Die koreanische Welle erschüttert die kulturelle Hegemonie des Westens

Die koreanische Welle erschüttert die kulturelle Hegemonie des Westens

Am letzten Wochenende besuchten jeweils rund 70.000 Menschen die zwei Konzerte der koreanischen Boyband BTS in der Münchner Allianz Arena. Tausende Teenager und junge Erwachsene campierten tagelang vor den Arena-Toren, sangen fehlerfrei Liedtexte auf Koreanisch und weinten Tränen der Ergriffenheit über die Gefühle und Gedanken, die dort beschrieben wurden. Diese Band und andere koreanische Bands mit ihrer künstlichen Optik, die an Comicfiguren erinnert, und der für viele verwirrenden Verbindung von weiblicher und männlicher Ästhetik, ihren oft sensiblen und poetischen Texten und dem gleichzeitig extrem westlichen Musikstil erobern die Herzen von jungen – und älteren – Menschen im Westen und weltweit. Ist der Siegeszug koreanischer Musik und koreanischer Fernsehserien, den wir aktuell erleben, nur ein Phänomen der Jugendkultur oder auch Zeichen einer Verschiebung der kulturellen Vorherrschaft in der Welt? Ein Essay von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Während die zunehmende Multipolarität der Welt und der gleichzeitige Abstieg der westlichen Vorherrschaft von geopolitischen Analysten in Hinblick auf „hard power“ wie wirtschaftliche, logistische und politische Aspekte umfassend diskutiert werden, gibt es aktuell auf einem ganz anderen Feld einen vielleicht ebenso folgenschweren Wandel: Die schleichende Erosion der bisher unangefochtenen kulturellen Hegemonie des Westens auf der Ebene von Kunst, Kultur und Popkultur. Der Aufstieg zur Kultur-Supermacht Eine entscheidende Rolle in dieser Entwicklung spielt die sogenannte Hallyu, die „koreanischen Welle“, also der Siegeszug von koreanischer Popmusik (K-Pop) und koreanischen Serien (K-Drama) weltweit. Was hat es damit auf sich? Was als regionales Phänomen begann, hat sich zu einem globalen Milliardenmarkt entwickelt: Allein im Jahr 2025 spülten die koreanischen Kulturexporte die Rekordsumme von rund 19 Milliarden US-Dollar in die südkoreanische Wirtschaft – wobei die Musikexporte (K-Pop) im Vergleich zum Vorjahr um spektakuläre 84 Prozent auf 3,1 Milliarden Dollar stiegen. K-Dramas dominieren immer stärker die globalen Streaming-Charts: Auf Netflix machten südkoreanische Produktionen zuletzt Milliarden von Streaming-Stunden aus, angeführt von globalen Superhits wie der Serie „Squid Game”, deren Staffeln jeweils weit über 1,4 Milliarden Sehstunden generierten. Zum Vergleich: Der gesamte deutsche Musikexport generiert im Ausland geschätzte 300 bis 400 Millionen Euro (basierend auf den Auslandsdaten der GEMA und den Erhebungen der Musikwirtschaftsstudie von BVMI und Initiative Musik). Was ist das Geheimnis dieses Erfolgs? Und warum wurde gerade Südkorea zu einem kulturellen Exportweltmeister? Südkorea war nach dem verheerenden Koreakrieg (1950 – 1953) zunächst ein zerstörtes, bitterarmes Land. Geopolitisch war es eine De-facto-Kolonie, ein Protektorat der USA, das jahrzehntelang unter einer Reihe von brutalen, vom Westen im Namen des Antikommunismus gestützten Militärdiktatoren litt. Doch auf kultureller Ebene entstand durch die Verbindung des US-amerikanischen und generell des westlichen Einflusses mit der eigenen koreanischen Kultur und Kunsttradition eine sehr fruchtbare Mischung. Die südkoreanische Bevölkerung wuchs zwangsläufig mit US-amerikanischen Filmen, amerikanischer Popmusik und westlichem Konsumdenken auf. Man lernte das Handwerk der Besatzer, kopierte ihre Produktionsweisen und eignete sich ihre Techniken an. Der Übergang zur Demokratie Ende der 1980er-Jahre, getragen von breiten gesellschaftlichen Protesten, ging mit einem wirtschaftlichen Umbruch einher, der in der asiatischen Finanzkrise von 1997 gipfelte. Um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden, musste Südkorea ein Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 58 Milliarden US-Dollar in Anspruch nehmen. Die damit verbundenen neoliberalen Auflagen waren gravierend und führten zu Massenentlassungen sowie einem sprunghaften Anstieg der Suizidraten. In dieser Krise leitete die Regierung unter Präsident Kim Dae-jung eine fundamentale Neuausrichtung der Industriepolitik ein. Da der traditionelle verarbeitende Sektor geschwächt war, definierte der Staat die Kreativ- und Informationstechnologie-Branche als neue strategische Wachstumsfelder. In Korea entstand eine hochgradig attraktive Hybridkultur. Sie kombinierte handwerkliche, visuelle und musikalische Techniken des Westens mit ostasiatischen, konfuzianisch geprägten Erzählungen und Inhalten. Es geht in koreanischen Songtexten und Filmen um Selbstliebe, familiäre Loyalität, die drückenden Lasten des gesellschaftlichen Konkurrenzkampfes, um Gemeinschaft und Einsamkeit. Sie enthalten beruhigende und lyrische Elemente in der Tradition der asiatischen „Trostliteratur“, die dem oft oberflächlichen westlichen Blockbuster-Kino manchmal fehlen. Alles in einer Ästhetik, die für ein westlich sozialisiertes Publikum vertraut genug ist, um nicht abzuschrecken, aber gleichzeitig genug kulturell neue und interessante Aspekte enthält, um eine große Anziehungskraft zu entfalten. „Gangnam Style” und Romantik-Tourismus Die Hallyu hatte die ersten großen Erfolge zunächst im asiatischen Raum. Schon in den späten 1990er- und frühen 2000er-Jahren feierten koreanische Seifenopern, Serien und Popgruppen enorme Erfolge in China, Japan und Südostasien. Doch der weltweite Siegeszug bahnte sich bereits an und wurde durch die neuen Entwicklungen in Technologie und Medienstrukturen weiter vorangetrieben. Im Jahr 2012 feierte der exzentrische Rapper Psy mit seinem eingängigen Hit „Gangnam Style“ und dem dazugehörigen satirischen Video einen Riesenerfolg im Westen. Es war das erste Video in der Geschichte des Internets, das auf YouTube die magische Marke von einer Milliarde Aufrufen knackte – und das in der damals unvorstellbaren Rekordzeit von nur rund fünf Monaten. YouTube und kurze Zeit später Streaming-Giganten wie Netflix