Danger Dan und das ZDF – die Cancel Culture frisst ihre Kinder

Jens Spahn und die empfindlichen Politiker: erst austeilen, dann jammern

Spahn hat sich bei seinem Rücktritt auch über eine „Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“ beklagt. Das ist ein klarer Fall von schwerer Heuchelei und der Masche „Haltet den Dieb!“. In den letzten Jahren wurde von vielen Politikern, Journalisten und Kulturschaffenden eine nochmals härtere „Hasssprache von oben“ gegen Andersdenkende kultiviert. Online-Hass vonseiten der Bürger ist ein Problem, aber die Ursachen der Verrohung sind zuerst bei den etablierten Meinungsmachern zu suchen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Auf den Vorgang um die von Ex-CDU-Fraktionschef Jens Spahn in Anspruch genommene Leihmutterschaft und die daraus entstehende Doppelmoral ist Jens Berger bereits im Artikel „Spahn kauft sich ein Kind und Deutschland versinkt im Neofeudalismus [https://www.nachdenkseiten.de/?p=153830]“ eingegangen. Inzwischen ist Spahn vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten – aber nicht ohne in seiner Erklärung zum Rücktritt [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-das-schreiben-zu-seinem-ruecktritt-an-die-cdu-csu-fraktion-im-wortlaut-a-58c2af8e-9fb4-4249-8024-44a097a35cc1] gegen den harten Stil eines Teils seiner Kritiker auszuteilen: > „Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht.“ Dazu sind (unter anderem) folgende Punkte anzumerken: Zum einen hat man den Eindruck, dass unsere Regierenden immer dünnhäutiger werden – dazu passt auch diese kürzliche Behauptung [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kein-bundeskanzler-vor-mir-hat-so-etwas-ertragen-muessen-a-c8cf97a6-fe6f-4f21-9600-f95204917df6] von Kanzler Friedrich Merz: > „Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, aber so ist es.“ Dass Merz nach seiner indirekten Beschwerde über den teils (zu) drastisch geäußerten Bürgerunmut sagt, er beschwere sich ja gar nicht, macht den Eindruck einer einem Bundeskanzler unangemessenen Weinerlichkeit nicht besser. Zum anderen, noch wichtiger: Wir erleben im zunehmenden Maße eine Verrohung der politischen Kommunikation vonseiten mächtiger Politiker, etablierter Journalisten und pseudolinker Kulturschaffender. Das muss man als „Hasssprache von oben“ bezeichnen. Wenn man sich aus dieser Richtung über eine Verrohung der Gesellschaft beschwert, dann sollten diese Akteure zuerst mal den eigenen Beitrag dazu einräumen, sonst ist es ein Fall von schwerster Heuchelei. „Hasssprache von oben“ Vorläufiger Höhepunkt der Tendenz zu einer (im Vergleich zu manchen vorherigen Meinungskämpfen nochmals gesteigerten) „Hasssprache von oben“ war der Umgang mit, heute inhaltlich überwiegend bestätigten, Kritikern der unangemessenen und teils gefährlichen Corona-Politik. Dieser neue Zenit der giftigen Diffamierung Andersdenkender ging dann fließend und keineswegs abgemildert über in die harte Propaganda gegen Kritiker des selbstzerstörerischen antirussischen Wirtschaftskriegs und der militaristischen „Zeitenwende”. Es ist nicht akzeptabel, wenn Akteure, die sich an diesen beiden Kampagnen beteiligt haben, nicht nur eine Verhärtung der Kommunikation beklagen, sondern die Verantwortung dafür dann auch noch (allein) den wütenden Bürgerkommentaren im Internet in die Schuhe schieben wollen. Mit diesen Feststellungen wird der (real existierende) Online-Hass vonseiten mancher Bürger nicht gerechtfertigt: Ich finde, verrohte Diffamierungen sind auch abzulehnen, wenn sie Politiker treffen. Man kann (und sollte) auch dann seriös im Ton bleiben, wenn man in der Sache hart argumentiert. Es hat meiner Meinung nach auch jeder Beteiligte das Recht, juristisch gegen Beleidigungen oder falsche Tatsachenbehauptungen vorzugehen. Beide Seiten müssen ihre Verrohung in Zaum halten. Aber wenn ein privilegierter Mitverantwortlicher an der von oben vollzogenen gesellschaftlichen Zuspitzung die Zuspitzung beklagt, als habe er damit gar nichts zu tun, dann nutzt er die Masche: „Haltet den Dieb!“ Covidioten, Engel aus der Hölle, Lumpenpazifisten… Nochmal zur Verrohung „von oben“ – also zur tabubrechenden harten Sprache gegenüber politischen Gegnern aus einer privilegierten Position im Meinungskampf heraus: Diese Art der „offiziellen“ Verrohung, also wenn sie von Politikerkanzeln, etablierten Kulturbühnen oder aus großen Redaktionen kommt, ist noch einmal viel schädlicher als die „Hasssprache“ von kritischen oder auch extremistischen Bürgern im Internet, unter anderem wegen der negativen Vorbildfunktion. Darauf sind wir etwa im Artikel „Die Hasssprache im Mainstream: Menschen sind ‘Ratten’, ‘Dünger’, ‘Schweine’ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=90128]“ näher eingegangen. Innerhalb der Entwicklung der gnadenlosen Verhärtung der „offiziellen“ Kommunikation der letzten Jahre war wie gesagt die Zeit der