Spahn kauft sich ein Kind und Deutschland versinkt im Neofeudalismus

Spahn kauft sich ein Kind und Deutschland versinkt im Neofeudalismus

Ein UN-Bericht [https://dip.bundestag.de/vorgang/forderung-des-verbots-der-leihmutterschaft-im-uno-bericht-violence-against-women/330669?f.deskriptor=Leihmutter&rows=25&pos=3&ctx=d] fordert eindringlich das weltweite Verbot von Leihmutterschaften [https://www.aerzteblatt.de/news/scharfe-kritik-an-leihmutterschaft-75752df5-3750-490e-8f97-252ff40cb88c], die katholische Kirche spricht von Ausbeutung [https://www.vaticannews.va/de/vatikan/news/2026-03/uno-vatikan-warnt-vor-ausbeutung-durch-leihmutterschaft.html], in Deutschland und vielen anderen Ländern ist Leihmutterschaft als sittenwidrige Form des Menschenhandels verboten – dies alles scheint jedoch den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn nicht sonderlich zu stören. Stolz verkündeten er und sein Ehemann Daniel Funke in diese Woche via BILD, sie seien „Papa geworden“. So kann man es formulieren. Man könnte aber auch sagen, die beiden wohlhabenden Herren haben sich ganz profan ein Kind gekauft. Das Signal ist klar: Gesetze und ethische Normen sind für das gemeine Volk. Die Elite lebt und handelt nach ihren eigenen Regeln. Das ist nichts anderes als Neofeudalismus. Ein Kommentar von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Erst vor wenigen Wochen schaute ich mir auf Netflix die verstörende Serie „The Handmaid’s Tail“ [https://de.wikipedia.org/wiki/The_Handmaid%E2%80%99s_Tale_%E2%80%93_Der_Report_der_Magd] an, die sich an Margaret Atwoods dystopischen Roman „Der Report der Magd“ orientiert. Hauptfigur ist June Osborne, die zu den wenigen Frauen gehört, die in einem von Umweltzerstörung geprägten futuristischen Sujet noch fruchtbar sind. Frauen wie June werden im Roman von der politischen religiös-fundamentalistischen Elite, den „Kommandanten“, als „Mägde“ gehalten und geschwängert, um die Reproduktion der Eliten zu gewährleisten. Sehr eindringlich werden die psychischen Qualen dieser Frauen beschrieben. Auch wenn es bei real existierenden Leihmutterschaften nicht um Vergewaltigung im eigentlichen Sinne und auch nicht um Versklavung geht. Im Kern erinnert das dystopische Szenario von „The Handmaid’s Tail“ sehr wohl an Leihmutterschaften. Niemand kann mir erzählen, dass eine Frau freiwillig ein fremdes Kind austrägt und es dann abgibt. Meist sind es finanzielle Nöte, die hier auf moralisch höchst verwerfliche Art und Weise ausgenutzt werden. Auch das ist Gewalt. Um es klar zu sagen: Es soll hier nicht um Homosexualität, Elternschaft oder den Kinderwunsch als solchen gehen. Ich kann den Kinderwunsch von homosexuellen Paaren und heterosexuellen Paaren, die auf biologischem Weg keinen Nachwuchs bekommen können, absolut nachvollziehen. Genau dafür gibt es ja auch in Deutschland den legalen Weg einer herkömmlichen Adoption, der auch Jens Spahn offenstehen würde. Umgekehrt ist die Homosexualität von Spahn, mit der er selbst im konkreten Kontext ja kokettiert, aber auch kein Grund, die Kritik abzuschwächen. Ethische und moralische Normen sind universal und gelten für alle – egal wen man liebt oder in welcher Beziehung man lebt. Nein, es geht hier um die Praxis der Leihmutterschaft, bei der Frauen und Kinder zu einer Ware degradiert werden. Es geht darum, dass marginalisierten Frauen Gewalt angetan wird. Würde Jens Spahn sich auch eine Spenderniere aus Brasilien kaufen? Wahrscheinlich. Die moralischen und ethischen Probleme der Leihmutterschaft werden in einem Interview, das die EMMA geführt hat [https://www.emma.de/artikel/ich-haette-beinahe-ein-kind-gekauft-340889], sehr eindringlich beschrieben. Dem ist an dieser Stelle nichts hinzuzufügen. Es ist auch nicht so, dass Jens Spahn nun nicht öffentlich kritisiert würde. Ganz im Gegenteil. Bis auf die – wie stets – in ethischen Fragen labile BILD und die Berliner Zeitung [https://www.berliner-zeitung.de/article/offener-brief-an-georg-spahn-willkommen-kleiner-erdenbuerger-10204584] haben die allermeisten Medien den Fall scharf kritisiert. Die Kritik bleibt jedoch meist an der Oberfläche. Wobei es schon richtig ist, nun zu fragen, wie es denn sein kann, dass der Fraktionsvorsitzende einer Partei, die sich auf christliche Werte beruft, selbst diese Werte mit Füßen tritt. Man muss auch fragen, warum ein einflussreicher deutscher Politiker sich öffentlich für Dinge rühmt, die in Deutschland per Gesetz verboten sind und gegen die er selbst in seiner politischen Funktion immer wieder Stellung bezogen hat. Doppelmoral? Natürlich ist das Doppelmoral. Einzig und allein überraschen sollte das doch wirklich niemanden; schon gar nicht bei Jens Spahn. Und da schließt sich der Kreis. Jens Spahn ist wie kein anderer namhafter Politiker in Deutschland verbunden mit den rechtslibertären Ideologien der US-Tech-Milliardäre aus dem Umfeld der MAGA-Bewegung. Er ist regelmäßiger Gast [https://www.nachdenkseiten.de/?p=152739] bei den Treffen von