Y Politik-Podcast | Lösungen für das 3. Jahrtausend

Wie verhindern wir, dass PolitikerInnen zu Lobbyisten werden?

39 min · 8. Juni 2020
Episode Wie verhindern wir, dass PolitikerInnen zu Lobbyisten werden? Cover

Beschreibung

Deutschlands Lobbyismus-Gesetze sind zu lasch. Ein Land zeigt, wie es besser geht.Bei einem sind sich alle Stammtische dieser Republik einig: Wenn SpitzenpolitikerInnen nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln, dann riecht das nach Korruption. Beispiele für umstrittene Wechsel gibt es einige [https://lobbypedia.de/wiki/Seitenwechsler_in_Deutschland_im_%C3%9Cberblick]: Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der nach seiner Kanzlerschaft bei Nord Stream einstieg, oder die Ex-Bundesminister Ronald Pofalla und Dirk Niebel. Der eine wechselte zur Deutschen Bahn, der andere zu Rheinmetall. Derartige “Drehtürkarrieren [https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/212523/lobbyisten-als-politiker-und-andersherum]” direkt von der Politik in die Wirtschaft haben immer ein Geschmäckle, insbesondere wenn Interessenskonflikte im Spiel sind. Aber was ist eine berufliche Alternative für SpitzenpolitikerInnen nach ihrem Mandat? In Folge 48 erläutern wir, warum nicht der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft oder gar Lobbyismus an sich das Problem ist, sondern die fehlende Kontrolle des Lobbyismus. DER DREHTÜR-EFFEKT: VON DER POLITIK IN DIE WIRTSCHAFT Anfang des Jahres 2020 wurde bekannt, dass der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank [https://www.tagesschau.de/inland/gabriel-deutsche-bank-105.html] gewählt wurde. Im Mai 2020 gab es eine ähnliche Meldung: Laut Medienberichten wird Andrea Nahles ab August 2020 Leiterin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden – eine Unterbehörde mit rund 1400 Beschäftigten, die die Ansprüche der Beamten des früheren Staatsunternehmens Deutsche Bundespost betreut. Damit schlug sie nach ihrem Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin zwar einen anderen Weg ein, doch auch Andrea Nahles steht in der Kritik. Obwohl ihr neuer Job weder in der Wirtschaft noch im Lobbyismus angesiedelt ist, wird er kritisch kommentiert wie beispielsweise vom Handelsblatt als “Job mit Beigeschmack [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/personalwechsel-job-mit-beigeschmack-nahles-soll-bundesanstalt-fuer-post-und-telekommunikation-leiten/25818950.html?ticket=ST-2086140-QfjdoZkzbxdvV5BAqvaO-ap5]”. Es scheint, dass man als PolitikerIn nicht nur während der Amtszeit viel falsch machen kann, sondern auch danach wenig richtig. Das Problem ist eigentlich nicht, dass Menschen nach politischen Karrieren einen Job in der Wirtschaft ergreifen (irgendwas müssen sie ja arbeiten), sondern wie sie ihre politischen Netzwerke und ihr Insiderwissen dort dann nutzen. Der Interessenkonflikt zwischen Politik und Wirtschaft wird zu einem Problem, wenn sich Unternehmen unlautere Vorteile verschaffen, indem sie ehemalige PolitikerInnen unmittelbar nach deren Amtszeit bei sich einstellen. Von richtiger Korruption könnte man dann sprechen, wenn bereits während der Mandatszeit über eine Folgebeschäftigung verhandelt wird und dadurch politische Entscheidungen zu Gunsten des neuen Arbeitgeber beeinflusst würden. Dass eine derartige Bevorteilung während der