Corona und gekaufte Wissenschaft – Wie falsche Wissenschaft die Welt in einen Abgrund stürzt

„Der Staat hat aus historischen Gründen nichts einzuordnen“ – Interview mit Rechtsanwalt Markus Kompa zum Fall „Ben Ungescriptet“

Die Landesanstalt für Medien NRW hat die Firma ungescriptet Media GmbH des Podcasters Benjamin Berndt („Ben Ungescriptet“) aufgefordert, eine Interview-Folge mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu überarbeiten und um Erläuterungen zu ergänzen. Um etwas Licht in die rechtlichen und politischen Hintergründe dieses Falls zu bringen, sprechen wir mit dem Medienanwalt Markus Kompa über die Rolle der Landesmedienanstalten bei der Überprüfung und Beaufsichtigung von medialen Angeboten im Netz. Das Gespräch führte Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wie Die Welt berichtet [https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a420944afe845031b3b1e55/hoecke-bei-ungeskriptet-behoerde-fordert-ueberarbeitung-von-podcast-jetzt-antwortet-ben-berndt.html], geht die Medienanstalt noch weiter: Berndt soll nach eigenen Angaben sein gesamtes Angebot aus derzeit mehr als 300 Folgen nachträglich auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht überprüfen. Berndt hat auf das Schreiben der Anstalt hin den Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel mit seiner Vertretung beauftragt. Steinhöfel kritisiert deren Vorgehen laut Welt scharf [https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a420944afe845031b3b1e55/hoecke-bei-ungeskriptet-behoerde-fordert-ueberarbeitung-von-podcast-jetzt-antwortet-ben-berndt.html]: Die Ausführungen der Landesmedienanstalt hätten „keinerlei rechtliche Relevanz“, die Anstalt sei „keine staatliche Schlussredaktion für mediale Inhalte“. Wir sprechen dazu mit Rechtsanwalt Markus Kompa (Transparenzhinweis in eigener Sache: Markus Kompa vertritt die NachDenkSeiten in medien- und presserechtlichen Fragen.) Markus Kompa ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er vertritt meinungsstarke Blogger sowie Menschen, deren Persönlichkeitsrechte verletzt werden. 2017 sorgte er bei der umstrittenen Wahl des Landesmediendirektors in Rheinland-Pfalz für einen Eklat, der zu einer Gesetzesänderung führte. Er klagte Florian Warweg in die Bundespressekonferenz ein und zwang öffentlich-rechtliche Sender gerichtlich, das BSW in die Wahlarena einzuladen. Lieber Herr Kompa, fangen wir zunächst einmal mit der Landesanstalt für Medien NRW an. Warum ist sie – oder fühlt sie sich – hier überhaupt zuständig? Und seit wann ist das so? Von Anbeginn des Internets gab es politische Bestrebungen, die dort ausgeübte Meinungsfreiheit einzuhegen, etwa „Zensursulas“ Netzsperren. Nachdem man für Social Media das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgedrückt hatte, wollte man auch Influencer und sonstige sogenannte „Telemedien“ zähmen. Hierzu schmuggelte man 2020 in den Medienstaatsvertrag Sonderregeln ein. Im Gegensatz zu privaten Rundfunkbetreibern, die selbst bestimmen dürfen, was sie für die Wahrheit halten, unterliegen Telemedien seither amtlich überprüfbaren journalistischen Sorgfaltspflichten. Die Praxis zeigt, dass die Medienanstalten bereits ein rein privates Ein-Personen-Blog als „journalistisch-redaktionell“ und damit als Telemedium einstufen – also jeden. Im Gegensatz zu gedruckter Presse oder Rundfunk dürfen Landesmedienanstalten Telemedien Äußerungen, die sie für unwahr halten, untersagen und notfalls Plattformbetreiber oder Provider zur Sperrung verpflichten und Bußgelder verhängen. Zuständig ist jeweils die Landesmedienanstalt im Bundesland des Betroffenen, weil Medienrecht den Ländern unterliegt. In der Praxis stimmen sich aber die Häuptlinge aller 14 Landesmedienanstalten in einer Rundmail ab – was die verfassungsgemäße Zuständigkeit unterläuft.* Können Sie die rechtliche Situation um die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland noch historisch einordnen: Warum wurde in unserem Grundgesetz mit Artikel 5 ein klares Zensurverbot verankert und die Medienregulierung so strikt als Ländersache organisiert und welche historischen Lehren stecken hinter dieser Konstruktion? In Griechenland wollten die wehrpflichtigen Bürger in Zeiten des Krieges ein Mitspracherecht, woraus die Demokratie entstand. Man lernte, unterschiedliche Ansichten zu achten, weil das Recht auf freie Meinungsäußerung untrennbar mit der Demokratie verbunden ist. In (West-)Deutschland leitete man aus den Erfahrungen mit der Zensur und der Propaganda des Dritten Reiches mit gleichgeschalteter Presse, Volksempfänger und tönender Wochenschau ab, dass der Staat nur Objekt von Berichterstattung sein soll, nicht aber selbst suggestive Massenmedien betreiben oder kontrollieren darf. Die Medien sollen als die „Vierte Gewalt“ den Staat kontrollieren, nicht umgekehrt. Die Gesetze für die Printpresse und die privaten Rundfunkveranstalter garantieren weitgehend Freiheit vor inhaltlichen staatlichen Eingriffen. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte lediglich vom Staat organisiert werden, redaktionell jedoch staatsfern sein. Das hat in der Nachkriegszeit weitgehend funktioniert. Steinhöfel sagte ja auch laut Welt, „Sie (also die Landesmedienanstalten) maßen sich eine Prüfungs-, Bewertungs- und Korrekturkompetenz für politische Interviews an, die Ihnen von Verfassungs wegen nicht zusteht.“ Der Staat habe der Presse „nicht die Kriterien für das zu diktieren, was er für ‚journalistische Sorgfalt‘ hält“. Wie sieht es mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Beaufsichtigung alternativer Medienangebote im Netz durch die Landesmedienanstalten aus? Ich hatte bereits 2022 in einer juristischen Fachzeitschrift die mehrfache Verfassungswidrigkeit von § 19 Medienstaatsvertrag (MStV) herausgearbeitet, ohne dass mir bis heute jemand widersprochen hätte. Seither hat offenbar kein Medienrechtler zu dem Thema publiziert. Die Regelung ist eine inkonsistente gesetzgeberische Fehlleistung. So dürfen die Landesmediendirektoren etwa selbst entscheiden, was sie für „Tatsachen“ halten und wann solche „wahr“ sind – Begriffe, über die in nahezu jedem Medienprozess gestritten wird. Die Landesmedienanstalten dürfen ohne Richtervorbehalt oder ein spezifisches Verfahren die YouTuber gängeln wie die Spanische Inquisition, Unterlassungsverfügungen aussprechen und eigenartige Verwaltungsgebühren berechnen. Man kriegt also quasi die Patrone in Rechnung gestellt, mit der die Exekution erfolgt. Wer sich wehren will, muss unverzüglich beim Verwaltungsgericht klagen. Sind denn die Landesmedienanstalten überhaupt „der Staat“? De jure nein, faktisch ja. Offiziell darf der Staat aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht über Medien urteilen. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatte man daher die Kontrolle durch staatsferne Rundfunkräte eingeführt, die überwiegend von nicht staatlichen Organisationen aus der Mitte der Gesellschaft besetzt werden sollen (Gewerkschaften, Verbände, Kirchen, Parteien usw.). Historische Aufgabe der Landesmedienanstalten war die Aufsicht über die Mitte der 1980er-Jahre zugelassenen privaten Rundfunkbetreiber. Pro forma sind Landesmedienanstalten „staatsfern“ organisiert, indem sie von ähnlichen Gremien wie die Rundfunkräte „kontrolliert“ werden. Faktisch sitzen die aber auf dem Schoß der jeweiligen Landesregierung und agieren staatskonform. Für Landesmediendirektoren und deren Stellvertreter ist primäre Qualifikation das richtige Parteibuch. Dass die Staatsferne eine Simulation ist, konnte man etwa während Corona beobachten. Dreimal dürfen Sie raten, wer sanktioniert wurde. Herr Kompa, die Landesmedienanstalten betonen ja, sie prüfen im Netz nur das journalistische „Handwerkszeug“ und zensieren keine Inhalte. Nun lässt sich im Journalismus das Handwerk aber nicht von der Auswahl und Gewichtung der Inhalte trennen. Erleben wir hier gerade, wie der Begriff der „journalistischen Sorgfalt“ zu einem Einfallstor für staatliche Nachzensur umfunktioniert wird? Genau das. Konventionelle Journalisten dürfen jeden Unsinn als Wahrheit bringen, ohne dass das sanktioniert werden könnte. Blogger und YouTuber sollen hingegen alles belegen müssen, was die Landesmedienbehörden für unwahre Tatsachenbehauptungen halten. Von Privatleuten wird also mehr Recherche erwartet als von professionellen Journalisten (die etwa während Corona alles nachplapperten). Erfahrungsgemäß haben selbst die Landesmediendirektoren keine Ahnung, was Medienjuristen unter Tatsachenbehauptungen verstehen. Während bei Tatsachenbehauptungen vor Gericht häufig die Beweislast streitentscheidend ist, gibt es dazu im Medienstaatsvertrag keine Regelung. Faktisch läuft das auf ein Wahrheitsministerium hinaus. Laut Bundesverfassungsgericht schützt das Zensurverbot aus Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG nur vor der Vorzensur. Wer gegen Strafgesetze oder Jugendschutz verstößt, kann in solchen Fällen staatlich sanktioniert werden oder riskiert bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten teure Rechtsstreite. Dass der Staat aber seit 2020 bereits die falsche Meinung über Tatsachen nachzensieren darf, ist neu. Von einer „Nachzensur“ zu sprechen, wäre allerdings alarmistisch, da nur wenig Anwendungsfälle bekannt wurden. Das weitaus größere Problem ist die induzierte Schere im Kopf, die Autoren einschüchtert. Ein Nutzer auf X schrieb zum Fall von „Ben Ungescriptet“ Folgendes [https://x.com/AlpenHofnarr/status/2071182091039977614?s=20]: > „Sagt mal liebe Rechte und Schwurbler, warum wehrt ihr euch so gegen kritische Betrachtung von Euren Beiträgen und seriöse Einordnung? Wenn das stimmt, was ihr verbreitet, ist das doch kein Problem, sondern im Gegenteil sogar förderlich, weil man sogar noch bestätigt wird …“ Was würden Sie ihm erwidern? Ich würde diesem braven Untertanen erklären, dass der Staat aus historischen Gründen nichts zu betrachten oder einzuordnen hat. Die Bildung der öffentlichen Meinung soll ohne Obrigkeit durch das bessere Argument erfolgen. Der Staat darf nicht einmal so richtig mitreden, da er selbst kein Grundrechtsträger ist und damit keine Meinungsfreiheit beanspruchen kann. Also sollte er das seinen mündigen Bürgern überlassen. Was würden