Die Rechtslage – LTO

#61 Bald 83 Millionen Anwälte in Deutschland? / Jura studieren trotz KI? / Gefährliche Abhängigkeit von US-Tech-Firmen / Medienpreis für LTO

Die Folge 61 der LTO-Rechtslage gibt es live on tape vom Deutschen Anwaltstag 2026 in Freiburg: Diesmal melden sich Annelie Kaufmann, Markus Sehl und Felix W. Zimmermann. Wir sprechen wir mit Tom Braegelmann über KI und Anwaltschaft, mit Markus Beckedahl über US-Abhängigkeiten und feiern den Medienpreis für LTO. Außerdem suchen wir einen weißen Porsche. 1. Nimmt KI Anwälten die Arbeit weg – und ist das gut oder schlecht? Während einige Anwältinnen und Anwälte KI-Anwendungen aus der Kanzleipraxis nicht mehr wegdenken wollen, sind andere noch auf der Suche nach der passenden Software. Und während manche befürchten, dass KI Anwälte überflüssig macht, fordern andere eine Anwaltspflicht, um Unmengen unzulänglicher KI-Schriftsätze einzudämmen. Wie verändert KI die juristische Arbeit tatsächlich? Darüber sprechen wir mit dem KI- und Rechtsexperten Tom Braegelmann, der zu den frühen Nutzern generativer KI in der Anwaltschaft gehört. Er berichtet, wie sie sich sinnvoll in Kanzleien einsetzen lässt und Freiräume schafft für das, worauf es im Anwaltsberuf wirklich ankommt: Strategie und persönliche Beratung.  2. Anwälte sind zu abhängig von amerikanischen Tech-Firmen Die Eröffnungsrede zum DAT 2026 nutzte der Journalist, Netzaktivist und Digitalexperte Markus Beckedahl für eine deutliche Warnung: Wir sind viel zu abhängig von den großen amerikanischen Tech-Firmen. Das ist nicht nur ein Gedankenspiel – US-Präsident Trump hat bereits gezeigt, dass er etwa unliebsamen Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs kurzerhand den Zugang zu digitalen Diensten abdrehen kann. Beckedahl fordert offene Systeme, eigene europäische Infrastrukturen und einen klaren moralischen Kompass der Anwaltschaft, wenn es um Netzpolitik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht.  3. Medienpreise für Journalisten Özge Inan, Ronen Steinke und für LTO Ausgezeichnet auf dem Deutschen Anwaltstag: LTO bekam den Medienpreis des Deutschen Anwaltsvereins. Ebenfalls ausgezeichnet wurden Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung und, mit dem Nachwuchspreis, die Journalistin Özge Inan. Mit ihr sprechen wir über unabhängigen Journalismus und darüber, wo Anwälte – und Journalisten – besonders genau hinschauen müssen.  Die Sonderfolge wurde auf dem Deutschen Anwaltstag in Freiburg aufgezeichnet.  Links: DAT in Freiburg: Sorge um den Zugang zur Justiz [https://www.lto.de/recht/juristen/b/77-deutscher-anwaltstag] Medienpreis 2026: Deutscher Anwaltverein zeichnet LTO aus [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/medienpreis-dav-2026-lto]  ANZEIGE Geh den nächsten Schritt als Anwältin, Anwalt oder im Referendariat – bei PwC Legal. Mehr Infos auf Karriere - PwC Legal [https://legal.pwc.de/de/karriere]. Musik: Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

#60 Mordfall Luise: 12-Jährige vors Strafgericht? | Strafbarkeit der Beleidigung abschaffen? | Was verdient der Kollege?