Peter Thiels (der selbst zwei Kinder von Leihmüttern gekauft hat [https://www.businessinsider.de/leben/milliardaer-peter-thiel-kinder-haben-15-stunden-bildschirmzeit-pro-woche/]) geheimer und antidemokratischer „Dialog Society“ und ein guter Freund von Richard Grenell [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/spahn-cdu-groenland-debatte-trump-zoll-drohung-100.html]. In diesen Kreisen wird gerne dem Transhumanismus gefrönt, offen Homosexualität gelebt und dennoch vertritt man ansonsten in gesellschaftspolitischen Fragen reaktionäre und religiös-fundamentalistische Positionen. Ja, vieles erinnert an die „Kommandanten“ aus „The Handmaid’s Tail“ – eine bigotte Elite, die Wasser predigt, aber selbst Wein säuft. Man will die Gesellschaft durch ein reaktionäres Rollback vor „liberalem Nihilismus“ und „Werteverfall“ retten, lebt aber selbst nach Werten und Normen, die nichts, aber auch gar nichts mit den tradierten Werten und Normen unserer Gesellschaft zu tun haben. Regeln sind für das gemeine Volk. Man selbst steht nicht nur über den moralischen Regeln, sondern auch über den Gesetzen. Das kennen wir aus den Zeiten des Feudalismus. Es ist an der Zeit, sich dagegen aufzulehnen. Und hier liegt der Ball im konkreten Fall bei der CDU. Will die CDU sich selbst und ihre „christlichen Werte“ nicht vollends lächerlich machen, sollte sie Jens Spahn tunlichst möglichst bald vom Hofe jagen. Wie viele Steilvorlagen braucht es denn noch? Titelbild: Daniel Funke via Instagram[http://vg07.met.vgwort.de/na/5e9c0afd8f0e4e1d85d0851dd38b9cc8]

Geleaktes Video belegt: Israel hat in Gaza die Hannibal-Direktive ausgerufen

Im Jahre 1986 führte die israelische Armeeführung eine bis heute hoch kontroverse geheime Militärdoktrin ein. Die „Hannibal-Direktive“ [https://en.wikipedia.org/wiki/Hannibal_Directive] erlaubt es israelischen Militärs, im Falle der Verschleppung eines Militärangehörigen alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um eine erfolgreiche Geiselnahme zu verhindern – darunter auch die Tötung des entführten Soldaten. Offiziell wurde die Direktive 2016 ausgesetzt, doch Recherchen israelischer Medien [https://archive.vn/863CP] gaben bereits 2024 Hinweise darauf, dass auch während des Hamas-Überfalls am 7. Oktober 2023 die Hannibal-Direktive ausgerufen wurde und damit ein Teil der israelischen Opfer durch den Beschuss der eigenen Armee getötet wurde. Da echte Beweise fehlten, verebbten diese Vorwürfe jedoch schon bald. Das könnte sich nun durch ein geleaktes Video, das im Februar 2026 vom israelischen Channel 12 ausgestrahlt, aber zunächst nicht weiter beachtet wurde [https://www.thecanary.co/skwawkbox/2026/06/29/hannibal-directive-video/], ändern. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dieser Artikel ist eine erweiterte Neuauflage eines Artikels zur Hannibal-Direktive, der 2024 auf den NachDenkSeiten erschienen ist [https://www.nachdenkseiten.de/?p=117787]. Das Video wurde offenbar in den Morgenstunden im israelischen Polizei-Kommandozentrum in Jerusalem aufgenommen. Zu sehen ist ein Gespräch zwischen dem damaligen israelischen Polizeichef Kobi Shabtai [https://de.wikipedia.org/wiki/Ya%E2%80%99akov_Schabtai] und anderen hochrangigen Vertretern von Polizei und Militär. Dort fällt der entscheidende Satz. „Nein in Gaza. Zerstört alles. Zusammen mit den entführten Soldaten.“ Kurze Zeit später betritt der damalige Minister für Öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, den Raum und unterbindet das weitere Filmen. Externer Inhalt Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen. Inhalt von X (Twitter) zulassen > 🚨🇮🇱 JUST IN: Leaked video emerges showing that IDF commanders ordered the killing of abducted Israelis on October 7. > > This is also known as the Hannibal directive. pic.twitter.com/yCaTSM8g1X [https://t.co/yCaTSM8g1X] > > — Jvnior (@Jvnior) June 27, 2026 [https://x.com/Jvnior/status/2070938148431921651?ref_src=twsrc%5Etfw] Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen Dieses Video ist ein klarer Beleg dafür, dass Israel am 7. Oktober 2024 die Hannibal-Direktive ausgerufen hat. Von wem es stammt, ist unbekannt. Wahrscheinlich war es ein Angehöriger von Polizei oder Militär. Wer es eineinhalb Jahre später geleakt hat, ist ebenfalls unbekannt. Auf jeden Fall hat das Video Sprengkraft und dürfte vor allem im kommenden Wahlkampf eine Rolle spielen. Was ist die Hannibal-Direktive? Seit der Besetzung von Teilen des Südlibanons durch israelische Truppen in den frühen 1980ern kam es immer wieder zu Geiselnahmen israelischer Soldaten durch die Hisbollah. Diese Geiselnahmen waren der israelischen Regierung ein Dorn im Auge, da sie einerseits die Kriegsbereitschaft der eigenen Bevölkerung unterminierten und andererseits oft Jahre später zu einem Austausch der Geiseln gegen teils hochrangige arabische Gefangene der Israelis führten. In der Militärführung setzte sich daher 1986 eine Gruppe von Falken durch, die die Verhinderung dieser Geiselnahmen