F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch Wir schauen auf die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze und befragen Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) dazu. BGH-Präsidentin Bettina Limperg sagt, die Justiz sei nicht politisiert. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Montag in drei Eilentscheidungen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze als rechtswidrig eingestuft. Wir analysieren die Beschlüsse der Richter und erklären, welche Gerichte sich künftig mit dem Thema befassen könnten. Die Debatte über Konsequenzen aus den Eilentscheidungen wird auch die Beratungen der Justizministerkonferenz am Donnerstag und Freitag im sächsischen Bad Schandau prägen. Wir sprechen mit der Vorsitzenden der Konferenz, Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU). Die frühere Hochschulprofessorin erklärt uns, warum sie Proberichter früher in Asylverfahren einsetzen will und weshalb sie ein neues Mordmerkmal für Femizide skeptisch sieht. Anschließend fragen wir BGH-Präsidentin Bettina Limperg, wie stark sich Richter von ihren politischen Überzeugungen leiten lassen. Die Karlsruher Gerichtspräsidentin verrät uns außerdem, warum sie nicht an eine „Entschlackung“ der Strafprozessordnung glaubt und welche Rolle aus ihrer Sicht Künstliche Intelligenz in der Gerichtsarbeit spielen kann. Unsere Kollege Marcus Jung schildert seine Eindrücke von der Urteilsverkündung gegen Cum-ex-Kronzeuge Kai-Uwe Steck am Dienstag. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zur Haftung von RWE gegenüber einem peruanischen Bergführer. Themen der Sendung: 2:05: Beschlüsse des VG Berlin zu Zurückweisungen von Asylsuchenden 9:45: Interview mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) 34:52: Interview mit BGH-Präsidentin Bettina Limperg 57:21: Gespräch mit Marcus Jung zum Urteil gegen Kai-Uwe Steck 1:13:25: Gerechtes Urteil: OLG Hamm zur Klimahaftung Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

F.A.Z. Einspruch Am Montag endete vor dem Landgericht Braunschweig ein Strafverfahren in der Diesel-Abgasaffäre. Das Gericht sprach langjährige Haftstrafen gegen vier ehemalige Manager von Volkswagen aus. Der Skandal um manipulierte Abgastests war 2015 ans Licht gekommen und stürzte den Konzern in eine seiner schwersten Krisen – mit bislang rund 33 Milliarden Euro an Folgekosten. Gemeinsam mit Marcus Jung ordnen wir das Urteil ein – und werfen zudem einen Blick auf neue Entwicklungen im Cum-Ex-Komplex. Dann geht es um das Verfahren gegen die sogenannte Reichsbürgergruppe rund um Prinz Reuß, das seit einem Jahr vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verhandelt wird. Mit Elena Zompi ziehen wir eine Zwischenbilanz: Wie steht es um die strafrechtliche Aufarbeitung des mutmaßlichen Umsturzversuchs? Außerdem sprechen wir über Bewegung am Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hat eine Liste mit drei Namen vorgelegt – es geht um die Nachfolge von Verfassungsrichter Dr. Josef Christ, der bereits im November 2024 die Altersgrenze von 68 Jahren erreicht hatte. Was bedeutet die Liste für das weitere Verfahren? Welche Kandidaten stehen zur Wahl – und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Unser „Gerechtes Urteil“ kommt aus Freiburg. Dort hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren darüber entschieden, ob eine Schulkantine gezwungen werden kann, mehr Fleischgerichte anzubieten. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de [redaktioneinspruch@faz.de] F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 02:38 Interview mit Marcus Jung zur Dieselaffäre und Cum-Ex 25:55 Interview mit Elena Zompi zum Reichsbürgerprozess 42:22 Studiogespräch zur Nachfolge von Dr. Josef Christ 51:06 Gerechtes Urteil: VG Freiburg zu Schulkantinen In dieser Woche: Karlsruhe macht Tempo bei der Richterwahl [https://www.faz.net/einspruch/karlsruhe-macht-tempo-bei-der-richterwahl-110493355.html] Was die Gruppe um Prinz Reuß vereint [https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/reichsbuerger-prozess-in-frankfurt-was-die-gruppe-um-prinz-reuss-vereint-110488814.html] Zwei frühere VW-Manager wegen Dieselaffäre zu mehrjähriger Haft verurteilt [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-dieselskandal-bis-zu-viereinhalb-jahre-haft-fuer-zwei-ehemalige-manager-110499619.html] Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. [https://abo.faz.net/?campID=INT-IPe2400001542] Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

F.A.Z. Einspruch Im „Podcast mit Publikum“, aufgezeichnet an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, diskutieren wir mit unseren Gästen eine breite Palette aktueller rechtspolitischer Themen. Mit dabei: Benjamin Limbach (Grüne), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, und Philipp Fernis (FDP), Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz. Im Fokus steht unter anderem die Frage, ob AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden gewählt werden sollten. Minister Limbach spricht sich klar gegen Pauschalurteile aus und plädiert für eine Einzelfallbewertung. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung zeigt sich FDP-Politiker Fernis offen für eine zeitlich begrenzte Speicherung von IP-Adressen. Weitere Themen sind die Wahl von Verfassungsrichtern, der Pakt für den Rechtsstaat, die Migrationspolitik der Bundesregierung unter Friedrich Merz oder das Selbstbestimmungsgesetz. Zum Abschluss stellen sich die Minister den Fragen des Publikums – zum Beispiel zur Vergütung von Rechtsreferendaren in Nordrhein-Westfalen. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de [redaktioneinspruch@faz.de] F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Bis zum Parteiverbot sind alle gleich(?) [https://www.faz.net/einspruch/bis-zum-parteiverbot-sind-alle-gleich-110447286.html] Gelingt die Vorratsdatenspeicherung im dritten Anlauf? [https://www.faz.net/einspruch/gelingt-die-vorratsdatenspeicherung-im-dritten-anlauf-110450053.html] AfD-Verbotsverfahren: Unausweichlich oder fataler Fehlschritt? [https://www.faz.net/einspruch/waere-ein-afd-verbotsverfahren-der-richtige-schritt-110464929.html] Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. [https://abo.faz.net/?campID=INT-IPe2400001542] Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

