Die Verlängerung der Chatkontrolle durch die EU ist ein Affront gegen die Demokratie

Steinmeier im ZDF-Sommerinterview: Wettstrahlen mit der Interviewerin bei einem Trauerspiel

Der Bundespräsident war zu Gast beim ZDF-Sommerinterview [https://www.youtube.com/watch?v=GYXh1_9re_Q]. Das „Interview“ war gleich in doppelter Hinsicht ein durchgehendes Trauerspiel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeigte, wie Hofberichterstattung aussieht. Und Frank-Walter Steinmeiers Worte verdeutlichten, wie abgehoben und realitätsfern die politische Klasse ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. > „Die Zeiten sind unruhig. Man hat den Eindruck, dass vieles, was sehr sicher schien, brüchig geworden ist. Geht es Ihnen auch so?“ Das ist die erste Frage, die die ZDF-Redakteurin Diana Zimmermann dem Bundespräsidenten auf dem Grundstück der Villa Hammerschmidt in Bonn stellt. Vielleicht hätte die Redakteurin Steinmeier auch einfach ein selbstgeschmiertes Marmeladenbrot übergeben und auf die Frage verzichten sollen – ein Unterschied wäre nicht sichtbar geworden. Wer als Journalistin Fragen stellt, die intellektuell entkernt und inhaltlich entleert sind, spielt der Politik nicht nur ins Feld, sondern legt ihr den Ball direkt vor die Füße. Ja, ja – was soll einer da sagen? Die „Zeiten“, die „Zeiten“, die sind „unruhig“. Wie schön könnte alles sein – wären da nicht die „Zeiten“. Die Zeiten treiben unaufhörlich einen Stellvertreterkrieg [https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-michel-wyss-es-ist-der-erste-stellevertreter-krieg-zwischen-russland-und-der-nato-in-europa_id_94392173.html] in der Ukraine an. Die Zeiten wollen Deutschland kriegstüchtig machen. Die Zeiten lassen den Wehretat der Bundesrepublik von aktuell 82 Milliarden Euro auf 180 Milliarden Euro bis 2030 ansteigen. Die Zeiten führen zur Konfrontationspolitik mit Russland – zum schweren Nachteil von Land und Bürgern. Die Zeiten bedingen auch die Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Zeiten tragen auch die Verantwortung für die Chatkontrollen in der EU. Die Zeiten, die Zeiten: Sie sind für alles verantwortlich. Wie gut, dass es da einen zufrieden strahlenden Bundespräsidenten gibt, den das ZDF nahe des Rheins ins feine Licht an seinem zweiten Amtssitz rückt, während sein eigentlicher Amtssitz – das Schloss Bellevue – gerade für 1 Milliarde renoviert [https://www.spiegel.de/politik/frank-walter-steinmeier-bundespraesident-verteidigt-sanierungskosten-fuer-schloss-bellevue-a-159caf0b-0283-46c3-a109-d721219083fe] wird. Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen – wegen den Zeiten! Wie gut, dass es da einen Bundespräsidenten gibt, der mit gutem Beispiel und 1.000 Millionen vorangeht. Aber greifen wir nicht voraus. Was mag der Bundespräsident auf die Frage Zimmermanns wohl geantwortet haben? Er sagte: > „Das geht mir auch so. Aber gerade deshalb sind solche Häuser wichtig, weil wir haben es früher genannt das weiße Haus am Rhein und es steht in der Tat für die ersten 40 Jahre unserer Nachkriegsdemokratie von der Entstehung des Grundgesetzes bis zum Vier-Mächte-Vertrag.“ Was soll man dem Bundespräsidenten sagen? Gewiss, so ein Haus ist wichtig – da hat der Mann ja recht. Wichtig für die, die darin auf Staatskosten wohnen können. Im Leben der alleinstehenden armen Mutter, die mit ihrem Kind im heißen Sommer in einer 40-Quadratmeter-Wohnung ohne Balkon leben muss, spielt das „weiße Haus am Rhein“ eine eher untergeordnete Rolle. Wichtig ist für sie, ob sie noch jemanden findet, der ihr Geld leiht, damit sie die horrenden Nebenkosten aufgrund einer asozialen Energiepolitik stemmen kann. Reden wir nicht drumherum: Das ZDF-Sommerinterview findet in der Blase der Abgehobenen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=46147] statt. Aufgabe von Journalisten wäre es, Politiker durch kritische Fragen auf den Boden Realität zu holen – und nicht in ideologischer Komplizenschaft ihnen noch Wind unter ihre Flügel zu blasen. Wie erwartet, setzt sich das Trauerspiel nach dem Auftakt fort. Zimmermann und Steinmeier begeben sich zu den Stühlen, um mit dem Interview loszulegen und die nächste Frage lautet: „Herr Bundespräsident, die Lage im Land ist angespannt. Die Regierung ringt um Reformen und ringt mit sehr schlechten Umfragewerten. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass auch diese Regierung zerbricht, wären Sie schon wieder bereit, Neuwahlen anzusetzen? Zu den „Zeiten“ gesellen sich jetzt auch noch „die Lagen“ – und die Regierung „ringt“ einmal „um“ etwas und dann „mit“ etwas – im Universum des Hypothetischen. Und so vergehen 20 Minuten Sendezeit. 