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Meinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autoritären

6 min · Gestern
Episode Meinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autoritären Cover

Beschreibung

Die Axt ist an der Meinungsfreiheit angesetzt. Immer dreister, immer unverschämter greifen Politiker und staatliche Institutionen das Grundrecht der freien Rede an. Vor unseren Augen vollzieht sich längst die Normalisierung des Autoritären und zunehmend auch des Totalitären. Längst sind Übergriffe und Maßnahmen von staatlicher Seite, die bis vor einiger Zeit bei uns kaum einer für möglich gehalten hätte, zur neuen Normalität geworden. Wo wird das hinführen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ein Feuer beginnt nicht als Großbrand. Es beginnt mit einer kleinen Flamme, die sich ausbreitet, um dann immer größer zu werden, bis die vernichtende Kraft der Flammen immer weiter um sich greift. Dieses Bild zeigt, was in Deutschland, aber auch in der EU passiert. Fast wäre man versucht zu sagen: Was waren das für Zeiten, als Meinungsabweichler nur als „Verschwörungstheoretiker“ öffentlich diffamiert wurden! Im Vergleich zu dem, was heute passiert, waren diese Zeiten geradezu harmlos – könnte man meinen. Doch harmlos waren schon die Übergriffe nur mit Worten nie. Das Feuer war bereits zu sehen. Und heute? Wer die falsche Meinung vertritt, wird von Medien nach wie vor als „umstritten“ oder als „rechts“ bezeichnet mit dem Ziel: mundtot machen. Zum Schweigen bringen. Doch längst passiert mehr. Was wir erleben, hat mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun. Vielmehr weht der Wind des Autoritären und zunehmend des Totalitären durch die Republik. Die Angst geht um. Die freie Rede existiert zwar noch. Aber wer im Internet ein falsches Meme postet, muss sich davor fürchten, dass die Polizei vor der Tür stehen wird und auf Anordnung einer Staatsanwaltschaft Computer und Handy beschlagnahmt. Das Sinnbild steht offen zur Betrachtung aus. Eine chronisch überlastete Justiz, die nicht mehr hinterherkommt, selbst schwerste Verbrechen aufzuklären, kümmert sich um „Schwachkopf“-Äußerungen in sozialen Medien. Landesmedienanstalten gehen gegen YouTuber, Blogger und kleine alternative Medien vor und wollen, dass jedes veröffentlichte Wort auf die Goldwaage gelegt wird. Während der Coronazeit war indes nicht einmal mehr der Respekt vor der ärztlichen Souveränität gewahrt. Der Staat stellte sich über die ärztliche Expertise. Auf den Straßen kamen Wasserwerfer und Knüppel zum Einsatz – gegen Bürger, die einfach nur „Grundrechte!