Amtszeit in Deutschland passiert, kann wissenschaftlich jedoch nicht bestätigt werden [https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-karenzzeit-bei-politikern]. Die Frage muss also sein: Wie kann verhindert werden, dass ausscheidende PolitikerInnen ihre Machtposition für die Interessen einzelner Wirtschaftsunternehmen missbrauchen? LÖSUNG: KLARES UND STRENGES LOBBYREGISTER UNTERSTÜTZT DIE KARENZZEIT Eine Karenzzeit [https://de.wikipedia.org/wiki/Karenzzeit#Fachgebiete] ist die naheliegendste Lösung, wenn man den schnellen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft unterbinden möchte. Sie ist eine Art Sperrfrist oder auch Abkühlungsphase, die regelt, dass eine bestimmte Frist eingehalten werden muss, bevor PolitikerInnen nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt eine neue Position außerhalb der Politik antreten dürfen. Dadurch sollen Interessenskonflikte zwischen der neuen und der alten Stelle vermieden werden. In Deutschland gibt es seit Juli 2015 ein Karenzzeit-Gesetz [https://lobbypedia.de/wiki/Karenzzeit] für PolitikerInnen auf nationaler Ebene. Sie umfasst die Kanzlerin, MinisterInnen sowie Parlamentarische StaatssekretärInnen. Einige deutsche Bundesländer haben ähnliche Regelungen einer verbindlichen Karenzzeit übernommen. Die seit 2015 geltende Sperrfrist [https://www.sueddeutsche.de/politik/gabriel-wechsel-lobbyismus-1.4770238] kann aktuell zwischen 12 und 18 Monaten nach Ausscheiden betragen. In dieser Zeit muss eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes angezeigt werden und auf Interessenkonflikte geprüft werden. Für die Prüfung wurde eine 3-köpfige Kommission eingerichtet aus dem einstigen Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), Ex-Verfassungsrichter Michael Gerhardt und der ehemaligen Hamburger Senatorin Krista Sager (Grüne). Sie sprechen mit Wechselwilligen und überprüfen deren Lebensläufe. Bei Verstößen ist die Kommission jedoch relativ machtlos: echte Sanktionen gibt es nicht. Und die Dauer von 12 bis 18 Monate wird von den Transparenzorganisationen Lobbycontrol und Transparency Deutschland [https://www.lobbycontrol.de/2015/02/karenzzeit-gesetz-nachbesserungen-noetig/] als zu kurz kritisiert. Das Karenzzeit-Gesetz muss verbessert werden. Als Beispiel dafür kann Kanada [https://www.dw.com/de/politiker-und-lobbyismus-ein-l%C3%A4ndervergleich/a-40242160] dienen. Zum einen gibt es dort eine Sperrfrist von ganzen fünf Jahren und zum anderen ein strenges Lobbyregister. Letzteres hilft, die Karenzzeit durchzusetzen. Das Registrierungs- und Meldesystem ist verpflichtend für alle als Lobbyisten tätigen Personen. Diese müssen bei der Registrierung nicht nur ihre persönlichen Daten angeben, sondern auch alle ihre Klienten, der Bereich ihrer Lobbyarbeit und jegliche öffentlichen Ämter, die sie bisher innehatten. Ein eigener Kommissar für Interessenskonflikte berät und überprüft PolitikerInnen und LobbyistInnen. Bei einem Verstoß kann kann die Kommission Strafen bis zu 34.000 Euro verhängen. ZUGABE: PETITION FÜR EIN LOBBYREGISTER Ihr seid für klare und strenge Regeln, die geheimen Lobbyismus verhindern können? Dann unterstützt die Petition “Schluss mit geheimem Lobbyismus!” von abgeordnetenwatch.de [https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/schluss-mit-geheimem-lobbyismus].