Sie Betreibern von Blogs und anderen medialen Angeboten, die unter den Medienstaatsvertrag fallen, nach diesem jüngsten Fall raten? Gelassen bleiben und sich im Ernstfall vor Gericht wehren. Es gibt außerdem die Möglichkeit, sich der Medienaufsicht zu entziehen, indem man sich dem Deutschen Presserat anschließt. Wird man vom Presserat akzeptiert und zahlt Beiträge, dann geht die Zuständigkeit der Behörden auf den Presserat über. Im Gegensatz zu den Landesmedienanstalten kann der Presserat keine Unterlassungen verfügen oder Bußgelder verhängen, sondern verteilt nur Rügen mit allenfalls psychologischer Wirkung – und das extrem selten. Oder man verlegt den Wohn- oder Geschäftssitz ins Ausland. Wie sehen Sie die Erfolgsaussichten des Falles? Wie, glauben Sie, wird er vor Gericht ausgehen? Verwaltungsrichter sind besonders gut ausgebildet und nehmen die Landesmedienanstalten traditionell nicht sonderlich ernst. Die werden die Medienwächter vermutlich auch fragen, wie diese Gängelung denn mit dem 2025 in Kraft getretenen Europäischen Medienfreiheitsgesetz [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32024R1083] in Einklang zu bringen sein könnte, das die redaktionelle Unabhängigkeit und Medienvielfalt stärken soll. Man könnte an dem Fall mal durchtesten, ob die Verfassungsgerichte ihre Arbeit noch unabhängig machen. Der Spuk wird spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sein Ende finden. Wie sollte aus Ihrer Sicht der Medienstaatsvertrag von 2020 geändert werden, um verfassungsgemäß zu werden? 19 MStV ersatzlos streichen. Die Vorschrift wurde bislang ohnehin erst mit Monaten Verspätung angewendet, als das jeweilige Medienthema längst niemanden mehr interessierte. Das ist eine lebensfremde Beschäftigungstherapie, quasi Symbolpolitik, die keinen messbaren Nutzen stiftet, aber viele Menschen verunsicherte und einige Anbieter sogar aus Deutschland vertrieb. Außerdem ist das Personal der Landesmedienanstalten mit solchen Themen heillos überfordert. Die können nicht einmal unfallfrei aus dem Pressekodex zitieren. Seit Jahren steht auf deren Website [https://www.die-medienanstalten.de/journalistische-grundsaetze-desinformation/], laut Pressekodex dürfe „nicht einseitig berichtet werden“. Jeder kann nachlesen, dass da nichts dergleichen steht. Presse- und Meinungsfreiheit sind ja gerade dadurch definiert, dass man seine eigene Sicht der Dinge kundtun darf. Und diese Leute dozieren also ausgerechnet über Fake News. Wie sehen Sie generell die Situation in Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland? Auch hier – wie in so vielen anderen Fragen – gibt es laut Umfragen eine klare Spaltung in der Gesellschaft. Die eine Seite sagt: Mit dieser stehe es gut, die Einschränkungen seien notwendig, um gegen Fake News und Desinformation und gegen „rechts“ vorzugehen, die anderen machen sich große Sorgen und sehen diese immer stärker eingeschränkt. Wie würden Sie das politisch und rechtlich einschätzen? Definiert man Pressefreiheit als Freiheit vor dem Staat, ginge es uns exzellent. Jedoch machen Journalisten kaum noch von ihren Privilegien Gebrauch, sondern richten sich in vorauseilendem Gehorsam nach dem erwünschten Framing. Seit der politischen Polarisierung und spätestens seit Corona sind wir nicht mehr weit vom Schriftleitersystem des Dritten Reichs entfernt – nur mit dem Unterschied, dass professionelle Journalisten von selbst wissen, was sie schreiben oder beschweigen müssen, wenn sie ihr Einkommen behalten wollen. Deren Arbeitsplätze werden allerdings rar, denn inzwischen scheinen sich immer weniger Leute für verordnete Meinungen zu interessieren. Wenn diese Eingriffe der Landesmedienanstalten vor Gericht durchgehen: Wie wird sich das auf die deutsche Medienlandschaft im Bereich Alternativmedien, auf unabhängige Blogger, YouTuber und Podcaster auswirken? Das ist eine sehr hypothetische Frage, denn Landesmedienanstalten sind vor Gericht nicht sonderlich erfolgreich. Vielleicht würde aber dasselbe passieren wie mit dem päpstlichen Bücherindex von 1571: Bücherverbote erwiesen sich schon immer als denkbar beste Werbung, ein Verbot war quasi Ritterschlag und Trophäe. Genauso, wie zuletzt der FSK-Index den aktuellen Film von Uwe Boll unfreiwillig bewarb. Die Kontrolle des Internets wird eine politische Wahnvorstellung bleiben. Und abschließend: Werden Sie als Medienanwalt in den kommenden Jahren eher mehr oder eher weniger zu tun bekommen? Steuern wir auf eine Klagewelle zu? Ich gebe Entwarnung: Seit Jahren hatte ich vergeblich auf einen Fall gewartet, um mal den Rechtsweg gegen § 19 MStV durchzutesten. Obwohl es im Netz an Lügen keinen Mangel gibt, gab es offenbar nur extrem selten Unterlassungsverfügungen. Die Landesmedienanstalten sind sehr kleine Behörden und vermutlich im Dienste des Jugendschutzes mit der Begutachtung von Pornographie ausgelastet. Vielen Dank für das Gespräch! *: 16 Bundesländer, aber nur 14 Landesmedienanstalten Titelbild: Screenshot von „Ben ungescriptet“ [https://www.youtube.com/watch?v=s8pRCW2AvQ0] Mehr zum Thema: Ben ungeskriptet, Björn Höcke und eine Sozialdemokratin: Möchte Frau Esken bitte die Politik verlassen? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150075] Darf man mit Höcke sprechen? Man darf nicht nur, man muss! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149958] [https://vg06.met.vgwort.de/na/13ee21e1af0b4ca697c4397489444448]

