten. Und Europa hatte seine Zeit. Zu glauben, daran würde sich niemals etwas ändern, ist naiv und geschichtsvergessen. Eine umfassende Analyse würde hier den Raum sprengen. Aber konzentrieren wir uns doch besser auf Deutschland. Das junge Deutschland lag nach dem durch deutsche Großmannssucht ausgelösten Zweiten Weltkrieg physisch, aber auch moralisch am Boden. Von nun an konnte es eigentlich nur bergauf gehen. Und so kam es ja auch. Wiederaufbau und Wirtschaftswunder. Und da die alten Eliten dies nicht allein stemmen konnten, wurden die gesellschaftlichen Strukturen durchlässiger. Der Traum vom Aufstieg war real. Wer sich anstrengte, wurde belohnt. Eine solche Aufstiegsgesellschaft entwickelt natürlich eine ganz andere Dynamik als eine gesättigte Gesellschaft, in der es vor allem darum geht, Privilegien und Pfründe gegen Aufsteiger zu verteidigen. Das war es, was Deutschland Jahrzehnte auszeichnete: Gute Bildung, hohe soziale Mobilität, preiswerte Energie und keine machtpolitischen Ambitionen, die dies konterkarieren. Wir waren ein Volk der guten Nachbarn, das sich – zumindest für deutsche Maßstäbe – harmonisch in das Weltgeschehen einfügte. Diese Erfolgsgeschichte ist Vergangenheit. Unser Bildungssystem ist heute weder gut noch gerecht. Die soziale Mobilität ist zunehmend undurchlässigeren Klassengrenzen gewichen. Der Zugang zu preiswerter Energie liegt in Trümmern auf dem Boden der Ostsee und das ehemalige Volk der guten Nachbarn will lieber im Konzert der Großmächte mitspielen und die Welt nach seiner Pfeife tanzen lassen. Zumindest das hatten wir ja schon mal und es ging nicht gut aus. Ebenso problematisch ist jedoch, dass durch diese Entwicklungen eine immer größere Kluft zwischen unserem Selbstbild und der Realität entstanden ist. Um es mit Paul Kennedy zu sagen: Wir denken immer noch, wir seien in einer Phase des endlosen Aufstiegs, befinden uns aber schon länger in einer Phase der Erschöpfung, die langsam in eine Phase des relativen Abstiegs übergeht. Und hier lohnt dann auch wieder der Ausflug in den Fußball, der als Metapher herhalten kann. Alle vier Jahre reisen wir als gefühlte Favoriten zur WM, scheiden dann sang- und klanglos gegen ehemalige Underdogs aus und verstehen die Welt nicht mehr. Warum wollen wir uns nicht eingestehen, dass die Welt sich weitergedreht hat und wir nicht Weltklasse, sondern Mittelmaß sind? Historische Gerechtigkeit? Vielleicht. Ist es denn so fürchterlich schlimm, Mittelmaß zu sein? Ach was. Schauen wir doch mal auf den „Welt-Glücks-Report“ der UN [https://de.wikipedia.org/wiki/World_Happiness_Report] – ja, so was gibt es tatsächlich. Seit Ewigkeiten wird dieses Ranking von Ländern wie Finnland, Dänemark und Island angeführt – Länder, die sich noch nicht einmal für die Endrunde internationaler Fußballturniere qualifizieren, keine Exportweltmeister sind und auch nicht auf die Idee kommen, einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu bekommen oder China eine Lektion in Sachen Menschenrechten zu erteilen. Man muss nicht groß sein, um glücklich zu sein. Viel wichtiger ist – auch wenn sich das jetzt arg nach Motivationstraining anhört –, im Einklang mit sich selbst zu leben. Und genau das fehlt Deutschland. Wenn wir das wieder hinbekommen und vielleicht sogar wieder harmonisch im Einklang mit unseren Nachbarn leben können, wäre schon viel gewonnen. Wir müssen nicht Weltmeister sein. Weder im Fußball noch in der Wirtschaft. Deutschland ist im globalen Maßstab ein mittelmäßiges Land. Da können wir Bundestrainer und Bundeskanzler austauschen, so viel wir wollen – daran ändern wird sich nichts. Auch Finnland, Dänemark und Island sind in den Maßstäben, in denen wir gerne denken, nur mittelmäßig. Anders als Deutschland haben diese Länder jedoch auch gar nicht den Anspruch, machtpolitisch oder wirtschaftlich in der Champions League mitzuspielen. Vielleicht ist das ja das Rezept, um mit sich selbst ins Reine zu kommen? Und wenn wir das hinbekommen haben, könnten wir uns ja endlich damit beschäftigen, die wirklich wichtigen Dinge anzupacken. Wir brauchen nicht – wie Kanzler Merz es vorgegeben hat – die größte Armee Europas, sondern ein Bildungssystem, das zumindest das zweifelsohne vorhandene Potenzial unserer Kinder ausschöpft. Wir müssen nicht mehr Güter und Dienstleistungen exportieren als Staaten, die fast zwanzigmal so groß wie Deutschland sind. Was exportieren eigentlich Finnland, Dänemark und Island? Wir brauchen eine Gesellschaftsordnung, in der Leistung, Talent und Potenzial mehr wert sind als Klassenzugehörigkeit und in der Kinder gleich welcher Herkunft eine gerechte Chance auf eine gute Zukunft haben können. Das alles schaffen wir aber nur, wenn wir lernen, dass Größe nicht alles ist – vielleicht sogar ein Problem darstellt. Wir müssen dafür nicht mittelmäßig werden. Das sind wir ja schon. Wir müssen dies aber endlich akzeptieren und konstruktiv das Beste daraus machen. Auf geht’s, es gibt viel zu tun. Titelbild: Monkey Business Images / shutterstock.com[http://vg07.met.vgwort.de/na/e9cd09d845514714b87b91080fcf6b38]

Quittung für die Doppelmoral – Wie der Westen das Vertrauen der Welt verlor

Ausgerechnet die Daten eines pro-westlichen Thinktanks zeigen: Washingtons Kriege, seine Unterstützung Israels und seine Abkehr von einer regelbasierten Ordnung haben die Weltöffentlichkeit gegen den Westen aufgebracht. Ein Artikel von Michael Holmes. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Democracy Perception Index 2026 [https://146165116.fs1.hubspotusercontent-eu1.net/hubfs/146165116/DPI%202026.pdf] ist eine globale Erhebung, die mehr als 90 Prozent der Weltbevölkerung abdeckt. Seine Ergebnisse stellen fast jede Grundannahme des westlichen außenpolitischen Konsenses infrage. Die Vereinigten Staaten, selbsternannte Hüterin der regelbasierten internationalen Ordnung, zählen mittlerweile zu den am negativsten wahrgenommenen Ländern der Welt. Wird die Welt aufgefordert, in aktuellen geopolitischen Konflikten Partei zu ergreifen, stellt sie sich immer wieder gegen Washington – überwältigend auf der Seite Palästinas gegenüber Israel und nahezu einhellig gegen US-Militärbasen auf fremdem Boden. China genießt in den meisten Teilen der Welt ein besseres Ansehen als die USA. Und nichts davon, so die Studie, sei Ausdruck einer Abkehr von der Demokratie als solcher – die Zustimmung zu demokratischer Regierungsführung bleibt weltweit hoch. Was die Welt ablehnt, ist das Verhalten jener Staaten, die beanspruchen, sie anzuführen. In der Geschichte von Imperien gibt es einen Moment, in dem die innere Logik der Macht für alle sichtbar wird – außer für jene, die sie ausüben. Dieser Moment, mit klinischer Präzision dokumentiert in der neunten Ausgabe des Democracy Perception Index (DPI), erschienen 2026 von Nira Data in Zusammenarbeit