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„Wenn wir glauben, wir denken frei und bilden uns eigenständig eine Meinung, dann stimmt das eben nicht. Wir sind längst in dem, was Noam Chomsky manufactured consent genannt hat, den fabrizierten Konsens: die Medien und Zeitungen lenken unser Denken subtil dahin, wohin es soll.“ Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Im Gespräch zu ihrem neuen Buch „ZeitenWenden: Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart“ geht die Politikwissenschaftlerin auf den Krieg in der Ukraine ein, prangert die Verengung des Meinungskorridors an und sagt, dass wir eine „Entkernung der Demokratie“ erleben. Von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Marcus Klöckner: „Adieu, Vernunft!“ – so lautet die Überschrift eines Kapitels in Ihrem neuen Buch. Gerade wollen deutsche Politiker massiv aufrüsten. Außenminister Johann Wadephul sprach von fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Verteidigung. Was hat das noch mit Vernunft zu tun? Natürlich nichts! Allerdings geht es im ersten Kapitel meines neuen Buches weniger um Verteidigungsausgaben, sondern grundsätzlich um die epistemischen Verdrehungen unserer Zeit: warum wir unser Denken verlieren, warum wir nicht mehr erkenntnisfähig sind, warum wir die haptische Dimension verlieren, das Internet uns den Kopf buchstäblich verquirlt wie mit einem Schneebesen, warum und wie der Wissenschaftsapparat entkernt wurde und uns in einem Szientismus hat landen lassen, der der Gesellschaft nicht mehr guttut. Follow the Science als gesellschaftliches Credo ist de facto paratotalitär, weil wissenschaftliche Ergebnisse immer der Falsifikation unterliegen und nie eine endgültige Wahrheit bieten. „Wenn die Logik des 21. Jahrhunderts heißt, dass wir uns totrüsten, dass wir Frieden mit immer mehr Waffen schaffen wollen, dann ist das nicht die Zukunft, die ich mir vorstelle“, sagte [https://x.com/Dominik_Kettner/status/1924216200600424742] gerade Heribert Prantl bei „Miosga“. Was ist das für eine „Logik“, die Prantl hier kritisiert? Nun, es geht ja nicht um „Logik“, sondern um Propaganda. Das wollte Heribert Prantl wohl durch die Blume sagen. Waffen, die produziert wurden, werden immer benutzt. Immer mehr Waffen werden also zu immer mehr oder längerem Krieg führen. In den 1970er-Jahren unter Willy Brandt und Egon Bahr wussten wir das in Europa noch, weswegen Brandt zusammen mit Olaf Palme und Bruno Kreisky eine Entspannungspolitik und eine europäische Sicherheitsarchitektur mit, nicht gegen Russland konzipiert hatten. 1925 hat der Völkerbund in einem Bericht festgestellt, dass der Erste Weltkrieg, der ab etwa 1916 militärisch schon entschieden und „nur“ noch ein Abnutzungskrieg war, letztlich zwei weitere Jahre gedauert hat, weil die Rüstungsindustrie das befördert hat. Und heute ist doch auch der Ukraine-Krieg … … militärisch längst entschieden, und zwar schon seit Monaten. Von einem „Siegfrieden“ der Ukraine, wie Friedrich Merz und Emmanuel Macron das bei ihrer ersten Begegnung ist Paris nannten, kann keine Rede sein, abgesehen davon, dass das eher ein Vokabular des 20. Jahrhunderts ist. Trotzdem geht das Sterben an der Front weiter, denn auch heute geht es bestenfalls um die Börsenlogik von Rheinmetall: Am Gebäude der Firmenzentrale von Rheinmetall – und übrigens auch am Konrad-Adenauer-Haus in Berlin – hängen die Fahnen der Ukraine und Israels, jeweils mit der Bildunterschrift #stand with Ukraine/Israel. Bei Rheinmetall kann man das ja noch nachvollziehen, wenn man es auch moralisch verurteilt, aber bei der Parteizentrale der CDU würde man sich ein #stand for Peace wünschen. Wie blicken Sie auf das Verhalten der CDU? Hier ist nicht ausreichend Platz, um angemessen differenziert zu diskutieren, dass die Bundesregierung unter der Führung der CDU durch die Waffenlieferungen letztlich in dem einen Fall ein Regime in der Ukraine stützt, das unter der Kuratel von Protofaschisten und Bandera-Anhängern steht; und im anderen Fall eine israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt und die unter der Kuratel von zionistischen Ultras steht, gegen die die eigene Bevölkerung wochenlang im Herbst 2023 demonstriert hat. Beides ist de facto nicht kompatibel mit dem Grundgesetz, das nicht nur eine Friedenspflicht aus Artikel 125 und 126 GG kennt, sondern auch das Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Es ist beschämend, dass über diesen Verfassungsbruch von Regierung und Regierungspartei öffentlich nicht ausreichend reflektiert wird. Das thematisiere ich im letzten Kapitel meines Buches. Sie wissen selbst, wie mit jenen umgegangen wurde, die die vorherrschende Erzählung zum Krieg in der Ukraine hinterfragt haben. Allein der Begriff „Stellvertreterkrieg“ war und ist immer noch in weiten Teilen der deutschen Medien ein Tabu. Aktuell finden sich folgende [https://x.com/FabioDeMasi/status/1924719718469947534] bemerkenswerte Zeilen in einem Artikel der New York Times [https://www.nytimes.com/2025/05/19/world/europe/russia-finland-border.html]: „Aus Moskaus Sicht müssen die Russen ihre Verteidigung verstärken, um sich vor der NATO-Erweiterung zu schützen, die schon immer ein wunder Punkt war. Die baltischen Staaten waren die ersten Mitglieder der ehemaligen Sowjetunion, die der NATO beitraten, wodurch weite Teile der russischen Grenze an die der NATO stießen. Die Aussicht, dass die Ukraine, eine noch größere ehemalige Sowjetrepublik, diesem Beispiel folgen könnte, war für Moskau so bedrohlich, dass sie zu einem der Gründe für den verheerendsten Landkrieg seit Generationen wurde.“ Würden Sie diese Zeilen bitte im Hinblick auf die „Wahrheit“ zum Ukraine-Krieg in der deutschen Medienlandschaft kommentieren? Nun, da gibt es nicht viel zu kommentieren, außer dass die NYT den deutschen Leitmedien voraus ist. Immerhin veröffentlichte diese Zeitung inzwischen mehrere Artikel [https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html] über die Mitverantwortung des Westens an dem russisch-ukrainischen Krieg, zum Beispiel durch die NATO-Osterweiterung, und bestreitet nicht mehr, dass es ein amerikanischer Stellvertreterkrieg ist. Wenn das schon amerikanische Zeitungen tun, dann muss man sich doch fragen, warum europäische Leitmedien es nicht auch eingestehen oder so formulieren können. Wobei die NYT die amerikanische Einmischung in den Krieg auch noch glorifiziert, statt sie zu kritisieren. Darauf haben ja die NDS in einem sehr guten Beitrag von Sabiene Jahn [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131092] vom 2. April dankenswerterweise hingewiesen. Kurz: Wir leben in einem Zustand kompletter kognitiver Dissonanz, und das ist ein großes Problem. Denn der sogenannte „Wertewesten“ wird seine Bevölkerungen bald damit konfrontieren müssen, dass man ihnen Märchen mit Blick auf die Genese dieses Krieges erzählt hat, der heute noch mantraartig als „völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg“ geframed wird, wo doch eigentlich, wären alle nüchtern und bei Verstand, längst klar ist, dass die Kriegsschuldfrage neu aufgerollt werden müsste – und sicher auch wird. Das dürfte ein unschöner Moment für den „Westen“ und seine Gesellschaften werden. „Willkommen in der Realität. Die Vernunft ist zerstört, die Gesellschaften sind zersetzt.