Auch wenn Deutschland bei der WM verloren hat – trotzdem haben wir gewonnen

„Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel“ [https://x.com/bundeskanzler/status/2071743772057088334] – so kommentiert der Bundeskanzler auf der Plattform X das WM-Aus der deutschen Fußballnationalmannschaft. Die Grundhaltung ist eindeutig: Schönreden, leugnen, ignorieren, uneinsichtig sein. So führt die Politik ganze Land. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Auch wenn Deutschland das Fußballspiel verloren und aus der WM ausgeschieden ist: Trotzdem haben „wir“ gewonnen. Warum? Weil wir die Gewinner der Herzen sind. Weil wir die Gewinner sind, selbst wenn wir verloren haben. Weil der Schiedsrichter schuld war. Weil wir ohnehin viermaliger Fußballweltmeister sind. Weil wir außerdem ja auch Papst waren. Und überhaupt. Auch wenn die deutsche Wirtschaft schwer angeschlagen ist: Trotzdem ist sie in einem Spitzenzustand. Auch wenn die Aufrüstungspolitik falsch ist: Trotzdem ist sie richtig. Auch wenn die Konfrontationspolitik gegenüber Russland Deutschland schadet: Trotzdem nützt sie uns. Auch wenn die Coronapolitik in weiten Teilen eine Politik der Grundrechtsschande war: Trotzdem war sie für die Demokratie ein Leuchtfeuer. Diese Gedankenkette ließe sich problemlos bis zum Abwinken weiterführen. Wer wissen will, wie Deutschland im Jahr 2026 aussieht: So! Das Problem: Wir haben es nicht mit einer plötzlichen Laune der Natur zu tun, nach der es heute regnet und morgen wieder die Sonne scheint. Was wir sehen, ist kein Augenblicksgeschehen. Das ist seit Jahren die vorherrschende Politik. Politiker verursachen schwere Probleme. Sie schaden dem Land. Dann beschönigen sie, wiegeln ab, verklären ihre katastrophale Politik als reine Wohltat, die die Bürger nur nicht erkennen, weil sie zu dumm sind. Auf diesem Boden der Ignoranz gedeiht dann eine Politik, die den Karren immer tiefer in den Dreck fährt – mit wehenden Fahnen. In einem Kommentar auf Focus Online heißt es: „Wir dachten nach dem unglücklichen EM-Aus gegen Spanien, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ [https://www.focus.de/sport/fussball/julian-nagelsmann-muss-verantwortung-fuer-das-blamable-wm-aus-uebernehmen_9705991c-891a-422b-ae17-9490288d219c.html] Ob sich der Verfasser des Artikels bewusst ist, dass in der Aussage eine tiefere Wahrheit liegt, die weit über die banale Fußballwelt hinausgeht? Ob Deutschland nun bei einem Spiel gewinnt oder verliert: Das ist gewiss nicht entscheidend für das Land. Wenn das Spitzenpersonal der Republik allerdings unaufhörlich davon ausgeht, dass der Weg in den Abgrund der richtige Weg ist, dann wird das Land bald ein schweres Problem haben. Die Zeit ist längst da. Bei Lichte betrachtet: Die Partie Deutschland gegen Paraguay ist längst abgepfiffen. Die Welt dreht sich weiter. Es war nur ein Spiel. Die Politik der Bundesregierung hingegen ist kein Spiel. Sie ist ernst. Bitterer Ernst. Für uns alle. Das gilt es zu erkennen. Titelbild: Screenshot „X“[http://vg07.met.vgwort.de/na/b7ba5dc04271433ba7b6d36aac6a80e8]

Der Bundeskanzler steht auf Instagram „für ein starkes Deutschland“ – und 2,8 Millionen folgen ihm

Der Auftritt von Friedrich Merz bei Instagram erinnert an die Kommunikation der „Aktuellen Kamera“ in der DDR. Die Realität findet bei den Social-Media-Kanälen des Bundeskanzlers in den Kommentarspalten statt. Von Dirk Engelhardt. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wer bis 1990 in Ostdeutschland lebte, kennt sie: die Aktuelle Kamera, die Nachrichtensendung, die jeden Abend im Fernsehen der DDR lief. Sie war sogar die älteste Nachrichtensendung Deutschlands, denn sie war fünf Tage vor der Tagesschau gestartet. Sie war nicht unbedingt ausgewogen; der Chefredakteur wurde von der Agitationskommission des ZK der SED angeleitet. Die Realität des Lebens, darin ist man sich heute weitgehend einig, wurde von der Aktuellen Kamera nur sehr bedingt wiedergegeben. Vor allem die Sprache war es, die viele Zuschauer von jener Nachrichtensendung abschreckte: > „Die Hauptaufgabe des Fünfjahresplans besteht in der weiteren Erhöhung der Fähigkeiten und Talente der Arbeiterklasse und aller Werktätigen….” Oder: „Mit hohen Leistungen und schöpferischer Initiative wurde die planmäßige Steigerung der Arbeitsproduktivität gesichert und ein wichtiger Beitrag zur erfolgreichen Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED geleistet.