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Wessen Wahrheit? – Buchrezension „Der Wahrheitskomplex“

Norbert Häring hat mit seinem neuesten Buch „Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“ einen umfassenden Überblick über die Akteure, Logiken und Verstrickungen eines Netzes aus NGOs, Regierungsstellen, journalistischen und anderen Akteuren vorgelegt, die im staatlichen Auftrag Zensur ausüben und sich dabei hinter der Bezeichnung „Zivilgesellschaft“ verstecken. Er zeichnet die Entwicklung seit etwa 2014 nach und – besonders wertvoll – erklärt die Querverbindungen zu Militär und Geheimdiensten. Eine Rezension von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Nach einer Allensbach-Umfrage, die Norbert Häring auch in seinem Buch zitiert, glauben nur noch 46 Prozent der Deutschen, dass man in Deutschland seine politische Meinung frei äußern könne. 1990 waren es immerhin noch 77 Prozent. Wie ist es zu dieser Entwicklung gekommen? Bei den NachDenkSeiten haben wir uns in den letzten Jahren schon ausführlich mit diesem Thema beschäftigt (siehe hierzu unten die Links bei „Mehr zum Thema“). Jetzt hat der Journalist und Autor Norbert Häring diesem Thema in seinem Buch eine sehr ausführliche und ungeheuer spannende Untersuchung und Analyse gewidmet. Das Buch liest sich trotz des dichten und komplexen Inhalts sehr flüssig. Man merkt die journalistische Erfahrung des Autors auf jeder Seite. Es ist dabei klar, klug und gut strukturiert. Norbert Häring ist promovierter Ökonom und arbeitete als Wirtschaftsjournalist für die Börsen-Zeitung, die Financial Times Deutschland und das Handelsblatt. Er betreibt auch den erfolgreichen Blog „Geld und mehr” [https://norberthaering.de/]. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Endspiel des Kapitalismus”, welches ein Spiegel-Bestseller wurde. Seine Erfahrung und sein Können, fachlich komplexe Sachverhalte einfach und anschaulich zu erklären, sind dem gesamten Buch anzumerken. Schon die Einführung ist ein Lesegenuss. Es tut richtig gut, Härings Sätze zu lesen. Denn er nutzt klare Begrifflichkeiten aus der „alten Welt“ vor der Orwell‘schen Sprachverwirrung und Umdeutung der Begriffe, die seit einigen Jahren in den öffentlichen Diskurs über Meinungsfreiheit und sogenannte Desinformation Einzug gehalten haben. Man erinnert sich beim Lesen: So war es einmal, vor nicht allzu langer Zeit. Das waren die Maßstäbe und Werte, die Begriffe, die in Deutschland, im Medienrecht, für den demokratischen Diskurs galten – bevor man in einer modernen Form des „Gaslighting“ gezwungen wurde, Begriffe wie „Nichtregierungsorganisation“ für staatliche finanzierte Organisationen zu akzeptieren, der (Un-)Logik von Konzepten wie „Zensur für die Meinungsfreiheit“ folgen oder deutlich manipulative Sätze wie „Hass ist keine Meinung“ glauben sollte. In seiner Einführung umreißt Häring sein Thema und seine Grundthese mit den folgenden Worten: > „Der Wahrheitskomplex besteht aus einer Vielzahl von staatlichen und privaten Organisationen, die entscheiden, was als wahr zu gelten hat und was als Desinformation, Hass oder Hetze zu bekämpfen ist. Die privaten Organisationen des Wahrheitskomplexes werden gern irreführend ‚Nichtregierungsorganisationen‘ (NGO) genannt, obwohl die meisten von staatlicher Unterstützung abhängen und praktisch alle eng mit Regierungsstellen zusammenarbeiten. > > Ergänzt werden die NGOs und Behörden des Komplexes von großen, politisch aktiven Stiftungen, die neben dem Staat als Geldgeber der NGOs auftreten. > > Die These, die ich in diesem Buch vertrete, lautet: Der Staat lässt das, was er selbst nicht tun darf, durch Organisationen erledigen, die er finanziert, beeinflusst oder reguliert; mit dem gleichen verfassungswidrigen Ergebnis, dass Kritik am Regierungshandeln unterdrückt wird. Dies geschieht seit etwa 2014 in sehr vielen Ländern auf vergleichbare Weise. Das liegt nach meiner Analyse daran, dass es eine gemeinsame Ursache gibt: den sich zuspitzenden Propagandakrieg zwischen dem Westen und Russland und zunehmend auch mit China.“ Es folgt ein Kapitel über verschiedene Akteure und Arbeitsweisen, mit der in Deutschland die Meinungsfreiheit eingeengt wird, natürlich ohne dass dies zugegeben wird. Häring zeichnet hierzu die verschiedenen Methoden nach und benennt auch ganz konkret Organisationen und Akteure. Er erklärt dabei auch die gedanklichen Rechtfertigungen und die oft in sich unschlüssigen Argumente, mit denen gearbeitet wird, wie zum Beispiel an dieser Stelle: > „Eine Variante des Arguments für Informationskontrolle definiert Meinungsfreiheit um in ein Recht der Bürger, ihre Meinung auf Basis verlässlicher Informationen zu bilden. Das Einschreiten gegen vermeintliche Desinformation dient dann vorgeblich der Meinungsfreiheit.“ In einem auch sonst sehr hörenswerten Radiobeitrag [https://www.youtube.com/watch?v=XGhTiPAbEwQ] zur „Woche der Meinungsfreiheit“ bezeichnete Häring diese Umdeutung als „pervertierte Meinungsfreiheit“. Die Rolle der Medienunternehmen, der Faktenchecker und der Initiativen und NGOs zu Werbeboykotten werden ebenso unter Lupe genommen wie die angeblich „staatsferne“ Medienaufsicht für unabhängige Medien durch die Landesmedienanstalten und die Rolle der sogenannten Meldestellen. Dann folgt ein interessantes Kapitel zur Entstehung des „Wahrheitskomplexes“ in Deutschland, wobei Häring die vielen Verbindungen in die USA, nach Großbritannien und auch zur EU nie aus den Augen verliert. Besonders interessant war für mich hier die zentrale Rolle, die unser ehemaliger Justiz- und dann Außenministers Heiko Maaß bei der Errichtung spielte, sowie die Rolle der Amadeu Antonio Stiftung, aber auch des Atlantic Council und des Institute for Strategic Dialogue, einer in London ansässigen Denkfabrik mit engen Verbindungen zum US-Außenministerium, zur NATO, EU-Kommission sowie zur Bill & Melinda Gates Foundation, der Open Society Foundation und dem Omidyar Network. Auch hier nimmt sich Häring nebenbei einige intellektuelle Grundlagen zur Brust, die der Rechtfertigung der Zensurmaßnahmen dienen sollen, und