Die Superreichen wären endlich auch mal dran – oder nicht?

NATO-Strategiekonferenz mit Waffenmesse begeistert Investoren

Die Desinformation der Militaristen erreicht neue Höhepunkte. Diese Propaganda untergräbt die Demokratie. Bei einer Doppelmesse zur „Verteidigung“ kommen die Profiteure zusammen. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Gewerkschaften wenden sich gegen die Angriffe auf den Sozialstaat [https://duisburg-dinslaken.igmetall.de/news/stopp-der-kahlschlag-debatten-gewerkschaften-verteidigen-sozialstaat-und-beschaeftigte]. Mit diesem Widerstand entsteht derzeit ein breites Bündnis weiterer sozialpolitisch aktiver Spektren [https://www.sozial.de/sozialpolitische-aufrufe.html]. Dieser Protest hat aber dadurch weniger Erfolgsaussichten, dass er die Tatsache weitgehend ausblendet, dass der Staat Milliarden aus der Daseinsvorsorge in die Rüstung umleitet [https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/LUXEMBURG/LUX_2602_Im-Vorkrieg.pdf]. Der deutsche Außenminister Wadephul hat diesen Zusammenhang durch einen Fauxpas selbst angesprochen, als er von Frankreich Kürzungen im Bereich der Daseinsvorsorge für die Rüstung [https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wadephul-kritik-frankreich-haushaltspolitik-empoerung-li.3389079?reduced=true] verlangte. Wirtschaftsverbände, Konzerne und ihre Lobby werben für die Hochrüstung mit dem Argument, dadurch sichere man den Frieden [https://www.vbw-bayern.de/Redaktion/Frei-zugaengliche-Medien/Abteilungen-GS/Planung-und-Koordination/2025/Downloads/Verteidigungsf%C3%A4higkeit-erh%C3%B6hen-Final.pdf]. Die Militärs und ihre Lobby fühlen sich durch die Erfolge der Meinungsmache [https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/kriegstuechtig-wie-nur-je-von-zeitenwende-kriegstuechtigkeit-und-heimatschutz/] so sicher, dass sie das Zusammenwirken der Rüstungsindustrie mit den Militärs und der Politik in den Medien ganz offen behandeln können, so als sei es das Natürlichste von der Welt. Die Vorkriegs- und Kriegspropaganda hat die NATO 2015 in der Essener Strategiekonferenz zur ‚Strategischen Kommunikation‘ systematisiert. Kurz nach dem Ende dieser Konferenz öffnete die NATO ihr ‚StratCom-Centre‘ in Riga [https://stratcomcoe.org/about_us/about-strategic-communications/1]. NATO-Strategie-Tagung des Luftwaffen-Centers und ‚EurodefenceExpo‘ im September in Essen Die im September mit einer NATO-Strategie-Tagung des Luftwaffen-Centers JAPCC gekoppelte Essener Doppelmesse ‚EurodefenceExpo‘ / ‚Security‘ begründet ihr Vorhaben nur noch mit der Veränderung des sicherheitspolitischen Umfeldes [https://www.eurodefenceexpo.de/verteidigungsindustrie/]. Das reicht. Dann hat die Mehrheit der Menschen Russland im Kopf, das bald am Rhein und dann am Atlantik [https://www.srf.ch/news/international/bedrohtes-europa-mark-rutte-russlands-naechste-zielscheibe-sind-wir] stehen kann. Diese Desinformation untergräbt die Demokratie und stärkt deren Gegner, auch jene, die von Krieg profitieren. Das Argument, mit dem die NATO ihre Eskalation und die Hochrüstung legitimiert, verliert seine Glaubwürdigkeit bereits mit einem Blick auf die im Vergleich zur NATO weit geringeren Militärausgaben Russlands [https://www.sipri.org/media/newsletter/2023-december]. Propaganda ist ein anderes Wort für ‚Desinformation‘. Desinformation ist ein schlechter Ratgeber für Staaten, die die Daseinsvorsorge verantworten. Was hier geschieht, erinnert kritische Kräfte immer noch an die Warnungen des damals scheidenden US-Präsidenten Eisenhower vor dem ‚militärisch-industriellen Komplex‘ [https://wissenschaft-und-frieden.de/artikel/militaerisch-industrieller-komplex-im-wandel/]: Wir „müssen uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex … das Potenzial für den katastrophalen Anstieg unangebrachter Macht“ entfaltet. Die Bundeswehr betreibt bei Jung und