Schmiedings Blick

Reformieren statt Reparieren

In unserem heutigen Gastgespräch begrüßen wir Martin Klingst, Geschäftsführer der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". Mit ihm sprechen wir über die Vorschläge und Möglichkeiten, den Staat einfacher, bürgernäher, digitaler und erfolgreicher zu machen.   Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ – initiiert von Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle – hat mit ihren 35 Empfehlungen maßgebliche Impulse für den Koalitionsvertrag gesetzt. Wie kam es zu dieser Initiative? – Bund und Länder haben mit ihrer Modernisierungsagenda neue Impulse gesetzt. Wie sind diese Fortschritte einzuschätzen? Und wie stehen die Chancen dass die Reformen ihre Ziele erreichen? – Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, wie Gesetze künftig innovationsoffener und ausnahmefreundlicher gestaltet werden können. Wo steht Deutschland im internationalen Vergleich? Und was ist zu tun, damit Reformen nicht länger durch Detailregulierung ausgebremst werden? – Die Empfehlung, Aufgaben klar zwischen Bund, Ländern und Kommunen zuzuordnen und die Finanzierung konsequent daran auszurichten, hat viel Aufmerksamkeit gefunden. Wie realistisch ist eine solche Neuordnung? Und wo liegen die größten Hürden? Kann der Abbau von Bürokratie gelingen? – Schließlich: Wie können Schulen mehr Selbstbestimmung erlangen? Und wie kann ein handlungsfähiger Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern mit mehr Vertrauensvorschuss begegnen?

Amerikas Schlingerkurs

Konjunktur, Wachstum und Geldpolitik in den USA. – Nach dem Haushaltsstreit und dem Shutdown in den USA fehlen viele der üblichen Wirtschaftsdaten. Wie steht es um die Konjunktur in den USA? Was zeichnet sich insgesamt für das Gesamtjahr 2025 ab? Und welche Faktoren treiben das Wachstum? – Das Geschehen an den Finanzmärkten wird stark durch Wetten auf künstliche Intelligenz geprägt. Welche Rolle spielt künstliche Intelligenz tatsächlich im aktuellen Wirtschaftsgeschehen? – Die kurzfristige Konjunktur weicht oft vom längerfristigen Wachstumstrend ab. Wie wirkt sich die Politik von Donald Trump auf den Wachstumstrend aus? Und was können wir konkret für den Zuwachs der US-Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahren erwarten? – Trump setzt die US-Notenbank weiter unter Druck. Wird die Federal Reserve den wirtschaftlichen Erfordernissen folgen oder dem Druck nachgeben? Und welche Konsequenzen hätte eine lockerere Geldpolitik? – Im Mai endet die Amtszeit von Jerome Powell an der Spitze der Fed. Als Favorit für die Nachfolge gilt Kevin Hasset, derzeit wirtschaftspolitischer Chefberater von Trump. Wäre er eine gute Wahl? Und welche geldpolitische Ausrichtung ist von ihm zu erwarten? – Schließlich noch ein Blick nach Berlin: Welche politischen Spuren wird die Zitterpartie um die Rentenreform hinterlassen? Und welche Folgen ergeben sich daraus für Kanzler Merz und die weitere Wirtschaftspolitik?

Hoffnung oder Risiko?

Die Bedeutung der neuen US-Vorschläge für die Ukraine, Europa und die Welt In die Verhandlungen über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine ist eine neue Dynamik gekommen: Ende letzter Woche präsentierten die USA einen 28-Punkte-Plan, zu dem offenbar auch Russland maßgeblich beigetragen hatte. Die Ukraine und europäische Staaten begrüßten zwar grundsätzlich, dass US-Präsident Trump einen neuen Anlauf zur Beendigung des Krieges unternimmt – gleichzeitig erklärten sie jedoch, dass wesentliche Teile des Plans für sie nicht akzeptabel seien. Was sind die größten Einwände gegen diesen amerikanischen Vorschlag?  Wie sehen die verschiedenen Szenarien aus, sollte die Ukraine tatsächlich auf Druck der USA gezwungen sein, diesen Plan anzunehmen? – Die Folgen wären weitreichend – nicht nur für die Ukraine selbst, sondern auch für Europa und die globale Sicherheitsordnung. In Gesprächen mit Washington haben Bundeskanzler Merz und andere europäische Regierungschefs bereits rote Linien formuliert und den US-Plan in Teilen abgeändert. Daraus ist eine Art Gegenvorschlag entstanden. Worum geht es dabei genau? Und welche Seite steht in den laufenden Verhandlungen derzeit stärker unter Druck, Zugeständnisse zu machen? – Die Debatte um den 28-Punkte-Plan wirft zusätzlich Fragen zu den transnationalen Beziehungen auf. Was sagt die Vorgehensweise der USA über das Verhältnis zwischen Amerika und Europa – und über den Zustand der NATO aus? Welche wirtschaftlichen Folgen hätte ein Kriegsende? Schließlich: Welche realistischen Entwicklungsperspektiven hat die Ukraine in den kommenden Jahren?