“ Auch diese Zeilen stammen aus Ihrem Buch. Was bedeutet es für eine Demokratie, für eine Gesellschaft, aber auch für den Journalismus, wenn Medien und Politik über Jahre eine falsche, ja: propagandistisch kontaminierte Pseudorealität aufrechterhalten und der Öffentlichkeit als „Wahrheit“ verkaufen? Wir haben das bei Corona erlebt, aber eben auch jetzt, was den Krieg in der Ukraine angeht. Wie sehen Sie das? Das ganze irritierende Zeitgeschehen, das zunehmend zeigt, dass (auch) westliche, europäische Staaten, die das nie von sich selbst annehmen würden, problematischen Narrativen unterliegen, mit denen ganze Gesellschaften in die Gefügigkeit oder gar Kontrolle gelenkt werden, fand mit Corona seinen ersten, wirklich für viele sichtbaren Auswuchs. Es gab ja schon zuvor sogenannte false flag operations [Operationen/Missionen unter falscher Flagge, Anm. d. Red.], die medial durchgestochen wurden, etwa die weapons of mass destruction [Massenvernichtungswaffen, Anm. d. Red.] im zweiten Irak-Krieg, die dann nie gefunden wurden; oder die sogenannte Brutkastenlüge im ersten Irak-Krieg. Auch die „faule-Griechen“-Erzählung während der Bankenkrise war letztlich eine Legende, waren doch im Wesentlichen die deutschen Landesbanken die Treiber oder Auslöser der Bankenkrise, nicht die Griechen. Kurz: Wir sind in – meines Erachtens immer stärker – gelenkten Öffentlichkeiten. Aber es ist schwer, das zu benennen und zu verstehen, denn in der Selbstwahrnehmung sind wir ja in Europa und besonders in der Bundesrepublik Deutschland gewohnt, die Guten zu sein: demokratische Staaten mit freier Presse, Meinungsäußerung und Wissenschaftsfreiheit. Repressionen gegen Journalisten, Einengung von Meinungskorridoren etc. – das gibt es aus unserer Sicht nur in den Staaten der Achse des Bösen, also Russland, China, Iran oder der Türkei. Vielen fällt es schwer, auch nur ansatzweise zu denken, dass es auch hier anders sein könnte. Diese moralische Überlegenheit fällt uns jetzt auf die Füße, denn die meisten Bürgerinnen und Bürger bemerken gar nicht, wie sehr sie bei ARD und ZDF zwar in der ersten Reihe sitzen, aber de facto ge-brainwashed werden – und zwar in fast allen ihren politischen Einstellungen. Zum Beispiel haben vor ein paar Tagen Zehntausende in Rotterdam für Gaza protestiert. Alle Demonstranten waren in Rot gekleidet, sodass es von oben aussah, als versänke ganz Rotterdam in einem Blutbad. In den deutschen Leitmedien waren diese Bilder nicht zu sehen. Nicht-Berichten bzw. Verschweigen ist die große Schwester der Lüge. Bei aufgeklärter, neutraler oder investigativer Berichterstattung der jeweiligen Vorgeschichten und einer Kontextualisierung der Konflikte in der Ukraine und in Gaza wäre die derzeitige Koste-es-was-es-wolle-Unterstützung für die Ukraine und Israel meines Erachtens politisch gar nicht möglich. Denn dann müsste man unter anderem die Ereignisse auf dem Maidan 2014 in neuem Licht betrachten. Oder man müsste konzedieren, dass Verteidigung etwas anderes ist als Vergeltung. Von anderen Themen wollen wir erst gar nicht reden. Es gibt heute eine umfassende historische oder medienwissenschaftliche Forschung über neuro-psychologische Kriegsführung, also die gezielte Lenkung von öffentlichen Meinungen, die sich mittels KI, Algorithmen und Sozialen Medien gerade in den letzten Jahren perfektioniert hat. Wenn wir glauben, wir denken frei und bilden uns eigenständig eine Meinung, dann stimmt das eben nicht. Wir sind längst in dem, was Noam Chomsky manufactured consent genannt hat, den fabrizierten Konsens: Die Medien und Zeitungen lenken unser Denken subtil und unbewusst dahin, wohin es soll. Meinungen, die nicht sein sollen oder keine Wirkung entfalten sollen, werden schon früh aussortiert – und wenn sie dann doch mal auftauchen, werden sie verlacht oder wahlweise als Querdenken, rechts oder Antisemitismus abgestempelt. Davor wiederum hat dann inzwischen jeder Angst. Also auferlegt man sich Denkverbote, weil man dazu ja nicht gehören will. Der Historiker Jonas Tögel von der Universität Regensburg hat dazu ausführlich geforscht. Seine Bücher gehörten eigentlich in alle Haushalte und Schulen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=108713]. Was passiert, wenn auf falsche Prämissen gesetzt wird, weiß doch im Prinzip jeder. Die sich anschließenden Entscheidungen werden logischerweise mindestens genauso falsch sein. Wenn die Prämisse lautet, ‚Russland will uns angreifen‘, dann ist Aufrüstung logisch. Ist die Prämisse aber falsch, wird zunehmend die gesamte Politik von einem Bruch mit der Realität angeleitet. Und wir haben bei Corona gesehen, was passiert, wenn Politik, Medien und weite Teile der Gesellschaft die Scheinrealität als real betrachten. Sehen Sie eine Möglichkeit, wie dieser Teufelskreis durchbrochen werden kann? Es geht gar nicht mehr oder nicht mehr nur um falsche Prämissen, das wäre ja fast noch einfach. Es geht, wie ich vor allem im ersten Kapitel meines Buches ausführe, darum, dass uns die epistemischen, also erkenntnistheoretischen Voraussetzungen wegbrechen, die Realität zu erfassen. Das Internet, so sagen Neurologen, verändert die Lesegewohnheiten und mithin die Denkstrukturen. Wissen wird beim Wischen nicht mehr ganzheitlich erfasst, sondern man (ver-)bohrt sich Hyperlink um Hyperlink immer mehr in Details. Das räumliche Denken geht verloren, Haptik und Gefühle dazu, mit denen man Verstandeswissen überprüft. Es findet keine Kontextualisierung mehr statt. Man kann vieles verstehen, aber hat oft nichts begriffen. Das Internet, so sagt zum Beispiel die französische klinische Psychologin Adriane Bilheran, ist ein Instrument gezielter Infantilisierung und führt strukturell zum Verlust von Orientierung. Die meisten Leute schauen heute auf ihr Handy, wenn man sie fragt, in welcher Straße sie sind. Kaum jemand also kann sich noch eigenständig verorten. Eine solche Gesellschaft kann wie eine Schafherde überall hingeführt werden, da geht es nicht mehr um falsche Prämissen. Ganz davon abgesehen, dass praktisch niemand mehr liest, das Video ist das neue Buch. Aber was man hört, hat man sich eben nicht erlesen, es ist nicht zum Eigenen geworden. Nun haben wir noch gar nicht über den Titel Ihres Buches gesprochen: „ZeitenWenden“. Damit greifen Sie jenen Begriff auf, der in Deutschland der Politik zur Legitimierung der Aufrüstung dient. Wie ist der Begriff in Ihrem Buch angelegt? „ZeitenWenden“, ja, den Titel habe ich gewählt, weil der Begriff Zeitenwende meines Erachtens geradezu inflationär benutzt wurde in den letzten Monaten, ähnlich wie damals alternativlos. An der Zeitenwende sind jetzt wahlweise Putin oder Trump schuld. Im ersten Kapitel stelle ich daher Überlegungen an, was eine Zeitenwende eigentlich ist, nämlich eine Zeit, in der Atlanten oder Karten neu gemacht werden. Denn darum geht es ja im Kern, egal, ob Wladimir Putin auf Teile der Ukraine Anspruch erhebt oder Donald Trump sagt, Kanada und Grönland müssten amerikanisch werden: Es geht buchstäblich um die Neuvermessung der Welt. Die Zäsur, also die Zeitenwende, die wir gerade durchlaufen, ist die Abwendung von der Pax Americana hin zu einer multipolaren Welt. Aber anstatt das als solches zu benennen und zu diskutieren – und möglichst noch zu fragen, welchen Platz Europa denn in der multipolaren Welt einnehmen soll – zeigt man mit dem Finger auf Putin und Trump, verharrt in Besitzständen und will die alte Ordnung verteidigen. In meinem Buch versuche ich darum, die paradigmatischen Verschiebungen, die wir gerade erleben, neu zu beleuchten. Zum Beispiel bestreite ich, dass es derzeit – wie allgemein kolportiert – darum geht, dass Europa jetzt von den USA gleichsam allein gelassen wird und darum selbst seine Verteidigung ausbauen und möglichst noch allein in den Krieg gegen Russland ziehen soll. Sondern ich skizziere das, was ich einen transatlantischen Bürgerkrieg nenne: Ein Teil der USA bekämpft Trump, zieht über den Atlantik hinweg mit transatlantischen Eliten in Europa an einem Strang, während die sogenannten Populisten in Europa Trump feiern. Es geht hier meines Erachtens um ein Schisma zwischen Liberalismus und Populismus, was ein neues, gesellschaftspolitisches Paradigma, keine geostrategische Frage ist. Ich spreche von einem Moment der stasis (griechisch), einem Moment der gesellschaftlichen Stockung. Zwei Teile einer Gesellschaft – in den USA ebenso wie in Europa – sind gestockt, verrühren sich also gleichsam nicht mehr, so wie ranzige Milch im Kaffee ausflockt. Daraus ergibt sich das, was man gemeinhin lawfare nennt, also die Fortführung der Politik mit juristischen Mitteln: Marine Le Pen darf nicht bei den Präsidentschaftswahlen antreten, ein rumänischer Präsidentschaftskandidat wird ausgewechselt, die AfD soll verboten werden usw. Diese Erosion oder die Aushebelung des Politischen an sich nenne ich Zeitenwende, also eigentlich die Entkernung der Demokratie mit (vermeintlich) demokratischen Mitteln. Was kann der einzelne Bürger tun, um sich