20 Minuten, in denen geschmust und gekuschelt wird und der Zuschauer die Inzucht zwischen Journalismus und Politik betrachten darf. Anstatt Ross und Reiter zu nennen, anstatt zu sagen, „Herr Bundespräsident, ihre Partei ist verantwortlich für …“, gibt es ein lustig-trauriges „Honig-um-den-Mund-Geschmiere“. Zum Abschluss wird der Ball noch einmal mit einem Tuch abgerieben, damit auch ja kein Staubkorn darauf zu finden ist, um ihn dann dem Bundespräsidenten vor den Fuß zu legen. „Was würden Sie Ihrem Nachfolger raten, anders zu machen, als Sie es getan haben?“, fragt Zimmermann. Steinmeier antwortet: > „(…) Oft bin ich gefragt worden: ‚Was ist der Satz, der hängenbleiben soll?‘ Ich hoffe, Ich hoffe, dass die Menschen sagen: Das ist jemand, der hat in seinen zehn Amtsjahren den Rücken geradegemacht für die Bewahrung der Demokratie; das ist jemand, der konnte Menschen zusammenführen, der konnte Brücken bauen, jemand, der den Wert des Kompromisses kannte und dafür auch Geduld und Arbeit eingesetzt hat.“ Erinnerungsservice: Als während der Coronazeit Kritiker an den teils unmenschlichen Maßnahmen von ihrem demokratischen Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht haben und auf der Straße friedlich bei gemeinsamen Spaziergängen ihre Haltung zum Ausdruck brachten, sagte Steinmeier: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.“ Mit Brückenbauen hatte die Aussage nichts zu tun. Erst recht hatte sie nichts mit einem „geraden Rücken“ oder mit einem „Bewahren der Demokratie“ zu tun. Das könnte eine Journalistin dem Bundespräsidenten sagen. Aber dann würde aus dem „Sommer-Interview“ ein „Gewitter-Interview“ – und das gefällt weder der Politik noch dem ZDF. Anmerk. Red.: Das Transkript zur Sendung findet sich auf der Internetseite [https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Interviews/2026/260712-ZDF-Sommerinterview.html] des Bundespräsidenten. Titelbild: Screenshot ZDF[http://vg07.met.vgwort.de/na/08dc15adf40b4b9da75042c10ff34ca4]

Die Verlängerung der Chatkontrolle durch die EU ist ein Affront gegen die Demokratie

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die Verlängerung der „Chatkontrolle 1.0“ „verabschiedet“ [https://www.euronews.com/next/2026/07/10/chat-control-10-passed-the-european-parliament-through-the-back-door]. Dabei handelt es sich um die vorübergehende Aussetzung der „ePrivacy“-Vorschriften der EU (Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation), die es Technologieplattformen ermöglicht, die private Kommunikation der Bürger massenhaft zu durchsuchen – vorgeblich, um Inhalte in Bezug auf sexuellen Missbrauch an Kindern aufzuspüren. „Verabschiedet“ setze ich hier in Anführungszeichen, weil das Wort etwas impliziert, was offensichtlich nicht geschehen ist: dass es eine Mehrheit der Europaabgeordneten gegeben hat, die dafür gestimmt haben. Tatsächlich stimmten 314 Europaabgeordnete gegen den Text, 276 dafür. Und dennoch wurde er verabschiedet. Ein Gastbeitrag von Thomas Fazi, Übersetzung aus dem Englischen von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Möglich wurde dies durch einen verfahrenstechnischen Trick, der Brüssel in seiner zynischsten Form zeigte. Das Gesetzgebungsvorhaben wurde im Rahmen eines „Dringlichkeitsverfahrens“ durchgedrückt: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nahm ein Gesetzgebungsdossier, das die Abgeordneten bereits im März abgelehnt hatten, einseitig wieder auf, und der Rat schickte es praktischerweise genau zu Beginn der Sommerpause zurück, wenn es am schwierigsten ist, eine ausreichende Anwesenheit (der Abgeordneten) zu gewährleisten. Eine zweite Ablehnung hätte keine einfache, sondern eine absolute Mehrheit erfordert: 360 Stimmen. Das Gesetz wurde daher trotz einer Mehrheit von Abgeordneten, die dagegen gestimmt hatten, verabschiedet. Die Verordnung bleibt nun bis April 2028 in Kraft und verschafft Zeit für Verhandlungen über ihren noch ehrgeizigeren Nachfolger, die „Chatkontrolle 2.0“. Wie der deutsche Europaabgeordnete Fabio De Masi nach der Abstimmung feststellte [https://x.com/FabioDeMasi/status/2075333430150050073], ist die „Chatkontrolle“ ein „Gesetzes-Zombie“ – eine Maßnahme, die das Europäische Parlament mehrfach abgelehnt hat, die aber immer wieder wiederbelebt wird, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird. Diese Episode sollte all jenen zu denken geben, die darauf bestehen, dass das Demokratiedefizit der EU durch die Übertragung von mehr Befugnissen an das Europäische Parlament behoben werden könnte. Hier arbeitet die Präsidentin ebendieser Institution mit dem Rat zusammen, um ein Dossier wiederzubeleben, das das Parlament selbst begraben hatte. Wenn das Parlament auf diese Weise arbeitet, würde eine weitere Stärkung seiner Befugnisse dieses Demokratiedefizit nur vertiefen. Sie verliehe einem System lediglich einen stärkeren Anschein demokratischer Legitimität, das im Grunde eine exekutiv-bürokratische Maschinerie bleibt, welches den Willen der Parlamentarier als Hindernisse betrachtet, die es zu umschiffen gilt. Befürworter des Ergebnisses verweisen auf einen vermeintlichen Lichtblick: einen Änderungsantrag [https://brusselssignal.eu/2026/07/european-parliament-approves-mini-chat-control/] der liberalen „Renew“-Fraktion, der Kommunikationen, bei denen eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung „angewendet wird, wurde oder werden wird“ – wie beispielsweise WhatsApp-Nachrichten –, vom Geltungsbereich des Gesetzes ausnimmt. Einige Europaabgeordnete haben dies als Hoffnungsschimmer begrüßt, und es hat wahrscheinlich dazu beigetragen, genügend Stimmen abzuziehen, um eine vollständige Ablehnung zu verhindern. Doch der Änderungsantrag steht in krassem Widerspruch zur gesamten Logik der Massenüberwachung, weshalb allgemein erwartet wird, dass der Rat – wo das Dossier von den Innenministerien geleitet wird, die wenig Interesse an Datenschutz haben – ihn streichen wird, sobald das Paket in den kommenden drei Monaten auf seinem Tisch landet. Mit anderen Worten: Es handelt sich um ein Feigenblatt, das dazu bestimmt ist, später wieder entfernt zu werden. Die wiedergewählte Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Svenja Hahn, bezeichnete [https://www.euronews.com/next/2026/07/10/chat-control-10-passed-the-european-parliament-through-the-back-door] die Abstimmung als „eine Schande“ und warnte, dass sie „die Tür für die Massenüberwachung jeglicher privater Kommunikation öffnet“ und dass „die von den EU-Staaten vorangetriebene Überwachung privater Chats eine Bedrohung für unsere Freiheit und Demokratie darstellt“. Lyudmyla Kozlovska von der Open Dialogue Foundation ordnete dies in ein größeres Muster ein: „Eine weitreichende Befugnis, die mit einem dringlich klingenden Zweck gerechtfertigt und dann stillschweigend normalisiert wird“ – zuerst die Privatsphäre im Finanzbereich, dann die Daten von Reisenden, jetzt Nachrichten. Der eigentliche Kampf, so merkte sie an, werde im September um „Chatkontrolle 2.0“ stattfinden. Und genau das ist der springende Punkt. Bei der „Chatkontrolle“ ging es nie wirklich [https://unherd.com/2025/11/europes-new-war-on-privacy/] um Kinder. Dieses Durchsuchen privater Korrespondenz – etwas, das niemand tolerieren würde, wenn es auf Papierbriefe angewendet würde – trägt kaum dazu bei, tatsächliche Täter zu fassen, die im Darknet operieren, während die Polizei in einer Flut von Fehlalarmen versinkt. Nach Schätzungen [https://www.patrick-breyer.de/en/posts/chat-control/] der Schweizer Bundespolizei sind etwa 80 Prozent der von Maschinen markierten Inhalte nicht einmal illegal. Was damit geschaffen wird, ist eine dauerhafte Infrastruktur für totale Überwachung, die für Funktionsausweitung und Missbrauch geradezu prädestiniert ist – zusätzlich zu einer obligatorischen Altersüberprüfung, die die Online-Anonymität von Whistleblowern, Journalisten und Dissidenten gleichermaßen beenden würde. Der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer hat es letztes Jahr am treffendsten formuliert [https://www.patrick-breyer.de/en/chat-control-2-0-through-the-back-door-breyer-warns-the-eu-is-playing-us-for-fools-now-theyre-scanning-our-texts-and-banning-teens/]: „Sie verkaufen uns Sicherheit, liefern aber eine Maschine zur totalen Überwachung.“ Diese Maschine hat nun eine weitere Hürde genommen. Dieser Artikel erschien ursprünglich auf Englisch im britischen Online-Magazin UnHerd [https://unherd.com/newsroom/eu-chat-control-extension-is-an-insult-to-democracy/]. Titelbild: Shutterstock AI / Shutterstock[https://vg06.met.vgwort.de/na/4d0c3c8d1e574bad9e0a8856b1ad0ee7] Mehr zum Beitrag Chatkontrolle: Der größte Angriff auf unsere Privatsphäre seit der Vorratsdatenspeicherung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139633]

Kai Wegner: Aufstieg und Fall eines Überforderten

Zum Schluss ging dann alles ziemlich schnell. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) musste am Freitag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz nach immer neuen Berichten über sein dubioses Agieren während des größten Stromausfalls der Berliner Nachkriegsgeschichte am 3. Januar [https://www.tagesspiegel.de/berlin/rekonstruktion-eines-absturzes-kai-wegners-dramatische-72-stunden-vor-dem-ruckzug-15828930.html] und seinen immer hilfloseren Erklärungs- und Rechtfertigungsversuchen – die sich teilweise hart an der Grenze zur Falschaussage bewegten – seinen sofortigen Rücktritt von der erneuten Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen am 20. September und vom CDU-Landesvorsitz verkünden. Als „lame duck“ wird er noch bis zur Wahl eines Nachfolgers als Regierender Bürgermeister amtieren. Von Rainer Balcerowiak. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Aus dem schon länger vernehmlichen Grummeln innerhalb der Berliner CDU war mittlerweile nackte Panik geworden, denn in den letzten Umfragen zur Berliner Wahl rangierte die CDU mit 17 Prozent nur noch auf Platz 4 hinter den Linken, den Grünen und der AfD. Bei den letzten Wahlen im Februar 2023 hatte Wegner für die CDU mit 28,2 Prozent und einem Zuwachs um 10,2 Prozent noch einen triumphalen Wahlsieg errungen, der schließlich zu einer von ihm geführten Koalition mit der deutlich gerupften SPD führte. Wegner war für die CDU der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt. Die rot-rot-grüne Vorgängerregierung unter Franziska Giffey hatte sich mittels öffentlicher Grabenkämpfe erkennbar zerlegt und zudem die Verantwortung für das Berliner Wahlpannendesaster vom September 2021 [https://www.deutschlandfunk.de/berlin-wahl-abgeordnetenhaus-100.html] im Gepäck. Wegner ließ sich gut als Gegenmodell zu den „abgehobenen rot-rot-grünen Versagern“ präsentieren. Sozusagen „einer von uns“, aufgewachsen in Berlin-Spandau, Realschulabschluss, Wehrdienst, Ausbildung zum Versicherungskaufmann, Berufstätigkeit in dieser Branche und später in der mittelständischen Bauwirtschaft. Ein Mann will nach oben Seine politische Ochsentour begann 1989, als er mit 17 Jahren in die CDU und die Junge Union eintrat. Es folgten verschiedene Ämter auf unteren Ebenen, etwa Landesvorsitzender der Berliner Schüler Union und Kreisvorsitzender der Jungen Union. 1995 zog er für die CDU in die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung ein, 1999 ins Berliner Abgeordnetenhaus, wo er zum wirtschaftspolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden avancierte. 2005 wechselte Wegner in den Deutschen Bundestag, wo er unter anderem als Vorsitzender der Landesgruppe Berlin der Unions-Fraktion agierte. Sein Berliner Netzwerk pflegte er emsig weiter: als Kreisvorsitzender der Spandauer CDU und von 2011 bis 2016 als Generalsekretär der CDU Berlin. 2019 wurde Wegner zum Landesvorsitzenden der seinerzeit ziemlich zerrütteten Berliner CDU gewählt. 2021 trat Kai Wegner erfolgreich bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus an und legte daraufhin sein Bundestagsmandat nieder. Er wurde Vorsitzender der CDU-Fraktion. Somit war auch klar, dass er bei der Wiederholungswahl 2023 zum Spitzenkandidaten gekürt würde. Mit seinem Wahlprogramm bediente er die Befindlichkeiten vieler Berliner außerhalb der Hipster-Quartiere: Verkehrsplanung wieder stärker an Autofahrern orientieren, funktionierende Bürgerämter, Sicherheit und Ordnung, hartes Durchgreifen gegen Clan- und andere Kriminalität , bessere Schulen, mehr Kita-Plätze, mehr Wirtschaftsförderung, weniger Bürokratie, forcierter Wohnungsbau. Aber für die „Anderen“ sollte es auch etwas geben: Ausbau des ÖPNV, auch ein paar Fahrradschnellwege, Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft, Diversität, mehr Integrationsangebote für Zuwanderer, weitere Schritte zur Klimaneutralität usw. Zusammengefasst in dem Motto: „Berlin, wähl dich neu. Berlin, wähl CDU“. Dann sollte man mal schauen, was der von der CDU zum „Macher-Messias” überhöhte Kai Wegner eigentlich auf die Reihe bekommen hat – und was nicht. Vorweg: Man kann dem Wegner-Senat bescheinigen, dass er im Vergleich zur „rot-rot-grünen” Vorgängerregierung recht geräuschlos agierte. Also kaum Durchstechereien und Attacken aus dem Hinterhalt. Bei seiner Personalauswahl hatte Wegner allerdings nicht immer ein glückliches Händchen. Mit Manja Schreiner hatte er einer nahezu militanten Autolobbyistin und Fahrradhasserin das Verkehrsressort übergeben. Dass Schreiner nach der Aberkennung ihres Doktortitels von ihrem Amt zurücktrat, dürfte auch bei Wegner für Erleichterung gesorgt haben. Als völlige Fehlbesetzung erwies sich auch Kultursenator Joe Chialo, der eigentlich nur mit substanzlosen Dampfplaudereien auffiel. Nach seinem Rücktritt übernahm Sarah Wedl-Wilson, vormals Rektorin an der Berliner Hochschule für Musik „Hanns Eisler“, im Mai 2025 das Amt. Doch auch sie musste ein knappes Jahr später zurücktreten – aufgrund ihrer Verstrickung in eine Fördergeldaffäre, die an beste CDU-Filz-Zeiten erinnert [https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/07/staatsanwaltschaft-ermittlungen-sarah-wedl-wilson.html]. Bürgerämter Top, der Rest Flop Aber zurück zu den großen Plänen. Eindeutig auf Wegners Habenseite ist die erfolgreiche Reorganisation der Bürgerämter, die Wegner auch zur „Chefsache“ erklärt hatte. Die jahrelangen Nervereien mit der Terminvergabe, die etwa für die Ausstellung eines neuen Personalausweises mehrere Wochen oder gar Monate in Anspruch nahmen, sind vorbei. Auch bei der großen Verwaltungsreform, mit der vor allem das dysfunktionale System unklarer bzw. doppelter Zuständigkeiten des Landes Berlins und der Bezirke („Behörden-Ping-Pong“) entwirrt und neu geordnet wird, sind Fortschritte erzielt worden. Immerhin, aber was ist mit dem ganzen „Rest“? Da sieht die Bilanz äußerst mager aus, wobei man fairerweise sagen muss, dass es dabei teilweise um Altlasten aus mehreren Jahrzehnten falscher Politik geht, die nicht mal eben beseitigt werden können. Aber eine entsprechende Planung hätte dieser Senat in der Tat liefern müssen. Das betrifft die gesamte Infrastruktur. Viele Brücken sind so marode, dass sie teilweise oder ganz abgerissen und neu gebaut werden müssen. Darunter mehrere zentrale Verkehrsachsen wie die Westendbrücke, die Ringbahnbrücke am Funkturm, die Rudolf-Wissel-Brücke (gehören alle zur A100), die Mühlendammbrücke und die Elsenbrücke. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Insgesamt müssen bis 2040 rund 180 Brücken grundsaniert oder abgerissen werden. Eine schlüssige Planung dafür hat der Senat nicht vorgelegt, weder die Bauarbeiten noch die Verkehrslenkung betreffend. Auf der anderen Seite wurde der Ausbauabschnitt der A100 nach Treptow fertiggestellt und eröffnet – und sorgt seitdem für ein andauerndes Verkehrschaos in den anliegenden Straßen. Entsprechende Warnungen hat der Senat ignoriert. Der marode Zustand des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist längst zum Dauerärgernis geworden. Busse bleiben gerade im Umfeld von Bauarbeiten im Stau stecken, die Sanierungen bei der S- und U-Bahn verlaufen im Schneckentempo, Zugausfälle und drastische Verspätungen sind an der Tagesordnung, und auch hier fehlt ein belastbarer Planungshorizont. Eingedampft bzw. auf Eis gelegt wurden aufgrund der Haushaltslage auch Ausbauprojekte für U-Bahn- und Tramlinien sowie die meisten Fahrradschnellwege. Und wie war das noch mal mit dem im Wahlprogramm beschworenen „Wissenschaftsstandort Berlin“? Den seit Jahren bekannten enormen Sanierungsbedarf bei den Hochschulen hat der Senat sehenden Auges weitgehend ausgesessen. Und auch hier ist die spektakuläre Schließung des baufälligen TU-Hauptgebäudes nur die Spitze des Eisbergs [https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-hauptgebaude-und-bibliothek-noch-ein-weiteres-gebaude-der-tu-berlin-gesperrt-15711191.html]. Der Sanierungsbedarf bei Hochschulgebäuden wird auf bis zu zehn Milliarden Euro beziffert. Der eigentlich für 2027 geplante Umzug der aus allen Nähten platzenden Hochschule für Technik (BHT) in das Terminal A des ehemaligen Flughafens Tegel ist aufgrund von Finanzierungsproblemen auf Ende 2035 verschoben worden. Und auch das dürfte kaum realisierbar sein. An den Schulen sieht es nicht viel besser aus. Der Senat hat weder den Lehrermangel noch den Sanierungsstau in den Griff bekommen. Die Schulabbrecherquote ist in der „Ära Wegner“ berlinweit gestiegen, auf 8,7 Prozent des Jahrgangs 2025. In Wegners Heimatbezirk Spandau sogar auf 12,9 Prozent. Ein Bürgermeister zum Vergessen Versagt hat dieser Senat auch bei der Bekämpfung der Wohnraumversorgungskrise. Im Bestand hat er nicht mal seine ohnehin beschränkten Möglichkeiten zur wenigstens partiellen Eindämmung der Mietpreisexplosion genutzt. Und die eigentlich per Volksentscheid beschlossene Vergesellschaftung der Bestände großer privater Wohnungskonzerne – immerhin 220.000 Wohnungen – hat Wegner stets rigoros abgelehnt. Aber auch die Neubauziele wurden deutlich verfehlt. Die Wohnraumkrise nimmt in der Hauptstadt immer dramatischere Formen an. Die Zahl der offiziell als wohnungslos registrierten Menschen ist auf 56.000 gestiegen und wird laut Senat bis 2030 auf rund 100.000 steigen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=137140]. Dazu passt, dass die Armutsquote in Berlin in der „Ära Wegner” auf 18,7 Prozent der Bevölkerung gestiegen ist. Zu den Hinterlassenschaften, die dieser Senat der folgenden Regierung beschert, gehört ein „Sparhaushalt“ für 2027, der massive Kürzungen u.a. in der sozialen Infrastruktur, in der Kultur, beim Klimaschutz und – man glaubt es kaum – bei den ohnehin einsturzgefährdeten Hochschulen vorsieht. Auf der anderen Seite profilierte sich Wegner in den vergangenen Monaten als glühender Streiter für eine Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer Spiele in Berlin. Und weil die Stadt so großartig ist, soll auch noch die Weltausstellung EXPO geholt werden. Gründe, an Wegners Eignung für seinen Job als Regierender Bürgermeister erhebliche Zweifel zu hegen, gab und gibt es also genug. Doch das alles hätte seine erneute Kandidatur wohl nicht infrage gestellt. Aber dass sich der Regierende Bürgermeister am Morgen nach dem Stromausfall im Südosten Berlins, der 45.000 Haushalte tagelang von der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung abschnitt, einen eher entspannten Tag – inklusive Tennismatch mit seiner Lebensgefährtin – gönnte und später diverse Telefonate zur „Krisenkoordination“ erfand – das war für seine Partei dann doch zu viel. Das ist kein Grund zum Jubeln, denn sein designierter Nachfolger Stefan Evers würde in so einer Situation wahrscheinlich nicht Tennis spielen oder irgendwelche Telefonate erfinden. Doch politisch stehen die beiden auf einer Linie. Mal abwarten, wie das die Wähler im September sehen. Titelbild: © Senatskanzlei/Yves Sucksdorff[http://vg04.met.vgwort.de/na/3cc7c30ec6be482ca2d637fa3d74229f]