bildeten einen globalen „Superhighway“. Mit ihnen umgingen die Fans die traditionellen, fast ausschließlich im Westen angesiedelten medialen Vertriebskanäle für kulturelle Inhalte. Jahrzehntelang hatten die Programmdirektoren der großen US-amerikanischen und europäischen Fernsehsender, Kinoverleiher und Plattenlabels darüber bestimmt, was auf den Bildschirmen und in den Radios der westlichen Welt lief und was die Bevölkerung demgemäß zu sehen und zu hören bekam. Plötzlich gab es alternative Kanäle, die diese Filter umgingen. Jugendliche, die zuvor oft schon durch japanische Animes, J-Pop, Pokémon oder Videospiele sozialisiert worden waren, fanden über die Algorithmen der neuen Plattformen eine unerschöpfliche Fundgrube koreanischer (und natürlich auch anderer globaler) Kulturproduktionen. Ein weiterer Faktor des Erfolgs war auch die hocheffektive, globale, fast schon graswurzelartig organisierte Fankultur in diesem Bereich. In der Ära der sozialen Netzwerke sind Konsumenten keine passiven Empfänger mehr. Die sogenannten „Cover Dances“ – bei denen junge Menschen auf der ganzen Welt die Choreografien ihrer K-Pop-Idole synchron nachtanzen und filmen – dominieren Plattformen wie TikTok. Die Zahl der K-Pop-bezogenen Videos auf der Plattform stieg von rund 97 Millionen Ende 2021 auf über 145 Millionen im Jahr 2024 und steigt seitdem weiter an. Die wirtschaftlichen Dimensionen dieser kulturellen Entwicklung sind enorm. Laut den Berichten des südkoreanischen Kulturministeriums und der Exportbehörden generiert die Kreativindustrie des Landes (Musik, Filme, Serien, Webtoons, Videospiele) mittlerweile Exporte im Wert von über 13 Milliarden US-Dollar jährlich. Nicht zu vernachlässigen sind dabei die sekundären Effekte dieser Entwicklung: Jeder Dollar, der durch den Export von K-Content eingenommen wird, zieht statistisch einen Folgeexport von rund zwei Dollar in verknüpften Konsumgüterbranchen nach sich. Die Kosmetikindustrie (Stichwort: „K-Beauty“) ist das prominenteste Beispiel: Südkorea hat sich in den letzten Jahren an die Weltspitze katapultiert und exportiert heute – direkt hinter dem traditionellen Spitzenreiter Frankreich – weltweit mehr Kosmetik als die USA oder Deutschland. Gleichzeitig gibt es auch erhebliche Auswirkungen auf den Tourismus. Junge Menschen, insbesondere junge Frauen, pilgern nicht mehr nur zu den klassischen romantischen Kulissen von Paris oder Venedig. Sie reisen nach Seoul. Das Land steuert mittlerweile rasant auf die historische Marke von fast 20 Millionen ausländischen Besuchern im Jahr zu. Das Bemerkenswerteste an diesem Boom ist ein radikaler demografischer Wandel: Mehr als jeder dritte Tourist, der Südkorea heute besucht, ist unter 30 Jahre alt. Sie suchen die Drehorte ihrer Lieblings-Dramen auf, angezogen von den dort gezeigten Bildern einer hypermodernen und zugleich von Respekt, emotionaler Tiefe und Romantik geprägten Gesellschaft. Es ist ein Phänomen, das in seiner Intensität an den Jane-Austen-Hype um das England des 19. Jahrhunderts erinnert – mit dem Unterschied, dass die Projektionsflächen hier nicht in der Vergangenheit einer untergegangenen Epoche liegen, sondern im realen, pulsierenden Zentrum einer ostasiatischen Metropole. Dass die Realität kein K-Drama ist, entdecken viele von ihnen natürlich auch vor Ort. Dennoch brechen die wenigsten ihre Reise enttäuscht ab; die Daten der Tourismusbehörden zeigen eine bemerkenswert hohe Zufriedenheit. Die jungen Reisenden finden sich schnell in den realen Widersprüchen zwischen popkultureller Fiktion und dem extremen Leistungsdruck der koreanischen Gesellschaft zurecht – weil sie abseits der Hochglanz-Kulissen immer noch genug authentische Kultur, Gastfreundschaft, Shopping-Möglichkeiten und Nachtleben vorfinden, die sie genießen können. Es ist inzwischen üblich, das viele westliche junge Menschen nach Korea ziehen, um dort ihr „Traumleben“ zu führen, so wie es früher Menschen aus der ganzen Welt nach Europa und in die USA zog. Das hat nicht nur ökonomische Gründe, sondern auch kulturelle. Die Kultur hat eine Strahlkraft entwickelt, die sie anzieht. Auch viele koreanischstämmige Amerikaner und Briten ziehen in das Heimatland zurück – weil sich Jobaussichten und Lebensqualität im Westen verschlechtert haben und diese mit dem wirtschaftlichen Aufstieg des Landes in Korea attraktiver geworden sind, aber auch, weil das Land durch den kulturellen Export an Attraktivität enorm dazugewonnen hat. Zusätzlich erweisen sich einstige Sprachbarrieren im Zeitalter künstlicher Intelligenz und automatischer Übersetzungen als immer weniger relevant. Aber die Fans gehen sogar noch einen Schritt weiter: Millionen haben aus Begeisterung für koreanische Musik und Filme begonnen, die Sprache aktiv zu lernen. Im weltweiten Duolingo Language Report 2025 rangiert Koreanisch stabil auf Platz 6 der meistgelernten Sprachen der Erde, und viele lernen diese Sprache ganz ohne wirtschaftliche oder praktische Motivation, sondern rein aus Interesse und Sympathie für das Land und die Kultur. Und: Die Begeisterung für K-Pop und K-Dramas öffnet im Westen und anderswo auf der Welt die Türen für das Interesse an der gesamten ostasiatischen Kultur – einschließlich der chinesischen und japanischen. Und sie erfasst längst nicht mehr nur die Popkultur. Als im Oktober 2024 die südkoreanische Schriftstellerin Han Kang mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet wurde, war das Zeichen einer Entwicklung, in der asiatische Kunst und Kultur im Westen nicht mehr als ethnisches Nischenprodukt wahrgenommen werden. Vielmehr zeigt es, dass asiatische Kunstschaffende auch auf dem Gebiet der Hochkultur heute auf absoluter Augenhöhe mit dem Westen stehen und den globalen Zeitgeist entscheidend mitprägen. Gefühle und Geopolitik Man sollte daher bei allen materialistischen geopolitischen Analysen nicht vergessen: Auch Kunst und Kultur, auch die Gefühle, Sehnsüchte und Träume einer großen Anzahl von Menschen spielen eine wichtige Rolle bei der Veränderung geopolitischer Realitäten. Machtverhältnisse werden