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Der Deutschlandfunk und das Wort „kriegstüchtig“

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Beskrivelse

„Generation Wehrpflicht: Wie kriegstüchtig muss Deutschland sein?“ [https://www.deutschlandfunkkultur.de/lesart-22-9-2026-100.html], lautet eine Überschrift zu einer Diskussionsrunde beim Deutschlandfunk. Sie spiegelt das Grundproblem in der deutschen Presse wieder. Als deutsche Politiker im Zuge der angeblichen „Zeitenwende“ das Nazi-Wort [https://x.com/matze2001/status/1913817981848572247] von der Kriegstüchtigkeit [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131989] zum ersten Mal öffentlich gebrauchten, haben Medien nicht angeschlagen, sondern es hingenommen. Das war das Signal für die Politik: Weitermachen! Und nun, während die Militarisierung im Gange ist, stellt der Deutschlandfunk eine Frage, die den journalistischen Ansprüchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am 22. September lädt der Deutschlandfunk nach Essen ein, genauer gesagt: an den Theaterplatz 11 ins Café Central im Grillo-Theater. An diesem Ort soll dann diskutiert werden – unter der Überschrift: „Generation Wehrpflicht: Wie kriegstüchtig muss Deutschland sein?“ Dabei treffen aufeinander: Wiebke Hönicke, Offizierin der Bundeswehr, die meint: „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Warum unsere Freiheit gemeinsame Verteidigung braucht“ und die Kulturwissenschaftlerin Mithu Sanyal, Standpunkt: „Nein. Gegen die Militarisierung der Gegenwart“. Zwei unterschiedliche Standpunkte zu einem wichtigen Thema: Prima, so soll das sein. Doch es hakt im Titel der Veranstaltung. Die Frage „Wie kriegstüchtig muss Deutschland sein?“ beinhaltet die Schlussfolgerung, dass Deutschland kriegstüchtig sein muss. Es geht also nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie“, also den Grad der Kriegstüchtigkeit [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039]. Das ist im Hinblick auf einen um Objektivität bemühten Journalismus nicht vertretbar. Die Überschrift nimmt etwas vorweg, was mitnichten gegeben ist. Ja, der Politik wird sogar der Ball ins Spielfeld gelegt. Die Überschrift macht sich zum Komplizen einer hochumstrittenen Politik, die Journalisten vom Grundsatz hinterfragen und kritisieren müssten. Wenn eine Redaktion aber nur noch fragt, wie hoch der Grad der Kriegstüchtigkeit in Deutschland sein soll, passiert genau das nicht. Doch die Kritik geht noch weiter. Wenn schon nicht in der Überschrift, dann sollte wenigstens an irgendeiner Stelle im Text klar werden, dass sich die Redaktion den Begriff „kriegstüchtig“ nicht zu eigen macht, ihn nicht ‚diskussionsaufbauend‘ verwendet und ihn dadurch salonfähig macht, sondern distanziert, mit der notwendigen journalistischen Kritik. Das passiert nicht. Dieses Propagandawort, das sich aus einem negativ besetzten Begriff (Krieg) und einem positiv besetzten Begriff (tüchtig bzw. auch: Tugend) zusammensetzt, ist in seinem Kern manipulativ. Der Begriff „Krieg“ erfährt durch die erstrebte „Tüchtigkeit“ eine positive Begleitvorstellung, etwas, das – im guten Sinne – „anzustreben“ sei. Was ist der Grund für diese Überschrift beim Deutschlandfunk? Einfach nur Unbedachtheit? Titelbild: Mo Photography Berlin / Shutterstock[http://vg09.met.vgwort.de/na/ddd7c6c258804085a3129d07cbdfe209]

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„Generation Wehrpflicht: Wie kriegstüchtig muss Deutschland sein?“ [https://www.deutschlandfunkkultur.de/lesart-22-9-2026-100.html], lautet eine Überschrift zu einer Diskussionsrunde beim Deutschlandfunk. Sie spiegelt das Grundproblem in der deutschen Presse wieder. Als deutsche Politiker im Zuge der angeblichen „Zeitenwende“ das Nazi-Wort [https://x.com/matze2001/status/1913817981848572247] von der Kriegstüchtigkeit [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131989] zum ersten Mal öffentlich gebrauchten, haben Medien nicht angeschlagen, sondern es hingenommen. Das war das Signal für die Politik: Weitermachen! Und nun, während die Militarisierung im Gange ist, stellt der Deutschlandfunk eine Frage, die den journalistischen Ansprüchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am 22. September lädt der Deutschlandfunk nach Essen ein, genauer gesagt: an den Theaterplatz 11 ins Café Central im Grillo-Theater. An diesem Ort soll dann diskutiert werden – unter der Überschrift: „Generation Wehrpflicht: Wie kriegstüchtig muss Deutschland sein?“ Dabei treffen aufeinander: Wiebke Hönicke, Offizierin der Bundeswehr, die meint: „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Warum unsere Freiheit gemeinsame Verteidigung braucht“ und die Kulturwissenschaftlerin Mithu Sanyal, Standpunkt: „Nein. Gegen die Militarisierung der Gegenwart“. Zwei unterschiedliche Standpunkte zu einem wichtigen Thema: Prima, so soll das sein. Doch es hakt im Titel der Veranstaltung. Die Frage „Wie kriegstüchtig muss Deutschland sein?“ beinhaltet die Schlussfolgerung, dass Deutschland kriegstüchtig sein muss. Es geht also nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie“, also den Grad der Kriegstüchtigkeit [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039]. Das ist im Hinblick auf einen um Objektivität bemühten Journalismus nicht vertretbar. Die Überschrift nimmt etwas vorweg, was mitnichten gegeben ist. Ja, der Politik wird sogar der Ball ins Spielfeld gelegt. Die Überschrift macht sich zum Komplizen einer hochumstrittenen Politik, die Journalisten vom Grundsatz hinterfragen und kritisieren müssten. Wenn eine Redaktion aber nur noch fragt, wie hoch der Grad der Kriegstüchtigkeit in Deutschland sein soll, passiert genau das nicht. Doch die Kritik geht noch weiter. Wenn schon nicht in der Überschrift, dann sollte wenigstens an irgendeiner Stelle im Text klar werden, dass sich die Redaktion den Begriff „kriegstüchtig“ nicht zu eigen macht, ihn nicht ‚diskussionsaufbauend‘ verwendet und ihn dadurch salonfähig macht, sondern distanziert, mit der notwendigen journalistischen Kritik. Das passiert nicht. Dieses Propagandawort, das sich aus einem negativ besetzten Begriff (Krieg) und einem positiv besetzten Begriff (tüchtig bzw. auch: Tugend) zusammensetzt, ist in seinem Kern manipulativ. Der Begriff „Krieg“ erfährt durch die erstrebte „Tüchtigkeit“ eine positive Begleitvorstellung, etwas, das – im guten Sinne – „anzustreben“ sei. Was ist der Grund für diese Überschrift beim Deutschlandfunk? Einfach nur Unbedachtheit? Titelbild: Mo Photography Berlin / Shutterstock[http://vg09.met.vgwort.de/na/ddd7c6c258804085a3129d07cbdfe209]

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Forsidebilde av episoden Durch Fehleinschätzungen und Eskalation wächst die Gefahr eines Krieges mit Russland

Durch Fehleinschätzungen und Eskalation wächst die Gefahr eines Krieges mit Russland