zeigt ihre Unredlichkeit auf, wie zum Beispiel an dieser Stelle zur Broschüre „FAQ Verschwörungsideologien“ der Amadeu Antonio Stiftung aus dem Jahr 2020, in der er die Grundlage für die Zensur von angeblich verschwörungsideologischen Inhalten auseinandernimmt: > „Die Broschüre entstammt dem Programm „debunk – verschwörungstheoretischem Antisemitismus entgegentreten“, das seit 2020 mit jährlich knapp 200 000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und vom sächsischen Sozialministerium gefördert wird. > > Darin lautet die fünfte der in dem FAQ beantworteten „Häufig gestellten Fragen“, wo die Grenze zwischen Verschwörungsideologie und Gesellschaftskritik verlaufe. Die Antwort: Gesellschaftskritik betrachte Gesellschaft als komplexes System, das unvermeidlich Widersprüche und Missstände hervorbringt, für die aber niemand persönlich verantwortlich sei. Verschwörungsideologen wollten dagegen Verantwortliche benennen und zur Verantwortung ziehen. > > Mit anderen Worten: Kritik, die davon ausgeht, dass Mächtige nicht einfach nur Fehler machen, sondern eigennützige Ziele verfolgen, auch gegen die Interessen der Machtlosen, beruht auf einer Verschwörungsideologie.“ In weiteren Kapiteln widmet sich Häring der Rolle der EU (immer in Zusammenarbeit mit Deutschland und den transatlantischen Partnern). Es wird deutlich, wie geschickt es die NATO, das US-amerikanische Außenministerium (State Department), deutsche und andere europäische Außenministerien, die EU-Kommission, die UN, die WHO und andere Akteure aus Militär, Geheimdienst und deutschen wie ausländischen westlichen Regierungen geschafft haben, ein Netzwerk aus Zivilgesellschaft, NGOs und auch journalistische Organisationen aufzuziehen und diese wie „Sockenpuppen“ für ihre Inhalte und Propagandastrategien einzusetzen. Wobei dieses Bild die Situation nicht genau trifft. Denn die Akteure sind ja teilweise „willig“ und wiederum durch eine ausgiebige und über Jahre entwickelte Propaganda, die sich an sie richtete, und bestimmte Framings und Fehlinformationen, mit denen sie informiert und ausgebildet worden, zu willigen Helfern der ganzen Operation geworden. Das klingt jetzt natürlich wieder wie eine Verschwörungstheorie – ach, nein, es heißt ja jetzt „Verschwörungsideologie“ –, aber es gibt genug „Fingerabdrücke“ und anderen Spuren des militärisch-geheimdienstlich-industriellen Komplexes über den ganzen Tatort des „Wahrheitskomplexes“ verteilt, um diese These für plausibel zu halten. Durch das Zusammentragen einiger dieser Spuren hat Häring mit seinem Buch unschätzbare Arbeit geleistet. Natürlich kommt auch die Corona-Zeit nicht zu kurz, denn hier wurden viele Taktiken und Methoden entwickelt, die jetzt immer noch wirksam im Einsatz sind. Aber Häring macht deutlich, dass die Vorbereitung und auch die ersten Ansätze weit vor 2020 begannen. Der Titel dieser Rezension „Wessen Wahrheit“ bezieht sich übrigens einerseits auf das gesamte Thema (wer darf entscheiden, was Wahrheit ist?), es ist aber auch der Titel eines Berichts des Atlantic Council, der in der Konstruktion des Zensurkomplexes eine entscheidende Rolle spielte, wie Häring recherchiert hat: > „Im März 2018 fand eine Konferenz des US-Kommandos für Spezialoperationen mit Militärdiplomaten statt. Sie war die Basis für den oben bereits besprochenen Bericht des Atlantic Councils mit dem Titel „Wessen Wahrheit“ und diente dazu, die alliierten Regierungen auf eine gemeinsame Vorgehensweise und Argumentationslinie zu „schädlichen“ Inhalten im Internet einzuschwören. > > Die US-Militärs empfahlen den befreundeten Regierungen über die Militärattachés und die erwähnte Broschüre, nicht direkt gegen Desinformation vorzugehen, sondern die „Märkte und Modi des Informationsumfelds“ zu regulieren. Das sind im Wesentlichen die digitalen Medienplattformen. Dafür nannten sie zwei bemerkenswerte Gründe: Erstens würden sich die Regierungen bei direkter Einflussnahme dem Zensurvorwurf aussetzen. Und zweitens hätten sie – im Gegensatz zu den Unternehmen – nicht mehr viel Vertrauen in der Bevölkerung. > > Daneben sollten die Regierungen einen Fokus darauf legen, Wissenschaftler, Stiftungen und sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Bekämpfung von Desinformation zu unterstützen. Dabei komme Faktencheckern eine besondere Bedeutung zu, denn sie sollten die Kennzeichnung der Medienbeiträge besorgen. Es komme darauf an, dass alle Faktenchecker „objektive und wohlmeinende Torwächter sind“. Denn wenn „voreingenommene und (den Regierungen gegenüber; N. H.) nicht rechenschaftspflichtige zivile Akteure“ sich als Faktenchecker betätigten, könne das „schädlicher sein, als wenn es gar keine gäbe“. Mit anderen Worten: Faktenchecker, die die Wahrheiten der Regierungen aus den Fakten ableiten, sind zu fördern, während solche, die konkurrierende Deutungen zulassen, außen vor zu halten sind.“ Am Ende des Buches kann man sich des Gefühls nicht erwehren: Wie soll man gegen so ein System überhaupt bestehen? Es erscheint nach der Lektüre so groß, so gut finanziert, so innerhalb der Eliten vernetzt, so stark militärisch und politisch flankiert, dass man sich ein wenig mutlos und überwältigt fühlt. Aber auch darauf geht Häring in seinen besonders lesenswerten Schlussbemerkungen ein. In dem letzten Kapitel „Ausblick und Gegenmaßnahmen“ macht er konkrete Vorschläge dazu, wie wir als deutsche und europäische Bevölkerung aus dem selbstgebauten Gedankengefängnis wieder herauskommen können, oder wie er es formuliert: > „Neben der Abwehr der noch geplanten Zumutungen an militarisierter Desinformationsbekämpfung im Rahmen des sogenannten Demokratieschutzschilds ist eine Rückabwicklung des gesamten Wahrheitskomplexes nötig, um die Meinungs- und Informationsfreiheit wenigstens in dem Umfang wiederherzustellen, wie wir sie bis etwa 2014 genossen haben.