“ Das war politische Kommunikation, die weniger informieren als überzeugen wollte. Doch die Aktuelle Kamera hat einen Nachfolger gefunden. #bundeskanzler heißt die Sendung, sie läuft nonstop auf Instagram [https://www.instagram.com/bundeskanzler/?hl=de] und hat tatsächlich rund 2,8 Millionen Folgende, auch Follower genannt. Jeden Tag sind dort Fotos und kurze Videos zu sehen, in denen immer der Bundeskanzler die Hauptrolle spielt. Die Bildsprache folgt einem klaren Muster. Auf jedem dieser Fotos ist der Bundeskanzler gut ins Licht gesetzt und fast immer umgeben von ehrfürchtig lächelnden Menschen, die ihm sichtlich erfreut die Hand schütteln. Manchmal sind dabei auch ernst schauende Soldaten im Hintergrund, Friedrich Merz ist schließlich ein Staatsmann. In was für einem Land wollen wir eigentlich leben, fragt der Bundeskanzler, um die Antwort darauf im nächsten Satz zu geben: > „Für mich ist die Antwort klar: in einem Land, in dem sich Mut wieder lohnt. In dem Leistung anerkannt wird und in dem wir gut miteinander klarkommen.“ Die Phrasen gehen dann im gleichen Stil weiter über die Themen Frieden, Sicherheit, Arbeitsplätze und das Rentensystem. Das Social-Media-Team des Bundeskanzleramtes, sicherlich ein ganzes Büro voller hochqualifizierter Leute, leistet dazu ganze Arbeit und zeigt den Bundeskanzler in Hochglanzfotos im grauen Anzug mit weißem Hemd und rot gemusterter Krawatte, wie er ein Bad in der Menge nimmt, wobei die Menschen ihm aufmerksam zulächeln. Ein sympathischer junger Mann in Großaufnahme streckt sogar den Daumen nach oben, ein Zeichen, das international verstanden wird. Auffällig ist die Diskrepanz zwischen Reichweite und Resonanz: Das Foto hat rund 1.900 Likes, bei 2,8 Millionen Followern eine verschwindend kleine Menge. Noch prekärer wird es dann allerdings in den Kommentarspalten. „Treten Sie endlich zurück!“ oder „Lassen Sie unsere Kinder in Ruhe“, sind noch die höflicheren Kommentare. „Schämen Sie sich, all dieser Dreck, den Sie als gute Ideen abstempeln. Tun sie der Bevölkerung einen Gefallen und verschwinden Sie endlich“, schreibt eine Nutzerin. Tatsächlich sind bei den mehr als 600 Kommentaren so gut wie keine positiven Wertungen auffindbar. Das Foto, das Friedrich Merz zeigt, als er Donald Trump ein Fußballhemd zum Geburtstag schenkt, haben immerhin 41.000 Nutzer gelikt, dazu gab es fast 5.000 Kommentare. Hier lässt sich das Social-Media-Team des Kanzleramtes immerhin herab, auf neutral gestellte Fragen zu antworten. „Warum 47?“, fragt ein Nutzer, worauf ihm erklärt wird, dass die Rückennummer 47 sich darauf bezieht, dass Donald Trump der 47. Präsident der USA sei. Auf Kommentare wie „Ein Buch, in dem das Völkerrecht erklärt wird, wäre auch ne gute Idee gewesen …“ erhalten die Nutzer indes keinerlei Antwort. Ebensowenig wie auf den am häufigsten gelikten Kommentar: > „Dass sich unser Bundeskanzler im selben Team wie Trump sieht, sollte uns spätestens jetzt Angst machen.“ Ein Kommentator ist besonders eifrig und schreibt fast täglich den gleichen Kommentar und droht an, „bis zu seinem Rücktritt“ weiterzumachen. „Warum gehen Sie nicht auf die Umfragewerte von Herrn Merz ein? Er selbst hat gegenüber Scholz eine Aussage getroffen, die er nun auch in die Tat umsetzen müsste …“ Er bezieht sich auf ein Zitat von Friedrich Merz aus dem Jahr 2024, als Merz dem Kanzler „mit derart niedrigen Umfragewerten“ riet, dass er den Anstand haben sollte, zurückzutreten. Auf jene Kommentare antwortet das Social-Media-Team nicht. Überhaupt, und damit ist eine weitere Parallele zur Aktuellen Kamera hergestellt, klammert der Instagram-Auftritt von Merz eine breite Palette von Themen aus, die den Kanzler aller Voraussicht nach in ein ungünstiges Licht rücken würden. Dazu zählen Streitigkeiten in der Koalition, die jeden Tag neue Facetten zeigen, steigende Armut in Deutschland, steigende Zahl der Multimillionäre, Wohnungsnot, prekäre Beschäftigung, hohe Energiepreise, stark steigende Insolvenzen, stark fallende Geburtenzahlen, Kürzungen im Kulturbereich, schwache Zahlen zur Bildung und Schule, um nur einige Punkte zu nennen. Auch Kritik an Regierungsentscheidungen, die in diesen Tagen von einer breiten Masse thematisiert wird, kommt beim Kanzler auf Instagram praktisch nicht vor. Gerne zeigt sich Merz dagegen mit Soldaten der Bundeswehr. Dazu textet die Social-Media-Redaktion kernige Bildunterschriften wie: > „Digital, schlagkräftig und bereit. Das ist die Bundeswehr der Zukunft – eine starke Truppe.“ Hier muss der Kanzler auf den Fotos auch nicht lächeln, sondern staatsmännisch auf das „Schlachtfeld“ blicken. Doch auch dies gefällt den Kommentatoren nicht: „Weg mit Ihnen!“ oder ironisch: „Wissen Sie, was auch stark wäre: Die Vertrauensfrage!“, ist unter dem Beitrag zu lesen. Weil das Thema Bundeswehr auffallend häufig auf Instagram thematisiert wird, ließ sich ein Kommentator zu der Bemerkung „Krieg, Krieg, Krieg … Ich höre und lese nichts anderes mehr. Die Regierung scheint ja richtig scharf auf einen bewaffneten Konflikt zu sein“ hinreißen. Auch hier keine Antwort. „Aus Sachsen-Anhalt kommen großartige Impulse für die Zukunft unseres Landes“, schreibt das Social-Media-Team, doch die Kommentare wissen es besser: „38% für die AfD in Sachsen-Anhalt, und der Kanzler postet hier diesen völligen Nonsense …“ Auch auf TikTok ist der Bundeskanzler vertreten, wenn auch „nur“ mit 747.000 Followern. Einer der reichweitenstärksten Posts war hier ein Videotelefonat des Kanzlers mit der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Meistgelikter Kommentar: > „Bitte lass die Spieler in Ruhe!