F.A.Z. Einspruch Beamte müssen verfassungstreu sein – wir klären in Folge 343 mit Staatsrechtsprofessor Christian Bickenbach, ob eine AfD-Mitgliedschaft diese Pflicht verletzt. Mit Polizeigewerkschafter Sven Hüber blicken wir auf den neuen Erlass zu Grenzkontrollen. Der Verfassungsschutz hat zugesichert, bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. Trotzdem gibt es eine Debatte darüber, ob eine AfD-Mitgliedschaft mit dem Beamtenstatus vereinbar ist. Mit Christian Bickenbach, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam, analysieren wir die verfassungsrechtlichen Vorgaben dazu. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt angeordnet, dass die Bundespolizei Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückweisen darf. Wie wirkt sich das auf deren Arbeit aus – und wie reagieren Schleuser? Wir sprechen mit Sven Hüber, Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigen wir uns mit dem Sorgerechtsstreit der Steakhouse-Erbin Christina Block. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag bekannt gegeben, ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Themen der Sendung: 2:52: Interview mit Prof. Dr. Christian Bickenbach zu AfD-Beamten 29:00: Interview mit Sven Hüber zu Grenzkontrollen 48:36: Gerechtes Urteil: Das BVerfG zu Christina Block 1:01:28: Infos zum „Podcast mit Publikum“ in Bonn Mehr zum Thema: Konsequenzen für Beamte: Verfassungstreu mit AfD-Parteibuch? [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/beamte-verfassungstreu-mit-afd-parteibuch-110469817.html] Warum der BAMF-Chef richtigliegt und zugleich über das Ziel hinausschießt [https://www.faz.net/einspruch/warum-der-bamf-chef-richtigliegt-und-zugleich-ueber-das-ziel-hinausschiesst-110398778.html] F.A.Z. Podcast für Deutschland: Die große Asylwende – Grenzkontrollen nach Bauchgefühl [https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/die-grosse-asylwende-grenzkontrollen-nach-bauchgefuehl-110471398.html] Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. [https://abo.faz.net/?campID=INT-IPe2400001542] Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

F.A.Z. Einspruch Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Kandidat bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der Abgeordnetenstimmen im Bundestag verfehlt. Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat trotzdem geklappt: Im zweiten Wahlgang am Dienstagnachmittag kamen die erforderlichen Stimmen zusammen. Welche Rechtsnormen waren entscheidend, um die Wahl fortzusetzen? Danach wurde die neue Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt und im Bundestag vereidigt. Neue Bundesjustizministerin ist Stefanie Hubig (SPD). Ihr Name wurde erst am Montag bekannt – ebenso wie die gesamte Liste der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre der SPD. Wir schauen uns an, welche Juristen dabei sind und warum Hubig im Justizministerium keine Unbekannte ist. Unterdessen sorgt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz vom Freitag, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen, für juristische Debatten. Wir blicken auf die Rechtsgrundlagen und klären, welcher Maßstab für die Verwaltungsrichter gilt, wenn sie die Einstufung nach einer Klage der AfD überprüfen. Das „Gerechte Urteil“ ist eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter haben sich mit Vergleichsdruck im Zivilprozess beschäftigt. Im „Juristischen Literaturtipp“ blicken wir mit dem Bonner Staatsrechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz auf die Geschichte des Bundesverwaltungsgerichts. Informationen und Anmeldung zum „Podcast mit Publikum“ am 19. Mai in Bonn: https://iqb.de/events/jurakarriere/f-a-z-einspruch-podcast/ [https://iqb.de/events/jurakarriere/f-a-z-einspruch-podcast/] Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de [redaktioneinspruch@faz.de] F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:04:14 Kanzlerwahl und Kabinett 00:23:33 Verfassungsschutz und AfD 01:04:20 Gerechtes Urteil: Das BVerfG zum Vergleichsdruck im Zivilprozess 01:1412 Literaturtipp: Prof. Dr. Klaus F. Gärditz zur BVerwG-Geschichte 01:40:11 Infos zum „Podcast mit Publikum“ in Bonn Irgendwann fällt das Wort von der Staatskrise [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/friedrich-merz-wird-bundeskanzler-der-tag-im-protokoll-110459684.html] Der Umgang mit Verfassungsfeinden: Dilemma ohne Ausweg [https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/wie-sollte-mit-verfassungsfeinden-umgegangen-werden-110434061.html] Bis zum Parteiverbot sind alle gleich(?) [https://www.faz.net/einspruch/bis-zum-parteiverbot-sind-alle-gleich-110447286.html] Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. [https://abo.faz.net/?campID=INT-IPe2400001542] Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]