“ Seine Empfehlungen enthalten einerseits juristische und politische Maßnahmen, er hat aber auch einige wertvolle gesellschaftliche und sogar persönliche Ratschläge parat – diese sind weise und zeugen von seiner Lebenserfahrung, sodass man die Lektüre des Buchs dann doch gestärkt und ermutigt beendet. So umfassend, sorgfältig recherchiert und inhaltlich dicht das Buch ist, hat Häring doch hierin sicher nur einen Teil des weit verstrickten Netzes behandeln können, und viele Zusammenhänge, Hintergründe und Akteure liegen weiter im Dunkeln. Dies soll den Wert und die Bedeutung des Werks von Herrn Häring nicht schmälern, sondern alle Leser ermutigen, eigene Recherchen anzustellen und diesem Komplex und seinen Hintergründen immer mehr auf die Schliche zu kommen. Denn das Wissen und die Aufklärung weiter Teile der Bevölkerung über die Akteure, Motive und Methoden ist der wichtige erste Schritt zur Demontage und dem Rückbau des Systems. Dieses beeindruckende und wertvolle Buch sollte zur Standardlektüre für angehende Journalisten, Kommunikationsfachleute, Social-Media-Experten und Medienjuristen werden – ebenso wie für jeden Bürger, dem an Meinungsfreiheit gelegen ist. Das Buch erscheint am 4. Mai, pünktlich zur „Woche der Meinungsfreiheit“. Norbert Häring: „Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“ [https://www.buchkomplizen.de/der-wahrheitskomplex.html], Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 304 Seiten, ISBN 978-3-98791-352-5, 25 Euro. Mehr zum Thema: „Die Regierung darf ihr Zensursystem nicht an NGOs auslagern“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142726] Das Ende von red.media – Berichte über propalästinensische Proteste sind jetzt „russische Desinformation“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133340] Die Geschichtenerzähler der NATO [https://www.nachdenkseiten.de/?p=123585] „Von Panzern zu Tweets“ – Wie wir in den Informationskrieg gerieten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=123405] Stolz auf das Vorurteil – Die Manipulation der Wahrnehmung durch „Pre-Bunking“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=119356] „Hüte dich vor allem Autoritären!“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=119065] Die Rolle der NGOs „im Kampf gegen Desinformation“ – Ein Insiderbericht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=117938] Die Twitter Files und der Censorship Industrial Complex: So geht Zensur heute [https://www.nachdenkseiten.de/?p=117818] Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ wurde: Eine deutsche Geschichte in sechs Schritten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116908] [https://vg07.met.vgwort.de/na/6f754d24d2914729a0e215227f71eb59]

„Wer weiß, wann er kämpfen kann und wann nicht, wird siegen.“

Diese kluge Aussage wird dem chinesischen Militärstrategen Sun Tzu aus dem 6. Jahrhundert v. Chr. zugeschrieben. Sie besagt in einfachen Worten: Führe nur die Kriege, die du auch gewinnen kannst. Obschon manche Weisheiten Tausende Jahre alt, theoretisch plausibel und empirisch bewiesen sind, gibt es doch immer wieder „Experten“ in Politik, Medien und Think Tanks, die auf dem Rücken ihrer Völker das Gegenteil beweisen wollen – sei es durch schlichte Fehleinschätzungen der Lagebilder und der eigenen und gegnerischen Fähigkeiten, sei es durch eine ideologisch determinierte Hybris oder sei es durch „es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit in Europa auf den Krieg der USA/Israels gegen den Iran fokussiert, eskaliert die Lage zwischen EU-Europa und der Russischen Föderation, ohne dass die Mainstreammedien diese Eskalation hinreichend beleuchten. Seit einigen Jahren wird der EU-europäischen und deutschen Öffentlichkeit erklärt, es sei nicht mehr so sehr ein „ob“, sondern vielmehr ein „wann“ die Russen den ukrainischen Kriegsschauplatz auf andere europäische Länder erweitern würden. Irgendwann zwischen 2027 und 2030 stünde der Russe am Brandenburger Tor, wenn jetzt nicht gehandelt werde. Als Handlungsnotwendigkeit sind die massiven Aufrüstungsmaßnahmen sowohl mit Blick auf die militärischen Fähigkeiten (siehe auch die jüngst veröffentliche „erste Militärstrategie der Bundeswehr“ [https://www.bmvg.de/de/grundlagendokumente-strategische-ausrichtung#section-6092974] und “Gesamtkonzeption militärische Verteidigung” [https://www.bmvg.de/resource/blob/6093766/01b1718498c25db9010ea13724d7a37a/dl-gesamtkonzeption-der-militaerischen-download-deu-data.pdf]) als auch mit Blick auf die Militarisierung der Köpfe der Menschen gemeint. Denn die Menschen in Deutschland und auch in anderen EU-Ländern müssen ja verstehen, warum ihre Steuergelder nicht mehr in die Funktionstüchtigkeit moderner Staatlichkeit (Sozialstaat), sondern in die Militarisierung (Kriegstüchtigkeit) umgelenkt werden. Sie müssen ihre eigene Verarmung mindestens passiv akzeptieren, was sie wohl auch brav tun werden – zumindest in Deutschland. Weltneuordnungskrieg und transatlantische Welt Dass sich die Welt in einem Weltneuordnungskrieg befindet, dürfte nicht mehr nur dem aufmerksamen Beobachter internationaler Politik deutlich werden. Es ist offensichtlich. Wer es sehen will, kann es sehen, spätestens an der Zapfsäule mit steigenden Spritpreisen. Die unipolare Weltordnung, die „Pax Americana“ ist vorbei. Die USA kämpfen unter Trump noch um die Verteidigung möglichst großer Einflussgebiete auf dem Globus. Dieser Kampf findet jedoch nicht mehr als politischer Westen statt, sondern zunehmend als ein Krieg (Wirtschafts- und Handelskrieg, Cyberwar, kinetischer Krieg etc.) der USA gegen die führenden Akteure (China, Russland und Iran) des politischen Nichtwestens (siehe „National Security Strategy 2025“ [https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf]). Mit der Weigerung der europäischen NATO-Staaten, Trump in seinem Angriffskrieg gegen den Iran militärisch beizustehen, hat sich seine ohnehin negative Einschätzung zum Wert der NATO nur verfestigt. Denn die NATO hatte für Trump bereits vor dem Krieg gegen den Iran kaum einen Mehrwert. Hinzu kommt: Weder Trump noch seine Amtsvorgänger der letzten 30 Jahre haben die NATO nur als ein reines Verteidigungsbündnis betrachtet, sondern auch und vielleicht primär als ein den USA zur Verfügung stehendes Militärbündnis, um die US-amerikanische Machtprojektion auf dem Globus