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Kritik an Initiativen gegen den Wehrdienst: Die FAZ offenbart eine Hemmschwelle beim Verstehen

💜14 min · Ayer
Portada del episodio Kritik an Initiativen gegen den Wehrdienst: Die FAZ offenbart eine Hemmschwelle beim Verstehen

Descripción

„Der Wehrdienst darf jedenfalls nicht schlechtgemacht werden“ [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anti-wehrdienst-kampagnen-den-dienst-nicht-schlechtreden-200928808.html] – diese Auffassung vertritt in einem Kommentar Susanne Kusicke, Redakteurin der Politik. Bereits die unterkomplexe Formulierung „schlechtmachen“ lässt erahnen, dass hier der Gegenstand der Diskussion nicht erfasst wird. So ist ein Kommentar entstanden, der gegen die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ und die „Linkspartei“ keilt und durch die Abwesenheit stichhaltiger Argumente glänzt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In der Ukraine werden wehrpflichtige Bürger auf brutale Weise [https://x.com/Glenn_Diesen/status/2065711541178060888] auf der Straße aufgegriffen [https://x.com/HeManinCastle/status/1851344178933821823] und in Busse gezerrt. In Deutschland hat die Politik die Losung „Kriegstüchtigkeit“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039] ausgegeben und ein gigantisches Aufrüstungsprogramm läuft an. Wer unter diesen Gesichtspunkten über den Tellerrand hinausblicken kann, begreift, warum die Linke am Samstag in Berlin zu einem Unfollow Bundeswehr Festival [https://www.zku-berlin.org/de/timeline/unfollow-bundeswehr-anti-wehrpflicht-festival-in-berlin/] geladen hat. In der Sinnenklave des FAZ-Kommentars ist Begreifen in weiter Ferne. Dafür spritzt aus den Zeilen Überzeugung. Es gab eine Zeit, da waren Kommentare der FAZ brillant. Sie waren von Argumenten und damit von einer eigenen Kraft getragen. Und heute? Heute veröffentlicht die FAZ einen Kommentar einer Polit-Redakteurin zum Thema Kritik an der Wehrpflicht – ohne auch nur einmal das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit zu erwähnen. Ausblenden, Weglassen, Ignorieren: Auf dieser Basis lässt es sich dann gegen den Wehrdienst protestierende Schüler und gegen die Linkspartei zu Felde ziehen. „Schön wär’s, wenn alles so einfach wäre, wie es Die Linke in ihrer Kampagne gegen die Wehrpflicht und die damit einhergehende Wehrerfassung darstellt“, schreibt Kusicke. Stein des Anstoßes ist die Aussage der Linkspartei: „Die Bundesregierung will euch zum Dienst an der Waffe zwingen“. Nein, nein, meint die FAZ-Redakteurin, dem sei nicht so, denn: Das Ausfüllen des Wehrerfassungsbogens sei zwar verpflichtend, aber der Wehrdienst eben noch nicht. Schließlich bestehe doch auch die Möglichkeit, einen Ersatzdienst zu leisten. Das ist alles richtig. Nur bestreitet das auch niemand – weder streikende Schüler noch die Linkspartei. Die „Kampagne“ gegen den Wehrdienst richtet sich in weiser Voraussicht auf das, was den Söhnen und vielleicht auch den Töchtern des Landes blüht, wenn eintritt, was die Politik förmlich herbeizureden scheint: der Ernstfall (siehe auch: „Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=129326]). Das versteht die Redakteurin aber offensichtlich nicht. Wie lässt sich ihr das Problem erklären? Vielleicht so: Kriegstüchtig – und nochmal: kriegstüchtig! – das ist etwas ganz Schlechtes. Da droht große Gefahr. Vielleicht ist es notwendig, das gleich nochmal zu wiederholen: Große Gefahr droht. Für Leib und Leben der Soldaten. Selbst Jugendliche schauen der politischen Entwicklung voraus und begreifen, dass sie irgendwann vielleicht als Kanonenfutter in einem Krieg, der nicht der ihre sein wird, landen können. Was daran so schwer zu verstehen sein soll, lässt sich nur schwer verstehen. Vielleicht gibt es da bei einer Zeitung, die auch meint, „Es gibt kein Recht auf Fahnenflucht“ [https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-krieg-es-gibt-kein-recht-auf-fahnenflucht-19400836.html], eine Hemmschwelle beim Verstehen. Vielleicht will das Blatt auch gar nicht verstehen, auf welch unheilvollem Kurs sich die Politik befindet. Dann wäre es allerdings besser, sich zu dem Thema zurückzuhalten. Gegen den Wehrdienst protestierende Schüler zu attackieren: Das ist in Anbetracht dessen, worum es geht, journalistisch untragbar. Titelbild: Screenshot FAZ[http://vg09.met.vgwort.de/na/ab477c01d5ad4897bedfd87a8ced207d]