nicht nur durch die wirtschaftlichen Daten, internationale Abkommen, die Militärinfrastruktur oder über Energiemärkte entschieden. Sie werden auch auf der Ebene der menschlichen Emotionen verhandelt. Was bedeutet dieser große Anstieg asiatischer und insbesondere koreanischer „Soft Power“ nun für die geopolitische Lage? Stehen wir damit tatsächlich vor dem Ende der kulturellen Hegemonie des Westens? Die positive Seite der Globalisierung Die Situation ist natürlich komplexer und weniger binär. Was wir erleben, ist keine Ablösung einer Hegemonie durch eine andere. K-Pop und K-Drama sind keine isolierten, „rein“ asiatischen Produkte. Sie sind Hybrid aus westlicher und asiatischer Kultur, nutzen vielfältige kulturelle Einflüsse westlicher Kultur wie Pop und Hip-Hop, aber auch Erzählstrukturen von westlichen romantischen Komödien oder High-School-Filmen. Es ist also nicht ein „Sieg“ des Ostens über den Westen, sondern in gewisser Weise eine Synthese. Diese Entwicklung ist damit auch ein Vorbote einer Welt, in der nicht eine Kultur die andere besiegen muss, um zu überleben, sondern in der die Kulturen sich verbinden können, verschmelzen, sich gegenseitig befruchten und auf neue Höhen heben können. Wir kritisieren oft die „Globalisten“ – das hier ist die positive Seit der Globalisierung: Junge (und auch ältere) Menschen weltweit, die über alle Grenzen von Nationen, Kulturen, Ethnien und Sprachen hinweg Verbindungen spüren und Verbindungen schaffen. Die Machtverhältnisse in der Welt werden nicht nur durch Militärmacht, Industriemacht und politische Macht entschieden. Daher kann die „koreanische Welle” ein Aufbrechen der westlichen kulturellen Hegemonie mit sich bringen. Denn sie kann dazu führen, dass wir im Westen Menschen aus allen Ländern und Kulturen auf Augenhöhe begegnen und sie dadurch natürlich auch nicht mehr als Feinde oder Bedrohung sehen. Natürlich ist die koreanische Entertainment-Welt selbst nicht frei von den Verwerfungen des Kapitalismus. Es gibt starke Ausbeutung der Künstler in Südkorea sowie harte Verwertungslogiken, die unmenschlicher sind als im Westen. Es geht nicht darum, diese zu glorifizieren. Sie leben ebenso im Hyperkapitalismus wie wir hier im Westen – und teilweise in einem gnadenloseren. Das unbarmherzige Schönheits- und Leistungsdiktat dort ist real, genauso wie die hohen Selbstmordraten. In ihren Liedern und Filmen finden koreanische Künstler einen Umgang mit diesem Schmerz und Antworten auf die – dort wie hier – bestehende Sehnsucht nach Gemeinschaft, Verletzlichkeit und Liebe, die sehr inspirierend sein kann – und verbindend wirkt. Hierdurch entsteht die große Sogkraft ihrer Kunst, die die Aufmerksamkeit der Jugend nach Asien zieht und dabei Inhalte vermittelt, die zu großem Interesse und Respekt für ihre Kultur führen. Durch dieses globale Phänomen wächst eine junge Generation heran, für die der Westen schon lange nicht mehr der Mittelpunkt der Welt ist. Titelbild: Konzert der koreanischen Popgruppe BTS in München 2026 / Screenshot YouTube, redaktion24 (3:02) [https://www.youtube.com/watch?v=SNvMd1lWZOE]„" [https://vg06.met.vgwort.de/na/2327eaa3ecda44f4817306ff41d9e423] Mehr zum Thema: Militärisch-kultureller Komplex: NATO infiltriert Filmbranche [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150010] Achtung Kultur-Propaganda! Eine neue Serie der Nachdenkseiten – Teil 1: Filme und Feindbilder [https://www.nachdenkseiten.de/?p=44098]

Der Zorn ist echt, die Alternative nicht: Wie eine angebliche „Mitte“ den Boden schafft, den die AfD bewirtschaftet

Millionen Menschen haben die AfD gewählt. Sie alle pauschal zu Rechtsextremen zu erklären, ist analytisch bequem, aber ist politisch falsch und löst Trotzreaktionen aus. Wer auf der anderen Seite Wählerentscheidungen als bloßen Hilferuf verharmlost, übersieht jedoch, dass Protest und Zustimmung zum Programm zusammenfallen können. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Eine Frage drängt sich auf: Wie konnte eine Partei sich zur vermeintlich letzten „Notbremse“ stilisieren, wenn doch ihre Wirtschafts-, Sozial- und Rüstungspolitik den mehrheitlichen Interessen der Bevölkerung widerspricht? Die Antwort beginnt nicht bei der AfD, sondern bei den Parteien, die seit Jahrzehnten an den wahren Interessen der Bürger vorbeiregieren. Die dissoziale Politik der selbsternannten Mitte Menschen erleben steigende Mieten, verfallende Schulen, die schleichende Erosion des Gesundheitssystems, unsichere Beschäftigung und eine marode Infrastruktur. Gleichzeitig lässt man die untere Hälfte der Gesellschaft schmerzhaft spüren, dass man selbst ihre einfachsten Bedürfnisse für unwichtig erachtet. Eine Untersuchung von Lea Elsässer und Armin Schäfer zeigte eindrücklich, dass das, was Bürger und Bürgerinnen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollten, eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit hatte, umgesetzt zu werden.[1] Haben wir eine „radikale Mitte“? Radikalität erwarten wir von der AfD und möglicherweise einem nicht unerheblichen Teil ihrer Wähler. Die sind hier aber gar nicht gemeint. Es geht vielmehr um etablierte Parteien, die Sozialabbau, Privatisierung, militärische Eskalation oder Grundrechtseingriffe als alternativlose Vernunft der „Mitte“ ausgeben. Besonders sichtbar wird diese Radikalisierung in der Sicherheitspolitik. Im März 2025 änderten Union, SPD und Grüne das Grundgesetz: Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen nicht mehr unter die Schuldenbremse.[2] Wenige Monate später verpflichteten sich die NATO-Staaten, bis 2035 fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für militärische und sicherheitsbezogene Zwecke aufzuwenden.[3] Die damit verbundenen Risiken für den sozialen Frieden und den massiven Angriff auf Rentner und arme Menschen wurden ausgeblendet, oder Friedrich Merz bezichtigte die Bürger indirekt der Faulheit oder des Blaumachens. Die Energiepreiskrise hatte bereits 2021 begonnen. Russlands Angriff auf die Ukraine und die anschließende Eskalation des Wirtschaftskonflikts – insbesondere die von Russland 2022 auch als Reaktion auf westliche Sanktionen massiv gekürzten Gaslieferungen – verschärften sie dramatisch. Die hohe Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieimporten – auch infolge eines zu langsamen Ausbaus erneuerbarer Energien – erhöhte die Verwundbarkeit gegenüber diesem Preisschock.