der Politik entgegenzustellen? Zu verstehen, was ist, zu versuchen, eine präzise Analyse der Vorgänge der Zeit zu haben, ist immer schon die halbe Miete. Sagen, was ist, ist laut Hannah Arendt der politische Akt per se. Wenn wir schon einmal dahin kämen, nämlich dass viele Bürgerinnen und Bürger sich dessen gewahr würden und mithin die Propaganda entlarvten, die uns umgibt, besonders mit Hinblick auf die Ukraine und Israel, dann wären wir dem, was grundgesetzliches Gebot der Bundesrepublik ist – nämlich einer Friedenspflicht – schon ein bisschen näher. Wie sagte Willy Brandt: Ohne Frieden ist alles nichts! Wir werden eine gute, demokratische und sozial gerechte Zukunft in der Bundesrepublik und für ganz Europa nicht gestalten können, wenn wir den russisch-ukrainischen Krieg nicht bald vom Kontinent bekommen. Diese Friedensarbeit muss unbedingt mit Blick auf die jüngeren Generationen intensiviert werden, die der Kriegspropaganda, auch und insbesondere in den Schulen, besonders unterliegen. Es ist auffällig, dass die ohnehin schon schwächelnde Friedensbewegung eher von den Ü-60-Jährigen getragen wird, „Unter-30“ findet sich kaum. Konkret muss an den Schulen der Beutelsbacher Konsens [https://de.wikipedia.org/wiki/Beutelsbacher_Konsens] aus den 1970er-Jahren wieder zur Anwendung kommen, der ein Überwältigungsverbot enthält: „Gemäß dem Überwältigungsverbot (auch: Indoktrinationsverbot) dürfen Lehrkräfte Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern sollen Schüler in die Lage versetzen, sich mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können. Dies ist der Zielsetzung der politischen Bildung geschuldet, die Schüler zu mündigen Bürgern heranzubilden.“ Davon sind wir inzwischen meilenweit entfernt, ganz egal, ob es dabei um Soldaten in der Schule oder frühkindliche Sexualisierung geht. Alle Eltern, alle Schüler, alle Lehrer, alle Gewerkschaften könnten auf diesen verbrieften Rechtsbestand hinweisen und hier als Bürger aktiv werden, das wären schon viele! Sie haben zum Schluss des Buches eine „Kleine Hausordnung für die Republik“ aufgestellt. Dort heißt es zum Beispiel unter Punkt 1: „Jeder besteht darauf, Bürger dieser Republik zu sein, nicht Mensch in diesem Lande.“ Das ist ein bemerkenswerter Gedanke. Würden Sie ihn bitte erläutern? Da gibt es doch eigentlich gar nicht so viel zu erläutern, oder? Das Gegensatzpaar zum Menschen ist das Tier. Wir sind aber eben nicht, wie Angela Merkel das immer sagte, die Menschen in diesem Lande, sondern die Bürger dieses Landes, und als solche hat eine Kanzlerin uns zu adressieren. Der Verfall der politischen Kultur der Bundesrepublik hat meines Erachtens damals begonnen. Anders formuliert: Mensch-sein ist eine vorpolitische Kategorie. Bürger jedoch bezeichnet die Beziehung zum Staat, genauer: zur Republik, zur res publica, also dem allgemeinen Wohl. Wir alle sind als Bürger gehalten, an diesem Gemeinwohl mitzuwirken. Hannah Arendt weist zu Recht darauf hin, dass die Republik das inter-esse, also das Zwischen-Sein der Bürger in einem Gemeinwesen organisiert, denn niemand lebt allein. Auch Immanuel Kant sprach bekanntlich vom mündigen Bürger, nicht vom mündigen Menschen. Ohne mündigen Bürger kann keine Demokratie funktionieren. Wenn wir uns auf vorpolitische Kategorien reduzieren lassen, dann wird es schwierig. Was können die Bürger noch tun? Nun, fast würde ich – ein bisschen schalkhaft – antworten wollen: Mein Buch lesen? Ich wünsche mir wirklich eine große, breite, ehrliche, offene, strittige, heftige Diskussion über die Ideen, Theorien und Thesen meines Buches. Ich bürste vieles in dem Buch gegen den Strich, spreche mich vehement gegen die Brandmauer aus, ohne jedoch die AfD zu hofieren. Die kleine Hausordnung für die Republik ist eigentlich genau das: die Bitte, dass wir aufhören mit kindischem oder kleinkariertem Geschwätz, mit Getue und lawfare, mit Cancel Culture, Denunziantentum, gegenseitigem Schlechtreden und Ausgrenzen; sondern dass wir wieder fair und ehrlich über Sachargumente streiten, wie mündige Bürger eben, die wehrhaft sind, die kein Correctiv oder Fakten-Checker brauchen, um sich ihre freie Meinung zu bilden, und die ihre politischen Geschicke in die Hand nehmen, statt sie der KI zu überlassen. Eigentlich ist mein Buch eine Ode an die Republik, eine Volte gegen die derzeitigen libertären Versuchungen und – im letzten Kapitel – vor allem der Versuch, über eine völlige Neuausrichtung von Europa jenseits der EU nachzudenken. Lesetipp Ulrike Guérot: ZeitenWenden: Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart [https://www.buchkomplizen.de/buecher/zeitenwenden.html]. Neu-Isenburg 2025, Westend Verlag, gebundene Ausgabe, 224 Seiten, ISBN 978-3864894855, 24 Euro Titelbild: Carmela Negrete Navarro

Am 27. Mai hatte der Generalbundesanwalt Häuser, Wohnungen und Büroräume von Mitgliedern des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V.“ in Berlin und Brandenburg wegen des Vorwurfs der „Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland“, gemeint sind damit die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk, untersuchen lassen und Haftbefehle ausgestellt. Da ein solches Ermittlungsverfahren nach Strafrechtsparagraph 129 nur möglich ist, wenn zuvor das Bundesjustizministerium eine „Verfolgungsermächtigung“ dazu erteilt hat, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Ministerin Stefanie Hubig diesen Schritt gegen einen Verein, der humanitäre Güter an kriegsgeschädigte Zivilisten verschickt, persönlich abgesegnet hat und mit welcher Begründung das Versenden von humanitären Gütern wie Medikamenten und Rollstühlen als „Terrorunterstützung“ bewertet wird. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund In den Morgenstunden des 27. Mai rückten Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) sowie schwerbewaffnete Spezialkräfte der Berliner Polizei auf Initiative des Generalbundesanwalts aus und durchsuchten mehrere Häuser, Wohnungen und Büroräume in Brandenburg und Berlin, darunter ein Grundstück in Zernsdorf, einem Ortsteil von Königs-Wusterhausen, ein Haus in Wandlitz im Landkreis Barnim sowie das offizielle Vereinsbüro im Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain (die NachDenkSeiten berichteten hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133700]). Wie eine Sprecherin des Generalbundesanwalts erklärte, ging es um den Vorwurf des Sammelns von Geldern und das Organisieren von Gütertransporten in die Donbass-Regionen Luhansk und Donezk. Diese bis Februar 2022 selbsternannten „Volksrepubliken“ und deren „Selbstverteidigungskräfte“ würden von deutschen Sicherheitsbehörden als „ausländische terroristische Vereinigungen“ eingestuft. Daher leitet auch der Generalbundesanwalt in Karlsruhe das Verfahren, denn dieser ist eigentlich nur zuständig bei sogenannten „Staatsschutzdelikten“ wie Mitgliedschaft in einer inländischen oder ausländischen terroristischen Vereinigung, Spionage und Landesverrat. Nur unter sehr bestimmten Voraussetzungen, der sogenannten „besonderen Bedeutung“ eines Falls, übernimmt die Bundesanwaltschaft Ermittlungen auch bei anderen staatsschutzrelevanten Straftaten. Die Einstufung der Donbass-Republiken als „ausländische terroristische Vereinigung“, deren Vertreter ja auch als Vertragspartner bei Minsk II agierten, ist eine deutsche Besonderheit, die weder die EU noch die Vereinten Nationen so teilen. Verdachtsberichterstattung ohne jede Distanz Medial begleitet wurde das Vorgehen mit der entsprechenden Betitelung und Berichterstattung. So titelte etwa der Berliner Tagesspiegel ohne jegliche journalistische Distanz zu der Bewertung der deutschen Sicherheitskräfte: „Prorussische Milizen von Brandenburg aus beliefert: BKA-Razzia gegen Terror-Unterstützer in Berlin und Umland“ [https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/pro-russische-milizen-von-brandenburg-aus-beliefert-bka-razzia-gegen-terror-unterstutzer-in-konigs-wusterhausen-13761805.html]. Bei der Tagesschau hieß es zumindest etwas relativierender: „Verdacht der Terrorfinanzierung – Razzia bei prorussischem Verein“ [https://www.tagesschau.de/investigativ/verdacht-terrorfinanzierung-friedensbruecke-russland-100.html]. Der Verein „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“ Der Verein „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“ [https://fbko.org/?S=Aktuelles_Was-tut-sich_Detail&lang=DE&D=fHme9jEOrfXppiET] wurde 2015 gegründet und verschickte seitdem humanitäre Hilfe in Form von Lebensmitteln, Medikamenten und Materialien zur Selbsthilfe wie etwa Nähmaschinen in die „Volksrepubliken“ im Donbass – und zeitweise auch ins Gebiet der Zentralukraine. Nach Aussagen der Vereinsvorsitzenden Liane Kilinc wurden im Laufe der Jahre 800 Hilfsprojekte im Donbass umgesetzt, darunter, neben der bereits erwähnten Verschickung humanitärer Güter wie Medikamenten, Rollstühlen und Lebensmitteln, die Instandsetzung von Schulen, die Einrichtung von Nähwerkstätten und Kleingarten-Projekte. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250601-bpk-01.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250601-bpk-01.jpg Quelle: Friedensbrücke: Verschickung von Medikamenten, Rollstühlen und Kinderwägen durch den Verein 2022 wurde dem Verein nach einer Medienkampagne ähnlich wie bei den NachDenkSeiten der Status der Gemeinnützigkeit entzogen mit Verweis auf „politische Tätigkeiten außerhalb der Satzung“. Zuvor hatten, wie unter anderem die junge Welt berichtet [https://www.jungewelt.de/artikel/500874.donbass-solidarität-terrorkeule-gegen-humanitäre-helfer.html], Reporter des Springerblatts B.Z. dem zuständigen Brandenburger Finanzamt ein Foto vorgelegt, welches Vertreter des Vereinsvorstands mit der Fahne der Volksrepublik Donezk vor einem zivilen LKW mit einem Z-Symbol zeigte. Das besagte Foto reichte scheinbar den Beamten des Finanzamts aus, um dem Verein, dem zuvor schon die Konten aufgekündigt worden waren, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. > „Die Freiheit, die sie meinen…“ Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 28. Mai 2025 Frage Warweg Wir bleiben in dem Bereich, gehen aber zum BMJV: Am 27. Mai hat der Generalbundesanwalt Häuser, Wohnungen und Büroräume von Mitgliedern des Vereins Friedensbrücke Kriegsopferhilfe e. V. in Berlin und Brandenburg wegen des Vorwurfs der Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland – gemeint sind die zwei Donbass-Republiken Donezk und Luhansk – untersuchen lassen und zwei Haftbefehle ausgestellt. Ein solches Ermittlungsverfahren nach Strafrechtsparagraf 129b ist ja nur möglich, wenn zuvor – so ist zumindest mein Wissensstand – das Bundesjustizministerium Ermächtigungen dafür erteilt hat. Daher die Frage: Kann das BMJV bestätigen, dass die Ministerin diesen Schritt gegen einen Verein, der vor allem humanitäre Güter an kriegsgeschädigte Zivilisten verschickt hat, persönlich so abgesegnet hat? Dr. Fuchs (BMJV) Zu dem Verfahren an sich würde ich Sie gerne an die Pressestelle des G-BA verweisen. Die haben sich dazu, soweit ich weiß, geäußert. Zur Beteiligung des BMJV müsste ich Ihnen die Antwort nachreichen. Zusatzfrage Warweg Der Verein hat nach eigenem Bekunden – das sieht man auch auf entsprechenden Bildern und Dokumenten – humanitäre Hilfe, vor allem in Form von Kleidern, Schuhen, Medikamenten, Nähmaschinen zur Selbsthilfe sowie Rollstühlen geleistet. Kann mir das BMJV dann erklären, gern auch als Nachreichung, wieso das Versenden dieser Art von humanitären Gütern von der Ministerin als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gewertet wird? Dr. Fuchs (BMJV) Noch einmal zur Klarstellung: Wenn überhaupt, dann ermittelt der Generalbundesanwalt; damit hat die Ministerin nichts zu tun. Das Einzige, was die Ministerin machen könnte, ist eine Ermächtigung zur Strafverfolgung, eine Verfolgungsermächtigung. Da würde ich nachhaken, was da genau passiert ist, wenn etwas passiert sein sollte. Zusatzfrage Warweg Aber das muss ja die Justizministerin erteilt haben, und da muss sie irgendwie der Argumentation des General(bundes)anwalts gefolgt sein. Dr. Fuchs (BMJV) Ich habe gesagt, was ich dazu zu sagen habe. Alles andere reiche ich nach. –Nachreichung (circa 15 Minuten später)– Dr. Fuchs (BMJV) Herr Warweg, in der Tat lag eine Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums vor. Ich betone noch einmal, dass das weder etwas mit der Entscheidung, Ermittlungen zu ergreifen, noch mit den Ermittlungen und den durchgeführten Razzien an sich zu tun hat. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 28.05.2025 Mehr zum Thema: Vermummt und schwer bewaffnet: Durchsuchungen bei Unterstützern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Berlin und Brandenburg [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133700] Reportage über humanitären Hilfstransport von Moskau nach Donezk, finanziert von deutschen Spendern [https://www.nachdenkseiten.de/?p=93405] 60 Tonnen Hilfsgüter in Donezk eingetroffen, finanziert auch durch deutsche Spenden [https://www.nachdenkseiten.de/?p=85056] Deutsche Hilfe für Kinder in der „Volksrepublik Donezk“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=89063] [https://vg04.met.vgwort.de/na/ae8e47c5071e420ebe13a75bc6fd7854]

Die aktuellen ukrainischen Angriffe in Russland kurz vor den Verhandlungen in Istanbul sind als Anschlag auf die Bemühungen um eine Lösung des Konfliktes zu bezeichnen. Diese nur mit westlicher Unterstützung vorstellbaren Angriffe erhöhen das Risiko eines Atomkrieges. Außerdem stellen sie eine schwere Sabotage der Diplomatie dar und sind scharf zu verurteilen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Mit einem Drohnenangriff hat die Ukraine laut Medienberichten [https://www.spiegel.de/ausland/ukrainischer-ueberraschungsangriff-auf-russische-luftwaffe-wladimir-putins-pearl-harbour-a-58672f22-d576-4120-824a-d8b05cc3859b] am Sonntag russische Flugzeuge auf russischem Boden zerstört. Zu den großen Gefahren, die diese Angriffe auch auf russische Frühwarnsysteme entfalten – etwa bezüglich des Atomkriegsrisikos -, hat sich Jens Berger heute bereits in den Hinweisen geäußert [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133876#h01]. In seinen Anmerkungen wird auch die wahrscheinliche Mitverantwortung westlicher Staaten betont, die mutmaßlich mindestens Mitwisser waren und sich mit einem zustimmenden Mitwissen eines schweren Schlags gegen aktuelle diplomatische Bemühungen schuldig machen würden. Denn die Attacken zu diesem Zeitpunkt kurz vor Friedensverhandlungen sind ein klarer Fall von schwerer Sabotage aller Bemühungen darum, diesen Krieg nun schnell zu beenden. Dass ich bei den Bemühungen um eine Lösung des Ukrainekonfliktes auch Russland in die Pflicht nehme, habe ich kürzlich in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133757] geschrieben. Aktionen wie die aktuellen ukrainischen Drohnenangriffe konterkarieren solche Appelle jedoch in schwerem Maße und sie provozieren in Russland absolut voraussehbar Rufe nach Vergeltung [https://www.morgenpost.de/politik/article409163864/keine-roten-linien-mehr-putin-droht-ukraine-mit-vergeltung.html]. Viele deutsche Medien triumphieren nun gemeinsam mit der ukrainischen Regierung. Aber dieser extrem zweifelhafte „Triumph“ kann sich schnell und hochgefährlich irgendwann gegen die eigene Seite richten. Man kann nur hoffen, dass durch diese ukrainischen Angriffe nun nicht eine weitere, noch gefährlichere Phase des Ukrainekrieges eingeleitet wird. Titelbild: Dmytro Larin / shutterstock.com[https://vg01.met.vgwort.de/na/cada58c7d560452699c0b91e950bf5a2]