unangemessenen Corona-Politik eine Klasse für sich, was die üble Diffamierung von Andersdenkenden durch Politiker, etablierte Journalisten und Kulturschaffende angeht – die meisten von ihnen haben sich für diese Hetze bis heute nicht mal entschuldigt. Gleichzeitig fragen sie sich heute mit vorgetäuschter Naivität, wo denn die „plötzliche“ gesellschaftliche und sprachliche Zuspitzung herkommt, obwohl sie doch selber zum großen Teil Urheber und Katalysator eben dieser Spaltungen sind. Auf dem während der Corona-Zeit erreichten verrohten Niveau der giftigen Diffamierung von Andersdenkenden wird nun von oben herab (unter anderem) gegen Andersdenkende bezüglich der Russland-, Energie- und Rüstungspolitik agiert. Diese Bürger mussten sich von hohen Politikerkanzeln und aus großen Redaktionen unter vielem anderen anhören, sie seien „Lumpenpazifisten“ [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ukraine-krieg-der-deutsche-lumpen-pazifismus-kolumne-a-77ea2788-e80f-4a51-838f-591843da8356] oder „gefallene Engel aus der Hölle“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=102716]. Aktuell richtet sich zusätzlich eine inakzeptable Welle der Diffamierung aus einem Teil von Politik und Medien gegen Kritiker von Sozialkürzungen, gegen Benachteiligte oder auch allgemein gegen alle „Normalbürger“, weil sie angeblich zu wenig arbeiten oder mit nichtigen Gründen die Notaufnahmen der Krankenhäuser „verstopfen“ würden. Spahn, Thiel, Corona … Jens Spahn hätte übrigens schon viel früher gute Gründe für einen Rücktritt gehabt, unter anderem wegen seiner engen Kontakte zum Umfeld des radikalen US-Milliardärs Peter Thiel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=152739] oder wegen seiner Rolle während der Corona-Politik [https://www.nachdenkseiten.de/?p=135077]. Insgesamt ist der Vorgang um Spahn und die Reaktionen darauf ein Paradebeispiel der doppelten Standards. Titelbild: blue spruce media / Shutterstock[https://vg01.met.vgwort.de/na/d78edd27956346258c2122a44cf32dd5] Mehr zum Thema: Spahn kauft sich ein Kind und Deutschland versinkt im Neofeudalismus [https://www.nachdenkseiten.de/?p=153830] Die Hasssprache im Mainstream: Menschen sind „Ratten“, „Dünger“, „Schweine“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=90128] Kanzler-Entgleisung: Pazifisten sind „gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=102716] Die Panik der Meinungsmacher – Hemmungslose „Hasssprache von oben“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=120925] Die „Geisterfahrer“ der radikalen Mitte: Alles Extremisten – außer mir! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116590]

Sparen bei den Armen, Milliarden für den Krieg, aber bitte kritisieren Sie das nicht!

Mütter und Alleinstehende seien in der Lage, „auch Arbeit aufzunehmen“ [https://taz.de/Kuerzungen-beim-Unterhaltsvorschuss/!6192588/]. Mit diesen Worten begegnete Friedrich Merz einer Frage bei der Sommerpressekonferenz, die die Kürzungen im Sozialbereich thematisierte, wie die taz berichtet. Konkret ging es um die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Der Bundeskanzler sagte auch: Auf die „finanzielle Situation der Städte und Gemeinden“ müsse „Rücksicht genommen werden“. Halten wir fest: Die deutsche Regierung lässt gigantische Summen für ihr politisches Steckenpferd „Kriegstüchtigkeit“ fließen, schiebt riesige Geldmengen in die Ukraine, aber bei den Armen setzt sie den Rotstift an. Roderich Kiesewetter meinte kürzlich im Deutschlandfunk, man dürfe Soziales und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen [https://www.deutschlandfunk.de/kiesewetter-cdu-soziales-und-sicherheit-nicht-gegeneinander-ausspielen-102.html]. Politiker werden immer unverschämter. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wenn sich die Regierung herausnimmt, Milliarden und noch mehr Milliarden in Aufrüstung und Krieg zu stecken, dann sollte davon ausgegangen werden, dass es im Land keine Armut gibt und auch ansonsten alles in Butter ist. Wie jeder weiß: Dem ist mitnichten so. Altersarmut, Kinderarmut, Alleinerziehende, die kaum über die Runden kommen, Schlangen vor Suppenküchen, marode Schulen usw. Dringend braucht es hier Geld und eine Sozialpolitik mit Verstand. Was es folglich nicht braucht, ist eine Politik, die die Rüstungsindustrie bedient und meint, sich den Luxus eines Feindbildes leisten zu können. Die jüngsten Vorstöße, aufseiten der Armen zu sparen, offenbaren die Politik der sozialen Schande. Alleinerziehende, die aufgrund fehlender Unterhaltszahlungen auf Unterstützung vom Staat angewiesen sind, werden große Probleme bekommen, wenn dieses Vorhaben der Regierung umgesetzt wird. Konkret sind alle 16- und 17-Jährigen betroffen, das heißt: geschätzt 80.000 junge Menschen. Anders gesagt, gerade diejenigen Jungen, die in einem Alter sind, wo die Weichen in Sachen Bildungskarriere gestellt werden, könnten