Dezentrale Aktionen statt Grossdemo am 14. Juni

Dezentrale Aktionen statt Grossdemo am 14. Juni

Dezentrale Aktionen statt Grossdemo am 14. Juni: Jedes Jahr am 14. Juni füllt sich die Berner Innenstadt mit Tausenden von violett gekleideten Menschen. Zumindest war das in den vergangenen Jahren so: Am feministischen Streik mobilisierte das Berner Streikkollektiv zur grossen Demonstration. Nächsten Sonntag ist das anders. Das Feministische Streikkollektiv Bern hat sich entschieden, dieses Jahr keine zentrale Grossdemonstration zu organisieren. Die Gründe dafür hören wir im Interview.  Europa schottet sich weiter ab: Aktuell verschärft die Europäische Union mit der GEAS-Reform ihre Migrationspolitik und die europäische Grenzagentur Frontex rüstet nunmehr seit zehn Jahren auf. Bartholomäus Laffert ist Journalist und Mitglied beim Selbstlaut Kollektiv. Er berichtet regelmässig über die Situation an den europäischen Aussengrenzen. Im Interview spricht er über die Situation vor Ort.

Antifaverbot? Die demokratischen Jurist:innen Bern ordnen ein

Mehrere Hundert Antifaschist*innen nahmen sich gestern Berns Strassen. Sie protestierten gegen den Entscheid des Kantonsparlaments zum Antifaverbot. Mehrere Gruppierungen wie das «Offene antifaschistische Treffen» oder «Bern gegen rechts» hatten zur Spontankundgebung aufgerufen. Dass das Kantonsparlament dem Regierungsrat den Auftrag erteilt hat, sich beim Bund für ein Antifaverbot starkzumachen, sorgte in weiten Teilen der Zivilgesellschaft für Empörung. Auch die Demokratischen Jurist*innen Bern äusserten sich zum Entscheid des Grossen Rats. Anna Jegher ordnet ein.  Jedes Detail der digitalen Kommunikation dokumentieren, mit Standortdaten Bewegungsprofile anlegen, Telefongespräche abhören und so jederzeit wissen, was eine die Bürger*innen gerade tun und wo sie sich aufhalten. In der Fiktion sind die Möglichkeiten von Geheimdiensten beinahe unbegrenzt. In der Realität geben Gesetze genau vor, welche Überwachungsmassnahmen der Staat anwenden darf. Und vor allem: in welchem Fall. In der Schweiz regelt dies das Nachrichtendienstgesetz. In den vergangenen Tagen diskutiert der Nationalrat die Revision dieses Gesetzes. Organisationen und Expert*innen warnen nun: Der Vorschlag des Bundesrats weitet die Kompetenzen des Nachrichtendienstes in gefährlichem Mass aus.

Femizide in der Kriminalstatistik: Geht der Kanton Bern mit gutem Beispiel voran?

In Bern behält der Kanton das letzte Wort darüber, ob es in einer Gemeinde eine Asylunterkunft geben soll. So will es das Kantonsparlament. Der Grosse Rat des Kantons lehnte gestern gleich drei Motionen ab, die den Gemeinden ein Vetorecht geben wollten. Dass degen die Vorstösse neben den linken Parteien auch die GLP und die EVP sowie einige Vertreter*innen der SVP, FDP und EDU stimmten, habe sie überrascht, erhählt die grüne Grossrätin Regula Bühlmann im Beitrag. Noch nie war die Zahl von dokumentierten Femizid Fällen in der Schwiz so hoch wie im vergangenen Jahr.  Das Kantonsparlament fordert nun eine Nachführung von Femizidfällen in der Kriminalstatistik im Kanton Bern. Der Regierungsrat befürwortet dies, will aber einen kantonalen Alleingang verhindern und warten, bis auf Bundesebene eine einheitliche Definition besteht. «Der Kanton Bern hätte hier die Chance, eine Vorreiterinnenrolle einzunehmen», sagt Brigitte Hilty Haller im Interview. Die grüne Grossrätin hat den entsprechenden Vorstoss mit eingereicht. Was tun, wenn ein Schwarm von Mörderbienen auf einen zuströmt? Wie befreit man sich aus der Schnauze eines Alligators? Das Solo-Stück «Furchtlos durch den Alltag» ist ein Survival-Abend mit der ängstlichen Survival-Coachin Hilke Schaaf-Degenhardt. BKa-Redaktorin Melina Tenisch hat mit Judith Seither, die als Hilke auf der Bühne steht, ein Interview geführt und sie unteranderem zu ihren eigenen Ängsten befragt.

Antifa-Verbot: Weder umsetzbar noch wünschenswert

«Die Antifa gehört verboten» – diese Forderung von bürgerlichen Politikern wurde nach der palästinasolidarischen Demonstration letzten Oktober einmal mehr laut. Heute diskutiert der Grosse Rat des Kantons Bern einen Vorstoss, der ein solches Antifaverbot fordert. Wer soll das sein, diese Antifa? Und ist ein Verbot überhaupt umsetzbar? Warum ein Verbot weder realistisch noch wünschenswert ist, diskutieren wir im ersten Teil der Sendung. Dann: Vor zwei Wochen zeigten Videos in Netzwerden den israelischen Polizeiministr Itamar Ben Gvir. Er demütigte festgenommenen Aktivist:innen der Gaza Hilfsflotillen. Unter den von Israel festgenommenen Aktivist:innen waren auch Menschen mit Schweizer Staatsangehörigkeit. Die Partei der Arbeit (PdA) hat nun eine Petition an der Bundesrat lanciert. Auch Amnesty International fordert mehr vom Bundesrat.

Die Stadt soll mehr gegen Abriss auf Vorrat tun können

Das Tripity soll weichen, für die ehemalige Schreinerei an der Weissensteinstrasse ist ein Abrissgesuch und ein allgemeines Baugesuch eingegangen. Für PdA-Stadtrat Matteo Micieli ist klar: Es handelt sich um Abriss auf Vorrat. Deshalb haben er und Mitstreiter*innen drei Vorstösse eingereicht. Sie verlangen: Die Stadt soll Zwischennutzungen besser schützen und mehr Spielraum erhalten bei Abriss auf Vorrat. «Das ist schlussendlich eine Kultur- und Sozialpolitische Frage», meint Micieli im Interview. Wikipedia gibt es seit 25 Jahren. Wikimedia CH, der Schweizer Ableger des Onlinelexikons, gibt es seit 20 Jahren. Am Wochenende feierte der Verein sein Jubiläum. Vor Ort haben wir mit den Wikipedianer*innen über die Anfänge gesprochen und darüber, wie sie sich um mehr Diversität bemühen.