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Hohe Benzinpreise und Übergewinne – es gibt keine einfachen Lösungen

Wenn man regelmäßig die BILD liest, könnte man glatt denken, der Benzinpreis sei der Deutschen wichtigstes Thema. Und da scheint ja auch etwas dran zu sein. Während unsere Mitbürger sich nur selten kritisch zu den nur noch als wahnhaft zu bezeichnenden Rüstungsausgaben äußern, scheint das „Gemecker“ über zu hohe Benzin- und Dieselpreise ja hierzulande zum guten Ton zu gehören. Sei’s drum. Hohe Energiepreise sind selbstverständlich sowohl ein soziales als auch ein volkswirtschaftliches Problem. Dieses Problem ist jedoch strukturell und es gibt leider keine einfachen und schon gar keine kurzfristigen Lösungen. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/04/260428_Hohe_Benzinpreise_und_Uebergewinne_JB.pdf] vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier [https://www.nachdenkseiten.de/?cat=54]. Ei, der Daus! Nun hat auch das ZEW herausgefunden [https://www.zew.de/presse/pressearchiv/12-uhr-tankregel-6-cent-hoehere-marge-auf-benzin], was die NachDenkSeiten vor wenigen Wochen prognostiziert haben [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148068] – die „12-Uhr-Regelung“ führt nicht zu geringeren, sondern zu höheren Gewinnmargen bei den Mineralölkonzernen. Die werden in diesem Jahr übrigens laut einer aktuellen Oxfam-Studie [https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2026-04-27-94-milliarden-dollar-reingewinn-2026-shell-exxon-co] 94 Mrd. Dollar Reingewinn verzeichnen und dabei pro Tag rund 37 Mio. Dollar mehr Gewinn „erwirtschaften“ als im Vorjahr. Verständlich, dass nun gerade Parteien, die sich eher links der politischen Mitte lesen, an diese „Übergewinne“ heranwollen. Das ist jedoch keinesfalls so einfach, wie es von Anhängern einer Übergewinnsteuer dargestellt wird. Was sind eigentlich Übergewinne und wie kann man sich eine Besteuerung dieser Übergewinne vorstellen? Um diese Fragen zu beantworten, lohnt sich ausnahmsweise mal ein Blick auf die USA. Dort hat der Staat bereits 1940 – also vor dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg – eine Übergewinnsteuer für Kriegsgewinne eingeführt. Wenn die Gewinne eines Unternehmens über dem Durchschnitt der Vorkriegsjahre 1936 bis 1939 lagen, mussten sie mit einem Satz von 25 bis 50 Prozent zusätzlich versteuert werden. Der Steuersatz wurde immer wieder angehoben und betrug ab 1943 stolze 95 Prozent. Am 1. Januar 1946 wurde diese Steuer abgeschafft, während des Koreakriegs aber wieder mit etwas geringeren Steuersätzen eingeführt. Danach geriet die Idee in Vergessenheit. Eine solche Übergewinnsteuer könnte man sich ja sehr gut für die europäische Rüstungsindustrie vorstellen, die sich in den letzten Jahren ja dank des grassierenden Aufrüstungswahns dumm und dämlich verdient. Komischerweise kamen die „linken“ Parteien, die nun eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fordern, noch nie auf die Idee, diese Steuer auf Rüstungskonzerne anzuwenden.* Doppelt ärgerlich ist dabei, dass eine Idee, die gigantische Gewinne zulasten der Steuerzahler bei den Rüstungskonzernen abschöpfen könnte, bei den Mineralölkonzernen gar nicht sonderlich sinnvoll ist. Warum das? Bereits vor zwei Wochen sind die NachDenkSeiten ja auf die Frage eingegangen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147530], wie sich der Preis des Kraftstoffs an der Tankstelle überhaupt zusammensetzt. Es ist ja nicht der Tankwart, der „Übergewinne“ einfährt. Die den Markt bestimmenden internationalen Mineralölkonzerne haben ein geschlossene vertikale Wertschöpfungskette – das heißt, sie beherrschen die komplette Lieferkette, von der Förderung über den Transport, die Raffinerien, den Großhandel und oft sogar das Endkundengeschäft. Daher haben wir es hier auch mit einem Oligopol zu tun und es herrscht kein echter Wettbewerb. Wo ein Mineralölkonzern nun durch kreative Buchführung seine Gewinne erzielt, ist ihm selbst überlassen. Das hat massive Folgen für eine angedachte Übergewinnsteuer. Kein Mineralölkonzern wäre schließlich so dumm, seine Gewinne in einem Land entstehen zu lassen, in dem eine solche Besteuerung droht. Dann ließe man die Gewinne halt nicht beispielsweise im deutschen Großhandel, sondern in der Raffinerie in Rotterdam oder gleich bei dem Rohölhandelsunternehmen mit steuerlichem Sitz auf den Kanalinseln oder in Singapur entstehen. Der deutsche Fiskus ginge in diesem Fall leer aus, da die Tochterfirmen mit Steuersitz in Deutschland in diesem Fall ja gar keine Übergewinne erzielen und die ausländischen Tochterfirmen mit ihren Übergewinnen nicht der deutschen Besteuerung unterliegen. Oder um es zuzuspitzen: Natürlich kann man eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne verabschieden, sie würde aber kaum etwas einbringen und schon gar nichts am Tankstellenpreis für Kraftstoffe ändern. Und selbst wenn rein theoretisch Übergewinne durch eine Steuer abgeschöpft werden könnten, würden die Konzerne – schließlich haben sie ja ein Oligopol – diese Kosten ganz einfach auf die Kunden umlegen. Dann würde der Preis an der Zapfsäule durch die Übergewinnsteuer steigen. Wer etwas anderes behauptet, hat offenbar in der Uni in den Vorlesungen für Wettbewerbstheorie sehr tief geschlafen. Ist der Staat denn dann beim Problem der Übergewinne der Mineralölkonzerne vollkommen handlungsunfähig? Ja und nein. Ein mögliches, wenn auch sehr theoretisches Instrument wären Monopolstrafen. Auch wenn der deutsche Staat ausländische Gewinne nicht besteuern kann, so kann er ausländischen Konzernen, die in Deutschland Übergewinne erzielen, durchaus mit dem passenden Gesetzesrahmen Strafen aufbrummen. Hohe Strafen für Wettbewerbsverstöße sind in der EU gang und gäbe. Und wenn diese im Strafmaß höher als die Übergewinne selbst sind, wäre dies ein guter ökonomischer Grund, solche Übergewinne gar nicht erst entstehen zu lassen. Abschreckung statt Strafe. Nur so könnte man dem Gewinnstreben der Konzerne Einhalt gebieten. Aber mal ganz ehrlich? Könnten Sie sich vorstellen, dass die auf Bundes- und mehr noch auf EU-Ebene traditionell konzernfreundliche und von Lobbyisten durchsetzte Politik zu einem solch scharfen Schwert greift? Wohl kaum. Würde man den Gedanken freien Raum geben, könnte man sich sogar noch schärfere Schwerter vorstellen. So könnte man die Oligopole auch „ganz einfach“ zerschlagen. Man könnte die Versorgung mit Kraftstoffen auch als Grundversorgung definieren und den gesamten Sektor verstaatlichen und künftig als Non-Profit-Sektor im Sinne des Allgemeinwohls führen. Aber klar, das ist noch unrealistischer als eine Durchsetzung von hohen Monopolstrafen. Die unbefriedigende Antwort auf das Benzinpreisproblem ist also: Es gibt keine realistische Lösung, sondern nur kosmetische Eingriffe, die am Ende ohnehin verpuffen, aber zumindest den Eindruck vermitteln, man täte was. Auch wenn es einige unserer Leser nicht gern hören werden: Die wohl sinnvollste Lösung des Problems ist es, mittel- bis langfristig die volkswirtschaftliche Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, über die man als Volkswirtschaft keine direkte Kontrolle hat, herunterzufahren. Die Energie- und Mobilitätswende wäre da ein erfolgsversprechender Ansatz. Schließlich lässt sich ein elektrisch betriebenes Auto bei gegebenen Voraussetzungen sogar autark laden oder zumindest über kommunale Versorger mit selbstproduziertem Strom antreiben; und dies ohne Übergewinne, ohne einen gigantischen Kapitalabfluss ins Ausland und ohne Abhängigkeiten. Aber ja, auch das ist leider unrealistisch, wenn man sich die politische und gesellschaftliche Gemengelage anschaut. Zynisch könnte man den Bürgern daher folgenden Tipp mit auf den Weg geben: Kaufen Sie sich doch am besten Aktien der Mineralölkonzerne. Dann erhalten Sie die hohen Gewinnmargen der Konzerne über den Umweg der Dividende später wieder zurück. Was? Sie können sich weder den Sprit noch Aktien leisten? Pech gehabt. * Ergänzung 28.04.2026 14:15 Uhr: Ein Leser machte uns darauf aufmerksam, dass es diese Forderung seitens einiger Akteure sehr wohl gegeben hätte. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass diesen Aussagen nie konkrete politische Initiativen gefolgt sind. Dennoch ist dieser Satz, so wie er formuliert ist, nicht ganz korrekt. Wir bitten dies zu entschuldigen. Titelbild: Elnur/shutterstock.com[http://vg07.met.vgwort.de/na/3fff01c3c4be429b8f13fc4a803d3dbb]

Stimmen aus Ungarn: Der Erbe des Systems: Warum Péter Magyar kein ungarischer Liberaler ist

Nach 16 Jahren endet die Ära Orbán – doch der Umsturz ist kein liberaler Frühling, sondern die Revolte eines Insiders. Péter Magyar hat den ungarischen Premier mit dessen eigenen Waffen geschlagen. Aber markiert der Triumph der Tisza-Partei wirklich die Wende zur Demokratie, oder erleben wir lediglich die Geburt eines „Fidesz 2.0“ mit modernerem Antlitz? Gábor Stier, langjähriger Ressortleiter bei der Tageszeitung Magyar Nemzet und profunder Kenner der politischen Eliten Budapests, bietet eine exklusive Innenansicht dieses Umbruchs. Er bricht mit den gängigen Narrativen eines „liberalen Aufbruchs“ und beleuchtet das reale Spannungsfeld zwischen populistischem Kalkül, biografischen Loyalitäten und geopolitischen Realitäten. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Allen Unkenrufen zum Trotz: Das ungarische System hat bewiesen, dass es demokratisch funktioniert – Viktor Orbán ist nach 16 Jahren gestürzt. Doch die Herausforderungen, welche die Stimmung im Wahlkampf geprägt haben – und die vielleicht mit einer etwas zu lautstarken Vehemenz propagiert wurden –, sind auch nach dem 12. April nicht verschwunden: vom Krieg am Rande Europas über die sich zusammenbrauende globale Wirtschaftskrise bis hin zur Erosion der Europäischen Union. Die Bewältigung dieser Herausforderungen sowie die Lösung der internen Probleme warten nun auf die jüngeren Generationen und eine neue Regierung. Es stellt sich die Frage, ob diese der Aufgabe gewachsen sind. Dazu ist es notwendig zu wissen, wer Péter Magyar eigentlich ist, was er will und wohin er das Land steuern wird. Vorerst lässt sich mit großer Sicherheit nur sagen, dass diese Wahl wohl eine der wichtigsten seit der Wende 1989 war – und das nicht nur, weil ihre Auswirkungen weit über die Grenzen Ungarns hinausreichen. Ungarn erwacht langsam nach dem für viele überraschend überwältigenden Erfolg der Partei für Respekt und Freiheit (Tisza), die die insbesondere in den letzten vier Jahren gegen die nationalkonservative Regierung aufgelaufene Unzufriedenheit in einen Sieg verwandelt hat. Die Wahlbeteiligung erreichte rekordverdächtige 79,56 Prozent. Bei den Listenstimmen sicherte sich die Tisza-Partei mit 52,78 Prozent (3,38 Millionen Stimmen) 45 Mandate, der Fidesz mit 38,06 Prozent (2,45 Millionen Stimmen) 42 Mandate und die Partei Mi Hazánk mit 5,67 Prozent (358.000 Stimmen) sechs Mandate. In den Direktwahlbezirken gewann die Tisza-Partei 96, während der Fidesz zehn Mandate errang. Insgesamt kommt die Tisza-Partei damit auf 141, der Fidesz auf 52 und Mi Hazánk auf sechs Sitze. Damit verfügt die Tisza-Partei über die meisten Mandate seit der Verkleinerung des Parlaments im Jahr 2014 und über die größte parlamentarische Mehrheit seit der Wende. Der Vorsitzende der Tisza-Partei und künftige Ministerpräsident hat radikale Umgestaltungen in Aussicht gestellt, darunter verspricht er den Abbau des in den letzten 16 Jahren aufgebauten „Systems der Nationalen Zusammenarbeit“ (ungarisch: Nemzeti Együttműködés Rendszere, NER). Magyar droht mit der Absetzung der alten Nomenklatura – vom Staatspräsidenten über den Generalstaatsanwalt bis hin zum Verfassungsgericht. Als symbolstarkes Signal plant er, das Büro des Regierungschefs aus dem Karmeliterkloster im Budapester Burgviertel zurück in die Nähe des Parlaments zu verlegen. Das im 18. Jahrhundert erbaute Karmeliterkloster dient seit 2019 als Amtssitz des Ministerpräsidenten und gilt Kritikern als Symbol für eine abgehobene, fast monarchische Machtkonzentration fernab des Parlaments. Mit der geplanten Rückverlegung des Regierungssitzes signalisiert Magyar daher eine Abkehr von der „Ära Orbán“ und eine Rückkehr zur parlamentarischen Bürgernähe. Zudem steht die zentrale Nachrichtenredaktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seiner Liste: Diese soll wegen des Vorwurfs der reinen Propagandatätigkeit suspendiert werden. Macht und Medien: ein schwieriges Verhältnis Die Spannungen, die sich in den letzten zwei Jahren zwischen ihm und den öffentlich-rechtlichen Medien aufgestaut haben, zeigten sich deutlich in den Interviews kurz nach der Wahl, die er dem Kossuth Rádió und dem Fernsehsender M1 nach anderthalb Jahren Pause gab. Nach