gezwungen sein, ihre Schulausbildung abzubrechen. Wer um Himmelswillen innerhalb der Regierung denkt sich so einen Mist aus? Ein Betrag, je nach Berechnung, von mehreren hundert Millionen Euro könnte so eingespart werden. Mehrere hundert Millionen Euro? Das klingt für den Normalbürger viel. Aber auf der Ebene der Politik, wo Milliarden in die Ukraine und die Aufrüstung fließen, sind diese Summen „Peanuts“. Für die Armen entscheiden allerdings die 394 Euro im Monat mehr oder weniger über ihr Leben. Welch eine Dreistigkeit, welch eine Unverschämtheit, dass die Regierung auf der einen Seite gar nicht genug Geld in so ziemlich das Destruktivste, was es auf diesem Planeten gibt, bereitstellen kann, während dort, wo Geldzahlungen konstruktiv im Sinne des Einzelnen und des ganzen Landes etwas Gutes bewirken könnten, mit dem Millimeterband bemessen werden. Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, beim Elterngeld, und gar der 25 Euro Kindersofortzuschuss soll gestrichen werden. Eine Verständnisfrage. Wenn Kiesewetter sagt, man dürfe Soziales und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen: Wer spielt denn hier etwas gegeneinander aus? Wenn einer etwas „ausspielt“, dann ist es die Politik. Aber überhaupt: „Sicherheit“? Was hat denn die 1 Billion Euro für Kriegstüchtigkeit mit „Sicherheit“ zu tun? Die Antwort ist offensichtlich: Nichts! Gar nichts! Diese Politik gefährdet nicht nur das Land – denn bei einem Krieg zwischen NATO und Russland dürfte hier kein Stein mehr auf dem anderen stehen. Sie gefährdet aber jetzt schon das soziale Gefüge in Deutschland. Aus der Armut von heute geht die Armut von morgen hervor. Nichts, und zwar wirklich gar nichts, ist daran schwer zu verstehen. Die Bundesregierung muss wissen, was sie sich hier leistet. Und das kann man ihr gar nicht oft genug vorwerfen. Titelbild: Mahmoud Mahdi Photo / Shutterstock[http://vg07.met.vgwort.de/na/6823e53ccef4484c94c04aabd8c363d7]

Danger Dan und das ZDF – die Cancel Culture frisst ihre Kinder

Manchmal treibt die Debatte um die Cancel Culture schon seltsame Blüten. So geschehen an diesem Wochenende, als sowohl die klassischen Medien als auch große Teile der sogenannten sozialen Medien nur ein Thema kannten: Die Ausladung des Musikers Danger Dan aus der Satiresendung „Die Anstalt“ durch das ZDF. Schnell war von Zensur die Rede. Ein klassischer Fall von Cancel Culture? Nein. Erstaunlich ist vielmehr, dass die Verantwortlichen der Anstalt Danger Dan überhaupt eingeladen haben. Noch erstaunlicher ist, dass die Intervention des ZDF nun als Kotau vor der „politischen Rechten“ und Danger Dan als „linker“ Musiker bezeichnet werden. Ein Kommentar von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Begeben wir uns doch mal auf eine kleine Zeitreise. 1980 veröffentlichte die linke Punkband SIime das Lied „Wir wollen keine Bullenschweine“; ein Lied mit zahlreichen indirekten Aufrufen zu Gewalt. Zwar gab es einige Gerichtsverfahren gegen diesen Song, die jedoch alle im Sande verliefen. Das Lied war – wie es Danger Dan später formulieren sollte – von der Kunstfreiheit gedeckt [https://www.youtube.com/watch?v=Y-B0lXnierw&list=RDY-B0lXnierw]. Aber: Hätte sich in den 1980ern irgendwer vorstellen können, dass Slime dieses Lied im ZDF, beispielsweise bei Frank Elsners „Wetten das?“, live hätte vorführen dürfen? Natürlich nicht. Allein die Idee ist vollkommen abwegig. 2010 wurde das Lied übrigens 30 Jahre nach seiner Veröffentlichung dann doch auf Antrag des Landeskriminalamts Brandenburg indiziert. Jugendschutz sei in diesem Falle höher zu bewerten als die Kunstfreiheit. Externer Inhalt Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen. Inhalt von Youtube zulassen Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen Danger Dan – Keine Angst Indirekte Aufrufe zu Gewalt und zur Verletzung von Gesetzen gibt es auch in Danger Dans aktuellem Lied „Keine Angst“ [https://www.youtube.com/watch?v=Gg-SCpXba64&list=RDGg-SCpXba64] zuhauf, in dem er eine Art Anleitung zum Widerstand gegen die, die er „Nazis“ und „Faschisten“ nennt, gibt. Ähnlich wie Punkbands aus dem linksextremen Milieu kratzt er dabei textlich an den roten Linien des Erlaubten. Das ist legitim und gehört zu den Markenzeichen von Danger Dan und seiner Band Antilopengang. 