abzusichern. Und die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten haben dies so auch mitgetragen – Hauptsache, die USA bleiben in Europa gegen die Russen engagiert. Dieses eindimensionale Sicherheitsverständnis gilt bis heute, da europäische Staatschefs, wie jüngst Kanzler Merz, kundtun, ohne US-amerikanischen Schutz gehe es nicht. Dies erklärt auch das Chaos in der eigenen Orientierung zwischen transatlantischer Unterwürfigkeit der Europäer bis hin zu Distanzierungen von Trumps Äußerungen und Handlungen sowie dem Ziel nach strategischer Autonomie. Es ist ein echtes, indes selbstverschuldetes Dilemma: > German Chancellor Friedrich Merz says Europe still cannot defend itself alone, admitting continued reliance on the United States and noting only a few leaders have trusted access to President Donald Trump. “I have access to him… things improve when doors are closed. But it’s still not good.” “I didn’t choose him, but he is the president of the United States.” A direct reminder of Europe’s security dependence and the diplomacy unfolding behind closed doors. > (Quelle: Defense Intelligence auf X [https://x.com/i/status/2046570843183169806]) Doch, es hätte auch ohne die USA gehen können. Europa hätte eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur aufbauen können, so wie es in der Charta von Paris 1990 auch vereinbart wurde: gemeinsame statt geteilter Sicherheit. Eine wirkliche Zeitenwende für Europa statt nur eine simulierte unter Regie der US-geführten NATO. Dass diese gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur nur ein Lippenbekenntnis blieb, ist ein historisches Versagen mit nun eklatanten Folgen für Europa und die Welt. Das Zeitfenster für den Aufbau eines echten gemeinsamen europäischen Hauses von Lissabon bis Wladiwostok in den späten 1990er- bis Mitte der 2000er-Jahre wurde schrittweise mit der NATO-Osterweiterung geschlossen. Je eher die EU-europäischen Entscheidungseliten kapieren, dass die transatlantische Agenda angesichts der Politik Trumps nicht mehr die prioritäre Orientierungs- und Handlungsblaupause sein kann, sondern Europa auf eigenen Beinen stehen muss, desto besser. Dies wird tatsächlich – dank Trumps Aggressivität und Unberechenbarkeit in alle Richtungen – auch zunehmend so gesehen. Nur, diese EU-europäische Selbstständigkeit wird nicht kooperativ und konstruktiv mit dem größten europäischen Staat aufgebaut. Das Narrativ des ausschließlich expansionistischen Russlands, das für immer unser Feind bleiben wird (Außenminister Wadepfuhl), bestimmt nicht nur die Wahrnehmungsmuster unser Politikentscheider, sondern dementsprechend auch ihre Entscheidungen. Überhaupt der Gedanke einer Annäherung oder zumindest einer kooperativen Problemlösung mit Russland ist für die politische Klassen in den meisten EU-europäischen Staaten schlichtweg abwegig, ohne jedoch nachhaltige Alternativen zwecks Stabilisierung des europäischen Kontinents anbieten zu können. Stattdessen bestimmen beidseitige Aufrüstung, gegenseitige Anschuldigungen und Drohungen das Interaktionsbild zwischen EU-Europa und Moskau. An der Ukraine wird nicht deshalb so festgehalten, weil es um die sogenannten europäischen Werte geht, sondern, weil man die Ukraine als Block gegen statt als Brücke zu Russland betrachtet – und Russland sieht es umgekehrt ähnlich. Von Vancouver bis Wladiwostok zu von Lissabon bis Kiew In der politischen sowie politikwissenschaftlichen Debatte gab es diverse Leitbilder einer europäischen Sicherheitsarchitektur: Das umfassendste Leitbild war die Formulierung eines gemeinsamen Sicherheitsraumes von „Vancouver [Kanada] bis Wladiwostok“, welches nahezu die gesamte nördliche Hemisphäre umfasst. Dieses Leitbild entspricht weitgehend der Charta von Paris. Dessen Umsetzung hätte den Europäern den Jugoslawien- sowie den Ukraine-Krieg erspart. Ein anderes Leitbild umfasste den Raum von Lissabon bis Wladiwostok. Dieses Leitbild steht für einen gesamteuropäischen/eurasischen Sicherheitsraum ohne den dominanten Einfluss der USA. Dementsprechend haben die USA kein Interesse an einem echten Zusammenwachsen des europäischen/eurasischen Doppelkontinentes, da es ihrem Status als den Globus dominierende Supermacht abträglich wäre. Die USA favorisierten vielmehr das für sie vorteilhafte Leitbild von Vancouver bis Kiew (Ukraine) – also unter Ausschluss Moskaus. Dieses Leitbild verkörpert die NATO und ihre Osterweiterungspolitik. Die fortgesetzte NATO-Osterweiterung auch unter Einschluss postsowjetischer Staaten – minus Russland – wie der Ukraine war das nahezu drei Jahrzehnte dominante Leitbild, bei dem sich Washington und seine europäischen Verbündeten weitgehend einig waren – es galt als alternativlos. Und die Umsetzung dieses Leitbildes, der Schaffung geteilter Sicherheit (NATO hier, Russland dort) ist der eigentliche und tieferliegende geopolitische Grund für den rechtswidrigen Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine – ein Fakt, der bis heute im Westen („unprovoked war“) sehr ungerne eingeräumt wird, außer von Donald Trump, der genau diese NATO-Osterweiterungsambitionen um die Ukraine den Vorgängerregierungen unter Biden und Obama als kriegsauslösend anlastet. Und auch der damalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumte so ganz unfreiwillig im Rahmen einer wahrlich ungeschickten Argumentationskette diesen Beweggrund Russlands ein [https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm?selectedLocale=en]: > „Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und tatsächlich einen Vertragsentwurf schickte, den sie von der NATO unterzeichnen lassen wollten, keine weitere NATO-Erweiterung zu versprechen. Das hat er uns geschickt. Und das war eine Voraussetzung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Das haben wir natürlich nicht unterschrieben. > > (…) Er wollte, dass wir dieses Versprechen unterzeichnen und die NATO niemals erweitern. (…) Also zog er in den Krieg, um die NATO, noch mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.