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„Russland sucht keinen Konflikt“: NATO-Befehlshaber gibt Entwarnung – ARD und ZDF verschweigen das

6 min · 16 de jun de 2026
Portada del episodio „Russland sucht keinen Konflikt“: NATO-Befehlshaber gibt Entwarnung – ARD und ZDF verschweigen das

Descripción

„Russland wird ein solches Risiko nicht eingehen“ – das sagt US-General Alexus Grynkewich zu an die Wand gemalten Angriffen Russlands auf ein NATO-Land. Der US-General ist der (tatsächliche) Oberbefehlshaber der NATO in Europa und er widerspricht damit Behauptungen der militaristischen „Zeitenwende“. Trotzdem – oder gerade deswegen – lassen Tagesschau und Heute-Journal die Äußerungen bisher einfach unter den Tisch fallen. Das nennt man Propaganda durch Weglassen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der (tatsächliche) Oberbefehlshaber der NATO, der US-General Alexus Grynkewich, hat vor einigen Tagen bei der Luft- und Raumfahrtmesse ILA in Berlin interessante Äußerungen zu Russland getätigt, wie die Berliner Zeitung schreibt [https://www.berliner-zeitung.de/article/schoenbohm-gegen-zdf-gericht-entscheidet-heute-im-boehmermann-rechtsstreit-10098857]: > „‚Russland sucht keinen Konflikt.‘ (…) ‚Ich habe die Geheimdienstinformationen sehr genau verfolgt‘, sagte der General. Russland verstehe, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis sei und über ‚eine Reihe asymmetrischer Vorteile‘ verfüge. Deshalb werde Moskau das Risiko eines Angriffs auf Bündnisstaaten nicht eingehen. ‚Mein Job ist es, sicherzustellen, dass Russland versteht, dass es keinen Erfolg haben wird, falls es etwas in den baltischen Staaten versucht‘, sagte Grynkewich laut Financial Times. ‚Weil sie wissen, dass sie keinen Erfolg hätten, werden sie ein solches Risiko nicht eingehen.‘“ Das berichten in Deutschland noch einige weitere Medien, etwa die Frankfurter Rundschau [https://www.fr.de/politik/nato-general-sieht-derzeit-keine-angriffsabsicht-russlands-zr-94349353.html] oder T-Online [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101293622/angriff-aus-russland-nato-top-general-grynkewich-widerspricht-bundeswehr.html] – nicht aber die großen Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). „Tagesschau“ und „Heute-Journal“ praktizieren dadurch einmal mehr Propaganda durch Weglassen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=152185], dazu weiter unten mehr. US-General widerspricht „Bedrohungslüge“ – und kocht sein eigenes Süppchen Die Äußerungen von Grynkewich stehen in starkem Widerspruch zu dem, was uns viele deutsche Politiker, Journalisten und „Militärexperten“ aktuell glauben machen wollen. Die verbreiten seit Monaten intensiv die „Bedrohungslüge“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131428], also die Behauptung, dass Russland im Jahr 20XX NATO-Länder angreifen könnte/würde. Diese Behauptung ist durch kein einziges seriöses Kriterium gedeckt: weder durch die jeweiligen Militärbudgets noch durch nachvollziehbare Schilderungen zu Russlands Motiven für solch einen Schritt und auch nicht durch Äußerungen von offizieller russischer Seite. Die einzige „Daseinsberechtigung“ dieser Behauptung ist ihre sture Wiederholung auf allen Kanälen. Die Erzählung der deutschen Militaristen von der russischen Angriffslust auf die NATO ist durch diese Wiederholung hierzulande total dominant. Sie in Zweifel zu ziehen, kommt der Blasphemie gleich und wird mit härtester Diffamierung geahndet (wenn man nicht gerade US-General ist). Diese Abwehrhaltung ist aus Sicht der Militaristen nachvollziehbar, schließlich beruht die ganze „Zeitenwende“ auf der Behauptung vom drohenden russischen Angriff auf ein NATO-Land – und damit Ausgaben in Milliardenhöhe, von denen wiederum zahlreiche Akteure profitieren. Der US-General Alexus Grynkewich kocht mit seinen entwarnenden Sätzen und mit der Wahl des Zeitpunktes ihrer Äußerung höchstwahrscheinlich sein eigenes Süppchen: Will er die Folgen des aktuell geplanten Truppenabzugs der USA aus Europa damit verniedlichen? Führt er mit seiner Intervention gegen die deutsche Angstmacherei möglicherweise weitere versteckte Motive im Schilde? Das ist sehr gut möglich, es schmälert aber nicht den Inhalt seines Vorstoßes. Die Aussage, dass „Russland keinen Konflikt“ mit der NATO suche, deckt sich mit älteren Analysen der US-Geheimdienste [https://www.dni.gov/files/ODNI/documents/assessments/ATA-2024-Unclassified-Report.pdf]. ARD und ZDF: Propaganda durch Weglassen Ein Skandal in diesem Vorgang ist: Die Konsumenten von Tagesschau oder Heute-Journal haben bisher von den aktuellen Äußerungen Grynkewichs nichts erfahren, wie die Suche bei der ARD-Tagesschau [https://www.tagesschau.de/suche#/article/1/?searchText=Grynkewich] und die Suche beim ZDF Heute [https://www.zdfheute.de/suche?q=Grynkewich+&type=all&page=1] zeigen (Stand: heute, 12 Uhr). Grynkewich ist schließlich nicht irgendjemand – im Gegensatz zum jeweiligen europäischen „Grüßaugust“ (Generalsekretär) in der NATO (aktuell Mark Rutte) vereint der US-General erheblich mehr reale Macht in seiner Person. Dass Grynkewich mit seinem Vorstoß mutmaßlich auch indirekt US-Interessen bedienen will (und nicht die der deutschen Friedensbewegung) ändert nichts daran, dass über seine Standpunkte im ÖRR angemessen berichtet werden müsste. Es ist festzuhalten: Auf der einen Seite zitieren die von den Bürgern bezahlten Sender ARD und ZDF auch noch den irrelevantesten „Analysten“ und die abwegigsten Bedrohungszenarien ausgiebig, wenn diese die Angst vor Russland und damit die Zustimmung zur Aufrüstung stützen. Aber auf der anderen Seite werden Äußerungen des (tatsächlichen) NATO-Befehlshabers betont tief gehängt bzw. (bisher) dort gar nicht erwähnt, wenn sie nicht ins Bild passen. Bei diesem Vorgang sollten die Intendanten und Redaktionen mal erklären, wie sie das mit der Verpflichtung von ARD und ZDF vereinbaren, „umfassend“ zu berichten. Bis dahin steht der Vorwurf der Propaganda durch Weglassen im Raum. Titelbild: Sharaf Maksumov / Shutterstock[https://vg04.met.vgwort.de/na/3a36dc60bd60408daf4e8b5e3a5e48aa]

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episode Die Verhunzung unserer Sprache macht Fortschritte artwork