Berlin: Das letzte Gefecht für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Happy End unwahrscheinlich

Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss Nägel mit Köpfen gemacht. Das „Reformpaket“ zur Gesundheitsversorgung, das zu erheblichen Einschränkungen und Mehrbelastungen für über 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte führen wird, wurde als Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht. Weitere Beschlüsse betreffen unter anderem massive Verschlechterungen für Pflegebedürftige, den Umbau der Rentenversicherung, massive Einschnitte beim Wohngeld und Liberalisierungen des Arbeitsrechts, etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und die zulässige Tagesarbeitszeit betreffend. Ein Artikel von Rainer Balcerowiak. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Zerschredderung sozialer Standards soll also nach der Sommerpause mit hohem Tempo fortgesetzt werden, was angesichts der umfassenden, auch fiskalischen Orientierung auf „Kriegstüchtigkeit“ unumgänglich ist. Schließlich hat sich die Bundesregierung gegenüber der NATO verpflichtet, ab dem Jahr 2029 insgesamt 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Aufrüstung und weitere „verteidigungsrelevante Bereiche“ auszugeben. Das entspräche dann rund 43 Prozent des Bundeshaushalts. Sozusagen im Kleingedruckten hat sich die Koalition auch darauf verständigt, eine vor allem für die Immobilienwirtschaft äußerst lästige Debatte ein für alle Mal zu beenden. Geplant ist ein Gesetz, das die laut Art. 15 des Grundgesetzes prinzipiell mögliche Vergesellschaftung von Grund und Boden [https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html] und dessen Überführung in Gemeineigentum auf Landesebene ausschließen soll. Hintergrund ist ein von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ initiierter Volksentscheid zur Enteignung der Bestände von Immobilienkonzernen und Finanzinvestoren ab einer Größe von 3.000 Wohnungen. Bei dem Volksentscheid im September 2021 stimmten 57,6 Prozent der Wähler für diese Forderung. Insgesamt ging es dabei um rund 220.000 Wohnungen. Umgesetzt wurde er vom Berliner Senat allerdings nicht, auch nicht, nachdem eine von der Landesregierung zur Prüfung eingesetzte Expertenkommission im Juni 2023 zu dem Ergebnis kam, dass die angestrebte Vergesellschaftung verfassungsgemäß und umsetzbar wäre. Doch die inzwischen amtierende CDU/SPD-Koalition blieb bei der Linie, das Votum der Berliner einfach auszusitzen. Ermöglicht wurde dies durch einen „Geburtsfehler“ des Volksentscheids. Denn dort stand kein Vergesellschaftungsgesetz zur Abstimmung, das unmittelbar nach dem Plebiszit hätte umgesetzt werden müssen, sondern eine eher unverbindliche Bitte an den Senat, ein derartiges Gesetz zu erarbeiten. Was dieser natürlich nicht tat. Lästige Vergesellschaftungsdebatte soll beendet werden Doch die Kuh war damit nicht vom Eis, und die vor allem in Berlin anhaltende Debatte über die Vergesellschaftung sorgte bei den Immobilienhaien und ihrer traditionell einflussreichen politischen Lobby für andauernde Verunsicherung. Zumal die Kampagne angesichts der anhaltenden Mietpreisexplosion (nicht nur) in der Hauptstadt und der bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wieder beträchtlich an Dynamik gewann. Es mehrten sich Vorstöße zum Verbot derartiger Vergesellschaftungen. Die von der CDU bzw. CSU geführten Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Bayern forderten, der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. „Alleine die einseitig geführten Debatten in einem Bundesland verunsichern Wohnungsfinanzierer bundesweit“, erklärte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beklagte, die Enteignung von Wohnungsunternehmen mute „wie Sozialismus an“ und könne „schlimmste Folgen für fast alle Bundesländer haben“. Auch die bayrischen Grünen unterstützen Söders Vorstoß. Um den Wohnungsmangel zu überwinden, brauche man „die freie Wirtschaft“ und ein „investitionsfreundliches Klima“, erklärte Jürgen Misdol, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion im bayrischen Landtag. Dies ist auch der Tenor einer Entschließung der Bauministerkonferenz vom 11. Juni. Nun war also die Bundesregierung gefragt – und die will liefern. „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“, heißt es im Beschluss des Koalitionsausschusses. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil begründete dies wie folgt: „Ich hatte jetzt vor Kurzem meinen Investoren-Round-Table mit der Bundesbauministerin in Frankfurt, wo allein drei Investoren gesagt haben, dass sie jetzt Zusagen in Berlin zurückziehen und hier nicht in den Wohnungsbau investieren.