“ Mit der sichtbaren Abwendung Trumps von den europäischen Verbündeten im institutionellen NATO-Rahmen betritt nun ein neues Leitbild die Bühne: Von Lissabon bis Kiew. Dieses Leitbild setzt nicht mehr auf die USA, bleibt aber zugleich dem Antagonismus gegenüber Moskau verhaftet. Die Ukraine wird als unverhandelbarer Bestandteil dieses europäischen Leitbildes verstanden. Der „Beitritt der Ukraine ,wäre ein strategisch wichtiger Schritt für die Sicherheit und mehr Wohlstand in Europa´“, zitiert die „Tagesschau“ [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutsch-ukrainische-konsultationen-102.html] Bundeskanzler Merz während des Besuchs Selenskyjs in Berlin Mitte April. Die Ukraine mit der erfahrensten Kriegsarmee gegen Russland, die Ukraine mit enormen Bodenschätzen ist in den Augen führender EU-europäischer Politikentscheider ein zentraler Baustein für ein EU-Europa als relevanter Akteur in einer multipolaren Welt. Statt deutscher Ingenieurskunst mit russischen Bodenschätzen und menschlichen Ressourcen auf partnerschaftlicher Augenhöhe für ein gemeinsames Europa von Lissabon bis Wladiwostok steht deutsche Ingenieurskunst mit ukrainischen Bodenschätzen und menschlichen Ressourcen unter Brüssler und Berliner Führung für ein geteiltes Europa. Der jüngste Besuch Selenskyjs und die unterzeichneten Vereinbarungen zwischen der Ukraine und Deutschland verkörpern exakt dieses Leitbild: Deutschland investiert massiv in die militärischen Fähigkeiten nicht nur seiner Armee, der Bundeswehr, sondern auch fortgesetzt in die ukrainischen Streitkräfte, um diese zu befähigen, sich weiterhin gegen Russland behaupten zu können. Im Gegenzug erhält Deutschland Zugang zu ukrainischen Ressourcen („Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine“ [https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2420584/d1086d9698ecba67167dc8ee554002dc/2026-04-14-d-ukr-regkonsultationen-erklaerung-deu-data.pdf?download=1&enodia=eyJleHAiOjE3NzY5NDAxNTgsImNvbnRlbnQiOnRydWUsImF1ZCI6ImF1dGgiLCJIb3N0Ijoid3d3LmJ1bmRlc3JlZ2llcnVuZy5kZSIsIlNvdXJjZUlQIjoiMTcyLjk0Ljg4LjMwIiwiQ29uZmlnSUQiOiI4ZGFkY2UxMjVmZDJjMzkzMmI5NDNiNTJlOWQyY2Q2NTA1NzU0ZTE2MjIxMmEyY2UxYmI1YWYxNWMwZDRiYmZlIn0=.Wv3zHzDilVgFfF5Kd9ln-IPcxFVA_xFMk4RiPtpH9sg=]). Dramatisch wachsende Spannungen mit Moskau Diese Vereinbarungen, die eben auch die Produktion ukrainischer Waffen mit strategischer Reichweite unter anderem in Deutschland beinhalten, haben wiederum die Russen erzürnt [https://x.com/i/status/2046159089567240261]. Sie sehen diese Vereinbarungen als weiteren Schritt Europas in den Krieg und haben eine Liste von Unternehmen in Europa, darunter Deutschland, veröffentlicht, die sie laut dem russischen Chefverbalrocker Medwedew [https://www.merkur.de/politik/medwedew-droht-nach-selenskyj-besuch-in-berlin-mit-angriffsliste-94266277.html], nebenbei auch stellvertretender Chef des russischen Sicherheitsrates, fortan als „Liste potentieller Ziele“ [https://archive.is/SCVce#selection-705.34-705.87] betrachten. Nach der Veröffentlichung dieser Liste wurde der russische Botschafter in Berlin in das Auswärtige Amt einbestellt, um ihm den deutschen Protest zu übermitteln: > „Direkte Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland sind ein Versuch, unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und unsere Geschlossenheit zu testen.“ (x.com/i/status/2046227679305728291 [https://x.com/i/status/2046227679305728291]) > „Unsere Antwort ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Solche Drohungen und alle Arten von Spionageaktivitäten in Deutschland sind vollkommen inakzeptabel. Dazu wurde heute der russische Botschafter einbestellt.“ (x.com/i/status/2046227683382583304 [https://x.com/i/status/2046227683382583304]) Der Chefverbalrabauke Medwedew wiederum poltert, die Europäer sollten sich der Absicherung durch die USA (Artikel 5 des NATO-Statuts) nicht mehr sicher sein, wenn sie den Weg der Eskalation mit Russland suchten: > Wird Artikel 5 des Washingtoner Vertrags tatsächlich funktionieren, und würden die Vereinigten Staaten im Falle eines Konflikts mit Russland Europa verteidigen? > > Dies ist alles andere als eine triviale Frage, insbesondere angesichts der Tatsache, dass einige europäische Staats- und Regierungschefs die Situation aktiv anheizen. (x.com/i/status/2046550986404110750 [https://x.com/i/status/2046550986404110750]) Fazit All diese Äußerungen zeigen, wie ernst, wie angespannt die Lage inzwischen ist. Es sind Worte wie am Vorabend eines Krieges. Wir stehen ganz deutlich am Abgrund. Und wenn die Russen ihre bereits mehrfach nach hinten verschobenen roten Linien [https://www.nachdenkseiten.de/?p=120248] nun tatsächlich mit militärischen Mitteln gegen EU-europäische Staaten behaupten sollten, was dann? Dann stehen wir schlicht in einem offenen Krieg gegen die größte Atommacht der Welt. Diesen Krieg wird EU-Europa nicht gewinnen können, egal wie sehr EU-Europa Russland mit Blick auf die konventionellen Fähigkeiten überlegen sein mag, denn die konventionelle Kriegsführung würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einen Nuklearschlag Russlands abrutschen – unabhängig, ob die USA dem Artikel 5 des NATO-Statuts nachkämen oder nicht. Dieser Krieg würde Europa zerstören. Und wenn uns eingeredet wird, die Russen würden nicht zur Atomwaffe greifen, dann ist das bestenfalls politische Inkompetenz und schlimmstenfalls eine bewusste Irreführung der europäischen Öffentlichkeit sowie ein Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit der politischen Entscheider. Politische Entscheidungen von solchem Ausmaß dürfen und können nicht ideologisch geprägte Entscheidungen sein, sondern müssen dem Prinzip der Verantwortungsethik folgen. Die europäischen Führungs- und Entscheidungseliten in Brüssel, Berlin, Paris, London und Moskau sind geradezu verpflichtet, einen europäischen Waffengang zu vermeiden, diplomatische Lösungen zu finden. „Lieber 100 Stunden verhandeln als eine Minute schießen“, so sagte es einst richtigerweise der ehemalige deutsche Kanzler Helmut Schmidt. Mindestens aber muss der Weisheit Sun Tzus in Berlin und Brüssel gefolgt werden: Führe keinen Krieg, den Du nicht gewinnen kannst. Titelbild: Shutterstock AI[https://vg05.met.vgwort.de/na/dff318d7685346d2b8bd2b8ff43a3190]