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Episode So revolutionierst du die EU-Außenpolitik Cover

So revolutionierst du die EU-Außenpolitik

Wir räumen die Blockaden aus dem Weg einer starken EU-Außenpolitik.Die Europäische Union verliert an Einfluss in der Welt. Außenpolitisch ist sie ein Zwerg verglichen mit anderen Großmächten wie die USA oder China. Gleichzeitig verlangen grenzübergreifende Krisen wie der Klimawandel und mögliche Kriege in der europäischen Nachbarschaft nach einem gemeinsamen Vorgehen. Alle Mitgliedstaaten der EU sind sich jedoch selten einig und jeder einzelne Mitgliedstaat kann mit seinem Veto Beschlüsse blockieren. Deswegen geht es in Folge 69 um die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der Europäischen Union. Wir zeigen, warum die Abschaffung des Vetos so wichtig ist, was eine bessere Regelung wäre und mit welcher einfachen Maßnahme ihr dafür sorgen könnt, dass die EU zukünftig mit einer Stimme spricht. Hier mithelfen, das Blockadeprivileg der Nationalstaaten abzuschaffen. [https://futureu.europa.eu/processes/Democracy/f/6/proposals/218165?toggle_translations=true] PROBLEM: DAS VETO IN DER AUSSENPOLITIK BLOCKIERT DIE EU Das Problem ist, dass die Europäische Union in der Welt selten geschlossen auftritt. Die AußenministerInnen und RegierungschefInnen der großen Länder in der EU haben einzeln immer noch mehr Gewicht als die EU als Machtblock. Das liegt vor allem an den politischen Spielregeln. Denn um einen Beschluss in der Außenpolitik zu fällen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten diesem zustimmen. Falls nur ein Land dagegen ist, passiert nichts mehr. In der Praxis bedeutet das: Die EU hat fast 450 Millionen Einwohner. Wenn die Regierung von Malta sich querstellt, dann kann diese “Macht” von 475.000 Menschen (weniger EinwohnerInnen als Bremen / 0,1 % der EU-Gesamtbevölkerung) alles blockieren. Dieses Einstimmigkeitsprinzip gilt auch bei anderen Politikbereichen [https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/unanimity/] wie den EU-Finanzen, der Besteuerung, dem Sozialschutz und Bürgerrechten. LÖSUNG: QUALIFIZIERTE MEHRHEIT STATT EINSTIMMIGKEITSPRINZIP Die Lösung liegt nahe: das Einstimmigkeitsprinzip komplett abschaffen und ersetzen mit einem Wahlverfahren, dass in vielen anderen Politikfeldern verwendet wird: das qualifizierte Mehrheitsrecht. Qualifizierte Mehrheit [https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/qualified-majority/] bedeutet: * Es braucht mindestens 15 von 27 Mitgliedsstaaten für einen Beschluss (= 55 % aller Mitgliedstaaten) * Diese mindestens 15 Staaten müssen mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren Das stellt zum einen sicher, dass große Länder nicht von kleinen Ländern zu etwas gezwungen werden können, weil ja 65 % der Bevölkerung repräsentiert sein müssen und zum anderen viele kleine Länder sich gegen eine Übermacht weniger großer Länder wehren können. Alle EU-Mitgliedstaaten für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips zu gewinnen, ist jedoch schwierig. Denn für die Abstimmung darüber gilt das Einstimmigkeitsprinzips ja noch. Das heißt, wenn nur ein Land ein Veto dagegen einlegt, kann kein neues Entscheidungsverfahren eingeführt werden. Die gute Nachricht ist: es gab lange nicht mehr so viele progressive Kräfte, die sich für eine derartige Reform einsetzen wie aktuell. Zum Beispiel fordert die neue Bundesregierung in Deutschland in ihrem Koalitionsvertrag die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik. Im Europaparlament gibt es ebenfalls dafür Unterstützung, z.B. vom Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber [https://www.deutschlandfunk.de/eu-und-ihr-verhaeltnis-zu-russland-interview-manfred-weber-evp-vorsitzender-dlf-565d6aa4-100.html]. SO KANNST DU DIE ABSCHAFFUNG DES EINSTIMMIGKEITSPRINZIPS IN DER EU-AUSSENPOLITIK UNTERSTÜTZEN Die Zeichen stehen gut, was fehlt also noch? Eine gesamteuropäische Dynamik, die das Vorhaben unterstützt, dieses immer wieder auf die politische Agenda setzt und so die Forderung nach der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Verhandlungen trägt. Auch dafür gibt es gerade eine besondere Gelegenheit, von der wir bereits berichtet haben [https://ypolitik.de/podcast/das-experiment-eine-idee-fuer-die-konferenz-zur-zukunft-europas-einreichen/]: Die Konferenz zur Zukunft Europa [https://futureu.europa.eu/?locale=de]. Diese tagt noch bis Mai und alle BürgerInnen der EU können sich online einbringen und beteiligen. Ein Zusammenschluss verschiedener proeuropäischer Initiativen hat den Vorschlag zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips auf der Plattform [https://futureu.europa.eu/processes/Democracy/f/6/proposals/218165] eingebracht. Es braucht nur ungefähr 800 Stimmen, um die meist unterstützte Idee auf der Plattform zu werden. Damit kann man relativ sicher davon ausgehen, dass die Idee als meist-votiertes Ergebnis dem Vorstand und den Delegierten der Zukunftskonferenz vorgestellt wird und dieses in den offiziellen Abschlussbericht aufgenommen werden muss. Somit wäre das erste Ziel bereits erreicht: Die Abschaffung des Blockadeprivilegs ist auf der Agenda und wird verhandelt. Unterstützt die Idee, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, auf der Plattform [https://futureu.europa.eu/processes/Democracy/f/6/proposals/218165?toggle_translations=true] der Konferenz zur Zukunft Europas!