mit der Alliance of Democracies Foundation, ist nun für die Vereinigten Staaten und ihre engsten Verbündeten gekommen. Die Studie – die größte jährliche Erhebung ihrer Art, gestützt auf national repräsentative Interviews mit mehr als 94.000 Befragten in 98 Ländern, die über neunzig Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren – sollte vermutlich die anhaltende Anziehungskraft des von Washington und Brüssel propagierten demokratischen Modells belegen. Stattdessen dokumentiert sie einen historischen Verfall des amerikanischen Ansehens, eine tiefe Ernüchterung gegenüber westlich geführten Institutionen und eine Weltöffentlichkeit, die ihre moralischen Loyalitäten leise, aber unverkennbar neu geordnet hat. Die Vereinigten Staaten gehören nun zu den fünf am negativsten wahrgenommenen Ländern der Erde – neben Nordkorea, Afghanistan, dem Iran und Israel, ihrem engsten militärischen Klientelstaat. Sie verlieren drei der fünf geopolitischen Konflikte, zu denen die Studie die Weltbevölkerung befragt. In 86 von 97 Ländern lehnt die Mehrheit US-Militärbasen auf eigenem Boden ab. Erstmals in der Geschichte der Erhebung werden die Vereinigten Staaten geringfügig negativer wahrgenommen als Russland. China wiederum genießt in 63 von 83 untersuchten Ländern ein besseres Ansehen als die USA – darunter in weiten Teilen Europas. Die Welt vertraut dem Westen nicht Die Alliance of Democracies Foundation, Mitherausgeberin des Index, wurde von Anders Fogh Rasmussen gegründet, dem ehemaligen NATO-Generalsekretär und dänischen Ministerpräsidenten, und verfolgt ausdrücklich das Ziel, die westlich-liberale Demokratie zu fördern. Nira Data, das dänische Marktforschungsunternehmen hinter der Studie, beschreibt seine Mission damit, der Weltöffentlichkeit im Dienst demokratischer Werte eine Stimme zu geben. Hier schreiben also keine Kritiker des Westens. Hier schreiben seine institutionellen Fürsprecher – und genau das verleiht den Befunden eine eigentümliche Autorität: Sie kommen nicht als Urteil von außen, sondern als unfreiwilliges Geständnis von innen. Rasmussens eigenes Vorwort nimmt die Zahlen zur Kenntnis, greift dabei aber fast verzweifelt nach Erklärungen, die westliche Politik entlasten sollen – es ist von „Bedrohungen” die Rede, die Europäer angeblich nicht klar genug wahrnehmen, von der Notwendigkeit, dass demokratische Führungen wieder „eine Vision von Optimismus und Hoffnung” anbieten müssten. Was die Autoren der Studie nicht offen aussprechen wollen, sagen die Zahlen für sie: Die Welt vertraut dem Westen nicht – und die Gründe dafür sind kein Rätsel. Anders als klassische Demokratie-Indizes, die auf Experteneinschätzungen von Gesetzen und Institutionen beruhen, befragt der DPI die Bürgerinnen und Bürger direkt nach ihrer politischen Erfahrung. Erhoben werden acht Dimensionen – der Einfluss von Wahlen, Meinungsfreiheit, politischer Pluralismus, staatsbürgerliche Bildung, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Regierungstransparenz und friedliche Machtübergaben –, ergänzt um die Wahrnehmung der Vereinigten Staaten, Chinas, Russlands und der jeweils anderen Länder sowie die Frage, welche Seite die Befragten in fünf akuten oder schwelenden geopolitischen Konflikten unterstützen. Das Ergebnis ist ein Bild der Welt, wie sie Milliarden Menschen tatsächlich sehen – nicht, wie westliche Regierungen und ihre nahestehenden Thinktanks sie gerne gesehen hätten. Mehr als zwei Drittel der Menschen weltweit halten es für äußerst oder sehr wichtig, dass ihr Land demokratisch ist. Was dieses Bild vor allem zeigt: eine Weltöffentlichkeit, die – quer durch fast alle Regionen und Kulturen – an Demokratie glaubt, sie aber deutlich anders definiert als Washington und seine Verbündeten. Mehr als zwei Drittel der Menschen weltweit halten es für äußerst oder sehr wichtig, dass ihr Land demokratisch ist. Der Wunsch nach Selbstbestimmung, nach fairen Institutionen, nach friedlichen Machtwechseln ist also nicht im Rückzug. Doch wenn gefragt wird, worin der wichtigste Zweck der Demokratie besteht, kehren sich die Prioritäten um, die westliche Politikerinnen und Politiker gewöhnlich beschwören. In 62 Prozent der untersuchten Länder lautet die häufigste Antwort: höhere Lebensstandards und Wohlergehen für alle. Nur 18 Prozent der Länder setzen eine faire und friedliche Gesellschaft an erste Stelle, und gerade einmal neun Prozent – eine Zahl, die jedem Redenschreiber zu denken geben sollte, der „Schutz individueller Rechte und Freiheiten” als Kernzweck der Demokratie beschwört – nennen genau dieses Ziel zuerst. Nur in den Vereinigten Staaten selbst sowie in Deutschland, Italien und Kanada steht der Schutz individueller Freiheiten ganz oben. Das ist – anders, als westliche Kommentatoren häufig annehmen – kein Beleg für autoritäre Prägung oder politische Naivität in ärmeren Weltregionen. Es ist Ausdruck rationaler Prioritätensetzung. Für Milliarden Menschen im Globalen Süden – in Südasien, im subsaharischen Afrika, im Nahen Osten und Lateinamerika – ist die Frage, ob man die Regierung ungestraft in sozialen Medien kritisieren kann, weniger drängend als die Frage, ob die eigenen Kinder genug zu essen haben, medizinisch versorgt sind und vor Gewalt sicher leben können – einschließlich jener Gewalt, die nicht selten mit westlicher „Unterstützung” ins Land kommt. Die DPI-Daten machen das an einem einzigen, verheerenden Vergleich deutlich. Die am positivsten wahrgenommenen Länder der Welt sind nicht die größten Demokratien oder die militärisch mächtigsten – es sind die Schweiz, Kanada, Japan, Schweden, Italien und Norwegen: Länder, die im globalen Bewusstsein für Neutralität und Gewaltlosigkeit stehen, für soziale Absicherung, gute Bildung, ein funktionierendes Gesundheitssystem und Sicherheit. Am unbeliebtesten – in absteigender Reihenfolge der Ablehnung – sind Israel, Nordkorea, Afghanistan, der Iran und die Vereinigten Staaten. Was die einen von den anderen unterscheidet, ist nicht das Vorhandensein oder Fehlen von Wahlen. Es ist das Vorhandensein oder Fehlen von Gewalt. Der Verfall des amerikanischen Ansehens ist der dramatischste Befund der Studie, und sein Ausmaß verdient genaue Betrachtung. Zwischen 2024 und 2026 fiel die globale Nettowahrnehmung der Vereinigten Staaten um fast 40 Punkte. 2022 und 2023 verzeichneten die USA weltweit noch ein positives Image. 