2021 machte der Musiker sich bereits in seinem Lied „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ über die rechtliche Situation derartiger Textzeilen lustig. Externer Inhalt Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen. Inhalt von Youtube zulassen Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen Danger Dan – Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt Aber wie kommt ein ZDF-Format auf die Idee, Danger Dan eine Plattform für seine rechtlich zumindest grenzwertige Musik anzubieten? Um diese Frage zu beantworten, muss man schon ein wenig weiter ausholen. In zahlreichen Artikeln zum Thema wird Danger Dan als „linker Rapper“ bezeichnet. Nun will ich an dieser Stelle keine Diskussion darüber führen, was Rap-Musik ist. Zumindest ich würde Dans Musik jedenfalls nicht als Rap, sondern eher als klassischen politischen Chanson bezeichnet. Interessanter ist die Frage, ob seine Lieder tatsächlich „links“ sind. Und hier sind ernsthafte Zweifel angebracht. Dan und seine Antilopengang gehören vielmehr einer politischen Strömung an, die man als „Antideutsche“ [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=antideutsche] bezeichnet. Antideutsche vermischen – kurz zusammengefasst – Versatzstücke linksextremer Positionen mit rechtsextremen Positionen bei den Themenkomplexen „Militär“, „Außenpolitik“ und vor allem „Israel“. Ihre großen Feindbilder sind neben den „klassischen Rechtsextremen“ auch Linke, die beispielsweise die rechtsextreme Regierung Israels oder den Völkermord an den Palästinensern in Gaza kritisieren. Der linke Aktivist mit der „Free Palastine“-Flagge steht für sie auf einer Stufe mit dem Skinhead und seinem „Ausländer raus“-Plakat. Auch Danger Dan macht aus dieser Baukasten-Ideologie mit links- und rechtsextremen Versatzstücken gar keinen Hehl. So bezeichnete er beispielsweise in seinem Lied „Oktober in Europa“ die rund 90.000 palästinensischen Opfer des israelischen Vernichtungskriegs in Gaza als „Schutzschilde der Hamas, Schutzschilde der Nachfahren der Juden-Vergaser“. Das ist starker Tobak, menschenverachtend und geschichtsklitternd. Externer Inhalt Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen. Inhalt von Youtube zulassen Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen Antilopengang – Oktober in Europa Dass ausgerechnet ein Antideutscher wie Danger Dan sich nun in die Opferrolle der Cancel Culture begibt, ist grotesk und schon fast wieder unfreiwillig komisch, zeichnen sich die Antideutschen selbst doch ganz besonders durch ihre Forderungen aus, politisch missliebige Veranstaltungen zu unterbinden. In den letzten Jahren gab es kaum eine Veranstaltung mit einem Referenten oder Künstler, der Israels Politik scharf kritisiert, die nicht mit dem Vorwurf des vermeintlichen „Antisemitismus“ von Antideutschen – meist mit Erfolg – verhindert wurde. Dass nun ein antideutscher Künstler selbst einmal ausgeladen wurde, ist in der Tat Ironie der Geschichte. Auf Englisch würde mal wohl „Karma is a bitch“ sagen – manchmal zahlt das Leben einfach mit derselben Münze zurück. So verständlich die Absage des ZDF ist, so unverständlich ist auf den ersten Blick die Einladung Danger Dans durch die Macher der Anstalt. Um was geht es eigentlich? Wollte die Anstalt, wie es unkritisch durch die meisten Berichte suggeriert wird, mit dem Lied ein Zeichen „gegen rechts“ setzen? Unwahrscheinlich. Gerade beim Thema „Israel“ hat die Anstalt bekanntlich schon länger selbst einen antideutschen Bias. Unvergessen ist diesem Zusammenhang die skandalöse „Iran-Folge“ [https://www.telepolis.de/article/Das-Iran-Dilemma-Die-Anstalt-zwischen-Profit-Propaganda-und-Pro-Imperialismus-11226096.html], die die Anstalt im März dieses Jahres ausgestrahlt hat und in der doch tatsächlich die Bombardierung Irans durch Israel und die USA gegen das Völkerrecht verteidigt wurde. Das hat durchaus System. Spätestens seit der „Zeitenwende“ versteht sich die ehemals kritisch-aufklärerische Sendung als großer Freund von Aufrüstung und Kriegen für „westliche Werte“. Wer Empathie für die Opfer dieser Kriege sucht, vor allem in Gaza, sucht vergebens. Die Einladung des antideutschen Chansoniers Danger Dan wirkt da schon fast wieder konsequent und es ist vollkommen richtig, dass das ZDF in diesem Fall diese Notbremse gezogen hat. Vor allem die (echten) linken Kritiker dieser Entscheidung sollten angesichts der Hintergründe vielleicht ohnehin ihre Kritik an dieser Entscheidung noch einmal überdenken. Gegen wen oder was singt Danger Dan denn in seinem Lied „Keine Angst“? Gegen Faschisten? Sicher. Nur gehört Danger Dan zu der Art Mensch, die überall Faschisten sehen, nur nicht dort, wo diese Faschisten sogar in der Regierung sind – in Israel. Dan und Co. deuten den Faschismusbegriff vielmehr frei um. Auch und vor allem Kritiker des Völkermords in Gaza sind für sie Antisemiten und Faschisten. Wenn einige gutgläubige Linke nun also kritisieren, dass Danger Dan im ZDF keine „Anleitung zum Widerstand“ singen darf, sollten sie aufpassen – denn es könnte gut sein, dass dieser „Widerstand“ sich auch gegen sie richten würde. Titelbild: Screenshot Danger Dan via YouTube[http://vg07.met.vgwort.de/na/ffa8eb919013429da7990f046df31ef4]

Geschwindigkeitskontrolle aus dem All: Der Ausbau der Überwachungsinfrastruktur schreitet voran