Mit der Humanitären Gaza-Stiftung versuchen Israel und die USA erneut, ihre zivil-militärischen Pläne im Gazastreifen umzusetzen. Doch wieder gelingt es nicht. Am ersten offiziellen Arbeitstag (Dienstag, 27.5.2025) verloren die Organisatoren angesichts einer aufgebrachten, hungrigen Menschenmenge die Kontrolle. Die amerikanischen Helfer hätten sich zurückgezogen, berichtete das israelische Nachrichtenportal ynetnews.org. Ein Verteilzentrum in Rafah soll geplündert worden sein. Aus israelischen Hubschraubern und von der israelischen Artillerie sei geschossen worden, berichteten zahlreiche Medien [https://www.ynetnews.com/article/bke1xsxgxe#autoplay]. Aus Kreisen von Hilfsorganisationen wurden Zweifel laut [https://www.deutschlandfunk.de/ausschreitungen-bei-verteilung-von-hilfsguetern-100.html], ob überhaupt Hilfsgüter verteilt worden seien. Von Karin Leukefeld. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Zivil-militärisches Testfeld Gaza Es ist das dritte Konzept, mit dem Israel – mit US-Unterstützung – versucht, die Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten zu versorgen, während der Krieg weitergeht. Die israelische Armee bombardiert weiter von See, zu Boden und aus der Luft und Besatzungstruppen rücken immer weiter in den palästinensischen Küstenstreifen vor. Täglich werden Dutzende Palästinenser getötet: Alte, Kinder, Frauen, Kranke. Die Zahl der Toten ist nach offiziellen palästinensischen Angaben auf über 54.000 gestiegen, tausende Tote liegen unter den Trümmern und können nicht geborgen werden. Denn die israelischen Angriffe gehen weiter. Und weiter gehen auch die Waffenlieferungen, die von den engsten Verbündeten Israels, aus den USA und Deutschland, weiter geliefert werden. Waffen für Israel, leere Worte für die Palästinenser Bis heute wiederholen deutsche Politiker und Medien, dass Israel das „Recht auf Selbstverteidigung“ habe und seine Bürger schützen müsse. Während Hunderttausende in Deutschland und in europäischen Ländern rund um Deutschland fordern, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen und das Handelsabkommen zwischen der EU und Israel zur Überprüfung auszusetzen, beansprucht die Bundesregierung weiterhin, eine Sonderrolle im Verhältnis zu Israel zu haben. Die „Staatsräson“ bedeute, dass Deutschland eine Schutzverantwortung für Israel habe und „fest an der Seite“ Israels stehe. Und dazu gehöre eben auch, Waffen zu liefern. Bundeskanzler Friedrich Merz spürt wohl den Wind, der ihm mancherorts entgegenbläst und vermutlich haben auch juristische Regierungsberater hinter verschlossenen Türen darauf hingewiesen, dass der deutsche Staat für das, was den Palästinensern und ihrem Land auch mit deutschen Waffen und mit deutschem Geld angetan wird, eines Tages juristisch zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag untersucht die von Südafrika gegen Israel eingereichte Klage wegen des Verdachts auf Völkermord an den Palästinensern und gegen zwei hochrangige israelische Politiker – Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant – wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Noch vor wenigen Wochen wollte Merz den israelischen Staatschef Netanyahu dennoch nach Deutschland einladen, ohne dass er festgenommen werden sollte. Doch nun sagte Merz [https://www1.wdr.de/nachrichten/merz-europaforum-israel-kritik-100.html], „die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen”. Er habe Netanyahu in den vergangenen zwei Jahren zwei Mal getroffen und ihm hinter verschlossenen Türen gesagt, „übertreibt’s nicht!“ Die israelische Regierung dürfe nichts tun, „was nun irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind, zu akzeptieren”. Humanitäre Hilfe müsse endlich die Menschen in Gaza erreichen. Den Feind ausschalten „Schaltet den Feind jetzt aus! Heute ist unser Pearl Harbour. Wir werden unsere Hausaufgaben machen, jetzt gibt es nur ein Ziel: Nakba!“ Diese markigen Worte veröffentlichte Ariel Kallner [https://i0.wp.com/www.middleeastmonitor.com/wp-content/uploads/2023/10/20231007-Ariel-Kallner.png?ssl=1], ein Abgeordneter der Likud-Partei in der israelischen Knesset, am 7. Oktober 2023 über seinen X-Kanal. Die neue Nakba werde „die Nakba von (19)48 in den Schatten stellen“, verkündete der damals 43-jährige Rechtsaußen der Likud-Partei. „Nakba in Gaza und Nakba gegen jeden, der es wagt, sich (den Palästinensern, KL) anzuschließen. Ihre Nakba. Denn wie damals ist die Alternative klar.“ Kallner weiß, wovon er spricht. Schon als Student hatte er gegen die Räumung der Siedlungen im Gaza-Streifen protestiert, am 7. Oktober 2023 forderte er die ethnische Säuberung des Palästinensergebietes. Unterstützung erhielt Kallner von seinem Parteikollegen und Landwirtschaftsminister Avi Dichter wenig später. Als Dichter von einem Journalisten am 12. November 2023 gefragt wurde [https://www.haaretz.com/israel-news/2023-11-12/ty-article/israeli-security-cabinet-member-calls-north-gaza-evacuation-nakba-2023/0000018b-c2be-dea2-a9bf-d2be7b670000], ob man die Bilder der Vertreibung der Bewohner des nördlichen Gazastreifens mit den Bildern der Nakba vergleichen könne, antwortete er: „Wir sind gerade dabei, die Nakba von Gaza vorzuführen. Aus operativer Sicht ist es unmöglich, einen Krieg zu führen, wie es die israelische Armee gerade in Gaza versucht“, so Dichter. „Wenn sich zwischen den Panzern und den Soldaten Menschenmassen befinden.“ Als der Journalist nachfragte, ob es sich um eine „Gaza-Nakba 2“ handele, stimmte Dichter zu: „Gaza-Nakba 2023. Darauf läuft es hinaus.“ Avi Dichter ist nicht irgendein Politiker, er gehörte dem Sicherheitskabinett an und war Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Er wusste also seit Jahren, wie es um Gaza bestellt war und was dort vor sich ging. Die sogenannten „Hardliner“ in Israel nehmen bis heute kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Vertreibung der Palästinenser geht, um die Auslöschung palästinensischen Lebens in Gaza, im Westjordanland oder in Ostjerusalem. Deutlich war von Anfang an der Ruf nach der Vertreibung und Vernichtung der nahezu schutzlosen Bevölkerung im Gazastreifen zu hören. Doch Deutschland und die USA schraubten ihre Waffenlieferungen in schwindelerregende Höhen, die israelischen Streitkräfte feuerten, was sie hatten. Sie feuerten aus der Luft, vom Boden und vom Meer bis zu 2.000 Pfund schwere bunker-brechende Bomben beispielsweise auf das Flüchtlingslager Jabalia. Nicht ein, sondern zwei Mal, und sie töteten im November 2023 mehr als 100 Menschen an einem Tag. UNRWA: Eine Terrororganisation? Es gibt viele Arten zu töten und Israel nutzt gegen den Gazastreifen seit 2007 die Waffe der Blockade. Auch im Krieg seit dem 7. Oktober 2023 sollen Nahrungsmittel, Wasser, Treibstoff zum Betreiben von Generatoren, Medikamente und vieles mehr die Menschen nicht erreichen. Vor dem Grenzübergang Rafah im südlichen Gazastreifen stehen auf der ägyptischen Seite kilometerlange Schlangen von Lastwagen, die Israel nicht passieren lässt. Die Hamas bereichere sich an den Hilfspaketen, behauptet Israel. Die Hamas stehle die Hilfsgüter aus den Depots und verkaufe sie, um Geld für Waffen zu bekommen. Die UNRWA, die UN-Organisation für die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge, beschäftige „Hamas-Terroristen“, sei an dem Angriff der Palästinenser am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen und stecke „mit der Hamas unter einer Decke“. Belege für die Behauptung gibt es nicht. Der israelische Zorn gegen die UNRWA [https://www.unrwa.org/who-we-are] hat Geschichte. Die Gründung der Organisation ist eng mit der Nakba, der gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser, verbunden. Die UNRWA hätte es wohl nie gegeben, wären die Palästinenser nicht von den zionistischen Milizen von ihrem Grund und Boden vertrieben worden. Aufgabe der UNRWA ist, die Menschen und deren Angehörige zu versorgen, die im Zuge der israelischen Staatsgründung in ihren Dörfern ermordet oder aus ihrer Heimat vertrieben worden waren. Die Existenz der UNRWA erinnert auch den Staat Israel täglich daran, dass die Palästinenser Rechte haben, dass sie ein Recht auf Rückkehr in ihre Heimat haben und das Recht auf ihren Staat. Rechte, die der Staat Israel seit seiner Gründung den Palästinensern versagt. Im Herbst 2024 erklärte das israelische Parlament [https://www.deutschlandfunk.de/parlament-stimmt-ueber-einstufung-von-unrwa-als-terror-organisation-ab-100.html], die Knesset, die UNRWA zu einer „Terror“-Organisation und verbot deren Arbeit in von Israel kontrollierten Gebieten. Niemand durfte mit UNRWA weiter kooperieren. Ihr Hauptquartier wurde beschlagnahmt, in Gaza wurden hunderte UNRWA-Schulen, Kindergärten, Kliniken, Lagerhallen und Gebäude zerbombt. Die israelischen Angriffe auf die UNRWA gingen einher mit der Aufforderung an internationale