31. Jan. 202231 min
Episode 2021 ist besser als sein Ruf! (4 Entwicklungen) Cover

2021 ist besser als sein Ruf! (4 Entwicklungen)

Das Jahr hat Vieles zum Positiven verändert.Wenn ihr an das Jahr 2021 denkt, dann fallen euch bestimmt die Corona-Pandemie, die Hochwasser-Katastrophe und das Chaos in Afghanistan ein. Das sind nur drei Beispiele von vielen Ereignisse, die uns von Y Politik ziemlich zermürbt haben. Deswegen haben wir uns auf die Suche nach positiven Nachrichten aus 2021 gemacht – und sind fündig geworden. In Folge 68 stellen wir euch vier Entwicklungen vor, die Vieles zum Besseren verändern können. TAXMENOW FORDERT HÖHERE BESTEUERUNG VON REICHEN 2021 haben einige sehr reiche Menschen in Deutschland und Österreich einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie fordern, endlich stärker besteuert zu werde. Auch während der Bundestagswahl in diesem Jahr haben sie sich dafür bei der neuen Regierung eingesetzt. Auf der Seite der Initiative taxmenow [https://www.taxmenow.eu/] kann man die Argumente und Forderungen der 52 vermögenden Menschen nachlesen sowie die vollen Namen von 24 der Beteiligten. TaxMeNow will unter anderem die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, eine strengere Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie ein striktes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Wenn ihr das unterstützen wollt, unterschreibt die Petition [https://www.change.org/p/bundesregierung-million%C3%A4r-innen-fordern-h%C3%B6here-besteuerung-von-millionenverm%C3%B6gen?utm_content=cl_sharecopy_29344212_de-DE%3A3&recruiter=1210648265&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition]. Ein weiteres Indiz dafür, dass sich gerade etwas verändert beim Thema Ungleichheit, ist ein Projekt, das ebenfalls Menschen mit viel Geld anspricht, die Gutes tun wollen. bcause [https://bcause.com/] will eine Plattform aufbauen mit dem Ziel, “dass es genau so viele Möglichkeiten gibt, mit Geld Gutes zu tun, wie damit eine Rendite zu erzielen”. MALARIA-IMPFUNG WIRD MILLIONEN VON KINDERN RETTEN Malaria ist eine Krankheit, die jedes Jahr sehr vielen Menschen das Leben kostet – in Europa kriegen wir das nur nicht so mit. Zum Vergleich: An Corona sind 2020 mindestens drei Millionen Menschen [https://www.who.int/data/stories/the-true-death-toll-of-covid-19-estimating-global-excess-mortality] gestorben und die ganze Welt hat das Virus bekämpft. Durch Malaria sterben in sieben Jahren genauso viele Menschen und davon sind fast zwei Drittel Kleinkinder. Nach über 30 Jahren in der Entwicklung gibt es nun einen Impfstoff gegen Malaria [https://www.swr.de/wissen/wie-gut-ist-der-malaria-impfstoff-100.html]: “RTS,S”, Handelsname “Mosquirix”, der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Kinder empfohlen wird. Auch wenn der Impfschutz nur bei ca. 30 Prozent liegt, können damit jedes Jahr Zehntausende gerettet werden. Der Vergleich Corona zu Malaria zeigt allerdings ein großes Problem auf: Forschungsgelder in der Medizin fließen vor allem in die Bekämpfung von Krankheiten in reichen Ländern [https://www.natureindex.com/news-blog/drug-research-priorities-at-odds-with-global-disease-toll], wie zum Beispiel Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Krebs. Parasiten- und Infektionskrankheiten wurden lange deutlich weniger erforscht, weil davon eher arme Länder betroffen sind. So wurden 2020 mehr als 14 Milliarden Euro in die Corona-Forschung gesteckt. Gegen Malaria hingegen wurden 2016 beispielsweise weniger als 4 Milliarden [http://www.healthdata.org/news-release/global-malaria-spending-2-billion-short-who-target-stifling-progress-toward-eliminating] investiert. Auch wenn der Coronavirus viel Leid gebracht hat, hatte seine Bekämpfung positive Nebenwirkungen. Die Pharmafirma Biontech hat angekündigt, dass mit der gegen Corona