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„Russland sucht keinen Konflikt“: NATO-Befehlshaber gibt Entwarnung – ARD und ZDF verschweigen das

„Russland wird ein solches Risiko nicht eingehen“ – das sagt US-General Alexus Grynkewich zu an die Wand gemalten Angriffen Russlands auf ein NATO-Land. Der US-General ist der (tatsächliche) Oberbefehlshaber der NATO in Europa und er widerspricht damit Behauptungen der militaristischen „Zeitenwende“. Trotzdem – oder gerade deswegen – lassen Tagesschau und Heute-Journal die Äußerungen bisher einfach unter den Tisch fallen. Das nennt man Propaganda durch Weglassen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der (tatsächliche) Oberbefehlshaber der NATO, der US-General Alexus Grynkewich, hat vor einigen Tagen bei der Luft- und Raumfahrtmesse ILA in Berlin interessante Äußerungen zu Russland getätigt, wie die Berliner Zeitung schreibt [https://www.berliner-zeitung.de/article/schoenbohm-gegen-zdf-gericht-entscheidet-heute-im-boehmermann-rechtsstreit-10098857]: > „‚Russland sucht keinen Konflikt.‘ (…) ‚Ich habe die Geheimdienstinformationen sehr genau verfolgt‘, sagte der General. Russland verstehe, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis sei und über ‚eine Reihe asymmetrischer Vorteile‘ verfüge. Deshalb werde Moskau das Risiko eines Angriffs auf Bündnisstaaten nicht eingehen. ‚Mein Job ist es, sicherzustellen, dass Russland versteht, dass es keinen Erfolg haben wird, falls es etwas in den baltischen Staaten versucht‘, sagte Grynkewich laut Financial Times. ‚Weil sie wissen, dass sie keinen Erfolg hätten, werden sie ein solches Risiko nicht eingehen.‘“ Das berichten in Deutschland noch einige weitere Medien, etwa die Frankfurter Rundschau [https://www.fr.de/politik/nato-general-sieht-derzeit-keine-angriffsabsicht-russlands-zr-94349353.html] oder T-Online [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101293622/angriff-aus-russland-nato-top-general-grynkewich-widerspricht-bundeswehr.html] – nicht aber die großen Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). „Tagesschau“ und „Heute-Journal“ praktizieren dadurch einmal mehr Propaganda durch Weglassen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=152185], dazu weiter unten mehr. US-General widerspricht „Bedrohungslüge“ – und kocht sein eigenes Süppchen Die Äußerungen von Grynkewich stehen in starkem Widerspruch zu dem, was uns viele deutsche Politiker, Journalisten und „Militärexperten“ aktuell glauben machen wollen. Die verbreiten seit Monaten intensiv die „Bedrohungslüge“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131428], also die Behauptung, dass Russland im Jahr 20XX NATO-Länder angreifen könnte/würde. Diese Behauptung ist durch kein einziges seriöses Kriterium gedeckt: weder durch die jeweiligen Militärbudgets noch durch nachvollziehbare Schilderungen zu Russlands Motiven für solch einen Schritt und auch nicht durch Äußerungen von offizieller russischer Seite. Die einzige „Daseinsberechtigung“ dieser Behauptung ist ihre sture Wiederholung auf allen Kanälen. Die Erzählung der deutschen Militaristen von der russischen Angriffslust auf die NATO ist durch diese Wiederholung hierzulande total dominant. Sie in Zweifel zu ziehen, kommt der Blasphemie gleich und wird mit härtester Diffamierung geahndet (wenn man nicht gerade US-General ist). Diese Abwehrhaltung ist aus Sicht der Militaristen nachvollziehbar, schließlich beruht die ganze „Zeitenwende“ auf der Behauptung vom drohenden russischen Angriff auf ein NATO-Land – und damit Ausgaben in Milliardenhöhe, von denen wiederum zahlreiche Akteure profitieren. Der US-General Alexus Grynkewich kocht mit seinen entwarnenden Sätzen und mit der Wahl des Zeitpunktes ihrer Äußerung höchstwahrscheinlich sein eigenes Süppchen: Will er die Folgen des aktuell geplanten Truppenabzugs der USA aus Europa damit verniedlichen? Führt er mit seiner Intervention gegen die deutsche Angstmacherei möglicherweise weitere versteckte Motive im Schilde? Das ist sehr gut möglich, es schmälert aber nicht den Inhalt seines Vorstoßes. Die Aussage, dass „Russland keinen Konflikt“ mit der NATO suche, deckt sich mit älteren Analysen der US-Geheimdienste [https://www.dni.gov/files/ODNI/documents/assessments/ATA-2024-Unclassified-Report.pdf]. ARD und ZDF: Propaganda durch Weglassen Ein Skandal in diesem Vorgang ist: Die Konsumenten von Tagesschau oder Heute-Journal haben bisher von den aktuellen Äußerungen Grynkewichs nichts erfahren, wie die Suche bei der ARD-Tagesschau [https://www.tagesschau.de/suche#/article/1/?searchText=Grynkewich] und die Suche beim ZDF Heute [https://www.zdfheute.de/suche?q=Grynkewich+&type=all&page=1] zeigen (Stand: heute, 12 Uhr). Grynkewich ist schließlich nicht irgendjemand – im Gegensatz zum jeweiligen europäischen „Grüßaugust“ (Generalsekretär) in der NATO (aktuell Mark Rutte) vereint der US-General erheblich mehr reale Macht in seiner Person. Dass Grynkewich mit seinem Vorstoß mutmaßlich auch indirekt US-Interessen bedienen will (und nicht die der deutschen Friedensbewegung) ändert nichts daran, dass über seine Standpunkte im ÖRR angemessen berichtet werden müsste. Es ist festzuhalten: Auf der einen Seite zitieren die von den Bürgern bezahlten Sender ARD und ZDF auch noch den irrelevantesten „Analysten“ und die abwegigsten Bedrohungszenarien ausgiebig, wenn diese die Angst vor Russland und damit die Zustimmung zur Aufrüstung stützen. Aber auf der anderen Seite werden Äußerungen des (tatsächlichen) NATO-Befehlshabers betont tief gehängt bzw. (bisher) dort gar nicht erwähnt, wenn sie nicht ins Bild passen. Bei diesem Vorgang sollten die Intendanten und Redaktionen mal erklären, wie sie das mit der Verpflichtung von ARD und ZDF vereinbaren, „umfassend“ zu berichten. Bis dahin steht der Vorwurf der Propaganda durch Weglassen im Raum. Titelbild: Sharaf Maksumov / Shutterstock[https://vg04.met.vgwort.de/na/3a36dc60bd60408daf4e8b5e3a5e48aa]

16 de jun de 20266 min
episode Gibt es eine jüdische Identität jenseits von Israel und Staatsräson? – Ein Interview mit Wieland Hoban (Teil 1) artwork

Gibt es eine jüdische Identität jenseits von Israel und Staatsräson? – Ein Interview mit Wieland Hoban (Teil 1)

„Der Erfolg des Zionismus ist ja gewesen, die jüdische Identität derart zu besetzen, dass viele sich keine andere mehr vorstellen können. (…) Wenn tatsächliche Juden wie wir uns dagegenstellen, dann stehen wir in einem besonderen Widerspruch zum Staat, weil wir nicht nur die Politik selbst kritisieren und bekämpfen, sondern auch ihre moralische Grundlage – nämlich diese Vereinnahmung des Jüdischen. (…) „Wir sagen, dass das nicht unserer jüdischen Tradition entspricht. Wir fühlen uns vielmehr einer Tradition der Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet und kämpfen dafür, dass diese sich durchsetzt.