Geberländer, kein Geld mehr an die UNRWA zu zahlen. Viele Staaten, auch Deutschland, stellten ihre Zahlungen ganz oder vorübergehend ein. Die israelischen Luftangriffe auf UN-Einrichtungen verschärften sich. Im Oktober 2024 erklärte das UN-Büro für die humanitäre Hilfe [https://news.un.org/en/story/2024/11/1157371] (OCHA), dass 281 UN-Mitarbeiter bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getötet worden waren. Eine humanitäre Luftbrücke Parallel zu den israelischen Angriffen auf die UNRWA-Einrichtungen und zur Diffamierung der UN suchte die israelische Regierung nach einer Alternative zur humanitären UN-Arbeit. Insbesondere suchte Israel eine Ersatzorganisation für die UNRWA, um die Palästinenser zu versorgen. Als Finanziers einer Alternative boten sich die EU und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die USA an, die ihrem strategischen Partner Israel – dem Wächter ihrer Interessen im Nahen und Mittleren Osten – zur Seite stehen wollten. Im März 2024 starteten zahlreiche Länder – auch Deutschland [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/bundeswehr-luftwaffe-gaza-hilfslieferungen-100.html] – eine Art Luftbrücke und warfen aus Militärmaschinen Hilfspakete über dem Gazastreifen ab. Die von Jordanien koordinierte und durchgeführte Operation wirkte eher wie eine zivil-militärische Übung. Die Verteilung vor Ort wurde nicht organisiert, die abgeworfenen Hilfslieferungen landeten ungenau – auch auf Menschen oder im Wasser – und wurden von denen geborgen, die zuerst an Ort und Stelle waren. Hilfsorganisationen, die seit Jahren mit der UNO und dem IKRK in Gaza die Versorgung der Bevölkerung durchführten, kritisierten die Operation als teuer, aufwendig und nicht praktikabel. Ein humanitärer Pier Etwa zeitgleich begannen [https://www.timesofisrael.com/us-military-completes-installation-of-gaza-pier-aid-to-start-flowing-within-days/] die USA mit der Planung eines Landepiers vor der Küste von Gaza. Das offizielle Ziel war, Hilfsgüter – die auch von der Europäischen Kommission finanziert waren – aus der Republik Zypern per Schiff über den US-Pier am Strand von Gaza anzulanden. Die Konstruktion wurde in Kooperation mit COGAT durchgeführt, einer Abteilung im israelischen Verteidigungsministerium, die für die Zivilangelegenheiten in den (besetzten) palästinensischen Gebieten zuständig ist. Nach etwa zwei Monaten Konstruktionsarbeit nahm der Pier Mitte Mai 2024 die Arbeit auf. An Land wurde eine militärische Sicherheitszone eingerichtet. Israelische Soldaten und US-Sicherheitskräfte sollten die Hilfsgüter löschen und in Lagerhäusern stapeln, wo sie an die US-amerikanische Zentrale Weltküche [https://wck.org/] übergeben werden sollten. Die Aufgabe dieser Organisation war, die Versorgung der Bevölkerung in Gaza zu übernehmen, damit die UNRWA ausgegrenzt werden konnte. Nachdem sieben Mitarbeiter der Organisation bei einem israelischen Angriff getötet wurden [https://www.thenewhumanitarian.org/news/2024/04/02/gaza-world-central-kitchen-killings-add-record-aid-death-toll], stellte die Organisation ihre Arbeit in Gaza ein. Der Pier musste [https://www.middleeastmonitor.com/20240608-israel-retrieves-4-hostages-alive-from-central-gaza-strip/] wegen schlechtem Wetter und starkem Sturm wiederholt die Arbeit einstellen. Im Juni 2024 wurde das Gelände um den Pier genutzt, um vier befreite Geiseln per Hubschrauber auszufliegen. Mitte Juli 2024 wurde [https://www.aljazeera.com/news/2024/7/11/us-set-to-wind-down-gaza-pier-operations] der US-Pier komplett wieder abgebaut. Die Versorgung der Bevölkerung von Gaza mit Hilfsgütern wurde erneut von UNRWA und dem Welternährungsprogramm übernommen. Die Angriffe auf die Hilfsorganisationen nahmen weiter zu. Israel bricht die Waffenruhe Am 19. Januar 2025 begann eine Waffenruhe, die aus zunächst drei Phasen bestehen sollte. Der Plan [https://unric.org/de/gaza-sicherheitsrat-unterstuetzt-plan-fuer-waffenruhe/] wurde vom UN-Sicherheitsrat per Resolution unterstützt. Die UNRWA und andere UN-Organisationen nahmen ihre Arbeit im Gazastreifen wieder auf. Bis zu 600 Lastwagen erreichten [https://www.unrwa.org/newsroom/news-releases/gaza-strip-phase-one-lifesaving-ceasefire-draws-end-unrwa-reaches-2-million] die UN-Lagerhäuser täglich und wurden von dort zu anderen Verteilzentren gebracht. Wöchentlich wurden israelische Gefangene aus dem Gaza-Streifen freigelassen und im Gegenzug kamen palästinensische Gefangene frei. Bulldozer und schweres Gerät erreichten den Küstenstreifen, die Menschen begannen, die Toten zu bergen. Kurz nach dem Ende der ersten Phase erklärte Israel, die nächste Phase der Vereinbarung nicht einhalten zu wollen. Die Rhetorik gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen verschärfte sich, der israelische Außenminister Israel Katz forderte von den Menschen, die israelischen Geiseln freizulassen und die Hamas zu verjagen. Die USA unterstützten Israel und schlugen eine andere Regelung vor als die, auf sich die beiden Seiten nach Monaten von Verhandlungen geeinigt hatten. Die Hamas lehnte ab und beharrte auf der ursprünglichen Drei-Phasen-Vereinbarung. Am 2. März trat erneut eine Blockade gegen den Gazastreifen in Kraft, die bis heute anhält. Am 18. März wurden die Angriffe der israelischen Armee mit großer Wucht wieder aufgenommen, nach nur einem Tag meldeten die palästinensischen Gesundheitsbehörden mehr als 400 Tote. Benjamin Netanyahu erklärte, das sei „erst der Anfang“. Die Humanitäre Gaza-Stiftung Seit mehr als einem Jahr hatten Israel und die USA an einer Organisation gearbeitet, die im Mai offiziell in Genf vorgestellt wurde: Die private Humanitäre Gaza-Stiftung (Gaza Humanitarian Foundation, GHF). Die Stiftung wird von der UN und allgemein von Hilfsorganisationen scharf kritisiert, weil sie sich dem erklärten israelischen Plan anpasst, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Die GHF begann [https://www.bbc.com/news/articles/cev41em3r9lo] mit ihrer Arbeit am vergangenen Dienstag (27.5.2025). Die Hilfspakete sollten in der Stadt Rafah verteilt werden. Die Organisation arbeitet mit bewaffneten privaten US-amerikanischen Sicherheitskräften. Ein UN-Sprecher erklärte, die Sache sei lediglich eine „Ablenkung von dem, was nötig ist“. Er forderte, dass Israel umgehend alle Grenzübergänge für die Lastwagen mit Hilfslieferungen öffnet, die in langen Schlangen dort warteten. Die UN und mit ihr kooperierende internationale Hilfsorganisationen lehnen es ab, mit GHF zusammenzuarbeiten. Die Organisation orientiere sich nicht an humanitären Prinzipien und mache humanitäre „Hilfe zu einer Waffe“. Die überwiegende Zahl der Menschen in Gaza seien ausgeschlossen, wenn sie keine Transportmöglichkeiten hätten, wenn sie krank oder behindert seien, Witwen, die ihre Kinder allein lassen müssten und Menschen aus dem Norden des Gazastreifens, die lange Strecken zurücklegen müssten, um die Verteilzentren zu erreichen und nicht zurückkehren könnten. Die Hilfe werde mit politischen und militärischen Zielen verbunden, die Menschen aus ihren Wohngebieten zu vertreiben und in bestimmten Gebieten, sogenannten Sicherheitszonen, „zu konzentrieren“. Das Vorgehen solle international neue Maßstäbe setzen, die Kriegszielen untergeordnet würden. Komplettlösungen für Kriegsgebiete Die GHF ist ein Projekt der „gemeinnützigen Organisation“ Fogbow [https://fogbow.com/], die „humanitären Zugang und Einsätze in schwierigen Umgebungen ermöglicht“. Die Teams operieren aktuell in Gaza und im Sudan und können auf Erfahrungen im „humanitären, privaten und militärischen Bereich“ zurückgreifen. „Wir bieten Komplettlösungen für komplexe logistische Herausforderungen“, heißt es in der Selbstdarstellung auf der Webseite der Organisation. Fogbow wird von ehemaligen Militärs und CIA-Mitarbeitern geleitet und war bereits an der Planung des humanitären Piers beteiligt, der von der US-Marine an der Küste des Gazastreifens betrieben wurde. Beraten wird Fogbow vom ehemaligen Leiter des Welternährungsprogramms, David Beasley, heißt es in einem Bericht des Internetportals The New Humanitarian. Unmittelbar vor Beginn der Verteilung von Hilfsgütern am Verteilzentrum Rafah trat [https://www.palestinechronicle.com/blow-to-israel-backed-aid-plan-as-gaza-humanitarian-foundation-head-resigns/] der Leiter von GHF, der US-Militär-Veteran Jake Wood, von seinem Posten zurück. Die Stiftung verstoße gegen humanitäre Grundsätze, sagte Wood gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN. Die Hilfe für den belagerten Gazastreifen müsse deutlich ausgeweitet werden. Er werde von den humanitären Grundsätzen – Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit nicht abweichen. Es sei „klar, dass es nicht möglich ist, diesen Plan umzusetzen und gleichzeitig“ diese Grundsätze einzuhalten. Titelbild: Anas-Mohammed/shutterstock.com