“ sagten. Selbst die Unverletzlichkeit der Wohnung war dahin, wenn ein Bruder zu viel in der Wohnung war. Nicht zu vergessen: Paragraph 188 wurde 2021 verschärft, er umfasst nun auch einfache Beleidigungen, die sich gegen Politiker richten. Er erstreckt sich über alle politischen Ebenen, soll auch Kommunalpolitiker vor verbalen „Entgleisungen“ schützen. Ein falsches Wort gegen Politiker, die dieses Land an die Wand fahren? Bitte nicht! Hinzu kommt: Die EU – dieses angebliche Mustergebilde der Demokratie – hat längst das Schwert ausgepackt: Und schlägt damit zu. Hüseyin Doğru [https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=47542&suche=+H%C3%BCseyin+Do%C4%9Fru], Jacques Baud [https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=47542&suche=jaque+baud] und wie sie heißen: Selbst Journalisten, die die falsche Sicht vertreten, trifft es. Existenzvernichtung: Darum geht es. Längst hat die EU den russischen Sender RT verboten – weil es sich dabei um ein Propagandainstrument handeln soll und eine „signifikante und direkte Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union“ [https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2022/03/02/eu-imposes-sanctions-on-state-owned-outlets-rtrussia-today-and-sputnik-s-broadcasting-in-the-eu/] darstellen soll. Gerade erst wurde gerichtlich „klargestellt“, dass selbst die Verbreitung von RT-Videos unter Strafe steht [https://tkp.at/2026/07/05/zensur-wie-auf-drogen-aber-rechtsstaatlich/]. Und so geht es weiter. Was passiert hier? Wo soll das enden? Wo die Entwicklung enden wird, ist noch undurchsichtig. Was passiert, ist hingegen klar: Die vorherrschende Politik hat ein großes Problem mit dem Wettstreit freier Meinungen. Sie hat ein Problem mit der Wahrheit. Sie verachtet die Sicht der „anderen Seite“ – wer auch immer damit im Einzelfall gemeint sein mag. All jene Maßnahmen, die die Handschrift des Autoritären tragen, zerstören die Meinungsfreiheit. Wenn Bürger, bevor sie etwas sagen, sich zuerst bei drei Anwälten über die Rechtmäßigkeit ihrer Aussagen informieren müssen, dann ist die Meinungsfreiheit am Ende. Wenn Journalisten keine politisch unliebsamen Positionen wiedergeben und zuerst bei den zuständigen „Wahrheitsministerien“ abklären lassen sollten, was geschrieben werden darf und was nicht, dann ist die Meinungsfreiheit tot. Wie kann ein demokratischer Staat die Verbreitung von Propaganda verbieten? Dann dürfte auch keine Partei mehr bei Wahlkämpfen für sich werben – denn das ist auch Propaganda. Oder will sich die Politik tatsächlich anmaßen, inhaltlich darüber zu entscheiden, was Propaganda ist und was nicht, was „gute“ Propaganda und was „schlechte“ Propaganda ist? Ja, genau das maßen Politiker sich längst an. Das ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Wenn Politik im Verbund mit in ideologischer Komplizenschaft verbundenen Medien vorgeben, einen Kampf gegen „Hass und Hetze“ zu führen, dann ist das eine Lüge. In Wirklichkeit sind sie auf einem Feldzug gegen jene, die ihrer Politik nicht folgen. Für eine Demokratie ist es schon verhängnisvoll, wenn nur die vage Annahme im Raum der Gesellschaft steht, es bedürfe Vorsicht mit dem, was man öffentlich sagt. Deutschland und die EU sind längst weiter. Viel weiter. Vor unseren Augen vollzieht sich die Normalisierung des Autoritären. Titelbild: Achim Wagner / Shutterstock[http://vg07.met.vgwort.de/na/88e417f40cbc4ee1a8afa444c83e2bd5]

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Episode Wer sich über Infantino echauffiert, darf auch zu Merz nicht schweigen Cover

Wer sich über Infantino echauffiert, darf auch zu Merz nicht schweigen

Die Aufregung war größtmöglich. Wie kann es sein, dass FIFA-Chef Gianni Infantino vor Donald Trump kuscht und die FIFA-Regeln im Sinne des US-Präsidenten ein wenig flexibler interpretiert? Die bessere Frage wäre: Wie kann es sein, dass irgendwer in Deutschland diese Frage ernsthaft stellt? Es ist natürlich einfach, sich über den servilen FIFA-Gnom zu echauffieren. Im Fußball würde man von einer Steilvorlage sprechen. Was aber ist mit den nicht minder servilen Friedrich Merz, Mark Rutte und Ursula von der Leyen, die Trump ebenfalls bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Allerwertesten kriechen? Immerhin geht es in diesen Fällen um Dinge, die weitaus wichtiger als eine Rote Karte im Fußball sind. Doch da gibt es nur dröhnendes Schweigen. Ein Kommentar von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Es gibt im Leben und im Fußball Geschichten, die sind so skurril, dass man sie zunächst für einen nicht mal originellen Witz hält. Dazu gehört die gestrige Pressemeldung [https://www.bild.de/sport/fussball/wm-2026-sogar-blatter-ist-fassungslos-ueber-infantino-eklat-6a4b5fc77bfb3e5e95d170e5], dass ausgerechnet der nunmehr 90-jährige Ex-FIFA-Boss Sepp Blatter sich öffentlichkeitswirksam Sorgen um die Integrität der FIFA unter seinem Nachfolger Gianni Infantino macht. Wer Blatter nicht kennt – das ist der Mann, der von der FIFA-Ethikkommission – allein dieser Begriff ist ja bereits ein Oxymoron – wegen seiner dubiosen Geschäfte zu sechs Jahren Sperre [https://www.spiegel.de/sport/fussball/fifa-reduziert-sperren-von-blatter-und-platini-auf-sechs-jahre-a-1079143.html] für alle mit dem Fußball verbundenen Tätigkeiten verurteilt wurde. Das ist ungefähr so, als würde sich die CSU über die Vetternwirtschaft der AfD aufregen. Lesen Sie dazu auch: Jens Berger – Schafft die Fifa ab! (Teil 1 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=21995], Teil 2 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=22012] und Teil 3 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=22033]) Die FIFA ist so korrupt, wie Wasser nass ist. Und Gianni Infantinos Unterwürfigkeit gegenüber Donald Trump ist ja ebenfalls kein Geheimnis [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143302]. Dass Trump nun seinen Buddy „Johnny“ angerufen und eine Aufhebung der Sperre des US-Stürmers Folarin Balogun gefordert hat, sollte daher eigentlich niemanden so wirklich überraschen. Trump macht Trump-Sachen und Infantino macht Infantino-Sachen. Das kann und muss man kritisieren. Nun so zu tun, als falle man vor Überraschung aus allen Wolken, ist jedoch bestenfalls naiv und schlimmstenfalls verlogen. Aber in Sachen Verlogenheit sind „wir“ ja in der Tat, anders als im Fußball, Weltspitze. Bleiben wir doch ruhig zunächst auf fußballerischem Gebiet. Es ist ja beileibe nicht so, dass der Fall Balogun nun ein qualitatives Novum wäre. Wir drehen die Uhr zurück: Im November letzten Jahres verkürzte [https://www.espn.com/soccer/story/_/id/47096172/portugal-cristiano-ronaldo-escapes-world-cup-ban-red-card-ireland] die FIFA die Rotsperre des Megastars Ronaldo von drei Spielen auf ein Spiel und setzte den Rest der Sperre zur Bewährung aus, sodass er bei der WM von Anfang an kicken kann. Nun gut, es ist unwahrscheinlich, dass dies auf Anweisung des portugiesischen Präsidenten geschah. Dass die Sponsoren und Rechteverwerter hier interveniert haben, ist jedoch hochwahrscheinlich. Sauberer Fußball? Ach was. Wenn es um den großen Kommerz geht, dehnt man bei der FIFA gern die eigenen Regeln bis ins Unendliche. Darüber regt sich aber vor allem im sauberen Europa keiner mehr auf. Oder habe ich den lauten Protest europäischer Fußballfunktionäre gegen die Aufhebung der Ronaldo-Sperre nur überhört? Aber was rede ich da. Ronaldo ist ja ein Europäer, also im Grunde „einer von uns“. Und wer es noch nicht weiß: „Das ist unser Spiel, nicht deren Spiel!“ So formulierte es [https://www.bild.de/sport/fussball/wm-2026-brandrede-von-klopp-gegen-trump-und-infantino-6a4adf340b14ed961bb5325a] gestern nonchalant die Lichtgestalt des deutschen Fußballs, der designierte Bundestrainer Jürgen Klopp. Dieser Ausspruch ist unfreiwillig komisch, wenn man bedenkt, dass Klopps offizielle Berufsbezeichnung immer noch „Head of Global Soccer“ [https://rbleipzig.com/de/news/juergen-klopp-head-of-global-soccer-red-bull-rb-leipzig] bei Red Bull ist – einem österreichischen und asiatischen Milliardären gehörenden Brause- und Sportimperium, das wie kein anderes für die Kommerzinteressen im Fußball steht. Gute Käuflichkeit, schlechte Käuflichkeit. Da haben wir’s. Wenn sich Milliardäre den Fußball unter den Nagel reißen, ist das also „unser Spiel“. Wenn sich korrupte Funktionäre den Fußball unter den Nagel reißen, aber nicht. Das kann man so sehen, aber das macht die Sache dann auch nicht besser. Dass unsere Medien zu diesen Widersprüchen schweigen, ist ebenfalls nicht wirklich verwunderlich. Kritisch geht es beim Fußball wie in der Politik ja nur zu, wenn es Gratismut zu verteilen gibt. Und was ist leichter und dankbarer, als sich über Gianni Infantinos Unterwürfigkeit gegenüber Donald Trump zu mokieren? Doch wo waren unsere ach so kritischen Medien eigentlich, als Friedrich Merz im Weißen Haus eine Schleimspur, breiter als der Strafraum im Fußballstadion, hinterließ? Ach ja, das war ja in den Worten des SPIEGEL „Krisendiplomatie“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=137398]. Ist Friedrich Merz im Grunde nicht auch nur ein etwas größerer Infantino mit etwas mehr Haaren auf dem Kopf? Und was ist mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte? Im Vergleich zu dem Niederländer, der das Trump-Umschleimen so meisterlich wie Ronaldo die Schwalbe im Strafraum beherrscht, geht Gianni Infantino ja glatt als charakterstarker Ehrenmann mit Rückgrat durch. Und die kritischen deutschen Medien? Die verbrämen das, was Martin Sonneborn zu Recht als „astreine Arschkriecherei“ [https://www.instagram.com/p/DLShwGtIkZV/] bezeichnet hat, als „Verhandlungsgeschick“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=137398]. Wäre Infantino NATO-Generalsekretär, würde der SPIEGEL das sicher auch für ihn attestieren. Und was ist mit Ursula von der Leyen? Deren Unterwürfigkeit und Prinzipienlosigkeit gegenüber den USA sind ja legendär und im Handelsstreit mit den USA kapitulierte sie dann auch auf ganzer Linie [https://www.nachdenkseiten.de/?p=135974] vor dem „Dealmaker“ aus Washington. Korruption? Unfähigkeit? Vasallentum? Nennen Sie es, wie Sie es wollen – einen qualitativen Unterschied zwischen von der Leyen und Infantino kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Es gibt jedoch einen großen Unterschied zwischen Infantino und seinen Ebenbildern aus der deutschen und europäischen Politik. Wenn Infantino den Bückling gegenüber Trump macht, geht es um so banale Dinge wie einen albernen „FIFA-Friedenspreis“ oder Rote Karten im Fußball. Bei den Kotaus von Merz, Rutte und von der Leyen geht es um Billionen, unsere Zukunft und, wenn es hart auf hart kommt, um Krieg oder Frieden. Das sollte man nicht gleichsetzen. Infantino mag ein glatzköpfiger korrupter Gnom sein. Die Auswirkungen seiner charakterlichen Defizite auf unser Leben sind marginal. Daher ist die allgegenwärtige Kritik an ihm auch wohlfeil. Merz, Rutte und von der Leyen treffen jedoch Entscheidungen, die für unser Leben elementar sind. Wer hier keine scharfe Kritik übt, ist selbst nicht besser als die Infantinos dieser Welt und zeichnet sich vor allem durch Unterwürfigkeit gegenüber den Mächtigen aus. Titelbild: Screenshot Magenta Sport via YouTube[http://vg07.met.vgwort.de/na/e9cd09d845514714b87b91080fcf6b38]

7. Juli 20267 min
Episode Attacken gegen Journalisten: „Faschisten mit einem Presseausweis sind immer noch Faschisten“ Cover

Attacken gegen Journalisten: „Faschisten mit einem Presseausweis sind immer noch Faschisten“

Die Angriffe bei den Anti-AfD-Protesten vom Wochenende auf Journalisten von Apollo News sind scharf zu verurteilen. Umso skandalöser sind einige Reaktionen auf die Vorfälle. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Während der Versuche, den AfD-Parteitag am Wochenende zu blockieren, waren drei Journalisten des rechten Online-Portals Apollo News nach eigenen Angaben von Demonstranten „gejagt und zusammengeschlagen“ worden. Darüber berichtet etwa die Welt in diesem Artikel [https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a48ee89ad32e994f875b3fe/afd-bundesparteitag-verpisst-euch-drei-reporter-in-erfurt-gejagt-und-zusammengeschlagen.html], ein Video des Vorfalls zeigt Bild hier [https://www.youtube.com/watch?v=t7w3bj1q8M4]. Prinzipienlos – und auch noch stolz darauf Die Angriffe sind skandalös und müssen einfach nur eindeutig verurteilt werden. Und das gerade dann, wenn man sonst permanent Phrasen von Meinungsfreiheit und Demokratie im Mund führt. Darum sind die Reaktionen von Organisatoren der Proteste gegen den AfD-Parteitag (Bündnis „Widersetzen“) ein Skandal im Skandal: Auf einer Pressekonferenz wurden die Fragen des betroffenen Mediums Apollo News zunächst gar nicht akzeptiert, erst als Journalisten anderer Medien nachhakten, ließ man sich zu einer Reaktion herab. Und in dieser Reaktion wurden die Angriffe auf Journalisten dann nicht etwa verurteilt, sondern mit dem Satz indirekt verteidigt, „auch FaschistInnen mit Presseausweis“ seien „FaschistInnen“. Dazu applaudierten dann auch Teile des Podiums. Prinzipienlos und auch noch stolz darauf – schließlich trifft es doch in der Gedankenwelt der Aktivisten die „Richtigen“, da kann man schon mal eine Ausnahme machen, was die Prinzipien Gewaltverbot und Pressefreiheit angeht: Diese fatale und strikt abzulehnende Haltung wird etwa in diesem Ausschnitt der Pressekonferenz [https://www.facebook.com/100027626166440/videos/pcb.2143671266563725/1648407209589065] deutlich. Das Medium Euronews zitiert [https://de.euronews.com/my-europe/2026/07/05/angriffe-reporter-linksaussen-bundnis-gewalt-afd-parteitag] außerdem einen Aktivisten mit dieser martialischen Kampfansage: > „An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW: Das hier ist unsere explizite Warnung! Wenn ihr es wagt, den Faschist*innen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“ Blockaden von Parteitagen sind antidemokratisch In diesem Kommentar werden allgemein die Prinzipien Gewaltfreiheit und Pressefreiheit verteidigt – dass man sich damit nicht mit konkreten journalistischen Inhalten von Apollo News identifiziert, ist selbstverständlich. Noch allgemein zu den Anti-AfD-Protesten vom Wochenende: Versuche, Parteitage zu „blockieren“, also zu verhindern, lehne ich prinzipiell ab: Das ist antidemokratisch, egal mit welchen Phrasen man das schmückt. Das gilt für die Parteitage aller nicht verbotenen Parteien. Auch bei den Grünen wäre es skandalös, wenn aggressive Demonstranten die Delegierten daran hindern wollten, dass sie ihr verbrieftes demokratisches Recht wahrnehmen, nur weil ihnen die politische Ausrichtung nicht in den Kram passt. Selbstverständlich ist es ebenso zu verurteilen, wenn Rechte auf ihren Demos Journalisten physisch angreifen. Außerdem: Mit der ausbleibenden Verurteilung der Attacken auf Journalisten haben Organisatoren der AfD-Proteste (schon wieder) den eigenen „Kampf gegen Rechts“ ins Absurde geführt. Bizarre Szenen wie die von der oben verlinkten Pressekonferenz der Aktivisten haben die AfD sehr wahrscheinlich wieder ein Stück stärker gemacht. Angriffe werden verurteilt Während nun das unsägliche Zentrum für Politische Schönheit auf die Angriffe auf Journalisten vom Wochenende einmal mehr unsäglich reagiert [https://apollo-news.net/fallen-nicht-unter-pressefreiheit-zentrum-fr-politische-schnheit-stellt-schutz-von-apollo-news-infrage/] und auch Anja Kohl (ARD) einmal mehr von der Situation überfordert ist [https://apollo-news.net/ard-journalistin-anja-kohl-fordert-von-afd-distanzierung-von-angriffen-auf-apollo-news-reporter/], verurteilen immerhin auch einige etablierte Journalisten die Angriffe, wie Apollo News hier [https://apollo-news.net/ekelhafte-ausschreitungen-zahlreiche-journalisten-verurteilen-brutalen-angriff-auf-apollo-news-reporter/] berichtet. Das unterscheidet diesen Fall vom Fall des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru [https://www.nachdenkseiten.de/?p=151147], der von skandalösem Schweigen begleitet wird. Titelbild: siam.pukkato / Shutterstock[https://vg08.met.vgwort.de/na/c33f25dddb97417d9f03ef07eb5272b6]

7. Juli 20264 min
Episode Die USA waren während eines ganzen Drittels ihrer Existenz Besatzungsmacht in Deutschland Cover

Die USA waren während eines ganzen Drittels ihrer Existenz Besatzungsmacht in Deutschland

Zurzeit feiern die US-Amerikaner und mit ihnen eine große Zahl von Gefolgsleuten überall auf der Welt 250 Jahre USA. Am 4. Juli 1776 hatten Vertreter der britischen Kolonien in Amerika die Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt. Ende 1941 sind die USA in den Zweiten Weltkrieg eingetreten und haben so geholfen, uns von den Nationalsozialisten zu befreien. Das war eine bemerkenswerte Tat. Wir haben allen Grund, dafür dankbar zu sein. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dass die USA immer noch hier sind, ist allerdings kein Grund zur Freude, sondern eher ein Grund zur Sorge. Zunächst einige Hinweise und Informationen zur US-Präsenz: Das Folgende ist eine Übersicht über US-amerikanische Stützpunkte in Deutschland. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260706-us-basen.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260706-us-basen.jpg Dabei geht es nicht um Belangloses. Zum Beispiel: Im bayerischen Grafenwöhr gibt es einen großen Truppenübungsplatz, im rheinland-pfälzischen Büchel lagern Atomwaffen, über das pfälzische Ramstein werden Drohnen zum Einsatz in Europa und in Afrika koordiniert, im pfälzischen Landstuhl befindet sich das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten, in Stuttgart und Wiesbaden arbeiten wichtige US-amerikanische Kommandostationen. Übrigens: Der Gründungsort der NachDenkSeiten, Pleisweiler zwischen Karlsruhe und Pirmasens, ist umzingelt von US-Stützpunkten. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges wurden über meiner Heimatstadt Heidelberg Flugblätter abgeworfen. Darauf hieß es: > Heidelberg wollen wir schonen, > denn darin wollen wir wohnen. So war’s dann auch. Die US-Streitkräfte verließen Heidelberg erst in den Jahren 2012 und 2013. Die Tatsache, dass die US-Streitkräfte in Deutschland und darüber hinaus vielfältig stationiert sind, macht uns zum Komplizen militärischer Einsätze der USA in Europa, im Nahen Osten und in Afrika. Das ist eine gefährliche Situation. Deshalb gibt es für uns keinen Grund, die Gründung und damit die Existenz der USA zu feiern. P. S.: Über die historischen Abläufe und über die unglückliche und verhängnisvolle Rolle des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer habe ich auf den NachDenkSeiten vor einiger Zeit schon berichtet. Siehe hier: Rede des späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann vom 23. Januar 1958 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=108318]. Titelbild: Beowulf Tomek / commons.wikimedia.org [https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ramstein_Air_Base.jpg] / Creative Commons [https://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons] Attribution-Share Alike 4.0 International [https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en]

Gestern3 min
Episode Meinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autoritären Cover

Meinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autoritären

Die Axt ist an der Meinungsfreiheit angesetzt. Immer dreister, immer unverschämter greifen Politiker und staatliche Institutionen das Grundrecht der freien Rede an. Vor unseren Augen vollzieht sich längst die Normalisierung des Autoritären und zunehmend auch des Totalitären. Längst sind Übergriffe und Maßnahmen von staatlicher Seite, die bis vor einiger Zeit bei uns kaum einer für möglich gehalten hätte, zur neuen Normalität geworden. Wo wird das hinführen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ein Feuer beginnt nicht als Großbrand. Es beginnt mit einer kleinen Flamme, die sich ausbreitet, um dann immer größer zu werden, bis die vernichtende Kraft der Flammen immer weiter um sich greift. Dieses Bild zeigt, was in Deutschland, aber auch in der EU passiert. Fast wäre man versucht zu sagen: Was waren das für Zeiten, als Meinungsabweichler nur als „Verschwörungstheoretiker“ öffentlich diffamiert wurden! Im Vergleich zu dem, was heute passiert, waren diese Zeiten geradezu harmlos – könnte man meinen. Doch harmlos waren schon die Übergriffe nur mit Worten nie. Das Feuer war bereits zu sehen. Und heute? Wer die falsche Meinung vertritt, wird von Medien nach wie vor als „umstritten“ oder als „rechts“ bezeichnet mit dem Ziel: mundtot machen. Zum Schweigen bringen. Doch längst passiert mehr. Was wir erleben, hat mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun. Vielmehr weht der Wind des Autoritären und zunehmend des Totalitären durch die Republik. Die Angst geht um. Die freie Rede existiert zwar noch. Aber wer im Internet ein falsches Meme postet, muss sich davor fürchten, dass die Polizei vor der Tür stehen wird und auf Anordnung einer Staatsanwaltschaft Computer und Handy beschlagnahmt. Das Sinnbild steht offen zur Betrachtung aus. Eine chronisch überlastete Justiz, die nicht mehr hinterherkommt, selbst schwerste Verbrechen aufzuklären, kümmert sich um „Schwachkopf“-Äußerungen in sozialen Medien. Landesmedienanstalten gehen gegen YouTuber, Blogger und kleine alternative Medien vor und wollen, dass jedes veröffentlichte Wort auf die Goldwaage gelegt wird. Während der Coronazeit war indes nicht einmal mehr der Respekt vor der ärztlichen Souveränität gewahrt. Der Staat stellte sich über die ärztliche Expertise. Auf den Straßen kamen Wasserwerfer und Knüppel zum Einsatz – gegen Bürger, die einfach nur „Grundrechte!“ sagten. Selbst die Unverletzlichkeit der Wohnung war dahin, wenn ein Bruder zu viel in der Wohnung war. Nicht zu vergessen: Paragraph 188 wurde 2021 verschärft, er umfasst nun auch einfache Beleidigungen, die sich gegen Politiker richten. Er erstreckt sich über alle politischen Ebenen, soll auch Kommunalpolitiker vor verbalen „Entgleisungen“ schützen. Ein falsches Wort gegen Politiker, die dieses Land an die Wand fahren? Bitte nicht! Hinzu kommt: Die EU – dieses angebliche Mustergebilde der Demokratie – hat längst das Schwert ausgepackt: Und schlägt damit zu. Hüseyin Doğru [https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=47542&suche=+H%C3%BCseyin+Do%C4%9Fru], Jacques Baud [https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=47542&suche=jaque+baud] und wie sie heißen: Selbst Journalisten, die die falsche Sicht vertreten, trifft es. Existenzvernichtung: Darum geht es. Längst hat die EU den russischen Sender RT verboten – weil es sich dabei um ein Propagandainstrument handeln soll und eine „signifikante und direkte Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union“ [https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2022/03/02/eu-imposes-sanctions-on-state-owned-outlets-rtrussia-today-and-sputnik-s-broadcasting-in-the-eu/] darstellen soll. Gerade erst wurde gerichtlich „klargestellt“, dass selbst die Verbreitung von RT-Videos unter Strafe steht [https://tkp.at/2026/07/05/zensur-wie-auf-drogen-aber-rechtsstaatlich/]. Und so geht es weiter. Was passiert hier? Wo soll das enden? Wo die Entwicklung enden wird, ist noch undurchsichtig. Was passiert, ist hingegen klar: Die vorherrschende Politik hat ein großes Problem mit dem Wettstreit freier Meinungen. Sie hat ein Problem mit der Wahrheit. Sie verachtet die Sicht der „anderen Seite“ – wer auch immer damit im Einzelfall gemeint sein mag. All jene Maßnahmen, die die Handschrift des Autoritären tragen, zerstören die Meinungsfreiheit. Wenn Bürger, bevor sie etwas sagen, sich zuerst bei drei Anwälten über die Rechtmäßigkeit ihrer Aussagen informieren müssen, dann ist die Meinungsfreiheit am Ende. Wenn Journalisten keine politisch unliebsamen Positionen wiedergeben und zuerst bei den zuständigen „Wahrheitsministerien“ abklären lassen sollten, was geschrieben werden darf und was nicht, dann ist die Meinungsfreiheit tot. Wie kann ein demokratischer Staat die Verbreitung von Propaganda verbieten? Dann dürfte auch keine Partei mehr bei Wahlkämpfen für sich werben – denn das ist auch Propaganda. Oder will sich die Politik tatsächlich anmaßen, inhaltlich darüber zu entscheiden, was Propaganda ist und was nicht, was „gute“ Propaganda und was „schlechte“ Propaganda ist? Ja, genau das maßen Politiker sich längst an. Das ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Wenn Politik im Verbund mit in ideologischer Komplizenschaft verbundenen Medien vorgeben, einen Kampf gegen „Hass und Hetze“ zu führen, dann ist das eine Lüge. In Wirklichkeit sind sie auf einem Feldzug gegen jene, die ihrer Politik nicht folgen. Für eine Demokratie ist es schon verhängnisvoll, wenn nur die vage Annahme im Raum der Gesellschaft steht, es bedürfe Vorsicht mit dem, was man öffentlich sagt. Deutschland und die EU sind längst weiter. Viel weiter. Vor unseren Augen vollzieht sich die Normalisierung des Autoritären. Titelbild: Achim Wagner / Shutterstock[http://vg07.met.vgwort.de/na/88e417f40cbc4ee1a8afa444c83e2bd5]