[4] Im zweiten Halbjahr 2025 kostete Haushaltsgas 79 Prozent, Strom 23 Prozent mehr als vier Jahre zuvor.[5] Das wirkte auf gering entlohnte Beschäftigte, arme Rentner und kleine Betriebe wie eine Enteignung. Ähnliches gilt für die im Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte Meinungsfreiheit. Viele Menschen erleben den Debattenraum verengt – selbst bei allgemeinen politischen Fragen oder harmloser Regierungskritik. Im Januar 2026 glaubten 36 Prozent der Befragten einer Mannheimer Studie, sich öffentlich zur Migrationspolitik nicht frei äußern zu können. 30 Prozent berichteten, ihre Meinung dazu bewusst zurückzuhalten.[6] Im öffentlichen Bereich sind die Werte besonders beim Völkermord an den Palästinensern mit 33 Prozent und bei Fragen ‚kultureller bzw. religiöser Vielfalt‘ mit 31 Prozent sehr hoch. Das ist nicht unberechtigt, denn jeder kann durch die „falsche Meinung“ ins Visier der Cancel Culture geraten und einen hohen sozialen Preis für seine Meinung bezahlen. Wähler sind nicht mit der Partei identisch Die AfD-Wählerschaft ist kein geschlossener Block. Im WSI-Erwerbspersonenpanel sind 51 Prozent der AfD-Wähler seit 2021 von einer anderen Partei gewechselt, 44 Prozent hatten sie schon damals gewählt. Die Studie findet Zusammenhänge mit Preisschockerfahrungen, Benachteiligungsgefühlen und Transformationssorgen. Zugleich sind ablehnende Einstellungen gegenüber Geflüchteten erheblich stärker verbreitet als in anderen Wählergruppen.[7] Die Wahl kann also zugleich Protest und ideologische Entscheidung sein. Laut Infratest dimap sagten 85 Prozent der AfD-Wähler 2025, nur mit dieser Partei ihren Protest ausdrücken zu können. 95 Prozent wünschten sich zugleich ihre Beteiligung an einer Bundesregierung.6 [https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/analyse-wanderung.shtml] Manche Wähler lehnen Waffenlieferungen, Sanktionen oder weitreichende US-Waffensysteme ab. Andere protestieren gegen hohe Energiepreise, die Corona-Politik oder das Gefühl, öffentlich nicht gehört zu werden. Wieder andere teilen nationalistische, rassistische oder antifeministische Positionen. Eine problematische Wahlentscheidung macht nicht jedes Motiv verwerflich. Wer Friedenssehnsucht, soziale Wut und demokratische Entfremdung unterschiedslos als rechten Reflex behandelt, treibt Menschen gerade jener Partei zu, die ihre Kritik für andere Ziele nutzbar macht. Der Kampf gegen arme Menschen Viele AfD-Wähler wünschen sich eine sichere, gerecht entlohnte Arbeit, Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, eine auskömmliche Rente und hochwertige Gesundheitsversorgung. Das AfD-Programm tarnt sich mit sozial klingenden Elementen wie etwa die Abschaffung der Krankenhaus-Fallpauschalen und höhere Freibeträge für arbeitende Rentner. Die verteilungspolitische Architektur des Programms bleibt reine Rhetorik und ist bei genauer Betrachtung eine Kampfansage gegen arme und alte Menschen. Die AfD will die Vermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen, Unternehmenssteuern senken und das Bürgergeld „unattraktiver“ machen. Nach sechs Monaten Leistungsbezug sollen Erwerbsfähige zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Für Ausländer soll der Zugang zur Grundsicherung massiv eingeschränkt werden.[8] Eine ZEW-Simulation der bezifferbaren Wahlversprechen ergab: Ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und 180.000 Euro Bruttojahreseinkommen würde um rund 19.190 Euro entlastet; bei 40.000 Euro errechnete das Modell ein Minus von 440 Euro.[9] Auch die parlamentarische Praxis widerspricht dem Bild einer Arbeitnehmerpartei. Im Ausschuss zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro enthielt sich die AfD 2022, und 2024 verlangte sie sogar eine Ausnahme vom Mindestlohn für ausländische Saisonarbeiter. Im Februar 2026 stimmte sie gegen das Bundestariftreuegesetz, das bei öffentlichen Aufträgen tarifvertragliche Arbeitsbedingungen verlangt.[10] Gleichzeitig beantragte ihre Fraktion die vollständige Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.[11] Aus berechtigter Wut über Ungleichheit wird so keine Umverteilung von oben nach unten, sondern eine Verteilung nach nationaler Zugehörigkeit – bei fortbestehenden Privilegien großer Vermögen. Gegen Krieg – aber für Völkermord? In der Russland- und Ukrainepolitik fordert die AfD, die Sanktionen aufzuheben und Nord Stream instand zu setzen. Sie will eine neutrale Ukraine außerhalb von NATO und EU und lehnt weitreichende US-Waffensysteme in Deutschland ab. Wer eine Eskalation fürchtet, findet hier Positionen, die die heutige Politik von Union, SPD und Grünen nicht vertritt. Diese Übereinstimmung darf man aber nicht als antimilitaristische Politik umdeuten. Das AfD-Programm verlangt Wehrpflicht, eine besser ausgestattete Bundeswehr, eine starke deutsche Rüstungsindustrie und offensive Cyberfähigkeiten. Es beschwört soldatische Tugenden und die „besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte“. Markus Frohnmaier (AfD) kritisierte die Aussetzung deutscher Waffenexporte nach Israel und sprach sich im Einklang mit den „besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte“ für eine Rüstungskooperation mit dem Staat aus, der unter Völkermordverdacht steht. Freiheit – aber nicht für alle Auch beim Thema Meinungsfreiheit greift die AfD reale Streitfragen auf. Sie will den besonderen Ehrenschutz für Politiker in Paragraf 188 des Strafgesetzbuches abschaffen, die staatliche Finanzierung von „Faktenprüfern“ beenden und den Einfluss von Parteien auf Medienunternehmen begrenzen. Darüber muss man streiten können, ohne jedes Argument durch seine parteipolitische Herkunft zu entwerten. Doch ihr Freiheitsbegriff bleibt selektiv. Das Programm