Alt, auch bei Kindern, Sympathiewerbung, u.a. um Menschen „für den Kriegsdienst zu gewinnen“, so die Hessenschau der ARD [https://www.hessenschau.de/tv-sendung/krieg-oder-frieden--bundeswehr-auf-dem-hessentag-hessenschau-vom-13062026,container-74722.html]. Selbst die Zielgruppe Christen spricht die Bundeswehr mit ihrer ‚Flecktarn‘-Bibel im Tarnfarben-Look [https://www.ak-soldaten.de/material/flecktarnbibel/] an. Rüstungskonzerne waren seit Beginn involviert [https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Conf_Read_Ahead_2015_web.pdf] : Die JAPCC-Konferenzen wurden von Beginn an von westlichen Weltkonzernen der Hoch-, der digitalen und der Atom-Rüstung, darunter Lockheed Martin, Northrop Grumman, MBDA, Thales, Airbus Defence, Leonardo und General Atomics, seit einer Weile auch von Rheinmetall, Diehl, Hensoldt, gesponsert. Sie werden die Doppelmesse mit den zivilmilitärischen Produkten in Form von Waffen, Waffensystemen, Cyber- und Space-Systemen, Programmen und Dual Use-Produkten nutzen und in der Öffentlichkeit für ihr Verständnis von „Sicherheit” weiter werben. Bunte Broschüre für Kriegsprofiteure Wie offensichtlich die Friedensrhetorik der Kräfte im militärisch-industriellen Komplex ist, das erweist eine bunte, 70-seitige DIN-A-4-Broschüre der Essener Nationalbank [https://www.national-bank.de/fileadmin/user_upload/Startseite/National-Bank_Verteidigung_in_einem_neuen_Zeitalter.pdf], mit der sie Anlieger auf die hohen Rendite-Aussichten von Rüstungsbeteiligungen hinweist. Die Broschüre beginnt mit dem Verweis auf den von ihnen und der NATO-Lobby so genannten Kalten Krieg 2.0 [https://www.wienerzeitung.at/h/wir-sind-im-kalten-krieg-20], den sie in der „globalen Rivalität“ mit der VR China sehen (S. 4). Auf Seite 12 freuen sich die Autoren auf die Perspektiven, die sich daraus ergeben, dass die „Aufträge in Deutschland … fast doppelt so schnell steigen wie die Produktion“. Die Produktion meint mitnichten nur Kriegswaffen, es geht auch um offensivfähige Programme der Militärs für den Cyberraum (S. 22 ff.). Bei der Identifizierung der Schlüssel zum Erfolg zielen die Finanzexperten der Nationalbank auf das ‚DIME‘ genannte Instrument, in dem alle Bereiche von Belang zusammenwirken müssen; Diplomatie, Information, Ökonomie, Finanzwesen, Intelligenz – damit sind die Geheimdienste gemeint –, Gesetzgebung (S. 27). Im modernen Krieg spielt das Heer mit seinen Waffen für den Landkrieg eine zunehmend geringere Rolle gegenüber dem erdnahen Orbit, dem Cyberraum und der Luftwaffe. Hierbei liegt der Fokus der Finanzexperten auf der Luftüberlegenheit, die die NATO innehat (S. 30 ff.) – hier geht es vor allem um „C4ISR“, das meint die Vernetzung aus Command, Control, Communications, Computers, Intelligence, Überwachung und Aufklärung (S. 34). Luftwaffensysteme arbeiten zunehmend mit unbemannten Waffen (S. 37 ff.). Das alles erfordere eine Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Gesamtgesellschaft (S. 40): > „Dazu gehört die Entwicklung neuer Ansätze, um die Bevölkerung auf … Gefahren vorzubereiten (Stärkung des Bevölkerungsschutzes). Ferner soll die Stärkung der Eigenvorsorge … erhöht werden. Ein weiteres … strategisches Ziel besteht in der Sicherung von Wirtschaft und Infrastruktur …“ Auf diese Stelle folgt im Text der distanzlose Blick auf die ‚Bereicherung‘, die künstliche Intelligenz (KI) für die Kriegsstrategen bereithält: „Der sich ständig beschleunigende technologische Fortschritt der Menschheit hat … die … Artificial Intelligenz (AI)“ hervorgebracht. Es geht um „Systeme, die ihre Umgebung wahrnehmen und Entscheidungen treffen … Erlernte Entscheidungswege … eines AI-Systems lassen sich … von außerhalb nicht direkt beobachten …“ (ebenda) „Erhöhte Verteidigungsausgaben lösen Großaufträge aus“ Eine Entwicklung, die zu Waffen führt, die Menschen die Kontrolle und Entscheidungen abnimmt, stellt ein Risiko dar, das niemand je eingehen darf. Die Verantwortlichen übergehen das, ohne absehen zu können, was kommen kann. Sie entwickeln Systeme, die sie nicht verstehen (können), tun aber in der Öffentlichkeit so, als wäre dem nicht so. Immerhin betreiben sie ja ‚Sicherheitspolitik‘. Auf Seite 42 bildet die Nationalbank eine Kampfillustration ab, in der ein autonomer Drohnenschwarm kämpft. Auf Seite 47 kommt die Broschüre der Bank endlich auf den Punkt: > „Erhöhte Verteidigungsausgaben lösen Großaufträge … aus.