einer – im Vergleich zu früher – vielleicht überraschend gefassten internationalen Pressekonferenz kehrte der Wahlsieger zu seiner im Wahlkampf gezeigten Form zurück und verwickelte sich in hitzige Debatten mit den befragenden Journalisten, die sich im Übrigen gegenüber Orbán früher nie einen so harten Ton erlauben durften. Magyar erträgt es im Allgemeinen schwer, wenn sein Gedankengang unterbrochen wird, und er schlägt zurück. Er kam, um anzuklagen; die Reporter gerieten in die Defensive und befanden sich in einer aussichtslosen Situation. Sie machten ihre Sache schlecht, die „Ehre des Hauses“ ließ sich nicht verteidigen, weil dies gar nicht möglich war. Es stimmt jedoch gleichzeitig nicht, dass sie gegenüber dem Herausforderer arrogant oder hochnäsig gewesen wären. Sie taten, was in den letzten 16 Jahren hätte getan werden sollen: Sie fragten, hakten nach, fragten genauer nach und versuchten, das Gespräch in geordneten Bahnen zu halten. Ziel war es, ihn zu Themen zu befragen, zu denen die Meinung des nächsten Ministerpräsidenten bekannt sein sollte. Der Stil des Gesprächs passte zu seinem Naturell. Er zeigte erneut seine konfrontativen Persönlichkeitsmerkmale, was authentisch wirkte und seinem harten Kern von Anhängern auch gefiel; doch viele vermissten – besonders im Bewusstsein des überwältigenden Sieges – in seinem Auftreten Großzügigkeit und Eleganz. Andere wiederum dachten angesichts dieser Arroganz erschrocken darüber nach, dass dieser außer sich geratene Mensch praktisch die totale Macht erhalten wird. Es ist daher kaum verwunderlich, dass ein Teil der Mitarbeiter der ungarischen Nachrichtenagentur (MTI) plötzlich „erleuchtet“ die Wiederherstellung einer unabhängigen, unparteiischen und auf fachlichen Grundlagen beruhenden Berichterstattung forderte. Doch auch auf der anderen Seite der Medienlandschaft ist ein Positionierungswettlauf im Gange. Dies zeigt sich deutlich daran, dass die einst glanzvollere Zeiten erlebende Wochenzeitung HVG in serviler Weise Magyar auf ihrer Titelseite bereits direkt mit dem Ministerpräsidenten von 1848, Graf Lajos Batthyány, vergleicht. Ebenso wenig überrascht es, dass einige Führungskräfte, die in den vergangenen 16 Jahren in bedeutenden Positionen tätig waren, versuchen, die Verantwortung von sich zu weisen, während sich Personen auf den unteren Ebenen der Macht direkt bei der Tisza-Partei zurückmelden. Zeitenwende in Budapest: Wenn Loyalitäten schwinden Während das Gedränge auf dem „Weg nach Damaskus“ immer größer wird, ist Orbán aktiv geworden, und in den Kreisen des Fidesz hat die Suche nach den Ursachen der Niederlage sowie nach Wegen der Erneuerung begonnen. Es ist offensichtlich, dass sich der Fidesz völlig in seinem eigenen Universum isoliert hat und ausschließlich zu seinen eigenen Wählern sprach. Die Parteiführung verkannte völlig, dass immer mehr Menschen – besonders die Jungen – Orbán einfach überdrüssig waren, ein neues Gesicht sehen wollten und die Partei selbst immer mehr ermüdete, während sie keinerlei Zeichen der Erneuerung zeigte. Die Meinungsforscher des Fidesz erkannten auch jene soziologische Veränderung nicht, dass 300.000 junge Wähler im System erschienen sind, während fast 500.000 ältere Menschen starben. Aber der enge Kreis der Partei täuschte sich auch selbst, indem der Veränderung der Volksstimmung nicht genug Beachtung geschenkt wurde – die Hoffnung auf ein knappes Ergebnis blieb bis zum letzten Moment bestehen –, und infolgedessen war die lange Zeit ausschließlich auf die Frage von Krieg und Frieden sowie auf Wolodymyr Selenskyj und die Spitzen der EU als Feindbilder aufgebaute Kampagnenstrategie fehlerhaft. Denn in den Augen der Jungen bedeutet das in eine immer tiefere Krise sinkende Europa immer noch eher den heiß ersehnten Westen, während die Gesellschaft sich unterdessen bereits an den Krieg gewöhnt hat, sodass das Auftreten dagegen nicht mehr über genug Mobilisierungskraft verfügte. Doch der wichtigste Faktor war die nicht nur durch äußere Ursachen erklärbare schwache Regierungsleistung der letzten vier Jahre, darin vor allem die 2023 außer Kontrolle geratene und nur mit großen Mühen behandelte Inflation und parallel dazu die grassierende Korruption. Die Rache des Wahlsystems Bei dem Entstehen der Zweidrittelmehrheit für Tisza spielte auch das den Sieger unverhältnismäßig belohnende Wahlsystem eine wichtige Rolle. Wie der bekannte innenpolitische Analyst Gábor Török formulierte: „Das Wahlsystem hat sich gegen seinen erblindeten Schöpfer gewendet.“ Wie der Politologe anmerkt, hätte Tisza weltweit in jedem System gesiegt. Wäre jedoch das Gewicht der Direktmandate weniger stark ins Gewicht gefallen, stünde der Fidesz heute politisch nicht so prekär da. Seine Sitzzahl käme der der Tisza-Partei sehr nahe, die dann ohne eine solch dominante Übermacht regieren müsste. Er merkte noch an, dass der Fidesz als eine Partei bekannt ist, die ihre Machtinteressen im Allgemeinen gut kennt und effektiv handelt. Schritte wurden unternommen, wenn es im Interesse der Partei lag, doch jetzt geschah dies nicht. Der Politologe glaubt, dass dies kaum aus Selbstbeschränkung geschah; viel wahrscheinlicher ist, dass sie diesmal aus irgendeinem Grund im Blindflug unterwegs waren. Der Fidesz ist 2026 bei Weitem nicht so zusammengebrochen wie die MSZP im Jahr 2010. Im Vergleich zu seinem Ergebnis von 2022 verlor er einige Hunderttausend Stimmen, aber dennoch wählten vier von zehn Wählern ihn. Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament hat die Tisza-Partei jedoch die Möglichkeit erhalten, jeden institutionellen und personellen Beton der 16-jährigen Regierungszeit aufzubrechen und ihre eigene Konstruktion granitfest zu machen. Wenn danach auch noch ein Verhältniswahlrecht eingeführt wird, fehlt jede Möglichkeit, dass dies in Zukunft irgendjemand allein wieder ändert. Zwischen Tradition und Revolte: die Anatomie des „verlorenen Sohnes“ Während der Fidesz versucht, das Zerfallen der Partei zu verhindern, und vermutlich bereits an der Strategie zur Erneuerung der Partei arbeitet, wird bereits darüber gemutmaßt, wohin sich Ungarn wendet. Um dies zu beantworten, ist zuerst zu verstehen, wer der künftige Regierungschef eigentlich ist. Hierzu bietet der familiäre Hintergrund den ersten Anhaltspunkt. Magyar ist kein Liberaler. Laut jenen, die ihn von früher kennen, waren Patriotismus und das Christentum wichtig für ihn. Sein konservatives Weltbild wurde auch durch seinen familiären Hintergrund bestimmt. Seine Großmutter mütterlicherseits, Teréz Mádl, war die Schwester von Ferenc Mádl, der im Jahr 2000 auf Nominierung von Fidesz und MDF für fünf Jahre zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Dieser Onkel, der Széchenyi-Preisträger, Rechtswissenschaftler und Akademiemitglied ist, fungierte gleichzeitig als Taufpate des Neffen und ist sein bekanntester Verwandter. Sein Großvater mütterlicherseits wiederum war der konservative Pál Erőss, Richter am Obersten Gerichtshof, der seine Bekanntheit jedoch unter anderem der Fernsehsendung „Jogi esetek“ (Rechtsfälle) aus der Zeit vor der Wende verdankte; deshalb wurde er „Jogerős Pál“ (Rechtskräftiger Pál) genannt. Seine Mutter war ebenfalls eine namhafte Juristin, sie war Vizepräsidentin des Nationalen Amtes für das Justizwesen (OBH) und arbeitete zuvor auch als Generalsekretärin der Kúria (Oberstes Gericht). Sein Vater ist ebenfalls Jurist, ein in Szombathely geborener, in Budapest praktizierender Anwalt. Der Sohn erwarb ebenfalls ein Juradiplom, ebenso wie seine Ex-Frau Judit Varga eine juristische Ausbildung hat. Vom Insider zum Gegenspieler Und wie gelangte der Anwärter auf den Posten des Regierungschefs – der aus einer konservativen Familie stammende, sich sein gesamtes Erwachsenenalter in hohen Fidesz-Kreisen bewegende, aber hinsichtlich seines Einflusses der zweiten oder dritten Reihe der Partei zuzurechnende Magyar – hierher? Lange Zeit versuchte er, auf Regierungsseite in hohe Positionen zu gelangen, aber aufgrund seiner narzisstischen Persönlichkeit, seines streitsüchtigen Stils und seiner kritischen Anmerkungen stieß er immer wieder auf Hindernisse. Lange Zeit kam er durch seine Frau voran – in Fidesz-Kreisen wurde er deshalb von mehreren „Vargáné“ (Frau Varga) genannt. Die Familie zog noch Ende der 2000er-Jahre nach Brüssel, wo Judit Varga Assistentin des damaligen EP-Abgeordneten und späteren Staatspräsidenten János Áder war. Später kam Magyar im Diplomatenstatus an die während der ungarischen Ratspräsidentschaft personell erweiterte Ständige Vertretung bei der EU. Nach der Heimkehr war er vor dem Krieg Generaldirektor des Studentendarlehenszentrums (Diákhitel Központ). Die Ehe ging in die Brüche, und nach der Scheidung verlor er auch seine gut bezahlte Stelle. In der Folge geriet er immer mehr aus den einflussreicheren Fidesz-Kreisen heraus. Bei dem geschassten Beamten, der die Tätigkeit der Orbán-Regierung vor seinen Freunden immer offener kritisierte, war das Maß aufgrund der ihm widerfahrenen Kränkungen zu diesem Zeitpunkt voll. Es sagt viel über seine Persönlichkeit aus, dass er heimlich Aufnahmen von den mit seiner Frau geführten Gesprächen machte, die er später zu Beginn seiner politischen Karriere veröffentlichte und für den Aufbau seiner Karriere nutzte. Einer breiten Öffentlichkeit wurde er Anfang 2024 bekannt, als der ungarische Staatspräsident einen Mann begnadigte, der die Taten eines Pädophilen gedeckt hatte. Seine Ex-Frau hatte die Begnadigung in ihrer Funktion als Justizministerin gegengezeichnet. Der heutige Wahlsieger erkannte darin den Moment für seine persönliche Abrechnung und die Chance, den Fidesz für die eigene Zurücksetzung abzustrafen. Als er seinen Weggefährten im Fidesz erstmals offenbarte, sich offen gegen die Regierung stellen zu wollen, erntete er nur Spott. Selbst dem langjährigen Freund der Familie, Gergely Gulyás – als Kanzleramtsminister der strategische Kopf hinter Orbán –, drohte er mit dem Gang an die Öffentlichkeit. Gulyás, der sich nach der Scheidung auf die Seite der Ex-Frau geschlagen hatte, fertigte ihn jedoch lachend ab: Die Meinung eines damals noch völlig unbedeutenden Magyar werde schlichtweg niemanden interessieren. Kaum einen Monat später trat er auf den Plan und wirbelte damit die ungarische Innenpolitik auf. In kurzer Zeit wurde er zum wichtigsten oppositionellen Herausforderer Orbáns. Er beschuldigte den Fidesz, dessen Mitglied er seit 2002 war, der Korruption. Das Interview sahen Millionen von Menschen, und nachdem Magyar eine Einigung mit der kleinen Tisza-Partei erzielt hatte, trat er in die Mainstream-Politik ein. Die Empörung war groß, denn die Regierung hatte immer behauptet, alles für die Kinder und die Familien zu tun, doch dies erwies sich als Bluff. Zudem stagnierte die Wirtschaft, die Inflation stieg in den Himmel, und der neue Akteur nutzte einfach den Moment aus, als sich die Unzufriedenheit bereits angehäuft hatte. Innerhalb weniger Monate erlangte er Popularität, weil allgemein darauf gehofft wurde, dass sich endlich etwas ändert. Bei den Europawahlen 2025 gewann die Tisza-Partei sieben der 21 Mandate Ungarns. Die Fidesz-Vergangenheit des „verlorenen Sohnes“ spielte ihm unerwartet in die Hände. Eigentlich gab es in Bezug auf ihn keine Illusionen, schließlich hatte er 15 Jahre lang nicht gegen den Fidesz rebelliert, aber es fehlte an Alternativen. „Jetzt wählen wir gegen Orbán, nicht für Magyar. Er ist kein großer Sympathieträger, aber er ist auch nicht so wichtig. Wer um sein Leben kämpft, achtet nicht auf die Farbe des Rettungsbootes“, hieß es oft. Er wurde zur Verkörperung der Hoffnung auf Veränderung, und der unterdessen zur Besinnung kommende Fidesz wusste mit dieser Situation nicht viel anzufangen. Orbán 2.0 oder die Rückkehr der Technokraten? Aufgrund seines familiären und Fidesz-Hintergrunds denken viele, dass Ungarns nächste Regierung Mitte-rechts orientiert sein wird. Nicht zuletzt auch deshalb, um die Bedürfnisse der enttäuschten Konservativen zu befriedigen und so die ohnehin schon verunsicherten Wähler des Fidesz noch mehr zu verunsichern. Wenn sich der Wahlsieger nämlich als ein von Korruption gereinigter „Orbán 2.0“ verkaufen kann, dann kann er damit der nach 16 Jahren etwas erschütterten nationalkonservativen Partei Fidesz einen weiteren Schlag versetzen. Um die Abtrünnigen muss er natürlich mit der radikalrechten Mi Hazánk (Unsere Heimat) kämpfen, die als dritte Partei ebenfalls ins Parlament eingezogen ist. Was wir nach den Wahlen auf der internationalen Pressekonferenz von Magyar hören konnten, ist – abgesehen von der Beschimpfung Orbáns und dem Versprechen der Abrechnung – im Wesentlichen die Fortsetzung der Orbán’schen Politik mit diplomatischeren Mitteln. Man könnte hierbei