auch zu dem Preis umsetzten, dass dabei die gefangenen eigenen Soldaten gefährdet und im Extremfall sogar durch eigenen Beschuss getötet wurden [https://www.haaretz.com/2003-05-21/ty-article/the-hannibal-procedure/0000017f-dbb8-db22-a17f-ffb9aba40000]. Benannt wurde diese Direktive nach dem karthagischen Feldherren Hannibal, der sich der Sage nach lieber vergiftete, als in römische Gefangenschaft zu geraten. Konkret besagt diese Direktive, dass israelische Militärs im Falle einer Gefangennahme eines israelischen Soldaten – wenn keine sanfteren Mittel zur Verfügung stehen – verpflichtet sind, die Verschleppung bzw. Geiselnahme mit allen Mitteln zu beenden, auch wenn sie dabei das Leben ihres Kameraden gefährden; also z.B. durch Beschuss von Fahrzeugen oder Gebäuden, in denen der Verschleppte vermutet wird. Die Begründung: Die nationale Gefahr durch eine erfolgreiche Geiselnahme sei höher zu bewerten als der Verlust eines Soldaten. In der jüngeren Geschichte wurde die Hannibal-Direktive zwar mehrfach angewendet [https://en.wikipedia.org/wiki/Hannibal_Directive], gilt aber selbst innerhalb Israels als hoch kontrovers, zumal die vorsätzliche Tötung eigener Bürger durch die israelische Verfassung nicht gedeckt ist. Vor allem unter Reservisten und Wehrpflichtigen samt deren Angehörigen gab es immer Kritik an dieser Direktive. Doch diese Kritik lief lange ins Leere, da die Hannibal-Direktive über Jahre hinweg von der Militärführung schlichtweg geleugnet wurde. Zwar gab es eine schriftliche Form dieser Direktive [https://www.haaretz.com/2003-05-21/ty-article/continuation-of-the-hannibal-procedure/0000017f-e256-d75c-a7ff-fedfe9620000], die jedoch einer Geheimhaltung unterlag und offenbar nur ausgesuchten Kommandeuren vorlag. Auf den unteren und mittleren Befehlsebenen existiert die Hannibal-Direktive nur als mündliche Überlieferung. Zeitweilig wurde die Direktive immer wieder ausgesetzt und umdefiniert. 2011 wurde sie in ihrer vermeintlich letztgültigen Form von niemand anderem als Benny Gantz wieder eingeführt [https://www.newyorker.com/news/news-desk/hadar-goldin-hannibal-directive] – damals war Gantz Generalstabschef der israelischen Streitkräfte. Nach dem Überfall vom 7. Oktober gehörte er dem dreiköpfigen Kriegskabinett an, dass Benjamin Netanjahu gebildet hat. Zu harscher Kritik an der Hannibal-Direktive auch innerhalb der Militärführung kam es 2014 nach dem „Schwarzen Freitag“ [https://www.ibtimes.co.uk/hadar-goldin-hannibal-directive-israels-nightmare-dilemma-stop-soldier-becoming-hamas-1459367], als das israelische Militär die Geiselnahme eines ihrer Soldaten während des Gaza-Kriegs durch eine massive Bombardierung eines Viertels von Rafah „beenden“ wollte. Dabei starben nicht nur der entführte israelische Soldat, sondern auch rund 200 palästinensische Zivilisten – darunter 75 Kinder. Funksprüche, die später von der Medienplattform Ynet veröffentlicht wurden, belegten, dass die Militärführung an diesem Tag die Hannibal-Direktive ausgerufen hatte. Das Massaker wurde später unter anderem von der UN als Kriegsverbrechen gewertet, führte jedoch vor allem durch internen Protest dazu, dass sich die Regierung gezwungen sah, die Direktive 2016 zumindest offiziell auszusetzen – bis zum 7. Oktober 2023. Der 7. Oktober Der 7. Oktober 2023 wird von vielen politischen Kommentatoren als Israels 9/11 bezeichnet. An zahlreichen Stellen überquerten Hamas-Kämpfer die als sicher geltenden Grenzanlagen des Gaza-Streifens, drangen in israelisches Gebiet ein, verübten Massaker an Zivilisten, töteten Soldaten. Mit 1.139 Todesopfern – darunter 695 israelischen Zivilisten – war der Blutzoll gewaltig. Rund 240 Menschen wurden an diesem Tag von der Hamas in den Gaza-Streifen verschleppt. Schon früh behaupteten alternative Medien, allen voran Max Blumenthal von Grayzone [https://thegrayzone.com/2023/11/21/haaretz-grayzone-conspiracy-israeli-festivalgoers/], dass an diesem Tag die Hannibal-Direktive ausgerufen wurde. So sollen vor allem bei den Kämpfen auf dem Gelände des Nova-Festivals nahe des Kibbuz Re´im israelische Kampfhubschrauber durch den Beschuss von Fahrzeugen, in denen Geiseln verschleppt wurden, maßgeblich dazu beigetragen haben, dass am Ende 364 Festivalbesucher den Tod fanden. Diese Berichte wurden von der israelischen Zeitung Haaretz seinerzeit als Verschwörungstheorie gebrandmarkt [https://www.haaretz.com/israel-news/2023-11-27/ty-article-opinion/exposing-max-blumenthals-deceptive-claim-israel-is-responsible-for-most-october-7-victims/0000018c-102f-d65f-a7dd-f0ff7b550000]. Dabei gab es bereits im Dezember 2023 auch von Haaretz selbst erste Recherchen [https://www.youtube.com/watch?v=SkjRqAJYDUg], die die These untermauerten, dass am 7. Oktober die Hannibal-Direktive ausgerufen wurde. Ein Oberst der israelischen Luftwaffe sprach gegenüber Haaretz gar von einem „Massen-Hannibal“ [https://www.haaretz.co.il/hblocked?returnTo=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.co.il%2Fdigital%2Fpodcast%2Fweekly%2F2023-11-09%2Fty-article-podcast%2F0000018b-b3a5-d3c1-a39b-bfe55acb0000]. Im Januar 2024 ergaben Recherchen der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth, dass am Mittag des 7. Oktober die Hannibal-Direktive ausgerufen und der Befehl ausgesprochen wurde, es „mit allen Mitteln“ (englisch: „at all costs“) zu verhindern, dass „Terroristen der Hamas mit Geiseln in den Gaza-Streifen zurückkehren“. Spätere Untersuchungen ergaben, dass rund 70 Fahrzeuge auf der Straße nach Gaza durch Helikopter, Drohnen oder Panzer der Israelis zerstört wurden, wobei oft alle Insassen – inklusive der Geiseln – getötet wurden. Am 13. Juni 2024 stellte auch die UN in ihrem Sonderbericht [https://archive.ph/20240615152306/https:/www.telegraph.co.uk/world-news/2024/06/13/israel-killed-dozen-own-citizens-on-october-7-un-claims/] fest, dass mindestens 14 israelische Zivilisten, darunter zwei zwölfjährige Zwillinge und ihre 68-jährige Großmutter, am 7. Oktober durch den Beschuss der israelischen Armee starben. Die israelische Armee und das Kriegskabinett weisen diese Anschuldigungen bis heute zurück. Es mag in der unübersichtlichen Lage zwar zu Fällen von „friendly fire“ gekommen sein, aber einen Befehl oder gar eine Direktive dazu habe es nie gegeben. Diese Position ist nun nicht mehr haltbar. Selbst wenn man die Recherchen [https://archive.vn/863CP] von Haaretz – der Zeitung also, die Blumenthal zuvor als Verschwörungstheoretiker bezeichnet hat –, die belegen, dass in mindestens drei konkreten Fällen – darunter unter anderem auf dem Armeestützpunkt Re´im, dem Hauptquartier der Gaza-Division in unmittelbarer Nähe des Nova-Festivalgeländes – die Hannibal-Direktive von Kommandeuren ausgegeben wurde, noch damit abgetan hat, es handele sich nur um Vorwürfe, die keine Beweiskraft haben; das nun geleakte Video stellt eindeutig einen Beweis dar. Was belegen die Enthüllungen und was belegen sind nicht? Haben Blumenthal und Co. also doch recht? Das ist trotz allem nicht belegt, aber dennoch sehr wahrscheinlich. Zunächst: Die Hannibal-Direktive sagt nichts über Zivilisten. Selbst nach Ausrufung dieser Direktive wäre das israelische Militär nicht durch die eigenen Verfahrensregeln dazu legitimiert, fahrlässig oder gar vorsätzlich die eigenen Zivilisten zu töten, damit sie nicht von der Hamas als Geiseln verschleppt werden können. Hannibal bezog sich stets nur auf Soldaten. Auch die Äußerungen aus dem geleakten Video beziehen sich auf die „entführten Soldaten“ und nicht auf Zivilisten. Die Enthüllungen beweisen daher nicht, dass gezielt israelische Zivilisten vom eigenen Militär ermordet wurden, oder gar, dass die Hamas nicht für die Massaker verantwortlich ist. Bewiesen ist damit jedoch, dass die Hannibal-Direktive trotz gegenteiliger Behauptungen der Regierung nicht ausgesetzt wurde, sondern immer noch in Kraft ist und am 7. Oktober 2023 ausgerufen wurde. Belegt ist jedoch – unabhängig von der Hannibal-Direktive – auch, dass das israelische Militär für einen Teil der am 7. Oktober gestorbenen Israelis verantwortlich ist. Wie viele Israelis – egal ob Zivilist oder Soldat – durch eigenen Beschuss starben, werden wir jedoch sicher nie erfahren, da die offiziellen Untersuchungen dies von Anfang an vertuscht haben. Welche Auswirkungen haben die Enthüllungen? Hannibal wurde eingeführt, um zu verhindern, dass der Staat Israel wegen eines oder mehrerer entführten Soldaten erpresst wird. Das war auf die groß angelegten Geiselnahmen vom 7. Oktober 2023 aber nicht übertragbar. Ob die Hamas nun 150, 250 oder 450 israelische Zivilisten in den Gaza-Streifen verschleppt hätte, spielte eigentlich für die strategische Situation des Staates Israel in diesem Krieg keine Rolle. In jedem Fall hatte die Hamas ein gewaltiges Faustpfand in der Hand. Die israelische Regierung stand unter dem massiven Druck ihrer eigenen Bevölkerung, die Massengeiselnahme möglichst glimpflich zu beenden. Im Ausland schaut man auch heute noch vor allem auf die grausamen Kriegsverbrechen der Israelis im Gazastreifen. Im Inland spielte dieser Aspekt zwar auch eine Rolle, doch hier stand der Krieg – vor allem bei den Anhängern der Regierung – auch immer unter dem Motto, der Staat Israel müsse alles tun, um die Geiseln zu befreien oder auf diplomatischem Wege zurückzubekommen. Das Leben der Geiseln nahm in der innenpolitischen Debatte eine gewichtige Rolle ein, und gerade von rechts war die Kritik am Kriegskabinett weniger auf die Kriegsverbrechen, sondern mehr auf die Unfähigkeit der Regierung gerichtet, die Geiseln lebendig zurückzubekommen. Wenn nun publik wird, dass die Regierung nicht nur bei der Geisel-Frage versagt hat, sondern auch vorsätzlich eigene Soldaten getötet und wohl grob fahrlässig den Tod israelischer Zivilisten in Kauf genommen hat, könnte dies den Rückhalt der Regierung Netanjahu in den eigenen Reihen merklich schwächen. Diese Gedanken sind wohlgemerkt einzig auf die innerisraelische Debatte gerichtet. Für die Betrachtung des Krieges von außen macht dies alles keinen großen Unterschied. Die Frage, ob Israel – fahrlässig oder vorsätzlich – für einen Teil der Opfer vom 7. Oktober 2023 verantwortlich ist, ändert nichts daran, dass die Hamas der Hauptverantwortliche für die Massaker am 7. Oktober ist. Es ändert jedoch auch nichts daran, dass der Staat Israel hauptverantwortlich für die mehr als 80.000 toten Palästinenser in Gaza, für das unsägliche Leid und für die Saat an Gewalt ist, die durch diese Kriegsführung auch in den nächsten Jahrzehnten aufgehen und weitere Opfer – Palästinenser und Israelis – fordern wird. Titelbild: Hamara/shutterstock.com[http://vg07.met.vgwort.de/na/70b51d80138d4b0d8c2496dd48703501]

