Reformen für Deutschland

Reformen für Deutschland

Ein kritischer Blick auf die vorgestellten Vorschläge und auf die politische Lage in Großbritannien. – Trotz der satten Mehrheit im Parlament für seine Labour Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt. Wie konnte es zu seinem Sturz kommen? Und ist mit Andy Burnham als neuen Premierminister ein echter Richtungswechsel zu erwarten? – Vor zehn Jahren, am 23. Juni 2016, haben die Briten mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. Wie hat sich der Austritt aus der Europäischen Union auf das Land ausgewirkt? Wie kommt es, dass einer der Hauptarchitekten des Brexits, der Rechtspopulist Nigel Farage, weiterhin so viele Anhänger hat? Und könnte Farage sogar selbst Premierminister werden? – In Deutschland will die Regierung Sozial- und Steuerreformen vorantreiben. Wo liegen die größten Probleme? – Am Dienstag hat eine von der Regierung eingesetzte Kommission 33 Vorschläge zur Rentenreform vorgelegt. Was sind die wesentlichen Vorschläge? Können diese das deutsche Rentenproblem lösen?  Und was sind die Stärken und Schwächen des Rentenpaketes? – Der Reformbedarf in unseren Sozialversicherungen geht weit über das Thema Rente hinaus. Wie sind die Vorschläge zum Stopfen der Löcher in den Kassen der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung zu bewerten? – Finanzminister Lars Klingbeil will in Kürze auch einen Vorschlag für eine Reform der Einkommensteuer vorlegen. Er möchte kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Anhand welcher Kriterien muss man seinen Vorschlag beurteilen, wenn dieser vorliegt? Wie stehen insgesamt die Chancen, dass die Vorschläge zur Sozial- und Steuerreform auch umgesetzt werden? Und was könnte das für die Wachstumsdynamik in Deutschland bedeuten?

Das Iran-Abkommen und seine Folgen

Die möglichen Auswirkungen auf die Geopolitik sowie auf Wirtschaft und Geldpolitik in Deutschland und Europa. – Die USA und der Iran haben sich auf ein Rahmenabkommen verständigt. Was sind die wesentlichen Punkte? Wer hat die Oberhand behalten? Und ist der Krieg damit beendet? – Der Westen und auch viele Perser hatten große Hoffnungen auf einen Systemwechsel im Iran gehegt. Stärkt die jetzige Entwicklung die Mullahs? Und was besagt der Waffenstillstand über die geopolitische Stellung der USA? – Das mögliche Ende des Irankrieges strahlt auch über die Region hinaus aus. Was bedeutet die Einigung dort für den Krieg vor unserer eigenen Haustür, also für den russischen Krieg gegen die Ukraine? Und wie könnte sich dieser Kriegsausgang auf das chinesische Vorgehen gegenüber Taiwan auswirken? – Die wirtschaftlichen Folgen des Irankrieges haben die Verbraucher bei uns deutlich zu spüren bekommen. Der Ölpreis sinkt inzwischen wieder. Was bedeutet das für die bisherigen Vorhersagen zu Wachstum und Inflation? Welche Konsequenzen hat das für die Konjunktur in Deutschland und in der Eurozone? Und wie sollte die Geldpolitik zumindest bis Jahresende nun aussehen?

Doch mehr Licht als Schatten?

Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates, im Gastgespräch über deutsche Reformpläne. – Industrie und Mittelstand in Deutschland klagen über erhebliche Wettbewerbsnachteile auch durch überbordende Bürokratie und ausufernde Regulierung. Wie geht es dem Mittelstand? Und wie sehr lasten Bürokratie und Regulierungen auf den Unternehmen? – Den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) gibt es seit 2006. Was sind seine Aufgaben? Und wie trägt er zum Bürokratieabbau bei? – Die Kritik des Normenkontrollrates kann Gesetzesvorhaben verbessern. Welche Beispiele können das veranschaulichen? Was findet sich in der 77-Punkte-Liste des NKR? Und wo gibt es aktuell größeren Nachbesserungsbedarf? – Der NKR hat im März eine Zwischenbilanz der Modernisierungsagenda der Bundesregierung veröffentlicht und darin deutliche Worte gefunden. Was waren die wesentlichen Kritikpunkte? Und wie unterscheiden sich die Ministerien bei der Umsetzung? – Berlin neigt dazu, Brüsseler Vorgaben noch zu verschärfen. Wie sehr belastet das sogenannte Gold-Plating die deutsche Wirtschaft? Wie unterscheidet Deutschland sich dabei von anderen EU-Staaten? Und was tut die jetzige Regierung, entstandene Nachteile zu korrigieren? – Die vielen Berichtspflichten belasten Unternehmen. Einige Bundesländer setzen inzwischen auf eine Beweislastumkehr in Bezug auf deren Nutzen. Wie sieht diese aus? Und was kann Entlastung beim Berichtswesen bringen? – Die digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) ist ein weiteres EU-weites Modernisierungsprojekt. Ab Anfang 2027 sollen sich Bürger darüber digital ausweisen können. Wie weit ist das Projekt? Und was ist in diesem Zusammenhang der Deutschland-Stack? – Bei den Behörden soll das Once-only-Prinzip eingeführt werden, damit Bürger ihre Daten nicht länger für jeden Verwaltungsakt neu eingeben müssen. Wie kommt die dafür erforderliche Registermodernisierung in Deutschland voran? Und wie fällt aktuell das Gesamtfazit bei der Modernisierung, Digitalisierung und beim Bürokratieabbau aus?