Klamroth, Söder, die Reichtumsfrage und jede Menge Nebelkerzen

Wer hätte es für möglich gehalten? Die Verteilungsfrage erlebte in dieser Woche doch tatsächlich ihr Comeback in den „sozialen Netzwerken“. Auslöser war ein durchaus als unglücklich zu bezeichnender Satz des ARD-Moderators Louis Klamroth in einer Sendung mit Markus Söder. Es ging verkürzt gesagt um die Frage, bei welchem Einkommen „Reichtum“ anfängt. Bereits diese Frage ist jedoch eine Nebelkerze, die von der nötigen Debatte ablenkt. Ein Kommentar von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Externer Inhalt Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen. Inhalt von X (Twitter) zulassen > Was ist denn für Sie reich? > > Louis Klamroth: "Leute, die den Spitzensteuersatz zahlen" pic.twitter.com/gmxHBLE6cB [https://t.co/gmxHBLE6cB] > > — Benedikt Brechtken (@ben_brechtken) April 27, 2026 [https://twitter.com/ben_brechtken/status/2048865170584166663?ref_src=twsrc%5Etfw] Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen Nein, Herr Klamroth. Wer den Spitzensteuersatz bezahlt, ist natürlich nicht automatisch auch reich. Obgleich auch hier der Teufel im Detail steckt. Auch wenn man das in der Debatte offenbar vollkommen ausblendet, beginnt der Spitzensteuersatz im deutschen Einkommensteuersystem nicht „bei 70.000 Euro“, wie es sowohl Markus Söder als auch seine publizistischen Bodyguards von der BILD nun manipulativ behaupten [https://www.bild.de/politik/inland/louis-klamroth-in-ard-arena-wer-70-000-euro-im-jahr-kriegt-ist-reich-69efba4b129bffc049ee1079]. Diese „70.000 Euro“ – um genau zu sein, sind es 69.878 Euro – sind der Eckbetrag, ab dem im deutschen System die Progressionszone mit einem Grenzsteuersatz von 42 Prozent endet. Seit 2007 gibt es jedoch eine zusätzliche Stufe, die derzeit bei 277.826 Euro pro Jahr liegt, und ab der ein Grenzsteuersatz von 45 Prozent gilt. Auch wenn diese Stufe umgangssprachlich gerne als „Reichensteuer“ bezeichnet wird, sind diese 45 Prozent der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer. Bei all diesen Zahlen geht es übrigens nicht – wie Söder und BILD behaupten – um das Bruttoeinkommen, sondern um das zu versteuernde Einkommen. Somit sind auch die „70.000 Euro“ so nicht richtig, je nach steuerlicher Situation fällt der Grenzsteuersatz von 42 Prozent – wie gesagt nicht der Spitzensteuersatz – vielmehr ab einem Jahresbrutto von ca. 84.000 Euro an. Aber das sind Nebensächlichkeiten. Spannender ist die Frage, warum der wirkliche Spitzensteuersatz in Deutschland so gut wie nie erwähnt und schon gar nicht diskutiert wird. Hier wäre ja in der Tat Spielraum nach oben und wenn wir über Bruttoeinkommen von mehr als 280.000 Euro pro Jahr reden, sind davon auch ganz sicher nicht die Facharbeiter und Handwerksmeister betroffen, die von Söder und BILD als potenzielle Opfer ins Spiel gebracht werden. Das sind Nebelkerzen. Kommen wir aber zur polemischen Frage zurück, wer und was denn eigentlich „reich“ ist. Und hier wird es für Louis Klamroth peinlich. Natürlich ist ein Arbeitnehmer, der 70.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, nicht automatisch reich. In meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ [https://westendverlag.de/Wem-gehoert-Deutschland/2067] weise ich dazu auf die gerade in Metropolregionen gar nicht so seltenen Fälle der „reichen Armen“ hin. Das kann beispielsweise ein angestellter Ingenieur, IT-ler oder Anwalt sein, der in München zur Miete wohnt. Von den 70.000 Euro fallen dann 18.264 Euro Einkommensteuer an, bleiben 51.736 Euro netto pro Jahr, also 4.300 Euro netto pro Monat, von denen dann bei guter Wohnsituation auch mal 2.000 Euro für die Miete samt Nebenkosten abgehen können und somit 2.300 Euro verfügbares Einkommen pro Monat bleiben. Sicher, davon kann man auch in München leben. Aber „Reichtum“ sieht dann doch anders aus. Wirklich reich könnte beispielsweise sein Vermieter sein. Der hat – um im Beispiel zu bleiben – mehrere Häuser und ein großes Geldvermögen von seinen Eltern geerbt und da er von diesem geerbten Vermögen zehrt, muss er nicht arbeiten, um sich einen luxuriösen Lebensstil zu leisten. Und nun raten Sie mal, wie hoch das zu versteuernde Jahreseinkommen dieses zweifelsohne Reichen ist! Wenn er einen guten Steuerberater hat, könnte es bei null Euro liegen, schließlich werden Kapitaleinkünfte in Deutschland im Rahmen einer Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent gesondert erhoben. Auch wenn es freilich eine Korrelation zwischen Vermögen und Einkommen gibt, ist das Einkommen isoliert betrachtet kein Indikator für Reichtum. Das sollte Louis Klamroth, Sohn des erfolgreichen und sicher vermögenden Schauspielers Peter Lohmeyer und Lebensgefährte der Millionärstochter Luisa Neubauer, eigentlich wissen. Und Markus Söder? Der müsste es auch wissen. Nicht weil er Ministerpräsident Bayerns ist, sondern weil seine Gattin selbst Erbin eines Großvermögens [https://de.wikipedia.org/wiki/Baum%C3%BCller_(Unternehmen)] ist und zu den reichsten Deutschen gehört. Wir halten also fest: Da „streiten“ sich zwei „Reiche“ anhand der Einkommens- und nicht der Vermögensfrage darüber, wo Reichtum beginnt, und die BILD – maßgeblich gesteuert von den Milliardären Friede Springer und Mathias Döpfner – streut weitere Nebelkerzen in den verkorksten Diskurs ein. Und wie reagiert die Öffentlichkeit? Die haut – zumindest in den „sozialen Nerzwerken“ – auf den unglücklichen Louis Klamroth ein, der – wenn auch tölpelhaft – zumindest auf die Ungleichheit in Deutschland hingewiesen hat. Die argumentative Linie: Wer „die Reichen“ stärker besteuern will, will dem Facharbeiter und dem Handwerksmeister ans Leder. Ja, die Nebelkerzen verfangen. Und wieder einmal sprechen alle über Einkommen und niemand über Vermögen. Dabei fußt die Ungleichheit und die Ungerechtigkeit des deutschen Steuersystems doch darauf, dass die Arbeitseinkommen der werktätigen Bevölkerung die Verfügungsmasse sind, aus der nicht nur der Staat über die Einkommensteuer, sondern auch die Sozialsysteme über die Abgaben maßgeblich finanziert werden, während die Vermögen in Deutschland überhaupt nicht besteuert werden und auch nicht zur Finanzierung des Sozialsysteme herangezogen werden. Das ist das eigentliche Thema! Auch wenn das jetzt zugegebenermaßen platt klingt: Wer über Reichtum spricht, darf zu den Vermögen nicht schweigen. Titelbild: Screenshot Arena/ARD[http://vg07.met.vgwort.de/na/d47b145bd42141629eb462c12e71d9b7]