EU-Beitritt: Der Konflikt zwischen der Ukraine und Polen kann Hoffnung machen

Ein EU-Beitritt der Ukraine ist eindeutig abzulehnen. Die aktuellen Konflikte zwischen Polen und der Ukraine um die Agrarpolitik und um die ukrainische Ehrung von Nazi-Kollaborateuren können aber leise Hoffnungen auf ein Scheitern eines ukrainischen EU-Beitritts machen, der nicht nur destruktiv, sondern gefährlich wäre – Stichwort „Beistandsklauseln“. Für Entwarnung gibt es allerdings keinen Anlass: Wenn es um die Ukraine geht, gelten rationale politische Kriterien schon längst nicht mehr. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ein bereits vor einem Jahr ausgehandelter Rüstungs-Deal zwischen den Regierungen in Kiew und Warschau, bei dem Polen Drohnentechnologie und die Ukraine MIG-Kampfjets erhalten sollte, steht vor dem Scheitern, wie Medien berichteten [https://www.n-tv.de/politik/Streit-zwischen-Kiew-und-Warschau-eskaliert-wegen-offener-Wunden-id31045982.html]. Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sieht die Schuld bei den ukrainischen Verhandlungspartnern, die eine Vereinbarung zu den Drohnenlieferungen nicht erfüllt hätten. Die schweigen sich bislang dazu aus. Konflikte um die Ehrung von Nazi-Kollaborateuren Offizieller Auslöser war die Entscheidung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, eine Armee-Einheit nach der berüchtigten Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) zu benennen. Die 1942 gründete UPA kooperierte zeitweise mit Nazi-Deutschland, sie ist unter anderem für die Massaker von Wolhynien im Sommer 1943 verantwortlich – und damit für den Mord an mehr als 100.000 Polen, darunter zahlreiche Zivilisten. Dass in der Ukraine einflussreiche Kräfte behaupten, die UPA sei eine (politisch-moralisch zu verteidigende) nationale, antikommunistische Widerstandsbewegung gewesen, ist massive Geschichtsklitterei. Bei N-TV jedoch erscheint der Historiker Frank Grelka erstaunlich tolerant bezüglich Massenmördern und Nazi-Kollaborateuren: > „Dass die UPA aus ukrainischer Sicht Helden, aus polnischer Perspektive jedoch Verbrecher sind, kann Grelka mit Blick auf die geschichtlichen Ereignisse nachvollziehen.“ In Polen wird das Massaker von Wolhynien als Völkermord gewertet. Die Verehrung der UPA als Helden in der Ukraine und die Verleihung von Ehrennamen an ukrainische Militäreinheiten sorgen in Polen regelmäßig für schwere diplomatische Verstimmungen und den Entzug staatlicher Auszeichnungen, wie Medien berichten [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-polen-streit-100.html]. So entzog der polnische Präsident Karol Nawrocki dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen polnischen Orden. Selenskyj und andere ukrainische Politiker gaben daraufhin polnische Auszeichnungen [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-ukraine-112.html]zurück. Konflikte um die Agrarpolitik Wahrscheinlicher ist allerdings, dass es den Polen – eigentlich einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-koalition-der-willigen-manoever-100.html] – eher um die Konflikte in der Agrarpolitik geht, als um die symbolischen Dispute zur Historie. Seit dem Ukrainekrieg wurde ukrainisches Getreide zunehmend über den Landweg, also auch über Polen, transportiert. Zum Schutz der eigenen Landwirte hatte Polen zeitweise Einfuhrverbote für ukrainisches Getreide verhängt, da die günstige ukrainische Ware den polnischen Markt unter Druck gesetzt hatte. Die Situation hatte auch zu schweren Protesten an der polnisch-ukrainischen Grenze geführt. Das Medium Länder-Analysen schreibt dazu [https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/301/beziehungen-ukraine-polen-seit-krieg-grenzblockaden/]: > „Negative wirtschaftliche Folgen ergaben sich auch aus wichtigen Entscheidungen der Europäischen Union vom Juni 2022, als alle Handelsbeschränkungen mit der Ukraine aufgehoben wurden und angesichts der russischen Blockade ukrainischer Seehäfen am Schwarzen Meer der beiderseitige Güterverkehr auf der Straße liberalisiert wurde. Entscheidungen, für die man in Friedenszeiten den mühsamen Verhandlungsweg eingeschlagen und sicherlich mehrere Jahre gebraucht hätte, was den Marktteilnehmer:innen die notwendige Zeit zur Anpassung gegeben hätte, wurden nun sehr schnell getroffen und von Warschau mit Blick auf die Notwendigkeit des Augenblicks unterstützt. In den folgenden Monaten kehrten sie allerdings als Bumerang zurück.