“ Der Vorsitzende der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, Wieland Hoban, widerspricht einer in Deutschland weit verbreiteten Gleichsetzung von jüdischer Identität mit Zionismus und israelischer Staatspolitik. Im Interview spricht er über jüdische Geschichte, die deutsche Staatsräson, den Umgang mit Israelkritik und die Rolle der Antisemitismusbeauftragten sowie die politischen Folgen des Krieges in Gaza. Das Gespräch führte Maike Gosch, wir veröffentlichen es in zwei Teilen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Teil 1 Wieland Hoban ist ein in London geborener und in Frankfurt lebender Komponist und Übersetzer. Er hat zahlreiche Bücher aus den Bereichen Philosophie, Musik und Literatur übersetzt, unter anderem von Theodor W. Adorno und Paul Celan, aber auch der zeitgenössischen Philosophie. Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ [https://www.juedische-stimme.de/] ist die deutsche Sektion von „Global Jews for Palestine“ und „European Jews for Palestine“. Maike Gosch: Lieber Herr Hoban, wie kam es zu Ihrem Engagement bei „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“? Wieland Hoban: Das Thema Palästina hatte mich schon sehr lange beschäftigt, bevor ich mich der Organisation 2019 angeschlossen habe. Aber ich bin dafür eigentlich erst recht spät aktivistisch tätig geworden. Die Jüdische Stimme war ein Medium und ein Format, in dem ich mich besonders engagieren konnte und auch einen Bogen zu meinem jüdischen Hintergrund schlagen konnte, nachdem die zionistische Vereinnahmung des Judentums und der jüdischen Kultur mir das vorher sehr schwer gemacht hatte. Seit 2021 bin ich jetzt Vorsitzender der Jüdischen Stimme. Sie haben auch ein Buch geschrieben, das im Jahr 2025 [bisher nur auf Englisch] erschienen ist. Der Titel lautet „Germany’s Jewish Problem. Genocides Past and Present.” [https://orbooks.com/catalog/germanys-jewish-problem/] („Deutschlands jüdisches Problem. Völkermorde der Vergangenheit und Gegenwart“). Was ist denn aus Ihrer Sicht Deutschlands „jüdisches Problem“? Das Problem ist, dass Deutschland keinen wirklich normalen Umgang mit jüdischen Menschen, das heißt lebendigen, gegenwärtigen Jüdinnen und Juden, gefunden hat – im Gegensatz zu einer historisch eingefrorenen Vorstellung von jüdischen Opfern der Deutschen. Und weil es in Deutschland aus naheliegenden Gründen auch nur eine sehr kleine jüdische Bevölkerung gibt, gibt es für viele Deutsche kaum oder gar keine Begegnungen mit Jüdinnen und Juden, die der Sache eine etwas aktuellere und normalere Gestalt geben könnten. Das heißt, oft bleiben Juden dann einfach etwas Abstraktes, auch etwas eher Geschichtliches. Es fehlt auch oft ein Verständnis davon, dass es nicht nur das Judentum als Religion gibt, sondern dass auch das Jüdischsein eine Herkunft, eine kulturelle oder auch intellektuelle Identität sein kann. Das Judentum war ja von Anfang an eine Ethnoreligion. Das heißt, es war keine Religion, die man einfach gewählt hat, wie zum Beispiel das Christentum oder den Islam – unabhängig von den ganzen Zwangskonvertierungen und Eroberungen, die auch mit diesen Religionen begangen wurden. Es war immer an eine Bevölkerungsgruppe gebunden. Das heißt dann auch, dass im Laufe der Zeit, als die Religion für viele weniger zentral wurde, auch im Zuge der Aufklärung und der allgemeinen Säkularisierung in der westeuropäischen Gesellschaft für viele zwar die religiöse Identität verblasste oder vielleicht sogar gänzlich verschwand, aber die Identität als Bevölkerungsgruppe mit Geschichte und Kultur verschiedener Art blieb. Diese Identität ist geblieben, und das ist das, was Formulierungen wie „Menschen jüdischen Glaubens“ eben verfehlen. Denn es geht nicht darum, ob wir gläubig sind oder nicht. Das ist nicht das, was bestimmt, ob man jüdisch ist oder nicht. Da sind wir schon bei einer zentralen Frage. Aus meiner Sicht gibt es eine jüdische Identität jenseits des Zionismus, aber in Deutschland wird diese Identität sehr stark darauf reduziert. Das ist aus meiner Sicht eine starre Geschichte und auch eine sehr reduzierte Geschichte oder Version der Wirklichkeit. Wie würden Sie das sehen? Und wie unterscheidet sich