Deutsche Militärstrategie für einen Krieg gegen Russland

Während Bundeskanzler Friedrich Merz den USA eine fehlende Strategie im Angriffskrieg gegen den Iran vorwirft und sich dafür Spott von Trump einfängt, legt seine Regierung selbst eine Militärstrategie vor – mit Hybris, Geheimhaltung und dem erklärten Ziel, bis 2039 die stärkste konventionelle Armee Europas aufzubauen. Ein riskantes Spiel auf Kosten der Bevölkerung. Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den USA im Hinblick auf den Krieg gegen den Iran eine fehlende Strategie vorgeworfen. „Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung“, so der Kanzler. Wie seine eigene Strategie gegenüber dem Iran aussehen würde, ließ Merz jedoch offen und erklärte lediglich apodiktisch: „Das militärische Nuklearprogramm sowie das Raketenprogramm Irans müssen überprüfbar beendet werden.“ Daraufhin zog er sich den Spott von US-Präsident Trump zu: „Er weiß nicht, wovon er redet.“ Merz’ Bemerkungen werfen ein Schlaglicht darauf, dass er nun alles ist, aber kein Stratege – schon gar kein Militärstratege. Tönerne Füße der neuen Militärstrategie Die Hybris Merzens spiegelt sich in der deutschen Militärstrategie wider, die Verteidigungsminister Pistorius gemeinsam mit Generalinspekteur Carsten Breuer am 22. April 2026 vorgelegt hat. Diese Strategie steht auf tönernen Füßen – insbesondere, wenn man fragt, wie lange die deutsche Wirtschaft die langfristig angelegte Hochrüstung durchhalten kann, ohne selbst zusammenzubrechen oder durch massive Verarmung der Bevölkerung auf einen gesellschaftlichen Zusammenbruch zuzusteuern. Dieser Kollateralschaden der Kriegsvorbereitung gegen Russland zeichnet sich bereits am Horizont ab. Schon die Behauptung von Verteidigungsminister Pistorius bei der Vorstellung, es handele sich um die erste Militärstrategie ihrer Art, entspricht nicht der Wahrheit. Militärstrategien gab es sowohl in der Nazizeit, in der Weimarer Republik als auch im Kaiserreich. Bemerkenswert ist, dass unter dem Argument, Putin dürfe sie sonst lesen, wesentliche Teile der neuen Strategie geheim bleiben und sich damit auch öffentlicher Kritik entziehen. Diese Geheimhaltung weckt beunruhigende Parallelen zur Kriegsvorbereitung im Dritten Reich zwischen 1933 und 1939. Einhundert Jahre später hat sich die neue deutsche Militärstrategie zum Ziel gesetzt, bis 2039 die „stärkste Armee Europas“ aufzubauen – allerdings die konventionell stärkste. Und genau hier beginnt das Dilemma: Diese Strategie soll die Bundeswehr ertüchtigen, es mit Russland aufzunehmen. Wie jedoch eine konventionelle Armee eine Atommacht in letzter Konsequenz herausfordern soll, bleibt unbenannt – abgesehen von verstreuten Bemerkungen zur nuklearen Teilhabe der NATO. Vasallentum mit Führungsanspruch Es ist eine Militärstrategie, die – wie Patrick Keller und Max Becker von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) es formuliert haben – „Verantwortung für, aber nicht mit Europa“ übernehmen soll. Eine nationale Strategie, die nicht mit den anderen europäischen Ländern abgestimmt ist, sondern eine Führungsrolle Deutschlands in Europa anstrebt und sich zugleich eng an die Vorgaben aus Washington hält. Die neue deutsche Militärstrategie ist nichts anderes als die Erfüllung der Rolle, die Deutschland von den USA zugedacht bekommen hat: Es mit Russland aufzunehmen, während sich die USA dem Indopazifik und der westlichen Hemisphäre zuwenden. Merz und Pistorius erweisen sich auch hier als Musterschüler Trumps und treiben das Vasallentum auf die Spitze. Die eigene Unterordnung unter die NATO wird im Dokument wortreich beschworen. Einer der Kernsätze lautet: „Die NATO muss europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben.“ Das erinnert an die berühmte Botschaft aus dem Roman „Der Leopard“: „Es muss sich alles ändern, damit es so bleibt, wie es ist.“ Um die US-Hegemonie zu erhalten, soll Deutschland ins Feuer geschickt werden. Technologisch soll die Bundeswehr „kurzfristig orientiert an einer schnellen Maximierung der Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit, mittelfristig mit einem deutlichen Fähigkeitszuwachs in allen Dimensionen und langfristig hin zu technologisch überlegenen, innovativen Streitkräften aufgebaut und in einem Zeitraum bis 2039 weiterentwickelt“ werden. Der Plan läuft also darauf hinaus, sich binnen zwölf Jahren eine Art Blitzkriegsfähigkeit zuzulegen – gerichtet gegen einen Gegner, der dann technologisch unterlegen sein soll. Doch ob Deutschland die nötigen Investitionen in Satellitentechnik und eigene KI-Kriegsführung überhaupt leisten kann, bleibt offen. Das Ganze liest sich wie eine modernisierte Version einer Strategie für den Bewegungskrieg: Statt wie vor hundert Jahren auf Panzerwaffe und Flugzeuge setzt man nun auf Deep-Strike-Fähigkeiten im Hinterland des Feindes – allerdings ohne die materiellen Mittel und unter Ausblendung der Tatsache, dass der erklärte Feind über Atomwaffen verfügt. Mit der Militärstrategie geht die Bundesregierung volles Risiko Beunruhigend ist zudem, dass der eigene Schutzanspruch keineswegs auf die europäischen NATO-Verbündeten beschränkt bleibt. Die gerade beschlossene bilaterale deutsch-ukrainische strategische Partnerschaft wirft die Frage auf, ob die künftig stärkste Armee Europas auch in der Ukraine aktiv werden soll. Die Militärstrategie sieht Deutschland als „Anlehnungspartner“ und beansprucht eine „neue europäische Führungsrolle“. Mit diesem Dokument geht die Bundesregierung volles Risiko. Wie Roulettespieler im Auftrag Washingtons sind Merz und Pistorius bereit, alles zu riskieren – und wollen der Bevölkerung in Deutschland einreden, ihre Sicherheit liege in der Vorbereitung eines Krieges gegen die Atommacht Russland. Die Geschichte lehrt, dass solche Hybris selten gut endet. Titelbild: Runawayphill / Shutterstock Mehr zum Thema: Medienversagen bei neuer deutscher Militärstrategie: „Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg plant“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149511]