will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „entideologisieren“, gendergerechte Sprache in staatlichen Stellen untersagen und Filmprojekte nicht wegen Themen wie Vielfalt, Klimaschutz oder Gender fördern. Zugleich sollen Einbürgerungsansprüche verschärft, das Geburtsortsprinzip zurückgenommen und soziale wie aufenthaltsrechtliche Ansprüche von Ausländern beschnitten werden. Meinungsfreiheit schützt das Recht, Gleichstellung zu kritisieren. Sie verleiht aber kein Recht darauf, anderen Gleichheit und Zugehörigkeit zu entziehen. Wie zynisch die strategische Nutzung gesellschaftlicher Krisen werden kann, zeigte 2020 der damalige Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth. In einer ProSieben-Dokumentation wurde seine nach Senderangaben aus einem Gedächtnisprotokoll rekonstruierte und von Zeugen bestätigte Äußerung wiedergegeben: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. (…) Aber wahrscheinlich erhält uns das.“ Die Fraktion entließ ihn; inzwischen arbeitet er wieder für mehrere AfD-Abgeordnete.[12] Auch wenn ein einzelner AfDler nicht für alle Mitglieder oder Wähler spricht, sollte uns sein Satz zum Nachdenken bringen, denn wer vom Kontrollverlust lebt, hat wenig Anreiz, dessen soziale Ursachen zu beseitigen. Demokratie ist kein Konsumprodukt Die Antwort auf die AfD kann weder in der Verachtung ihrer Wähler noch in der Übernahme ihrer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik liegen. Auch die Umsetzung ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik zerstört das Vertrauen in den Staat. Wenn etablierte Parteien das Asylrecht menschenrechtswidrig gestalten, Aufrüstung der demokratischen Abwägung entziehen und soziale Unsicherheit als Herrschaftsinstrument nutzen, schüren CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne Zorn, Gefühle der Ohnmacht und ein tief empfundenes Gefühl der Bedeutungslosigkeit. Kein Wunder, dass immer mehr Wähler den metaphorischen Molotov-Cocktail ihrer Empörung auf das Establishment werfen und sich in der Verwirrung des Herzens dabei auf rechte Parteien stützen. Unsere Demokratie als ein System, in dem normale Leute ausreichende Mittel besitzen, an den Entscheidungen teilzunehmen, die ihr Leben und das Wohl ihrer Gemeinschaft betreffen, kann nur verteidigt werden, wenn das gesamte, radikal antidemokratische System des Konzernkapitalismus vollständig abgeschafft ist und nicht, wenn man seine Paladine in die Parlamente wählt. Dazu braucht man Medien, die Macht kontrollieren, statt Regierungssprache zu vervielfältigen, einen Debattenraum, in dem Kritik an Krieg, Sanktionen, Migration oder Regierungspolitik nicht bekämpft wird, sobald diese Kritik die gleiche Würde aller Menschen achtet und fordert. Eine ethisch fundierte Demokratie verteidigt Minderheitenrechte auch gegen eine feindselige Mehrheit. Eine sozial gerechte Demokratie lässt nicht Einkommen und Vermögen darüber entscheiden, wessen Interessen zählen. Beides gehört zusammen. Menschenrechte ohne soziale Teilhabe bleiben für viele abstrakt; soziale Politik ohne universelle Rechte wird zum Privileg der jeweils Zugehörigen. Die AfD ist keine Notbremse Die AfD ist keine Notbremse, weil sie berechtigte Wut nicht in mehr Demokratie übersetzt, sondern in eine ausgrenzende Hierarchie überführen möchte. Wer ihr den Boden entziehen will, muss die Ursachen des Protests beseitigen, ohne Sündenböcke anzubieten. Umverteilung von oben nach unten, zivile Friedenspolitik, demokratische Kontrolle wirtschaftlicher und medialer Macht und die Wiederherstellung politischer Wirksamkeit. Demokratie ist kein Konsumprodukt, das man bei Nichtgefallen enttäuscht zurückgibt. Sie ist eine gemeinsame, schützenswerte Ordnung und bleibt nur demokratisch, wenn alle an ihr teilhaben können. Titelbild: nitpicker/shutterstock.com ---------------------------------------- [«1] Lea Elsässer/Armin Schäfer, 2017: Ungleiche Responsivität des Bundestags [«2] Deutscher Bundestag (2025) [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw11-de-sondersitzung-1056228]: Mehrheit für Reform der Schuldenbremse: 512 Abgeordnete stimmen mit Ja. 18. März 2025. [«3] NATO (2026) [https://www.nato.int/en/what-we-do/introduction-to-nato/defence-expenditures-and-natos-5-commitment]: Defence investment and NATO’s 5% commitment. [«4] Kemfert, C. (2024) [https://www.bundestag.de/resource/blob/1030742/MAT-A-SV-1-02.pdf]: Stellungnahme für den 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag. [«5] Statistisches Bundesamt (Destatis) (2026) [https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_111_61243.html]: Strompreise für Haushalte im 2. Halbjahr 2025 um 1,6 % gestiegen. [«6] [«7] Hövermann, A. (2025): Die Verdopplung des AfD-Elektorats. Erkenntnisse aus dem WSI-Erwerbspersonenpanel. WSI Study Nr. 42. Düsseldorf: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI), Hans-Böckler-Stiftung. Infratest dimap (2025) [https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/analyse-wanderung.shtml]: Bundestagswahl 2025: Wie die Wähler wanderten. Analyse im Auftrag der ARD/Tagesschau, 24. Februar 2025. [«8] AfD: Bundestagswahlprogramm 2025 [https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf], S. 20–26, 60, 88–92, 100–111, 131–133, 145–175 [«9] Stichnoth, H., Blömer, M., Buslei, H., Peichl, A., Rausch, B. et al. (2025) [https://www.zew.de/fileadmin/FTP/gutachten/Bundestagswahlprogramme_ZEW_2025.pdf]: Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2025: Finanzielle Auswirkungen. Mannheim: ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. [«10] Deutscher Bundestag (2026) [https://dserver.bundestag.de/btd/21/043/2104325.pdf]: Bundestag verabschiedet das Tariftreuegesetz. Berlin: Deutscher Bundestag. [«11] Deutscher Bundestag (2025) [https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102804.pdf]: Antrag der Fraktion der AfD: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen. Drucksache 21/2804 vom 13.11.2025. Berlin: Deutscher Bundestag. [«12] Zeit Online zum Lüth-Zitat, 28.9.2020; Tagesschau zu Lüths Rückkehr, 17.1.2026.