In Folge 60 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: Soll man 12-Jährige vor Gericht stellen, wenn sie schwere Gewalttaten begehen? Der Mord an der 12-jährigen Luise hat viele Menschen erschüttert, die Täterinnen waren ungefähr gleich alt wie das Opfer. Ein Strafverfahren kam deshalb nicht in Betracht – in einem Zivilverfahren hat das LG Koblenz den Hinterbliebenen 125.000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Ist das ein Modell für ein künftiges “Verantwortungsverfahren”? Die Diskussion darüber, wie man mit sehr jungen Straftäter:innen umgeht, muss man führen, meint LTO-Redakteur Markus Sehl, aber ohne Populismus. “Lackaffe” und andere Schimpfwörter - (Politiker)Beleidigung einfach abschaffen? Darf man den Bundeskanzler als “Lackaffe” bezeichnen? Nein. Aber die immer neuen Meldungen, wonach selbst geringfügige Beleidigungen mit einigem Aufwand von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden, lassen den Rechtsstaat schlecht aussehen. Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) schlägt vor, die Politikerbeleidigung abzuschaffen. Und stellt sogar infrage, ob das Strafrecht überhaupt einen Tatbestand “Beleidigung” braucht. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Bundesregierung trödelt bei Umsetzung von EU-Richtlinie Am liebsten würden CDU-Wirtschaftspolitiker die EU-Entgelttransparenzrichtlinie ignorieren oder wieder abschaffen. Aber so einfach ist das nicht. Die EU macht Vorschriften, die vor Diskriminierung beim Gehalt schützen sollen. Die Umsetzungsfrist läuft am 7. Juni ab. Deutschland muss sein Entgelttransparenzgesetz anpassen. Doch selbst wenn das noch nicht passiert ist: In einigen Bereichen wird die Richtlinie auch ohne Umsetzung Wirkung zeigen. Wir klären, was sich jetzt schon ändert. Links: Ab wann sind Kinder für Straftaten verantwortlich? [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mordfall-luise-kinder-strafprozess-strafmuendigkeit-alter-einsicht-diskutieren-justizminister-verantwortungsverfahren] Fall Luise: Einsichtsfähig genug, aber strafunmündig für Mord? [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mord-fall-luise-rheinland-pfalz-gericht-verurteilt-125000-euro-schmerzensgeld-strafunmuendig-einsicht] Sachsen will Politikerbeleidigung aus dem StGB streichen [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sachsen-will-straftatbestand-politikerbeleidigung-abschaffen-jumiko] 'Lackaffe' Merz: Wieder macht der Rechtsstaat eine schlechte Figur [https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz] LG Frankenthal: Eine Unterschrift ist noch kein Vertragsschluss [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/2s13224-lg-frankenthal-vertragsschluss-unterschrift-essentialia-negotii-kuechenkauf-moebelhaus] OVG Sachsen: CSD Dresden ist doch eine Versammlung [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/saechsisches-ovg-l300/26-csd-dresden-demo-fest-versammlung] EuGH: Kürzung von Asylleistungen auf 'Bett, Brot, Seife' rechtswidrig [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c62124-leistungseinschraenkungen-fuer-asylbewerber-in-dublin-faellen] Darf ich mit der BahnCard 100 im ICE 'wohnen'? [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/darf-man-mit-bahncard-100-im-ice-zug-leben-db-reise-recht]  Musik: Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius Dissen aus Prinzip: Komposition: Brisk Fingaz | Text:  Farid Hamed El Abdellaoui, Felix Blume, Kai Aschemann Money von Pink Floyd | Komposition und Songtexte: Roger Waters / Komponist*In • Texter*In, Produktion & Engineering: Pink Floyd; Produzent*In: Alan Parsons

# 59 Psychisch krank im Rechtsstaat. Wann verlieren Richter und Anwälte ihren Job? | Darf Kirche diskriminieren? | BGH zu Falsche-Polizisten-Bande | Regeln beim Geschäftsessen