Geopolitische Gewitter- und Kaltfronten – Russland, Iran, China

Die globalen Herausforderungen für die deutsche und europäische Wirtschaft. – Die Straße von Hormus ist weiterhin nahezu vollständig für den Schiffsverkehr gesperrt. Wie hat sich die Blockade bisher auf Wachstum und Inflation in Europa und den USA ausgewirkt? Wie lassen sich bei der sich ständig wechselnden Nachrichtenlage Vorhersagen zu Konjunktur, Inflation und Zinsen machen? Und was sind aktuell die wahrscheinlichen Szenarien? – Russland und die Ukraine beschießen sich inzwischen weit ins jeweilige Hinterland des anderen. Hat sich etwas Wesentliches im Kriegsverlauf geändert? – Zu den ganz großen Fragen der Geopolitik gehört das Verhältnis zwischen den beiden Weltmächten USA und China. Vor drei Wochen hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping US-Präsident Donald Trump in Beijing empfangen. Hat Trumps Besuch Ergebnisse gebracht? Was bedeutet all dies für Taiwan? Und wie hoch ist das Risiko einer chinesischen Seeblockade Taiwans? – Auch die deutsche Wirtschaftsministerin Katharina Reiche war gerade in Beijing. Wie wichtig ist China für unsere Wirtschaft? Woran liegt es, dass chinesische Unternehmen auf dem Weltmarkt so erfolgreich sind, gerade auch in den Sektoren, die zu den klassischen Stärken der deutschen Industrie gehören? Und wie sollte unsere Wirtschaftspolitik darauf reagieren? – In der Europäischen Union gibt es eine Grundsatzdiskussion über das Verhältnis zu China. Einige Länder wie Frankreich wollen härter gegen die Flut von Einfuhren aus China vorgehen. Andere Länder wie Deutschland warnen vor Protektionismus. Welcher Umgang mit China ist der richtige?

Bewegung bei Zinsen, Anleiherenditen und Staatsschulden

USA und Deutschland im finanzpolitischen Vergleich. – Am 22. Mai hat Kevin Warsh sein Amt als neuer Vorsitzender der US Federal Reserve angetreten. Donald Trump hat in der Vergangenheit immer wieder Druck auf die US-Notenbank ausgeübt, ihre Zinsen kräftig zu lockern. Sollte die Fed dem nachgeben? Und wird sie es unter ihrem neuen Vorsitzenden tun? – In Europa haben sich mehrere Mitglieder des Zentralbankrates in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer nächsten Sitzung am 11. Juni ihre Geldpolitik straffen sollte. Wie ist diese Forderung einzuordnen? Und wird die EZB dieser Forderung nachkommen? – Die Finanzmärkte erwarten derzeit, dass die EZB innerhalb der nächsten zwölf Monate ihren Einlagesatz mindestens zweimal, vielleicht sogar dreimal um jeweils 0,25 Prozentpunkte anheben wird. Welche Folgen hätte das für die Inflation und die Konjunktur? – Staaten finanzieren sich überwiegend über Steuern und über Staatsanleihen. Die Renditen für Staatsanleihen mit zehnjähriger Restlaufzeit gelten als wichtigste Bezugswerte für die Anleihemärkte insgesamt. Wie haben sich die Renditen für US Treasuries und für deutsche Bundesanleihen in diesem Jahr bislang entwickelt? Und wie wird diese Entwicklung in den nächsten zwölf bis 18 Monaten voraussichtlich weitergehen? – Mit den Renditen steigen die Kosten, zu denen Staaten sich an den Märkten Geld leihen können. Wie sehr sind die Staatsschulden in den USA und in Deutschland gestiegen? Wie lange können sich beide Staaten das noch leisten? Und wie unterscheiden sich die USA und Deutschland diesbezüglich. – Zu den expliziten Staatschulden kommen implizite Verbindlichkeiten hinzu, die weit höher sind. Was sind diese impliziten Staatsschulden? Und wie gefährlich sind diese?