Minderjährige Spitzel usw. – das geplante Geheimdienst-Gesetz ist skandalös!

Der aktuelle Entwurf eines „Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ muss als geradezu gruselig bezeichnet werden – etwa die Pläne, minderjährige Zuträger zuzulassen. Und vieles mehr: Mit dem Gesetz würde die Tür für eine Kriminalisierung, Diffamierung und Bekämpfung von Regierungskritikern mit geheimdienstlichen Methoden weit aufgemacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Gesetzentwurf aus dem von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten Innenministerium findet sich unter diesem Link [https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/OESI2/NDRefG.pdf?__blob=publicationFile&v=1]. Der Journalist Norbert Häring ist in diesem Artikel [https://x.com/norberthaering/status/2077753050396037473] darauf eingegangen. Darin heißt es etwa, dass der Verfassungsschutz durch das Gesetz die Erlaubnis erhalten würde, „von der Aufklärungs- zur Eingriffsbehörde zu werden, was laut Bundesverfassungsgericht der Intention des Grundgesetzes“ widerspreche. Zu den Befugnissen soll es nach dem geplanten §60 Bundesverfassungsschutzgesetz sogar gehören, „Beteiligte“ mit falschen Informationen zu versorgen oder Informationen zu verfälschen, so Häring. Auf den Punkt, dass es dem Geheimdienst erlaubt sein soll, auch minderjährige Zuträger zu benutzen, geht Tichys Einblick hier [https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wie-cdu-csu-die-bundesrepublik-zum-stasi-staat-umbauen-will] ein, Wolfgang Kubicki (FDP) geht hier [https://www.merkur.de/politik/dobrindt-will-minderjaehrige-als-leute-einsetzen-kubicki-sieht-tabubruch-94395467.html] darauf ein, die dort auch zitierten beschwichtigenden Reaktionen aus dem Innenministerium sind nicht befriedigend. Weitere Informationen zu dem Gesetzentwurf finden sich etwa bei Netzpolitik in diesem Artikel [https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-zeitenwende-fuer-spione/]. Die „hohen Hürden“ sind nicht hoch Dazu, dass die einem Einsatz neuer Befugnisse angeblich vorgeschalteten hohen Hürden wie „die Abwehr terroristischer Gewalttaten“ oder „sicherheitsgefährdende Tätigkeiten für eine fremde Macht“ nicht halten werden, was sie suggerieren sollen, schreibt Häring: > „Diese besonders gewichtigen Rechtsgüter sind nämlich unter anderem ‚die freiheitliche demokratischen Grundordnung‘ und ‚die Sicherheit der Europäischen Union und der internationalen Organisationen, denen die Bundesrepublik Deutschland angehört‘, wobei die NATO im Gesetzentwurf besonders oft genannt wird. Wann deren Sicherheit gefährdet ist, bestimmt die NATO selbst. Da sie sich im Propagandakrieg mit Russland befindet, braucht es dafür nicht viel.“ Die Hürden seien also keineswegs hoch, damit der Verfassungsschutz einen kritischen Publizisten nicht nur ausforschen, sondern ihn auch durch Zuspielen von Falschinformationen in die Irre führen und desavouieren dürfe. Das Gleiche gelte für Mitglieder von Parteien, die der EU oder der NATO kritisch gegenüberstünden, wie aktuell AfD und BSW. „Hybride Einflussnahme“ durch „fremde Mächte“ Laut Häring soll auch der Auslandsgeheimdienst bei der Überwachung und Bekämpfung derer mitwirken dürfen, die „hybride Einflussnahme“ praktizieren würden. Damit dieses Kriterium greife, müssten diese Publizisten aber „weder etwas Illegales tun, noch wissentlich und tatsächlich mit ausländischen Mächten kooperieren“. Denn die „hybriden Einflussnahmen“ würden sich laut Gesetzentwurf „insbesondere“ dann entfalten, „wenn sie durch fremde Mächte gesteuert sind“. Ist „ausländische Steuerung“ also gar keine starre Bedingung („insbesondere“)? Häring dazu: > „Laut der Begründung kann es sich selbst dann um eine für den BND relevante hybride Einflussnahme handeln, wenn der ausländische Akteur deren ‚Auswirkungen auf den freiheitlich demokratischen Diskurs‘ für eigene machtpolitische Zwecke nutzt, er diese aber nicht selbst herbeigeführt hat. Sprich: Wer etwas schreibt, sagt oder tut, was der russischen Regierung im Propagandakrieg nützt, macht sich einer hybriden Einflussoperation schuldig und ist vom BND auszuforschen und gegebenenfalls zu bekämpfen.“ Negative Auswirkungen auf den freiheitlich demokratischen Diskurs können laut dem Gesetzentwurf übrigens bereits von einer „Verunsicherung der Gesellschaft“ ausgehen. Wer „Deutschland als nicht vertrauenswürdigen Partner“ darstelle, gefährde dadurch laut Härings Deutung des Entwurfs „wesentliche auswärtige Belange“. Hier wird die Tür weit aufgemacht für die inakzeptable Kriminalisierung ganz normaler Kritik an der eigenen Regierung. Überwachung und Einschüchterung All diese Werkzeuge, wenn sie tatsächlich durchkommen sollten, werden übrigens (zusätzlich zu ihren anderen sehr destruktiven Eigenschaften bezüglich Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit und so weiter) einer höchstwahrscheinlich früher oder später kommenden rechten Regierung zur weiteren Verwendung in den Schoß gelegt. Wie kurzsichtig kann man eigentlich sein? Aber das hat man sich ja bereits bei freiheitseinschränkenden Maßnahmen wie Chatkontrolle, Informationsfreiheitsgesetz, DSA, Netzwerkdurchsetzungsgesetz usw. gefragt. Und ist Russland eigentlich die einzige „fremde Macht“? Was ist mit der massiven Einflussnahme von grün/transatlantischen Akteuren hierzulande zugunsten von US-Interessen und gegen die Interessen der hiesigen Bürger? Wird der Geheimdienst auch bezüglich dieser einflussreichen Kräfte aktiv werden? Der Gesetzentwurf zu den Geheimdiensten kommt zu zahlreichen beängstigenden Tendenzen der letzten Zeit hin zu Überwachung und Einschüchterung von Regierungskritikern noch dazu. Das Vorhaben ist ein Skandal – bereits der Versuch, die dort beschriebenen Praktiken legalisiert in die Gesellschaft zu schleusen, ist scharf abzulehnen. Ein breiter gesellschaftlicher Widerstand wäre nun vonnöten: Wo sind eigentlich die „Beschützer der Demokratie“ und unsere „Zivilgesellschaft“, wenn man sie wirklich braucht? Titelbild: Stokkete / Shutterstock[https://vg01.met.vgwort.de/na/7818d629603b4965838558e89d964563]

Wenn das Europa sein soll, dann gute Nacht!