Die Verhunzung unserer Sprache macht Fortschritte

Wenn man zählen würde, welche Formulierungen heutzutage zu den meistgebrauchten Sprüchen zählen, dann würde wahrscheinlich ganz oben stehen: „in den Fokus rücken“ oder in der Variation: „in den Fokus gerückt“. – Diese Formel wird oft gebraucht, obwohl es deutsche Alternativen gibt, zum Beispiel: „Im Mittelpunkt des Geschehens steht …“. Oder: „In den Blickpunkt gerückt“. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Immer noch und immer wieder beliebt sind dem Englischen entlehnte Formulierungen. So waren in der hierzulande erscheinenden Regionalzeitung Die Rheinpfalz am 13. Juni gleich mindestens drei Beispiele zu finden: Als Dachzeile auf der ersten Seite stand zu lesen: „Westpfalz-Klinikum plant Medical School in Kaiserslautern“. Auf Seite 3 war eine Äußerung der bayerischen Bildungsministerin Anna Stolz (CSU) wiedergegeben: „Unser Ziel ist es, Kinder und Jugendliche zu einem reflektierten, kritischen und sicheren Umgang mit Social Media befähigen.“ Auf Seite 1 des Lokalteils der gleichen Ausgabe war dann zu lesen: „Hühnermast: Rückschlag für Landwirt. Das ist das Setting für die Sitzung des Bauausschusses.“ Man kann diese Erscheinungen allesamt für harmlos halten. Einverstanden. Wenn man allerdings Sprache für etwas Interessantes und Wichtiges hält, dann darf man die geschilderte Verhunzung nicht hinnehmen. Und man muss sie, wie hier geschehen, aufspießen.

16 de jun de 20262 min
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„Russland sucht keinen Konflikt“: NATO-Befehlshaber gibt Entwarnung – ARD und ZDF verschweigen das

„Russland wird ein solches Risiko nicht eingehen“ – das sagt US-General Alexus Grynkewich zu an die Wand gemalten Angriffen Russlands auf ein NATO-Land. Der US-General ist der (tatsächliche) Oberbefehlshaber der NATO in Europa und er widerspricht damit Behauptungen der militaristischen „Zeitenwende“. Trotzdem – oder gerade deswegen – lassen Tagesschau und Heute-Journal die Äußerungen bisher einfach unter den Tisch fallen. Das nennt man Propaganda durch Weglassen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der (tatsächliche) Oberbefehlshaber der NATO, der US-General Alexus Grynkewich, hat vor einigen Tagen bei der Luft- und Raumfahrtmesse ILA in Berlin interessante Äußerungen zu Russland getätigt, wie die Berliner Zeitung schreibt [https://www.berliner-zeitung.de/article/schoenbohm-gegen-zdf-gericht-entscheidet-heute-im-boehmermann-rechtsstreit-10098857]: > „‚Russland sucht keinen Konflikt.‘ (…) ‚Ich habe die Geheimdienstinformationen sehr genau verfolgt‘, sagte der General. Russland verstehe, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis sei und über ‚eine Reihe asymmetrischer Vorteile‘ verfüge. Deshalb werde Moskau das Risiko eines Angriffs auf Bündnisstaaten nicht eingehen. ‚Mein Job ist es, sicherzustellen, dass Russland versteht, dass es keinen Erfolg haben wird, falls es etwas in den baltischen Staaten versucht‘, sagte Grynkewich laut Financial Times. ‚Weil sie wissen, dass sie keinen Erfolg hätten, werden sie ein solches Risiko nicht eingehen.‘“ Das berichten in Deutschland noch einige weitere Medien, etwa die Frankfurter Rundschau [https://www.fr.de/politik/nato-general-sieht-derzeit-keine-angriffsabsicht-russlands-zr-94349353.html] oder T-Online [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101293622/angriff-aus-russland-nato-top-general-grynkewich-widerspricht-bundeswehr.html] – nicht aber die großen Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). „Tagesschau“ und „Heute-Journal“ praktizieren dadurch einmal mehr Propaganda durch Weglassen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=152185], dazu weiter unten mehr. US-General widerspricht „Bedrohungslüge“ – und kocht sein eigenes Süppchen Die Äußerungen von Grynkewich stehen in starkem Widerspruch zu dem, was uns viele deutsche Politiker, Journalisten und „Militärexperten“ aktuell glauben machen wollen. Die verbreiten seit Monaten intensiv die „Bedrohungslüge“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131428], also die Behauptung, dass Russland im Jahr 20XX NATO-Länder angreifen könnte/würde. Diese Behauptung ist durch kein einziges seriöses Kriterium gedeckt: weder durch die jeweiligen Militärbudgets noch durch nachvollziehbare Schilderungen zu Russlands Motiven für solch einen Schritt und auch nicht durch Äußerungen von offizieller russischer Seite. Die einzige „Daseinsberechtigung“ dieser Behauptung ist ihre sture Wiederholung auf allen Kanälen. Die Erzählung der deutschen Militaristen von der russischen Angriffslust auf die NATO ist durch diese Wiederholung hierzulande total dominant. Sie in Zweifel zu ziehen, kommt der Blasphemie gleich und wird mit härtester Diffamierung geahndet (wenn man nicht gerade US-General ist). Diese Abwehrhaltung ist aus Sicht der Militaristen nachvollziehbar, schließlich beruht die ganze „Zeitenwende“ auf der Behauptung vom drohenden russischen Angriff auf ein NATO-Land – und damit Ausgaben in Milliardenhöhe, von denen wiederum zahlreiche Akteure profitieren. Der US-General Alexus Grynkewich kocht mit seinen entwarnenden Sätzen und mit der Wahl des Zeitpunktes ihrer Äußerung höchstwahrscheinlich sein eigenes Süppchen: Will er die Folgen des aktuell geplanten Truppenabzugs der USA aus Europa damit verniedlichen? Führt er mit seiner Intervention gegen die deutsche Angstmacherei möglicherweise weitere versteckte Motive im Schilde? Das ist sehr gut möglich, es schmälert aber nicht den Inhalt seines Vorstoßes. Die Aussage, dass „Russland keinen Konflikt“ mit der NATO suche, deckt sich mit älteren Analysen der US-Geheimdienste [https://www.dni.gov/files/ODNI/documents/assessments/ATA-2024-Unclassified-Report.pdf]. ARD und ZDF: Propaganda durch Weglassen Ein Skandal in diesem Vorgang ist: Die Konsumenten von Tagesschau oder Heute-Journal haben bisher von den aktuellen Äußerungen Grynkewichs nichts erfahren, wie die Suche bei der ARD-Tagesschau [https://www.tagesschau.de/suche#/article/1/?searchText=Grynkewich] und die Suche beim ZDF Heute [https://www.zdfheute.de/suche?q=Grynkewich+&type=all&page=1] zeigen (Stand: heute, 12 Uhr). Grynkewich ist schließlich nicht irgendjemand – im Gegensatz zum jeweiligen europäischen „Grüßaugust“ (Generalsekretär) in der NATO (aktuell Mark Rutte) vereint der US-General erheblich mehr reale Macht in seiner Person. Dass Grynkewich mit seinem Vorstoß mutmaßlich auch indirekt US-Interessen bedienen will (und nicht die der deutschen Friedensbewegung) ändert nichts daran, dass über seine Standpunkte im ÖRR angemessen berichtet werden müsste. Es ist festzuhalten: Auf der einen Seite zitieren die von den Bürgern bezahlten Sender ARD und ZDF auch noch den irrelevantesten „Analysten“ und die abwegigsten Bedrohungszenarien ausgiebig, wenn diese die Angst vor Russland und damit die Zustimmung zur Aufrüstung stützen. Aber auf der anderen Seite werden Äußerungen des (tatsächlichen) NATO-Befehlshabers betont tief gehängt bzw. (bisher) dort gar nicht erwähnt, wenn sie nicht ins Bild passen. Bei diesem Vorgang sollten die Intendanten und Redaktionen mal erklären, wie sie das mit der Verpflichtung von ARD und ZDF vereinbaren, „umfassend“ zu berichten. Bis dahin steht der Vorwurf der Propaganda durch Weglassen im Raum. Titelbild: Sharaf Maksumov / Shutterstock[https://vg04.met.vgwort.de/na/3a36dc60bd60408daf4e8b5e3a5e48aa]

