Höcke-Verbot, AfD-Verbot, Wahlverbot: Für den Machterhalt ist jedes Mittel recht | Lage der Nation

Höcke-Verbot, AfD-Verbot, Wahlverbot: Für den Machterhalt ist jedes Mittel recht | Lage der Nation

Die Umfragewerte der CDU sinken, während die Opposition zulegt – und die Reaktion der Union ist alarmierend. Roland Tichy analysiert in dieser Ausgabe der „Lage der Nation“, wie Friedrich Merz, Jens Spahn und Julia Klöckner zunehmend auf Verbote und Ausgrenzung setzen, statt sich inhaltlich mit der Kritik auseinanderzusetzen. Ob es um Forderungen nach Parteiverboten geht oder darum, unliebsame Oppositionelle aus dem Parlament zu drängen: Das Gebaren der CDU-Führung wirft grundlegende Fragen über ihr Demokratieverständnis auf. Wir erleben, wie eine ehemalige Volkspartei aus Angst um ihre Pöstchen und Privilegien die demokratischen Spielregeln opfert – statt die Gründe zu konfrontieren, warum Wähler vor der CDU zur AfD fliehen.

Andromeda: Die Spur der Nordstream-Saboteure - TE Wecker am 12.07.2026

Andromeda: Die Spur der Nordstream-Saboteure Eine Segeljacht, ein paar Taucher, falsche Papiere und Sprengstoff in Tauchflaschen: Bojan Pancevski erzählt die Nord-Stream-Sprengung wie einen Thriller – nur mit realpolitischer Sprengkraft. Jetzt wurde in dieser Woche ein Beteiligter von der Bundesanwaltschaft angeklagt. Das Buch können Sie hier erhalten: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/pancevski-die-nord-stream-sprengung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-unsWenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Steinhöfel warnt: „Infrastruktur zur Totalüberwachung“ – Chatkontrolle 1 ist nur der erste Schritt

Mit einem schmutzigen Trick drückt die EU-Kommission die Chatkontrolle durch das Europäische Parlament – obwohl dieses sie bereits zweimal abgelehnt hat. Die Bürger sind dagegen machtlos. Und dahinter steckt nach Ansicht von Joachim Steinhöfel vor allem die CDU. Der Rechtsanwalt zeigt sich wenig überrascht: Es sei kaum noch erkennbar, wofür die CDU eigentlich stehe – außer für das Beschneiden der Rechte der Bürger. Steinhöfel führt zahlreiche Prozesse gegen entsprechende Eingriffe in die Freiheitsrechte und beschreibt diese in seinem Buch Der Staat gegen Steinhöfel. Die Wiedereinführung der Chatkontrolle füge sich in eine Reihe freiheits- und bürgerfeindlicher Gesetze ein, mit denen das Internet stärker reguliert werden solle. Die Politiker in Deutschland hätten „Angst“ vor kritischen Medien und mündigen Bürgern, so Steinhöfel. Das Buch zum Interview finden Sie auch im Tichys Einblick Shop. Mit einem Kauf unterstützen Sie unsere Arbeit: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/steinhoefel-der-staat-gegen-steinhoefel/

AfD in Erfurt: Steuervorteile für Parteitagsblockierer? - TE Wecker am 11.07.2026

AfD in Erfurt: Steuervorteile für Parteitagsblockierer? Das waren brutale Angriffe vor einer Woche in Erfurt, als der Parteitag der Afd verhindert werden sollte. Die waren klar verfassungswidrig. Darf ein Verein gemeinnützig bleiben, wenn er als Träger eines Bündnisses auftritt, das den Parteitag einer legalen Partei blockieren will? Mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau klären wir wie solche verfassungswidrigen Aktionen mit Gemeinnützigkeit zusammenpassen, für die eigentlich sehr strenge Regeln gelten. Denn Gemeinnützigkeit bedeutet Steuerprivilegien, Spendenquittungen und staatliche Begünstigung. Was also passiert mit „Widersetzen“ und dem VVN-BdA? Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Arabische-Männergruppe verprügelt Ali Utlu – Interview Tichys Einblick

„Das Schlimme ist, wenn man als Homosexueller darauf hinweist, dass wir Angst vor arabischstämmigen oder afghanischstämmigen Menschen haben, werden wir als Rassisten dargestellt. Also wir dürfen das nicht mal sagen, dass wir Angst vor diesen Menschen haben.“ – so äußert der Aktivist Ali Utlu seine bestürzung. Sein Partner und er wurden am Kölner Bahnhof brutal überfallen. Die Täter: Arabischstämmig In diesem Interview spricht Sophia Juwien mit Ali Utlu – Aktivist, Blogger und Ex-Muslim – über den brutalen Angriff auf ihn und seinen Mann nach der Pride-Parade in Köln. Die Täter, ist er sich sicher sind arabische Migranten. Von der Polizei fühlt er sich in Stich gelassen. Immer mehr Bars und Clubs in Köln brauchen Türsteher und Security, denn "die Situation ist viel gefährlicher als vor 2015", so Utlu. Wenn Ihnen dieses Interview gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #aliutlu #köln #pride #LGBTQ #queer #homophobie #deutschland#politik #sicherheit