„Weil die Ukraine Europa ist“ [https://x.com/vonderleyen/status/2077342498112913568] – diese Aussage veröffentlichte Ursula von der Leyen über ihren Kanal auf der Plattform X. Zum elften Mal besuchte die Präsidentin der Europäischen Kommission die Ukraine. Sie sagt bei ihrer Ankunft am Bahnhof, „das Blatt wendet sich“, und bezog sich dabei auf den Krieg und angebliche Erfolge der Ukraine. Von dem teils brutalen Vorgehen [https://www.berliner-zeitung.de/article/protest-in-der-ukraine-gewaltsame-zusammenstoesse-bei-mobilisierungsmassnahmen-2346927#Echobox=1754454312] der Rekrutierungsbeamten auf offener Straße ist allerdings kein Wort zu hören. Wenn ein demokratisches Europa akzeptiert, dass Bürger, die keinen Kriegsdienst leisten wollen, mit Gewalt in Busse gezerrt werden, dann: Gute Nacht, Europa! Ein Artikel von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wie immer, wenn Politiker Europas in die Ukraine reisen, ist die Kulisse aufpoliert. Adrett gekleidete Delegationsmitglieder, Blumen zur Begrüßung, herzhafte Umarmungen und ein breites Lachen in den Gesichtern der Versammelten am Bahnhof in Kiew. Von der Gewalt, die beim Einsatz von Rekrutierungsbeamten [https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/mobilisierung-ukraine-soldaten-rekrutierung-krieg] auf offener Straße ausgeübt wird, ist dabei freilich nichts zu sehen. Beschönigend sprach die Frankfurter Allgemeine Zeitung kürzlich von einem „robusten“ [https://x.com/JohannesVarwick/status/2076368356647809190] Vorgehen bei den Rekrutierungen. Ein demokratisches Europa, das die Menschenrechte achtet, hat den Willen von Bürgern zu respektieren, die nicht mit der Waffe in einen Krieg geschickt werden wollen. Unter dem Einsatz von Gewalt Bürger an die Front zu schicken, ist unmenschlich. Ein Europa, das an dieser Stelle nicht laut seine Stimme erhebt, ist zu dem geworden, was es verurteilt. Überhaupt: Der ganze Tweet von von der Leyen lässt tief blicken. > Geehrt, den Orden von Europa zu erhalten. > Der Geist der Ukraine ist einzigartig. > Und am besten beschrieben durch das Wort „Nezlamnist“. > Unzerbrechlich & unzerstörbar. Stoisch & unerschütterlich. > Es ist der Gründungsgeist Europas. Weil die Ukraine Europa ist. Alleine der „Geist“, der in den Worten von der Leyens zum Ausdruck kommt, zeigt, was hier passiert. Wenn Politiker in Bezug auf ein Land, das im Krieg ist, von „unzerbrechlich“, „unzerstörbar“, „stoisch“ und „unerschütterlich“ sprechen, dann bewegt sich der Geist der Propaganda auf der Bühne. Von der Leyen sagte [https://de.euronews.com/my-europe/2026/07/17/ursula-von-der-leyen-besuch-ukraine-kyjiw-eu] zu Selenskyj: > „Sie bereiten sich auf Ihre Zukunft als Mitgliedstaat unserer Union vor.” Und: > „Aber in Wahrheit formen Ihre Entscheidungen schon jetzt die Zukunft unseres gesamten Kontinents.” Damit hat sie wohl recht … Titelbild: Screenshot von der Leyen/X [http://vg07.met.vgwort.de/na/9ca47a3e0fb54f638ea283bea74ecaf6]

Spahn kauft sich ein Kind und Deutschland versinkt im Neofeudalismus

Ein UN-Bericht [https://dip.bundestag.de/vorgang/forderung-des-verbots-der-leihmutterschaft-im-uno-bericht-violence-against-women/330669?f.deskriptor=Leihmutter&rows=25&pos=3&ctx=d] fordert eindringlich das weltweite Verbot von Leihmutterschaften [https://www.aerzteblatt.de/news/scharfe-kritik-an-leihmutterschaft-75752df5-3750-490e-8f97-252ff40cb88c], die katholische Kirche spricht von Ausbeutung [https://www.vaticannews.va/de/vatikan/news/2026-03/uno-vatikan-warnt-vor-ausbeutung-durch-leihmutterschaft.html], in Deutschland und vielen anderen Ländern ist Leihmutterschaft als sittenwidrige Form des Menschenhandels verboten – dies alles scheint jedoch den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn nicht sonderlich zu stören. Stolz verkündeten er und sein Ehemann Daniel Funke in diese Woche via BILD, sie seien „Papa geworden“. So kann man es formulieren. Man könnte aber auch sagen, die beiden wohlhabenden Herren haben sich ganz profan ein Kind gekauft. Das Signal ist klar: Gesetze und ethische Normen sind für das gemeine Volk. Die Elite lebt und handelt nach ihren eigenen Regeln. Das ist nichts anderes als Neofeudalismus. Ein Kommentar von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Erst vor wenigen Wochen schaute ich mir auf Netflix die verstörende Serie „The Handmaid’s Tale“ [https://de.wikipedia.org/wiki/The_Handmaid%E2%80%99s_Tale_%E2%80%93_Der_Report_der_Magd] an, die sich an Margaret Atwoods dystopischen Roman „Der Report der Magd“ orientiert. Hauptfigur ist June Osborne, die zu den wenigen Frauen gehört, die in einem von Umweltzerstörung geprägten futuristischen Sujet noch fruchtbar sind. Frauen wie June werden im Roman von