“ Dies sei „nicht gut für das Ziel, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird“. Was natürlich eine komplett irre Argumentation ist, weil es ja gerade renditeorientierte Investoren – bis hin zu börsennotierten Konzernen – sind, die die Wohnungskrise verschärft haben. Außerdem bezieht sich die Vergesellschaftungsinitiative nicht auf Neubauten, sondern nur auf Bestandswohnungen. Das mit den Investitionen ist also eine andere Baustelle. Zur Schaffung und dauerhaften Sicherung von bezahlbarem Wohnraum bräuchte es ein massives, öffentlich finanziertes Wohnungsbauprogramm. Ziel müsste dabei sein, Wohnraumversorgung als Teil der sozialen Daseinsvorsorge – wie etwa Bildung, Gesundheit, Pflege und Mobilität – zu definieren und Profitinteressen zu entziehen. Vergesellschaftungen im Bestand wären dabei ein wichtiges begleitendes Element zur Überwindung der Wohnraumversorgungskrise. Aber wie könnte das alles bezahlt werden? Eine Frage, über die es sich angesichts unbegrenzter Mittel für Kriegsvorbereitungen nun wirklich nicht zu diskutieren lohnt. Ein Verbotsgesetz, das deutlich an einem Grundgesetzartikel kratzen würde, ist allerdings ein ziemlich dickes Brett, das kaum in ein paar Wochen zu bohren wäre. Und so konzentriert man sich auf ein wichtiges Vorfeldgefecht. Denn der ganze Mieten-/Wohnen-Komplex wird das zentrale Thema des beginnenden Wahlkampfes in Berlin sein. Und der könnte ziemlich spannend werden, denn es ist derzeit vollkommen offen, welche Partei die Nase vorn haben wird. Derzeit liefern sich Linke, Grüne und AfD laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Pole-Position. Die SPD ist bereits ziemlich abgeschlagen, und ob sich die CDU nach dem Desaster rund um ihren jetzt als Spitzenkandidat zurückgetretenen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner [https://www.berliner-zeitung.de/article/vom-krisenmanager-zum-kommunikationsdesaster-die-chronologie-von-kai-wegners-aussagen-10183031] noch mal erholen kann, ist fraglich. Heftiger Lagerwahlkampf in Berlin In der Vergesellschaftungsfrage sind die Lager deutlich formiert. Dafür haben sich Linke und Grüne ausgesprochen. Auch das BSW, doch das wird aller Voraussicht nach an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Alle anderen relevanten Parteien, also CDU, AfD und SPD, sind strikt dagegen. Und dieses Lager hat mächtige Verbündete. Dazu gehören neben der Immobilienwirtschaft alle relevanten Wirtschaftsverbände (IHK, Handwerkskammer, Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), Banken und vor allem der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), dessen Mitgliedsunternehmen rund 44 Prozent der Berliner Mietwohnungen bewirtschaften). Zu den BBU-Mitgliedern gehören neben den landeseigenen Wohnungsunternehmen auch die meisten Genossenschaften, aber auch Konzerne wie Vonovia und Covivio und andere private Vermieter, Stiftungen, Banken, Energieunternehmen usw. Dieses Bündnis fährt jetzt ziemlich groß auf und plant in Berlin ab Ende Juli große Anzeigen-, Plakat- und Medienkampagnen gegen Vergesellschaftungen [https://taz.de/Kampagne-gegen-Vergesellschaftung/!6193994/] – mit dreisten Lügen und teilweise absurden Argumenten. Auch der Dachverband der Genossenschaften hat sich stets gegen Vergesellschaftungen ausgesprochen. Was helfen könnte, den auch in linken Kreisen weitverbreiteten Irrglauben zu demontieren, dass Wohnungsgenossenschaften per se irgendwie „gemeinwohlorientiert“ seien. Uns erwartet also ein heftiger, lustiger Lagerwahlkampf in Berlin. Aber was kommt dann? Denkbar sind eigentlich nur zwei Dreier-Koalitionen: Rot-Rot-Grün (3. Auflage, mit verändertem Kräfteverhältnis) oder eine „Kenia-Koalition“ aus CDU, Grünen und SPD (das wäre eine Berliner Premiere). Sowohl Linke als auch Grüne haben – nicht nur in Berlin – hinreichend bewiesen, dass sie im Falle lockender Regierungsbeteiligungen in Bezug auf ihre „Kernforderungen“ im Wahlkampf bei Koalitionsverhandlungen äußerst „flexibel“ agieren. Wohingegen bei der SPD in der Vergesellschaftungsfrage eine gewisse Standfestigkeit zu erwarten ist. Es spricht also alles dafür, dass auch der neue Senat, selbst wenn er dann von der Linken-Kandidatin Elif Eralp angeführt werden sollte, den Volksentscheid nicht umsetzen wird, sondern irgendwie weiter „prüfen“ lässt. Für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ begänne dann die erneute, langwierige Ochsentour für einen weiteren Volksentscheid, diesmal in Gesetzesform. Der Entwurf liegt bereits vor [https://dwenteignen.de/unser-gesetz]. Bevor es dazu kommen könnte, wird die Bundesregierung mit hoher Wahrscheinlichkeit reingrätschen und die Vergesellschaftung großer privatwirtschaftlicher Wohnungsbestände mit einem Bundesgesetz verbieten. Denn wenn es – Mietenexplosion hin oder her – um wichtige Kapitalverwertungsinteressen geht, verstehen deren Sachwalter in Regierung und Parlament keinen Spaß. Das Ganze kann man auch Klassenkampf nennen. Titelbild: Rolf Kremming/shutterstock.com[https://vg04.met.vgwort.de/na/b7d1613148b8471da6413f2cb6229a7e]

Ist Alice Weidel die deutsche Giorgia Meloni?