“ Auf der Folgeseite wird man konkret – die Grafik über „Wertschöpfungseffekte durch Verteidigungsinvestitionen in den europäischen NATO-Staaten“ veranschaulicht, dass der unmittelbare Rüstungssektor der lukrativste ist, aber das Geschäft sieht z.B. auch im Bereich Metall, Logistik, Information und Kommunikation … lukrativ aus. Den „Gesamteffekt“ quantifizieren die Autoren mit ca. 150 Milliarden Euro, die neben den Produktions-Milliarden für die Rendite abfallen. Zitat (S. 49): > „Zudem erlangen diese Unternehmen eine stärkere Verhandlungsmacht gegenüber Regierungen, da diese von ihrer Produktion oftmals abhängig sind.“ So viel zur Rüstung in der Demokratie. Die Profitaussichten beflügeln die Finanziers: „Oftmals ist die Grenze zwischen direkten und indirekten Profiteuren … fließend.“ (S. 52) Am Ende der Broschüre befindet sich der Überblick über die Anlagemöglichkeiten mit diesem Hinweis (S.61): > „Die sich vollziehende Ausweitung der globalen Sicherheits- und Verteidigungsausgaben eröffnet mittel- und langfristig Anlagemöglichkeiten. Gerade im letztgenannten Bereich dürften sich die größten Chancen bieten.“ Die IG Metall glaubt dem gegenüber [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG/ig-metall.pdf?__blob=publicationFile&v=1], dass in der Rüstungsbranche Respekt zu finden ist: > „Die IG Metall vertritt die Beschäftigten in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie. Wie in allen Branchen geht es für sie um den Erhalt hochwertiger Beschäftigung, guter Arbeitsbedingungen, fairer Einkommen und den respektvollen Umgang miteinander.“ Sie sollte zur Jahrzehnte übergreifenden Tradition der Friedensbewegung auch in den Gewerkschaften zurückkehren, wenn sie die Interessen der Lohnabhängigen gegen die Profiteure verteidigen will. Der Autor dieses Artikels empfiehlt die Unterstützung dieses Appells für Abrüstung [https://www.change.org/p/abr%C3%BCstung-jetzt]. Titelbild: MaxZolotukhin / Shutterstock

Zu Besuch bei der Familie von Hüseyin Doğru – Leser machen sich selber ein Bild vor Ort

Leser der NachDenkSeiten haben den von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru und seine Familie besucht. Hier folgt ein Bericht von Traudl Horn und Hans Werner Horn. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ankunft in Berlin Hauptbahnhof. Vom Washingtonplatz über eine Brücke auf die andere Spreeseite. Am Reichstagsgebäude vorbei zum Reichstagsufer. Hier steht eine gläserne Wand, bedruckt mit den 19 Artikeln der Grundrechte aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wir lesen: > „Artikel 1 (Menschenrechte – Menschenwürde – Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte) > > (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Und: > „Artikel 5 (Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft) > > (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Wenige Stunden später stehen wir vor dem Haus, in dem Familie Doğru wohnt. Der Aufzug bringt uns nach oben. Hüseyin Doğru empfängt uns mit einem freundlichem Lächeln. Wir betreten den kleinen Flur und werden in die Küche geführt. Dort begegnen wir Herrn Doğrus Frau. Die beiden Zwillinge, neun Monate alt, sitzen in Kinderstühlen und werden gerade von der Großmutter „gefüttert“. Sie strahlen uns freudig an. Das tun wohl alle Kinder in diesem Alter, wenn man sie anlächelt. Frau