In Folge 59 des LTO-Podcast begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Annelie Kaufmann mit folgenden Themen: ANZEIGE #LetsTalkAboutRecht: Jetzt in den Live-on-Tape-Podcast zur gleichnamigen interaktiven Gesprächsreihe der Stiftung Forum Recht reinhören! https://stiftung-forum-recht.de/themen/podcasts/live-on-tape-podcast/ [https://stiftung-forum-recht.de/themen/podcasts/live-on-tape-podcast/] oder jetzt direkt in deiner Podcast-App abonnieren!  Paranoia, Burn-Out, Asperger - was tun, wenn Anwälten und Richter psychisch auffällig sind? Eine Anwältin, die immer weiter prozessiert, obwohl ihre Mandanten, das gar nicht wollen. Eine Richterin, die Akten im Keller versteckt. Wenn Menschen in so verantwortungsvollen Berufen psychisch auffällig werden, muss dringend etwas passieren. Aber die Hürden sind hoch, bis die Zulassung weg ist oder eine Dienstenthebung stattfindet. Was ist der richtige Weg?  BVerfG stoppt ärztliche Zwangsuntersuchung einer Richterin [https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-2bvr3626-dienstfaehigkeit-amtsrichterin-untersuchung-justiz] "Blockierte" Richterin muss ins Gefängnis [https://www.lto.de/recht/justiz/j/lg-hagen-bgh-revision-rechtsbeugung-justiz] Bundesrichterin wegen Arbeitsverweigerung entlassen [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-RiSt-1-21-dienstentfernung-richterin-bfh-arbeitsverweigerung-dienstverfehlung] Psychologin: 'Wenn es mir nicht gut geht, kann ich nicht gut richten' [https://www.lto.de/recht/justiz/j/deutscher-richter-und-staatsanwaltstag-resilienz-workshop-justiz-doerthe-dehe] Kirchenjobs nur für Kirchenmitglieder? Warum eine AGG-Klage vor dem BAG scheitert und trotzdem viel verändert hat Der Fall der Sozialpädagogin Vera Egenberger hat über 15 Jahre die Gerichte beschäftigt, vom BAG zum EuGH und BVerfG und zurück. Jetzt ist er entschieden: Die Diakonie durfte Egenbergers Bewerbung auf eine Stelle ablehnen, weil sie nicht der Kirche angehörte. Also dürfen nur Kirchenmitglieder bei der Kirche arbeiten? Nein, der Fall enorm viel verändert, erklärt Tanja Podolski im Redaktionsgespräch. Fall Egenberger vorm BAG: Die Kirche hat nicht diskriminiert [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-8azr19425f-egenberger-diskriminierung-kirche-bewerbungen] Falsche Polizistenmasche - BGH mit wichtiger Entscheidung zu Täterschaft, Teilnahme, Hehlerei und Bandenbetrug Aufpassen, wer mal richtig in die Strafrechtsdogmatik einsteigen will: Warum ist nicht jeder Täter, der bei der Tat dabei ist? Was ist psychische Beihilfe? Und warum kann man Mitglied in zwei Banden gleichzeitig sein, obwohl es eigentlich nur eine Bande gibt? Nebenbei erklären wir auch ganz genau, wie so eine Falsche-Polizisten-Bande eigentlich arbeitet.  BGH: "Logistiker" ist kein Mittäter [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-4str57225-falsche-polizisten-masche-logistiker-kein-mittaeter] Außerdem: Regeln beim Geschäftsessen: Annelie testet, ob Felix sich zu benehmen weiß Musik: • Recht kommt ( K.O... in KA)  | Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann | Text: Andi Fabritius  • Finger weg von meiner Paranoia | Künstler: Element Of Crime | Texter: Sven Regener | Komponisten: Sven Regener | Komponisten: Sven Regener, Jakob Ilja, David Young, Richard Pappik  • Losing my Religion | Gruppe: REM | Interpret und Komponisten: Bll Berry, Peter Buck, Mike Mills, Michael Strip  • Sektor 6-0 | Künstler: Celo, Abdi, Hanybal | Komponisten und Texter: Celo, Abdi

#58 Christian Ulmen verliert gegen Spiegel / Foto-Fahndung / Dobrindts Zurückweisungs-Show / Mit Ausweis ins Freibad / Wissen, wo der Wal ist