der politischen religiös-fundamentalistischen Elite, den „Kommandanten“, als „Mägde“ gehalten und geschwängert, um die Reproduktion der Eliten zu gewährleisten. Sehr eindringlich werden die psychischen Qualen dieser Frauen beschrieben. Auch wenn es bei real existierenden Leihmutterschaften nicht um Vergewaltigung im eigentlichen Sinne und auch nicht um Versklavung geht. Im Kern erinnert das dystopische Szenario von „The Handmaid’s Tale“ sehr wohl an Leihmutterschaften. Niemand kann mir erzählen, dass eine Frau freiwillig ein fremdes Kind austrägt und es dann abgibt. Meist sind es finanzielle Nöte, die hier auf moralisch höchst verwerfliche Art und Weise ausgenutzt werden. Auch das ist Gewalt. Um es klar zu sagen: Es soll hier nicht um Homosexualität, Elternschaft oder den Kinderwunsch als solchen gehen. Ich kann den Kinderwunsch von homosexuellen Paaren und heterosexuellen Paaren, die auf biologischem Weg keinen Nachwuchs bekommen können, absolut nachvollziehen. Genau dafür gibt es ja auch in Deutschland den legalen Weg einer herkömmlichen Adoption, der auch Jens Spahn offenstehen würde. Umgekehrt ist die Homosexualität von Spahn, mit der er selbst im konkreten Kontext ja kokettiert, aber auch kein Grund, die Kritik abzuschwächen. Ethische und moralische Normen sind universal und gelten für alle – egal wen man liebt oder in welcher Beziehung man lebt. Nein, es geht hier um die Praxis der Leihmutterschaft, bei der Frauen und Kinder zu einer Ware degradiert werden. Es geht darum, dass marginalisierten Frauen Gewalt angetan wird. Würde Jens Spahn sich auch eine Spenderniere aus Brasilien kaufen? Wahrscheinlich. Die moralischen und ethischen Probleme der Leihmutterschaft werden in einem Interview, das die EMMA geführt hat [https://www.emma.de/artikel/ich-haette-beinahe-ein-kind-gekauft-340889], sehr eindringlich beschrieben. Dem ist an dieser Stelle nichts hinzuzufügen. Es ist auch nicht so, dass Jens Spahn nun nicht öffentlich kritisiert würde. Ganz im Gegenteil. Bis auf die – wie stets – in ethischen Fragen labile BILD und die Berliner Zeitung [https://www.berliner-zeitung.de/article/offener-brief-an-georg-spahn-willkommen-kleiner-erdenbuerger-10204584] haben die allermeisten Medien den Fall scharf kritisiert. Die Kritik bleibt jedoch meist an der Oberfläche. Wobei es schon richtig ist, nun zu fragen, wie es denn sein kann, dass der Fraktionsvorsitzende einer Partei, die sich auf christliche Werte beruft, selbst diese Werte mit Füßen tritt. Man muss auch fragen, warum ein einflussreicher deutscher Politiker sich öffentlich für Dinge rühmt, die in Deutschland per Gesetz verboten sind und gegen die er selbst in seiner politischen Funktion immer wieder Stellung bezogen hat. Doppelmoral? Natürlich ist das Doppelmoral. Einzig und allein überraschen sollte das doch wirklich niemanden; schon gar nicht bei Jens Spahn. Und da schließt sich der Kreis. Jens Spahn ist wie kein anderer namhafter Politiker in Deutschland verbunden mit den rechtslibertären Ideologien der US-Tech-Milliardäre aus dem Umfeld der MAGA-Bewegung. Er ist regelmäßiger Gast [https://www.nachdenkseiten.de/?p=152739] bei den Treffen von Peter Thiels (der selbst zwei Kinder von Leihmüttern gekauft hat [https://www.businessinsider.de/leben/milliardaer-peter-thiel-kinder-haben-15-stunden-bildschirmzeit-pro-woche/]) geheimer und antidemokratischer „Dialog Society“ und ein guter Freund von Richard Grenell [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/spahn-cdu-groenland-debatte-trump-zoll-drohung-100.html]. In diesen Kreisen wird gerne dem Transhumanismus gefrönt, offen Homosexualität gelebt und dennoch vertritt man ansonsten in gesellschaftspolitischen Fragen reaktionäre und religiös-fundamentalistische Positionen. Ja, vieles erinnert an die „Kommandanten“ aus „The Handmaid’s Tale“ – eine bigotte Elite, die Wasser predigt, aber selbst Wein säuft. Man will die Gesellschaft durch ein reaktionäres Rollback vor „liberalem Nihilismus“ und „Werteverfall“ retten, lebt aber selbst nach Werten und Normen, die nichts, aber auch gar nichts mit den tradierten Werten und Normen unserer Gesellschaft zu tun haben. Regeln sind für das gemeine Volk. Man selbst steht nicht nur über den moralischen Regeln, sondern auch über den Gesetzen. Das kennen wir aus den Zeiten des Feudalismus. Es ist an der Zeit, sich dagegen aufzulehnen. Und hier liegt der Ball im konkreten Fall bei der CDU. Will die CDU sich selbst und ihre „christlichen Werte“ nicht vollends lächerlich machen, sollte sie Jens Spahn tunlichst möglichst bald vom Hofe jagen. Wie viele Steilvorlagen braucht es denn noch? Titelbild: Daniel Funke via Instagram[http://vg07.met.vgwort.de/na/5e9c0afd8f0e4e1d85d0851dd38b9cc8]