Doğru und die Großmutter umarmen uns herzlich. Über den Besuch freuen sie sich, besonders auch, dass wir diesen weiten Weg zu ihnen gefunden haben. Den Kindern haben wir selbstverständlich Geschenke mitgebracht. Die Geschenke sind ausschließlich für die Kinder, die Frau und die Großmutter bestimmt. Das älteste Kind ist noch in der Schule. Wir werden ins Wohnzimmer gebeten. Kaffee und Kekse stehen auf dem kleinen Tisch. Über die finanzielle Situation von Familie Doğru wussten wir Bescheid, weswegen wir auch Kaffee und Gebäck mitgebracht haben. Im Gespräch mit der Großmutter erfahren wir, dass nun auch noch ihr Bankkonto seit einigen Tagen gesperrt wurde. Was sind das für Menschen, die sich so etwas ausdenken? Sind das vielleicht Personen, die weder Enkel noch Kinder haben? Oder anders gefragt, sind solche Menschen völlig empathiefrei oder herzlos? Wir denken an die Geschichte von Wilhelm Hauff: Das kalte Herz. Die Handlung spielt im Schwarzwald, (von wo aus wir nach Berlin gestartet sind), bekannt geworden auch durch den DEFA-Märchenfilm von 1950. Wir wissen es nicht. Vielleicht liegt es auch an äußerem Druck, der solches unmenschliches Handeln nahelegt? Von Herrn Doğru erfahren wir, dass das ältere Kind sehr gerne liest und wir haben beschlossen, einige Kinder-/Jugendbücher aus unserem Bestand zu schicken. Die Unterhaltung war kurzweilig und interessant. Zum Thema wurden natürlich auch die Erfahrung mit den EU-Sanktionen – eine kafkaeske Geschichte, die nach unserem Laienverstand jegliche rechtliche und juristische Standards ad absurdum führt. Auch Menschen, die Personen unterstützen, welche unter EU-Sanktionen stehen, können sich strafbar machen. Rechtlich wird eine besondere Erschwernis für Betroffene dadurch geschaffen, dass eine anwaltliche Beratung und Verteidigung quasi kaum möglich erscheint. Ist die Sanktion ausgesprochen, sind die Konten des Betroffenen gesperrt. Ein Anwalt kann nur noch mit besonderer Genehmigung konsultiert und bezahlt werden. Die Anwaltskanzlei Rose schreibt dazu [https://www.rosepartner.de/blog/eu-sanktionen-gegen-privatpersonen-im-fokus-der-compliance.html]: > „Dies führt in der Praxis dazu, dass Betroffene kaum überwindbare Schwierigkeiten haben, überhaupt qualifizierte rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um gegen ihre Listung vorzugehen. Der Zugang zu den Gerichten wird damit im Ergebnis fast unmöglich gemacht – ein Zustand, der in einem Rechtsstaat im klassischen Sinn eigentlich undenkbar sein sollte.“ Das macht etwas mit betroffenen Personen und deren Familie. Dies war für uns ein Grund, die Familie Doğru zu besuchen. Für uns steht fest: Wir haben das Richtige getan. Die Herzlichkeit, mit der wir von Herrn Doğru, seiner Frau und der Großmutter verabschiedet wurden, bleibt in unserer Erinnerung. Wer auch immer für die Kontosperrung der Großmutter verantwortlich ist, dem können wir bescheinigen, dass er oder sie zutiefst inhuman gehandelt hat. Vielleicht besteht ja doch noch ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft, wenn das BVerfG sich an den Artikel 19 Absatz 4 erinnert und tätig würde: > „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“ Dieses Rechtsgut außer Kraft zu setzen oder zu erschweren, bedeutet die Gewaltenteilung zu untergraben. Auf dem Rückweg kam uns ein kürzlicher Besuch im Kaiserdom von Worms ins Gedächtnis. Da stand im Jahr 1521 ein kleiner Mönch vor einem Tribunal, welches ihn mit der Reichsacht bestrafte. Das Vergehen: Er hat seine Thesen nicht widerrufen. Die Frankfurter Rundschau schreibt dazu [https://www.fr.de/kultur/timesmager/luther-vogelfrei-erklaert-wurde-11051137.html]: > „Die Reichsacht war eine schwere mittelalterliche und frühneuzeitliche Strafe im Heiligen Römischen Reich. Sie bedeutete den vollständigen Verlust von Rechten und Eigentum. Die Betroffenen wurden vogelfrei: Sie standen außerhalb des Gesetzes, waren ehrlos und durften von jedermann straffrei getötet oder vertrieben werden.