eingesetzten mRNA-Technologie ein Malaria-Impfstoff entwickelt wird, der eine hohe Wirksamkeit haben könnte. Erste Studien sollen bereits 2022 starten. ENDLICH: DEUTSCHE AGENTUR FÜR TRANSFER UND INNOVATION! In den Y Politik-Folgen [https://ypolitik.de/podcast-folgen/] haben wir schon oft von privaten Organisationen und Projekten erzählt, die politische Innovationen fördern: JoinPolitics [https://www.joinpolitics.org/] vergibt Startkapital an politische Talente, BrandNewBundestag [https://brandnewbundestag.de/unsere-forderungen/]fördert eine neue Generation von PolitikerInnen, ProjectTogether gestaltet politische Innovationsprozesse [https://www.joinpolitics.org/] wie WirVsVirus und UpdateDeutschland. Die gute Nachricht 2021 ist, dass diese Initiativen aus der Zivilgesellschaft endlich Teil des Regierens werden. Zumindest kann man das aus dem Ampel-Koalitionsvertrag [https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf] herauslesen. Dort steht, dass eine “Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI)” gegründet werden soll, um soziale und technologische Innovationen zu fördern. Es geht der neuen Regierung darum, einen “erfolgreichen Aufbruch in ein Innovationsjahrzehnt”, “Innovationskraft in den Regionen” und “überregionale Innovationsökosysteme” zu stärken. Wenn das gut umgesetzt wird, kann die Politik zum Förderer und Treiber politischer Innovationen werden. DAS SPACE RACE DER MILLIARDÄRE IST GUT FÜR UNS ALLE 2021 hat ein neuer Wettlauf ins Weltall seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Nicht wie im Kalten Krieg zwischen zwei Staaten, sondern zwischen drei Milliardärs: Elon Musk von Tesla bzw. Space X gegen Richard Branson von Virgin gegen Jeff Bezos von Amazon. Dabei ist Elon Musks Ziel den Mars zu besiedeln und dafür wiederverwertbare Raketen zu entwickeln. Richard Branson und Jeff Bezos setzen auf Weltraumtourismus, sodass reiche Menschen mit ihrem extravaganten Tourismus die weitere Entwicklung und Forschung finanzieren würden, um z.B. umweltschädliche Industriezweige in den Weltraum zu verlegen. Es gibt mindestens zwei Gründe, warum nicht nur reiche Männer, sondern die gesamte Menschheit davon profitieren könnte: Erstens wäre eine Mars-Besiedelung eine Inspirationsquelle, ein gemeinsam erlebtes, positives Jahrhundert-Ereignis, eine Erfahrung, die uns als Menschheit zusammenschweißt und wieder daran glauben lässt, dass scheinbar Unmögliches möglich ist. Ähnlich wie die Mondlandung, die 1969 etwa 650 Millionen Menschen gesehen [https://www.wired.com/story/world-watched-apollo-11-moon-photos/] haben. Zweitens ermöglicht das Wettrennen ins Weltall Technologie-Fortschritte in einem enormen Tempo. Schon von der Apollo-Mission haben viele “NormalbürgerInnen” profitiert. Beispielsweise wurden für sie wiederaufladbare Batterien [https://www.wissenschaft.de/astronomie-physik/was-haben-uns-die-apollo-missionen-gebracht/] entwickelt, die heute in Hörgeräten verbaut sind. Auch im Bereich der Biotechnologie [https://www.zymergen.com/blog/company/billionaire-space-race-biology/] wird dadurch Neues möglich sein. 2026 soll die erste bemannte Mission zum Mars starten. Vielleicht blicken wir dann auf 2021 zurück und sagen: das Jahr war der Durchbruch! ZUGABE: VIER TIPPS, UM DURCH DEN WINTER 2021 ZU KOMMEN * (Wenn die Pandemie es wieder zulässt:) Ins Kino gehen. Empfehlung: Dune [https://de.wikipedia.org/wiki/Dune_(2021)] (Vincent war gleich zwei Mal im Kino). * Eine Tageslichtlampe, die euch durch den Winter bringt (z.B. Philips macht gute Lampen, Beurer bietet Preis/Leistung). * Ein Hund, der euch auf Trapp hält. So wie Vincents Hund Yuki, dem ihr natürlich auf Instagram [https://www.instagram.com/samoyede.yuki] folgen könnt. Aber Vorsicht: Hundeerziehung = viel viel Arbeit. * Puzzlen und bei Bedarf nach neuen Motiven Puzzles tauschen.