diese Wahrnehmung jüdischer Identität in Deutschland von der im Ausland? Ja. Also in einem Land wie den USA, wo es ungefähr sieben Millionen Jüdinnen und Juden gibt, gibt es ein wesentlich breiteres Verständnis von der Vielfalt jüdischer Identität, egal wie genau sie kulturell, religiös oder säkular geprägt ist. In Deutschland ist das nicht so. In Europa insgesamt gibt es immer noch nur einen Bruchteil der jüdischen Bevölkerung der USA, und auch Israel hat eigentlich nur ein bisschen mehr als die USA. > „Der Erfolg des Zionismus ist ja gewesen, die jüdische Identität derart zu besetzen, dass viele sich keine andere mehr vorstellen können.“ Natürlich gibt es Alternativen, und vor allem gab es ja vor dem Zionismus andere Identitäten. Der Erfolg des Zionismus ist ja gewesen, die jüdische Identität derart zu besetzen, dass viele sich keine andere mehr vorstellen können. Und das prägt dann auch die Außenwahrnehmung, sodass Zionismus als ein bestimmendes Merkmal jüdischer Identität erscheint. Bis in die 1940er-Jahre hinein wurde der Zionismus von einer sehr deutlichen Mehrheit der europäischen Juden abgelehnt. Er machte aus mehrfacher Perspektive für viele europäische Juden keinen Sinn. Aus der Perspektive integrierter, assimilierter Bürgerinnen und Bürger europäischer Gesellschaften, die ja auch erst seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wirklich volle Rechte in ihren Gesellschaften bekommen hatten, war es völlig absurd, die hart erarbeitete Anerkennung als deutsche, französische oder britische Staatsbürger jetzt einfach über Bord zu werfen, weil irgendjemand kommt und sagt: Unsere Heimat ist dort im Orient. Das hat für sie einfach keinen Sinn gemacht, besonders wenn sie auch noch eine patriotische Identifikation mit ihrem Heimatland hatten. Deswegen – obwohl heutzutage eine jüdisch-antizionistische Perspektive überwiegend von der Linken vertreten wird – war es im Europa des frühen 20. Jahrhunderts auch eine ganz normale bürgerliche und unpolitische Sichtweise. Der erste Zionistische Kongress von 1897, der schließlich in Basel stattfand, sollte eigentlich, zumindest nach dem Wunsch Theodor Herzls, in München stattfinden. Aber die jüdische Gemeinde in München war vehement dagegen, weil sie überhaupt nichts mit dem Zionismus zu tun haben wollte. Ähnliche Einstellungen fand man allgemein in der europäischen bürgerlichen jüdischen Gesellschaft. Es gab einfach keinen Grund dafür. Warum sollten sie das tun? Und in Osteuropa, wo es zum einen eine viel größere jüdische Bevölkerung gab und zum anderen die Juden viel stärker unter Diskriminierung litten – nicht nur gesellschaftlicher Ablehnung, sondern wirklich strukturell, dort kann man tatsächlich von Apartheid sprechen, zum Beispiel im Zarenreich, wo Gesetze bestimmten, wo Juden leben durften und welche Berufe sie ausüben durften. Es war ein strukturell antisemitisches System, und dementsprechend lebten viele Juden in Armut. Das hätte es natürlich attraktiv machen können, auszuwandern und einen jüdischen Staat zu gründen, in dem man nicht mehr benachteiligt ist. Für viele war das aber auch nicht besonders reizvoll. Die große sozialistische Partei, die sich um die Wende zum 20. Jahrhundert gegründet hatte – der Allgemeine Jüdische Arbeiterbund, üblicherweise einfach als „Bund“ bekannt, der in Russland, Litauen und Polen beheimatet war –, lehnte den Zionismus nicht nur implizit, sondern auch explizit ab. [Anm. d. Redaktion: Siehe hierzu das aktuelle Interview [https://www.youtube.com/watch?si=K63UK3Iut9AkO3ns&v=r3qxJvHC1F8&feature=youtu.be] mit der US-amerikanischen Autorin Molly Crabapple zu ihrem Buch über den Bund „Here Where We Live Is Our Country“.] Sie sagten: Irgendeine Fluchtfantasie ist die falsche Antwort auf Diskriminierung. Wir müssen Unrecht hier bekämpfen, statt uns irgendeinem Eskapismus hinzugeben. Stattdessen