„Kommt jetzt die elektronische Tempobremse?“ [https://www.bild.de/leben-wissen/auto/eu-idee-sorgt-fuer-wirbel-tempo-bremse-aus-dem-all-6a5758b10fae4e2165e35da7#fromWall], fragt die Bild-Zeitung und bezieht sich dabei auf einen Bericht aus Großbritannien, wonach die EU-Kommission den Einsatz einer Technik prüfe, die Autos über Satellit bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit automatisch abbremsen könne. Auch andere Medien berichten [https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/technik/eu-prueft-tempobremse-aus-dem-all-fuer-millionen-neuwagen-133711647] darüber. Dieser Schritt wäre im Namen einer angeblichen Sicherheit weitreichend. Und: Seit dem 7. Juli gibt es eine Pflicht für Innenraumkameras in Neuwagen, die die Gesichter der Fahrer überwachen und bei Ablenkung ein Signal senden. Unfallreduzierung ist wichtig: Aber was hier aufgebaut wird, lässt sich auch in eine dystopische Überwachungsinfrastruktur umwandeln. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Minikameras in Fahrzeugen, die das Gesicht des Fahrers überwachen und über ein Signal eingreifen, wenn der Fahrer abgelenkt ist? Die „schöne neue Welt“ des Autofahrens entwickelt sich immer weiter. Fahrzeuge, die nicht mehr aufhören zu piepsen, die den Autofahrer wie ein unmündiges Kind behandeln, sind längst Realität. Es vibriert, wackelt und piepst im Cockpit beim Autofahren, als müssten die Systeme einem Autofahrer beistehen, der mit verbundenen Augen fährt. Das Anliegen, das Autofahren sicherer zu machen, ist sicherlich wichtig – allerdings dabei auf Maß und Ziel zu achten, auch. Während Abstandswarner, Spurhalteassistenten, automatische Bremssysteme und weitere Sicherheitsausstattungen schon länger in Fahrzeugen installiert sind, kommen seit dem 7. Juli auch noch Innenraumkameras [https://www.handelsblatt.com/mobilitaet/ratgeber-service/digitaler-aufpasser-was-die-neue-kamera-pflicht-im-auto-fuer-uns-bedeutet/100241260.html] dazu, die für EU-Neuwagen Pflicht sind. Die Minikameras, die im Spiegel oder an anderer Stelle unsichtbar versteckt sind, überwachen die Fahrer genau. Sind die Augen nicht nach vorne gerichtet, gibt es nach 3,5 Sekunden ein Warnsignal und ein Blinklicht. Ein Abkleben oder Abstellen ist nicht möglich, da die Systeme dann eine Fehlermeldung senden. Auch versicherungsrechtliche Konsequenzen drohen dann bei einem Unfall. Angeblich ist das alles mit dem Datenschutz vereinbar. Der Kameraeinsatz bewege sich innerhalb eines geschlossenen Systems, das heißt: Aufzeichnungen sollen nicht stattfinden und auch keine Daten würden nach außen an Dritte weitergegeben. Das mag sein – Stand heute! Wer weiß, was morgen ist. Doch damit nicht genug. Nun gibt es Nachrichten, nach denen die EU-Kommission ein System prüfen lasse, das es erlauben soll, Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit überschreiten, automatisch abzubremsen – alles im Namen der Sicherheit, wie immer! Dass ein solches System nicht geeignet ist, den vielfältigen Situationen im Straßenverkehr gerecht zu werden, versteht sich von selbst. Wie würde das System reagieren, wenn ein Autofahrer aus guten Gründen und bewusst die Geschwindigkeit überschreitet, um etwa eine schwangere Frau oder einen Schwerverletzten ins Krankenhaus zu fahren? Doch es gibt ein umfassenderes Problem: Um uns herum entsteht immer mehr Überwachung. An Kameras im öffentlichen Raum haben sich die meisten Bürger längst gewöhnt. Kritik hält sich in Grenzen. Seit der Reform des Bundespolizeigesetzes im Juli kann in bestimmten Situationen gar eine automatisierte Gesichtserkennung eingesetzt werden. Von den Chatkontrollen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=153712] ganz zu schweigen. Die technischen Möglichkeiten, die bestehen, Menschen und Gesellschaften zu überwachen, sind ohnehin längst so umfassend, dass sie so manche Dystopie übertreffen. Wachsamkeit ist gefragt. Mündige Bürger müssen verstehen, was es heißt, wenn die Politik es wagt, immer weiter in den Überwachungsbereich vorzudringen. Wie immer sagen zu viele Bürger: „Aber es ist doch nur… .“ Nein, es ist nicht „nur“. Was kommt nach den Kameras in den Autos? Kameras in der Wohnung? Zur Sicherheit? Titelbild: Erstellt mit Grok [http://vg07.met.vgwort.de/na/07747c19c2674d03bee0a6eac93cfe0a]

Vom Sozialstaat zum Primat der Außenpolitik