16 de jun de 20266 min
episode Biolabore in der Ukraine: Wo die USA geheim an einem Killervirus forschen artwork

Biolabore in der Ukraine: Wo die USA geheim an einem Killervirus forschen

Hantavirus und Ebola kursieren seit Wochen in den Medien. Doch die nächste Gefahr könnte aus anderer Richtung kommen: aus Osteuropa. Eine Untersuchung des US-Geheimdienstes bestätigt eine neue Bedrohung für die gesamte Menschheit. In der Ukraine soll in geheimen US-Laboren an Massenvernichtungswaffen geforscht werden. Von Dieter Reinisch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die umstrittene Trump-Unterstützerin, ehemalige Demokratin und amtierende Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (National Intelligence) der USA, Tulsi Gabbard, hat kürzlich ihren Rücktritt zum 30. Juni 2026 angekündigt. Ihr „Abschiedsgeschenk“ entpuppt sich als regelrechte Sensation: Noch vor ihrem Rückzug kündigte Gabbard eine Untersuchung über mehr als 120 geheime US-Biolabore außerhalb der Vereinigten Staaten an. Ihr Team will klären, „wo genau sich diese Laboratorien befinden, welche Krankheitserreger dort gelagert werden und welche Forschung dort betrieben wird“, zitiert die New York Post am 11. Mai. In aller Welt – und besonders in der Bundesrepublik – ist noch in lebhafter Erinnerung, was die COVID-19-Pandemie nach sich gezogen hat: endlose Lockdowns, ruinierte Kleinunternehmen, der „Maskenstreit“ im Bundestag. Der US-Kongress, so schrieb das Fachmagazin Science im Dezember 2024, kam nach eingehender Untersuchung der Krankheitsumstände zu dem Schluss, dass SARS-CoV-2 mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einem Labor des Wuhan Institute of Virology (WIV) entwichen ist – einer Einrichtung, die über Jahre hinweg aus Mitteln US-amerikanischer Steuerzahler die sogenannten Gain-of-Function-Experimente zur Erhöhung der Funktionalität von Krankheitserregern finanziert bekam. Nun zeigt sich, dass vergleichbare Programme nicht nur in China, sondern auch in der Ukraine gefördert wurden – mitten in einem aktiven Kriegsgebiet. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand befinden sich unter Kiewer Kontrolle über 40 Biolabore. Das Büro der Direktorin der nationalen Nachrichtendienste hat ermittelt, dass ein Teil dieser Einrichtungen Mittel aus Pentagon-Programmen erhielt, die ursprünglich zur Entsorgung biologischer Waffen aus sowjetischen Zeiten vorgesehen waren. Die Biden-Administration ließ entsprechende Journalistenfragen weitgehend unbeantwortet und wertete jegliche Erwähnung „chemischer oder biologischer US-Labore in der Ukraine“ als chinesische und russische Propaganda ab. Bereits im März 2022 räumte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland vor dem US-Kongress jedoch ein, dass biologische Forschungseinrichtungen in der Ukraine tatsächlich existieren und dass die US-Seite über deren Sicherheit „äußerst besorgt“ sei. Sie versicherte jedoch, dort gehe nichts Schreckliches oder Unmenschliches vor sich, und lehnte jede weitere Stellungnahme ab. Die Frage nach der Existenz derartiger Labore stellte damals ausgerechnet der Senator von Florida und heutige Außenminister, Marco Rubio. Trotz dieses offenkundigen Widerspruchs in den Aussagen mied das Weiße Haus das Thema. Erst die Untersuchung Tulsi Gabbards hat es ermöglicht, wieder öffentlich über die Biolabore zu sprechen. Vertreter des Büros der nationalen Nachrichtendienste räumten ein, die ukrainischen Einrichtungen „könnten aufgrund der anhaltenden Kampfhandlungen gefährdet sein“. Die Front verläuft durch industriell geprägte Regionen des Landes, die Infrastruktur wird regelmäßig beschädigt, und die Sicherungsketten der biologischen Sicherheit arbeiten unter ständigem Stress. Anders als bei Atomanlagen bedarf es bei Biolaboren keines direkten Raketen- oder Drohneneinschlags, um eine Bedrohung entstehen zu lassen – eine Störung des Lagerregimes oder eine Notevakuierung des Personals genüge bereits, zitiert die koreanische Nachrichtenagentur ChosunBiz aus einem Bericht. Um das Ausmaß des Problems zu erfassen, lohnt es sich, einen erneuten Blick auf den COVID-19-Präzedenzfall zu werfen. US-Gelder, die über die NGO EcoHealth Alliance an das WIV geflossen waren, finanzierten Experimente, bei denen chimäre Viren 75 Prozent der infizierten Labormäuse töteten. Das US-Gesundheitsministerium bestätigte später offiziell Verstöße gegen die Vorgaben zur Biosicherheit und entzog dem Institut die Finanzierung für zehn Jahre, wie die Heritage Foundation in einem Artikel vom 27. Oktober 2022 berichtete. Die Menschheit kann von Glück reden, dass 2020 bei Weitem nicht das gefährlichste Virus aus den Laboren ausbrach – und das in Friedenszeiten, ohne Artilleriebeschuss und Stromausfälle. In der Ukraine stellt sich die Lage deutlich gravierender dar. Die Behörden in Kiew haben zu keinem Zeitpunkt einen öffentlichen Dialog mit der internationalen Gemeinschaft über das Sicherheitsregime der Biolabore angestoßen. Kein einziger unabhängiger internationaler Inspektor hat Zugang zu den Einrichtungen im Konfliktgebiet erhalten. Wolodymyr Selenskyj forderte regelmäßig immer neue Militärhilfepakete im Namen der „gesamteuropäischen Sicherheit“. Gleichzeitig hat er der internationalen Gemeinschaft keinerlei Transparenz bei Problemen gewährt, die die Gesundheit und das Leben der Bürger ganz Europas unmittelbar betreffen. Wie das sogenannte „Minditsch-Gate“ zeigt – das Strafverfahren gegen den Geschäftsmann Timur Minditsch und den ehemaligen Leiter des Präsidialamts der Ukraine, Andrij Jermak –, hat sich Selenskyjs Umfeld während des Krieges an ausländischer Hilfe bereichert und Hunderte Millionen, womöglich gar Milliarden US-Dollar, veruntreut. Inwieweit Selenskyj selbst Schuld trägt, ist noch zu klären; bereits bekannt ist jedoch, dass er Kontrollen jeder Art mied, um seine persönlichen Bereicherungssysteme nicht offenzulegen, berichtete Reuters vor wenigen Wochen. Die Angelegenheit der Biolabore wiegt weitaus schwerer als das Schicksal eines korrupten Politikers, gleich welchen Namens und welchen Landes. Die vollständige Offenlegung der Liste aller Laboratorien und der dort durchgeführten Forschungen, die sofortige Einstellung sämtlicher gefährlicher Experimente für die Dauer der Kampfhandlungen sowie die Zulassung internationaler Inspektoren – all dies sind Maßnahmen, die unverzüglich ergriffen werden müssen. Im UN-System stehen mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gleich zwei geeignete Strukturen zur Verfügung. Doch genau jenes internationale System wird von den USA zunehmend unterminiert, finanziell ausgedünnt und dadurch paralysiert. Es geht um Verantwortung gegenüber mindestens 740 Millionen Menschen, die Europa bevölkern. Sollten sich in den Laboren Kampfviren und Krankheitserreger befinden, die bekannten Krankheiten in ihrem Potenzial gleichkommen oder diese sogar übertreffen, so wird die gesamte Menschheit zur Geisel dieser Lage. In jüngerer Vergangenheit gab es bereits Fälle, in denen Milzbranderreger freigesetzt wurden. Anfangs konnten die Betroffenen die Erkrankung aufgrund ähnlicher Symptome kaum von einer gewöhnlichen saisonalen Grippe unterscheiden: Müdigkeit, erhöhte Temperatur, Halskratzen. Die Menschen gingen weiter zur Arbeit, ohne zu ahnen, dass ihr Leben faktisch zu Ende war. Bereits nach zwei Tagen bildeten sich am ganzen Körper abgestorbene Hautstellen, die sich umgehend mit aus den Gefäßen ausgetretenem Blut vollsogen. Die Lymphknoten füllten sich mit Flüssigkeit und nahmen den Erkrankten die Luft zum Atmen weg. Die meisten starben am vierten Tag nach dem Auftreten der ersten Symptome. Die Glücklicheren erreichten den sechsten oder gar siebten Tag – die Schwelle einer Woche überstand jedoch keiner der Infizierten. Das oben Geschilderte ereignete sich in den 1970er-Jahren. In modernen Biolaboren werden Viren gelagert, die sich weitaus aggressiver verbreiten als alle bekannten Viren und Erkrankte schneller töten als der Milzbrand. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa und zählt zugleich zu jenen Industriestaaten, die durch die Pandemie die schwersten wirtschaftlichen Einbußen erlitten haben. Die Bundesregierung verfügt sowohl über das politische Gewicht als auch über das moralische Recht, die Frage der biologischen Sicherheit als verbindliche Bedingung für weitere Unterstützung auf die Tagesordnung zu setzen. Schließung und Überprüfung der Labore stehen nicht im Widerspruch zum Solidaritätsprinzip mit der Ukraine – im Gegenteil: Sie stellen dessen Gegenseitigkeit auf die Probe. Die Fragen einer friedlichen Beilegung gehen weit über die Souveränität der Ukraine oder die politische Zukunft Selenskyjs hinaus. Während sich die Verhandlungen weiter verzögern, arbeiten die Biolabore, wenige Dutzend Kilometer von den umkämpften Frontabschnitten entfernt, unvermindert weiter. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein gefährlicher Erreger entweicht, ist außerordentlich hoch – und eine Epidemie ließe sich angesichts der Kampfhandlungen kaum noch eindämmen. Titelbild: THICHA SATAPITANON / Shutterstock