Besuche von Bundeswehroffizieren an Schulen stark gestiegen – Schulen unterstützen den Griff nach der Jugend

Das Projekt Kriegstüchtigkeit spüren auch die Schüler in Deutschland: Alleine in den ersten Monaten des Jahres 2026 hat sich die Zahl der Bundeswehrvertreter, die Schulen besuchen [https://www.ardmediathek.de/video/abendschau/bundeswehr-an-schulen-welche-rolle-spielt-der-neue-wehrdienst-in-den-koepfen/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNVdPMDE3NTE2QTAvc2VjdGlvbi9kZGQ3YWU0Ny01ZjFmLTQzODItYmU5OS1kNDZmYzA3YTBhMjM], seit 2021 verdoppelt. Das hat die Linkspartei [https://www.tuebingen.die-linke-bw.de/start/detail/news/zunahme-der-auftritte-der-bundeswehr-an-schulen/] durch eine Anfrage an die Bundesregierung hervorgebracht. Über 2.000 Mal haben Bundeswehrangehörige Schulen besucht. [https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-besucht-mehr-schulen-100.html] Ein wichtiges Detail gilt es zu berücksichtigen: Im Wesentlichen kommen die Offiziere der Bundeswehr nur auf Einladung der Schulen – und im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen zwischen einzelnen Bundesländern, wie etwa in Hessen und Bayern. Zwei Dinge werden klar. Erstens: Der Griff der Bundeswehr nach den Schülern [https://www.nachdenkseiten.de/?p=141459] ist längst Realität. Zweitens: Die Schulen trifft schwere Schuld. Lehrer bereiten mit den Weg zum Zugriff der Bundeswehr auf die Gehirne der ihnen Anvertrauten. Das ist eine Schande und unverantwortlich. Aber auch: Wo bleibt die Gegenwehr der Eltern? Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Alleine in den ersten drei Monaten des Jahres 2026 haben Bundeswehroffiziere über 2.000 Mal Schulen in Deutschland besucht. In Bayern gab es die meisten Besuche. 552 Mal standen Bundeswehrangehörige im Klassenzimmer. Vielleicht ist es den Schulen entgangen, vielleicht haben die Direktoren und die Lehrer es in den Nachrichten überhört: Aber Deutschland soll kriegstüchtig werden. Diese Losung hat der Verteidigungsminister ausgegeben. Dieses Vorhaben wird von der gesamten Regierung mitgetragen. Es gibt drei Möglichkeiten: Entweder wissen die Lehrer, die die Bundeswehr an ihre Schulen einladen, nichts davon. Dann müssen sie allerdings hinter dem Mond leben und sollten besser keine Kinder unterrichten. Möglichkeit zwei: Sie wissen davon. Sie sind aber nicht in der Lage, intellektuell zu durchdringen, was das heißt. Dann sollten sie besser auch nicht in einem Klassenzimmer stehen. Oder aber: Die Lehrerinnen und Lehrer wissen sehr wohl, dass Deutschland gerade massiv aufrüstet, Russland als Feindbild betrachtet, kriegstüchtig werden und nach den jungen Staatsbürgern in den Schulen der Republik greifen will – und sie stehen voll dahinter. Dann sollten sie erst recht nicht in den Schulen vor ihnen Schutzbefohlenen stehen. Kantoreks – so der Name des ideologisch verblendeten Lehrers in dem Roman „Im Westen nichts Neues“ – haben in diesem Land schon genug Schaden angerichtet. Wie verhält es sich? Möglichkeit eins ist auszuschließen. Wenn es etwas gibt, was man über Lehrpersonal gesichert sagen kann, dann das, dass sie sich über Mainstreamquellen „informieren“ – und dort war das Gerede von der Kriegstüchtigkeit nicht zu überhören. Möglichkeit zwei ist nicht ganz auszuschließen, aber dürfte eher auf nur wenige Lehrer zutreffen – schließlich sind Lehrer ja nicht dumm. Bleibt nur Möglichkeit drei. In unseren Schulen agieren Schulleiter und Lehrer, die ideologisch hinter dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit stehen, mindestens aber der Bundeswehr die Möglichkeit eröffnen wollen, dass sie „in diesen Zeiten“ an den Schulen die Jungen und Mädchen anfixen und sie für den „Dienst an der Waffe“, für den „Dienst fürs Vaterland“ begeistert darf. Das ist eine riesengroße Sauerei – und in jeglicher Hinsicht unverantwortlich. Schon 2024 lautete eine Schlagzeile in den Medien: „Bildungsministerin will Schüler auf Krieg vorbereiten – Lehrer-Chef unterstützt Vorschlag [https://www.focus.de/politik/widerstandsfaehigkeit-staerken-bildungsministerin-stark-watzinger-will-schueler-auf-krieg-vorbereiten_id_259768025.html]“ – offensichtlich hat dies der Wahrheit entsprochen. Was muss nur in den Köpfen der Lehrer vorgehen? Wie ideologisch verstrahlt muss das Lehrpersonal sein, das unsere Kinder unterrichtet, dass sie die Bundeswehr an die Schulen einladen, während die Republik auf Kriegstüchtigkeit getrimmt wird? Wie intellektuell überfordert müssen Lehrer sein, wenn sie nicht begreifen: Wir haben es mit einem massiven Feindbildaufbau, mit Propaganda, Halbwahrheiten, Lügen und Manipulation zu tun? Haben die Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Tag vor Schülern stehen, denn überhaupt nichts begriffen? Sind sie wirklich nicht in der Lage, Propaganda zu dekonstruieren? Haben sie wirklich selbst die Vorstellung von der „russischen Bedrohung“ verinnerlicht? Welch eine intellektuelle und zugleich pädagogische Bankrotterklärung! Der Gestank nach dem Mief des Geistes der Militarisierung muss an manchen Schulen geradezu erträglich sein. Doch auch die Eltern sollten hier nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Wie stehen sie dazu? Warum gibt es keinen Widerstand gegen diese Besuche? Oder ist die Entwicklung egal? Mahnend sei an die Worte des jungen Protagonisten in Erich Maria Remarques Antikriegs-Roman erinnert, der den Worten seines Lehrers auf den Leim ging und feststellen musste: > „Wir waren 18 Jahre und begannen die Welt und das Dasein zu lieben; wir mussten darauf schießen. Die erste Granate, die einschlug, traf unser Herz.“ Titelbild: ARD Mediathek