4/2 2023
Am Wochenende: "Israel droht sich in eine defekte Demokratie zu verwandeln"
Seit Mitte Dezember ist Benjamin Netanjahu Chef der rechtesten Regierung, die es im Staat Israel je gab. Das Bündnis seiner rechtskonservativen Likud-Partei mit religiösen Fundamentalisten und rechtsextremen Nationalisten will tiefgreifende Veränderungen durchsetzen: Unter anderem soll die Gewaltenteilung ausgehebelt werden, meint der deutsch-israelische Professor Meron Mendel.
Gemeinsam mit 40 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem deutschsprachigen Raum kritisiert der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank [https://www.bs-anne-frank.de/], dass "die israelische Demokratie praktisch ausgehöhlt wird". Netanjahus Regierungsmehrheit sei "kein Freischein, das System grundlegend zu ändern". Würden die Pläne der Regierung so umgesetzt, dann wäre Israel "keine liberale Demokratie mehr, wie wir sie seit 75 Jahren kennen". Das Land werde sich dann in eine "illiberale Demokratie oder defekte Demokratie" wandeln, in der die Gewaltenteilung "nicht mehr existiert". Aufhalten könnte die Pläne vor allem innenpolitischer Druck. Ihm mache das breite Bündnis aus dem "inzwischen sehr dezimierten Lager der israelischen Linken" mit Intellektuellen aller Couleur Hoffnung, sagt Mendel.
Dazu müsse aber auch Druck von außen kommen. Die Bundesrepublik Deutschland, als "guter Freund" Israels, müsse deshalb deutliche Worte finden, meint Mendel. "Uns verbindet die liberale Demokratie, das Verständnis einer offenen Gesellschaft." Wenn Israel das verliere, dann gehe auch ein wesentlicher Teil dessen verloren, was die beiden Länder verbindet. Kritik sei deshalb ein "Akt der Solidarität mit Israel", ein "Akt der Freundschaft". Wenn der Kanzler dem israelischen Ministerpräsidenten seine Besorgnis mitteile, dann liege das im Interesse der israelischen Gesellschaft.
Den Offenen Brief von Meron Mendel und anderen Wissenschaftlern finden Sie hier [https://www.bs-anne-frank.de/fileadmin/content/Pressemitteilungen/2023-PMs/OffenerBrief_Solidarit%C3%A4t_01.2023.pdf].
Die kritische Auseinandersetzung mit dem Krieg in der Ukraine und westlicher Unterstützung des Philosophen Jürgen Habermas, finden Sie hier [https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/das-dilemma-des-westens-juergen-habermas-zum-krieg-in-der-ukraine-e068321/]. Einen “Lob des Pazifismus” von Nele Pollatschek Sie hier. [https://www.sueddeutsche.de/kultur/krieg-pazifismus-ukraine-friedensbewegung-1.5665178] Einen kritischen Text von Sonja Zekri hier [https://www.sueddeutsche.de/kultur/ukraine-pazifimus-krieg-deutschland-position-1.5735403]. Bei “Auf den Punkt” [https://www.sueddeutsche.de/politik/podcast-nachrichten-ukraine-krieg-die-militaerischen-scheinloesungen-haben-versagt-1.5554073] hatten wir den Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft DFG. Heribert Prantl setzt sich hier [https://www.sueddeutsche.de/meinung/prantl-kolumne-waffenlieferungen-friedensgebot-1.5584018] in seiner Kolumne kritisch mit der Thematik auseinander und hier [https://www.sueddeutsche.de/kolumne/leserbriefe-ukraine-krieg-waffenlieferungen-1.5664106] finden Sie noch verschiedene Leserbriefe zu der Thematik.
Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, den 3. Februar um 16 Uhr.
Weitere Nachrichten: Debatte um Kampfjets, Proteste in Frankreich und Großbritannien, SPD-Spitzenkandidatur von Nancy Faeser in Hessen.
Moderation, Redaktion: Lars Langenau
Redaktion: Leonard Kahn, Vinzent-Vitus Leitgeb, Tami Holderied
Produktion: Benjamin Markthaler
Zusätzliches Audiomaterial über dpa, Reuters, Twitter, Guardian News.
Unseren Podcast zu Wirecard finden Sie hier [https://www.sueddeutsche.de/politik/podcast-wirecard-sz-spotify-1.5265298].
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