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt äußerte in einem Interview im Mai 2014: «Zurzeit gibt es leider niemanden, der konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt.» Und weiter: «Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der NATO. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.» Worte von bestürzender Aktualität. Von General a.D. Harald Kujat. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die gleiche Sorge brachte der amerikanische Ökonom und ehemalige Wirtschaftsberater beim Aufbau osteuropäischer Marktwirtschaften, Jeffrey Sachs, in zwei Offenen Briefen zum Ausdruck. Sachs forderte den Bundeskanzler auf, «den offenen Krieg mit Russland zu verhindern», denn, «wenn wir vom Abgrund des Krieges wegwollen, müssen wir ehrlich sein». In seinen Briefen hat Sachs konkrete Versäumnisse der deutschen Außenpolitik seit der Wiedervereinigung dargelegt. Dieses Prinzip der absichtsvollen Blindheit, des «Nicht-Hörens» und «Nicht-Sehen-Wollens» und «Nicht-Bedenken-Wollens» müsse überwunden werden. Weder zum Zeitpunkt des Vorstoßes der russischen Streitkräfte auf Kiew im Februar 2022 noch danach ist von Seiten der Vereinigten Staaten und schon gar nicht von den EU-Staaten und Großbritannien ein ernsthafter Versuch unternommen worden, den Krieg zu verhindern noch den Krieg durch einen Verhandlungsfrieden zu beenden. Im Gegenteil, der Krieg ist politisch, finanziell und materiell unterstützt und auf inzwischen mehr als viereinhalb Jahre verlängert worden. Die von Jeffrey Sachs beschriebenen Versäumnisse wirken bis heute in der aktuellen Außenpolitik als Fehleinschätzungen fort. Die Ukraine versuchte von Anfang an, NATO-Staaten in den Krieg zu ziehen Im Mai 2024 griff die Ukraine die Woronesch-Radarstationen bei Armavir und Orsk des interkontinental-strategischen Frühwarnsystems Russlands, im Juni 2025 die Stützpunkte der interkontinentalstrategischen Bomberflotte in Olenja, Belaja, Djagilewo und Iwanowo-Sewerny an. Die Angriffe waren ohne jede Bedeutung für die Verteidigung der Ukraine und den Verlauf des Krieges: Diese Systeme dienen ausschließlich der nuklearstrategischen Abschreckung Russlands. Die Ukraine hat mit ihren Angriffen vorsätzlich das Risiko einer Fehlkalkulation und eine nukleare Eskalation der beiden nuklearen Supermächte mit unabsehbaren Folgen in Kauf genommen. Ebenso wie beim Vorstoß auf das russische Kernkraftwerk Kursk im August 2024 war es das Ziel der Ukraine, den Krieg auf eine strategische Ebene zu eskalieren, um die NATO an ihrer Seite gegen Russland einzubinden. Insbesondere der Angriff auf die strategische Bomberflotte (Operation «Spinnennetz») wurde von westlichen Medien als beispiellos, kühn, genial oder als «Game Changer» gewertet, während das Eskalationspotential und die daraus erwachsenden Gefahren weit über den Ukraine-Krieg hinaus nur vereinzelt thematisiert wurden. Die russische Nukleardoktrin bezeichnet «Handlungen eines Gegners gegen besonders wichtige staatliche oder militärische Einrichtungen der Russischen Föderation, deren Ausfall die Reaktionsmaßnahmen der Nuklearstreitkräfte vereiteln würde», als eine Bedingung für den Nuklearwaffeneinsatz. Im russischen Verständnis gehören zu den «wichtigen militärischen Einrichtungen» vor allem Führungs- und Kommandozentralen, Frühwarnsysteme und strategische Nuklearkräfte. Ein Beispiel für weitere Versuche, den Ukraine-Krieg zu einem gesamteuropäischen Krieg auszuweiten, hat der ehemalige polnische Präsident Andrzej Duda am 3. September 2025 in einem Interview mit dem polnischen Magazin «Do Rzeczy» geschildert. Am 15. November 2022 schlug eine ukrainische Patriot-Rakete auf polnischem Boden ein, die vom Kurs abgekommen war. Auf die Frage, ob man sagen könne, dass Selenskyj Druck ausgeübt hat, damit Polen sofort erklärt, es handle sich um eine russische Rakete, antwortete Duda: «Das kann man so sagen.» Und auf die weitere Frage, ob er das als Versuch gesehen habe, Polen in den Krieg hineinzuziehen, bestätigte dies der ehemalige polnische Präsident: «So habe ich es wahrgenommen.» Er fuhr fort: «Sie versuchen von Anfang an, alle in den Krieg hineinzuziehen. Das ist offensichtlich, es liegt in ihrem Interesse, und am besten wäre es, wenn es ihnen gelingt, NATO-Staaten in den Krieg zu ziehen. Es ist offensichtlich, dass sie nach denen suchen, die aktiv an ihrer Seite gegen die Russen kämpfen würden. Das geschieht seit dem ersten Tag.» Die Bundesregierung unterstützt trotz alledem Bemühungen, den für die Aufnahme der Ukraine in die Nordatlantische Allianz notwendigen Konsens bei den Mitgliedstaaten aufzubauen Ein europäischer Staat, der Mitglied der Nordatlantischen Allianz werden will, muss von allen Mitgliedstaaten dazu im Konsens eingeladen werden. Voraussetzung für die Mitgliedschaft und damit auch, dass ein Konsens zustande kommt, ist allerdings, ob dieser Staat dafür qualifiziert ist. Für einen NATO-Betritt erfüllt die Ukraine weder die Voraussetzungen noch gibt es einen Konsens, sie dazu einzuladen. Die USA haben die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Die im Washingtoner Vertrag geforderte demokratische, rechtsstaatliche Staatsordnung mit freien und gleichen Wahlen, dem Schutz der Menschenrechte und Minderheitenrechte sowie eine zivile, parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte weisen gravierende Defizite auf. Vor allem der Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte sowie die auf allen staatlichen Ebenen grassierende Korruption sind mit der Werteordnung der Allianz unvereinbar. Ein weiterer Ausschlussgrund ist die Forderung, dass der neue Mitgliedstaat die Sicherheit aller Mitgliedstaaten erhöhen muss. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Beitrittskandidat ein stabiles, konfliktfreies Verhältnis zu seinen Nachbarstaaten aufrechterhält und insbesondere keine territorialen Streitpunkte und Minderheitenprobleme bestehen. Die Allianz darf kein potenzielles Kriegsrisiko importieren und damit die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten gefährden. Deshalb gilt heute mehr denn je, was Henry Kissinger 2014 in einem Namensartikel schrieb: «Wenn die Ukraine überleben und gedeihen soll, darf sie nicht der Vorposten der einen Seite gegen die andere sein – sie sollte als Brücke zwischen beiden Seiten fungieren.» Und das in einer europäischen Sicherheits- und Friedensordnung, in der die Ukraine und Russland einen Platz haben. Die Neutralität ist in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben Im Übrigen stehen dem Beitritt zur Allianz die konstitutiven, in der Verfassung verankerten Grundlagen des ukrainischen Staates entgegen. Das ukrainische Parlament nahm 1996 die heutige Verfassung auf der Grundlage der Unabhängigkeitserklärung vom 19. August 1991 an, der kurz danach über 90 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum zustimmten. Die Unabhängigkeitserklärung beruhte auf der Souveränitätserklärung vom 16. Juli 1990 des damaligen Parlaments, in der es heißt: «Die Ukraine erklärt feierlich ihre Absicht, sich als Staat der ständigen Neutralität nicht an Militärblöcken zu beteiligen und sich an die drei Grundsätze der Nichtverbreitung von Kernwaffen zu halten: keine Kernwaffen zu erhalten, herzustellen oder zu erwerben.» Am 21. Februar 2019 wurde die ukrainische Verfassung jedoch dahingehend geändert, dass der Präsident und die Regierung als «Garant(en) der Umsetzung des strategischen Kurses des Staates zur Erlangung der Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und der Nordatlantikvertrags-Organisation» verpflichtet wurden. Auch die Präambel wurde ergänzt: «… die europäische Identität des ukrainischen Volkes bestätigend und die Irreversibilität des europäischen und euro-atlantischen Kurses der Ukraine bekräftigend …». Diese 2019 eingefügten Ergänzungen stehen im Gegensatz zu den konstitutiven Grundlagen des Staatsaufbaus der Ukraine, die nach wie vor Bestandteil der Verfassung sind, und können diese nicht aufheben. Die Mitgliedstaaten der NATO haben bereits 2008 in ihrer Bukarester Gipfelerklärung ihre Missachtung der ukrainischen Verfassung zum Ausdruck gebracht, indem sie der Ukraine eine NATO-Perspektive zusagten. In der gegenwärtigen Situation bedeutet das Festhalten an einem NATO-Beitritt als Vorbedingung für Friedensverhandlungen deren Verhinderung und die Fortsetzung des Krieges bis zu einer militärischen Niederlage der Ukraine. Allerdings wurde eine mögliche NATO-Mitgliedschaft in der