Das Geld von morgen?

In Berlin gibt es Streit um eine Rentenreform. Junge Abgeordnete der Union drohen damit, im Bundestag eine von den Spitzen der Koalition bereits beschlossene Rentenreform zu Fall zu bringen. Worum geht es dabei? Wie könnte der Streit ausgehen? Und was sagt dieser Vorfall über den Zustand der Koalition? – Einer der Trends des Jahres ist der Aufstieg von sogenannten Stablecoins. Was genau sind Stablecoins? Und was unterscheidet sie von dem Geld, das wir normalerweise nutzen? – Digitalen Währungen wird zum Teil noch sehr skeptisch entgegengeschaut. Wie stabil ist das digitale Bargeld? Und wer garantiert, dass Stablecoins wirklich stabil sind? – Wir können unsere Rechnungen ja auf viele andere Arten begleichen, sei es beispielsweise mit Bargeld, Kreditkarten oder auf Wallets gespeicherten Guthaben. Worin besteht der Nutzen von Stablecoins? Und wer nutzt derzeit dieses private Krypto-Geld? – Krypto-Währungen werden oft auch mit erheblichen Risiken in Verbindung gebracht. Könnte das rasche Wachstum dieser neuen Art von Geld die Stabilität des Finanzsystems gefährden? Und was bedeutet dies für die Geldpolitik der Zentralbanken sowie für die Staatsfinanzen? - Schließlich: Was ist Europa für den Umgang mit Stablecoins zu empfehlen? Wie sollten Aufsichtsbehörden und Notenbanken auf den Aufstieg dieses digitalen Bargeldes reagieren?

Britanniens Balanceakt

Brexit, Haushaltslücke, Politik und Wachstum: herausfordernde Zeiten für das Vereinigte Königreich In den letzten 50 Jahren ist in Großbritannien viel passiert. Wie hat sich das Land in diesem halben Jahrhundert gewandelt – wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch? – Ein zentraler Einschnitt war der Brexit. Was waren die wesentlichen Gründe für den Austritt aus der Europäischen Union und was waren die wirtschaftlichen Folgen? Wie haben sich der Brexit und zuletzt das wieder etwas entspanntere Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien konkret in den Zahlen gezeigt? Haben wir das auch in der deutschen Wirtschaft gespürt? – Fast alle Beobachter sehen im Brexit vor allem Verluste. Aber lässt sich zumindest ein Bereich finden, in dem der Austritt den Briten auch einen Vorteil gebracht hat, auch wenn die Belastungen insgesamt eindeutig überwiegen? – Die Inflation in Großbritannien bleibt hoch, das Wachstum schwächt sich derzeit ab. Kann sich die Lage im kommenden Jahr bessern? Und wie steht es um den Staatshaushalt, kurz bevor Schatzkanzlerin Rachel Reeves das neue Budget vorstellt? Welche Maßnahmen sind zu erwarten? – Auch die Bank of England steht vor schwierigen Entscheidungen: Wird sie trotz immer noch hoher Inflation ihren Leitzins senken können? Könnte ihr eine straffere Fiskalpolitik dabei helfen? – Wenn die Labour-Regierung ihr Wahlversprechen bricht, die Einkommensteuer nicht zu erhöhen, wie gefährlich wäre das für ihre Glaubwürdigkeit? Und könnte dies den Aufstieg der rechtspopulistischen „Reform“-Partei von Nigel Farage weiter befördern? Schließlich: Werden sich Großbritannien und die Europäische Union weiter auseinander entwickeln – oder sich insgesamt doch wieder annähern? Wäre es sogar denkbar, dass das Vereinigte Königreich dereinst wieder der Europäischen Union beitritt?