“ Auch Frankreich hat Konflikte mit der Ukraine über die Agrarpolitik, wie Agrar Heute berichtet [https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/landwirte-fuerchten-maisflut-ukraine-frankreichs-maisbauern-schlagen-alarm-641666]. Und auch der Politologe Herfried Münkler fürchtet laut Medien [https://www.n-tv.de/politik/Die-Agrarlobby-wird-den-EU-Beitritt-der-Ukraine-verhindern-Herfried-Muenkler-kritisiert-Bauern-id30332408.html], dass ein EU-Beitritt der Ukraine an diesen Konflikten um die Landwirtschaft scheitern könnte: > „Die Agrarlobby wird den EU-Beitritt der Ukraine verhindern.“ Solche „optimistischen“ Prophezeiungen sind allerdings ebenfalls verfrüht: Wenn es um die Ukraine geht, gelten rationale politische Kriterien wie gesagt schon längst nicht mehr. Korruption und Beistandsklauseln Durch einen EU-Beitritt würde die Ukraine dauerhaft zu einer korrupten und ultranationalistisch geprägten Belastung für die europäischen Gesellschaften. Zusätzlich würden die anderen EU-Länder durch eventuelle Beistandsklauseln als (dann direkte) Kriegsparteien in den Ukrainekrieg hineingezogen. Ob es der radikale ukrainische Geschichtsrevisionismus ist oder die Konflikte um die Agrarpolitik: Welcher Grund für Polen (und andere Länder) nun tatsächlich ausschlaggebend wäre, ist nicht die Hauptsache. Hauptsache ist, dass ein EU-Beitritt der Ukraine daran scheitert. Dann hätte Polen ganz Europa einen Dienst erwiesen. Titelbild: Traudl / Shutterstock[https://vg01.met.vgwort.de/na/892f94f28d104805a3334e9053807206] Mehr zum Thema: Wem gehört die Ukraine? Der Kampf um die Schwarzerde-Böden [https://www.nachdenkseiten.de/?p=110341] Ukraine huldigt Nazi-Kollaborateur – EU finanziert einen rechtsradikalen Kult [https://www.nachdenkseiten.de/?p=151085] Ein Nazi-Pantheon in Kiew – Die Ukraine als Mittel des deutschen Revanchismus [https://www.nachdenkseiten.de/?p=153194] Die Schwarze Erde der Ukraine und die verschwiegene Realität in einem ruinierten Land [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139547]

Eine Milliarde Euro für Schloss Bellevue – und eine Känguru-Politik für Deutschland

Eine Milliarde Euro Kosten [https://www.spiegel.de/politik/frank-walter-steinmeier-bundespraesident-verteidigt-sanierungskosten-fuer-schloss-bellevue-a-159caf0b-0283-46c3-a109-d721219083fe] für die Renovierung von Schloss Bellevue? Frank-Walter Steinmeier rechtfertigte die Ausgaben im ZDF-Sommerinterview [https://www.youtube.com/watch?v=GYXh1_9re_Q]. Das ist bemerkenswert. Unterstreicht es doch einmal mehr: Wasser predigen und Wein saufen – das ist die vorherrschende Grundhaltung in weiten Teilen des politischen Universums. Während die Politik aus dem Schuldenmachen nicht mehr rauskommt und will, dass „wir“ den Gürtel enger schnallen, leistet sich das Staatsoberhaupt 1.000 stolze Millionen aus dem Steuersäckle für ein Wohnen mit Stil. In Anbetracht der finanziellen Lage sollte der Bundespräsident froh sein, dass er nicht in einer Blechhütte hausen muss – aber Demut sucht man in der Politik vergebens. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Abgehobenheit der politischen Klasse zeigt sich auf viele Weisen. Im ZDF-Sommerinterview [https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Interviews/2026/260712-ZDF-Sommerinterview.html] ist Folgendes zu hören. Die Interviewerin sagt zu dem Bundespräsidenten: > Alle sollen sparen. (…) Sie sind gerade von Ihrem ersten Amtssitz in den zweiten Amtssitz umgezogen. Der erste wird jetzt renoviert. Das Ganze kostet rund eine Milliarde. Es geht ja in so Zeiten auch um Symbole. Halten Sie das für angemessen momentan? Der Bundespräsident antwortet: > Was soll ich dazu sagen? Das Schloss Bellevue ist doch 250 Jahre alt und renovierungsbedürftig, weil die Tragfähigkeit der Decken zum Beispiel eingeschränkt ist. Dieses Schloss kann so in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden. Nun, wenn das Schloss nicht länger als „repräsentativer Wohnsitz“ genutzt werden kann, dann ist es selbstverständlich angebracht, die Residenz mit einer Milliarde Euro dahin zu bringen, dass sie wieder genutzt werden kann. Oder wie? Mit einer Milliarde ließen sich allerdings auch andere Projekte angehen. Zum Beispiel könnte die Politik damit – je nach Quadratmeterpreis und anderen Variablen – zwischen 3.000 und 6.000 Sozialwohnungen zwischen 50 und 80 Quadratmeter bauen lassen. Politiker könnten mit dem Geld auch etwa zehntausende Kita-Plätze finanzieren oder einen Einmalzuschuss armen Menschen zukommen lassen. Zielgerichtet ließe es sich auch an der Armutsspirale ansetzen. Eine Milliarde – auf die der Bundespräsident im Sinne der Allgemeinheit verzichtet: Das wäre doch ein guter Anfang als Grundstock für einen Sozialfond für Kinder aus armen Familien. Mit einer Milliarde könnte die Politik 