NATO-Gipfelerklärung vom 8. Juni 2026 nicht mehr erwähnt. In der Erklärung heißt es jedoch in einer bemerkenswerten Realitätsverweigerung, die Ukraine trüge zur transatlantischen Sicherheit bei. Befindet sich Deutschland in einem hybriden Krieg mit Russland? Äußerungen deutscher und europäischer Politiker und die Berichterstattung der Medien vermitteln den Eindruck einer immer stärker werdenden mentalen Einstimmung der Öffentlichkeit auf einen bevorstehenden Krieg mit Russland. Er wird als angeblich unausweichlich dargestellt. Ein deutscher Politiker hat schon vor einiger Zeit betont, dass «Russland immer unser Feind bleiben wird». Der polnische Ministerpräsident Tusk ging noch einen Schritt weiter: «Es herrscht Krieg, und es ist auch unser Krieg», sagte er vor einiger Zeit auf einem Sicherheitsforum in Warschau. Dass «Putin einen hybriden Krieg gegen Deutschland führt», ist inzwischen zu einer ständigen Redewendung geworden. Ähnlich wie die Behauptung, wir befänden uns «noch nicht im Krieg, es sei aber auch nicht mehr Frieden». In einem hybriden Krieg werden die militärischen Kampfhandlungen durch andere Maßnahmen wie Desinformation, wirtschaftliche Sanktionen oder auch Cyberattacken ergänzt. Wären wir in einem hybriden Krieg mit Russland, stünden sich bereits deutsche und russische Streitkräfte auf dem Gefechtsfeld gegenüber. Gemeint sind asymmetrische Aktivitäten, deren Ursprung nicht zweifelsfrei geklärt ist. Von Russland wird die Unterstützung der Ukraine durch den Westen als Kriegsbeteiligung gewertet. Der Westen finanziert den Krieg, liefert leistungsfähige Waffensysteme und ermöglicht durch Aufklärung und Echtzeit-Zieldaten, dass die Ukraine strategische Ziele in Russland angreifen kann. Rechtlich ist die westliche Unterstützung eine Grauzone, politisch jedoch hochbrisant. Wenn Aufklärungs- und Zielinformationen, die KI-gestützte Zusammenführung und Analyse von Daten ebenso wie westliche Systemkomponenten entscheidend sind, um Angriffe erfolgreich auszuführen, beziehungsweise Angriffe ohne diese Informationen und Komponenten nicht durchgeführt werden könnten, kann dies als völkerrechtlich relevante, unmittelbare Beteiligung an Kampfhandlungen gewertet werden. Der russische Außenminister Lawrow hat die militärische Unterstützung der Ukraine als einen de facto vom Westen geführten Krieg gegen Russland bezeichnet. Kürzlich hat er sogar behauptet, die NATO und die Europäische Union hätten Russland den Krieg erklärt und benutzten die Ukraine als Vollstrecker. Zu diesen Äußerungen geben auch Forderungen wie diese Anlass: «Wir brauchen Waffensysteme, die weit in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die angreifen können: Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze, Flugzeuge.» Verfügt Russland 2029 über die Fähigkeit, den Westen, Europa und die NATO anzugreifen, und ist das auch seine Absicht? Im Frühjahr 2025 warnte ein Militärhistoriker, der Sommer könne «möglicherweise der letzte Sommer im Frieden» beziehungsweise «der letzte Friedenssommer» für Deutschland sein. Andere Experten halten einen russischen Angriff bereits im Jahr 2028 oder sogar «morgen» für möglich. Die Bundesregierung geht offiziell davon aus, dass Russland 2029 in der Lage sein könnte, einen Angriff auf NATO-Gebiet zu wagen. Will Russland tatsächlich Krieg mit Europa? Die amerikanischen Nachrichtendienste gelangten in den letzten Jahren zu einer anderen Einschätzung. Bereits in ihrer Bedrohungsanalyse von 2024 stellten sie fest: «Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO und wird seine asymmetrischen Aktivitäten unterhalb der Schwelle eines militärischen Konflikts weltweit fortsetzen.» Diese Bewertung wurde im März 2025 bestätigt. Danach werde Russland «versuchen, unterhalb der Ebene eines bewaffneten Konflikts zu konkurrieren und Möglichkeiten zur Förderung russischer Interessen zu schaffen». Die amerikanische Regierung geht davon aus, dass Russland für die Rekonstitution und den weiteren Aufwuchs seiner Landstreitkräfte bis zu 10 Jahre benötigen dürfte. Dieser Zeitraum entspricht den Erfahrungen aus früheren umfassenden Streitkräftereformen. Die Bedrohungsanalyse der US-Nachrichtendienste vom März 2026 formuliert zurückhaltend, Russland werde «wahrscheinlich weiterhin weltweit selektiv den USA und deren Partnern mit seinem gesamten Spektrum an Fähigkeiten entgegentreten, wo es Chancen sieht, sich einen Vorteil zu verschaffen, was auf die langjährige russische Einschätzung zurückzuführen ist, dass die USA eine seit langem bestehende erhebliche Bedrohung seiner Interessen darstellen». Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, weshalb die deutsche Politik die strategischen Fähigkeiten und politischen Absichten Russlands anders bewertet als die Vereinigten Staaten. Dies gilt umso mehr, als die amerikanischen Lagebeurteilungen aufgrund der umfassenden Aufklärungsfähigkeiten der USA mit einem erheblichen Gewicht in die Bedrohungsanalysen der NATO einfließen. Die Behauptung, der Zeithorizont 2029 sei keine deutsche Zeitplanung, sondern eine gemeinsame nachrichtendienstliche Bewertung der NATO, wird von der NATO bestritten. Der Strategic Commander Operations (SACEUR), US-General Alexus G. Grynkewich, erklärte, er habe die vorliegenden Geheimdienstinformationen sehr genau verfolgt: «Russland sucht keinen Konflikt mit der NATO.» Russland hatte kaum ein Interesse, die gesamte Ukraine zu erobern Die deutsche Bedrohungsperzeption stützt sich vor allem auf die Annahme, der russische Angriff auf die Ukraine belege die grundsätzliche Absicht Moskaus, nach der Ukraine auch NATO-Staaten anzugreifen, um imperial-politische Ziele bis hin zur Wiederherstellung eines russischen Einflussbereichs im Raum der ehemaligen Sowjetunion zu verwirklichen. Diese Schlussfolgerung ist jedoch nicht zwingend. Vieles spricht dafür, dass das ursprüngliche Ziel der russischen Invasion vom 24. Februar 2022 nicht die vollständige Eroberung und dauerhafte Besetzung der Ukraine war, sondern der rasche Sturz der ukrainischen Regierung, die durch eine russlandfreundliche Führung ersetzt werden sollte. Präsident Selenskyj hat selbst erklärt, dass der ehemalige Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk von Russland als Nachfolger vorgesehen gewesen war und er wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs ultimativ zum Rücktritt aufgefordert wurde. Auch die anfängliche russische Operationsführung und der Einsatz von etwa 170.000 Soldaten gegen zahlenmäßig stärkere ukrainische Streitkräfte, die seit 2014 umfassend durch westliche Staaten ausgebildet und modernisiert worden waren, müssen als Hinweis darauf gewertet werden, dass eine vollständige Eroberung der Ukraine nicht beabsichtigt war. Hinzu kommt, dass eine jahrelange Besetzung der gesamten Ukraine einen außerordentlich hohen personellen, wirtschaftlichen und finanziellen Aufwand erfordern würde. Die sowjetischen Erfahrungen mit langfristigen Besatzungen dürften der russischen Führung die erheblichen Belastungen einer solchen Strategie deutlich vor Augen geführt haben. Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 suchte Russland zunächst die politische und militärische Annäherung an die NATO. Ziel war die Schaffung einer sicherheitspolitischen Pufferzone – eines «Cordon sanitaire» – zwischen Russland und dem Bündnis. Krisen und Konflikte sollten unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen beider Seiten gemeinsam bewältigt werden, um eine direkte Konfrontation zu vermeiden. Diese Phase war geprägt vom Grundlagenvertrag zwischen der NATO und Russland von 1997, in dem die Beteiligten ein Verfahren zur gemeinsamen Konfliktbewältigung vereinbarten, sowie von einer engen politischen Abstimmung und konstruktiven militärischen Zusammenarbeit. Vor diesem Hintergrund erklärte Präsident Putin im Jahr 2000 sogar, Russland könne sich grundsätzlich eine NATO-Mitgliedschaft vorstellen. Der grundlegende Dissens blieb jedoch bestehen. Er betraf vor allem die mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die politische Zukunft des Donbas. Das Minsker Abkommen II von 2015 sah hierfür eine Autonomieregelung innerhalb der Ukraine vor, deren Umsetzung jedoch scheiterte, weil die ukrainische Regierung die entsprechende Verfassungsänderung nicht wie vereinbart vollzog. Dass Russland seit Mitte der 1990er-Jahre vorrangig das Ziel verfolgte, gegenüber der NATO einen sicherheitspolitischen Pufferraum zu schaffen, ist nur schwer mit der Annahme vereinbar, Russland