Mit zunehmender Taktzahl überlegt und beschließt die Bundesregierung Streichungen und Kürzungen – als Reformen bezeichnet – staatlicher Leistungen in vielen Politikbereichen sowie Beitragserhöhungen (Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge) und längere Lebensarbeitszeiten. Ist der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar? Sind Leistungseinbußen auf der einen und Beitragserhöhungen auf der anderen Seite unumgänglich, um den Sozialstaat mit Verfassungsrang auf einem Mindeststandart halten zu können? Sind private Vorsorgemaßnahmen alternativlos, um nicht später Pfandflaschen aus den Mülleimern picken zu müssen? Und warum ist so viel Geld für die Aufrüstung, die Militarisierung, und für die Ukraine da? Gibt es hier einen Zusammenhang? Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Steuergelder – Erarbeitete Gelder der Bürger Jeder Staat benötigt, um seiner Aufgabe, das gesellschaftliche Miteinander organisieren (Gesetze und Verhaltensregeln) und seinen Bürgern Sicherheit (grundlegendste staatliche Funktionen) bieten zu können, einen Staatsapparat. Der Staatsapparat besteht aus Personal (Beamte und Angestellte), Immobilien, IT, Fuhrpark etc. Das ist der Mindeststandard von Staatlichkeit. Darüber hinaus kennzeichnet sich die moderne Staatlichkeit, insbesondere in Westeuropa, durch die Organisation von Bildungs-, Gesundheits-, Sozialstrukturen etc. – also dem Sozialstaat. Der moderne Staat, der Sozialstaat ist ein Produkt des 20. Jahrhunderts – er ist das Ergebnis harter Kämpfe zwischen Kapital und Arbeit. Der moderne Sozialstaat ist auch das Ergebnis eines Konkurrenzkampfes zwischen dem Kapitalismus des Westens und des wenig geglückten sozialistischen Staatsprojekts Osteuropas. Der skandinavische Wohlfahrtsstaat und auch der Rheinische Kapitalismus konnten zwar nicht den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit aufheben – wie auch? –, er war aber das erfolgreichste Projekt der Versöhnung von Kapital und Arbeit. Der Staat wie auch seine moderne Form, der Sozialstaat, muss finanziert werden. Dementsprechend benötigt der Staat Einnahmen. Diese generiert er aus einer Vielzahl von Steuerformen wie beispielsweise der Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, KFZ-Steuer etc. und Beiträgen respektive staatlichen Versicherungen wie der Krankenversicherung, Pflegeversicherung etc. Die Steuereinnahmen werden, so zumindest der Leitgedanke, im Sinne und zum Wohle der Gesellschaft umverteilt, also wieder ausgegeben. Dies geschieht treuhänderisch – soll heißen: In einem demokratisch verfassten Staatsgebilde sind die Gelder nicht das frei verfügbare Privateigentum der jeweiligen Regierung, sondern diese Regierung hat die Gelder nur treuhänderisch zu verwalten. So weit zur Theorie. Die Praxis sieht in erheblichem Ausmaß anders aus: Steuergelder werden auch genutzt, um ideologische Projekte umzusetzen wie die Finanzierung sogenannter NGOs [https://westendverlag.de/Der-Wahrheitskomplex/2379]. Steuergelder sind Verhandlungsmasse in Regierungskoalitionen, um jeweils das eigene Klientel zu finanzieren. Oder Steuergelder werden genutzt, um in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Gestaltungsräume zu schaffen – Stichwort: „Die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas“ [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw20-de-regierungserklaerung-merz-1064956] zu machen. Nicht selten treffen alle drei Faktoren (Ideologie, Verhandlungsmasse und Großmachtambitionen) auf einmal zu. Und genau diesen Prozess erleben Deutschland und EU-Europa derweil: Der Weg von der Errungenschaft des Sozialstaates der Nachkriegsordnung (1945 – 1990) über den verhandelbaren, zu „reformierenden“ Sozialstaat der unipolaren Ordnung – also den Wegfall des sozialistischen Konkurrenzprojektes (1991 bis Mitte der 2010er-Jahre) – hin zum Sicherheitsstaat im Inneren und Äußeren der letzten zehn Jahre. Dieser Prozess ist kein Schicksal, er ist von Menschen gemacht – von einer politisch-medialen und ökonomischen Elite gewollt und umgesetzt. Das Primat der Außenpolitik – ein elitäres und obrigkeitsstaatliches Projekt Das Primat der Außenpolitik, mithin der Vorrang der Außenpolitik gegenüber der Innenpolitik (als Sammelbegriff für alle innenpolitischen Politikbereiche wie die Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik etc.) ist ein Elitenprojekt, ein Projekt der ökonomischen, politischen und medialen Eliten eines Landes. Alle innenpolitischen Politikfelder haben sich den außenpolitischen Ambitionen unterzuordnen bzw. diesen zu dienen – sowohl was die Aufmerksamkeitsressource der Politikentscheider als auch die finanziellen Ressourcen eines Landes anbetrifft. Und damit das Elitenprojekt als vermeintlich gesamtgesellschaftliches Projekt der Öffentlichkeit verkauft werden kann, kommt die Propaganda ins Spiel. Sie hat genau diese Aufgabe, die Gesellschaft hinter ihrer politisch-ökonomischen Führung brav zu versammeln. Hierbei spielt auch das Wirken so mancher Kulturschaffender und Intellektuellen, die einst als kritisch galten, eine wichtige Rolle, um die Deutungshoheit über die Narrative zugunsten des Elitenprojekts zu festigen. Das Primat der Außenpolitik mit dem Ziel eines Großmachtstatus, kolonialistischer und imperialistischer Unterwerfung anderer Staaten und Gesellschaften ist umso leichter, je mehr die eigene Bevölkerung bis in den Bereich der unteren sozialen Schichten glaubt, persönlich davon profitieren zu können. Es kommt die Kosten-Nutzen-Rechnung ins Spiel. Die Frage ist nur, ob die Kosten für den größten Teil der Gesellschaft nicht höher sind als