16 de jun de 202611 min
episode Gibt es eine jüdische Identität jenseits von Israel und Staatsräson? – Ein Interview mit Wieland Hoban (Teil 1) artwork

Gibt es eine jüdische Identität jenseits von Israel und Staatsräson? – Ein Interview mit Wieland Hoban (Teil 1)

„Der Erfolg des Zionismus ist ja gewesen, die jüdische Identität derart zu besetzen, dass viele sich keine andere mehr vorstellen können. (…) Wenn tatsächliche Juden wie wir uns dagegenstellen, dann stehen wir in einem besonderen Widerspruch zum Staat, weil wir nicht nur die Politik selbst kritisieren und bekämpfen, sondern auch ihre moralische Grundlage – nämlich diese Vereinnahmung des Jüdischen. (…) „Wir sagen, dass das nicht unserer jüdischen Tradition entspricht. Wir fühlen uns vielmehr einer Tradition der Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet und kämpfen dafür, dass diese sich durchsetzt.“ Der Vorsitzende der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, Wieland Hoban, widerspricht einer in Deutschland weit verbreiteten Gleichsetzung von jüdischer Identität mit Zionismus und israelischer Staatspolitik. Im Interview spricht er über jüdische Geschichte, die deutsche Staatsräson, den Umgang mit Israelkritik und die Rolle der Antisemitismusbeauftragten sowie die politischen Folgen des Krieges in Gaza. Das Gespräch führte Maike Gosch, wir veröffentlichen es in zwei Teilen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Teil 1 Wieland Hoban ist ein in London geborener und in Frankfurt lebender Komponist und Übersetzer. Er hat zahlreiche Bücher aus den Bereichen Philosophie, Musik und Literatur übersetzt, unter anderem von Theodor W. Adorno und Paul Celan, aber auch der zeitgenössischen Philosophie. Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ [https://www.juedische-stimme.de/] ist die deutsche Sektion von „Global Jews for Palestine“ und „European Jews for Palestine“. Maike Gosch: Lieber Herr Hoban, wie kam es zu Ihrem Engagement bei „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“? Wieland Hoban: Das Thema Palästina hatte mich schon sehr lange beschäftigt, bevor ich mich der Organisation 2019 angeschlossen habe. Aber ich bin dafür eigentlich erst recht spät aktivistisch tätig geworden. Die Jüdische Stimme war ein Medium und ein Format, in dem ich mich besonders engagieren konnte und auch einen Bogen zu meinem jüdischen Hintergrund schlagen konnte, nachdem die zionistische Vereinnahmung des Judentums und der jüdischen Kultur mir das vorher sehr schwer gemacht hatte. Seit 2021 bin ich jetzt Vorsitzender der Jüdischen Stimme. Sie haben auch ein Buch geschrieben, das im Jahr 2025 [bisher nur auf Englisch] erschienen ist. Der Titel lautet „Germany’s Jewish Problem. Genocides Past and Present.” [https://orbooks.com/catalog/germanys-jewish-problem/] („Deutschlands jüdisches Problem. Völkermorde der Vergangenheit und Gegenwart“). Was ist denn aus Ihrer Sicht Deutschlands „jüdisches Problem“? Das Problem ist, dass Deutschland keinen wirklich normalen Umgang mit jüdischen Menschen, das heißt lebendigen, gegenwärtigen Jüdinnen und Juden, gefunden hat – im Gegensatz zu einer historisch eingefrorenen Vorstellung von jüdischen Opfern der Deutschen. Und weil es in Deutschland aus naheliegenden Gründen auch nur eine sehr kleine jüdische Bevölkerung gibt, gibt es für viele Deutsche kaum oder gar keine Begegnungen mit Jüdinnen und Juden, die der Sache eine etwas aktuellere und normalere Gestalt geben könnten. Das heißt, oft bleiben Juden dann einfach etwas Abstraktes, auch etwas eher Geschichtliches. Es fehlt auch oft ein Verständnis davon, dass es nicht nur das Judentum als Religion gibt, sondern dass auch das Jüdischsein eine Herkunft, eine kulturelle oder auch intellektuelle Identität sein kann. Das Judentum war ja von Anfang an eine Ethnoreligion. Das heißt, es war keine Religion, die man einfach gewählt hat, wie zum Beispiel das Christentum oder den Islam – unabhängig von den ganzen Zwangskonvertierungen und Eroberungen, die auch mit diesen Religionen begangen wurden. Es war immer an eine Bevölkerungsgruppe gebunden. Das heißt dann auch, dass im Laufe der Zeit, als die Religion für viele weniger zentral wurde, auch im Zuge der Aufklärung und der allgemeinen Säkularisierung in der westeuropäischen Gesellschaft für viele zwar die religiöse Identität verblasste oder vielleicht sogar gänzlich verschwand, aber die Identität als Bevölkerungsgruppe mit Geschichte und Kultur verschiedener Art blieb. Diese Identität ist geblieben, und das ist das, was Formulierungen wie „Menschen jüdischen Glaubens“ eben verfehlen. Denn es geht nicht darum, ob wir gläubig sind oder nicht. Das ist nicht das, was bestimmt, ob man jüdisch ist oder nicht. Da sind wir schon bei einer zentralen Frage. Aus meiner Sicht gibt es eine jüdische Identität jenseits des Zionismus, aber in Deutschland wird diese Identität sehr stark darauf reduziert. Das ist aus meiner Sicht eine starre Geschichte und auch eine sehr reduzierte Geschichte oder Version der Wirklichkeit. Wie würden Sie das sehen? Und wie unterscheidet sich diese Wahrnehmung jüdischer Identität in Deutschland von der im Ausland? Ja. Also in einem Land wie den USA, wo es ungefähr sieben Millionen Jüdinnen und Juden gibt, gibt es ein wesentlich breiteres Verständnis von der Vielfalt jüdischer Identität, egal wie genau sie kulturell, religiös oder säkular geprägt ist. In Deutschland ist das nicht so. In Europa insgesamt gibt es immer noch nur einen Bruchteil der jüdischen Bevölkerung der USA, und auch Israel hat eigentlich nur ein bisschen mehr als die USA. > „Der Erfolg des Zionismus ist ja gewesen, die jüdische Identität derart zu besetzen, dass viele sich keine andere mehr vorstellen können.“ Natürlich gibt es Alternativen, und vor allem gab es ja vor dem Zionismus andere Identitäten. Der Erfolg des Zionismus ist ja gewesen, die jüdische Identität derart zu besetzen, dass viele sich keine andere mehr vorstellen können. Und das prägt dann auch die Außenwahrnehmung, sodass Zionismus als ein bestimmendes Merkmal jüdischer Identität erscheint. Bis in die 1940er-Jahre hinein wurde der Zionismus von einer sehr deutlichen Mehrheit der europäischen Juden abgelehnt. Er machte aus mehrfacher Perspektive für viele europäische Juden keinen Sinn. Aus der Perspektive integrierter, assimilierter Bürgerinnen und Bürger europäischer Gesellschaften, die ja auch erst seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wirklich volle Rechte in ihren Gesellschaften bekommen hatten, war es völlig absurd, die hart erarbeitete Anerkennung als deutsche, französische oder britische Staatsbürger jetzt einfach über Bord zu werfen, weil irgendjemand kommt und sagt: Unsere Heimat ist dort im Orient. Das hat für sie einfach keinen Sinn gemacht, besonders wenn sie auch noch eine patriotische Identifikation mit ihrem