40.000 Kindern ab ihrem 18 Lebensjahr 25.000 Euro als Startkapital für ihr zukünftiges Leben zur Verfügung stellen – etwa für den Führerschein, Bildungsausgaben usw. Mit einer Milliarde ließen sich auch … Beispiele gibt es viele – nur bringen die besten Beispiele nichts, wenn der Politik der Rock näher ist als das Hemd. Bei Lichte betrachtet darf der Bundespräsident froh sein, dass er in Anbetracht der finanziellen Situation des Landes nicht in einer Blechhütte hausen muss. Und da der Spielraum zwischen Blechhütte und Schloss Bellevue an Wohnmöglichkeiten groß ist, darf die Frage aufgeworfen werden: Warum zieht Steinmeier mit seiner Frau nicht in eine 40-Quadratmeter-Wohnung? Eine solche Bleibe mag dann nicht „repräsentativ“ sein, nur: Eine Känguru-Politik – große Sprünge, nichts im Beutel – hilft dem Land auch nicht weiter, Repräsentieren hin oder her. Um die Lebenswirklichkeit nicht aus den Augen zu verlieren, Schlagzeilen zum Thema Armut lauten derzeit: „Das Los der Herkunft. Armut in Deutschland: „Die Leute strampeln ohne Ende““ [https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/armut-deutschland-132.html], „Sozialbericht NRW: Armut steigt, Vermögen werden ungleicher verteilt“ [https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/sozialbericht-nrw-arm-reich-100.amp], „Was Kinder in NRW in Armut hält – und was ihnen heraushelfen könnte“ [https://rp-online.de/nrw/landespolitik/was-kinder-in-nrw-in-armut-haelt-und-was-ihnen-heraushelfen-koennte_aid-151221739], „„Das können wir uns nicht leisten“: Wie Armut unser Denken ein Leben lang prägt“ [https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/plus6a33ece346cd409e901a5de4/das-koennen-wir-uns-nicht-leisten-wie-armut-unser-denken-ein-leben-lang-praegt.html], „Wohlfahrtsverbände: Armut und Verelendung nehmen zu“ [https://www.br.de/nachrichten/bayern/wohlfahrtsverbaende-armut-und-verelendung-nehmen-zu,UcaDibo] usw. Richtig, eine Milliarde Euro ist im Hinblick auf das Armutsproblem nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dennoch würde das Geld vielen armen Bürgern konkret helfen können. Steinmeier muss das wissen. In der Politik gibt es Worte, es gibt Taten und es gibt Geld – viel Geld. Wohin die Politik es fließen lässt, sehen wir. Titelbild: Screenshot ZDF[http://vg07.met.vgwort.de/na/2d772fe6cd2b4a5b8935d6b3415b6fd2]

Wissenschaftler schlagen Alarm: Wendet sich Großbritannien nach der nuklearen Abschreckung der (atomaren) Kriegsführung zu?

In einer aktuellen Stellungnahme klären kritische Atomwissenschaftler über brandgefährliche Entwicklungen in der Luftwaffe des NATO-Landes Großbritannien auf: Die britische Regierung weite die Einsatzmöglichkeiten sogenannter taktischer Atomwaffen in einer Weise aus, die das strategische Kräfteverhältnis in Europa destabilisieren könnte, so die Wissenschaftler. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Wissenschaftler verweisen in der Stellungnahme [https://thebulletin.org/2026/07/is-london-shifting-from-nuclear-deterrence-to-war-fighting/] darauf, dass Großbritannien als einzige große Atommacht ‚internationale Nichtverbreitungsinitiativen unterstützte und über drei Jahrzehnte hinweg auf einen Abbau ihrer Atomwaffenarsenale hinarbeitete. Das sei nun definitiv vorbei: > „Stattdessen treibt London nun unter der Schirmherrschaft der NATO-Nuklearstreitkräfte eine neue Welle der nuklearen Proliferation voran.“ Seit nunmehr fünf Jahren habe Großbritannien auf eine Vergrößerung seines Atomwaffenarsenals hingewirkt und die Initiative zur Überarbeitung seiner Nukleardoktrin ergriffen. Es baue seine nuklearen Kapazitäten deutlich auf. Im Einklang mit den USA weite die britische Regierung die Einsatzmöglichkeiten sogenannter taktischer Atomwaffen in einer Weise aus, die das strategische Kräfteverhältnis in Europa destabilisieren könnte, so die Wissenschaftler in ihrem aktuellen Mitteilungsblatt. Passend dazu kündigte Großbritannien kürzlich erst den Erwerb von F-35A-Tarnkappen-Kampfflugzeugen von Lockheed-Martin an. Dies sind Offensiv-Arsenale für den Einsatz von thermonuklearen B61-12-Freifallbomben mit variabler Sprengkraft und Zielfindungstechnik. Auf dem letztjährigen NATO-Gipfel in Den Haag kündigte Großbritannien an, sich an der luftgestützten Nuklearstrategie der NATO zu beteiligen. Das Legitimationsnarrativ für derartige Rüstungsschritte ist seit 2022 immer der Ukrainekrieg. Doch die britische Regierung hatte schon im Jahr 2021 beschlossen, die Obergrenze für die Anzahl der britischen Nuklearsprengköpfe um über 40 Prozent anzuheben. Im Jahr 2010 hatte die britische Regierung noch erklärt, sie werde ihren Sprengkopfbestand – der damals 225 Sprengköpfe umfasste – reduzieren und ihn auf maximal 180 Sprengköpfe begrenzen. Doch 2021 hob sie die Obergrenze plötzlich auf 260 Sprengköpfe an. Diese Entscheidung, die eine Kehrtwende gegenüber dem jahrzehntelang geplanten, schrittweisen Abbau der britischen Atomwaffenbestände darstellt, hat die britische