der Nutzen (Abbau des Sozialstaats, längere Arbeitszeiten etc.). Wenn der Nutzen für die politisch-ökonomischen Eliten gegeben ist, ist er nicht automatisch für den Rest der Gesellschaft gesichert – eher im Gegenteil. Primat der Außenpolitik Deutschlands Das Primat der Außenpolitik hat auch in Deutschland seine tiefgreifenden und destruktiven Spuren hinterlassen. Es hat Deutschland und seinen Nachbarn nicht gutgetan. Diesem Politikverständnis des Primats der Außenpolitik folgten zwei Weltkriege mit zwei Niederlagen, einem zerstörten Europa und anschließenden Souveränitätsverlusten Deutschlands sowie der erzwungenen – temporären – Rückverlagerung auf das Primat der Innenpolitik. a. Kaiserreich Wenige Jahre nach der Gründung des Deutschen Reiches wuchs auch der Wunsch nach einem Großmachtstatus. „Mit einem Worte: wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne“, so der damalige Staatssekretär und nachfolgend Reichskanzler von Bülow in einer Reichstagsrede 1897. Mit dieser Rede wurde der imperialistische Anspruch Deutschlands als bis dahin zu kurz gekommene Kolonialmacht hervorgehoben. Und als ernst zu nehmende Kolonialmacht benötigte das Deutsche Reich eine Kriegsflotte. Um diese zu finanzieren, trat 1902 u.a. die Sektsteuer in Kraft, die übrigens bis heute gültig ist und dem Bundeshaushalt bis zu 325 Millionen Euro Steuereinnahmen beschert. Das ganze elitäre Projekt, Deutschland zur Großmacht zu erheben, scheiterte kläglich in den Schützengräben von Verdun. Ab Ende 1918 war Deutschland viele Jahre mit sich selbst beschäftigt (Primat der Innenpolitik): Ende der Monarchie, Aufbau der neuen Republik (Weimarer Republik) als neuer Staat, Wiederaufbau der Wirtschaft und der schmähliche Umgang mit den überzogenen Bedingungen des Versailler Diktats. Die deutsche Außenpolitik war für rund 15 Jahre zwar ein wichtiger, indes kein prioritärer Politikbereich. b. Drittes Reich Das nächste glücklose Projekt, die Außenpolitik zum Primat staatlichen Handelns aufzuwerten und Deutschland auf diese Weise zur Weltmacht zu erheben, initiierte ein Österreicher, der in den 1920er-Jahren bereits den deutschen Expansionismus als für die „Herrenrasse“ alternativlose Schicksalsaufgabe der deutschen Gesellschaft erfolgreich verkaufte. Neben der Auslöschung von Millionen von europäischen Juden war sein größtes Ziel die Lebensraumschaffung im Osten, also die dauerhafte Unterwerfung Polens und der Sowjetunion, sowie die Vernichtung und Versklavung der slawischen Völker. Der deutsche Vernichtungsfeldzug kostete 27 Millionen sowjetische Leben, etwa die Hälfte waren Zivilisten. Hinzu kommen Millionen Tote in Polen, der Tschechoslowakei, Jugoslawien, Griechenland, Italien, Frankreich, den Niederlanden, Belgien und auch in Deutschland. Weitere Folgen waren signifikante Territorialverluste (Pommern, Ostpreußen, Schlesien) sowie eine massive Zerstörung der deutschen Infrastruktur – das Land lag in Schutt und Asche und wurde letztlich für 40 Jahre in zwei Staaten, die BRD und die DDR, geteilt. Die Souveränitätsfrage für die geteilte Nation stellte sich erst wieder ab dem 3. Oktober 1990. Bis dahin war die deutsche Außenpolitik im Sinne einer souveränen Außenpolitik nolens volens auf beiden Seiten der Mauer praktisch kaum vorhanden. Beide deutsche Staaten bewegten sich als Objekte im Kosmos der beiden antagonistischen Supermächte (USA und Sowjetunion). Beide deutsche Staaten hatten nun sehr viel Zeit, die Innenpolitik zur Entwicklung der Gesellschaft zu priorisieren. Während die DDR sich im sozialistischen Projekt versuchte und letztlich scheiterte, praktizierte die BRD ein Wirtschaftswunder und baute den Sozialstaat aus. Man hatte zwar auf der Weltbühne nicht viel zu melden, aber zu Hause stieg der Lebensstandard, und auch die demokratische Teilhabe gewann – wenn auch noch heute ausbaufähig – an Boden. Primat der Außenpolitik – Klappe, die Dritte Die ersten akademischen Debatten über eine Wiederbelebung einer eigenen Außenpolitik regte der deutsche Politikwissenschaftler H.-P. Schwarz 1985 in seinem Buch mit dem Titel „Die gezähmten Deutschen. Von der Machtbesessenheit zur Machtvergessenheit“ [https://www.persee.fr/doc/alauj_0002-5712_1986_num_97_1_3387_t1_0084_0000_2] an. Aber erst fünf Jahre später – nach dem Ende der globalen Bipolarität und der Wiederherstellung der deutschen Einheit – wurde das Primat der Außenpolitik vorsichtig auch wieder im politisch-medialen Umfeld diskutiert. Die erste große souveräne außenpolitische Entscheidung des soeben wiedervereinten Deutschlands war die Unterstützung der sezessionistischen Ambitionen der slowenischen und kroatischen Führungseliten zur Zerlegung des jugoslawischen Bundestaates. Das militärische Engagement begann bereits Anfang der 1990er-Jahre mit der harmlosen UNAMIC-Mission in Kambodscha, gefolgt von der Beteiligung an der UN-Mission UNOSOM in Somalia über das