6. Dez. 202151 min
Episode Gute Podcasts und YouTuber! (Sonderfolge) Cover

Gute Podcasts und YouTuber! (Sonderfolge)

7 Formate, die euch informieren, aufrütteln und unterhalten * Kevin Kühnert und die SPD [https://www.ardmediathek.de/sendung/kevin-kuehnert-und-die-spd/staffel-1/Y3JpZDovL25kci5kZS80NzI4/1/] * Cui Bono: WTF happened to Ken Jebsen [https://www.ardaudiothek.de/sendung/cui-bono-wtf-happened-to-ken-jebsen/89991466/] * Wirecard: 1,9 Milliarden Lügen [https://www.sueddeutsche.de/multimedia/podcast-wirecard-sz-spotify-1.5265298] * STRG F [https://www.youtube.com/c/STRGF/videos] * Quarks Science Cops [https://www.quarks.de/science-cops/] * Kurzgesagt [https://www.youtube.com/channel/UCwRH985XgMYXQ6NxXDo8npw] * Wer nicht fragt, stirbt dumm [https://www.youtube.com/playlist?list=PLlQWnS27jXh9qyYAGcB23Fe0s5UvslNNK] Statt einer regulären Podcast-Folge gibt es dieses Mal sieben Empfehlungen von (Politik-)Podcasts und YouTube-Formaten von Vincent. Das Ganze als guter Mix zwischen nah dran und großer Blick sowie ernst und unterhaltsam. “KEVIN KÜHNERT UND DIE SPD” Drei Jahre lang hat ein ARD-Filmteam SPD-Politiker Kevin Kühnert begleitet. Nichts des Gezeigten ist wirklich spektakulär – ok, bis vielleicht auf eine Szene – aber die Gesamtschau ist es allemal. So nah dran lassen Politikerinnen und Politiker normalerweise niemanden mit einer Kamera. Meine Freundin ist Politikerin und ich hätte ihr von so einer Aktion auf jeden Fall abgeraten. Die Dokumentation hat sechs Folgen und ist insgesamt circa drei Stunden lang. Mein Fazit: nirgendwo sonst seht ihr so anschaulich, was es bedeutet, Politiker zu sein. "Kevin Kühnert und die SPD [https://www.ardmediathek.de/sendung/kevin-kuehnert-und-die-spd/staffel-1/Y3JpZDovL25kci5kZS80NzI4/1/]" findet ihr in der ARD-Mediathek [https://www.ardmediathek.de/sendung/kevin-kuehnert-und-die-spd/staffel-1/Y3JpZDovL25kci5kZS80NzI4/1/]. “CUI BONO: WTF HAPPENED TO KEN JEBSEN” Meine zweite Empfehlung beschäftigt sich ebenfalls mit einer Person: Der Podcast “Cui Bono: WTF happened to Ken Jebsen [https://www.ardaudiothek.de/sendung/cui-bono-wtf-happened-to-ken-jebsen/89991466/]” versucht herauszufinden, wie Ken Jebsen von einem gefeierten Berliner Radiomoderator zum Sprachrohr für Schwurbler und Verschwörungserzählern wurde. Ich habe als Schüler selbst sehr gerne Ken Jebsen bei Radio Fritz gehört, weil seine Show anders war, als alles, was ich sonst kannte. Nun seinen Niedergang nachzuvollziehen zu können, das war ein krasser Ritt. Der Podcast ist mit das Beste, was in Deutschland je in Sachen Podcast produziert wurde. Und er betrachtet Ken Jebsen als ein Teil, das für eine größere Entwicklung steht. Es geht also nicht nur um seine Person. Cui Bono findet ihr in der ARD-Audiothek [https://www.ardaudiothek.de/sendung/cui-bono-wtf-happened-to-ken-jebsen/89991466/] und überall wo es Podcasts gibt. “WIRECARD: 1,9 MILLIARDEN LÜGEN” Ebenfalls extrem gut erzählt ist der Podcast “Wirecard: 1,9 Milliarden Lügen [https://www.sueddeutsche.de/multimedia/podcast-wirecard-sz-spotify-1.5265298]”. Ich hatte mich bis zum Hören des Podcasts vor dem Thema Wirecard gedrückt. Finanzkram klingt immer so dröge. Aber diese – wahre – Geschichte ist ein richtiger Thriller. Sogar Geheimdienste kommen vor. Ich wette nen Zehner, dass die Geschichte eines Tages auch verfilmt werden wird. Bis dahin, hört den Podcast! “Wirecard 1,9 Milliarden Lügen” findet ihr nur auf Spotify [https://open.spotify.com/show/5JYitG4bOM3sVmAQRdX1Na]. "STR F" Letzter Tipp zu politischen Themen: “Steuerung F [https://www.youtube.com/c/STRGF/videos]”, geschrieben “STRG F”, ist ein YouTube-Kanal von einem Investigativ-Team des Norddeutschen Rundfunks. Die Journalistinnen und Journalisten schauen sich so ziemlich jedes Thema an, bei dem etwas schief läuft: * Stalking [https://www.youtube.com/watch?v=Tv3ENkR5kxA] * Pornoplattformen ohne Kontrolle [https://www.youtube.com/watch?v=eN1wrpSEsos] * Betrug [https://www.youtube.com/watch?v=FHaHkjml77A] * Ausbeutung von Essenskurieren [https://www.youtube.com/watch?v=tEK-A2XWs9E] * Schrottprodukte aus Facebook-Werbung [https://www.youtube.com/watch?v=6E0jwYRwrD4] Ihr hört es: sehr breite Themen in meistens etwa 20- bis 30-minütigen Videos. Schau ich immer beim Mittagessen, wenn ich niemanden zum Quatschen habe. Steuerung F findet ihr auf YouTube [https://www.youtube.com/c/STRGF/videos]. “DIE QUARKS SCIENCE COPS” Empfehlung fünf geht Richtung Wissenschaft: “Die Quarks Science Cops” verhaften wissenschaftlichen Unfug. Das bedeutet: sie stellen eine Behauptung vor, die jemand aufgestellt hat, untersuchen die Fakten und buchten Lügner ein – natürlich im übertragenden Sinne. Ich habe schon eine Menge gelernt, z.B. warum Atomkraft eigentlich doch eine gute Idee sein könnte, wie es Bill Gates behauptet, am Ende aber eben doch nicht ist. Oder warum Verschwörungen rund um den 11. September einfach falsch sind. Die Quarks Science Cops findet ihr in der ARD-Audiothek [https://www.quarks.de/science-cops/] und überall, wo es Podcasts gibt. “KURZGESAGT – DINGE ERKLÄRT” Empfehlung 6 ist meine Perle: “Kurzgesagt – Dinge erklärt [https://www.youtube.com/channel/UCwRH985XgMYXQ6NxXDo8npw]” ist ein YouTube-Kanal. Und es ist der Grund, warum ich immer wieder große Augen kriege – und ja, auch schon mal ein Tränchen vergossen habe. Kurzgesagt veröffentlicht animierte Videos mit süßen Vögeln zu naturwissenschaftlichen Phänomenen, den existentiellen Fragen des Menschseins – und manchmal auch weirden Ideen. Als Beispiel drei Folgentitel zu jeweils einer dieser Kategorien: * Gentechnik in unserem Essen – Grund zur Panik? [https://www.youtube.com/watch?v=DE11uy4spho] * Was machst du mit deinem Leben? [https://www.youtube.com/watch?v=w9J6D4r30HY&t=66s] * Wir sprengen einen Elefanten [https://www.youtube.com/watch?v=E1K-4Z4tVKo] Ich lieb’s. Kurzgesagt findet ihr auf YouTube [https://www.youtube.com/channel/UCwRH985XgMYXQ6NxXDo8npw]. “WER NICHT FRAGT, STIRBT DUMM” Letzte Empfehlung, und jetzt wird es noch weirder: “Wer nicht fragt, stirbt dumm [https://www.arte.tv/de/videos/RC-014384/wer-nicht-fragt-stirbt-dumm/]”. Die YouTube-Serie stellt sehr … interessante Fragen – und beantwortet sie in nur 3 Minuten. Das Ganze ist gut recherchiert, und völlig überdreht erzählt im Comic-Stil. Das ist diese Art von Humor, die in den USA niemals ein öffentlicher Sender produzieren könnte. Ja, die Serie ist französisch (mit deutscher Übersetzung) und ja, sie ist manchmal sehr anzüglich. Beispiel-Folgen: * Warum tut ein Tritt in die Hoden so weh? [https://www.arte.tv/de/videos/067093-028-A/wer-nicht-fragt-stirbt-dumm/] * Das Mysterium der Klitoris [https://www.arte.tv/de/videos/087419-016-A/wer-nicht-fragt-stirbt-dumm/] * Wie gefährlich sind öffentliche Toiletten? [https://www.youtube.com/watch?v=oA68ONVew1U] Ihr seht, wohin die Reise geht. “Wer nicht fragt, bleibt dumm” findet ihr auf Arte.tv [https://www.arte.tv/de/videos/RC-014384/wer-nicht-fragt-stirbt-dumm/] und auf YouTube [https://www.youtube.com/playlist?list=PLlQWnS27jXh9qyYAGcB23Fe0s5UvslNNK].