“ In den digitalen Medien entsteht ein Kommunikationsraum, in dem vor allem die gewünschte Selbstdarstellung der Regierung sichtbar wird. Die kritischen Reaktionen der Nutzer sind zwar öffentlich lesbar, fließen aber praktisch nicht in die Kommunikation ein. Welchen Betrag das Bundeskanzleramt für Instagram ausgibt, ist nicht näher bekannt. Insgesamt hatte das Bundeskanzleramt für 2025 einen Etat von 240 Millionen Euro. Die Zahl der Wähler in Deutschland, die dem Bundeskanzler nicht unbedingt zugetan ist, ist dagegen bekannt. Die Frage ist: Werden sie mit dem digitalen Auftritt des Bundeskanzlers umgestimmt? Oder wirkt er gar kontraproduktiv? Titelbild: Screenshot/Instagram [https://www.instagram.com/bundeskanzler/?hl=de]

Die EU ist zu einem Monster geworden – sie erteilt der Barbarei die Absolution

Die EU ist zu einem Monster geworden. Die Staatengemeinschaft will den Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer beenden. [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-schutzstatus-ukraine-102.html] Die brutalen Zwangsrekrutierungen [https://busification.org/] in der Ukraine ignoriert die EU mit Nachdruck – kein Wort zu den furchtbaren [https://x.com/Glenn_Diesen/status/2070918510474121470] Gewaltvideos, die zeigen [https://x.com/ernst_klaus/status/2069339990769754228], wie Rekrutierer auf offener Straße [https://www.dw.com/en/inside-ukraines-search-for-suspected-draft-dodgers/video-75236215] vorgehen, wenn sich potenziell Wehrpflichtige weigern, mitzugehen. Wer Menschen gegen ihren Willen zwingt, andere zu töten oder sich der Gefahr auszusetzen, selbst getötet zu werden, handelt barbarisch. Die EU verschließt die Augen vor dieser Barbarei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Jeder, der es sehen will, kann es sehen: In der Ukraine werden Bürger, die sich den Rekrutern widersetzen, mit Gewalt in Busse gezerrt, um sie zur Rekrutierungsbehörde zu verschleppen. Manche in Deutschland und anderswo nehmen sich die Dreistigkeit heraus, diese Szenen als Recht und Gesetz zu bezeichnen – schließlich bestehe nun mal eine gesetzliche Verpflichtung zum Dienst an der Waffe. Doch worum es sich tatsächlich handelt, ist eine grausame, furchtbare, barbarische Menschenfängerei – Gesetz hin, Gesetz her. Die EU galt lange als eine Art „Institution“ für Werte. In ihre Politik sollte das einfließen, was vorgeblich die demokratischen Länder Europas auszeichnete: Respekt vor den universellen Menschenrechten, eine tief eingeschriebene Humanität. Nichts ist davon mehr übrig. Die EU ist zu einem Monster geworden, das vor der Barbarei die Augen verschließt. Wie sonst lässt sich eine Staatengemeinschaft bezeichnen, die den Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren beenden will? Das Vorhaben der EU sieht vor, „dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen“, so der EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Welch ein furchtbares Signal vonseiten der EU in Richtung der politischen Führung der Ukraine. Von der EU gibt es keine Ansage an die Ukraine, auf Gewaltanwendungen bei der Rekrutierung zu verzichten. Sie mahnt nicht an. Prangert nicht an. Sie erteilt vielmehr dem Grauen ihre Absolution. Wie lange die Lebensdauer eines ukrainischen Soldaten an der direkten Front ist, lässt sich nicht genau sagen. In einem im Jahr 2023 veröffentlichten Artikel [https://nypost.com/2023/02/23/life-expectancy-on-frontline-in-ukraine-4-hours-soldier/] ist von durchschnittlich 4 Stunden die Rede. Für Ukrainer, die hier ankommen und vor dem Krieg flüchten, ist das Vorhaben weitreichend. Sie haben zwar weiterhin Anspruch auf Asyl – aber sie müssen mit schwierigen Verfahren und einer Ablehnung rechnen. Der derzeitige Stand gewährt vor dem Krieg flüchtenden Ukrainern sofortigen Schutzstatus und ermöglicht ihnen auch die Aufnahme von Arbeit. Die EU – das darf man nicht vergessen – ist letztlich das Spiegelbild der Politik jener Staaten, die sie bilden. Auch Deutschland steht hinter dem aktuellen Vorhaben. Auch die deutsche Politik mahnt und prangert die Missstände bei der Rekrutierung in der Ukraine nicht an. Auch deutsche Politiker akzeptieren die Barbarei. Eine Frage drängt sich auf: Wie wird die EU, wie wird Deutschland im Kriegsfall mit Wehrdienstverweigerern [https://www.nachdenkseiten.de/?p=129326] und Fahnenflüchtigen umgehen? Titelbild: Alim Yakubov / Shutterstock[http://vg07.met.vgwort.de/na/6e589c6c47244b63baaa7e7b287e8533]

Und nun zum Wetter