2026 hat sich dies vollständig umgekehrt: minus 16 im globalen Durchschnitt, minus 25 im Nahen Osten und Nordafrika, minus 35 in Europa und minus 16 im asiatisch-pazifischen Raum. Nur in Subsahara-Afrika bleiben die USA geringfügig positiv bewertet, in Nord- und Südamerika – der Region, die sie zwei jahrhundertelang politisch und wirtschaftlich dominiert haben – etwa neutral. Besonders auffällig ist Europa: Hier liegen die Vereinigten Staaten bei minus 35, während China – trotz der offiziell als strategische Rivalität bezeichneten Haltung Europas gegenüber Peking – nur bei minus 14 liegt. Russland steht in Europa bei minus 47, dem negativsten Wert der drei Großmächte. Doch dass die Vereinigten Staaten China inzwischen als Objekt europäischen Misstrauens und Unmuts überholt haben, ist eine seismische Verschiebung, die die westlichen politischen Eliten offenbar nur widerwillig zur Kenntnis nehmen. Die stärksten Einbrüche im Ansehen der USA zwischen 2025 und 2026 ereigneten sich nicht in ohnehin feindselig gesinnten Ländern, sondern in zuvor weitgehend neutralen: Elfenbeinküste, Senegal, Serbien, Vietnam, Ghana, Kamerun und Algerien verzeichneten allesamt starke Rückgänge. Das sind keine Gesellschaften, die von ideologischer Gegnerschaft zu amerikanischen Werten getrieben werden. Es sind Gesellschaften, die amerikanisches Handeln beobachtet und ihre eigenen Schlüsse gezogen haben. Ein informelles weltweites Referendum über die Legitimität amerikanischer Macht Die Fragen zu geopolitischen Konflikten ergeben ein informelles weltweites Referendum über die Legitimität amerikanischer Macht, und die Ergebnisse verdienen es, langsam gelesen zu werden. Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine stellen sich 55 Länder auf die Seite der Ukraine, 30 auf die Seite Russlands – eine echte, wenn auch deutlich knappere Mehrheit für die westlich unterstützte Position, als westliche Regierungen gemeinhin annehmen; die MENA-Region (Middle East and North Africa, also: Naher Osten und Nordafrika) tendiert eher zu Russland, der asiatisch-pazifische Raum ist gespalten. Im Konflikt zwischen Israel und Palästina stehen 51 Länder auf der Seite Palästinas, nur 17 auf der Seite Israels; einzig Nord- und Südamerika neigen leicht zu Israel, während Europa, der asiatisch-pazifische Raum, die MENA-Region und Subsahara-Afrika entweder zu Palästina tendieren oder gespalten sind. Im Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran stellen sich 41 Länder hinter den Iran, nur 28 hinter die USA. Im Streit um Grönland und Dänemark stehen 85 Länder an der Seite Grönlands und Dänemarks, nur zwei – die Dominikanische Republik und Israel – an der Seite der Vereinigten Staaten. Selbst die amerikanische Bevölkerung selbst neigt in der Befragung mit zwölf Punkten Vorsprung eher zu Grönland und Dänemark als zur eigenen Regierung – ein Befund, der von etwas Tieferem zeugt als bloßer Skepsis gegenüber dem Ausland: dem schwindenden Selbstvertrauen Amerikas in das eigene Machtprojekt. Das Muster, das sich abzeichnet, ist keine simple Aufteilung der Welt in pro- und antiwestliche Lager. Es ist etwas Feineres und Belastenderes: Die Welt bewertet jeden Konflikt nach dem, was sie als seine jeweiligen Sachfragen wahrnimmt – und in Konflikt um Konflikt, in dem die Vereinigten Staaten unmittelbar Partei oder Hauptunterstützer einer Seite sind, stellt sich die Welt gegen sie. Das ist kein reflexhafter Antiamerikanismus. Dieselben Teile der Weltöffentlichkeit, die die Ukraine gegenüber Russland unterstützen, zeigen keinerlei generelle Sympathie für Autoritarismus. Was sie offenbar ablehnen, ist ein bestimmtes, wiederkehrendes Muster amerikanischen Verhaltens: die Bereitschaft, internationales Recht selektiv anzuwenden, Staaten zu bewaffnen und zu decken, die gegen dieses Recht verstoßen, und für sich selbst Ausnahmen vom Völkerrecht zu beanspruchen, während man von anderen Unterordnung verlangt. Die weltweite Unterstützung für eine regelbasierte internationale Ordnung wächst Dieser Befund wird durch ein weiteres zentrales Ergebnis der Studie eindrücklich bestätigt. Die weltweite Unterstützung für eine regelbasierte internationale Ordnung schwindet nicht – sie wächst. 50 Prozent der Menschen in allen 98 untersuchten Ländern stimmen zu, dass Staaten internationales Recht und internationale Abkommen befolgen sollten, auch wenn dies ihren eigenen Handlungsspielraum einschränkt; nur 31 Prozent widersprechen. Das ergibt eine Nettounterstützung von plus 19 Punkten – ein Anstieg gegenüber plus 17 im Vorjahr. Die Welt wünscht sich keine gesetzlose Beliebigkeit. Sie wünscht sich Regeln, die für alle gleichermaßen gelten. Abgelehnt wird zunehmend eine Welt, in der sich ein einzelnes Land das Recht herausnimmt, über diesen Regeln zu stehen. Die Mehrheit lehnt US-Militärbasen auf eigenem Boden ab In diesem Licht sind auch die Daten zu Militärbasen zu lesen. In 86 von 97 Ländern lehnt die Mehrheit US-Militärbasen auf eigenem Boden ab – ein Zustand, der nicht durch öffentliche Zustimmung, sondern durch zwischenstaatliche Vereinbarungen aufrechterhalten wird, die regelmäßig über den Willen der eigenen Bevölkerung hinweggehen. Dass verbündete Regierungen solche Vereinbarungen gegen den erklärten Willen ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten, ist selbst ein Indiz dafür, wie tief amerikanische Macht demokratische Rechenschaftspflicht verzerrt – selbst innerhalb formal demokratischer Staaten. Auch bei den Verteidigungsprioritäten zeigt sich ein konsistentes Bild: In 80 von 98 Ländern gilt die Stärkung von Bündnissen und internationalen Partnerschaften als oberste Priorität für die nationale Sicherheit – nicht militärische Aufrüstung, nicht nukleare Abschreckung, nicht Wehrpflicht. Weltweit ist die Bereitschaft, für das eigene Land zu kämpfen, innerhalb eines einzigen Jahres von 53 auf 45 Prozent gesunken – ein Befund, der weniger von Feigheit zeugt als von einer generellen Erschöpfung gegenüber der Logik der Militarisierung, die die Zeit seit 2001 geprägt hat. Der Vergleich mit Chinas Ansehen verdient eine genauere Betrachtung, denn er offenbart etwas Komplexeres als eine bloße Verschiebung globaler Sympathien von einer Großmacht zur anderen. China wird inzwischen in 63 von 83 untersuchten Ländern positiver wahrgenommen als die Vereinigten Staaten. In Europa, wo die offizielle Politik China als systemischen Rivalen behandelt, genießt China dennoch in 20 von 23 erhobenen Ländern ein besseres Ansehen als die USA. Im Nahen Osten und in Nordafrika ist der Abstand besonders groß: Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten bewerten China deutlich positiver als die Vereinigten Staaten – ein Ausdruck nicht nur von Chinas militärischer Zurückhaltung in der Region, sondern auch der gesammelten Erinnerung daran, was amerikanische Interventionen dort tatsächlich angerichtet haben. Selbst Russland erzielt inzwischen im globalen Durchschnitt ein leicht besseres Ansehen als die Vereinigten Staaten – ein Ergebnis, das die Studienautoren selbst als beispiellos kennzeichnen und das sie sichtlich beunruhigt. Doch die eigenen Daten des DPI widersetzen sich der Schlussfolgerung, dies sei eine globale Hinwendung zum Autoritarismus. Was die Autoren „globale