UNO-mandatierte NATO-„Engagement“ (I-FOR /S-FOR) in Bosnien-Herzegowina und gipfelte schließlich in der offenen Beteiligung am rechtswidrigen und unprovozierten Angriffskrieg der NATO gegen Rest-Jugoslawien 1999. Es war sowohl auf politischer als auch militärischer Ebene ein intendiert schleichender Prozess, ein Gewöhnungsprozess für die Öffentlichkeit zur Rückkehr in die Normalität der internationalen Politik, wie es so gerne in außen- und sicherheitspolitischen Fachkreisen formuliert wurde. Und nun sind wir an dem Punkt angekommen, an dem ganz offen das Primat der Außenpolitik – ohne jedoch diese Formulierung zu verwenden – und die Leidensfähigkeit des deutschen Michel gefordert wird: Bundeskanzler Friedrich Merz, der Außenkanzler, der die Bundeswehr „zu stärksten konventionellen Armee Europas“ aufrüsten will. Minister Pistorius, der hemmungslos den Begriff „kriegstauglich“ als Normalität wieder in den deutschen Wortschatz erhebt. Minister Klingbeil, der selbstherrlich festlegt, die Menschen seien bereit, „Opfer zu bringen“ [https://live.deutsche-boerse.com/nachrichten/SPD-Chef-Klingbeil-Menschen-sind-bereit-Opfer-zu-bringen-6697e53a-6491-4b0a-b559-bfcebd384d06]. Ob die besagten Menschen wohl auch um ihre Opferbereitschaft wissen? Und schließlich darf der Union-Kiesewetter nicht fehlen, der davor warnt, Sicherheit und Soziales nicht gegeneinander auszuspielen [https://www.deutschlandfunk.de/kiesewetter-cdu-soziales-und-sicherheit-nicht-gegeneinander-ausspielen-102.html], was übersetzt heißt: Hört auf zu jammern, der Großmachtstatus hat nun mal seinen Preis. Womit er allerdings auch recht hat: Denn jeder Euro, der für „soziales Gedöns“ wie Unterhaltsvorschuss [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/prien-unterhaltsvorschuss-gesetzentwurf-regierungsabstimmung-100.html] ausgegeben wird, fehlt schließlich für die Aufrüstung und militärisch gestützte Machtprojektion. Diese ausufernde Sozialdekadenz muss reduziert werden. Früher fütterten die Witwen ihre fünf Kinder auch durch – das waren noch Zeiten (Satire). Die Elite ist bestrebt, die Gesellschaft davon zu überzeugen, gegen deren objektive Interessen das Elitenprojekt Großmacht mitzuunterstützen. Aller Erfahrung nach – siehe Primat der Außenpolitik Kaiserreich und Drittes Reich – stehen die Chancen der Eliten dafür nicht schlecht. Die öffentliche Gegenwehr ist überschaubar. Deutschland gilt mittlerweile als einer der größten Unterstützer der Ukraine – sowohl finanziell als auch mit Rüstungsgütern und auf dem politischen Parkett. Deutschland als EU-Führungsnation im Abwehrkampf gegen Russland, so sieht Kanzler Merz Deutschland und er sich selbst in der Führungsfunktion. Dafür soll die Gesellschaft mehr leisten, mehr und länger arbeiten, weniger jammern, weniger krank machen und weniger Steuergelder konsumieren. Und genauso sind die „Reformen“ der Bundesregierung zu verstehen: Die Gesellschaft soll mehr leisten, damit die Regierung über mehr Steuergelder verfügen kann, die sie eben nicht treuhänderisch zum Allgemeinwohl umverteilt, sondern für das Elitenprojekt deutsche Führungsrolle in EU-Europa und in Europa benötigt – ganz so, als gehörten die Steuergelder der Regierung. Das Verhältnis zu den USA ist derweil nicht eindeutig geklärt: die bereitwillige, weil lang konditionierte masochistische Unterwürfigkeit im transatlantischen Sinne („Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“ [https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html]). Robert Habecks Besuch in den USA wird immer wieder durch das erratische Verhalten des US-Präsidenten gestört, sodass auch eine Führungsrolle Deutschlands ohne Unterwürfigkeit gegenüber den USA als zweitbeste Option nolens volens in Betracht gezogen wird. Fazit Welche der beiden Optionen auch immer praktiziert werden wird: Deutschland soll selbst zur führenden Macht werden (Primat der Außenpolitik), so der Wille der politischen, medialen und vermutlich auch ökonomischen Elite. Und die Gesellschaft soll das gefälligst erneut ohne Widerstand mittragen und endlich wieder Opfer bringen. Mehr Leistung, mehr Arbeit, weniger Soziales. Das im Grundgesetz Artikel 20 benannte „Volk“ als Souverän, als Träger der Demokratie und somit als Subjekt wird von der Elite zum auszupressenden Objekt degradiert. So weit, so gut – es war historisch nie anders. Nur in diesem Fall gibt es ein Paradoxon: Auf der einen Seite soll die Gesellschaft mehr leisten und weniger Soziales konsumieren, auf der anderen Seite deindustrialisiert genau diese politische Elite das Land, sodass nicht mehr geleistet werden kann – die Auto- und Chemiebranche ganz vorne. Aber was soll´s: Kanzler Merz ist eben nicht Innen-, sondern Außenkanzler, und dafür braucht er eine Menge Steuergelder – unsere Gelder. Titelbild: ChatPGT, mit künstlicher Intelligenz erstellt[https://vg06.met.vgwort.de/na/eb41e074be5e4c799bf50a7dced34546]