auch einen Vergleich mit der Politik von Janos Kádár vor 1989 heranziehen, da deren Kern ebenfalls darin bestand, neben akzeptablen Beziehungen zum Machtzentrum einen eigenen Weg zu verfolgen – Wirtschaftsreformen, Reisemöglichkeiten in den Westen usw. Auch dieses Mal könnten sich somit jene geopolitischen Theorien bestätigen, nach denen die Interessen und Möglichkeiten eines Landes maßgeblich durch seine geografische Lage bestimmt werden. Der Spagat zwischen Souveränität und Globalismus Es bleibt natürlich die Frage, mit welcher Wirksamkeit dieser pragmatische – man könnte auch sagen: in vielerlei Hinsicht weiche – Wechsel vollzogen werden kann. Im Bereich der Wirtschafts- und Außenpolitik würden die in multinationalen Konzernen sozialisierten und in die globalistische Linie eingebetteten Regierungsmitglieder – István Kapitány (Wirtschaft, Energetik), Anita Orbán (Energetik und Außenpolitik) sowie András Kármán (Finanzen) – sicherlich mit der souveränistischen Politik brechen und sich in den westlichen Mainstream einfügen. Die Liberalen wiederum, die nach 16 Jahren versuchen, zumindest für eine letzte Runde zurückzukehren, möchten vor allem in der Kultur und den Medien ihre alten Positionen zurückgewinnen. Dies verdeutlicht auch, dass die Basis der Tisza-Partei ziemlich heterogen ist, und das Verschwinden des bisher zusammenhaltenden gemeinsamen Feindes durch den Sturz von Orbán könnte ernste Probleme verursachen. Vor allem dann, wenn mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Großteil der Versprechen nicht eingelöst werden kann. Ja, sie werden zu Sparmaßnahmen gezwungen sein. Der interne Wettbewerb zwischen den drei Richtungen ist unvermeidlich, und dabei ist noch nicht davon die Rede, dass für den Erhalt der bisher eingefrorenen EU-Gelder unumgänglich die Bedingungen der Europäischen Union erfüllt werden müssen. Diese erstrecken sich nicht nur auf ein Vorgehen gegen Korruption, die Reform der Justiz oder der Medien und der akademischen Sphäre, sondern auch auf außenpolitische und ideologische Fragen. So lässt sich vorerst sagen, dass Magyar von seiner Grundhaltung her eher konservativ ist – allerdings eher im „europäischen“ Sinne einer Volkspartei, wenn man so will, im Stile der CDU und nicht im klassischen Sinne. Tatsächlich ist er jedoch eher ein Technokrat und Populist; aufgrund seiner Persönlichkeitsmerkmale und seiner Affinität zu den sozialen Medien ziehen viele Vergleiche zu Donald Trump. Daher werfen immer mehr Menschen die Frage auf – und seine ersten Schritte untermauern dies –, ob Magyar sowohl seine Unterstützer als auch seine Gegner überraschen wird und die Mehrheit wahrscheinlich nicht das von ihm erhalten wird, was sie vorab erwartet hat. In einem Balanceakt zwischen den Widersprüchen versucht er, Ungarn zurück in den europäischen Mainstream zu führen, um so die EU-Fördergelder zu sichern – jedoch zu einem möglichst geringen Preis. Die Europäische Kommission wird jedoch, von Orbán lernend, bereits jetzt versuchen, den neuen Machthaber an der kurzen Leine zu halten. Dieser wird derweil versuchen, etwas von seinen populistischen Versprechen zu erfüllen, mit möglichst wenig Konflikten – was fast unmöglich ist – den NER abzubauen, die sich vertiefende Wirtschaftskrise zu bewältigen und gleichzeitig den in ideologischer Hinsicht moderat konservativen, liberalen und globalistischen Teil seines Lagers und vor allem des unmittelbaren Umfelds der Partei zufriedenzustellen. Keine einfache Aufgabe, wissend, dass Magyar im Begriff ist, ein Erbe anzutreten, dessen Last ihn schneller erdrücken könnte, als es seinen Wählern lieb ist. Titelbild: jorisvo / Shutterstock[https://vg07.met.vgwort.de/na/a2ed4a0a536f47f193b9c192edca4cad]

Kein Staat darf das Recht haben, einen Staatsbürger zum Töten zu zwingen

Boris Pistorius äußerte sich [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/wehrdienstgesetz-boris-pistorius-auslandsaufenthalte-genehmigungspflicht] am Wochenende zur Regel im neuen Wehrdienstgesetz, wonach sich Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren bei längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung erteilen lassen müssen. Der Verteidigungsminister sprach davon, die Regelung sei „seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens niemandem aufgefallen“. „Weder mir oder meinem Haus noch dem Kabinett oder dem Parlament – und auch den Medien erst später. Wenn so ein Fehler auftritt, gilt es, so schnell wie möglich für Klarheit zu sorgen: Wir haben dies per Erlass und Allgemeinverfügung getan.“ Also, alles gut? Nein, das eigentliche Problem ist nicht gelöst. Die Regelung kann jederzeit scharfgestellt werden, sobald eine allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt wird – und im Spannungs- und Verteidigungsfall gilt sie ohnehin. Die Existenz der Regelung ist für eine freie Gesellschaft eine Zumutung (siehe zum Thema auch: Alles wieder ruhig um das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149372]). Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Kein Mensch darf gegen seinen Willen gezwungen werden, einen anderen Menschen zu töten. Er darf auch nicht in eine Situation gebracht werden, in der er gezwungen ist, sich selbst töten zu lassen. Beides aber wird zur Realität, wenn ein Staat einen Menschen gegen seinen Willen in eine Uniform steckt und ihn zwingt, in einem Krieg an die Front zu gehen. Das ist meine feste Überzeung! Warum ist es notwendig, diese Selbstverständlichkeit im Zusammenhang mit dem neuen Wehrdienstgesetz anzusprechen? Das eine hat doch nichts mit dem anderen zu tun. Oder doch? Die Erfahrung lehrt: Der Schrecken muss von seinem Ende her gedacht werden. Das Parlament strebt Deutschlands Kriegstüchtigkeit an. Ohne Unterlass ist von einem möglichen Krieg zwischen Russland und der NATO die Rede. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat gerade gesagt, an der Einführung der Wehrpflicht „führt kein Weg dran vorbei [https://www.tagesspiegel.de/politik/fuhrt-kein-weg-dran-vorbei-soder-pocht-auf-moglichst-schnelle-wiedereinfuhrung-der-wehrpflicht-15524867.html]“. In dieser Situation ist Nachlässigkeit unangebracht. Mit der Stellungnahme von Pistorius, nach der – man achte auf den Begriff – „derzeit“ die Genehmigung pauschal erteilt sei, darf sich nicht zufriedengegeben werden. Im Kern bedeutet das: Die Regierung hält an der Regelung fest. „Derzeit“ spürt sie nur niemand. Sie kann aber jederzeit scharfgestellt werden. Und da lauert große Gefahr. Sobald der neue Wehrdienst kommt – und vieles spricht dafür, dass er kommt –, ist mit einer Scharfstellung zu rechnen. Spätestens im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Der Grund ist klar: Die Bundeswehr ist an der „Wehrerfassung“ interessiert, will wissen, wer im Falle eines Falles zur Verfügung steht. In der Ukraine ist zu sehen, was mittlerweile passiert. Furchtbare Videos von regelrechten Menschenjagden sind zu beobachten. Wehrpflichtige, die sich dem Frontdienst entziehen, werden teilweise unter Anwendung von Gewalt eingefangen. Deutschland ist nicht die Ukraine. Hier gibt es ein Recht auf Befreiung vom Kriegsdienst. Aber was ist, wenn es ernst wird? Alleine schon die Existenz einer Regel, die Männer an der Ausreise hindern kann, ist für ein freies, demokratisches Gemeinwesen eine Zumutung. Was hinter ihr steht, ist klar: die Staatsmacht, die sich herausnehmen will, im Kriegsfall Verfügungsgewalt über Männer zu haben. Es ist schier unfassbar, dass über eine solche Regelung, auch wenn sie in ähnlicher Form schon in der alten Fassung des Gesetzes stand, die Öffentlichkeit erst Monate nach Verabschiedung des Gesetzes informiert wird. Ein Zumutung ist es, dass keine Diskussion über die Grundsätzlichkeit der Regel geführt wird. Wie wird ein Staat reagieren, wenn es ihm eine Regel gestattet, im Ernstfall Männer an der Ausreise zu hindern? Womit ist zu rechnen? Mit freundlichen Ansprachen? Mit Watte, die er nach flüchtenden Männern wirft? Der Schrecken in der Ukraine muss nicht der Schrecken Deutschlands sein – dass er es aber sein kann, darf nicht ausgeschlossen werden. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo dringend – dringend! – eine kritische Debatte über die derzeit noch festverankerte Regelung zu führen ist. Im Ernstfall ist es zu spät. Zu beachten gilt: Das Gerede vom Verteidigungsfall bedient die Agenda der Kalten Krieger und Kriegstreiber. Anzunehmen, dass Russland die NATO oder Deutschland angreifen und deshalb der „Verteidigungsfall“ ausgerufen wird, ist absurd. Zu beobachten ist allerdings, wie Politiker den Konflikt immer weiter verschärfen. Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist auf einem Tiefpunkt. Manche reden einen realen Krieg regelrecht herbei. Gerade schreibt die Bild-Zeitung: „Plus 24 Prozent! Deutschlands Rüstungsausgaben explodieren“ [https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/sipri-bericht-plus-24-prozent-deutschlands-ruestungsausgaben-explodieren-69eef311161d963ca5f22bbd]. Die Entwicklung zeigt, wohin es geht. Unter diesen Bedingungen darf nicht so getan werden, als sei mit den jüngsten Aussagen von Pistorius die „Kuh“ jetzt vom Eis. Die Gewalt, die in dem Wehrdienstgesetz angelegt ist, besteht fort. Warum? Titelbild: Juergen Nowak / shutterstock.com

Nord-Stream-Anschlag und Milliarden-Kredit für die Ukraine: Diese Kombination ist zutiefst empörend

Der aktuelle EU-Kredit für die Ukraine und die gleichzeitige Verweigerung beim Thema Nord Stream 2 trotz aktueller Indizien sind bereits einzeln skandalös. In der Kombination entsteht ein neuer Gipfel der Unverschämtheit. Der entmündigende Umgang mit den beiden Skandalen ist nur möglich, weil viele etablierte Medien bei den Themen die Arbeit verweigern. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Zwei Vorgänge aus den vergangenen Tagen: Die EU gibt der Ukraine ein weiteres „Darlehen“ von bis zu 90 Milliarden Euro, wie die „Tagesschau“ berichtet [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-hilfen-ukraine-ungarn-100.html]. Gleichzeitig werden auf starken Indizien beruhende Vorwürfe erneuert, dass der terroristische Anschlag gegen die zivile Infrastruktur Nord Stream 2 von höchsten Kreisen des ukrainischen Staates abgesegnet worden sei, wie etwa der Korrespondent des Wall Street Journal Bojan Pancevski kürzlich bei Markus Lanz darlegte [https://x.com/tomdabassman/status/2044907660915753048]. Es ist nicht nur die politische Dimension eines (wahrscheinlich nie zurückbezahlten) Milliarden-„Kredits“ an ein korruptes Regime in Zeiten, in denen die Kasse angeblich zu knapp ist, um unser Sozialsystem zu finanzieren. Und es ist nicht nur der verstörende Akt, dass deutsche Politiker bisher keine echten Konsequenzen aus dem monumentalen Terror-Anschlag gegen die deutsche Energieversorgung gezogen haben. Die beiden Ereignisse sind bereits jeweils für sich betrachtet skandalös – aber besonders in der Kombination bilden sie einen neuen Gipfel der Unverschämtheit. Das bezieht sich auch auf die Dreistigkeit der Kommunikation. Die Bürger werden in der Sache behandelt, als sei es das Selbstverständlichste von der Welt, dass man einen Staat, der unsere zivile Infrastruktur mit einem beispiellosen Anschlag angreift, auch noch alimentiert. „Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen“: Ohne die Arbeitsverweigerung vieler großer Medien bei dem Thema [https://www.nachdenkseiten.de/?p=95713] wäre das kaum vorstellbar. „Eine potenzielle Geldquelle des faschistischen Aggressors Putin ist ein legitimes Kriegsziel“ Die kleinlaute offizielle Kommunikation zu dem Terroranschlag gegen Nord Stream 2 bedeutet einen grotesken Kontrast im Vergleich zu Reaktionen auf andere Terroranschläge. Es ist geradezu gespenstisch, dass all die politischen und medialen Schreihälse, die sonst gar nicht genug auf Terroranschlägen herumreiten können und in emotionalen Kommentaren die Taten geißeln, sich ausgerechnet in diesem Fall extrem zurückhalten in der Reaktion. Im Artikel „Nord Stream: Die Terroristen haben (vorerst) gewonnen – Und niemanden kümmert’s [https://www.nachdenkseiten.de/?p=102299]“ hatten die NachDenkSeiten diesen grellen Kontrast beschrieben. Das anscheinende deutsche Desinteresse an dem Anschlag gegen die deutsche Energieversorgung spiegelt sich auch im aktuellen Verhalten der Regierungssprecher in der BPK bei dem Thema [https://x.com/FWarweg/status/2047588855780372786]. Teilweise geht es noch über Arbeitsverweigerung hinaus und es erklingen zu dem Thema so richtig inakzeptable Äußerungen. So nutzt etwa der Sicherheitspolitiker der CDU im Europäischen Parlament, Michael Gahler, aktuell mangels Argumenten nicht nur eine unflätige Wortwahl gegenüber politischen Gegnern – zusätzlich will er auch noch den Terrorakt