Entkopplung, nicht globale Neuausrichtung” nennen, trifft den Sachverhalt redlicher: Die Welt entscheidet sich nicht für China, weil sie sich in Pekings Regierungsmodell verliebt hätte. Sie entscheidet sich gegen die Vereinigten Staaten wegen all dem, was diese getan haben. Dieser Unterschied ist von erheblicher Bedeutung – denn er bedeutet, dass der Schaden selbstverschuldet und im Prinzip umkehrbar ist. Frankreich und Deutschland am wenigsten optimistisch Auch die innenpolitische Dimension dieser Krise findet sich in den Daten, auch wenn die Studie nicht näher darauf eingeht. Bürgerinnen und Bürger etablierter westlicher Demokratien gehören zu den pessimistischsten der Welt, was die Entwicklung ihrer eigenen Länder betrifft. Europa ist mit deutlichem Abstand die pessimistischste Region; Frankreich und Deutschland zählen zu den am wenigsten optimistischen Ländern weltweit überhaupt. Die Transparenz von Regierungshandeln ist die in jeder Region am negativsten bewertete Dimension demokratischen Lebens: Bürgerinnen und Bürger glauben überwältigend, dass ihre Regierungen wichtige Informationen zurückhalten. Paradoxerweise stammen die positivsten Bewertungen zur Transparenz aus Oman, Äthiopien, Vietnam und China – was teilweise die einschränkenden Wirkungen staatlich kontrollierter Medienlandschaften widerspiegelt, teils aber auch die Erfahrung von Bevölkerungen erfasst, die das Gefühl haben, ihre Regierungen würden zu ihnen sprechen. Unter den Ländern mit den höchsten Werten im Wahrnehmungsindex des DPI rangiert China nahe der Spitze des asiatisch-pazifischen Raums, neben Indien und Sri Lanka. Die Studie betont ausdrücklich, dass dies eher eingeschränkte Informationsumgebungen als echte demokratische Gesundheit widerspiegele. Das löst jedoch ein grundlegenderes Problem nicht auf: In vielen Ländern, in denen der Westen sein demokratisches Modell gefördert oder aufgezwungen hat, waren die materiellen Ergebnisse so schwach, dass deren Bevölkerungen ihr eigenes System schlechter bewerten, als chinesische Bürgerinnen und Bürger das ihre bewerten. Wenn der DPI feststellt, dass die meisten Menschen der Welt den höheren Lebensstandard als wichtigsten Zweck der Demokratie betrachten, und dann feststellt, dass viele formale Demokratien weder anständige Lebensstandards noch wirksames Regieren liefern, lässt sich die Kluft zwischen demokratischem Versprechen und demokratischer Wirklichkeit nicht länger überdecken. 51 Länder stehen an der Seite Palästinas, nur 17 an der Seite Israels Die Daten zu Israel und Palästina verdienen besondere Aufmerksamkeit, denn sie offenbaren womöglich deutlicher als jeder andere Befund der Studie, durch welchen Mechanismus genau das amerikanische Ansehen eingebrochen ist. Die Befragung wurde zwischen März und April 2026 durchgeführt – während eines andauernden Völkermords in Gaza, der zu diesem Zeitpunkt bereits Zehntausende palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten das Leben gekostet und die Mehrheit der Bevölkerung des Gebiets vertrieben hatte. Die Vereinigten Staaten sind dabei nicht bloß Zuschauer, sondern Hauptermöglicher dieser Kampagne: Sie liefern Waffen, bieten diplomatische Deckung im UN-Sicherheitsrat und halten die öffentliche Unterstützung für israelische Operationen aufrecht, selbst während internationale Gerichte formale Fragen eines Völkermords aufgeworfen haben. 51 Länder stehen an der Seite Palästinas, nur 17 an der Seite Israels. Jede Weltregion außer Nord- und Südamerika neigt zu Palästina. Das ist – anders, als manche amerikanischen Kommentatoren behaupten –, kein Produkt von Antisemitismus oder Manipulation. Es ist ein Produkt von Sichtbarkeit. Die Vernichtungskampagne wurde in Echtzeit auf Plattformen dokumentiert, die Milliarden Menschen zugänglich sind – Menschen, die das Gesehene an den Maßstäben jenes Völkerrechts messen, das die Vereinigten Staaten dem Anspruch nach verteidigen: die Zerstörung von Krankenhäusern, die Blockade humanitärer Hilfe, die Vertreibung ganzer Zivilbevölkerungen, Folter und Vergewaltigung, das gezielte Töten von Kindern, Frauen, Ärztinnen und Journalisten. Das Ergebnis zu den Vereinigten Staaten und dem Iran folgt derselben Logik: 41 Länder stehen an der Seite des Iran, nur 28 an der Seite der USA – Ausdruck der gesammelten Erinnerung an Kriege, Besatzungen und Sanktionen, die die Vereinigten Staaten für große Teile der Weltbevölkerung zu einer plausibleren Gefahrenquelle gemacht haben als jenen Staat, den sie selbst als große Bedrohung bezeichnen. Der DPI selbst rahmt seine Befunde nicht so. Sein Vorwort lenkt die Leserschaft eher zu dem Schluss, die Wahrnehmungen würden durch feindliche Desinformationskampagnen verzerrt – die Welt werde eher in die Irre geführt, als dass sie selbst zu ihren Schlüssen käme. Die Daten stützen eine andere, einfachere Erklärung. Die Länder, in denen das Ansehen der USA am stärksten gefallen ist, stehen nicht im Zentrum intensiver chinesischer oder russischer Propaganda – es sind Senegal, Ghana, die Elfenbeinküste und Vietnam: Gesellschaften mit eigenen Medienlandschaften, eigenen kolonialen und postkolonialen Erinnerungen und eigener Fähigkeit, das Beobachtete zu bewerten. Die Behauptung, die globale öffentliche Meinung werde in erster Linie durch ausländische Desinformation und nicht durch den Inhalt westlicher Politik bewegt, ist selbst eine Form der Herablassung – eine Weigerung, die rationalen Urteile von Milliarden Menschen ernst zu nehmen, die entschieden haben, dass die vor ihnen liegende Beweislage die Schlüsse rechtfertigt, die sie ziehen. Der DPI 2026 ist letztlich ein außergewöhnliches Dokument – nicht weil er etwas behauptet, das aufmerksame Beobachter der Weltpolitik nicht schon geahnt hätten, sondern wegen der Urheberschaft und der institutionellen Interessen, in deren Dienst er entstand. Die Alliance of Democracies Foundation existiert, um für die westliche demokratische Ordnung zu werben. Die Studie, die sie mitherausgegeben hat, liefert stattdessen das Plädoyer gegen das Verhalten jener Staaten, die beanspruchen, diese Ordnung anzuführen. Rasmussen schreibt in seinem Vorwort, der Verfall der amerikanischen Wahrnehmung sei „traurig, aber nicht überraschend”. Damit hat er recht – überraschend ist es nicht. Der Schock liegt anderswo: in der Distanz zwischen dem, was westliche Regierungen sagen, und dem, was sie tun – und in der wachsenden, nun über 98 Länder und 90 Prozent der Menschheit hinweg messbaren Erkenntnis, dass diese Distanz mit Rhetorik allein nicht mehr zu überbrücken ist. Die Krise der westlichen Glaubwürdigkeit ist kein Kommunikationsproblem. Sie ist kein Versagen der Botschaften, keine Folge ausländischer Desinformation und kein Missverständnis, das sich durch bessere öffentliche Diplomatie beheben ließe. Es ist eine