strebe die Eroberung der gesamten Ukraine oder gar einen Angriff auf das Bündnis an. Auch die Umstellung der russischen Wirtschaft auf Kriegsproduktion sowie die erhebliche Steigerung der Produktion konventioneller Waffensysteme während des Krieges belegen für sich genommen weder die Absicht noch die Fähigkeit, innerhalb weniger Jahre einen erfolgreichen großangelegten Eroberungskrieg gegen die NATO zu führen. Zu den von einigen NATO-Staaten und insbesondere von der Bundesregierung als Indikatoren für russische Angriffsvorbereitungen gewerteten Maßnahmen zählen die Vergrößerung der russischen Streitkräfte auf 1,5 Millionen Soldaten, die Verstärkung der westlichen Militärbezirke sowie gegenüber Finnland und den baltischen Staaten, der Ausbau der militärischen Infrastruktur im Nordwesten und die Modernisierung von Depots, Flugplätzen und Kommandostrukturen. Russland leugnet, den Westen zu bedrohen, und argumentiert, es sei der Westen, der Russland durch seine Aufrüstung bedrohe und die Notwendigkeit für eigene Verteidigungsvorbereitungen schaffe, welche dann als Rechtfertigung für die aggressive Politik des Westens gegen Russland dienten. Es handelt sich also um eine klassische Eskalation, die durch das Versagen des Krisenmanagements entsteht. Der 1997 zwischen der NATO und Russland vereinbarte Mechanismus, der die gemeinsame friedliche Beilegung von Krisen und Konflikten ermöglichen und der eine Gefahrenlage wie die heutige verhindern sollte, wurde von der NATO nach der russischen Annexion der Krim suspendiert. In einem Rüstungswettlauf gibt es keine Sieger Es war die NATO-Doppelstrategie «Sicherheit und Entspannung» der 70er- und 80er-Jahre, die Europa lange Zeit Sicherheit und Frieden brachte. Ein Rüstungswettlauf verschärft dagegen eine ohnehin angespannte Lage durch wechselseitige Bedrohungsperzeptionen und Fehleinschätzungen. Ein Rüstungswettlauf kennt keine Sieger, sondern ist der kürzeste Weg zum Krieg. Ein Beispiel für eine derartige Entwicklung ist Trumps Ankündigung Ende Oktober 2025, sein Land sei gezwungen, Atomwaffentests wieder aufzunehmen, nachdem Russland erfolgreiche Tests des Torpedos «Poseidon» mit einer Reichweite von mehr als 10.000 Kilometern und des Marschflugkörpers «Burewestnik» mit einer praktisch unbegrenzten Reichweite bestätigt hatte. Beide Waffensysteme verfügen über einen nuklearen Antrieb durch einen Miniatur-Kernreaktor und können mit einem nuklearen Gefechtskopf ausgerüstet werden. Sie sollen das interkontinentalstrategische Gleichgewicht mit den Vereinigten Staaten und eine gesicherte nukleare Zweitschlagfähigkeit Russlands garantieren. Da Russland die neuen Waffensysteme ohne atomare Gefechtsköpfe getestet hat, fehlt der Ankündigung des US-Präsidenten die Grundlage. Bisher haben die USA noch keine Tests durchgeführt. Käme es allerdings tatsächlich zu neuen Atomwaffentests, würde dies nach mehr als 30 Jahren eine Erosion der internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsordnung markieren und wäre in der Tat eine Rückkehr in finstere Zeiten. Denn seit dem letzten Nukleartest der USA 1992 gilt ein faktisches Testmoratorium der fünf Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Zudem verbietet der «Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treat» (CTBT) von 1996 nukleare Tests. Allerdings ist er bisher nicht in Kraft getreten. In jedem Fall ist die Diskussion über neue Atomwaffentests ein Beispiel dafür, an welche Abgründe die Welt ganz schnell geraten kann. Die Bundesregierung hätte dazu Stellung nehmen müssen. Beispielsweise mit dem Vorschlag, Vereinbarungen über gegenseitige Inspektionen von Nuklearsystemen zur Gewährleistung von Sicherheit und Zuverlässigkeit als vertrauensbildende Maßnahmen abzuschließen. Es muss sichergestellt werden, dass Atomtests unterirdisch, an der Oberfläche oder in der Luft weiterhin verboten bleiben. Andernfalls beginnt ein neues bedrohliches Wettrüsten. Die USA haben Abrüstungsverträge mit Russland aufgekündigt Neben dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, dem Biowaffenabkommen und dem Chemiewaffenübereinkommen sind praktisch alle Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge gekündigt, ausgesetzt oder ausgelaufen. Dazu gehören der 2002 von den USA gekündigte ABM-Vertrag über die Abwehr ballistischer Raketen, der für die Sicherheit Europas so wichtige INF-Vertrag über eurostrategische Nuklearwaffen, der 2019 ebenfalls von den USA gekündigt wurde. Auch der für Transparenz und Vertrauensbildung bedeutsame Vertrag über den offenen Himmel wurde 2020 von den USA und ein Jahr später von Russland gekündigt. Das New-START-Abkommen über die Begrenzung interkontinental-strategischer, nuklearer Angriffswaffen lief am 5. Februar 2026 aus. Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge waren ein wesentliches Element der NATO-Doppelstrategie «Sicherheit und Entspannung». Sie haben seit Anfang der 70er-Jahre einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Ost-West-Verhältnisses geleistet. Die Kündigung des ABM-Vertrages, der 1972 komplementär zum SALT-Vertrag über die Begrenzung nuklearstrategischer Angriffssysteme abgeschlossen wurde, interpretierte die russische Führung als Absicht der USA, das nuklearstrategische Gleichgewicht durch die Verringerung der Verwundbarkeit ihrer Offensivwaffen zu ihren Gunsten zu ändern. Als Gegengewicht wurde von Russland insbesondere der Marschflugkörper «Burewestnik» entwickelt, mit dem Russland das Ziel verfolgt, strategische Raketenabwehrsysteme der USA zu durchdringen. Ein offener Krieg mit Russland muss verhindert werden Die derzeitige Entwicklung bedeutet, dass ein großer europäischer Krieg nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Vielmehr ist das Risiko permanent gestiegen, dass aus dem Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine entsteht. Dazu hat auch das alternativlose finanzielle und materielle Engagement der NATO-Staaten sowie vor allem die operative Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte in der Operationsplanung, Aufklärung und Zielbekämpfung beigetragen. Weil er das Risiko sah, dass die Lieferung weitreichender Waffensysteme es der Ukraine ermöglichen würde, strategische Ziele in der Tiefe Russlands anzugreifen, hatte bereits der ehemalige amerikanische Präsident Biden zur Zurückhaltung gemahnt und wiederholt geäußert, er beabsichtige, einen dritten Weltkrieg zu vermeiden. Ein Krieg zwischen Russland und NATO wäre ein anderer als der Ukraine-Krieg, einer Mischung aus Grabenkämpfen des Ersten Weltkriegs und einem Bewegungskrieg des Zweiten Weltkriegs. Russlands militärische Fähigkeiten zu regionaler und globaler Machtprojektion wurden durch den Ukraine-Krieg nicht beeinträchtigt. Die Luft- und Seestreitkräfte sind uneingeschränkt einsatzfähig und teilweise sogar wesentlich moderner und leistungsfähiger als zuvor. Weitreichende Präzisionsangriffssysteme, einschließlich verschiedener Hyperschallwaffen, und Raketen mit unabhängig steuerbaren Gefechtsköpfen, stellen ein überlegenes Potential für eine Kriegsführung über große Distanzen dar. Andererseits verleiht die enorme Stärke der amerikanischen Luft- und Seestreitkräfte mit der Fähigkeit, einen Mehrfrontenkrieg zu führen, der NATO eine enorme Schlagkraft. Insgesamt ist die NATO Russland konventionell überlegen. Die USA könnten die europäischen Landstreitkräfte allerdings erst nach einem monatelangen Vorlauf verstärken, wenn die russischen U-Boote bereits im Nordatlantik in Stellung sind. Deshalb ist es nicht sicher, dass amerikanische Verstärkungen den Ausgang eines konventionellen europäischen Krieges, wie er gegenwärtig diskutiert wird, entscheiden würden. Wenn jedoch keine Seite über die Fähigkeit verfügt, einen schnellen Sieg zu erringen, besteht die Gefahr des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen durch eine der Kriegsparteien, um eine Entscheidung zu erzwingen. Kann Russland den Krieg militärisch nicht gewinnen? Die Erfolgsmeldungen der Ukraine über ihre Angriffe mit weitreichenden Drohnen auf die russische Energieversorgung sowie auf Moskau und Petersburg und die geringen Fortschritte der russischen Streitkräfte in den letzten Monaten bei der Eroberung ukrainischen Territoriums haben bei den europäischen Partnern die Hoffnung aufkommen lassen, dass eine Wende zu Gunsten der Ukraine entstanden ist. Die G7-Staats- und Regierungschefs meinten «Fortschritte (der Ukraine) auf dem Schlachtfeld» festgestellt zu haben und