“ „Der Geächtete durfte nicht mehr beherbergt oder versorgt werden, sein Vermögen wurde beschlagnahmt und es war verboten, ihm vor Gericht beizustehen.“ Titelbild: Screenshot / Hüseyin Doğru Mehr zum Thema: Die Kampagne gegen die EU-Sanktionen und für den Journalisten Hüseyin Doğru startet heute [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150723] „Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter – auch das Konto seiner Mutter gesperrt [https://www.nachdenkseiten.de/?p=151147] Vogelfrei in Europa im Jahr 2026 – Anhörung zu den EU-Sanktionen gegen Journalisten im Europäischen Parlament [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150923] EU-Sanktionen gegen Journalisten: Erschreckendes Schweigen und aktives Wegsehen der Zivilgesellschaft [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150304] Strafe ohne Urteil: Der Fall Hüseyin Doğru und die Aushöhlung des Rechtsstaates [https://www.nachdenkseiten.de/?p=152017]

Ein lautes „Nein!“ der jungen Leute zum Dienst an der Waffe: Von 300.000 Angeschriebenen haben sich 530 freiwillig gemeldet

530 – das ist die Zahl jener jungen Leute, die sich auf den Fragebogen der Bundeswehr hin freiwillig zum Dienst an der Waffe entschieden haben. Rund 300.000 Briefe hat „die Truppe“ an die 18-Jährigen des Landes geschickt. Im ZDF heißt es, die Fragebogenaktion wirke „ernüchternd“ [https://www.zdfheute.de/politik/bundeswehr-wehrdienst-freiwilligkeit-18-jahre-brief-pistorius-100.html]. Die Sendeanstalt könnte bei einem Rücklauf von 0,18 Prozent auch sagen: Krachend ist die deutsche Regierung mit ihrem Vorhaben gescheitert. Das würde allerdings die Harmonie zwischen der Politik und dem Sender stören. Klar ist: Die Jungen haben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Antwort gegeben, die bis ins Kanzleramt schallt. Sie lautet frei übersetzt: „Nein, wir haben keinen Bock auf Kriegstüchtigkeit!“ Das ist eine gute Nachricht – wenngleich das grundlegende Problem nicht gelöst ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das Problem bei diesem Ergebnis ist: Diese Regierung wird sich auch jetzt von ihrer bekannten Seite zeigen. Sie will nicht begreifen. Sie will nicht verstehen. Sie ignoriert das Interesse des Landes, so wie sie die Interessen der jungen Leute ignoriert. Die 18-Jährigen, nach denen der Staat greifen will, um seine herbeifantasierte militärische „Zeitenwende“ zu vollziehen, haben „Nein!“ gesagt. N-e-i-n gleich nein. Was im Einzelnen die Motive für diese Reaktion sind, ist unklar. Das mag ein allgemeines Desinteresse am Soldatentum sein. Es mag die bewusste Entscheidung sein, sich nicht vor den Karren einer Politik spannen zu lassen, die Krieg im Kopf hat. So oder so bringen die jungen Leute ihre Interessen zum Ausdruck. Während viele Erwachsene, viele Ältere schweigen und dem militärischen Umbau des Landes ohne nennenswerten Protest wie dem Bau eines Hauses in der Nachbarschaft zuschauen, tut sich aufseiten der jungen Leute etwas. Sie gehen auf die Straße, erheben im besten demokratischen Sinne ihre Stimme gegen eine neue Wehrpflicht – oder sie machen klar, dass sie beim angeblichen Dienst „für“ das „Vaterland“, der in Wahrheit ein Dienst für eine eiskalte Feindbildpolitik ist, nicht mitmachen wollen. Doch wie geht es nun weiter? Mit einer Kehrtwende der deutschen Kriegstüchtigkeitspolitik ist nicht zu rechnen. Die Bundeswehr soll aufwachsen. Längst steht eine Wehrpflicht im Raum. Bist du nicht willig, dann brauche ich Gewalt? Kommt bald der staatliche Zwang – gegen den Willen der Jungen? Die Regierung hat zu verstehen: Ihre Aufgabe ist es, eine Politik für das Land, seine Bürger inklusive seiner Jugend zu machen. Nicht zur Aufgabe der Regierung gehört es, eine Feindbildpolitik im Interesse anderer Staaten zu betreiben. Viele jungen Leute wollen sich nicht für die Politik instrumentalisieren lassen. Sie haben ihr Leben noch vor sich und wollen es nicht irgendwann auf einem Schlachtfeld lassen, das unverantwortliche Politiker bestellt haben.[http://vg07.met.vgwort.de/na/16c6e8f1189848578af222ae3c76ac23]