Krise des Handelns – dessen, wofür die Vereinigten Staaten und ihre engsten Verbündeten ihre Macht eingesetzt haben, im eigenen Land und in der Welt. Die Welt hat zugesehen. Sie hat die Toten gezählt, die Vertriebenen erfasst, die Waffenströme nachverfolgt, beobachtet, wer im Sicherheitsrat Rechenschaft verhindert und wer sie einfordert. Der DPI liefert, mit präziser Methodik und globaler Reichweite, die Antwort der Welt – und diese Antwort, in ihrer Breite, ihrer Konsequenz und ihrer moralischen Klarheit, lässt sich von keinem Demokratiegipfel und keinem Thinktank-Bericht der Nutznießer der bestehenden Ordnung mehr wegreden: der Moment, in dem die Kluft zwischen den verkündeten Werten einer Zivilisation und ihrem tatsächlichen Handeln nicht mehr nur für ihre Opfer offensichtlich wird, sondern für die gesamte zusehende Welt. Der Democracy Perception Index 2026 [https://146165116.fs1.hubspotusercontent-eu1.net/hubfs/146165116/DPI%202026.pdf] wurde von Nira Data in Zusammenarbeit mit der Alliance of Democracies Foundation erstellt, anlässlich des Copenhagen Democracy Summit 2026 veröffentlicht und basiert auf 94.146 national repräsentativen Interviews in 98 Ländern, durchgeführt zwischen dem 19. März und dem 21. April 2026. Titelbild: Meryll / Shutterstock

Das Millionengeschäft der Volksvertreter

Die Deutschen müssen sparen: Im Haushalt klafft ein riesiges Budget und das Leben wird teurer. Doch eine Gruppe muss bei sich selbst nicht sparen – die Abgeordneten des Bundestags. Bei einem offiziellen Einkommen von rund 12.000 Euro verdienen viele von ihnen Millionen durch Zusatzeinkommen. Von Dieter Reinisch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass die SPD-Abgeordnete Hülya Iri bis zu 1,1 Millionen Euro, die sie für den Integrationsverein in Hannover erhalten hatte, gestohlen haben soll. Sie bezog Mittel für ein nicht existierendes Programm zur Arbeitsvermittlung von Migranten. Das Projekt „Verein Integrationsarbeit Kronsberg“ wurde im März 2026 insolvent erklärt. Iri eröffnete fiktive Cafés und führte Deutschkurse durch, an denen niemand teilnahm – weder Schüler noch Lehrkräfte. Das gestohlene Geld teilte die Beamtin mit ihrem Sohn und ihrer Tochter. Die gesamte Zeit über bemerkte in der Kreisorganisation der Partei niemand etwas Verdächtiges. 2025 wurden 42 Prozent aller staatlichen Mittel für Renten, Sozialleistungen und die Erneuerung der Infrastruktur ausgegeben. [https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2024/09/Bilder/3-1-abb4-ausgabenanteile-im-bhh.html] Dabei belief sich das Haushaltsdefizit auf rekordhohe 144 Milliarden Euro [https://www.publicdebtnet.org/pdm/.content/News/2026/03/News-01075.html]. Um Geld zu sparen, kürzt die Regierung die Ausgaben im Sozialbereich. Eine der in diesem Jahr getroffenen Entscheidungen ist die Kürzung der Investitionen im Gesundheitswesen um 20 Milliarden Euro. Der Plan wurde bereits von Gesundheitsministerin Nina Warken unterzeichnet. Der Vorsitzende des Verbandes der Krankenhäuser in Deutschland, Gerald Gaß, erklärte, dass aufgrund dieser Verordnung bis 2030 jedes zweite Krankenhaus im Land schließen werde. [https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a38cc18d0e33a6ce6a741b5/gesundheitsreform-damit-rechnen-dass-jedes-zweite-krankenhaus-pleitegeht-verband-warnt-vor-massivem-stellenabbau.html] Ein weiterer Schritt, den die Regierung zu wagen versucht, ist die Anhebung des Rentenalters. Sollte dies geschehen, werden die Deutschen erst mit 70 oder sogar mit 73 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen. [https://www.sueddeutsche.de/politik/rente-reform-kapitalrente-li.3502342] Zu den Problemen mit den Renten und dem Mangel an hochwertiger medizinischer Versorgung kommen kommunale Krisen hinzu. In Städten und Gemeinden fehlt es an Geld – 2026 belief sich das Defizit der kommunalen Haushalte auf 30 Milliarden Euro [https://www.deutschlandfunk.de/kommunen-warnen-vor-weiteren-einsparungen-kassen-sind-leer-102.html]. Aus diesem Grund können die Behörden alte Gebäude nicht sanieren und den Bau neuer Schulen und Krankenhäuser nicht vorantreiben. 40 Prozent der Deutschen im ganzen Land leben in Häusern, die einer umfassenden Sanierung bedürfen. [https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/einkommen-alter-wohnungsgroesse-wo-in-deutschland-durchschnittliche-menschen-leben-a-bbd47ae8-c82f-4b13-9e73-98a2649fd772] Doch es gibt in Deutschland auch diejenigen, die nicht vorhaben, zu sparen – nämlich die Abgeordneten: 230 der 630 Abgeordneten des Bundestages verdienten im Jahr Millionen bei einem offiziellen Gehalt von 10.000 Euro. Das liegt daran, dass sie über weitere Einkommensquellen verfügen. Bei der CDU und der SPD sind es 63 Prozent bzw. 49 Prozent der Abgeordneten, die ein Zusatzeinkommen beziehen. In diesem Jahr führte die Abgeordnete der Grünen, Ophelia Nick, die Liste der Nebeneinkünfte an [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-von-politikern-wie-viel-verdient-ihr-bundestagsabgeordneter-nebenbei-a-903d1a2f-4b30-442e-bd14-c53482490dab]. Sie erhielt 2,7 Millionen Euro von der Voith Group, einem weltweit agierenden Technologiekonzern, der in den Märkten Energie, Papier, Rohstoffe und Transport tätig ist. Sie stellte jedoch klar, dass es sich lediglich um ein Geschenk handele. 2025 brach der Vertreter der Regierungspartei CDU, Albert Stegemann, alle Rekorde – er verdiente 7,9 Millionen Euro durch seine Milchviehhaltung in Niedersachsen. 2026 blieb der Politiker ohne Einnahmen – er übertrug sein Vermögen auf seinen Bruder und versicherte, dass er sich nicht mehr geschäftlich betätigen würde. Für manche Abgeordnete ist das Mandat nur ein Eintrag im Lebenslauf und eine Möglichkeit, gegen Bezahlung bei unterschiedlichen Veranstaltungen aufzutreten. Der Bundestagsveteran der „Linken“, Gregor Gysi, der in 36 Jahren nur von 2002 bis 2005 nicht im Bundestag saß, trat mehr als 70-mal gegen Honorar bei öffentlichen Diskussionen, Lesungen und Podcasts auf. Der Politiker verdiente damit rund 250.000 Euro. In dieser Zeit war er bei 26 von 57 Abstimmungen nicht anwesend, und am 13. November 2025 versäumte er gleich sieben Debatten, wie aus Daten von [https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/diese-nebeneinkuenfte-haben-die-abgeordneten-im-bundestag]Abgeordnetenwatch hervorgeht [https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/diese-nebeneinkuenfte-haben-die-abgeordneten-im-bundestag]. Während die Deutschen mit der Inflation zu kämpfen haben und Arbeitsplätze verlieren, verkaufen die Parlamentarier ihren Namen. Am bescheidensten schnitten in einem Bericht des [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-von-politikern-wie-viel-verdient-ihr-bundestagsabgeordneter-nebenbei-a-903d1a2f-4b30-442e-bd14-c53482490dab]Spiegel [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-von-politikern-wie-viel-verdient-ihr-bundestagsabgeordneter-nebenbei-a-903d1a2f-4b30-442e-bd14-c53482490dab] ausgerechnet die AfD-Abgeordneten ab. Nur 15 Prozent der Opposition verfügten über zusätzliche Einkommensquellen. Enrico Komning (AfD) verdiente 345.000 Euro aus 80 Mandanten seiner Anwaltskanzlei. Sebastian Maack (AfD) erhielt 439.000 Euro aus der Vermietung seiner Wohnungen. Die Beamten haben noch ein weiteres lukratives Projekt – den Verteidigungssektor. Im Juli 2026 werden 40 Prozent der Anteile am größten Konzern KNDS, dem Hersteller der Leopard-Panzer, an den Staat übergehen, wie der [https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-3314798.html]MDR berichtete [https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-3314798.html]. In den kommenden drei Jahren erhält der Konzern 33,1 Milliarden Euro für die Ausführung staatlicher Aufträge, und diese Verträge fallen unter die Kontrolle des Verteidigungsministers Boris Pistorius. Er versteht es hervorragend, mit solchen Summen umzugehen. In seinem Ministerium wurden Rüstungsaufträge über 111 Milliarden Euro für die Bundeswehr vergeben, wie Florian Warweg am 30. April berichtete [https://ostdeutscheallgemeine.com/article/bundesregierung-in-erklaerungsnot-wo-sind-all-die-milliarden-%E2%82%AC-fuer-aufruestung-geblieben-10033538]. Seit 2022 hat das Ministerium 47.000 Verteidigungsaufträge vergeben, doch niemand hat je erfahren, wohin die bereitgestellten Gelder geflossen sind. Nun wurde Pistorius Zugang zu neuen Finanzströmen gewährt. Es gibt bereits erste Anzeichen dafür, dass dies eine schlechte Idee ist: Andreas Schwarz, Mitglied seiner eigenen Partei, erklärte, dass das Ministerium dem Unternehmen Rheinmetall 2026 sechs Milliarden Euro zu viel gezahlt habe [https://www.rnd.de/politik/wenn-die-bundeswehr-bestellt-steigen-die-preise-DQL36UDBEZDBBBKFRNM45JQCOY.html]. Pistorius ist nicht die einzige Person in Merz’ Umfeld mit zweifelhaftem Ruf. Zu seiner Zeit war der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, Gesundheitsminister. Er hatte das Amt direkt vor der COVID-19-Pandemie angetreten. Allein bei der Beschaffung medizinischer Masken konnte der Politiker sieben Milliarden Euro veruntreuen. [https://taz.de/Maskendeals-waehrend-Corona-Pandemie/!6160865/] 2026 gingen 170 Anzeigen wegen Korruptionsvorwürfen gegen den Beamten ein. Spahn habe Preise überhöht, die Interessen bestimmter Unternehmen vertreten und die Ausgaben nicht kontrolliert. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft stellte alle Ermittlungen ein und leitete kein Verfahren ein. Merz unterstützte seinen Parteikollegen und erklärte, er glaube an dessen Unschuld [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-verfahren-masken-100.html]. Außenminister Johann Wadephul steht zwar weit hinter seinen Kollegen zurück, doch auch er hat ein zweifelhaftes Manöver durchgezogen. Jedes Jahr legte sein Ministerium die Koeffizienten für die Zusatzzahlungen an Mitarbeiter im Ausland fest. 2025 wurde diese Aufgabe an eine neue Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übertragen. Der Vorgang wurde unter der persönlichen Aufsicht des Außenministers abgewickelt. Ein Jahr später stellte sich heraus, dass die Berechnungen so manipuliert worden waren, dass die Mitarbeiter um fünf Millionen Euro mehr erhielten [https://www.fr.de/politik/bund-zahlt-bediensteten-im-ausland-versehentlich-fuenf-millionen-%E2%82%AC-zu-viel-zr-94363753.html]. Es ist nicht bekannt, wer tatsächlich über dieses Geld verfügt hat. Wadephul warnte, dass es auf keinen Fall in den Staatshaushalt zurückfließen werde [https://www.hna.de/politik/bund-zahlt-bediensteten-im-ausland-versehentlich-fuenf-millionen-%E2%82%AC-zu-viel-zr-94363753.html] – er werde es seinen Untergebenen nicht wieder wegnehmen. In Deutschland hat sich ein paradoxes System entwickelt: Sozialausgaben, die eigentlich die Infrastruktur stützen und den Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen sollen, werden unter dem Vorwand von Sparmaßnahmen gekürzt, während das Geld für diese Projekte in den Taschen der Politiker verschwindet. Merz zieht es vor, zu schweigen, während sich sein Kabinett in einen Club der Millionäre verwandelt. Der Kanzler verschließt die Augen davor, dass sein Vertrauen endgültig erschüttert ist – seine Zustimmungswerte liegen bereits unter zehn Prozent, wie neue Zahlen vom 24. Juni zeigen [https://www.merkur.de/politik/umfragewerte-steigen-partei-erreicht-neue-rekordmarke-afd-zr-94360146.html]. Die Regierung bereitet eine Anhebung des Rentenalters vor, damit die Minister weiterhin auf Kosten des Staatshaushalts ein luxuriöses Leben führen können. Das ist keine Staatsführung, sondern ein Pyramidensystem, bei dem nur die eigenen Leute reich werden, während alle anderen Geld verlieren. Titelbild: EUS-Nachrichten / Shutterstock

„Der Staat hat aus historischen Gründen nichts einzuordnen“ – Interview mit Rechtsanwalt Markus Kompa zum Fall „Ben Ungescriptet“

Die Landesanstalt für Medien NRW hat die Firma ungescriptet Media GmbH des Podcasters Benjamin Berndt („Ben Ungescriptet“) aufgefordert, eine Interview-Folge mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu überarbeiten und um Erläuterungen zu ergänzen. Um etwas Licht in die rechtlichen und politischen Hintergründe dieses Falls zu bringen, sprechen wir mit dem Medienanwalt Markus Kompa über die Rolle der Landesmedienanstalten bei der Überprüfung und Beaufsichtigung von medialen Angeboten im Netz. Das Gespräch führte Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wie Die Welt berichtet [https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a420944afe845031b3b1e55/hoecke-bei-ungeskriptet-behoerde-fordert-ueberarbeitung-von-podcast-jetzt-antwortet-ben-berndt.html], geht die Medienanstalt noch weiter: Berndt soll nach eigenen Angaben sein gesamtes Angebot aus derzeit mehr als 300 Folgen nachträglich auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht überprüfen. Berndt hat auf das Schreiben der Anstalt hin den Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel mit seiner Vertretung beauftragt. Steinhöfel kritisiert deren Vorgehen laut Welt scharf [https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a420944afe845031b3b1e55/hoecke-bei-ungeskriptet-behoerde-fordert-ueberarbeitung-von-podcast-jetzt-antwortet-ben-berndt.html]: Die Ausführungen der Landesmedienanstalt hätten „keinerlei rechtliche Relevanz“, die Anstalt sei „keine staatliche Schlussredaktion für mediale Inhalte“. Wir sprechen dazu mit Rechtsanwalt Markus Kompa (Transparenzhinweis in eigener Sache: Markus Kompa vertritt die NachDenkSeiten in medien- und presserechtlichen Fragen.) Markus Kompa ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er vertritt meinungsstarke Blogger sowie Menschen, deren Persönlichkeitsrechte verletzt werden. 