Regierung unauffällig in dem Dokument „Integrated Review of Security, Defence, Development and Foreign Policy“ [https://www.gov.uk/government/publications/global-britain-in-a-competitive-age-the-integrated-review-of-security-defence-development-and-foreign-policy] untergebracht. Gleichzeitig hat das britische Militär ohne deutliche Erklärung in der Öffentlichkeit seine Nukleardoktrin geändert und sich nun „unter bestimmten Umständen ein Recht auf Überprüfung“ des Einsatzes von Atomwaffen gegen nichtnukleare Staaten vorbehalten. Diese dramatische Wende in der Militärstrategie erfolgte ohne eine öffentliche Debatte. Der Einsatz hochpräziser B-61-12-Sprengköpfe mit variierbarer Sprengkraft signalisiert laut Experten die Bereitschaft, Vergeltungs- oder Präventivschläge gegen einen Gegner durchzuführen. Die B-61-12-Arsenale haben in Verbindung mit den F-35A zudem das Potenzial, das geopolitische Gleichgewicht in Europa zu verändern. Sie festigen die Normalisierung von Atomwaffen und stellen die Überlebensfähigkeit nuklearer Führungs- und Kontrollsysteme der Gegner im Falle eines Gegenschlags infrage. Die kritischen Atomwissenschaftler berichten in ihrem aktuellen Statement, seit dem Ende des Kalten Krieges hätten sich die Vereinigten Staaten und damit auch die NATO an die ‚Dominanz in der Eskalation‘ gewöhnt, wie es der Staatssekretär für Verteidigungspolitik, Elbridge Colby, formuliert: Es gehe darum, auf allen Eskalationsstufen die Überlegenheit auf dem Schlachtfeld zu erlangen. Diese Strategie wirkt destabilisierend und schürt weitere Rüstungswettläufe. Die Kombination aus F-35A und B-61-12 verschafft der NATO das Potential, russische Nuklearwaffen sowie deren Kommando- und Kontrollsysteme einem glaubwürdigen Risiko auszusetzen. Theoretisch bieten sie begrenzte Möglichkeiten wie beispielsweise Präventivschläge oder Vergeltungsschläge mit maßgeschneiderter Sprengkraft. Diese technologischen Entwicklungen machen die russischen Nuklearstreitkräfte und Kommandosysteme sowohl anfälliger in Krisenzeiten als auch weniger zuverlässig, wenn es darum geht, die Zweitschlagfähigkeit zu gewährleisten. Dies steigert in Krisen die Gefahr von existenziell katastrophalen Fehlentscheidungen aufgrund des Zeitdrucks und der Risiken. Großbritannien war bislang die einzige große Atommacht, die mit auf U-Booten einsatzbereiten Trident-Raketen auf nur in einziges Abschreckungssystem gesetzt hatte. Die USA haben die Zahl ihrer in Europa stationierten nichtstrategischen Atomwaffen erheblich reduziert und ihre land- und seegestützten taktischen Atomwaffen abgeschafft. Entscheidend ist jedoch, dass sie sich weigerten, irgendetwas an der Nuklearpolitik der NATO zu ändern, zu der auch die Möglichkeit des Ersteinsatzes gehörte [https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/no-first-use-5185/]. Russland hat seitdem einen Teil seines Defizits bei den konventionellen Waffen ausgeglichen. Das ‚Centre for Strategic and International Studies‘ stellte im Juni 2024 in seinem Text ‚Is Nato Ready for War [https://www.csis.org/analysis/nato-ready-war]?‘ fest, dass „die kumulierten Fähigkeiten der NATO die Russlands bei weitem übersteigen – selbst wenn man die Vereinigten Staaten außer Acht lässt“. Die kritischen Atomwissenschaftler berichten weiter, dass die US-Nuklearwissenschaftler Keir Lieber und Daryl Press darauf hinweisen, dass konventionell schwächere Staaten (wie beispielsweise Russland) in Europa starken Anreizen ausgesetzt sind, in einem Krieg gegen einen überlegenen Gegner Atomwaffen einzusetzen, insbesondere wenn sie befürchten, dass Verluste auf dem Schlachtfeld eine existenzielle Bedrohung für die nationale Souveränität oder die Stabilität ihres Regimes darstellen. Die erfolgreichen Drohnenangriffe der Ukraine auf das russische Frühwarnsystem für die nukleare Kommando- und auf Kontrollstrukturen betrachten die Atomwissenschaftler als eindrucksvolle Hinweise auf eine begrenzte Fähigkeit Russlands, die territoriale Sicherheit des eigenen Staatsgebiets im Fall von Angriffen sicherzustellen. Zudem haben die USA zwei Militäroperationen gestartet, die darauf abzielen, einen Regimewechsel in Venezuela und im Iran herbeizuführen. Die russische Führung könnte sich angesichts dessen, so die Atomwissenschaftler, in einer Krise mit der NATO einer größeren existenziellen Bedrohung ausgesetzt sehen. Die Warnung vor einem Kontrollverlust ergibt sich aus der Gefahr, dass ein nuklearer Schlagabtausch mit Russland kaum auf die substrategische Ebene beschränkt bleiben könnte. Es gäbe, so die Atomwissenschaftler, keine Garantie dafür, dass es nach dem Auslösen eines Atomkriegs mit taktischen Atomwaffen – oder sogar nach deren Einsatz als Vergeltungsmaßnahme für einen Atomangriff – möglich wäre, eine weitere Eskalation zu verhindern. Titelbild: VectorPlotnikoff / Shutterstock Mehr zum Thema: Drohnen auf Moskau: Je schlechter es für Russland läuft, umso gefährlicher wird es [https://www.nachdenkseiten.de/?p=152523]