Social-Media-Verbot für Kinder? Falsch – es geht um eine Identifikationspflicht für alle

„Soziale Medien“ sollen in Deutschland für Kinder unzugänglich sein – das ist die Empfehlung einer Expertenkommission [https://www.zdfheute.de/politik/social-media-verbot-u13-kommission-prien-100.html] für das Bundesfamilienministerium, die die Bundesregierung nun weiterverfolgen will. Über die Pros und Kontras eines Social-Media-Verbots für Kinder wurde viel diskutiert. Außer Acht wird dabei jedoch meist die Frage gelassen, wie ein solches Verbot umgesetzt werden soll. Eins ist klar – wer Kinder oder Jugendliche aussperren will, muss erst einmal herausfinden, wer überhaupt vor dem Bildschirm sitzt. Das heißt: Alle Nutzer müssen sich, in welcher Form auch immer, identifizieren. Kommt über den Umweg des Kinderschutzes nun das Ende der Anonymität im Internet? Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Als Australien vor gut einem halben Jahr ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren einführte, wurde dies auch in Deutschland von den meisten Kommentatoren begrüßt. Heute ist der Jubel verstummt. Das australische Modell gilt laut einer aktuellen Studie [https://www.bmj.com/content/393/bmj-2026-363695] als gescheitert. In Australien werden die Anbieter selbst verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, um Unter-16-Jährige zu identifizieren und auszuschließen. Diese Vorkehrungen – so sie denn überhaupt umgesetzt wurden – lassen sich jedoch anscheinend spielend leicht umgehen. Der Kollateralschaden ist groß, da Anbieter wie Meta, TikTok oder Google nun auch – je nach Prüfungsmethode – im Besitz von persönlichen Daten aller australischen Nutzer sind, die belegen konnten, dass sie älter als 16 Jahre sind. Die Frage, wer das Alter der Nutzer mit welcher Methode feststellt, ist alles andere als profan. In Australien ist den Anbietern die Prüfung über eine Verifikation über einen Ausweis aus datenschutzrechtlichen Gründen untersagt. Das kommt den Konzernen sogar sehr gelegen, da sie diese Aufgabe so kostensparend an die künstliche Intelligenz auslagern können. Bei TikTok erfolgt die Verifikation beispielweise über einen Gesichtscheck. Der Nutzer wird aufgefordert, die Kamera seines Smartphones oder Computers zu aktivieren und der Algorithmus soll dann erkennen, wie alt der Nutzer ist. Das ist natürlich aus der Datenschutzperspektive ein Albtraum, lassen sich so von den Datenkraken doch die ohnehin bereits umfassenden personenbezogenen Profile auch noch mit den biometrischen Daten der Gesichtserkennung kombinieren. Hinzu kommt, dass diese Methode nicht einmal im Sinne des Gesetzes funktioniert. Bereits wenige Stunden nach Inkrafttreten der neuen Regeln kursierten in Australien zahlreiche Anleitungen, wie man den Check austricksen kann – einige Kinder malten sich einen Schnurrbart ins Gesicht, andere setzten eine Maske auf und sogar die Gesichter künstlicher Charaktere aus Computerspielen konnten den Algorithmus überwinden. Dafür sind zahlreiche – offenbar junggebliebene – Erwachsene an dem Check gescheitert und mussten mühevoll einen Einspruch gegen die Löschung ihres Nutzeraccounts einreichen. Ein Albtraum. Vergleichsweise sicher, dafür aber datenschutzrechtlich noch problematischer, ist die Verifikation über offizielle Ausweisdokumente, wie man sie in Deutschland z.B. bei Onlinebanken oder Wettanbietern bereits kennt. Datenkraken aus den USA die Möglichkeit zu geben, die Ausweisdaten aller Nutzer abzufischen, sollte eigentlich indiskutabel sein. Zumindest in der EU will man