gegen Nord Stream 2 als „legitim“ verkaufen. Das hat er in einer Nachricht an den BSW-Politiker Fabio de Masi [https://x.com/FabioDeMasi/status/2046580575100690838] geschrieben: > „Schade, dass Sie sich zu einer Moskauer Marionette und Nachplapperer von Sarah Putinknecht degradieren. Eine potenzielle Geldquelle des faschistischen Aggressors Putin ist ein legitimes Kriegsziel. (…)“ Auch der Freitag fragt sich in diesem Artikel [https://www.freitag.de/autoren/velten-schaefer/terror-fan-in-bruessel-cdu-politiker-michael-gahler-billigt-nord-stream-sabotage/e6c985b2-67f5-4c16-b820-3e54c333f81e], wie es sein kann, dass man in dieser Form öffentlich Terror verteidigen kann. Yacht-Theorie oder Hersh-Variante? Zum Thema Nord Stream 2 ist zu ergänzen, dass die „Yacht“-Theorie, auf die sich nun auch die bei Lanz besprochenen Recherchen beziehen, ja selber unter dem starken Verdacht steht, eine Ablenkung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=94759] von den tatsächlichen Terror-Verantwortlichen in US-Geheimdiensten zu sein. Die NachDenkSeiten haben zu den verschiedenen Theorien zu dem Anschlag einige Artikel veröffentlicht, eine Auswahl finden Sie unter dem Text. Ich persönlich finde die etwa vom US-Journalisten Seymour Hersh vertretene These [https://www.nachdenkseiten.de/?p=93548] einer Hauptverantwortung von US-Geheimdiensten erheblich wahrscheinlicher als die Variante mit der Segelyacht. Aber diese letztere Variante wird nun mal vonseiten der deutschen Justiz [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-haftbefehl-auslieferung-vollzug-anschlag-nordstream-serhij-k] und von vielen Mainstream-Journalisten momentan als realistisch dargestellt – was aber nicht dazu führt, dass politische Konsequenzen gefordert würden. Und die wären überfällig: Denn sogar wenn man der zweifelhaften, aber offiziell favorisierten Yacht-Variante folgt, sprechen starke Indizien für eine Mittäter- bzw. Mitwisserschaft im ukrainischen Staat, laut Indizien [https://x.com/tomdabassman/status/2044907660915753048] bis hinauf zum ukrainischen Präsident Selenskyj. „Hochkorruptes Oligarchenparadies“ Und dieser Staat wird nun weiterhin hofiert und finanziell alimentiert. Zum aktuellen EU-Milliarden-„Kredit“ hat Martin Sonneborn in diesem Beitrag [https://x.com/MartinSonneborn/status/2047580626291740871] festgestellt, dass die EU „ausgerechnet im Fall des hochkorrupten Oligarchenparadieses“ Ukraine „auf jedes wirksame Kontrollverfahren“ verzichte. Sonneborn ergänzt, an die EU-Bürger gerichtet: > „Bei einem Zahlungsausfall der Ukraine werden übrigens Sie da draußen für die 90 Milliarden gerade stehen. Der Kredit wird dann von 24 EU-Staaten zurückzuzahlen sein: 22,5 Milliarden von Ihnen, 17 Milliarden von den Franzosen, der Rest wird auf die anderen Staaten aufgeteilt – außer Ungarn, Slowakei und Tschechien. Die sind raus.“ Wir fassen zusammen: Die EU fährt fort, die (laut der „Yacht-Theorie“) Hauptverdächtigen des anti-deutschen Terroranschlags mit Steuergeldern zu finanzieren. Titelbild: shutterstock / apprenticebk Mehr zum Thema: Nord-Stream-Sprengung – neue Enthüllungen bringen die Bundesregierung in Zugzwang [https://www.nachdenkseiten.de/?p=119718] Bundesregierung: Korruption und Beteiligung an Nord-Stream-Sprengung hat keinen Einfluss auf Ukraine-Hilfe [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138083] Ostseewasser sind tief – Neue Rechercheergebnisse zu den Nord-Stream-Anschlägen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=129811] Nord Stream, das Zwiebelprinzip und die größtmögliche Demütigung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146560] Der Scoop des Jahres: Reporter-Legende Seymour Hersh macht die USA und Norwegen für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich [https://www.nachdenkseiten.de/?p=93548] Ist Nord Stream 2 bald in amerikanischer Hand? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=129659] Die Grünen rufen (schon wieder) „Haltet den Dieb!“ – Jetzt soll die Gas-Geschichte umgeschrieben werden [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133228] [https://vg04.met.vgwort.de/na/9fdd60b8ff054057b07fa7e2ed99a7cf]

Trump verliert die Kontrolle

Droht ihm ein Scherbengericht? Ich habe die Wiederwahl Donald Trumps für das kleinere Übel gehalten, weil ich, wie viele Menschen in den Vereinigten Staaten, der Verlogenheit von Bill Clinton, Barack Obama, Joe Biden und ihrer Entourage überdrüssig war. Dass der Immobilienkaufmann auf unverschämte Weise korrupt ist, sich bereichert und seine Milliardärsfreunde bedient, war zu erwarten, aber die Clintons und Biden waren ebenfalls korrupt und bedienten ihre Freunde. Von Oskar Lafontaine. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Clinton lehnte meine Vorschläge ab, die ich als deutscher Finanzminister zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte machte, weil „die Wall Street seinen Wahlkampf finanziert“ habe. Die der Demokratischen Partei angehörenden Präsidenten kämpften in ihren Kriegen angeblich für Freiheit und Demokratie, in Wirklichkeit aber ging es immer um Macht, Einflusszonen, Rohstoffe und Absatzmärkte. Trump versprach seinen Wählern, diese „törichten und endlosen“ Kriege zu beenden. Ich hoffte daher, dass er der Ukraine endlich den Frieden bringen werde. Er hatte öffentlich erklärt, dass die NATO-Osterweiterung die Hauptursache dieses Krieges war, und so zu erkennen gegeben, dass er die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen wollte. Sein Außenminister Marco Rubio hatte darüber hinaus eingeräumt, dass der Ukraine-Krieg ein Stellvertreterkrieg der USA mit Russland ist. Bis den Europäern das Geld ausgeht Die Verhandlungen zur Befriedung der Ukraine begannen unter diesen Voraussetzungen vielversprechend, aber die Europäer legten sich quer. Sie stellten unrealistische Forderungen und nahmen in Kauf, dass die USA sich mehr und mehr aus dem von Washington provozierten Krieg zurückzogen. Mittlerweile scheint Trump das Interesse an der Ukraine völlig verloren zu haben. Die Europäer sollen doch sehen, wie sie allein zurechtkommen. Der sinnlose Krieg wird daher ohne Unterstützung der USA weitergehen, bis den Europäern, darunter vor allem Deutschland, das Geld ausgeht. Eine Verbesserung der gefährlichen Lage ist Trumps Verdienst. Sein Treffen mit Wladimir Putin in Alaska verringerte die Gefahr eines Nuklearkrieges, weil