dass «eine neue Dynamik entstanden ist». Die Bundesregierung erklärte Anfang Juni sogar, Russland befände sich in einer Position der Schwäche; damit öffne sich ein Fenster für Verhandlungen. Sie wollte sich bestätigen, dass Russland durch die massive Unterstützung der Ukraine an den Verhandlungstisch gezwungen werden könne. Der Bundeskanzler wiederholte in Ankara Anfang Juli auf dem NATO-Gipfel seine Einschätzung, «Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Sie werden ihre Kriegsziele nicht erreichen.» Die Desinformationen des ukrainischen Präsidenten fallen offenbar auf fruchtbaren Boden und lösen immer neue finanzielle und materielle Unterstützungsleistungen aus. Der frühere ukrainische Oberbefehlshaber und jetzige Botschafter in Großbritannien, Saluschnyj, widerspricht der Einschätzung westlicher «Experten», Russland habe den Krieg bereits verloren. Diese Sichtweise sei eine gefährliche Fehlinterpretation und verkenne die strategische Lage. Medien und westliche Regierungen stützten ihren Optimismus vor allem auf taktische Erfolge, die jedoch in einem Abnutzungskrieg nur begrenzte Wirkung haben. Auch bei weitreichenden Angriffen auf Ziele im russischen Hinterland sollte man sich keinen Durchbruch erhoffen. Tatsächlich haben die russischen Streitkräfte in den letzten Monaten nur geringe Geländegewinne erzielt. Offenbar hat sich Putin nach dem Treffen mit Trump am 15. August 2025 in Anchorage Zurückhaltung auferlegt, um die Absprache mit Trump zu den Eckpfeilern eines Friedensabkommens nicht zu gefährden. Beide waren übereingekommen, dass die Donbas-Regionen Luhansk und Donezk an Russland fallen und die ukrainischen Streitkräfte sich aus den noch von ihnen gehaltenen Gebieten zurückziehen. Saporishshja und Cherson sollten überwiegend bei der Ukraine bleiben. Lediglich ein kleiner Teil sollte von Russland als Landbrücke zur Krim genutzt werden. Doch nach dem G7-Treffen soll der französische Präsident Macron behauptet haben, Trump sei nach den Gesprächen mit den G7-Partnern zu der Einschätzung gelangt, Russland wolle keinen Frieden in der Ukraine. Frühere Absprachen seien endgültig «beerdigt» worden. Der amerikanische Präsident hat vor dem NATO-Gipfel Telefongespräche mit Putin und Selenskyj geführt und angeboten, sich weiter für die Beendigung des Krieges einzusetzen. Er sei sich sicher, dass Putin den Krieg beenden wolle: «Präsident Putin will, dass er endet. Das kann ich Ihnen sehr deutlich sagen.» Eine Einigung sei näher, als die Menschen glauben. Ob Trump im Telefongespräch mit Putin die Absprache von Anchorage bestätigt und damit die von Lawrow geforderte Klarstellung geliefert hat, ist nicht bekannt. Russland setzt nun offenbar darauf, seine Ziele auf dem Gefechtsfeld zu erreichen, und hat in den letzten Wochen erhebliche Fortschritte erzielt. Obwohl das primäre Ziel die Eroberung des Donbas ist, werden – durch die jüngsten Erfolge ermutigt – die russischen Angriffe zunehmend auf den Raum Sumy ausgeweitet, um eine Sicherheitszone zu schaffen und einen erneuten ukrainischen Angriff auf die Region Kursk zu verhindern. Auch Odessa scheint wieder in den Fokus der russischen Operationsplanung gerückt zu sein. In diesem Zusammenhang klingen die Worte des Kreml-Sprechers Peskow, als begründeten sie eine strategische Neuausrichtung der russischen Kriegsführung: «Es herrscht Krieg, ein echter Krieg.» Als Begründung führte er an, dass die westliche militärische Unterstützung der Ukraine den Charakter des Konflikts verändert habe. Obwohl Peskow sich ebenso wie der russische Außenminister bereits früher ähnlich äußerte, kommt dieser Erklärung in der gegenwärtigen Lage eine besondere Bedeutung zu. Denn die Ukraine ist nur durch die massive Unterstützung ihrer europäischen Partner in der Lage, den Krieg fortzusetzen und durch Angriffe auf die Energieversorgung Druck auf Russland auszuüben. Die Eskalationsdynamik muss durchbrochen werden Die G7 und die EU beschlossen im Juni in Evian die weitere Unterstützung der Ukraine, unter anderem auch, weitreichende Angriffswaffen zu liefern. Auf dem NATO-Gipfel am 7./8. Juli erhielt Selenskyj die Zusage über Waffen- und Ausrüstungslieferungen in Höhe von 70 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr. Bei den insgesamt zugesagten 140 Milliarden Euro sind die beschlossenen 60 Milliarden der EU-Mittel enthalten; die übrigen 80 Milliarden Euro kommen aus nationalen Haushalten der NATO-Staaten. Bemerkenswert ist, dass Selenskyj keine Einladung zum NATO-Beitritt erhielt und dass weder ein konkreter Zeitplan für eine Mitgliedschaft genannt noch kollektive NATO-Sicherheitsgarantien nach Artikel 5 erwähnt wurden, noch die USA zusätzliche Finanzhilfen zusagten. Die «Koalition der Willigen» hat am 13. Juli beschlossen, in den kommenden Monaten erstmals gemeinsame Manöver mit den ukrainischen Streitkräften in unmittelbar an das Kriegsgebiet grenzenden Staaten durchzuführen. Das ist eine vorsätzliche Provokation Russlands, und die Gefahr einer direkten Konfrontation aufgrund eines technischen oder menschlichen Versagens ist groß. Das Manöver könnte sogar als Bereitstellung für einen Kriegseinsatz an der Seite der Ukraine missverstanden werden. Noch einen Schritt weiter ist die «Koalition der Willigen» mit dem Beschluss gegangen, gemeinsam mit der Ukraine ein System zur Abwehr russischer ballistischer Raketen aufzubauen. Präsident Macron erläuterte den Einsatzauftrag: «Wir schützen die Ukraine, stärken unsere gemeinsame Sicherheit und bauen ein Europa der Verteidigung auf.» Der Hinweis, es handele sich um ein defensives System, kann den Vorwurf nicht entkräften, dass die beteiligten Staaten de facto zu Kriegsteilnehmern werden. Denn entscheidend ist, ob dieses System in der Ukraine zur Abwehr russischer Raketenangriffe eingesetzt wird und ob es sich um ein integriertes System handelt, das von den beteiligten Staaten operativ gemeinsam mit der Ukraine betrieben wird. Zu ignorieren, dass Russland über die Fähigkeit verfügt, durch präzise, selektive konventionelle Angriffe Vergeltung dafür zu üben, dass NATO-Staaten der Ukraine spektakuläre Angriffe auf das russische Kernland ermöglichen und nun auch beabsichtigen, russische Gegenangriffe abzuwehren, kann zu einem europäischen Krieg führen, der den Lebensinteressen der Völker zuwiderläuft. Die europäischen NATO-Staaten verfügen über keine adäquaten militärischen Fähigkeiten – zumal eine Komponentenabschreckung in der gegenwärtigen Lage gegenüber Russland ohnehin wirkungslos wäre –, und die USA würden keine Gegenmaßnahmen ergreifen, sondern mit Russland einen «Deal» vereinbaren, um eine Eskalation auf die interkontinentalstrategische Ebene zu verhindern. Der tschechische Präsident Petr Pavel – einer meiner Nachfolger als Vorsitzender des NATO-Militärausschusses – hat darauf hingewiesen, dass Russland nach den Wahlen am 20. September eine Generalmobilmachung auslösen könnte. Bisher wurde nur einmal eine Teilmobilisierung durchgeführt. Der veränderte Charakter des Krieges würde eine Generalmobilmachung rechtfertigen. Russland braucht auch neue Kräfte, um die Eroberung des Donbas zu beschleunigen und die Kampfhandlungen auf die Region Sumy sowie möglicherweise auf die Region Odessa auszuweiten. Die Zeit drängt. Die derzeitige Entwicklung entspricht der klassischen Eskalationslogik, die Clausewitz wie folgt definiert: «So gibt jeder dem anderen das Gesetz; es entsteht eine Wechselwirkung, die dem Begriff nach zum Äußersten führen muss.» Damit es nicht zum Äußersten kommt, ist jetzt mehr denn je die Bereitschaft der Europäer gefordert, Fehleinschätzungen zu korrigieren und Realitätssinn, Verantwortungsbewusstsein und Vernunft walten zu lassen. In der derzeitigen Lage müssen Verhandlungen über ein Kriegsende nicht nur als Verhinderung eines großen europäischen Krieges, sondern auch als Chance gesehen werden, eine militärische Niederlage der Ukraine abzuwenden und den Fortbestand als souveräner, unabhängiger und zukunftsfähiger Staat zu sichern. Jetzt sind Persönlichkeiten gefragt, die über strategisches Urteilsvermögen und sicherheitspolitischen Weitblick verfügen und sich von den deutschen Interessen und dem Friedensgebot der Verfassung leiten lassen, um Wege aus der Gefahr eines großen europäischen Krieges zu finden. Dieser Text erschien zuerst auf „Zeitgeschehen im Fokus“ [https://zgif.ch/2026/07/16/durch-fehleinschaetzungen-und-eskalation-waechst-die-gefahr-eines-krieges-mit-russland/]. Titelbild: Screenshot WDR Panorama

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Forsidebilde av episoden Atom-Kooperation zwischen den Militärs in Deutschland und Frankreich hat längst begonnen

Atom-Kooperation zwischen den Militärs in Deutschland und Frankreich hat längst begonnen

Das letzte Woche durchgeführte deutsch-französische Regierungstreffen im Rheinland, das unter Beteiligung von Militärminister Pistorius stattgefunden hat, erbrachte neue Impulse für das Verhältnis der beiden Staaten [https://x.com/de_deutschland/status/2078087319614050552]. Diese Vorhaben offenbaren sich als brandgefährlich, wenn man genau hinschaut und den Nebelkerzen der Propaganda nicht auf den Leim geht. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Laut der Website des Verteidigungsministeriums [https://www.bmvg.de/de/aktuelles/starkes-duo-fuer-europa-deutsch-franzoesischer-verteidigungs-und-sicherheitsrat-6121620] ging es unter anderem um einen „europäischen Standard für die vernetzte Gefechtsführung … um die Interoperabilität aller europäischen Luftkampfsysteme … und die gemeinsame Weiterentwicklung eines ‚Systems der Systeme‘ für die Zukunft“. Die von Militärminister Pistorius angestrebte Kriegstüchtigkeit nimmt zudem mit Elementen der Atomkriegsführung unmittelbar neue Formen an. Der Begriff ‚Kriegstüchtigkeit‘ unterstellt unausgesprochen, dass es noch menschliches Leben nach einem großen Krieg, an dem ja Atommächte auf allen Seiten der Krieg führenden Mächte in Europa beteiligt wären, geben kann. Die ZEIT berichtete am 16. Juli 2026, dass der deutsch-französische Verteidigungsrat vorsieht, erstmals Bundeswehrsoldaten an einem Nuklearmanöver Frankreichs zu beteiligen. Bestehende und geplante Kooperationen Aktuell entsteht eine nukleare Zusammenarbeit, über die Frankreich, Deutschland und Großbritannien [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/frankreich-grossbritannien-abkommen-atomare-abschreckung] verhandeln. Weitere Interessenten sind in diesem Zusammenhang Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden, Dänemark und Norwegen. Deutschland und Frankreich haben ihre im März vereinbarte Zusammenarbeit [https://www.zeit.de/2026/11/nukleare-abschreckung-europa-frankreich-emmanuel-macron-atomwaffen] bei der nuklearen Abschreckung erstmals praktisch erprobt. Zwei französische Rafale-Kampfjets [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/fcas-kampfjet-projekt-deutsch-franzoesisch-europa] und zwei Eurofighter der Bundeswehr trainierten die Luftbetankung durch ein französisches Tankflugzeug, wie die Luftwaffe bestätigte. Die Kooperation hat längst begonnen, darunter fallen Übungen inklusive der Wartung französischer atomwaffenfähiger Flugzeuge durch Soldaten der Bundesluftwaffe. Oberst i. G. Gordon Schnitger beim Kommando Luftwaffe A1 II erklärte in Köln am 25. November 2025, dass die Luftwaffe bereits über sämtliche Kapazitäten verfügt, um schnell und präzise zu handeln: „Wir müssen die Fähigkeit beibehalten, einem potenziellen Gegner weh zu tun, nämlich wenn es um die Waffenwirkung tief im Hinterland des Gegners geht [https://wehrtechnik.info/luft-luft-und-luft-boden-praezisionsbewaffnung-was-die-luftwaffe-braucht/].“ Das Portal ‚deutschaland.de‘ berichtete am 17.7.2026 [https://www.deutschland.de/de/news/deutschland-und-frankreich-starten-atom-kooperation]: > „Mit einer gemeinsamen Luftwaffenübung haben Deutschland und Frankreich ihre im März vereinbarte Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung erstmals in die Praxis umgesetzt. Zwei französische Rafale-Kampfjets, die mit Atomwaffen bestückt werden können, und zwei Eurofighter der Bundeswehr trainierten unmittelbar vor dem Deutschlandbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Betankung in der Luft durch ein französisches Tankflugzeug. Am Rande der Tagung des deutsch-französischen Verteidigungsrats soll es heute auf dem Fliegerhorst Nörvenich bei Köln eine weitere Übung geben. Zudem ist vorgesehen, dass sich im Herbst erstmals deutsche Soldaten an einem französischen Nuklear-Manöver beteiligen.“ Kampfjets, atomare Schnittstellen und KI Die militärische Kooperation umfasst darüber hinaus auch die Weiterentwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz [https://www.deutschland.de/de/topic/wirtschaft/ki-forscher-bjoern-ommer-interview] und der Satellitentechnik. Der Eurofighter ist und bleibt das Hauptkampfflugzeug der Bundeswehr für die sogenannte konventionelle Kriegsführung: Der Kampfjet hat die Aufgaben, die Luftkriegsüberlegenheit und mit ihr alle Aufgaben für Luft-Boden-Angriffe sicherzustellen Es geht um Angriffe mit vom Jet aus startenden Drohnen, um konventionelle Präzisionsangriffe, um elektronische Kriegsführung und um eine „Mehrrollenfähigkeit im Multi-Domaine-Krieg“: Durch Upgrades (z.B. Eurofighter ECR für elektronische Aufklärung) wird die Einsatzfähigkeit erweitert. Demgegenüber hat das F-35 Tarnkappen-/Düsenkampfflugzeug die Aufgabe, in der Tornado-Nachfolger Atomangriffe zu fliegen. Die F-35 ist die Schnittstelle für die in Büchel lagernden Nukleararsenale mit dem Namen B61-12. Die ersten Lieferungen erfolgten 2023, bis Mitte der 2030er-Jahre werden alle 35 F-35-Kampfjets einsatzbereit sein; was alles damit verbunden ist, deutet diese Information der Bundeswehr [https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/sondervermoegen-luftwaffe/kampfjets-f-35-luftwaffe] an: Die Beschaffung derartiger Jets umfasst viele Schritte. Es beginnt mit der Planung, und es geht über die Auslieferung hinaus. In diesem Fall folgt auf die erste Auslieferung schrittweise die Aussonderung der Vorgänger-Jets, in diesem Fall der Tornados. Baumaßnahmen für den F-35-Campus in Büchel umfassen Hallen für die Instandhaltung der Jets, die Pilotinnen und Piloten benötigen ebenfalls Versorgungseinrichtungen, Technik für die Vor- und Nachbereitung von Einsätzen muss zur Verfügung gestellt werden. Olaf Scholz nutzte fünf Tage nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ost-Ukraine seine Zeitenwende-Rede dafür, die Beschaffung dieser Kampfjets möglichst ohne Widerstand anzukündigen. Dass es bei den F-35 um die Vorbereitung eines Atomkriegs geht, das konnte nur Experten klar sein, die den Charakter der Kampfjets kennen. Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags Die nuklearen Kriegsstrategien deutscher Politiker und Militärs widersprechen unter anderem dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Vereinigung der zwei deutschen Staaten, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages [https://www.bundestag.de/resource/blob/1033578/e948df598a3602df26eb03356ac1e6ad/WD-2-060-24-pdf.pdf] erklärt: > „Kurzinformation: Atomare Bewaffnung Deutschlands und Zwei-plus-Vier-Vertrag – zwei deutsche Staaten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärte in seinem Gutachten dazu: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag enthält in Art. 3 Abs. 1 eine Verzichtserklärung der beiden deutschen Staaten in Bezug auf die Herstellung und den Besitz von Atomwaffen. Die durch die ‚alte‘ Bundesrepublik mit der Ratifikation des Nichtverbreitungsvertrages begründeten Verpflichtungen Deutschlands gelten laut Zwei-plus-Vier-Vertrag auch für das wiedervereinigte Deutschland fort.“ Die Atomkriegsstrategie der erwähnten NATO-Staaten und die weit gediehenen nuklearen Kooperationsformen, all das widerspricht nicht nur den international gültigen Texten zur Friedensordnung aller Staaten in gemeinsamer, weil gegenseitiger Sicherheit, sie stellen auch ein unverantwortliches Risiko für die Menschen in Europa und auch weltweit dar, da ihr Einsatz existenzielle Menschheitsgefahren bedeuten würde, die einzugehen niemand das Recht hat. Anstehende Aktionen Jetzt stehen die Aktionen zum mahnenden Gedenken an Hiroshima und Nagasaki an, dann der Antikriegstag und die vielen Friedensaktionen im September, darunter die in Essen [https://essener-friedensforum.de], dann am Tag der Vereinigung der beiden deutschen Staaten (3. Oktober) in Berlin und Stuttgart [https://nie-wieder-krieg.org/] sowie in Münster die Friedensaktionen gegen die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO [https://www.friedenskooperative.de/termine/protestaktion-zur-verleihung-des-westfaelischen]. Die online-Petition ‚Abrüstung jetzt [https://www.change.org/p/abr%C3%BCstung-jetzt?source_location=search]‘ zielt darauf ab, den Widerstand zu stärken, sie hat innerhalb der letzten Wochen jeweils ca. 1.000 Unterschriften erhalten. Das ist ein Anfang. Titelbild: Jahangir Alam Onuchcha / Shutterstock