In Folge 58 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: LG Hamburg weist Eilantrag von Christian Ulmen zurück – der Spiegel durfte so berichten Der Spiegel-Artikel “Du hast mich virtuell vergewaltigt” hat nicht nur viel Wirbel um das Ex-Ehepaar Christian Ulmen und Collien Fernandes erzeugt, sondern auch eine Debatte um Deepfakes. Ulmen wehrte sich gegen einige Punkte, verlor jedoch vor dem Landgericht Hamburg. Die Verdachtsberichterstattung des Spiegel sei in so gut wie allen Punkten zulässig, auch soweit es um die Verbreitung von Deepfakes und Gewaltvorwürfe geht. Auch dass aus einer Mail von Ulmen an seinen Anwalt zitiert wurde, rügten die Richter nicht – dieser Punkt überzeugt Chefredakteur Felix W. Zimmermann allerdings nicht. Die Polizei soll mit Fotos im Internet fahnden – klingt einfach, ist aber kompliziert Es kann zwar jeder auf Gesichtserkennungs-Apps zugreifen, aber Polizei und Staatsanwaltschaften dürfen das nicht. Nun will die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage schaffen, damit die Strafverfolger im Netz nach Bildern von Tatverdächtigen suchen können. Klingt sinnvoll, wirft aber viele Fragen auf. Denn eine verfassungskonforme Lösung ist extrem aufwendig.  Ein Jahr Zurückweisungen an den Grenzen – Die Dobrindt-Show, was sich wirklich geändert hat und was die Gerichte sagen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt seine Jahresbilanz vor: Die Zahl der Asylanträge sei stark zurückgegangen. Und das habe, auch mit den Zurückweisungen zu tun, die ihrerseits nur durch die immer weiter verlängerten Grenzkontrollen möglich werden. aber stimmt das wirklich? Und was sagen die Gerichte zu den rechtlich hochumstrittenen Maßnahmen? Wir sprechen mit LTO-Redakteur Max Kolter, der das Thema seit einem Jahr begleitet.  Nur mit Ausweis ins Schwimmbad – das VG Berlin klärt pünktlich zur Freibad-Saison, ob das zulässig ist Ausweiskontrollen und Videoüberwachung: In den Berliner Bädern gelten strenge Einlassregeln, nachdem im Sommer 2023 Rangeleien und Polizeieinsätze Schlagzeilen machten. Die Datenschutzbeauftragte hatte die Bäder verwarnt, doch das VG Berlin zeigt Verständnis. Sind die Maßnahmen verhältnismäßig? Und was hat sich seitdem geändert? Datenschutz mit Sommergefühl, am Ende der Folge weiß man auch, was für ein Verwaltungsakt die Verwarnung ist.  Darf jeder wissen, wo der Wal ist? Und auch das klären wir: Ja, tatsächlich haben Walliebhaber und andere Bürgerinnen einen Auskunftsanspruch gegen das Umweltministerium, der auch wichtige Wal-Informationen umfasst. Die Rechtsverhältnisse zwischen Minister Backhaus und der privaten Rettungsinitiative dürften aber noch mehr, auch juristische, Verwerfungen mit sich bringen.  Links:   Abweisungen von Asylsuchenden: Dobrindts Show soll weitergehen | taz.de [https://taz.de/Illegale-Abweisungen-von-Asylsuchenden/!6176856/] Will Dobrindt Zurückweisungen rechtlich klären lassen? [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/zurueckweisung-bmi-verwaltungsgericht-berlin-klagen-rueckzug-faelle-grenze-eu-recht] Warum nun doch Prozess um Dobrindts Zurückweisungen? [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verwaltungsgericht-berlin-klage-gegen-das-bmi-zurueckweisungen-grenze-polen-eu-recht] Zurückweisungen: Verstoßen Dobrindts Pläne gegen EU-Recht? [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/dobrindt-plaene-zurueckweisungen-pushbacks-eu-recht]    Kabinett beschließt: Online-Bildabgleich und Umweltstrafrecht [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundeskabinett-beschluesse-ermittlungsmassnahmen-online-bildabgleich-datenanalyse-umweltstrafrecht] Fotofahndung im Internet: Finde das Gesicht! | taz.de [https://taz.de/Fotofahndung-im-Internet/!6162121/] Fotoabgleich im Internet: Hubigs Entwurf in der Kritik [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bmjv-digitale-ermittlungsmassnahmen-bildabgleich-internet-datenanalyse-kritik-rav-dav] Ulmen verliert vor Gericht: Spiegel darf über Deepfake-Verdacht und Gewaltvorwürfe berichten [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ulmen-verliert-gegen-spiegel-deepfake-verdacht] VG zu den Berliner Bädern: Ausweiskontrollen rechtmäßig [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg42k7325-berliner-baeder-ausweiskontrolle-videoueberwachung-rechtmaessig] Wissen, wo der Wal ist: Anspruch auf 'Timmys' GPS-Daten? [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/informationsanspruch-timmy-hope-gps-daten]  Musik: Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius The Beatles, I've Just Seen A Face (Remastered 2009) ℗ 2009 Calderstone Productions Limited (a division of Universal Music Group) / Producer: George Martin / Composer Lyricist: Paul McCartney / Composer Lyricist: John Lennon kAPPELE PETRA, Freibad Pommes / Guido Scholz / Tobias Röger ℗ 2026 Gute Laune Entertainment, Music Publisher: Copyright Control / Music Publisher: Tonhalle Musikverlag/ Napa Songs GmbH

#57 18 Punkte, notfalls per Klage – Hype um Juranoten / Ende der Anonymität im Internet? / Sind Regale Kunst?