Früher hieß es immer, dass die Regierung die mittlerweile kurzen Zeiträume, in denen die deutsche Fußballnationalmannschaft bei Europa- oder Weltmeisterschaften im Fokus des Interesses steht, ausnutzt, um dem Volk besonders bittere Gesetze unterzujubeln. In diesem Jahr waren dies wohl die Pläne der Rentenkommission, die Rainer Heyse für die NachDenkSeiten kunstvoll seziert hat [https://www.nachdenkseiten.de/?p=152855]. Debattiert wurden sie kaum. Doch das lag nicht an König Fußball, sondern an einer Hitzewelle, die nicht nur die Thermometer, sondern auch die Debattenräume in den „sozialen“ Netzwerken zum Kochen brachte. Und wie immer, wenn die virtuellen Stammtische der Neuzeit zum Kriegsschauplatz im allgemeinen Kulturkampf werden, kam dabei außer Hauen und Stechen nicht viel raus. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Erst mal ein kleines Vorwort: Wenn ich nun sage, dass es 2026 ja schon undankbar ist, überhaupt über das Wetter zu schreiben, bin ich schon mit Karacho auf die erste Tretmine gelatscht. „Wetter“, so weiß es die tendenziell eher junge und linke Bubble, sei eine Verharmlosung. Schuld an der Hitze sei ganz sicher der Klimawandel, den sie lieber Klimakatastrophe nennen. Von mir aus. Doch nun einfach über das „Klima“ zu schreiben, wäre der sichere Tritt auf die nächste Tretmine. Damit würde ich mir nämlich die offene Feindschaft der tendenziell eher älteren und rechten Bubble einfangen, die jede Extremtemperatur für ganz normales Wetter hält, wie es das schon immer gegeben habe. Ohne dem zustimmen zu wollen, entscheide ich mich dennoch für den Begriff „Wetter“, da er mir im konkreten Kontext einfach sprachlich richtiger erscheint; vielleicht ja auch nur, weil ich alter weißer Mann bin. Und so begab ich mich frohgemut bei schönem Wetter – bitte kein Shitstorm, zu diesem Zeitpunkt waren es im traditionell eher kühlen Harz wunderschöne 32 Grad im reichlich vorhandenen Schatten – in meine Facebook-Blase und wollte mal schauen, was die Menschen so über die Rentendebatte denken. Offenbar gar nichts. Meine Timeline war stattdessen voll mit einem recht absurd wirkenden meteorologischen Kulturkampf. Was spielte sich da ab? Die Fraktion „Klima-Alarmismus“ Gut ein Drittel meiner „Facebook-Blase“ gehört zur eher jungen, eher weiblichen, eher linken Fraktion. Wäre ich der Amazon-Algorithmus, würde ich sagen: Kunden, die die Linkspartei wählen, LGBTQ-Paraden prima finden und gerne gendern, empfinden die hohen Temperaturen der letzten Tage als Vorboten einer Klimakatastrophe, die uns ganz sicher alle töten wird. Schuld daran sind die Politik und natürlich „die Boomer“, die böse Autos fahren, böse Heizungen betreiben und oft sogar mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen. Klar, diese Vorwürfe sind nicht neu. Sie unterliegen jedoch einer Saisonalität. Mathematisch könnte man sagen: Der Alarmismus-Content korreliert positiv mit der Außentemperatur. Und da wir ja nun ein paar Jahre selbst im Sommer überschaubare Höchsttemperaturen hatten, hat man als Otto Normaldebattenbeobachter die schrillen Weltuntergangsszenarien der „Klima-Alarmisten“ schon beinahe wieder vergessen. In den letzten Tagen kehrten sie mit voller Wucht zurück und kannten keine Gnade. Schon beim Lesen bekam ich, obwohl ich noch nicht einmal zu den Boomern gehöre, als doch schon etwas älterer weißer Mann, der das anfangs schöne Wetter auf seiner Terrasse genießt, ein schlechtes Gewissen. Darf ich mir ein kühles Bier aufmachen, wenn in den Häuserschluchten Berlins Millennials leiden? Putzig finde ich hingegen den Lösungsansatz der „Klima-Alarmisten“. Denn wenn ich deren Schimpftiraden richtig verstehe, bin auch ich für die „Katastrophe“ verantwortlich. Ich fahre Auto – wenn auch Hybrid. Ich heize mit Gas. Und ja, ich trinke meine Cocktails mit einem Kunststoffstrohhalm. Aber Spaß beiseite. Ich persönlich empfinde es als Hybris, zu denken, ein globales Phänomen wie der Treibhauseffekt durch Emissionen sei durch das im globalen Maßstab geradezu winzige Deutschland zu stoppen. Und das Klima? Inshallah. Wir werden wohl Mittel und Wege finden müssen, damit besser klarzukommen. Die Fraktion „Früher war’s auch warm“ Es ist jedoch keinesfalls so, dass die „Klima-Alarmisten“ nun die hegemoniale Deutungshoheit in den „sozialen“ Medien hätten. Im Gegenteil. Der Zeitgeist ist rechts und gerade bei Facebook – der virtuellen Alterstagesstätte – will eine Fraktion den Diskurs für sich bestimmen. Hier würde der Amazon-Algorithmus sagen: Kunden, die die AfD wählen, Windräder niederreißen wollen und sich ihr Zigeunerschnitzel nicht verbieten lassen wollen, sind tendenziell der Überzeugung, dass es auch früher schon heiße Sommer gegeben habe und so was im Sommer halt vollkommen normal sei. Gerne begleiten sie ihre oft hämischen Selbstaffirmationen mit dem alten Carell-Schlager „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer“, mal mit – man glaubt es ja kaum – Schlagzeilen der BILD von neunzehnhundertdrölf, die jedoch allesamt keiner näheren Prüfung standhalten. Es sollte überflüssig sein, zu erwähnen, dass diese Fraktion inhaltlich falsch liegt. Nun genieße ich zwar – wie Helmut Kohl es mal in einem anderen Kontext sagte – die Gnade der späten Geburt. Aber in meiner Jugend haben wir – zumindest in den Breitengraden, in denen ich aufwuchs – nicht bei 40 Grad plus Datteln geerntet, sondern sprachen „schon“ bei 32 bis 34 Grad von einer unglaublichen „Jahrhunderthitze“. Als ich Kind war, galt bei uns in Niedersachsen die Regel, dass es in der Schule hitzefrei gibt, wenn um 11 Uhr morgens mehr als 25 Grad sind. Das war so ungefähr drei oder viermal während meiner Schulzeit der Fall. Am Wochenende fiel mein Außenthermometer auch