I går7 min
Forsidebilde av episoden Gesprächskreise – eine interessante und sympathische Erweiterung der NachDenkSeiten

Gesprächskreise – eine interessante und sympathische Erweiterung der NachDenkSeiten

Am vergangenen Wochenende trafen sich rund 80 Vertreterinnen und Vertreter der NDS-Gesprächskreise im thüringischen Neudietendorf zum Gedankenaustausch, zum Kennenlernen und zum Auftanken. Zum zweiten Mal wurde das Treffen von Udo Fröhlich [https://nachdenken-in-suedholstein.de/] aus Schleswig-Holstein angeregt und organisiert. Anette Sorg ist für die Koordination der Gesprächskreise verantwortlich. Wir beide waren mit NDS-Freunden aus Speyer nach Neudietendorf gereist. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Es gab Vorträge und Diskussionen, Musik und andere kulturelle Beiträge. Hier ist das Programm: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260721-Kurzbericht-Neudietendorf-programm.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260721-Kurzbericht-Neudietendorf-programm.jpg Größere Teile sind auf Videos festgehalten. Einige Videos werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen. Zu Beginn des Treffens hatte ich einige Gedanken zur Einordnung und Bewertung der Gesprächskreise vorgetragen. In Kürze etwa so: Früher waren die Ortsvereine und Kreisverbände der Parteien oft die Träger von wiederkehrenden Versammlungen und Diskussionen auf örtlicher Ebene. Das findet heute kaum noch statt. Wo gibt es noch Ortsvereinsversammlungen von Parteien? Oder Kreisverbandskonferenzen mit Programm-Debatten? Die NachDenkSeiten-Gesprächskreise ersetzen jedenfalls zum Teil die ausgefallenen Debatten unter politisch interessierten Menschen. – Als ich vor 23 Jahren die NachDenkSeiten gründete, hatte ich noch nicht an diese Aufgabe gedacht und freue mich heute ganz besonders darüber, dass die NachDenkSeiten wenigstens ein bisschen helfen, die entstandene Lücke zu schließen. Übrigens, wenn Sie erfahren wollen, ob in Ihrer Gegend ein NachDenkSeiten-Gesprächskreis existiert, dann schauen Sie mal hier: Regionale Gesprächskreise [https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=3921]. Und wenn es keinen gibt, dann könnten Sie sich ja mit ein paar Freunden oder Nachbarn zusammentun und einen solchen Gesprächskreis gründen. Dabei werden Sie und alle, die mitmachen, in der Regel gewinnen.