8. Nov. 20216 min
Episode Einmal Partei in neu, bitte! Cover

Einmal Partei in neu, bitte!

Hanno Burmester und Rebekka Müller servieren uns die Partei der Zukunft – und sie schmeckt.Wie wir in unserer Demokratie Macht organisieren, hat sich seit Kaisers Zeiten kaum gewandelt: Parteien waren und sind der Ort der Willensbildung. Dabei haben sich die Strukturen und Arbeitsweisen großer Parteien in den letzten hundert Jahren nicht groß verändert. Mit zwei Gästen besprechen wir, wie eine Partei im Jahr 2021 aufgebaut sein sollte: Der Theoretiker: Hanno Burmester [http://hannoburmester.com]. Hanno ist als Organisationsberater Experte für die Transformation von Mensch, Organisation und Gesellschaft. Mit Clemens Holtmann zusammen hat er dieses Jahr ein Buch veröffentlicht: “Liebeserklärung an eine Partei, die es nicht gibt. Warum wir Politik radikal neu denken müssen [https://www.buch7.de/produkt/liebeserklaerung-an-eine-partei-die-es-nicht-gibt-hanno-burmester-holt/1040604190?ean=9783869951072]”. Die Praktikerin: Rebekka Müller [https://www.voltdeutschland.org/btw/kandidierende/rebekka-mueller]. Rebekka war bei der Bundestagswahl 2021 die Spitzenkandidatin der jungen Partei Volt [https://de.wikipedia.org/wiki/Volt_Deutschland]. Nach einem wirtschaftswissenschaftlichen Studium und Erfahrungen in der Unternehmensberatung und in Start-ups hat sie sich mit 32 Jahren voll und ganz der Politik verschrieben. DIE BUNDESTAGSWAHL 2021 UND DAS PROBLEM MIT BESTEHENDEN PARTEIEN Die Bundestagswahl ist nur wenige Wochen her. Natürlich mussten wir Hanno Burmester und Rebekka Müller in der Podcast-Folge fragen, wie sie auf das Wahlergebnis [https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html] schauen und was es für sie bedeutet. Insgesamt haben 8,6 Prozent aller Menschen, die gewählt haben, sich für eine kleine Partei entschieden, die nicht in den Bundestag eingezogen ist (Sonstiges). Die neue paneuropäische Partei Volt hat insgesamt 0,4 Prozent der Zweitstimmen für sich gewinnen können. Keine neue Partei hat es in den Bundestag geschafft. Auch das Ergebnis von Volt liegt unter den Erwartungen der Partei. Sie waren mit neuen Parteistrukturen, Mitmach-Möglichkeiten und einem europäischen Ansatz in den Wahlkampf gezogen. Auch wenn Volt seine Ziele verfehlt hat, ist der Bedarf an neuer Politik groß. Probleme, die Hanno und Rebekka in den Strukturen der traditionellen Parteien sehen, sind u.a. die Problemorientierung, der Fokus auf Missionierung statt Dialog, die analoge Arbeitsweise, hierarchische Strukturen, die Distanz zu nicht engagierten Menschen und eine Begrenzung auf den nationalen Raum. WIE MUSS DIE PARTEI DER ZUKUNFT AUSSEHEN? Mit Hanno und Rebekka haben wir die Partei der Zukunft durchgesprochen. Was sind die Erfolgsfaktoren und wichtigen Hebel, um zukunftsfähig aufgestellt zu sein und was gibt es bereits in der Praxis? Wie kann man die theoretischen Erkenntnisse in tatsächliche Parteiarbeit übersetzen? Wir besprechen das an zwei konkreten Szenarien der Partei der Zukunft: 1. MitgliederWelche Rollen spielen Mitglieder in der neuen Partei? Wie wird man Mitglied? Wie funktioniert der Einstieg? Wie kann ich mich als Mitglied einbringen? Was und wie kann ich mitentscheiden? 2. Führung und MachtWie kommt man an Macht in der Partei? Wie sind Führungsstrukturen und Hierarchien organisiert? Wie verhindert man Ego-Trips von Einzelnen? Und was bedeutet es, wenn FunktionärInnen sich als “Organizer” verstehen sollen? Antworten darauf hört ihr von Rebekka Müller und Hanno Burmester in der Folge.

18. Okt. 202153 min