Heimatland hatten. Deswegen – obwohl heutzutage eine jüdisch-antizionistische Perspektive überwiegend von der Linken vertreten wird – war es im Europa des frühen 20. Jahrhunderts auch eine ganz normale bürgerliche und unpolitische Sichtweise. Der erste Zionistische Kongress von 1897, der schließlich in Basel stattfand, sollte eigentlich, zumindest nach dem Wunsch Theodor Herzls, in München stattfinden. Aber die jüdische Gemeinde in München war vehement dagegen, weil sie überhaupt nichts mit dem Zionismus zu tun haben wollte. Ähnliche Einstellungen fand man allgemein in der europäischen bürgerlichen jüdischen Gesellschaft. Es gab einfach keinen Grund dafür. Warum sollten sie das tun? Und in Osteuropa, wo es zum einen eine viel größere jüdische Bevölkerung gab und zum anderen die Juden viel stärker unter Diskriminierung litten – nicht nur gesellschaftlicher Ablehnung, sondern wirklich strukturell, dort kann man tatsächlich von Apartheid sprechen, zum Beispiel im Zarenreich, wo Gesetze bestimmten, wo Juden leben durften und welche Berufe sie ausüben durften. Es war ein strukturell antisemitisches System, und dementsprechend lebten viele Juden in Armut. Das hätte es natürlich attraktiv machen können, auszuwandern und einen jüdischen Staat zu gründen, in dem man nicht mehr benachteiligt ist. Für viele war das aber auch nicht besonders reizvoll. Die große sozialistische Partei, die sich um die Wende zum 20. Jahrhundert gegründet hatte – der Allgemeine Jüdische Arbeiterbund, üblicherweise einfach als „Bund“ bekannt, der in Russland, Litauen und Polen beheimatet war –, lehnte den Zionismus nicht nur implizit, sondern auch explizit ab. [Anm. d. Redaktion: Siehe hierzu das aktuelle Interview [https://www.youtube.com/watch?si=K63UK3Iut9AkO3ns&v=r3qxJvHC1F8&feature=youtu.be] mit der US-amerikanischen Autorin Molly Crabapple zu ihrem Buch über den Bund „Here Where We Live Is Our Country“.] Sie sagten: Irgendeine Fluchtfantasie ist die falsche Antwort auf Diskriminierung. Wir müssen Unrecht hier bekämpfen, statt uns irgendeinem Eskapismus hinzugeben. Stattdessen wollen wir hier Klassenkampf betreiben und eine Gesellschaft aufbauen, in der es allen Minderheiten – also uns, aber auch anderen – und vor allem der arbeitenden Klasse besser geht. Da ging es also auch um eine Auffassung von Antisemitismus als Teil eines allgemeinen Unterdrückungssystems. Viele der jüdischen Flüchtlinge, die letztlich doch in Palästina gelandet sind, wollten ursprünglich gar nicht dorthin. Sie wollten lieber nach England oder Amerika. Aber irgendwann haben diese Länder einfach keine jüdischen Flüchtlinge mehr aufgenommen. > „Die Ziele der Zionisten waren ja wesentlich auch demografische Ziele.“ Die Ziele der Zionisten waren ja wesentlich auch demografische Ziele. Sie brauchten eine kritische Masse an Juden, um überhaupt einen jüdischen Staat gründen zu können. Und da waren sie durchaus skrupellos. David Ben-Gurion, der erste Premierminister Israels, hat 1938 zum Thema der Kindertransporte, die ungefähr 10.000 jüdische Kinder vor allem nach England gerettet haben, gesagt, dass er, wenn es möglich wäre, entweder alle jüdischen Kinder Europas nach England zu retten oder nur die Hälfte nach Palästina zu bringen, die zweite Option bevorzugen würde – weil ihm der Aufbau eines jüdischen Staates wichtiger war als der Schutz jüdischen Lebens schlechthin. Dementsprechend haben die Zionisten auch teilweise den internationalen Nazi-Boykott gebrochen, zum Beispiel mit dem Ha‘avara-Abkommen von 1933, das den Juden, die genügend Besitz hatten, ermöglichte, nach Palästina auszuwandern, indem sie ihre Sachen den Nazis überließen. Damals war das Ziel der Nazis ja vor allem, die Juden loszuwerden, noch nicht unbedingt, alle zu vernichten. Und Herzl hatte bereits 1896 gesagt, dass die Antisemiten und die antisemitischen Länder ihre Freunde und Verbündeten sein würden, weil es eine Zweckgemeinschaft war. Sie wollten alle Juden aus Europa herausschaffen. Das heißt, lange Rede, kurzer Sinn: Der Zionismus ist überhaupt kein selbstverständlicher Teil jüdischer Identität. Wir reden von etwas über hundert Jahren – im Gegensatz zu Tausenden von Jahren jüdischer Geschichte. In der gesamten Geschichte des Judentums bildet der Zionismus einen winzigen Abschnitt. Aber trotzdem ist es für viele unvorstellbar, dass diese Identität auch anders sein könnte. Das ist vielleicht ein guter Übergang zu dem Thema „Staatsräson“. Die Erzählung, die dem zugrunde liegt, ist ja, Israel wurde gegründet, um den Überlebenden der Shoah eine sichere Heimat zu bieten. Es ist der „Schutzraum Israel“ nach dem Holocaust – als einzige Möglichkeit, jüdisches Leben an einem geschützten Ort zu ermöglichen – ein Zufluchtsort nach dem Grauen. Und auf dieses Fundament wird dann das Konzept der „Staatsräson“ Deutschlands aufgebaut, die ja rechtlich eine rein politische Absichtserklärung ist, aber zu einem quasi-verfassungsrechtlichen Grundsatz erklärt wird, ohne dass sie diese rechtliche Qualität besitzt. Es ist ein moralischer Grundsatz. Genau. Und dieser besagt, dass Existenzrecht und Sicherheit Israels von Deutschland aktiv zu schützen seien und Teil der Staatsräson seien, also ein ganz fundamentaler, zentraler Teil deutschen politischen Wollens und Wirkens ist. Wie sehen Sie das? Wie schauen Sie auf diese Argumentationslinie? Hier muss man dem ganzen moralisch aufgeladenen Diskurs wirklich eine historisch-materialistische Analyse entgegensetzen, indem man zeigt: Was waren die Kräfte, die den Zionismus beflügelt haben? Was waren die Kräfte, die die Staatsgründung Israels ermöglicht haben? Was waren die Gründe, die zur engen Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel geführt haben – bis hin zur aktuellen Situation, in der Deutschland Israels Genozid in Gaza mitträgt. Der Zionismus war ursprünglich gar keine jüdische Idee. Es war eine Idee britischer Protestanten, die die theologische Vorstellung hatten, dass die Juden zurück ins Heilige Land sollten, an ihren Ursprung. Das hatte mit einer bestimmten religiösen Weltanschauung zu tun, die auch mit der Vorstellung einer Wiederkehr Christi verbunden war – das war alles recht mystisch. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts kam dann aber noch eine viel materiellere Überlegung dazu, nämlich die Frage, wie der britische Kolonialismus Teile Westasiens besetzen und kontrollieren könnte. Und da gab es schon Mitte des 19. Jahrhunderts Vorschläge, die jüdische Bevölkerung, die aus Sicht vieler Briten nicht wirklich zur Gesamtgesellschaft gehörte, als Mittel anzusehen, um Teile des sogenannten Orients unter Kontrolle zu halten. Das heißt, dieses Siedlungsprojekt war von den Briten bereits so geplant, und das hat sich dann durch die Balfour-Deklaration von 1917 verwirklicht. Und Theodor Herzl hatte es den Briten auch genau so dargestellt: dass dies eine Vorhut der Zivilisation gegen die Barbarei wäre. Für die Briten wäre es eine Erweiterung ihres Einflusses gewesen, besonders in einer Zeit, in der dieses einst riesige Imperium immer mehr schrumpfte. Das war also von Anfang an der Hintergrund des zionistischen Projekts. > „Die Palästinenser waren die Opfer der Opfer der Deutschen.