die beiden größten Atommächte wieder miteinander sprachen. Trump stoppte auch das Gemetzel im Gazastreifen, verhindert aber nicht, dass die Israelis in diesem größten Foltergefängnis der Welt und im Westjordanland täglich Palästinenser ermorden und vertreiben, weil sie mit Zustimmung Washingtons ein Groß-Israel „from the river to the sea“ errichten wollen. Inzwischen hat Trump, während er mit Teheran verhandelte, zweimal den Iran angegriffen – auch weil Benjamin Netanjahu es so wollte. Noch ist nicht abzusehen, welchen Schaden der US-Präsident mit diesem Verhalten angerichtet hat, weil in Zukunft jeder Verhandlungspartner der Vereinigten Staaten davon ausgehen muss, dass er – entgegen allen Gepflogenheiten – während der Verhandlungen von den USA überfallen wird. Wie soll es zu einem dauerhaften Frieden kommen, wenn Teheran und mit ihm die BRICS-Staaten erleben mussten, wie Trump und Netanjahu jederzeit Verträge und ihr Wort brechen? Alle Sicherungen brannten dem US-Präsidenten wohl durch, als er ankündigte, die jahrtausendealte Zivilisation des Iran zu vernichten, das Land in die Steinzeit zurückzubomben und alle Brücken und Energieerzeugungsanlagen zu zerstören. Auf die Frage eines Journalisten, ob das Kriegsverbrechen wären, antwortete Trump: „Sie [die Iraner] sind Tiere.“ Das erinnert an den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant, der die Palästinenser als „menschliche Tiere“ bezeichnet hatte, um den Völkermord im Gazastreifen zu rechtfertigen. Das ist die Sprache der Unmenschlichkeit und des Faschismus. Ich kann nicht beurteilen, ob Trumps von vielen Kommentatoren ins Feld geführte, sich verstärkende Altersdemenz wie bei Biden eine der Ursachen seiner Gewaltfantasien ist. Der ehemalige CIA-Direktor unter Präsident Obama, John O. Brennan, sagte: „Dieser Mann ist eindeutig geisteskrank“, und er verlangte, ihn nach dem 25. Zusatzartikel der US-Verfassung durch den Vizepräsidenten Vance zu ersetzen. Seit Donald Trump sich als Jesus Christus in Szene setzt, beginnen auch seine Anhänger unter den Katholiken und Evangelikalen, an ihm zu zweifeln. Nichts als Geschwätz Besser wäre, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa eine Volksabstimmung zur Abwahl von Politikern gesetzlich zu verankern. Die athenische Demokratie kannte das Scherbengericht, den Ostrakismos. Indem sie den Namen eines missliebigen Bürgers oder Politikers auf eine Scherbe schrieben, konnten die Athener ihn für zehn Jahre aus Athen verbannen. Kandidaten gäbe es genug. Nicht nur Trump in den USA, sondern Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Ursula von der Leyen in Europa, weil sie den Bürgern großen Schaden zufügen und sie in einen Krieg mit der Atommacht Russland führen wollen. Offenkundig ist, dass der mit dem NATO-Austritt drohende US-Präsident den NATO-Vertrag nie gelesen hat und ihn auch niemals lesen wird. Dieser verpflichtet die Bündnispartner nämlich auf die UN-Charta, also auf Gewaltlosigkeit und Friedensdiplomatie. Mit anderen Worten: Die NATO-Partner verstoßen gegen den Vertrag, wenn sie sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg, in welcher Form auch immer, beteiligen. Trump hingegen glaubt wohl tatsächlich, der NATO-Vertrag verpflichte die Bündnispartner, völkerrechtswidrige Kriege der USA zu unterstützen. Seine Drohungen, die US-Truppen gänzlich aus Europa abzuziehen, sind nichts als Geschwätz, auf das die Atlantiker in Deutschland und Europa immer wieder hereinfallen. Ohne die Militäreinrichtungen in Deutschland, ohne den Flughafen Ramstein könnten die USA ihre vielen Kriege, in denen laut dem amerikanischen Politologen John Mearsheimer von 1971 bis 2021 38 Millionen Menschen ihr Leben verloren, gar nicht führen. Die Appelle an den US-Kongress, ein drittes Impeachment-Verfahren [Amtsenthebungsklage – Anm. d. Red.] gegen Trump auf den Weg zu bringen, haben wegen der Mehrheitsverhältnisse keine Chance. Nur eine sich verstärkende Wirtschaftskrise, ein Börsencrash oder der amerikanische Wähler bei den im Herbst anstehenden Zwischenwahlen können den größenwahnsinnig gewordenen US-Präsidenten stoppen. Leider kann man in die ähnlich kriegsbegeisterten Demokraten keine großen Hoffnungen setzen. Zuletzt Biden, jetzt Trump. Ihre Präsidentschaft wirft ernsthaft die Frage auf, wie verhindert werden kann, dass der Befehlshaber der mächtigsten Militärmacht der Erde bei sich verstärkender Altersdemenz fehlerhafte Entscheidungen trifft, die die ganze Welt in den Abgrund reißen. Vor allem anderen muss sichergestellt werden, dass ein US-Präsident ohne Zustimmung Dritter keine Nuklearwaffen einsetzen kann. Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Atomwaffenstaaten. Dabei denke ich nicht zuletzt an Israel, weil immer mehr Kommentatoren weltweit befürchten, dass der skrupellose Kriegsverbrecher Netanjahu auch vor diesem Schritt nicht zurückschrecken könnte. „Wahnsinn bei Großen darf nicht ohne Wache gehen“, lässt William Shakespeare König Claudius im „Hamlet“ sagen. Kissingers Maxime Die „kriegerischste Nation der Weltgeschichte“ (US-Präsident Jimmy Carter) wird womöglich erst zur Vernunft kommen und aufhören, Länder auf der ganzen Welt mit Krieg zu überziehen, wenn die an den Kriegen Milliarden verdienende Clique in Washington um ihr eigenes Leben fürchten muss, wenn sie einen Krieg vom Zaun bricht, weil die angegriffenen Länder über Langstreckenraketen oder gar wie Nordkorea über Atomwaffen verfügen und Washington, New York, San Francisco, Chicago oder andere Städte der Vereinigten Staaten zum Ziel von Gegenangriffen werden könnten. Das Henry Kissinger zugeschriebene Zitat „Wer die Energieströme kontrolliert, beherrscht die Welt“ war bisher Grundlage der Geostrategie der Vereinigten Staaten. Ob Nord Stream, der Irak, Syrien, Libyen, Venezuela oder jetzt der Iran, der Schuss ist nach hinten losgegangen. Jetzt haben die Iraner Gefallen an Kissingers Maxime gefunden. Aber auch sie werden auf Dauer so wenig wie die USA die Welt zur Geisel nehmen können. Es bleibt dabei: Krieg ist kein Mittel der Politik, und Frieden ist zwar nicht alles, aber ohne ihn ist alles nichts. Oskar Lafontaine ist Finanzminister Deutschlands a. D. und ehemaliger Vorsitzender der SPD. Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 17.26 [https://weltwoche.de/story/trump-verliert-die-kontrolle/]. Titelbild: Joshua Sukoff/shuttestock.com