21. juli 20263 min
Forsidebilde av episoden Jens Spahn und die empfindlichen Politiker: erst austeilen, dann jammern

Jens Spahn und die empfindlichen Politiker: erst austeilen, dann jammern

Spahn hat sich bei seinem Rücktritt auch über eine „Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“ beklagt. Das ist ein klarer Fall von schwerer Heuchelei und der Masche „Haltet den Dieb!“. In den letzten Jahren wurde von vielen Politikern, Journalisten und Kulturschaffenden eine nochmals härtere „Hasssprache von oben“ gegen Andersdenkende kultiviert. Online-Hass vonseiten der Bürger ist ein Problem, aber die Ursachen der Verrohung sind zuerst bei den etablierten Meinungsmachern zu suchen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Auf den Vorgang um die von Ex-CDU-Fraktionschef Jens Spahn in Anspruch genommene Leihmutterschaft und die daraus entstehende Doppelmoral ist Jens Berger bereits im Artikel „Spahn kauft sich ein Kind und Deutschland versinkt im Neofeudalismus [https://www.nachdenkseiten.de/?p=153830]“ eingegangen. Inzwischen ist Spahn vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten – aber nicht ohne in seiner Erklärung zum Rücktritt [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-das-schreiben-zu-seinem-ruecktritt-an-die-cdu-csu-fraktion-im-wortlaut-a-58c2af8e-9fb4-4249-8024-44a097a35cc1] gegen den harten Stil eines Teils seiner Kritiker auszuteilen: > „Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht.“ Dazu sind (unter anderem) folgende Punkte anzumerken: Zum einen hat man den Eindruck, dass unsere Regierenden immer dünnhäutiger werden – dazu passt auch diese kürzliche Behauptung [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kein-bundeskanzler-vor-mir-hat-so-etwas-ertragen-muessen-a-c8cf97a6-fe6f-4f21-9600-f95204917df6] von Kanzler Friedrich Merz: > „Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, aber so ist es.“ Dass Merz nach seiner indirekten Beschwerde über den teils (zu) drastisch geäußerten Bürgerunmut sagt, er beschwere sich ja gar nicht, macht den Eindruck einer einem Bundeskanzler unangemessenen Weinerlichkeit nicht besser. Zum anderen, noch wichtiger: Wir erleben im zunehmenden Maße eine Verrohung der politischen Kommunikation vonseiten mächtiger Politiker, etablierter Journalisten und pseudolinker Kulturschaffender. Das muss man als „Hasssprache von oben“ bezeichnen. Wenn man sich aus dieser Richtung über eine Verrohung der Gesellschaft beschwert, dann sollten diese Akteure zuerst mal den eigenen Beitrag dazu einräumen, sonst ist es ein Fall von schwerster Heuchelei. „Hasssprache von oben“ Vorläufiger Höhepunkt der Tendenz zu einer (im Vergleich zu manchen vorherigen Meinungskämpfen nochmals gesteigerten) „Hasssprache von oben“ war der Umgang mit, heute inhaltlich überwiegend bestätigten, Kritikern der unangemessenen und teils gefährlichen Corona-Politik. Dieser neue Zenit der giftigen Diffamierung Andersdenkender ging dann fließend und keineswegs abgemildert über in die harte Propaganda gegen Kritiker des selbstzerstörerischen antirussischen Wirtschaftskriegs und der militaristischen „Zeitenwende”. Es ist nicht akzeptabel, wenn Akteure, die sich an diesen beiden Kampagnen beteiligt haben, nicht nur eine Verhärtung der Kommunikation beklagen, sondern die Verantwortung dafür dann auch noch (allein) den wütenden Bürgerkommentaren im Internet in die Schuhe schieben wollen. Mit diesen Feststellungen wird der (real existierende) Online-Hass vonseiten mancher Bürger nicht gerechtfertigt: Ich finde, verrohte Diffamierungen sind auch abzulehnen, wenn sie Politiker treffen. Man kann (und sollte) auch dann seriös im Ton bleiben, wenn man in der Sache hart argumentiert. Es hat meiner Meinung nach auch jeder Beteiligte das Recht, juristisch gegen Beleidigungen oder falsche Tatsachenbehauptungen vorzugehen. Beide Seiten müssen ihre Verrohung in Zaum halten. Aber wenn ein privilegierter Mitverantwortlicher an der von oben vollzogenen gesellschaftlichen Zuspitzung die Zuspitzung beklagt, als habe er damit gar nichts zu tun, dann nutzt er die Masche: „Haltet den Dieb!“ Covidioten, Engel aus der Hölle, Lumpenpazifisten… Nochmal zur Verrohung „von oben“ – also zur tabubrechenden harten Sprache gegenüber politischen Gegnern aus einer privilegierten Position im Meinungskampf heraus: Diese Art der „offiziellen“ Verrohung, also wenn sie von Politikerkanzeln, etablierten Kulturbühnen oder aus großen Redaktionen kommt, ist noch einmal viel schädlicher als die „Hasssprache“ von kritischen oder auch extremistischen Bürgern im Internet, unter anderem wegen der negativen Vorbildfunktion. Darauf sind wir etwa im Artikel „Die Hasssprache im Mainstream: Menschen sind ‘Ratten’, ‘Dünger’, ‘Schweine’ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=90128]“ näher eingegangen. Innerhalb der Entwicklung der gnadenlosen Verhärtung der „offiziellen“ Kommunikation der letzten Jahre war wie gesagt die Zeit der unangemessenen Corona-Politik eine Klasse für sich, was die üble Diffamierung von Andersdenkenden durch Politiker, etablierte Journalisten und Kulturschaffende angeht – die meisten von ihnen haben sich für diese Hetze bis heute nicht mal entschuldigt. Gleichzeitig fragen sie sich heute mit vorgetäuschter Naivität, wo denn die „plötzliche“ gesellschaftliche und sprachliche Zuspitzung herkommt, obwohl sie doch selber zum großen Teil Urheber und Katalysator eben dieser Spaltungen sind. Auf dem während der Corona-Zeit erreichten verrohten Niveau der giftigen Diffamierung von Andersdenkenden wird nun von oben herab (unter anderem) gegen Andersdenkende bezüglich der Russland-, Energie- und Rüstungspolitik agiert. Diese Bürger mussten sich von hohen Politikerkanzeln und aus großen Redaktionen unter vielem anderen anhören, sie seien „Lumpenpazifisten“ [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ukraine-krieg-der-deutsche-lumpen-pazifismus-kolumne-a-77ea2788-e80f-4a51-838f-591843da8356] oder „gefallene Engel aus der Hölle“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=102716]. Aktuell richtet sich zusätzlich eine inakzeptable Welle der Diffamierung aus einem Teil von Politik und Medien gegen Kritiker von Sozialkürzungen, gegen Benachteiligte oder auch allgemein gegen alle „Normalbürger“, weil sie angeblich zu wenig arbeiten oder mit nichtigen Gründen die Notaufnahmen der Krankenhäuser „verstopfen“ würden. Spahn, Thiel, Corona … Jens Spahn hätte übrigens schon viel früher gute Gründe für einen Rücktritt gehabt, unter anderem wegen seiner engen Kontakte zum Umfeld des radikalen US-Milliardärs Peter Thiel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=152739] oder wegen seiner Rolle während der Corona-Politik [https://www.nachdenkseiten.de/?p=135077]. Insgesamt ist der Vorgang um Spahn und die Reaktionen darauf ein Paradebeispiel der doppelten Standards. Titelbild: blue spruce media / Shutterstock[https://vg01.met.vgwort.de/na/d78edd27956346258c2122a44cf32dd5] Mehr zum Thema: Spahn kauft sich ein Kind und Deutschland versinkt im Neofeudalismus [https://www.nachdenkseiten.de/?p=153830] Die Hasssprache im Mainstream: Menschen sind „Ratten“, „Dünger“, „Schweine“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=90128] Kanzler-Entgleisung: Pazifisten sind „gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=102716] Die Panik der Meinungsmacher – Hemmungslose „Hasssprache von oben“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=120925] Die „Geisterfahrer“ der radikalen Mitte: Alles Extremisten – außer mir! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116590]

21. juli 20267 min