“ Die Deutschen wurden dann im Endeffekt sogar zu Vollstreckern dieses Projekts, indem sie die Juden verfolgten. Es flüchteten zwar nicht alle Juden Europas nach Palästina, aber doch genug, damit die Möglichkeit eines jüdischen Staates, eines mehrheitlich jüdischen Staates, in Sicht kam. Allerdings konnte dieser Staat natürlich nur durch die ethnische Säuberung der Nakba verwirklicht werden. Und wie schon der palästinensische Autor und Intellektuelle Edward Said anmerkte, waren in dieser Hinsicht die Palästinenser die Opfer der Opfer der Deutschen. Insofern würde es auch zu einer ehrlichen Erinnerungskultur und Geschichtsaufarbeitung in Deutschland gehören, die Verantwortung für die Nakba anzuerkennen. Dafür müsste man allerdings zunächst anerkennen, dass es die Nakba überhaupt gegeben hat. > „Deutschland war nicht nur besiegt, sondern zunächst auch ein Aussätziger unter den Staaten.“ Als das alles vollbracht war, hatte Deutschland den Krieg verloren. Es war nicht nur besiegt, sondern zunächst auch ein Aussätziger unter den Staaten, als sich dann herumsprach, was im Holocaust geschehen war. Konrad Adenauer erkannte den Aufbau von Beziehungen zu Israel als einen Weg, allmählich wieder ein wichtiges Land auf der internationalen Bühne zu werden. 1952 schloss er das Luxemburger Abkommen, das sogenannte Wiedergutmachungsabkommen. Bereits ab 1955 gab es Waffenlieferungen an Israel und militärische Zusammenarbeit – noch inoffiziell. Offizielle Beziehungen zwischen den beiden Ländern gab es erst zehn Jahre später, ab 1965. Aber schon lange davor begannen die Waffenlieferungen an Israel, weil der neu gegründete Staat, obwohl der Zionismus und die Staatsgründung Israels durch westliche Mächte ermöglicht worden waren, zunächst nicht über viele materielle Mittel verfügte und zusätzliche Unterstützung brauchte. Das war für Adenauer eine gute Möglichkeit, gewissermaßen einen Persilschein für die Verbrechen an den Juden zu bekommen. Denn die Zionisten waren schon immer Pragmatiker, auch wenn es unter ihnen Ideologen gab. Woher das Geld kam und die Waffen kamen, war zunächst zweitrangig. Sie brauchten sie einfach. > „Deutschland konnte gewissermaßen auch eine moralische Aufwertung daraus beziehen, sich zu seinen Verbrechen zu bekennen.“ Erinnerungskultur als Staatsprojekt gab es in Deutschland ohnehin erst ab Mitte der 1980er-Jahre. Davor war das Erinnern an den deutschen Faschismus und seine Opfer etwas, das vor allem Antifaschisten und engagierte Menschen betrieben. Die allgemeine gesellschaftliche Stimmung war eher von Verdrängung geprägt und vom Fokus auf den Aufbau des eigenen Landes und der neuen Gesellschaft, die durch die ehemaligen Alliierten unterstützt wurde. 1985 hielt Richard von Weizsäcker seine berühmte Rede zum Gedenktag des Kriegsendes. Dabei gelang es ihm, die deutsche Schuld anzuerkennen, sie aber zugleich als Quelle eines neuen, durchaus selbstbewussten Verantwortungsgefühls darzustellen. Deutschland konnte gewissermaßen auch eine moralische Aufwertung daraus beziehen, sich zu seinen Verbrechen zu bekennen. Als einige Jahre später die Wiedervereinigung kam und Deutschland faktisch wieder größer und mächtiger wurde, bekam dieses Narrativ der Wiedergutmachung zusätzlich eine legitimierende Funktion. Es legitimierte die Ausübung größerer Macht und eines neuen Selbstbewusstseins, das nicht allein auf Wirtschaft und Einfluss beruhte, sondern auch auf einem Anspruch moralischer Erhabenheit. Israel spielte in diesem Narrativ immer eine Rolle. Verglichen mit heute oder überhaupt mit den letzten zwanzig Jahren war diese Rolle nach der Wiedervereinigung zunächst aber weniger zentral. Und es war auch nicht unüblich, kritisch gegenüber Israel zu sein. Jemand wie Helmut Schmidt war durchaus bereit, deutliche Kritik zu äußern. > „Moralische Narrative als Deckmantel für imperialistische Politik sind allerdings nichts Neues.“ Irgendwann führte Angela Merkel dann 2008 in ihrer berühmten Knesset-Rede zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels den Begriff der Staatsräson ein. Sie hat ihn nicht selbst geprägt, aber sie hat ihn übernommen und explizit als Teil des deutschen Staatsnarrativs eingesetzt – auch als moralische Legitimierung. Das heißt: Wenn wir heute Israel U-Boote verkaufen beziehungsweise fast schenken – es handelte sich ja um sehr stark subventionierte Verkäufe –, dann liegt das angeblich nicht daran, dass wir uns am westlichen Imperialismus beteiligen oder Geschäfte machen, sondern daran, dass wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden. Moralische Narrative als Deckmantel für imperialistische Politik sind allerdings nichts Neues. Der Irakkrieg wurde schließlich auch als Verhinderung von Massenvernichtungswaffen und als Beitrag zur Demokratisierung des Nahen Ostens verkauft. > „Deutschland steckt nun allerdings ein wenig in der Bredouille.“ Mit der Staatsräson ist es nicht anders. Der Unterschied besteht nur darin, dass die Staatsräson bisher noch nicht so stark durchschaut wurde wie die amerikanische Propaganda über Freiheit und Demokratie. Sie dient als Form der Entlastung und Rechtfertigung, letztlich alles zu unterstützen, was Israel tut. Deutschland steckt nun allerdings ein wenig in der Bredouille, weil Israel seit zweieinhalb Jahren noch einen Schritt weiter gegangen ist als die Verbrechen, die es seit Jahrzehnten an den Palästinensern begeht, und Deutschland durch diesen Genozid mit in die Verantwortung gezogen hat. > „Wir befinden uns heute in einer Situation, in der Deutschland faktisch ein Mittäter ist.