nachts nicht unter 26 Grad. Es mag ja sein, dass es irgendwann im Paläozoikum tatsächlich in Deutschland wärmer war als heute – aber so alt sind die Boomer, die heute auf Facebook davon überzeugt sind, dass es früher genau so warm war, ja auch noch nicht. Ich persönlich empfinde diese Sprüche übrigens auch als schäbig. Sicher, wenn man Rentner ist und ein schönes schattiges Einfamilienhaus, vielleicht ja sogar mit Planschbecken bzw. Pool, besitzt, kann man auch 40 Grad mal über ein paar Tage gut aushalten. Was aber ist mit den Rentnern, die in den kleinen Dachgeschosswohnungen der oft auch schlecht isolierten Mietskasernen leben? Was ist mit meiner Frau, die an diesem Wochenende im Krankenhaus ihren Dienst verrichten musste – bei Innentemperaturen über 35 Grad, ohne Klimaanlage, ohne Lüftung? Ich würde mir ja mal wünschen, dass die Großmäuler der „Früher war’s auch warm“-Fraktion mal eine freiwillige Schicht Sozialarbeit in einem deutschen Krankenhaus oder Altersheim ohne Klimaanlage verrichten. Mal schauen, ob sie danach auch davon schwärmen, wie „schön“ der Sommer in diesem Jahr ist. In einem Kulturkampf bestimmen die Ränder den Diskurs Vielleicht sind die extremen Aussagen der einen sowie der anderen Seite ja sogar verständlich. Unser Diskurs ist, zumindest dann, wenn er online auf Facebook und Co. stattfindet, ja nicht wirklich konstruktiv und ergebnisoffen. Es wird gepöbelt, was das Zeug hält, und je extremer die Meinung, desto mehr Likes. Früher gab es das, was Elisabeth Noelle-Neumann als „Schweigespirale“ [https://de.wikipedia.org/wiki/Schweigespirale] bezeichnet hat – aus Angst, sozial isoliert zu werden, hat man sich die dümmsten Kommentare lieber verkniffen und seine Meinung tendenziell dem Mainstream angepasst. Heute scheint das Gegenteil zu gelten. Keine Meinung – egal in welche Richtung – ist dumm genug, um sie nicht auf Facebook und Co. herauszuposaunen. Wer dummes Zeug postet, kriegt Likes. Wer versucht, eine abwägende Position zwischen den Extremen zu finden, kriegt am Ende von beiden Fraktionen an den Außenseiten des Spektrums virtuell eine Keule über den Schädel gezogen. Schöne neue Welt. Absurditäten im politischen Spektrum Dass die Parteien sich schwertun, bei dieser chaotischen Gemengelage selbst Position zu beziehen, ist klar. Aber es ist ja wieder einmal Wahlkampf und ganz schweigen kann man da doch nicht. Zu meinen persönlichen Highlights zählte an diesem Wochenende die Kommunikations-Volte der AfD. Klar, die AfD zeichnet sich in klimapolitischen Fragen eher durch Verharmlosung aus, aber wenn gerade in Sachsen-Anhalt, wo die AfD im September ja die absolute Mehrheit holen will, die Temperaturen flächendeckend die 40-Grad-Marke überschreiten, ist diese Position schwer zu halten. Was tat also die AfD? Sie startete eine Kampagne für Klimaanlagen. Deutschland braucht Klimaanlagen? Inhaltlich will ich dem ja gar nicht widersprechen. Nur dass man wissen muss, dass Klimaanlagen und Wärmepumpen ein und dasselbe sind. Und spätestens hier wird es unfreiwillig komisch. Hätte die AfD nun mehr Wärmepumpen gefordert, wäre sie wohl von der eigenen Sympathisantenschaft mit Fackeln und Forken vom Hof gejagt wurden. Es kommt halt auf das „Wording“ an. Umgekehrt wären jedoch sicher auch die Grünen mit Strohhalmen aus Pappe von ihren Fans vom Hof gejagt worden, hätten sie nun mehr Klimaanlagen gefordert. Wenn zwei das Gleiche sagen, ist es nicht Dasselbe. Und wenn zwei das Gleiche meinen, es aber anders formulieren, schon gleich gar nicht. Ist der Kulturkampf noch so schrill – es ist ja auch schon fast beruhigend, dass alle größeren Parteien eine „Lösung“ für das Problem haben, die auf den gleichen Mechanismus setzt: individueller Konsum. Egal ob Wärmepumpe, E-Auto, Solaranlage, Klimaanlage oder Notstromaggregat – Hauptsache, irgendwas kaufen. Mit welchem Geld, bleibt unbeantwortet, und die Verantwortung wird dabei mehr oder weniger geschickt von der politischen auf die persönliche Ebene verlagert. Das ist fatal. Denn gerade eben deshalb, weil die Sommer auch in Zukunft nicht so sein werden wie die Sommer unserer Kindheit, wäre politisches Handeln dringend nötig. Und keine Angst, es soll hier nicht um die typisch deutsche Hybris gehen, die suggeriert, dass Oma Erna die Welt retten kann, wenn sie sich eine neue Heizung einbauen lässt. Nein, es sollte darum gehen, wie wir durch infrastrukturelle Maßnahmen, wie beispielsweise Aufforstung, Renaturierung versiegelter Flächen, Begrünung städtischer Gebiete und eine zeitgemäße Gebäudetechnik, die im Winter heizen und im Sommer kühlen kann, das Land fit für heiße Tage machen. Denn auch wenn wir davon sicher nicht aussterben – es wird sie künftig häufiger geben. Aber jetzt regnet es ja zum Glück erst einmal und der Hitzespuk ist vorbei. Ich bin ja mal gespannt, worüber sich die Leute auf Facebook in dieser Woche die Köpfe einschlagen. Fußball? Vielleicht. Über die Rente werden sie jedenfalls sicher wieder einmal nicht diskutieren. Es ist zum Mäusemelken. Titelbild: ChatGPT, mit künstlicher Intelligenz erstellt[http://vg07.met.vgwort.de/na/e9cd09d845514714b87b91080fcf6b38]