In 57 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Markus Sehl mit folgenden Themen:    Vorratsdaten und digitaler Gewaltschutz - Ist es mit der Anonymität im Internet vorbei? Die Bundesregierung stellt ein Gesetz gegen digitale Gewalt vor und kurz darauf auch einen Kompromiss zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Wird das Netz jetzt sicherer? Lassen sich Täter leichter identifizieren? Und was ist mit der Meinungsfreiheit? Wir stellen das neue Verfahren vor und erklären, wie man sich künftig gegen unbefugte Bilder, Deepfakes und Beleidigungen wehren kann, wann der Auskunftsanspruch ins Leere geht und warum es keine einfache Button-Lösung ist.  Sind Regale Kunst? Warum die USM-Designermöbel den BGH beschäftigen Glänzende Rohre, Raumgitterstruktur, Kugelverbindung, schon klar, dass es nicht einfach um ein Regal geht. Ein USM Haller Sideboard steht im MoMa in New York, aber das bedeutet noch lange nicht, dass es auch urheberrechtlich Kunst ist. Was ist freie, kreative Entscheidung und was ist technische Funktion? Damit beschäftigen sich vom OLG über den BGH zum EuGH und wieder zurück die Gerichte, ohne dass sie abschließend geklärt wäre. Jedenfalls nicht für die Regale. Jetzt wollen alle 18 Punkte, notfalls per Klage – der Hype um Juranoten Wahrscheinlich weiß keiner mehr so richtig, warum auf allen Kanälen Ron Straßburgs 18-Punkte-Klausur gehypt wird. Wir wissen: er ist nicht der einzige, aber eine Ausnahme sind 18 Punkte schon. Wir besprechen, warum Jurastudierende sich wirklich Sorgen um die Noten machen, 9 Punkte wieder wichtiger geworden sind und manche sogar bei Traumnoten versuchen, noch mehr rauszuholen. Eine Klage, weil neun Punkte zu wenig sind? Ein Verbesserungsversuch für 650 Euro? Es ist Wahnsinn, aber unser Experte für alle Themen rund um Studium und Referendariat Marcel Schneider, kann das erklären.   Links: Hubig-Entwurf: Vorratsdatenspeicherung gegen 'digitale Gewalt' [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzentwurf-hubig-digitale-gewalt-account-sperren-ip-vorratsdatenspeicherung]  BMJV - Gesetzgebung - Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt [https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2026_Gesetz_gegen_digitale_Gewalt.html]    BGH zu USM Haller: Designklassiker oder nur funktionale Möbel? [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/usm-haller-bgh-urheberrecht-designklassiker-kunst] Streit um USM-Regale vor dem Bundesgerichtshof [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-verhandlung-usm-haller-moebelbausystem-konektra-urheberrecht-werkbegriff-vorlage-eugh] Birkenstock: Warum der Kunstbegriff des BGH zu eng ist [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-izr1624-birkenstock-sandale-kunst-kunstbegriff-barbie] Hat USM Haller das Design seiner ikonischen Möbel nur nachgeahmt? - DER SPIEGEL [https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hat-usm-haller-das-design-seiner-ikonischen-moebel-nur-nachgeahmt-a-9a6d8fa4-0530-4ef6-8b1f-d9261323f7fa]  Jurastudent verklagt Prüfungsamt: Neun Punkte waren nicht genug [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/9k116724-vg-arnsberg-jurastudent-klagt-wegen-9-punkte-klausur] Jura-Examen: Bayern schafft kostenlosen Verbesserungsversuch ab [https://www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/bayern-schafft-kostenlosen-verbesserungsversuch-ab-examen] Prüfer vergibt 18 Punkte: 'Ist das ein Schreibfehler?' [https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/ron-strassburg-18-punkte-examensklausur-jura-aktenvortrag-lerntipps]  Kritik, Anregungen oder Themenvorschläge wie immer an: rechtslage@lto.de  Musik: Eminem, The Real Slim Shady, Komposition und Text: Marshall Mathers, Andre R. Young, Mike Elizondo, Tom Coster, 2000 Aftermath Entertainment/Interscope Records,  Samy Deluxe, Der Beste, Komposition: Kaspar Wiens, Text: Samy Sorge, Das Bo,  2001 EMI Music Germany GmbH & Co KG