F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch F.A.Z.-Korrespondentin Marlene Grunert gibt eine rechtliche Einordnung zur Aufhebung des „Compact“-Verbots. Der frühere Bundesverfassungsrichter und Völkerrechtler Andreas Paulus wird zum Angriff auf Iran befragt. Außerdem geben wir einen Einblick in die Frankfurter Drogenpolitik, die inzwischen Auswirkungen auf ganz Deutschland hat. Im Interview weist der Göttinger Völkerrechtler und frühere Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus auf die Schwierigkeiten hin, einen Angriff auf Iran völkerrechtlich zu begründen. Er hebt die engen Grenzen des Selbstverteidigungsrechts unter der UN-Charta hervor und geht dabei auch auf die iranische Unterstützung für Terrorgruppen und mögliche iranische Atomwaffen ein. Wie geht es weiter im Frankfurter Bahnhofsviertel? Das Gebiet machte in der Vergangenheit überregional Schlagzeilen, weil die Stadt die offene Drogenszene nicht in den Griff bekam. Nun will die Stadt mit einem Suchthilfezentrum und der Abweisung von auswärtigen Konsumenten die Situation verbessern. Wir sprechen über die rechtlichen Grundlagen. Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot gegen das Magazin „Compact“ aufgehoben. Unsere Korrespondentin Marlene Grunert hat den Prozess verfolgt und gibt eine rechtliche Einschätzung zu dem Urteil. In dem Gerechten Urteil geht es um Anscheinsvollmachten. Eine Frau hatte ihrem Ehemann ihr E-Mail-Passwort weitergegeben und war anschließend nicht einverstanden mit einer Kommunikation, die er über diesen Account mit einer Versicherung geführt hat. Sie klagte gegen die Versicherung - aber ohne Erfolg. Mehr zu unseren Themen: War Israels Iran-Angriff völkerrechtswidrig? [https://www.faz.net/einspruch/war-israels-iran-angriff-voelkerrechtswidrig-das-gilt-fuer-praeventivschlaege-110544022.html] In dieser Woche: Folter in Syrien, Strafe in Deutschland [https://www.faz.net/einspruch/folter-in-syrien-urteil-in-deutschland-110546034.html] Frankfurt weist auswärtige Drogenkonsumenten ab [https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-bahnhofsviertel-frankfurt-weist-auswaertige-drogenkonsumenten-ab-110540442.html] Themen der Sendung: 02:35 Interview mit Prof. Andreas Paulus zum Angriff auf Iran 28:29 Studiogespräch zur Drogenpolitik in Frankfurt 39:15 Gespräch mit F.A.Z.-Redakteurin Marlene Grunert zum “Compact“-Verbot 48:16 Gerechtes Urteil: Die Folgen von Anscheinsvollmachten Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 4 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. [https://digitale-angebote.faz.net/login?campID=ANZ-ECa2500003085] Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

F.A.Z. Einspruch Die israelische Regierung rechtfertigt ihre Angriffe auf Iran mit dem Recht zur Selbstverteidigung und spricht von einem Präventivschlag. Kann das juristisch überzeugen? Wir analysieren mit Christoph Safferling, Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien, die völkerrechtliche Lage. Am Montag hat das Oberlandesgericht Frankfurt den syrischen Arzt Alaa M. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter entschieden nach dem Weltrechtsprinzip des Völkerstrafgesetzbuchs. Unsere Kollegin Eva Schläfer, Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, hat den Prozess über fast dreieinhalb Jahre begleitet. Sie berichtet von ihren Eindrücken – und sagt uns, welche Aspekte in der anstehenden Revision eine Rolle spielen könnten. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ehebruch eines Soldaten. Zudem beantworten wir eine Hörerfrage zur politischen Tätigkeit von Richtern und Polizisten. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de [redaktioneinspruch@faz.de] F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:03:52 Interview mit Prof. Dr. Christoph Safferling zum Iran-Angriff Israels 00:24:20 Gespräch mit Eva Schläfer zur Verurteilung Alaa M.s 00:51:19 Gerechtes Urteil: Das BVerwG zum Ehebruch eines Soldaten 00:57:34 Hörerfrage: Politische Tätigkeit von Richtern und Polizisten Wie Trumps Gazapläne gegen das Völkerrecht verstoßen [https://www.faz.net/einspruch/wie-trumps-gazaplaene-gegen-das-voelkerrecht-verstossen-110293004.html] Israels Offensive in Rafah und das Völkerrecht [https://www.faz.net/einspruch/israels-offensive-in-rafah-und-das-voelkerrecht-19750525.html] Apartheid in den besetzten palästinensischen Gebieten? [https://www.faz.net/einspruch/igh-apartheid-in-den-besetzten-palaestinensischen-gebieten-19590272.html] Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 4 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. [https://digitale-angebote.faz.net/login?campID=ANZ-ECa2500003085] Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

F.A.Z. Einspruch Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs werde er selbstverständlich akzeptieren, hat Bundesinnenminister Dobrindt im Streit um die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen von Asylsuchenden geäußert. Aber wer könnte den EuGH anrufen? Und gibt es nicht längst einschlägige Leitentscheidungen aus Luxemburg? Wir sprechen mit Gisela Seidler, der Vorsitzenden des Ausschusses Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Ein weiteres Thema ist das Vermittlungsgeschäft mit Studienplätzen im Fach Medizin. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Studienbewerber das ausgemachte Erfolgshonorar nicht zahlen müssen, wenn sie zwar mit Unterstützung der beauftragten Agentur einen Studienplatz erhalten, diesen aber nicht annehmen. Als „Gerechtes Urteil“ würdigen wir die Entscheidung des Kammergerichts im Streit zweier Rechtsprofessoren um eine Buchrezension in einer Fachzeitschrift. Der Rezensent hatte den Buchautor als Plagiator bezeichnet. Die Berliner Richter sagen Wegweisendes zum Begriff des Plagiats, der nicht zu eng ausgelegt werden darf. Die Literaturempfehlung gilt einem Band mit Aufsätzen über das Lebenswerk von Michael Stolleis. Auch die langjährige Mitarbeit des Frankfurter Rechtshistorikers in der F.A.Z. kommt zur Sprache. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de [redaktioneinspruch@faz.de] F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 2:16: Interview mit Rechtsanwältin Gisela Seidler 29:51: Gespräch mit Anna Pfister zur Vermittlung von Medizinstudienplätzen 39:29: Literaturtipp: Recht, Staat und Geschichte bei Michael Stolleis 1:04:54: Gerechtes Urteil: Kammergericht zum Plagiat Mehr zum Thema: Empörung war ihm nicht genug [https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-frankfurter-gedenkfeier-fuer-michael-stolleis-18130501.html] Vermittlungshonorar wird nur bei Aufnahme des Medizinstudiums fällig [https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/hoersaal/bgh-vermittlungshonorar-nur-bei-aufnahme-des-medizinstudiums-110520158.html] Wie Merz und Dobrindt die Zurückweisungen begründen [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-merz-und-dobrindt-die-zurueckweisungen-begruenden-110515108.html] Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

F.A.Z. Einspruch Wir schauen auf die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze und befragen Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) dazu. BGH-Präsidentin Bettina Limperg sagt, die Justiz sei nicht politisiert. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Montag in drei Eilentscheidungen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze als rechtswidrig eingestuft. Wir analysieren die Beschlüsse der Richter und erklären, welche Gerichte sich künftig mit dem Thema befassen könnten. Die Debatte über Konsequenzen aus den Eilentscheidungen wird auch die Beratungen der Justizministerkonferenz am Donnerstag und Freitag im sächsischen Bad Schandau prägen. Wir sprechen mit der Vorsitzenden der Konferenz, Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU). Die frühere Hochschulprofessorin erklärt uns, warum sie Proberichter früher in Asylverfahren einsetzen will und weshalb sie ein neues Mordmerkmal für Femizide skeptisch sieht. Anschließend fragen wir BGH-Präsidentin Bettina Limperg, wie stark sich Richter von ihren politischen Überzeugungen leiten lassen. Die Karlsruher Gerichtspräsidentin verrät uns außerdem, warum sie nicht an eine „Entschlackung“ der Strafprozessordnung glaubt und welche Rolle aus ihrer Sicht Künstliche Intelligenz in der Gerichtsarbeit spielen kann. Unsere Kollege Marcus Jung schildert seine Eindrücke von der Urteilsverkündung gegen Cum-ex-Kronzeuge Kai-Uwe Steck am Dienstag. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zur Haftung von RWE gegenüber einem peruanischen Bergführer. Themen der Sendung: 2:05: Beschlüsse des VG Berlin zu Zurückweisungen von Asylsuchenden 9:45: Interview mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) 34:52: Interview mit BGH-Präsidentin Bettina Limperg 57:21: Gespräch mit Marcus Jung zum Urteil gegen Kai-Uwe Steck 1:13:25: Gerechtes Urteil: OLG Hamm zur Klimahaftung Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

F.A.Z. Einspruch Am Montag endete vor dem Landgericht Braunschweig ein Strafverfahren in der Diesel-Abgasaffäre. Das Gericht sprach langjährige Haftstrafen gegen vier ehemalige Manager von Volkswagen aus. Der Skandal um manipulierte Abgastests war 2015 ans Licht gekommen und stürzte den Konzern in eine seiner schwersten Krisen – mit bislang rund 33 Milliarden Euro an Folgekosten. Gemeinsam mit Marcus Jung ordnen wir das Urteil ein – und werfen zudem einen Blick auf neue Entwicklungen im Cum-Ex-Komplex. Dann geht es um das Verfahren gegen die sogenannte Reichsbürgergruppe rund um Prinz Reuß, das seit einem Jahr vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verhandelt wird. Mit Elena Zompi ziehen wir eine Zwischenbilanz: Wie steht es um die strafrechtliche Aufarbeitung des mutmaßlichen Umsturzversuchs? Außerdem sprechen wir über Bewegung am Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hat eine Liste mit drei Namen vorgelegt – es geht um die Nachfolge von Verfassungsrichter Dr. Josef Christ, der bereits im November 2024 die Altersgrenze von 68 Jahren erreicht hatte. Was bedeutet die Liste für das weitere Verfahren? Welche Kandidaten stehen zur Wahl – und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Unser „Gerechtes Urteil“ kommt aus Freiburg. Dort hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren darüber entschieden, ob eine Schulkantine gezwungen werden kann, mehr Fleischgerichte anzubieten. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de [redaktioneinspruch@faz.de] F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 02:38 Interview mit Marcus Jung zur Dieselaffäre und Cum-Ex 25:55 Interview mit Elena Zompi zum Reichsbürgerprozess 42:22 Studiogespräch zur Nachfolge von Dr. Josef Christ 51:06 Gerechtes Urteil: VG Freiburg zu Schulkantinen In dieser Woche: Karlsruhe macht Tempo bei der Richterwahl [https://www.faz.net/einspruch/karlsruhe-macht-tempo-bei-der-richterwahl-110493355.html] Was die Gruppe um Prinz Reuß vereint [https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/reichsbuerger-prozess-in-frankfurt-was-die-gruppe-um-prinz-reuss-vereint-110488814.html] Zwei frühere VW-Manager wegen Dieselaffäre zu mehrjähriger Haft verurteilt [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-dieselskandal-bis-zu-viereinhalb-jahre-haft-fuer-zwei-ehemalige-manager-110499619.html] Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. [https://abo.faz.net/?campID=INT-IPe2400001542] Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]