2017 sorgte er bei der umstrittenen Wahl des Landesmediendirektors in Rheinland-Pfalz für einen Eklat, der zu einer Gesetzesänderung führte. Er klagte Florian Warweg in die Bundespressekonferenz ein und zwang öffentlich-rechtliche Sender gerichtlich, das BSW in die Wahlarena einzuladen. Lieber Herr Kompa, fangen wir zunächst einmal mit der Landesanstalt für Medien NRW an. Warum ist sie – oder fühlt sie sich – hier überhaupt zuständig? Und seit wann ist das so? Von Anbeginn des Internets gab es politische Bestrebungen, die dort ausgeübte Meinungsfreiheit einzuhegen, etwa „Zensursulas“ Netzsperren. Nachdem man für Social Media das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgedrückt hatte, wollte man auch Influencer und sonstige sogenannte „Telemedien“ zähmen. Hierzu schmuggelte man 2020 in den Medienstaatsvertrag Sonderregeln ein. Im Gegensatz zu privaten Rundfunkbetreibern, die selbst bestimmen dürfen, was sie für die Wahrheit halten, unterliegen Telemedien seither amtlich überprüfbaren journalistischen Sorgfaltspflichten. Die Praxis zeigt, dass die Medienanstalten bereits ein rein privates Ein-Personen-Blog als „journalistisch-redaktionell“ und damit als Telemedium einstufen – also jeden. Im Gegensatz zu gedruckter Presse oder Rundfunk dürfen Landesmedienanstalten Telemedien Äußerungen, die sie für unwahr halten, untersagen und notfalls Plattformbetreiber oder Provider zur Sperrung verpflichten und Bußgelder verhängen. Zuständig ist jeweils die Landesmedienanstalt im Bundesland des Betroffenen, weil Medienrecht den Ländern unterliegt. In der Praxis stimmen sich aber die Häuptlinge aller 14 Landesmedienanstalten in einer Rundmail ab – was die verfassungsgemäße Zuständigkeit unterläuft.* Können Sie die rechtliche Situation um die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland noch historisch einordnen: Warum wurde in unserem Grundgesetz mit Artikel 5 ein klares Zensurverbot verankert und die Medienregulierung so strikt als Ländersache organisiert und welche historischen Lehren stecken hinter dieser Konstruktion? In Griechenland wollten die wehrpflichtigen Bürger in Zeiten des Krieges ein Mitspracherecht, woraus die Demokratie entstand. Man lernte, unterschiedliche Ansichten zu achten, weil das Recht auf freie Meinungsäußerung untrennbar mit der Demokratie verbunden ist. In (West-)Deutschland leitete man aus den Erfahrungen mit der Zensur und der Propaganda des Dritten Reiches mit gleichgeschalteter Presse, Volksempfänger und tönender Wochenschau ab, dass der Staat nur Objekt von Berichterstattung sein soll, nicht aber selbst suggestive Massenmedien betreiben oder kontrollieren darf. Die Medien sollen als die „Vierte Gewalt“ den Staat kontrollieren, nicht umgekehrt. Die Gesetze für die Printpresse und die privaten Rundfunkveranstalter garantieren weitgehend Freiheit vor inhaltlichen staatlichen Eingriffen. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte lediglich vom Staat organisiert werden, redaktionell jedoch staatsfern sein. Das hat in der Nachkriegszeit weitgehend funktioniert. Steinhöfel sagte ja auch laut Welt, „Sie (also die Landesmedienanstalten) maßen sich eine Prüfungs-, Bewertungs- und Korrekturkompetenz für politische Interviews an, die Ihnen von Verfassungs wegen nicht zusteht.“ Der Staat habe der Presse „nicht die Kriterien für das zu diktieren, was er für ‚journalistische Sorgfalt‘ hält“. Wie sieht es mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Beaufsichtigung alternativer Medienangebote im Netz durch die Landesmedienanstalten aus? Ich hatte bereits 2022 in einer juristischen Fachzeitschrift die mehrfache Verfassungswidrigkeit von § 19 Medienstaatsvertrag (MStV) herausgearbeitet, ohne dass mir bis heute jemand widersprochen hätte. Seither hat offenbar kein Medienrechtler zu dem Thema publiziert. Die Regelung ist eine inkonsistente gesetzgeberische Fehlleistung. So dürfen die Landesmediendirektoren etwa selbst entscheiden, was sie für „Tatsachen“ halten und wann solche „wahr“ sind – Begriffe, über die in nahezu jedem Medienprozess gestritten wird. Die Landesmedienanstalten dürfen ohne Richtervorbehalt oder ein spezifisches Verfahren die YouTuber gängeln wie die Spanische Inquisition, Unterlassungsverfügungen aussprechen und eigenartige Verwaltungsgebühren berechnen. Man kriegt also quasi die Patrone in Rechnung gestellt, mit der die Exekution erfolgt. Wer sich wehren will, muss unverzüglich beim Verwaltungsgericht klagen. Sind denn die Landesmedienanstalten überhaupt „der Staat“? De jure nein, faktisch ja. Offiziell darf der Staat aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht über Medien urteilen. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatte man daher die Kontrolle durch staatsferne Rundfunkräte eingeführt, die überwiegend von nicht staatlichen Organisationen aus der Mitte der Gesellschaft besetzt werden sollen (Gewerkschaften, Verbände, Kirchen, Parteien usw.). Historische Aufgabe der Landesmedienanstalten war die Aufsicht über die Mitte der 1980er-Jahre zugelassenen privaten Rundfunkbetreiber. Pro forma sind Landesmedienanstalten „staatsfern“ organisiert, indem sie von ähnlichen Gremien wie die Rundfunkräte „kontrolliert“ werden. Faktisch sitzen die aber auf dem Schoß der jeweiligen Landesregierung und agieren staatskonform. Für Landesmediendirektoren und deren Stellvertreter ist primäre Qualifikation das richtige Parteibuch. Dass die Staatsferne eine Simulation ist, konnte man etwa während Corona beobachten. Dreimal dürfen Sie raten, wer sanktioniert wurde. Herr Kompa, die Landesmedienanstalten betonen ja, sie prüfen im Netz nur das journalistische „Handwerkszeug“ und zensieren keine Inhalte. Nun lässt sich im Journalismus das Handwerk aber nicht von der Auswahl und Gewichtung der Inhalte trennen. Erleben wir hier gerade, wie der Begriff der „journalistischen Sorgfalt“ zu einem Einfallstor für staatliche Nachzensur umfunktioniert wird? Genau das. Konventionelle Journalisten dürfen jeden Unsinn als Wahrheit bringen, ohne dass das sanktioniert werden könnte. Blogger und YouTuber sollen hingegen alles belegen müssen, was die Landesmedienbehörden für unwahre Tatsachenbehauptungen halten. Von Privatleuten wird also mehr Recherche erwartet als von professionellen Journalisten (die etwa während Corona alles nachplapperten). Erfahrungsgemäß haben selbst die Landesmediendirektoren keine Ahnung, was Medienjuristen unter Tatsachenbehauptungen verstehen. Während bei Tatsachenbehauptungen vor Gericht häufig die Beweislast streitentscheidend ist, gibt es dazu im Medienstaatsvertrag keine Regelung. Faktisch läuft das auf ein Wahrheitsministerium hinaus. Laut Bundesverfassungsgericht schützt das Zensurverbot aus Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG nur vor der Vorzensur. Wer gegen Strafgesetze oder Jugendschutz verstößt, kann in solchen Fällen staatlich sanktioniert werden oder riskiert bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten teure Rechtsstreite. Dass der Staat aber seit 2020 bereits die falsche Meinung über Tatsachen nachzensieren darf, ist neu. Von einer „Nachzensur“ zu sprechen, wäre allerdings alarmistisch, da nur wenig Anwendungsfälle bekannt wurden. Das weitaus größere Problem ist die induzierte Schere im Kopf, die Autoren einschüchtert. Ein Nutzer auf X schrieb zum Fall von „Ben Ungescriptet“ Folgendes [https://x.com/AlpenHofnarr/status/2071182091039977614?s=20]: > „Sagt mal liebe Rechte und Schwurbler, warum wehrt ihr euch so gegen kritische Betrachtung von Euren Beiträgen und seriöse Einordnung? Wenn das stimmt, was ihr verbreitet, ist das doch kein Problem, sondern im Gegenteil sogar förderlich, weil man sogar noch bestätigt wird …“ Was würden Sie ihm erwidern? Ich würde diesem braven Untertanen erklären, dass der Staat aus historischen Gründen nichts zu betrachten oder einzuordnen hat. Die Bildung der öffentlichen Meinung soll ohne Obrigkeit durch das bessere Argument erfolgen. Der Staat darf nicht einmal so richtig mitreden, da er selbst kein Grundrechtsträger ist und damit keine Meinungsfreiheit beanspruchen kann. Also sollte er das seinen mündigen Bürgern überlassen. Was würden Sie Betreibern von Blogs und anderen medialen Angeboten, die unter den Medienstaatsvertrag fallen, nach diesem jüngsten Fall raten? Gelassen bleiben und sich im Ernstfall vor Gericht wehren. Es gibt außerdem die Möglichkeit, sich der Medienaufsicht zu entziehen, indem man sich dem Deutschen Presserat anschließt. Wird man vom Presserat akzeptiert und zahlt Beiträge, dann geht die Zuständigkeit der Behörden auf den Presserat über. Im Gegensatz zu den Landesmedienanstalten kann der Presserat keine Unterlassungen verfügen oder Bußgelder verhängen, sondern verteilt nur Rügen mit allenfalls psychologischer Wirkung – und das extrem selten. Oder man verlegt den Wohn- oder Geschäftssitz ins Ausland. Wie sehen Sie die Erfolgsaussichten des Falles? Wie, glauben Sie, wird er vor Gericht ausgehen? Verwaltungsrichter sind besonders gut ausgebildet und nehmen die Landesmedienanstalten traditionell nicht sonderlich ernst. Die werden die Medienwächter vermutlich auch fragen, wie diese Gängelung denn mit dem 2025 in Kraft getretenen Europäischen Medienfreiheitsgesetz [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32024R1083] in Einklang zu bringen sein könnte, das die redaktionelle Unabhängigkeit und Medienvielfalt stärken soll. Man könnte an dem Fall mal durchtesten, ob die Verfassungsgerichte ihre Arbeit noch unabhängig machen. Der Spuk wird spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sein Ende finden. Wie sollte aus Ihrer Sicht der Medienstaatsvertrag von 2020 geändert werden, um verfassungsgemäß zu werden? 19 MStV ersatzlos streichen. Die Vorschrift wurde bislang ohnehin erst mit Monaten Verspätung angewendet, als das jeweilige Medienthema längst niemanden mehr interessierte. Das ist eine lebensfremde Beschäftigungstherapie, quasi Symbolpolitik, die keinen messbaren Nutzen stiftet, aber viele Menschen verunsicherte und einige Anbieter sogar aus Deutschland vertrieb. Außerdem ist das Personal der Landesmedienanstalten mit solchen Themen heillos überfordert. Die können nicht einmal unfallfrei aus dem Pressekodex zitieren. Seit Jahren steht auf deren Website [https://www.die-medienanstalten.de/journalistische-grundsaetze-desinformation/], laut Pressekodex dürfe „nicht einseitig berichtet werden“. Jeder kann nachlesen, dass da nichts dergleichen steht. Presse- und Meinungsfreiheit sind ja gerade dadurch definiert, dass man seine eigene Sicht der Dinge kundtun darf. Und diese Leute dozieren also ausgerechnet über Fake News. Wie sehen Sie generell die Situation in Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland? Auch hier – wie in so vielen anderen Fragen – gibt es laut Umfragen eine klare Spaltung in der Gesellschaft. Die eine Seite sagt: Mit dieser stehe es gut, die Einschränkungen seien notwendig, um gegen Fake News und Desinformation und gegen „rechts“ vorzugehen, die anderen machen sich große Sorgen und sehen diese immer stärker eingeschränkt. Wie würden Sie das politisch und rechtlich einschätzen? Definiert man Pressefreiheit als Freiheit vor dem Staat, ginge es uns exzellent. Jedoch machen Journalisten kaum noch von ihren Privilegien Gebrauch, sondern richten sich in vorauseilendem Gehorsam nach dem erwünschten Framing. Seit der politischen Polarisierung und spätestens seit Corona sind wir nicht mehr weit vom Schriftleitersystem des Dritten Reichs entfernt – nur mit dem Unterschied, dass professionelle Journalisten von selbst wissen, was sie schreiben oder beschweigen müssen, wenn sie ihr Einkommen behalten wollen. Deren Arbeitsplätze werden allerdings rar, denn inzwischen scheinen sich immer weniger Leute für verordnete Meinungen zu interessieren. Wenn diese Eingriffe der Landesmedienanstalten vor Gericht durchgehen: Wie wird sich das auf die deutsche Medienlandschaft im Bereich Alternativmedien, auf unabhängige Blogger, YouTuber und Podcaster auswirken? Das ist eine sehr hypothetische Frage, denn Landesmedienanstalten sind vor Gericht nicht sonderlich erfolgreich. Vielleicht würde aber dasselbe passieren wie mit dem päpstlichen Bücherindex von 1571: Bücherverbote erwiesen sich schon immer als denkbar beste Werbung, ein Verbot war quasi Ritterschlag und Trophäe. Genauso, wie zuletzt der FSK-Index den aktuellen Film von Uwe Boll unfreiwillig bewarb. Die Kontrolle des Internets wird eine politische Wahnvorstellung bleiben. Und abschließend: Werden Sie als Medienanwalt in den kommenden Jahren eher mehr oder eher weniger zu tun bekommen? Steuern wir auf eine Klagewelle zu? Ich gebe Entwarnung: Seit Jahren hatte ich vergeblich auf einen Fall gewartet, um mal den Rechtsweg gegen § 19 MStV durchzutesten. Obwohl es im Netz an Lügen keinen Mangel gibt, gab es offenbar nur extrem selten Unterlassungsverfügungen. Die Landesmedienanstalten sind sehr kleine Behörden und vermutlich im Dienste des Jugendschutzes mit der Begutachtung von Pornographie ausgelastet. Vielen Dank für das Gespräch! *: 16 Bundesländer, aber nur 14 Landesmedienanstalten Titelbild: Screenshot von „Ben ungescriptet“ [https://www.youtube.com/watch?v=s8pRCW2AvQ0] Mehr zum Thema: Ben ungeskriptet, Björn Höcke und eine Sozialdemokratin: Möchte Frau Esken bitte die Politik verlassen? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150075] Darf man mit Höcke sprechen? Man darf nicht nur, man muss! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149958] [https://vg06.met.vgwort.de/na/13ee21e1af0b4ca697c4397489444448]