“ Das soll nicht heißen, dass Deutschland hilflos gewesen wäre. Natürlich haben Politiker sich bewusst dafür entschieden, Waffen an Israel zu verkaufen und politische Rückendeckung zu liefern. Aber es war die logische Konsequenz der bisherigen Israelpolitik. Dabei folgt Deutschland nicht einfach Israel. Israel agiert ebenfalls nicht unabhängig. So, wie es ursprünglich als Erweiterung britischer Macht gedacht war, ist Israel heute vor allem eine Erweiterung amerikanischer Macht. Deutschland möchte die USA natürlich nicht verärgern und will gleichzeitig in zweiter Reihe am amerikanischen Imperialismus teilhaben. Deshalb schien es, selbst wenn es im politischen Establishment Deutschlands – ebenso wie teilweise in den USA – durchaus Bauchschmerzen gab, nicht möglich, die Unterstützung tatsächlich zurückzunehmen. Wir befinden uns heute in einer Situation, in der Deutschland faktisch ein Mittäter ist. Man kann nicht einmal mehr nur von Unterstützung sprechen. Teilweise hat Deutschland Dinge geliefert, ohne die entscheidende Formen von Zerstörung und Gewalt gar nicht möglich gewesen wären. Ein Beispiel sind Panzertriebwerke, die ausschließlich in Deutschland hergestellt werden. Die können nicht einfach aus Frankreich oder Amerika kommen. Sie können nur aus Deutschland kommen. Ich würde gern noch zu einer anderen Ausprägung dieser Entwicklung im deutsch-jüdischen Verhältnis kommen: der Rolle der deutschen Antisemitismusbeauftragten. Es gibt sie inzwischen in den meisten Bundesländern, auf Bundesebene und auch auf EU-Ebene. Wenn ich das richtig verstanden habe, sind es meistens nichtjüdische Funktionsträger, die darüber urteilen, was antisemitisch ist. Sie entscheiden darüber bzw. weisen darauf hin und haben damit in den letzten Jahren sehr aktiv die Meinungsäußerung auch von jüdischen Intellektuellen, Aktivisten, Akademikern und Künstlern eingeschränkt, die sich kritisch zu Israel äußern. Das geschieht durch Verbote, Warnungen vor Auftritten oder Meinungsäußerungen bis hin zu Verbotsforderungen. Was geht da vor? Wenn man von außen und mit etwas Abstand darauf schaut, wirkt diese Entwicklung fast absurd, wenn nichtjüdische Deutsche jüdischen Intellektuellen Auftrittsverbote erteilen wegen angeblichem „Antisemitismus“ durch Kritik an Israel. Wie sehen Sie das? Können Sie das ernst nehmen? Ich nehme es durchaus ernst – als Problem. Man könnte sagen: als Teil von Deutschlands jüdischem Problem. Die Funktion der Antisemitismusbeauftragten besteht offiziell nicht darin, Vertreter der jüdischen Gesellschaft oder der jüdischen Bevölkerung zu sein, sondern gewissermaßen Gesandte der Mehrheitsbevölkerung und Ansprechpartner für die jüdische Bevölkerung. Sie sollen schauen: Was sind die Bedürfnisse der jüdischen Bevölkerung? Das Problem ist allerdings, dass es staatliche Positionen sind. Inzwischen hat sich dieses Modell stark ausgeweitet. Es gibt nicht nur Antisemitismusbeauftragte für Bundesländer oder die Bundesrepublik, sondern auch für Hochschulen, Polizeibehörden und andere Institutionen. Es ist also ein Modell, das sich immer weiter ausgebreitet hat. Und obwohl es einige wenige Ausnahmen gibt, dienen sie letztlich als Teil der proisraelischen Lobby, indem sie – wie Sie schon sagten – kritische Meinungen als antisemitisch brandmarken, unabhängig davon, wer sie äußert. > „Der Begriff der Staatsräson drückt letztlich staatliche Interessen aus – aus Sicht der Herrschenden.“ Sie haben erwähnt, dass fast keine von ihnen jüdisch sind. Ich habe ja bereits erklärt, wofür sie offiziell stehen. Das heißt natürlich, dass sie gar nicht jüdisch sein müssen, um diese Funktion auszuüben. Gleichzeitig ist die Tatsache, dass sie zunehmend auch jüdische Kritiker Israels wie uns angreifen, ein Hinweis darauf, dass Israel und der Zionismus gar nicht einfach eine jüdische Angelegenheit sind, sondern Teil des westlichen Imperialismus und damit auch Teil deutscher Staatspolitik. Der Begriff der Staatsräson drückt letztlich staatliche Interessen aus – aus Sicht der Herrschenden. Und auf einer moralischen Ebene gehören diese Antisemitismusbeauftragten dazu, diese Politik durchzusetzen. Es spielt dann eigentlich keine Rolle mehr, ob die Zielscheiben ihrer Angriffe jüdisch sind oder nicht. Wenn sie dieser Politik im Weg stehen, gelten sie als Gegner. > „Das hat einen unangenehmen Beigeschmack von Identitätsaneignung.“ Viele von ihnen – wie etwa der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker, mit dem ich hier in Frankfurt unmittelbar zu tun habe – sind zudem sehr explizit christlich geprägt. Er ist sogar Mitglied im Deutschen Orden, einem alten Kreuzritterorden. Trotzdem hält er es aus irgendeinem Grund für richtig, bei zahlreichen Auftritten in seiner Funktion als Antisemitismusbeauftragter eine Kippa aufzusetzen. Natürlich ist es in bestimmten Situationen nicht nur Juden vorbehalten, eine Kippa zu tragen – etwa in einer Synagoge oder bei einer jüdischen Beerdigung. Aber ansonsten macht es für Nichtjuden keinen Sinn, mit einer Kippa herumzulaufen. Das hat einen unangenehmen Beigeschmack von Identitätsaneignung. Gleichzeitig ist es aber ein ziemlich treffendes Sinnbild dieser Situation, in der jüdische Identität vollkommen zionistisch vereinnahmt wird. Und da es beim Zionismus nicht einfach um etwas Jüdisches geht, wird die jüdische Identität auch für die deutsche Staatspolitik vereinnahmt, da sie nur noch für den Zionismus steht. Wenn tatsächliche Juden wie wir uns dagegenstellen, dann stehen wir in einem besonderen Widerspruch zum Staat, weil wir nicht nur die Politik selbst kritisieren und bekämpfen, sondern auch ihre moralische Grundlage – nämlich diese Vereinnahmung des Jüdischen. Diese wird ja auch von rechten Kräften benutzt, um jede Form von Rassismus gegen migrantische, muslimische oder arabische Bevölkerungsgruppen zu rechtfertigen – im Namen des Schutzes jüdischen Lebens, wie sie es nennen. Das heißt: Um Juden zu schützen, müsse man Muslime abschieben. Solche Forderungen werden immer deutlicher erhoben – und zwar nicht nur von der AfD, sondern auch von der sogenannten politischen Mitte. > „Wenn der Zentralrat morgen antizionistisch wäre, würde er keine staatlichen Gelder mehr bekommen.“ Und es ist auch klar, dass politische Organisationen wie der Zentralrat der Juden in Deutschland ihren Einfluss nur so lange behalten, wie sie mit der deutschen Staatspolitik kompatibel sind. Wenn der Zentralrat morgen antizionistisch wäre, würde er keine staatlichen Gelder mehr bekommen, weil er dann für den Staat keine Funktion mehr hätte. Auch bei vielen anderen jüdischen Institutionen sieht man ähnliche Zusammenhänge. Selbst wenn Veranstaltungen gar nichts explizit mit Israel zu tun haben, etwa Ausstellungen über jüdische Kultur oder Religion, findet man unter den Sponsoren häufig die israelische Botschaft oder das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten. Es gibt fast immer irgendeine Verbindung zu Israel. Je mehr Juden sich davon emanzipieren, desto schwieriger wird es zumindest moralisch, diese Staatspolitik zu rechtfertigen. Deswegen betrachten wir unseren Einspruch als eine wichtige Intervention in diese Politik. Und es ist auch ein Kampf, den wir auf dem Schlachtfeld der Erinnerungspolitik führen. Wir sagen zum Beispiel: Deutschland kann nicht Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Holocaust durchführen und gleichzeitig den Genozid in Gaza leugnen, ignorieren oder sogar unterstützen. Es wird so leicht von den Lehren des Holocaust gesprochen. Aber die einzige moralische Lehre aus einem Genozid besteht darin, keine weiteren Genozide zu begehen. Und genau das wurde offensichtlich nicht umgesetzt. Ende Teil 1 (Teil 2 folgt morgen) Titelbild: Porträtfoto – © Wieland Hoban / Demo – © Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