Armes Deutschland. Der Standort ist schlapp, der russische Gashahn zugedreht, horrende Lebenshaltungskosten, immer mehr Firmenpleiten und steigende Arbeitslosigkeit drücken auf die Stimmung. Wer ist Schuld an allem? Ganz klar: Die Beschäftigten, die einfach nicht die nötige Leistungsbereitschaft zeigen. Helfen kann da nur noch mehr Arbeit, bei noch weniger Geld, denkt der Bundeskanzler und setzt verbal auf noch mehr Spaltung nach dem Motto: Work-Life-Balance ist was für Drückeberger. Über eine kranke und krankmachende Debatte schreibt Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Bundeskanzler hat gesprochen. „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, findet Friedrich Merz (CDU) und: „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Gesagt hat er dies Mitte Mai beim CDU-Wirtschaftstag [https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-kritisiert-vier-tage-woche-und-work-life-balance-wir-mussen-in-diesem-land-wieder-mehr-arbeiten-13687588.html] und damit, wie es so schön heißt, einen Nerv getroffen. Autsch! Aber der Schmerz hört nicht auf. Dieser Tage bohrte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann [https://www.rnd.de/politik/carsten-linnemann-life-life-balance-produziert-keinen-wohlstand-36ZO64SXIZAFBG2QA2V7IMDE3U.html] nach: Man habe „manchmal den Eindruck, dass es nicht mehr um Work-Life-Balance geht, sondern um Life-Life-Balance“. Gerade für junge Menschen sei es wichtig, „erstmal eine Ausbildung zu machen und einen Beruf zu erlernen. Da müssen wir wieder hinkommen: Sich etwas selbst zu erarbeiten.“ Damit ist der Ton gesetzt: Die Deutschen sind einfach zu bequem geworden, zu selbstbezogen, ohne Sinn fürs Große und Ganze, das da lautet: Was kannst Du für Dein Land tun? Nicht nur zu seiner Verteidigung, auch auf dem Arbeitsmarkt. Vor allem der Nachwuchs frönt dem Schlendrian, also die sogenannte Generation Z der nach 1995 Geborenen. Die wollen es sich nur gutgehen lassen, haben mit Leistung nichts am Hut und setzen mit ihrer Faulheit die Zukunft der Republik aufs Spiel. Wie es der Zufall will, hat die Koalition die „richtigen“ Rezepte schon im Köcher, sprich im Koalitionsvertrag: Steuerfreie Überstundenzuschläge, Anreize, um Teilzeitbeschäftigung zu überwinden, eine Aktivrente für die, die über das gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten, und natürlich die Ablösung des Acht-Stunden-Tages durch „eine wöchentliche Höchstarbeitszeit“. Zugleich dreht sich die Kampagnentrommel immer schneller. Umfragen werden lanciert, wonach eine Mehrheit der Bevölkerung [https://www.fr.de/wirtschaft/merz-fordert-abkehr-vom-acht-stunden-tag-deutsche-uneins-darueber-zr-93750634.html] Lust auf Mehrarbeit hat. Die Wissenschaft liefert die passenden Befunde, etwa den, dass jene, die lange arbeiten, nicht erschöpfter, ungesünder und gestresster sind als Teilzeitkräfte. Deshalb: „Um unseren Wohlstand zu sichern, müssen wir längere Arbeitszeiten wieder attraktiver machen.“ Freilich darf auch der Vergleich mit den deutschen Wettbewerbern nicht fehlen. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ermittelt haben will, belegen die Deutschen in puncto Arbeitseifer bei jährlich im Jahresschnitt „nur“ 1.036 geleisteten Stunden [https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/holger-schaefer-griechen-arbeiten-135-stunden-im-jahr-mehr-als-deutsche.html] den drittletzten Rang unter allen Industriestaaten. Bloß die Franzosen und Belgier seien träger, während die Neuseeländer fast 400 Stunden mehr abreißen würden. „Umso wichtiger dürfte es deshalb werden, die individuelle Arbeitszeit in Deutschland zu erhöhen“, folgerten die Forscher. Die Diskussion ist in ihrer Dumpfheit schwer zu ertragen und die Argumente der Akteure leicht zu entkräften. Historie Geregelte Arbeitszeiten, im Speziellen der Acht-Stunden-Tag, sind eine zentrale Errungenschaft der Arbeiterbewegung. In Deutschland 1918 gesetzlich festgeschrieben, hat die Regelung der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft Grenzen gesetzt und einen verlässlichen Rahmen für Freizeit und Erholung von Werktätigen abgesteckt und dafür, sich mehr um ihre Familie kümmern zu können. Weniger Lohnarbeit ist insofern ein Ausdruck gesellschaftlichen Fortschritts. Als solcher wurde später dann auch die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Elektro- und Metallindustrie und anderen Branchen verstanden. Mehrarbeit forciert die ohnehin schon grassierenden Belastungs- und Überlastungsphänomene der modernen Arbeitswelt noch und stellt aus emanzipatorischer Sicht einen gesellschaftlichen Rückschritt dar. Rationalisierung Die fortschreitende Rationalisierung ersetzt sukzessive menschliche Arbeitskraft. Angesichts von Digitalisierung und dem Siegeszug der Künstlichen Intelligenz werden absehbar Millionen mehr Industriearbeitsplätze verloren gehen. In praktisch allen Bereichen der Gesellschaft wird der Mensch Maschinen das Feld räumen müssen. Schon heute gibt es hierzulande wieder rund drei Millionen Arbeitslose, Tendenz steigend. Mittel- und langfristig wird man nicht umhin kommen, die begrenzte Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. Andernfalls werden die sozialen Sicherungssysteme dem Ansturm Bedürftiger nicht gewachsen sein und Massen in Armut und Elend landen. Sozialkürzungen, worauf die neue Regierung setzt, werden auf Dauer keine Lösung sein. Wenn doch, stehen der BRD massive gesellschaftliche Verwerfungen ins Haus. Fachkräftemangel Engpässe an Arbeitskräften bestehen vor allem in gering vergüteten Beschäftigungsfeldern oder bei Tätigkeiten mit hohen Verschleißfaktoren, etwa im Einzelhandel, bei der Pflege oder im Bildungsbereich, zum Beispiel in Kitas und Schulen. Den Betroffenen noch mehr Lasten aufzubürden, wird die Lage verschärfen, viele endgültig aus dem Beruf vergraulen, während noch weniger Berufseinsteiger nachrücken. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) [https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/kuerzer-arbeiten-trotz-fachkraeftemangel] hält dazu fest: „Wenn es um eine nachhaltige Fachkräftesicherung geht, dann spielen lebensphasen- und gesundheitsgerechte sowie insgesamt kürzere Arbeitszeiten eine zentrale Rolle: Sie sind wesentliche Elemente, wenn nicht gar der Schlüssel zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit, von gesunden sowie attraktiven Arbeitsbedingungen.“ Täuschen mit Zahlen Der Verweis des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf eine Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), um so die These von den arbeitsscheuen Deutschen zu belegen, ist irreführend. Die Erhebung von 2023 vermengt Daten zur Voll- und Teilzeitbeschäftigung und leitet daraus einen Pro-Kopf-Wert an geleisteten Arbeitsstunden ab. Vor zwei Jahren arbeiteten hierzulande rund 30 Prozent der Erwerbstätigen in Teilzeit, in Italien waren es rund 18 Prozent, in Polen nur sechs Prozent. „Das ist Äpfel mit Birnen vergleichen, die Statistik ist daher relativ wertlos“, moniert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi. Schaut man sich die Vollzeitbeschäftigten an, liegt Deutschland mit mehr als 40 Arbeitsstunden pro Woche im EU-Durchschnitt. Dazu kommt: Für 2022 hatte das IW noch 1.031 Arbeitsstunden pro Beschäftigtem [https://www.iwkoeln.de/studien/holger-schaefer-sind-die-deutschen-arbeitsscheu.html] in Deutschland ermittelt, fünf weniger als im Jahr darauf. Das deckt sich mit einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach habe das Gesamtarbeitsvolumen 2023 mit 55 Milliarden Stunden „seinen bisherigen Höhepunkt“ [https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.899369.de/24-16-1.pdf] erreicht. 