Es sieht leider danach aus.Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schien lange keine Transatlantikerin zu sein. Sie kritisierte die NATO und plädierte für eine eigenständige und souveräne italienische Außenpolitik. Von Oskar Lafontaine. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Als Ministerpräsidentin vertrat sie plötzlich ganz andere Positionen. Zeitweise galt sie als engste Freundin Donald Trumps in Europa. Zwar gab es zwischenzeitlich einige verbale Scharmützel mit dem launischen US-Präsidenten, aber sofort nach ihrem Amtsantritt als Ministerpräsidentin befürwortete sie Waffenlieferungen an Kiew und bekannte sich zur NATO. Bei genauerem Hinsehen entdeckt man, dass Meloni in Wirklichkeit auch den völkerrechtswidrigen Krieg Donald Trumps und Benjamin Netanjahus gegen den Iran logistisch unterstützte, indem sie dem US-Militär erlaubte, auch von Italien aus zu operieren. Flirt mit Elon Musk Bei Alice Weidel ist das etwas anders. Sie ist eine überzeugte Transatlantikerin und eine Anhängerin Donald Trumps. Ihr Flirt mit Elon Musk kam nicht von ungefähr und zeigt nebenbei eine große Leerstelle in der AfD-Programmatik. Wer für die Demokratie eintritt, muss, wenn er glaubwürdig bleiben will, auch für die Kontrolle wirtschaftlicher Macht eintreten. Dass der Privatmann Elon Musk mit seinem Satellitensystem Starlink eine entscheidende Rolle im Ukraine-Krieg spielt, ist für Alice Weidel offensichtlich kein Problem. Und es war wohl auch kein Zufall, dass die AfD-Vorsitzende als erste deutsche Politikerin das von Donald Trump ausgegebene Ziel, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, also den halben Bundeshaushalt für Waffen und Militär auszugeben, unterstützte. Zur großen Freude der US-Waffenindustrie! Die Bedeutung des AfD-Parteitages von Erfurt liegt darin, dass sich der NATO-Flügel um Alice Weidel gegen Tino Chrupalla und seine Anhänger weitgehend durchgesetzt hat. Zweifellos geholfen hat ihr dabei ein Bündnis mit dem Thüringer Björn Höcke und seinen Leuten. Das ist wohl der Preis, den die AfD für die offensichtliche Unterstützung ihrer Wahlkämpfe durch Donald Trump zahlen muss. Tino Chrupallas Gefolgsleute zogen in entscheidenden Wahlgängen den Kürzeren. Hinter vorgehaltener Hand wird darüber diskutiert, wie lange sich der Handwerksmeister aus Ostdeutschland noch an der Spitze der AfD halten kann. Er plädiert nämlich im Gegensatz zu Weidel für gute Beziehungen nicht nur zu Washington, sondern auch zu Peking und Moskau und nötigte seine Co-Vorsitzende, sich zusammen mit ihm vor der Presse vom völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Iran vorsichtig zu distanzieren. Auch angesichts des Völkermords im Gazastreifen hat Chrupalla zum Ärger vieler AfD-Politiker immerhin gefordert, Israel keine Waffen mehr zu liefern. Es fällt immer wieder auf, dass der Beifall der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, wenn Chrupalla eine Rede zur Außenpolitik hält, spärlich ausfällt. Diener Washingtons Vor diesem Hintergrund wundert es auch nicht, wenn sich Alice Weidel immer wieder der überaus NATO-treuen und transatlantischen CDU als Koalitionspartner andient. An dieser Stelle wirkt es erstaunlich, dass viele AfD-Wähler der AfD ihre Doppelzüngigkeit durchgehen lassen. Sie verurteilt die – auch im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hochumstrittene – Thüringer Koalition des BSW mit der CDU, kungelt aber in Sachsen-Anhalt hinter den Kulissen mit ebendieser CDU und wirbt intensiv für eine Regierungszusammenarbeit mit der Union auf Bundesebene – ohne Friedrich Merz, versteht sich. Ob aber ein Masken-Spahn oder andere CDU-Politiker von ähnlichem Kaliber Deutschland mit der AfD aus der Krise führen würden, darf bezweifelt werden. Es sieht nach dem Parteitag in Erfurt leider danach aus, als würde sich Alice Weidel Giorgia Meloni zum Vorbild nehmen und die AfD, wie andere Parteien in Europa, ihren Diener vor Washington machen, um ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Oskar Lafontaine ist Finanzminister Deutschlands a. D. und ehemaliger Vorsitzender der SPD. Heute ist er Mitglied des BSW, gegründet von seiner Frau Sahra Wagenknecht. Dieser Beitrag erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 28.26 [https://weltwoche.de/story/ist-alice-weidel-die-deutsche-giorgia-meloni/]. Titelbild: Juergen Nowak/shutterstock.com