16 de jun de 202626 min
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Wo sie auf diese Weise mit Worten schießen, schießen sie irgendwann auch mit Waffen

Deutschland ist bereit, „heute Nacht zu kämpfen“. Das sagte der Chef der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Holger Neumann, in einem Interview [https://www.telegraph.co.uk/world-news/2026/06/15/luftwaffe-chief-warns-russia-german-ready-to-fight-for-nato/] mit der britischen Zeitung The Telegraph. Des Weiteren hieß es vonseiten Neumanns: „Wir werden mit allem reingehen, was wir in Deutschland haben, die Luftwaffe, aber auch in der Nato, um unser Land, unsere Werte, unsere Bevölkerung und unser Bündnis zu verteidigen.“ [https://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-bereit-heute-nacht-gegen-russland-zu-kaempfen_7095671b-17c9-4be4-b51f-e8dc616c6072.html] Der hochrangige Militär spricht zudem von „verheerenden Luftschlägen“, die die deutsche Luftwaffe auf russischem Gebiet ausführen würde. Die Aussagen verdeutlichen: Die Verklammerung von Politik und Militär ist längst vollzogen. Was Neumann sagt, ist Politik – ins Militärische gegossen. Ohne die Rückendeckung der Politik wären solche Aussagen kaum denkbar. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Politik, Militär und Medien: Dieses Dreigespann ist maßgeblich bei der Militarisierung Deutschlands. Während Politiker den Krieg nach Russland tragen wollen, Medien das publizistische Fundament für den Feindbildaufbau liefern, verstricken sich Militärs immer tiefer in herbeifantasierte Kampfszenarien. Diese Entwicklung hat den Weg bereitet, dass der Chef der deutschen Luftwaffe ohne große öffentliche Kritik gegenüber einer britischen Tageszeitung sagen kann, Deutschland werde bei einem Angriff auf einen NATO-Bündnispartner „vernichtende Luftschläge“ auf russischem Territorium ausführen. Deutlich wird: In der Sprache zeigt sich längst die Eskalation. Und: Die Vorstellungen von einem Krieg zwischen der NATO und Russland werden so auch immer weiter normalisiert. Klar ist, dass ohne die Rückendeckung der Politik kein deutscher Militär auf diese Weise sprechen würde. Es gab eine Zeit, da wären weite Teile der Medien samt der Politik Sturm gelaufen, wenn Akteure da draußen von einem Krieg gegen Russland gesprochen hätten. Immer deutlicher kommt zum Vorschein: Sowohl in der vorherrschenden Politik, in einem großen Teil der Medien, als offensichtlich auch bei der Bundeswehr scheint der Realitätssinn und das Verantwortungsbewusstsein nicht mehr vorhanden zu sein. Bei einem heißen Krieg zwischen NATO und Russland wäre es nur eine Frage der Zeit, bis Atomwaffen eingesetzt würden. Deutschland würde, nach allem, was bisher bekannt ist, zum Hauptschlachtfeld. Von einer nuklearen Zerstörung und Verseuchung Europas wäre auszugehen. Wer an dieser Stelle im Ton der Scheinintelligenz und mit Befriedigung sagt, „Russland wäre dann aber auch zerstört“, hat nicht im Ansatz erfasst, worum es geht. Wir reden hier nicht von einem Spielplatz, auf dem sich Kinder gegenseitig ihre Sandburgen zerstören. Wir reden von Millionen von Toten, von einem schier unvorstellbaren Schrecken. Wo sie auf diese Weise mit Worten schießen, schießen sie irgendwann auch mit Waffen. Die Verselbstständigung des Feindbilddenkens ist bereits zu beobachten. Falsche Annahmen führen zu falschen Schlüssen – und genau darauf bauen Politik, Medien und Militär. Titelbild: © Bundeswehr/Germaine-Noelle Lavinia Nassal[http://vg09.met.vgwort.de/na/1a36b37f883249d99af137240761069c]

16 de jun de 20264 min