2005 seien es lediglich 47 Milliarden Stunden gewesen. Von Rekord zu Rekord klettert seit Jahren auch die Zahl der hiesigen Erwerbstätigen, 2024 waren es 46,1 Millionen [https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_001_13321.html]. Nach IW-Angaben sind knapp 77 Prozent der Bevölkerung im Erwerbsalter berufstätig, im OECD-Durchschnitt jedoch bloß 69 Prozent. Insgesamt arbeiten in der BRD also im Verhältnis mehr Menschen tendenziell mehr als noch vor drei Jahren. Damals war vom faulen Deutschen keine Rede … Die Teilzeitfalle Teilzeitarbeit, Minijobs, Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse suchen sich die Betroffenen in der Regel nicht aus freien Stücken aus. Vor allem für Frauen sind sie oft der saure Apfel, in den sie beißen müssen, um Familie und Berufstätigkeit vereinbaren zu können oder als Alleinerzieherin oder Pflegende von Angehörigen irgendwie über die Runden zu kommen. Häufig sind die entsprechenden Jobs – in Einzelhandel, Gesundheitswesen oder Gastronomie – schlecht bezahlt und stressig. „Dass – meist weibliche – Beschäftigte aufgrund von Arbeitsverdichtung in Teilzeit wechseln, sei beispielsweise in der Pflege längst zu beobachten, wodurch sich der Fachkräftemangel dort vergrößere“, heißt es dazu in einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung von 2022. Es war eine bewusste politische Entscheidung, ausgehend von den Hartz-Reformen unter Gerhard Schröder (SPD), den Niedriglohnsektor in Deutschland massiv auszubauen und der allgemeinen Lohndrückerei Vorschub zu leisten. Nun so zu tun, als wäre das Unheil vom Himmel gefallen und es damit getan, das Heer an Billig- und Kurzzeitjobbern zu mehr Arbeit zu nötigen, ohne substanziell bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen nachzubessern, ist dummdreist. Oder, wie es das WSI ausdrückt: „Die vermeintlich einfache Gleichung ‚längere Arbeitszeiten sorgen für höhere wirtschaftliche Leistung und mehr Geld in den Sozialkassen‘ funktioniert so nicht.“ Vielmehr spreche die empirische Evidenz für flexible Arbeitszeitmodelle, „um eine hohe, adäquate und nachhaltige Erwerbsbeteiligung in allen Gruppen sicherzustellen“. Ungleichheit Eine „hohe und nachhaltige Erwerbsbeteiligung aller Gruppen“ setzt die Überwindung der Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung voraus. Wachsende Teile der Bevölkerung sind aufgrund ihrer Herkunft nahezu chancenlos, ihren sozialen Status mit guter Bildung und gut honoriertem Job zu verbessern. Zugleich ist es für Kinder aus reichem Elternhaus ein Leichtes, später auch beruflich zu reüssieren. Und manch einer muss sich gar nicht mehr anstrengen, um zu den oberen Zehntausend zu gehören. Möglich machen dies Erbschaften und das quasi leistungslose Vermehren von Vermögen an den Finanzmärkten. Angesichts dieser sozialen Unwuchten einfachen Arbeitnehmern noch mehr Arbeit aufbrummen zu wollen, zeugt von völliger Blindheit gegenüber der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Überstunden Wer über Mehrarbeit spricht, sollte unbezahlte Arbeit nicht vergessen. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit wurden in Deutschland 2023 rund 1,3 Milliarden Überstunden [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/arbeit-deutschland-ueberstunden-100.html] geleistet, aber nicht einmal die Hälfte davon bezahlt. Für 775 Millionen Stunden sahen die Beschäftigten keinen Cent. Setzt man dafür nur den Mindestlohn an, entspricht das fast zehn Milliarden Euro, um die sie geprellt wurden. „Wir stellen umgehend Überstundenzuschläge steuerfrei, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen“, verspricht die Regierung. Aber kein Wort verliert sie in ihrem Koalitionsvertrag zum augenscheinlich systematischen Lohnklau. Produktivität Die entscheidende Größe zur Bemessung der menschlichen Arbeitskraft ist die Produktivität. In Deutschland werden pro Kopf im Jahr gut 45.000 Euro erwirtschaftet, in Polen sind es 31.000 Euro, in Griechenland 28.000 Euro – obwohl dort pro Kopf mehr Stunden abgerissen werden. Tatsächlich ist die Produktivität hierzulande immer noch sehr hoch, weit oben im EU-Ranking, wenngleich schwach rückläufig. Das liegt jedoch nicht an den Beschäftigten selbst, sondern dem Umfeld, in dem sie arbeiten, etwa auch der maroden Infrastruktur oder fehlenden Innovationen, zum Beispiel der deutschen Autobauer. Weil dem so ist, setzten diese aktuell in großem Stil Menschen auf die Straße oder schicken ihre Mitarbeiter in schlechter bezahlte Kurzarbeit. Ihnen vorzuhalten, zu wenig arbeiten zu wollen, ist der blanke Hohn. Weniger ist mehr Die Erfolgsformel lautet: Weniger Arbeit – mehr Leistung. Diesen Zusammenhang haben inzwischen etliche Untersuchungen nachgewiesen. Zum Beispiel ließ die Universität Münster im Rahmen eines bundesweiten Pilotprojekts 45 Organisationen aus verschiedenen Branchen sechs Monate lang eine Vier-Tage-Woche praktizieren. Ergebnis: „Das Wohlbefinden steigt, wenn die Arbeitszeit sinkt – bei gleichbleibender oder sogar leicht steigender Produktivität.“ [https://www.uni-muenster.de/news/view.php?cmdid=14337] Die Mitarbeiter berichteten von signifikanten Verbesserungen ihrer mentalen und körperlichen Gesundheit, weniger Stress und Burnout-Symptomen, höherem Aktivitätslevel und besserem Schlaf. Eine neuere Umfrage des gewerkschaftsnahen WSI ergab, dass sich 80 Prozent der Beschäftigten in Vollzeit eine Vier-Tage-Woche wünschen, der Großteil davon jedoch nur bei gleichem Lohn. In der fraglichen Veröffentlichung [https://www.wsi.de/fpdf/HBS-008610/p_wsi_pb_79_2023.pdf] wird auf entsprechende Evaluationsstudien verwiesen. „Aus diesen ist bekannt, dass Betriebe höhere Lohnausgaben durch eine erhöhte Produktivität der Beschäftigten kompensieren können.“ Insofern handelt es sich „um ein Arbeitszeitarrangement, das nicht nur betriebliche Gewinne verspricht, sondern auch individuell breit favorisiert wird“. Ein Toyota-Werk in Göteborg machte bereits 2003 die Probe aufs Exempel und führte den Sechs-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich [https://kontrast.at/arbeitszeitverkuerzung-nuetzt-allen/] ein. Die Bilanz: Gleiche Produktivität, gesteigerter Umsatz und zufriedenere und gesündere Mitarbeiter. Fazit Praktisch alles spricht gegen eine Ausweitung der Arbeitszeiten, an erster Stelle der Mensch selbst, der dem kapitalistischen Verwertungsregime schon heute mit flagranten Symptomen körperlichen und mentalen Zerfalls mehr schlecht als recht gewachsen ist. Das Kalkül, durch mehr Deregulierung des Arbeitsrechts und Verbilligung des Faktors Arbeit der deutschen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen, mag mithin kurzfristige Effekte zeitigen. Auf lange Sicht geht die Sache nach hinten los, weil der Verschleiß zu groß und die gesellschaftlichen Folgekosten (Gesundheit, Arbeitsmarkt, Soziales) überhand nehmen werden. Angezeigt wäre im Gegenteil eine seriöse Debatte über eine gerechtere Verteilung der im Schwinden begriffenen Erwerbsarbeit im Zeichen von Digitalisierung und Rationalisierung. Wenn heutzutage junge Menschen keinen Bock haben, sich im Hamsterrad von Fremd- und Selbstausbeutung für eine menschen- und naturverachtende Wirtschaftsordnung zu verdingen, ist das Anlass zur Hoffnung. Vielleicht entwickelt sich daraus über kurz oder lang eine Kraft des Umdenkens. Einstweilen haben leider noch die Babyboomer das Sagen. „Eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich steht aktuell nicht auf der gewerkschaftlichen Forderungsliste“, ließ die Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall (IGM), Christiane Benner, am Dienstag via Bild [https://www.bild.de/politik/inland/gewerkschaften-vier-tage-woche-spielt-kaum-noch-eine-rolle-68341d34d892283a30e815b9] verbreiten. „Sinnvoll“ sei sie dennoch. Ach was?! Solche „Arbeiterführer“ halten sich Kahlschläger als Bettvorleger. Titelbild: penofoto/shutterstock.com[http://vg06.met.vgwort.de/na/2f2e024cb2c3427eb30af87c1dba05e8]