da auch einen anderen Weg gehen und die Prüfung an einen externen Dienstleister auslagern. Das macht die Sache jedoch nur marginal besser. Der beste Datenschutz ist bekanntlich Datenvermeidung. Ein solcher Datenpool weckt Begehrlichkeiten. Sei es die Terrorabwehr, der Kampf gegen „russische Desinformation“ oder einfach nur eine so schwere Straftat wie das Bezeichnen eines Bundesministers als „Schwachkopf“ – wenn es diese Daten gibt, werden sie auch von staatlichen Akteuren ge- oder besser missbraucht. Eine Begründung dafür lässt sich immer konstruieren. Wer etwas anderes glaubt, ist naiv – und hat ein schlechtes Gedächtnis. Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, der Bundestrojaner – stets wurde die Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet mit hoch emotionalen Scheindebatten begründet. Wer würde schon offen sagen, dass er Kinderpornografie nicht bekämpfen will? Dass diese Gesetze in der Realität aber nicht nur gegen Kinderpornografie-Ringe, sondern beispielsweise auch gegen bayerische Rentner, die Robert Habeck verunglimpft haben, eingesetzt wurden, ist die dunkle, andere Seite der Medaille. Würde man die Deutschen heute fragen, ob jeder Nutzer „sozialer Medien“ per Gesetz seine Identität mit seinen Ausweisdokumenten verifizieren müssen sollte, würden sie dies höchstwahrscheinlich mit großer Mehrheit ablehnen. Wenn es jedoch darum geht, die lieben Kleinen vor den bösen Algorithmen von TikTok, Instagram und Co. zu schützen, wäre eine ebenso große Mehrheit ganz begeistert davon. So setzt man Gesetze um. Dabei wäre es doch eigentlich recht einfach, das Grundproblem in den Griff zu bekommen. Warum verpflichtet die EU die Anbieter von Betriebssystemen von Smartphones und Computern nicht einfach, einen „Jugendschutzmodus“ einzurichten? In diesem Modus könnten Erziehungsberechtigte dann bestimmte Apps und Angebote nach eigenem Gutdünken für ihre Kinder blockieren oder auch freigeben. Jede Änderung könnte in diesem Modus nur von den Erziehungsberechtigten, nicht aber den Kindern selbst vorgenommen werden. Technisch wäre dies leicht zu bewerkstelligen, datenschutzrechtlich unbedenklich und nicht der Staat, sondern die Eltern würden entscheiden, was ihre Kinder online machen können und was nicht. Aber wahrscheinlich wäre die Lösung zu einfach. Denn um den Schutz der Kinder geht es ja offensichtlich nicht. Titelbild: Eugene_Photo/shutterstock.com[http://vg07.met.vgwort.de/na/fc5f67bb766f440492c074002cab7270]

Wo wächst das Rettende? – Lösungsansätze für den Ukrainekrieg und die Konflikte im Nahen Osten

Wie kommen wir zum Frieden in einer Zeit eskalierender Konflikte? Diese Podiumsdiskussion zum Thema „Europas Souveränität und seine Beziehung zu USA, Russland und den aufstrebenden Nationen“ fand am 18. Juni 2026 im Babylon in Berlin statt. Anlass war die Buchpremiere von „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch – Texte zum Frieden“. Organisiert wurde sie vom Kulturkreis Pankow. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Es diskutieren: Gabriele Gysi, Gwendolin Kirchhoff, Karin Leukefeld, Kay-Achim Schönbach und Florian Warweg Moderation: Flavio von Witzleben Diskutiert werden mögliche Lösungsansätze für den Ukrainekrieg sowie die Kriege und Konflikte im Nahen Osten. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen bringen Impulse und Perspektiven aus Geschichte, Literatur, Militärexpertise und Geopolitik in diesem anregenden und tiefgründigen Gespräch ein. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie wir aus dem Schwarz-Weiß-Denken oder dem, wie es die Philosophin Gwendolin Kirchhoff nennt, „traumatisierten Denken“ herauskommen und neue Wege zu friedlichen Lösungen finden können. Externer Inhalt Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen. Inhalt von Youtube zulassen Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten