NachDenkSeiten – Die kritische Website

Trotz intensiver Militärpropaganda und Anfeindungen aus Politik und Medien: Etwa 4.000 Bürger haben am vergangenen Samstag laut Veranstaltern in Wiesbaden gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen demonstriert. Angesichts der überwältigenden Meinungsmache gegen die Friedensbewegung ist dieses Engagement umso mehr zu würdigen. Hier folgen einige Redebeiträge, Bilder und Berichte. Von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Rund 4.000 Menschen haben am vergangenen Samstag, 29. März, in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden gegen die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen demonstriert, wie das Netzwerk Friedenskooperative mitteilt [https://www.redglobe.de/2025/03/4-000-menschen-bei-demo-gegen-mittelstreckenwaffen/]. Die Demo organisiert hatte u.a. das „Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung“. Zur Teilnahme an der Demo hatte auch die vom Netzwerk Friedenskooperative mitgetragene Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ aufgerufen. Ein wesentlicher Träger der Demonstration war auch die Initiative „Nie wieder Krieg, die Waffen nieder“ [https://nie-wieder-krieg.org/2025/03/31/berichte-wiesbaden/].* Für die Kampagne sprach bei der Kundgebung Regina Hagen. Ebenfalls sprachen bei der Abschlusskundgebung die US-amerikanische Friedensaktivistin Ann Wright, die Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel (Die Linke) und Michael von der Schulenburg (BSW) sowie der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller. Ein Video der Abschlusskundgebung findet sich unter diesem Link [https://youtu.be/fWdqdLuNGh8?si=1QN2EeznqDwodAMM]. Die jeweiligen Reden beginnen jeweils ab den folgenden Minutenangaben: 00:00:35 [https://www.youtube.com/watch?v=fWdqdLuNGh8&t=35s] Ann Wright, 00:08:29 [https://www.youtube.com/watch?v=fWdqdLuNGh8&t=509s] Özlem Alev Demirel, 00:23:42 [https://www.youtube.com/watch?v=fWdqdLuNGh8&t=1422s] Michael von der Schulenburg, 00:38:21 [https://www.youtube.com/watch?v=fWdqdLuNGh8&t=2301s] Regina Hagen, 00:50:02 [https://www.youtube.com/watch?v=fWdqdLuNGh8&t=3002s] Michael Müller. Es gab auch einige Medienberichte zu der Demonstration, zum Beispiel einen Bericht der „Hessenschau“ [https://www.hessenschau.de/tv-sendung/demo-gegen-us-mittelstreckenraketen,video-208988.html], einen Beitrag in der „Tagesschau“ [https://youtu.be/XeN25MUDvZw?si=E4CDPOvMt4xVcuNG&t=654] oder einen von einigen Medien übernommenen dpa-Artikel [https://www.zeit.de/news/2025-03/29/proteste-gegen-us-mittelstreckenraketen-in-wiesbaden]. Einige Fotos von der Demonstration finden sich unter diesem Link [https://www.flickr.com/photos/friekoop/albums/72177720324739031/], darunter das Titelbild oder folgende Abbildung: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250402-Demo-02.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250402-Demo-02.jpg Titelbild & Bild: Netzwerk Friedenskooperative[https://vg08.met.vgwort.de/na/18cd724abb244bbbab22becca96a83ff] *Aktualisierung 2. April 2025, 19:30 Uhr: Dieser Satz wurde hinzugefügt.

„Sind wir bereit, unsere Kinder in den Krieg zu schicken?“ [https://www.spiegel.de/wirtschaft/zeitenwende-sind-wir-bereit-unsere-kinder-in-den-krieg-zu-schicken-a-a86eee94-ce8f-4a7e-8a41-c3aa3f3c6cda], fragt ein Spiegel-Redakteur in einem aktuellen Beitrag. Was daraufhin folgt, ist keine Grundsatzkritik an dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit, sondern ein journalistischer Offenbarungseid. Das Schlimme daran ist nicht einmal, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin einmal mehr zeigt, wie wenig es noch von Politik versteht. Das Schlimme ist: Mit Beiträgen dieser Art reißen Medien immer weiter die Räume für eine Politik auf, die sich in einen Wahn von einem russischen Angriff hineinsteigert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Die deutsche Gesellschaft muss sich zügig die Frage stellen: Will sie ihre Söhne und Töchter in den Kriegstod schicken?“ Mit dieser Frage beginnt die Einleitung meines neuen Buches zum Thema „Kriegstüchtigkeit“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039]. Dass ich diese Frage direkt zu Beginn aufwerfe, hat seine Gründe. In der einen oder anderen privaten Unterhaltung wurde mir die Frage gestellt, ob diese Frage nicht zu übertrieben sei. Schließlich: So weit seien wir nicht. Die Reaktion kann ich einerseits nachvollziehen. Doch wenn man sich als Autor damit auseinandersetzt, wie die gesamte Republik nicht nur auf „Verteidigungsfähigkeit“, sondern auf Kriegstüchtigkeit getrimmt werden soll, drängt sich ein anderes Fazit auf. Was gerade in Deutschland unter der Bezeichnung Kriegstüchtigkeit passiert, ist gefährlich. Schritt für Schritt erschaffen nämlich Politiker, Journalisten und Experten eine Realität, von der sie vorgeben, sie verhindern zu wollen. Es „droht“ keine Gefahr eines russischen Angriffs (siehe hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130831]), sondern die Gefahr einer Politik, die sich zunehmend in einen Kriegswahn hineinsteigert. Die Frage des Spiegel-Redakteurs baut dann auch nicht etwa auf eine dringend benötigte Grundsatzkritik. Sie baut vielmehr auf ein Bündel an falschen Annahmen und Vorstellungen – und bedient so den politischen Wahn. Während meine Frage darauf abzielt, die Gesellschaft wachzurütteln, um der Politik ein „Nein!“ entgegenzurufen, bedient der Spiegel-Redakteur den Geist der vorherrschenden Politik. Und dennoch spüre ich beim Lesen des Artikels von Lothar Gorris fast so etwas wie Mitleid. Der Begriff „tragisch“ schießt mir durch den Kopf. Da sinniert ein erfahrener Journalist (Jahrgang 1960) über seinen 18-jährigen Sohn und darüber, wie es wohl mit ihm in Anbetracht der gegenwärtigen politischen Lage „weitergehen“ wird. Schnell wird klar, worum es geht. „Putins Angriffskrieg“ und alles, was damit eben aus Sicht des Mainstreams einhergeht: Darum drehen sich die Gedanken des Redakteurs. „Nun haben“, so schreibt Gorris, „der Angriff Putins und die Drohung der neuen US-Regierung, die Nato zu verlassen, alles verändert.“ Der Spiegel-Redakteur bezieht sich hier auf das von Deutschland über Jahre verfehlte Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Gorris lässt seinen Gedanken freien Lauf: „Vielleicht sind diese Tage eine Art Moment persönlicher Zeitenwende. Die Nachkriegszeit endet, eine Vorkriegszeit beginnt. Es ist der Moment, in dem sich die Idee des ewigen Friedens, die sich so lange realistisch und natürlich angefühlt hatte, als Illusion erweist.“ Die Zeilen reichen aus, um zu verstehen, durch welche „Brille“ der Journalist auf das Projekt Kriegstüchtigkeit blickt. Die politische „Wahrheit“, wie sie der Medienmainstream hoch und runter „berichtet“, zeigt ihre Früchte. Der Feind wurde erkannt. Es ist Russland. Von ihm geht Gefahr aus. Wie unterkomplex und ja: wie eklatant falsch die Vorstellungen vom bösen Russland und vom guten Westen in der Realität sind, sollte doch längst bis in die Köpfe von Spiegel-Redakteuren vorgedrungen sein. Gerade hat die New York Times in einem Artikel [https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html] darüber geschrieben, dass die USA viel tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt sind, als viele es angenommen haben. > „Offiziere des Militärs und der CIA in Wiesbaden halfen bei der Planung und Unterstützung einer Kampagne ukrainischer Angriffe auf der von Russland annektierten Krim. Schließlich erhielten das Militär und dann die CIA grünes Licht für gezielte Angriffe tief in Russland selbst. In gewisser Weise war die Ukraine auf breiterer Ebene ein Rückspiel in einer langen Geschichte von Stellvertreterkriegen zwischen den USA und Russland – Vietnam in den 1960er-Jahren, Afghanistan in den 1980er-Jahren, Syrien drei Jahrzehnte später.“ Die CIA hat nicht nur schon frühzeitig – lange vor dem russischen Angriff – in der Ukraine agiert, sondern CIA-Vertreter waren laut der US-Zeitung sogar aus Wiesbaden arbeitend mit Planungen im Krieg betraut. Und: Dass es sich bei diesem Krieg selbstverständlich um einen Stellvertreterkrieg handelt, erwähnt das Blatt so nebenbei – während weite Teile der deutschen Medien seit über drei Jahren den Stellvertreterkrieg leugnen. In der Sinnwelt des Spiegel-Artikels kommt die Dimension der Geostrategie so wenig vor wie die dreckige Tiefenpolitik der USA. Und das ist der Punkt, wo das Mitleid dann doch schwindet. Denn hier schreibt ja nicht der „Mann von der Straße“, hier schreibt jemand über die große Politik in einem der angesehensten Magazine des Landes, der im Grunde genommen über alle Fähigkeiten verfügen sollte, um das Propagandaprojekt Kriegstüchtigkeit zu durchschauen. Einerseits möchte man Gorris auf die Seite nehmen, um mit ihm mal in Ruhe zu reden und ihm den Krieg in der Ukraine zu erklären. Doch wozu würde das führen? Was Russland angeht, verhält es sich bei vielen Journalisten so wie beim Glauben an die Corona-Maßnahmen: Die Maske wurde getragen, und der Impfung hat man sich unterzogen, weil man damit sich und andere schützte. Punkt. Ende der Diskussion. Zweifel an diesen Grundprämissen gelten bis heute als völlig abwegig – egal, wie die Wahrheit aussieht. Selbst wenn die Annahmen falsch sind: In der Welt der Ignoranz bleiben sie dennoch wahr. Was Russland und den Ukraine-Krieg angeht, liegen längst die Fakten auf dem Tisch. Ein Stellvertreterkrieg? Ohne jeden Zweifel. Boris Johnson [https://www.nachdenkseiten.de/?p=125458], Marco Rubio [https://thehill.com/homenews/5179806-russia-us-proxy-war-ukraine/], John Mearsheimer [https://metacpc.org/en/mearsheimer2022/], Erich Vad [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130273], Michael Wyss [https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-michel-wyss-es-ist-der-erste-stellevertreter-krieg-zwischen-russland-und-der-nato-in-europa_id_94392173.html] … und wie sie auch alle heißen, haben das Kind beim Namen genannt. Aber es hilft ja alles nichts, wenn persönliche Überzeugung die Realität sticht. Meine Erfahrung aus schier endlosen Diskussionsversuchen ist: An der „Gefahr“ durch Russland wollen viele festhalten. Manche würden sogar so weit gehen, lieber ihre eigenen Kinder und die Kinder ihrer Nachbarn unter einem falschen Feindbildglauben in einen Krieg mit Russland zu schicken als in Betracht zu ziehen, dass sie falschen Realitätsvorstellungen unterliegen. Gorris erzählt in dem Artikel von einer Autofahrt, bei der er ein Interview im Deutschlandfunk gehört habe. Und da vervollständigt sich dann auch das Gesamtbild. Deutschlandfunk? Bei gesellschaftlichen und politisch relevanten Fragen nutzen kritische Geister den Medienmainstream allenfalls noch als Kontraindikator. Einfach das Gegenteil annehmen von dem, was gesagt wird – und dann passt es fast immer. Nicht, dass man am Ende noch bereit ist, die eigenen Kinder in einen Krieg zu schicken, den skrupellose politische Eliten herbeifantasieren. Titelbild: Screenshot SPIEGEL.de[http://vg07.met.vgwort.de/na/e85cb03c679744868e1bd99b6bd9e691]

Ein aktueller Artikel der New York Times [https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html], verfasst von Adam Entous, offenbart auf schockierende Weise die operative Tiefe der US-amerikanischen Kriegsführung in der Ukraine – und entlarvt zugleich das jahrelange Narrativ vom „Stellvertreterkrieg“ als bewusste Täuschung. Doch statt diesen Skandal als solchen zu benennen, feiert die Zeitung den massenhaften Tod junger Ukrainer als strategisches Kalkül. Der Artikel ist nicht nur ein journalistisches Dokument, sondern ein moralisches Desaster – es ist ein Mahnmal einer entgrenzten Kriegsführung, die jedes menschliche Maß verloren hat. Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am 29. März 2025 veröffentlichte die New York Times unter der Feder von Journalist Adam Entous den Artikel „The Partnership: The Secret History of the War in Ukraine“ (Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine) – ein 26-seitiges Dokument, das die direkte und umfassende Verstrickung der USA und der NATO in den Ukraine-Krieg offenlegt. Basierend auf über 300 Interviews mit Vertretern aus Regierungen, Militär und Geheimdiensten, darunter aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Polen, Belgien, Lettland, Litauen, Estland, der Türkei und der Ukraine, zeichnet Entous ein Bild, das die bisherigen Narrative der Biden-Regierung und westlicher Medien als Lüge entlarvt. Doch statt diese Enthüllungen als Skandal zu brandmarken, verpackt er sie in eine heroische Erzählung – ein moralisches Desaster, das den Tod Hunderttausender glorifiziert. Der Beitrag bedeutet eine tektonische Verschiebung – nicht, weil er neue Wahrheiten zutage fördert, sondern weil er die lange bekannten, aber medial verschwiegenen Tatsachen über die Rolle der USA im Ukraine-Krieg nun öffentlich legitimiert. Was jahrzehntelang als „Verschwörungstheorie“ diffamiert wurde, wird jetzt zur offiziellen Heldensaga einer imperialen Kriegsmaschinerie umgedeutet. Wer den Artikel liest, hält nicht etwa eine investigativ-journalistische Aufarbeitung in der Hand, sondern eine moralisch enthemmte Propagandanarration – verfasst im Ton eines Hollywood-Drehbuchs, das den Tod von Hunderttausenden als notwendiges Opfer auf dem Altar amerikanischer Weltordnung verklärt. Der Artikel belegt auch, was kritische Analysten längst sagten: Die Ukraine ist kein eigenständiger Akteur in diesem Konflikt, sondern ein vollständig integrierter Satellit in einer „Kill Chain“, die von Washington über die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden bis an die russische Grenze reicht. Entous selbst schreibt, dass die Amerikaner nicht nur Waffen lieferten, sondern taktische Operationen planten, Zielkoordinaten lieferten, Angriffe steuerten und das Kommando faktisch ausübten. Ukrainische Generäle reisten regelmäßig ins US-Kommandozentrum nach Wiesbaden, wo die entscheidenden Schlachtpläne geschmiedet wurden. Das ukrainische Militär war – und ist – Exekutor einer westlich bestimmten Agenda. Buchhaltung des Mordens Doch statt dieses Eingeständnis mit der gebotenen Scham oder wenigstens Neutralität zu präsentieren, feiert Entous den massenhaften Tod junger Menschen als Beweis einer funktionierenden „Partnerschaft“. Besonders erschütternd: Die wiederholte Klage darüber, dass nicht genügend Ukrainer geopfert wurden. Man forderte – ganz offen – die Mobilisierung 18-jähriger Jungen für den Tod an der Front. Dass dieser Zynismus nicht einmal mehr verschleiert, sondern als strategische Vernunft verkauft wird, ist ein journalistischer Tiefpunkt – und ein moralischer Offenbarungseid. Verteidigungsminister Austin wird zitiert, wie er bei einem Besuch in Kiew verwundert war, dass „so viele junge Männer in Zivil“ durch die Straßen liefen, anstatt an der Front zu sterben. General Cavoli mahnte: „Bringt eure 18-Jährigen ins Spiel.“ Das ist kein milder Rat. Das ist ein Befehl zur Menschenopferung. Und genau das ist die Schlüsselerkenntnis dieses Artikels: Die USA betrachten die Ukraine als Schlachtfeld ihrer eigenen geopolitischen Ambitionen – und die Ukrainer als entbehrliche Bauern im Spiel gegen Russland. Entous schreibt von einem „Missverhältnis an Arbeitskräften“ – als ginge es um Fabrikproduktion, nicht um Menschenleben. Was wir lesen, ist nicht nur ein Eingeständnis einer tiefen operativen Integration – es ist eine entmenschlichte Bilanzierung von Toten, eine Buchhaltung des Mordens, in der junge ukrainische Leben als kalkulierbare Ressource betrachtet werden. Die Ukraine wurde unterworfen – militärisch, politisch und moralisch. Ihre Führung, wie der Artikel zwischen den Zeilen erkennen lässt, war nichts weiter als ein Ausführungsorgan westlicher Interessen. Und das alles wird in der New York Times nicht etwa angeklagt – sondern verklärt. Koordinatoren des Krieges werden zu Halbgöttern Erinnern wir uns: Im April 2022 lagen auf dem Verhandlungstisch in Istanbul greifbare Friedensvereinbarungen. Die russische Seite zeigte sich bereit, die Kämpfe einzustellen – bei gegenseitigen Sicherheitsgarantien und Neutralität der Ukraine. Doch der Westen wollte keinen Frieden. Boris Johnson reiste nach Kiew, um Selenskyj zum Rückzug aus den Verhandlungen zu bewegen. Der Krieg sollte weitergehen – und er ging weiter, weil die USA es wollten. Die New York Times inszeniert das als geopolitisches Heldenepos. Doch was dieser Artikel eigentlich ist, ist das schriftgewordene Eingeständnis eines imperialen Verbrechens. Die USA haben diesen Krieg geplant, befeuert, eskaliert – und bis zur letzten ukrainischen Patrone geführt. Sie haben einen ganzen Staat zur Operationsbasis umfunktioniert. Sie haben Kinder und Alte zum Kanonenfutter gemacht. Und jetzt, da alles scheitert, weil Russland die strategische Oberhand gewinnt, versuchen sie, das Scheitern den Ukrainern in die Schuhe zu schieben – weil sie nicht „genug Männer opfern wollten“. Wir stehen an einem zivilisatorischen Abgrund. Und Adam Entous hat ihn für das Weltarchiv kartografiert – nicht als Mahnmal, sondern als Kriegserzählung im Glanz amerikanischer „Führungsstärke“. Es ist ein Zeugnis, das bleiben wird. Und das uns später – in noch finstereren Tagen – den Maßstab liefern könnte, nach dem wir die Schuld bemessen. Was Adam Entous mit seinem Artikel in der New York Times enthüllt, ist nicht nur eine weitere Eskalationsstufe in der Erzählung eines „wohlmeinenden“ US-Imperialismus – es ist ein personifiziertes Tableau einer neuen Kriegsbürokratie, deren Protagonisten sich in einer Welt der Entgrenzung bewegen. Menschen wie General Christopher Cavoli, Verteidigungsminister Lloyd Austin, CIA-Schattenkrieger General Donahue und „Koordinatoren“ wie General Milley erscheinen in Entous’ Text nicht als Kriegsverantwortliche, sondern als strategische Überflieger, fast als Halbgötter einer modernen Kriegsreligion. Die Ideologie: Amerikanische Planung, ukrainisches Blut, geopolitischer Endsieg. Dabei ist das Maß der Perversion an vielen Stellen geradezu greifbar. Nehmen wir General Cavoli, der sich laut Entous über das ukrainische Mobilisierungsalter von 27 Jahren beschwerte. Wörtlich wird er mit den Worten zitiert: „Bringt eure 18-Jährigen ins Spiel.“ Diese erschütternde Kaltschnäuzigkeit gegenüber menschlichem Leben spricht Bände über die innere Haltung jener, die sich „Verbündete“ nennen – aber ihre Partner wie Verbrauchsmaterial behandeln. Noch entlarvender ist eine andere Szene, die Entous beschreibt: Verteidigungsminister Lloyd Austin beobachtet bei einem Besuch in Kiew aus dem Fenster seines gepanzerten Fahrzeugs die jungen Männer in den Straßen – „zu viele von ihnen nicht in Uniform“, wie er feststellt. Der Subtext ist klar: Diese Männer, diese Söhne, Brüder, Studenten, jungen Väter – sie sollten nicht leben, sondern sterben. Für die USA. Für eine Strategie, die in Wiesbaden gezeichnet wurde, in Washington genehmigt, in Kiew ausgeführt. Die zynische Konsequenz? Wer nicht bereit ist, mehr Leiber zu opfern, versagt im Auge der Planer. General einer CIA-Todeseinheit wird zur Schlüsselfigur Und damit sind wir beim zweiten Strang der Entous’schen Erzählung, die schon ein Jahr zuvor angelegt wurde: In seinem Artikel über die seit 2016 verdeckten CIA-Operationen in der Ukraine – erschienen 2024 in der New York Times [https://www.nytimes.com/2024/02/25/world/europe/cia-ukraine-intelligence-russia-war.html] – hatte er bereits minutiös beschrieben, wie die USA über Jahre hinweg das ukrainische Militärsystem durchdrangen. Die CIA bildete Spezialkräfte aus, errichtete Geheimdienststrukturen mit „Schläferzellen“ in Russland, organisierte Attentatsversuche und Sabotageakte tief im feindlichen Gebiet – alles im Vorfeld der „russischen Aggression“. Das Eingeständnis: Die „militärische Spezialeinheit“, die heute tötet, wurde von der CIA aufgebaut, geschult und mit tödlicher Intelligenz versorgt – noch bevor ein russischer Soldat ukrainischen Boden betreten hatte. Diese doppelte Artikellinie – erst die CIA-Offensive, dann die operative Kill-Chain – macht eines klar: Was Entous beschreibt, ist keine spontane Antwort auf russisches Handeln, sondern ein lang geplantes Szenario, in dem die Ukraine das perfekte Versuchslabor darstellte. General Donahue, ein Mann, der aus geheimen CIA-Todeseinheiten stammt und in Syrien, Afghanistan und Libyen „Zielpersonen eliminierte“, wurde an die Spitze der ukrainischen Kommando-Verbindung gestellt. Ein Mann, der gelernt hat, wie man ganze Staaten destabilisiert, wurde zur Schlüsselfigur eines „demokratischen Verteidigungskampfes“. Das ist keine Realsatire – das ist tödlicher Zynismus. Entous konstruiert dabei ein groteskes Heldensystem. General Milley, der bei einem Treffen in Ramstein den ukrainischen Generälen sagte: „Das sind eure Leute. Ihr müsst mit ihnen zusammenarbeiten.“ – wird im Artikel nicht als Befehlshaber dargestellt, sondern als diplomatischer Mentor. Aus einem Zwang wird ein Vertrauensbekenntnis gemacht. Die Hierarchie wird mit der warmen Rhetorik einer Kameradschaft übertüncht, die in Wahrheit nie existierte. Die Ukrainer durften wählen – zwischen Ausführung oder Isolation. Materiallager für die westliche Waffenindustrie Interessant ist, wie selektiv Entous seine ukrainischen Protagonisten wählt. Drei Namen tauchen auf: Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, der inzwischen wegen Korruption entlassen wurde. General Syrsky, der unter Soldaten als „Blutgeneral“ gefürchtet ist, weil er in Bachmut tausende Männer opfern ließ. Und General Mykhailo Zabrodskyi – laut Artikel der zentrale Verbindungsmann zu den Amerikanern. Diese drei erscheinen wie Staffagefiguren, Platzhalter, deren einzige Funktion darin besteht, den amerikanischen Willen umzusetzen. Sie sprechen nicht – sie empfangen. Und das wird als „Partnerschaft“ verkauft. Der vielleicht erschütterndste Moment im Text aber ist der Moment des Dankes. General Donahue dankt den Ukrainern – nicht etwa für politische Standfestigkeit oder militärische Tapferkeit, sondern dafür, dass sie ihr Blut vergossen, damit amerikanische Taktiken verfeinert, neue Waffen getestet, operative Schlüsse gezogen werden konnten. „Dank euch“, so Donahue, „haben wir Dinge geschaffen, die wir allein nie hätten schaffen können.“ Das ist der wahre Kern dieses Krieges: ein imperialer Feldversuch mit echtem Blut. Die Ukraine als lebendiges Schlachtfeld für Pentagon-Strategen, als Materiallager für die westliche Waffenindustrie, als Bühne für ideologisch aufgeladene Narrative eines „freiheitlichen“ Krieges gegen das „Böse“. Und all das wird durch eine Zeitung legitimiert, die sich einst dem investigativen Journalismus verschrieben hatte. Die New York Times ist nicht nur Mitwisserin – sie ist Mitgestalterin eines historischen Betrugs, bei dem der geopolitische Zynismus zur humanitären Tugend erklärt wird. Am Ende bleibt ein Gefühl der Leere – und eine Warnung. Denn was Entous beschreibt, ist nicht das Ende einer Episode, sondern der Auftakt für neue Konflikte. Die amerikanische Kriegsmaschinerie hat gelernt, wie man fremde Nationen zerschlägt, ohne selbst Truppen zu verlieren. Und sie hat gelernt, wie man das moralisch rechtfertigt: Mit Hollywood-Narrativen, NATO-Flaggen – und dem nächsten Artikel in der New York Times. Titelbild: Tada Images/shutterstock.com

Die deutsche Medienwelt ist in Aufruhr. Grund ist das gestrige Urteil gegen die Ex-Vorsitzende und dreimalige Präsidentschaftskandidatin des ultrarechten „Rassemblement National“ (RN), Marine Le Pen, und sieben weitere hohe Funktionäre der Partei, die zu hohen Strafen verurteilt wurden. Auch die Partei wurde zu hohen Strafzahlungen an die Staatskasse verurteilt. Die für strafwürdig befundenen Vorwürfe betreffend „fiktiver Beschäftigung“ im Europäischen Parlament liegen über zehn Jahre zurück. Die Ermittlungen gegen Le Pen und das RN in dieser Sache laufen fast beinahe genauso lang. Als besonders überraschenden Paukenschlag bezeichneten die Medien die Aberkennung des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen für eine Periode von fünf Jahren, da dies Le Pen die Teilnahme an der nächsten Präsidentschaftswahl kosten dürfte, auch wenn Le Pen angekündigt hat, in Berufung zu gehen. Von Sebastian Chwala. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Lesen Sie zum Thema auch: Tobias Riegel – Marine Le Pen und die doppelten Standards [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131054] Die Kommentierung der Entscheidung eines Pariser Strafgerichts driftet dabei schnell in eine Richtung ab, die eine rein politische Bewertung der Entscheidung des Gerichts zur Folge hatte. Freuten sich die einen klammheimlich darüber, dass mit den Mitteln des Rechtsstaates der drohende Weg zur Macht Le Pens verbaut sei, fürchteten andere eben genau jene politischen Winkelzüge der herrschenden Eliten, die einen gefährlichen formaljuristischen und antidemokratischen Kampf gegen die erstarkenden politischen Ränder führen. Damit legitimiert letztere Gruppe aber die Strategie Le Pens, die spätestens ab dem Zeitpunkt von einem politischen Prozess gegen sie und ihre Partei zu sprechen begann, als klar wurde, dass sich in dieser Causa ein Gerichtsprozess nicht mehr verhindern lassen würde. Sicherlich kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass die Existenz einer unabhängigen Justiz, die ohne Ansehen der Person und Stand Recht spricht, ein Mythos ist. Dies gilt umso mehr in Frankreich, wo die Justiz offen politisch agieren soll, wie es die ohne jede Scham von Seiten des Justizministeriums versendeten Handlungsanweisungen in politischen Krisenzeiten an Gerichte und Staatsanwaltschaften immer wieder zeigen und im Falle der Gelbwesten- und zuletzt der Rentenproteste auch immer wieder zu gesellschaftlicher Empörung führten. Denn der Justizapparat wird dabei immer wieder aufgefordert, größtmögliche Härte zu zeigen. Das französische „Establishment“ bedauert Le Pen Doch wer jetzt einen ähnlich gerichteten Coup „von oben“ gegen die vermeintliche politische Außenseiterin Le Pen zu vermutet, täuscht sich. Wie sollte es sonst ins Bild passen, dass relevante Akteure des politischen Frankreichs inklusive des Regierungschefs Bayrou und seines Innenministers schon vor Wochen erkennen ließen, dass sie einen Verlust des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen bedauern würden. Viele führende rechtskonservative Medien, die längst die Meinungsführerschaft im Lande haben, stießen ins gleiche Horn. Es war also das rechte und „macronitische“ Establishment, welches sich empört zeigte, dass tatsächlich ein Gericht den eigenen mittelfristigen politischen Ambitionen für eine längere Zeit ein Stoppzeichen setzen könnte. Ein unmittelbares Ausscheiden aus der Politik droht auch Marine Le Pen keineswegs, denn ein Verlust des passiven Wahlrechts bedeutet nicht, dass zum Beispiel ein Parlamentsmandat aberkannt wird, sondern nur, dass folgende Kandidaturen für einen im Gerichtsurteil festgelegten Zeitraum nicht mehr möglich sein werden. Doch diese Spitzenpolitiker vergessen, was sie selbst im Rahmen ihres vorgeblichen Kampfes für eine saubere und transparente Politik einmal beschlossen haben. So wurde vom französischen Parlament 2016 ein Gesetz verabschiedet, dass politische Akteure, also Kommunalpolitiker, Abgeordnete sowie Minister im Falle einer Verurteilung wegen Unterschlagung oder Betrug zwingend mit einem zeitlich befristeten Verlust ihrer Wählbarkeit oder einem Berufsverbot belegt werden müssen. Bezeichnenderweise war es Marine Le Pen, die in den Jahren 2013 bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes lautstark für einen solchen Gesetzestext warb. Mehr noch, die damalige „Front National“ (FN) warb sogar für eine lebenslange „Sperrung“ solcher Personen. Es war der rechte Rand, der sich als lautstarker Streiter gegen Machtmissbrauch sowie gegen Korruption und Geldverschwendung durch die staatlichen Institutionen präsentierte. Ganz grundsätzlich sollte die Justiz so rücksichtslos durchgreifen wie nötig. Die Erweiterung der Möglichkeiten einer politisierten Justiz wurde also lautstark bejubelt. Dies wirkt im Rückblick unverschämt, wenn man resümierend feststellen muss, dass gerade in dieser Zeit Le Pen und ihre Mitstreiter ein Betrugsnetzwerk aufbauten, das Veruntreuung staatlicher Gelder im großen Stil zur Folge hatte. Dabei lehnte die radikale Rechte in Frankreich, die sich gerne als Partei der kleinen Unternehmer sieht, einen überbordenden Staat immer ab. Dies galt aber nicht, wenn es um ganz persönliche Belange der „Frontisten“ ging. Schon als „Front National“ entwickelte man die Betrugsmaschinerie Tatsächlich umfasst das gestrige Urteil sogar nur einen Teil der Betrugsvorwürfe gegen Le Pen und ihr Umfeld. So versuchte die Partei bereits seit der Parlamentswahl 2012, sich an der Wahlkampfkostenerstattung zu bereichern, die all jenen Kandidaten zusteht, die mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten hatten. Dabei gelang es dem RN, Gelder in die Taschen der „GUD-Connection“ – enge Freunde Le Pens aus ihrer Studienzeit in den 1980er-Jahren an der rechten Pariser Wirtschafts-und Rechtsuniversität Paris-Assas – umzuleiten. Die „Gudard“ (Group Union defense) waren als faschistoide Schlägertruppe bekannt, die linke Aktivisten terrorisierte. Einer der wichtigsten Akteure, Frédéric Chatillon, der sich später in der Werbebranche selbstständig machte, produzierte dabei überteuerte Wahlkampfmaterialien, welche die Kandidierenden der FN abnehmen und mit einem Kredit von Marine Le Pens Micropartei „Jeanne“ finanzieren mussten. Die FN ging als Partei bei diesen Geschäften leer aus. Während die Erlöse für die Wahlkampfmaterialien Chatillon zuflossen, bereicherte sich „Jeanne“ an überteuerten Zinsen in der Höhe von sieben Prozent. Ähnliches versuchte man auch bei folgenden Wahlen. Die Geschäftsbeziehungen zwischen Le Pen und Chatillon gerieten aber ins Fadenkreuz der Justiz, insbesondere deshalb, weil „Jeanne“ keine Banklizenz besaß. Seit 2016 wurde ermittelt, 2023 kam es dann zur endgültigen Verurteilung von mehreren Getreuen aus dem nahen Umfeld von Marine Le Pen. Die finanziellen Mittel der damals parlamentarisch kaum vertretenen Partei reichten also nicht aus, um die Parteiarbeit und den hohen Lebensstandard des „Le Pen Clans“ zu finanzieren, weshalb eine weitere Einnahmequelle auserkoren wurde: der Zugriff auf EU-Gelder, welche in erster Linie der Finanzierung der Parteiarbeit dienen sollten. Und diese war teuer, denn die Ultrarechte zahlte ihrem engen Führungskreis gute Löhne. So war es nicht unüblich, dass Le Pen Familienangehörigen und ihren politisch geschätzten Akteuren selbst für kurze Teilzeitverträge auf Kosten des Europaparlaments Löhne in Höhe von bis zu 6.000 Euro brutto zahlte. Gleichzeitig tauchten diese Personen niemals „physisch“ in Brüssel auf, sondern arbeiteten ausschließlich für die Partei. Diese rechtliche Problematik war an der Spitze der FN durchaus bekannt und wurde intern heiß diskutiert. Die besonders hohe Strafe gegen Le Pen begründete das Gericht schließlich auch damit, dass besonders der Lebensstandard langjährig vertrauter Personen gesteigert worden, also keine politische Arbeit im eigentlichen Sinne angestrebt worden sei. Durch eine anonyme Anzeige bei der EU-Antikorruptionsbehörde, die 2018 durch die Aussagen einer in Ungnade gefallenen EU-Abgeordneten der FN genährt wurden, begannen ab 2015 intensive Ermittlungen, die von Seiten Le Pens und ihres Umfeldes immer wieder verzögert wurden. So wurde Vorladungen nicht Folge geleistet und es folgte Widerspruch auf Widerspruch. Zuletzt konnte die Eröffnung des Prozesses nicht mehr verschleppt werden. Auch wenn sich die Verurteilung bereits nach dem letzten Prozesstag im November des vergangenen Jahres abzeichnete, da die vorliegende Beweislast gegen die inzwischen in RN umbenannte Partei einfach zu groß war, entwickelte die Partei keinen wirklichen Plan B. Das Urteil traf Le Pen scheinbar völlig unvorbereitet. Zwar hofft man möglicherweise auf den „Verfassungsrat“, der dieses Urteil kassieren könnte. Denn anders lässt es sich nicht erklären, weshalb das RN in der Nationalversammlung vor einigen Wochen die Wahl eines Kandidaten des „Macronismus“ in dieses Gremium nicht verhinderte, ohne explizite Forderungen zu stellen. Dies könnte darauf hindeuten, dass in dieser Angelegenheit hinter den Kulissen gesprochen wurde. Allerdings könnte der juristische Weg bis dorthin noch lange dauern. So lange begnügt sich die Partei damit, das Urteil als politisch motiviert und die Vorsitzende Richterin, die Polizeischutz erhalten hat, als voreingenommen zu bezeichnen. Auch ohne Marine Le Pen wird das RN eine starke Position innehaben Bis dahin muss sich das RN entscheiden, welche alternativen Kandidaten anstelle Le Pens als aussichtsreiche Kandidaten für die kommende Präsidentschaftswahlkampagne ins Rennen gehen könnten. Der aktuelle Vorsitzende Jordan Bardella agiert bisher nur als Platzhalter von Le Pen, der den Anschein erwecken soll, dass das RN eine „plurale“ Partei sei, in der auch für Akteure jenseits des „Le Pen Clans“ Platz ist, der seit jeher die faktische Kontrolle über die Partei innehat. Freilich gehört auch Bardella zum erweiterten Familienkreis, ist er doch mit der Tochter einer Schwester Marine Le Pens liiert. Anders als andere Parteien der Ultrarechten war das RN ohne die Familie Le Pen bisher nicht denkbar. Doch Bardella wäre eine Garantie dafür, dass die Familie nicht aus ihrer Machtposition entfernt wird, während Bardella, der nicht über einen zu braunen Stallgeruch verfügt, Türen öffnen könnte zu wirtschaftsliberalen bürgerlichen Kreisen, welche die Partei schon seit Jahren umgarnt. Offen bleibt die Frage, welche Folgen der Prozess und das Urteil gegen Le Pen für die politische Rolle des RN spielen werden. Bleibt es bei einer sachlich angemessenen Bewertung des Prozesses, zeigt sich, dass die angeklagten Vorgänge innerhalb des RN in den Jahren 2014 unerhört waren. Eine Partei, die selbst ein „Saubermann-Image“ pflegen wollte, baute ein großes Betrugssystem auf, das noch nicht einmal der Partei als Ganzes zugutekam, sondern nur Le Pens Günstlingen. Wie es bei der Rechten üblich ist, ging es den Funktionären nur um die Befriedigung materieller Bedürfnisse auf Kosten der „kleinen Leute“, die man sonst so gerne anruft. Die französische Ultrarechte betreibt Heuchelei, wenn sie behauptet, sich um die Sorgen der Geringverdiener und Steuerzahler zu kümmern. Freilich wird die medial befeuerte Debatte zu einer anderen Stoßrichtung der Diskussion führen. Hier werden vielmehr „strategische“ Einschätzungen folgen, welche Machtkonstellationen sich mit einem personell geschwächten RN ergeben könnten. Dadurch wird die Partei sich aber regenerieren können und erfolgreich ihr Narrativ von der eigenen generellen Ausgrenzung aus dem politischen Frankreich weiterspinnen dürfen. Dazu müsste das RN allerdings das schweigende Bündnis mit dem „Macronismus“ aufkündigen. Eine neue Regierungskrise wäre die unmittelbare politische Folge. Welchen Weg das RN einschlagen wird, werden die nächsten Wochen zeigen. Titelbild: Obatala-photography/shutterstock.com

Seit die islamistische HTS, vormals Al-Nusra Front, die Macht in Syrien übernommen hat, herrscht insbesondere unter den religiösen Minderheiten, den Christen, Alewiten und Drusen die pure Angst. Die neuen Machthaber betreiben – unter dem Beifall des Westens – eine radikale Islamisierung des Landes, die mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft, Schulen, Universitäten, Justiz und Medien erfasst. Während Frauen bisher Spitzenpositionen in Staat und Gesellschaft innehatten, müssen sie diese heute abgeben, sollen sie sich in der Öffentlichkeit verschleiern, haben in den Bussen getrennt von den Männern im hinteren Teil zu sitzen. Von Bernd Duschner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wie berechtigt die Angst ist, zeigt der tägliche Terror, von dem frühere Staatsbedienstete und insbesondere die Alewiten betroffen sind. Ihr Eigentum wird geplündert, sie selbst aus ihren Wohnungen vertrieben, willkürlich verhaftet, verschleppt und in den letzten Wochen zu Tausenden bestialisch abgeschlachtet. Den Jihadisten ist diese schiitische Religionsgemeinschaft, deren Frauen sich nicht verschleiern, die dem Ramadan wenig Bedeutung zumessen, viele christliche Feiertage wie Weihnachten, Ostern und Pfingsten feiern und verständlicherweise Befürworter eines säkularen Syriens sind, als „Abtrünnige“ besonders verhasst.[1] Der organisierte Terror gegen sie und Personen, die ihnen Unterschlupf und Hilfe gewähren, soll jeden Gedanken an Widerstand im Keim ersticken. Seit 2016 arbeitet unser Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ mit dem Italienischen Krankenhaus in Damaskus zusammen. Wir helfen ihm mit Spendengeldern, die wir zum erheblichen Teil von Lesern der NachDenkSeiten erhalten, seine Existenz zu sichern, medizinische Geräte zu kaufen und humanitäre Projekte für Bedürftige durchzuführen. Die Zusammenarbeit mit diesem Krankenhaus und seinen rund 200 Beschäftigten, darunter vielen Christen und Alewiten, führen wir auch nach der Machtübernahme durch HTS unverändert weiter. Zerstörung einer Nation Seit 2011 haben die NATO-Staaten mit den USA an der Spitze, Israel und die reaktionären Golfmonarchien Krieg gegen Syrien geführt. Erinnern wir uns: Das Land konnte bis dahin Wachstumsraten von jährlich rund 5 Prozent vorweisen, seine Bevölkerung reichlich ernähren, war selbstständig in seiner Energieversorgung, bot seinen Bürgern ein anerkannt gutes, kostenloses Bildungs- und Gesundheitswesen. Der syrische Staat ermöglichte seinen Bürgern unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Glaubensgemeinschaft oder Ethnie eine gleichberechtigte Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben.[2] Der 11. Entwicklungsplan für die Periode 2011-2015 legte einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der sozialen Situation der breiten Bevölkerung: Die Armutsrate sollte verringert, das Gesundheits- und Bildungswesen weiter ausgebaut, ein Fonds für Sozialhilfe und die finanzielle Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit geschaffen werden. Der Entwicklung von Landwirtschaft, Industrie, Wasserwirtschaft und Infrastruktur wurde in diesem Plan besonders große Bedeutung beigemessen. [3] Weil Syrien eine eigenständige Politik verfolgte, sich den Forderungen des Westens und seiner internationalen Konzerne nicht unterwarf, freundschaftliche Beziehungen zu Russland und Iran pflegte, und konsequent an der Seite des libanesischen und palästinensischen Volkes gegen die israelische Aggression stand, war es den NATO-Staaten, Israel und den reaktionären Golfstaaten ein Dorn im Auge. Kurz: „Um US-Interessen zu schützen, darf Assad nicht triumphieren“, so die US–Denkfabrik Brookings im März 2012. [4] Seit 2011 hatte die Koalition umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen das kleine Land mit dem offen erklärten Ziel verhängt, seine Wirtschaft lahmzulegen, Massenarbeitslosigkeit und für die syrische Bevölkerung unerträgliches Elend zu schaffen, um sie zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. [5] Zynisch schrieb die Wirtschaftswoche in ihrer Ausgabe vom 1.9.2012 über ihre Auswirkungen: „Nicht nur das Assad-Regime gerät in Bedrängnis, auch die Situation der Bevölkerung spitzt sich zu: der Strom fällt bis zu sechs Stunden täglich aus, das Getreide wird knapp, bei einer Inflation von 20 Prozent verteuern sich die Alltagsgüter rasant, die Arbeitslosigkeit stieg auf 45%. „Sanktionen können die Zivilbevölkerung schonen, aber nie komplett aussparen – und das sollen sie vermutlich auch nicht. Denn sie haben die psychologische Funktion, die Moral zu untergraben, sagt Heiko Wimmen. Ist die Bevölkerung mit den Lebensbedingungen unzufrieden oder fürchtet sich die Elite vor politischer Isolation, dann unterstützen sie bestenfalls die Rebellen.“ [6] Gleichzeitig haben sie unter dem verlogenen Namen „Freunde Syriens“ islamistische Terrorgruppen finanziert, bewaffnet und unterstützt von eigenen „Spezialtruppen“ über die Türkei und Jordanien zum Kampf gegen die syrische Regierung in das Land gebracht. Die deutsche Grenzöffnung speziell für syrische Flüchtlinge 2015 war integraler Bestandteil dieser Politik. Damals standen die Terroristen des ISIS bereits vor Damaskus. In dieser kritischen Situation, während die Sanktionen aufrechterhalten und die finanziellen Hilfen für syrische Flüchtlinge vor Ort drastisch zusammengestrichen wurden [7], hatte die Regierung Merkel verkündet, Flüchtlingen aus Syrien in einem vereinfachten Verfahren ohne mündliche Anhörung umgehend den attraktiven Flüchtlingsstatus mit Zugang zu Sprachkursen, Arbeits- und Bildungsmarkt und Anspruch auf Familiennachzug zu gewähren. Die Dublin-Regelung wurde für sie außer Kraft gesetzt. [8] Der syrischen Regierung sollten mit dieser Entscheidung Hunderttausende junger Männer, die sie als Soldaten zur Abwehr gegen ISIS benötigte, entzogen [9] und dem deutschen Arbeitsmarkt gut ausgebildete, billige Arbeitskräfte aus den syrischen Mittelschichten zugeführt werden. Nur sie hatten die finanziellen Mittel für die Flucht nach Europa. Groß war damals der Jubel in den deutschen Konzernfilialen für diese Entscheidung, die unserer Bevölkerung bis heute als „humanitäre Maßnahme“ verkauft wird. [10] Für die syrische Gesellschaft bedeutete sie einen gewaltigen Aderlass mit langfristig andauernden, destabilisierenden Folgen. Nach 14 Jahren Aushungern mittels der Sanktionen, 14 Jahren militärischer Aggression, dazu seit 2019 die Besetzung und Plünderung der syrischen Ölvorkommen im Nordosten des Landes durch US-Truppen, das Erdbeben 2022, ständige israelische Luftangriffe und schließlich die israelische Aggression im Libanon, über das Syrien noch ein wenig Außenhandel abwickeln konnte, war die Widerstandskraft der syrischen Bevölkerung völlig erschöpft und der Weg für die Machtübernahme der Jihadisten in Damaskus frei. Wenn heute Islamisten in Damaskus regieren und die syrische Bevölkerung terrorisieren, so tragen EU und deutsche Regierung daran erhebliche Mitschuld. Führende Vertreter der „Linkspartei“ im Schlepptau der NATO In zahlreichen Berichten hatten Vertreter der UN, vor Ort tätige Hilfsorganisationen und die syrischen Kirchen immer wieder auf die Folgen der Sanktionen für die syrische Bevölkerung hingewiesen: * Die Verelendung der syrischen Bevölkerung durch die Sanktionen hatte den finanziell gut ausgestatteten Kräften wie ISIS und Al Nusra die Rekrutierung von islamistischen Kämpfern entscheidend erleichtert. [11] Über 600.000 Tote, 6,3 Millionen Flüchtlinge und 7,2 Millionen Binnenflüchtlinge sind das Ergebnis. * Das Bruttoinlandsprodukt Syriens stürzte bereits bis 2020 auf weniger als 10% des Niveaus von 2010 ab. * Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung hat heute keine gesicherte Versorgung mit Lebensmitteln. Mehr als 600.000 Kinder im Alter unter 5 Jahren leiden unter akuter Unterernährung und Wachstumsstörungen. Schätzungsweise 90 Prozent der Kinder in Syrien sind auf humanitäre Hilfe zum Überleben angewiesen. * Millionen schulpflichtiger Kinder besuchen keine Schule mehr, weil sie gezwungen sind, für ihre Familien mitzuverdienen. * In den Krankenhäusern fehlt es an elementarster medizinischer Ausrüstung und lebensrettenden Medikamenten wie für Krebs, Nierendialyse, Bluthochdruck, Diabetes. [12] Ist es zu ermessen, welches menschliche Leid die Sanktionen über 14 Jahre über Millionen Syrer gebracht haben? Den Verantwortlichen in Brüssel und Berlin war das wohl bekannt. Sie haben die Sanktionen trotzdem Jahr für Jahr erneut verlängert. Es ist beschämend, dass die deutschen Gewerkschaften, die Kirchen und selbst die sogenannte „Linkspartei“ mit wenigen Ausnahmen wie z.B. Frau Dagdelen (jetzt BSW) über 14 Jahre zum gezielten Aushungern des syrischen Volkes geschwiegen haben. Sie waren nicht bereit, sich ernsthaft für eine Aufhebung der Sanktionen einzusetzen. Aufschlussreich ist dazu die Diskussion am 19. Januar 2012 in der aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. [13] Stattdessen wollten führende Politiker der „Linkspartei“ den Herrschenden beweisen, dass sie sich auf sie verlassen können. Ihre frühere Vorsitzende Katja Kipping und ihr heutiger Vorsitzender Jan van Aken unterschrieben gemeinsam mit Ruprecht Polenz (CDU), Andrea Nahles (SPD) und Claudia Roth (Grüne) den Aufruf „Adopt a revolution“ und machten sich an deren Seite stark für den Umsturz in Syrien. [14]. Das muss nicht wundern: Van Aken hatte schon beim Angriffskrieg der NATO gegen Libyen 2011 gefordert, den Vertreter des angegriffenen Staates, den libyschen Revolutionsführer Gaddafi, vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen, und seinen Sturz ausdrücklich begrüßt. [15] Im Krieg gegen Syrien gehörten die Sympathie und Unterstützung der Mehrheit der Parteiführung der Linkspartei genau denjenigen Politikern der Kurden, die, militärisch von USA und Israel ausgerüstet, eine Abtrennung der ölreichen und für die Lebensmittelversorgung Syriens unverzichtbaren Landesteile östlich des Euphrat betrieben, US-Truppen ins Land geholt, ihnen die Errichtung von Militärstützpunkten auf syrischen Boden und die Plünderung der syrischen Ölvorkommen ermöglicht haben. Unsere Solidarität und humanitäre Hilfe müssen weitergehen Nach der Machtübernahme durch die islamistische HTS hat sich die wirtschaftliche Lage für die syrische Bevölkerung keineswegs verbessert. Das Elend, in das sie durch die Sanktionen planmäßig gestürzt wurden, ist geblieben. Zusätzlich wurden jetzt Hunderttausende Staatsbedienstete auf die Straße gesetzt. Ihre Familien sind ohne jegliches Einkommen. Zehntausende Syrer sind auf der Flucht vor den Jihadisten in den Libanon oder suchen wie viele Alewiten eine Unterkunft in gemischt-religiösen Stadtteilen, in denen sie sich sicherer fühlen. Die aktuellen Massaker machen deutlich: Wir müssen die direkten Kontakte zu syrischen Bürgern aufrechterhalten. Es gilt, Öffentlichkeit über die Entwicklung in Syrien zu schaffen und Druck auf die deutsche Regierung auszuüben, damit die HTS-Regierung gezwungen wird, ihren Terror gegen religiöse Minderheiten, Andersdenkende und Sympathisanten der vorherigen Regierung einzustellen. Die Zukunft Syriens ist noch nicht entschieden, sie hängt auch von uns ab. Die humanitäre Hilfe muss weitergehen. Wir haben deshalb in den letzten Monaten Hunderte von Lebensmittelpaketen an bedürftige Familien verteilen und für Bewohner von Altenheimen wieder Winterkleidung produzieren lassen. Gleichzeitig führen wir in Zusammenarbeit mit dem Italienischen Krankenhaus das Projekt „Zusatzunterricht für 150 Kinder in Mathematik und einer Fremdsprache“ weiter. Die Kinder, die in den letzten Jahren viel Gewalt gesehen haben, werden psychologisch betreut. Einrichtungen wie das „Italienische Krankenhaus“, das medizinische und humanitäre Hilfe vor Ort betreibt, müssen gerade jetzt erhalten bleiben. Dafür bittet unser Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ weiterhin um Spenden auf unser Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen, IBAN DE06 7215 1650 0008 0119 91. Stichwort: Italienisches Krankenhaus Titelbild: quetions123 / Shutterstock ---------------------------------------- [«1] Bahar Kimyongür: Syriana. La conquete continue, Seite 75 ff. [«2] Fulvio Grimaldi: Siria, La Posta in Gioco: Morte al sociale – Deregulation, privatizzazione, monetarismo [«3] Italia Istituto nazionale per il Commercio estero. Aggiornamento al 1. semestro 2010 Siria [«4] brookings.edu/articles/saving-syria-assessing-options-for-regime-change/ [https://www.brookings.edu/articles/saving-syria-assessing-options-for-regime-change/] [«5] tagesschau.de/ausland/syrien-ts-194.html [https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-ts-194.html] [«6] Wirtschaftswoche online, 1.9.2012: Embargo. Syrien geht der Sprit aus [«7] unhcr.org/news/stories/wfp-food-cuts-threaten-tens-thousands-syrian-families-unhcr-warns [https://www.unhcr.org/news/stories/wfp-food-cuts-threaten-tens-thousands-syrian-families-unhcr-warns] [«8] merkur.de/politik/dublin-pruefung-fuer-syrische-fluechtlinge-ausgesetzt-zr-5384685.html [https://www.merkur.de/politik/dublin-pruefung-fuer-syrische-fluechtlinge-ausgesetzt-zr-5384685.html] / Spiegel online, 14.08.2015: Ansturm auf die Botschaft [«9] faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/krieg-in-syrien-assads-armee-gehen-die-maenner-aus-13811121.html [https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/krieg-in-syrien-assads-armee-gehen-die-maenner-aus-] [«10] German Foreign Policy, Kriegsopfer als Humankapital, 2.9.2015 und 22.9.2015 [«11] hintergrund.de/globales/kriege/syrischer-klerus-fordert-ende-der-sanktionen/ [https://www.hintergrund.de/globales/kriege/syrischer-klerus-fordert-ende-der-sanktionen/] [«12] ohchr.org/en/documents/country-reports/ahrc5423add1-visit-syrian-arab-republic-report-special-rapporteur [https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/ahrc5423add1-visit-syrian-arab-republic-report-special-rapporteur] [«13] Diskussion im Deutschen Bundestag anlässlich des Aufrufes „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! [https://webarchiv.bundestag.de/archive/2012/0131/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17152.pdf] [«14] adoptrevolution.org/wp-content/uploads/2012/12/Appell_Syrien_Freiheit_braucht_Beistand.pdf [https://adoptrevolution.org/wp-content/uploads/2012/12/Appell_Syrien_Freiheit_braucht_Beistand.pdf] [«15] Jan van Aken, 23.02.2011 Pressemitteilung: Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge Aufnehmen, Gaddafi anklagen / Jan van Aken, 17.09.2011 Kolumne im „ND“: Libyen, die UNO und die LINKE