Gestern6 min
Episode „Wenn russische Soldaten die Grenze überschreiten“: Ein Propaganda-Artikel aus der „Welt“ Cover

„Wenn russische Soldaten die Grenze überschreiten“: Ein Propaganda-Artikel aus der „Welt“

„Wenn russische Soldaten die Grenze überschreiten, ist es längst zu spät“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Welt-Artikels [https://www.welt.de/politik/ausland/plus6a44d06d88b80dfa50d9349a/nato-wenn-russische-soldaten-die-grenze-ueberschreiten-ist-es-laengst-zu-spaet.html?source=puerto-reco-2_ABC-V50.5.B_schlagzeilen]. Darunter befindet sich ein Bild vom Reichstag in Berlin. Ein großes Fadenkreuz ist direkt auf die Kuppel des Reichstags gerichtet. Stimmungsmachend, manipulierend, propagandistisch: Der Journalismus bleibt auf der Strecke. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Welt hat ihre „International Security Correspondent“ (internationale Sicherheitskorrespondentin) in den Malkasten greifen lassen. Die Journalistin zeichnet ein Bild, dessen Konturen sich aus dem Reich der Fantasie speisen. „Wenn russische Soldaten die Grenzen überschreiten …“, heißt es in der Überschrift. Und: „Sollte Russland die Nato angreifen …“, steht sogleich in der ersten Zeile des Beitrags. Es folgen immer wieder die Worte „wäre“, „würde“, „könnte“, „müsste“ usw. Je nach Zählweise lässt sich leicht auf etwa 30 Konjunktiv-, also Möglichkeitsformen kommen. Die Möglichkeitsform ist der Kit für diesen Artikel – neben einer Ideologie, die auf die Mär von der russischen Bedrohung baut. Wenn russische Soldaten … Der Autorin möchte man sagen: Wenn der Hund nicht geschissen hätte, hätte er den Hasen gekriegt. Aber das Thema ist zu ernst, um darüber zu lachen. Ob sich irgendjemand in der Redaktion jemals gefragt hat, woher diese Grundannahmen von einem angeblich möglichen russischen Angriff kommen? Wer hat sie in die Welt gesetzt? Welche Ideologie und welche Interessen verfolgen diese Personen und „Kreise“? Wer mit Fragen dieser Art überfordert ist, hat sich vielleicht wenigstens die Frage gestellt: Welchen Sinn soll denn überhaupt ein solcher Angriff Russlands auf die NATO oder gar auf Deutschland – wie das Titelbild unterstellt – ergeben? Russland greift die NATO an? Wozu? Um einen heißen 3. Weltkrieg zu entfachen? Um die große Gefahr einer sofortigen nuklearen Eskalation einzugehen? Um ganz Europa oder „wenigstens“ die EU zu unterjochen? Jene EU mit alleine 24 Amtssprachen, mit 450 Millionen Bürgern, mit vielen unterschiedlichen Mentalitäten? Was wollte Russland im unwahrscheinlichen Falle eines „Sieges“ mit diesem Europa anfangen? Sich mit Partisanen und der Verwaltung von Menschen rumschlagen, die kein Russisch sprechen? Jede Wette: In der Welt-Redaktion hat sich noch niemand diese Fragen gestellt – geschweige denn frei von der Ideologie der Kalten Krieger beantwortet. Es ist wirklich bemerkenswert, wie viel Energie die Zeitung darin steckt, darüber nachzudenken, was mit der „Drehscheibe“ Deutschland im Falle eines Krieges los wäre. In derartigen Planspielen mögen Militärs ihre Befriedigung finden. Journalisten aber haben die Politik der Aufrüstung und der Konfrontation kritisch zu hinterfragen – und nicht den publizistischen Kit für die Szenarien zu liefern, von denen so mancher politische Hardliner zu träumen scheint. Titelbild: Bundeswehr / Bruno Haelke[http://vg07.met.vgwort.de/na/15c7db784c504eab861206b2093d3654] Mehr zum Beitrag Leserbriefe zu “„Wenn der Tag kommt, werden wir gemeinsam kämpfen“ – Medien transportieren kritiklos die Sprache der Eskalation“ und „„Wenn russische Soldaten die Grenze überschreiten“: Ein Propaganda-Artikel aus der „Welt“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=153304]

2. Juli 20264 min