wollen wir hier Klassenkampf betreiben und eine Gesellschaft aufbauen, in der es allen Minderheiten – also uns, aber auch anderen – und vor allem der arbeitenden Klasse besser geht. Da ging es also auch um eine Auffassung von Antisemitismus als Teil eines allgemeinen Unterdrückungssystems. Viele der jüdischen Flüchtlinge, die letztlich doch in Palästina gelandet sind, wollten ursprünglich gar nicht dorthin. Sie wollten lieber nach England oder Amerika. Aber irgendwann haben diese Länder einfach keine jüdischen Flüchtlinge mehr aufgenommen. > „Die Ziele der Zionisten waren ja wesentlich auch demografische Ziele.“ Die Ziele der Zionisten waren ja wesentlich auch demografische Ziele. Sie brauchten eine kritische Masse an Juden, um überhaupt einen jüdischen Staat gründen zu können. Und da waren sie durchaus skrupellos. David Ben-Gurion, der erste Premierminister Israels, hat 1938 zum Thema der Kindertransporte, die ungefähr 10.000 jüdische Kinder vor allem nach England gerettet haben, gesagt, dass er, wenn es möglich wäre, entweder alle jüdischen Kinder Europas nach England zu retten oder nur die Hälfte nach Palästina zu bringen, die zweite Option bevorzugen würde – weil ihm der Aufbau eines jüdischen Staates wichtiger war als der Schutz jüdischen Lebens schlechthin. Dementsprechend haben die Zionisten auch teilweise den internationalen Nazi-Boykott gebrochen, zum Beispiel mit dem Ha‘avara-Abkommen von 1933, das den Juden, die genügend Besitz hatten, ermöglichte, nach Palästina auszuwandern, indem sie ihre Sachen den Nazis überließen. Damals war das Ziel der Nazis ja vor allem, die Juden loszuwerden, noch nicht unbedingt, alle zu vernichten. Und Herzl hatte bereits 1896 gesagt, dass die Antisemiten und die antisemitischen Länder ihre Freunde und Verbündeten sein würden, weil es eine Zweckgemeinschaft war. Sie wollten alle Juden aus Europa herausschaffen. Das heißt, lange Rede, kurzer Sinn: Der Zionismus ist überhaupt kein selbstverständlicher Teil jüdischer Identität. Wir reden von etwas über hundert Jahren – im Gegensatz zu Tausenden von Jahren jüdischer Geschichte. In der gesamten Geschichte des Judentums bildet der Zionismus einen winzigen Abschnitt. Aber trotzdem ist es für viele unvorstellbar, dass diese Identität auch anders sein könnte. Das ist vielleicht ein guter Übergang zu dem Thema „Staatsräson“. Die Erzählung, die dem zugrunde liegt, ist ja, Israel wurde gegründet, um den Überlebenden der Shoah eine sichere Heimat zu bieten. Es ist der „Schutzraum Israel“ nach dem Holocaust – als einzige Möglichkeit, jüdisches Leben an einem geschützten Ort zu ermöglichen – ein Zufluchtsort nach dem Grauen. Und auf dieses Fundament wird dann das Konzept der „Staatsräson“ Deutschlands aufgebaut, die ja rechtlich eine rein politische Absichtserklärung ist, aber zu einem quasi-verfassungsrechtlichen Grundsatz erklärt wird, ohne dass sie diese rechtliche Qualität besitzt. Es ist ein moralischer Grundsatz. Genau. Und dieser besagt, dass Existenzrecht und Sicherheit Israels von Deutschland aktiv zu schützen seien und Teil der Staatsräson seien, also ein ganz fundamentaler, zentraler Teil deutschen politischen Wollens und Wirkens ist. Wie sehen Sie das? Wie schauen Sie auf diese Argumentationslinie? Hier muss man dem ganzen moralisch aufgeladenen Diskurs wirklich eine historisch-materialistische Analyse entgegensetzen, indem man zeigt: Was waren die Kräfte, die den Zionismus beflügelt haben? Was waren die Kräfte, die die Staatsgründung Israels ermöglicht haben? Was waren die Gründe, die zur engen Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel geführt haben – bis hin zur aktuellen Situation, in der Deutschland Israels Genozid in Gaza mitträgt. Der Zionismus war ursprünglich gar keine jüdische Idee. Es war eine Idee britischer Protestanten, die die theologische Vorstellung hatten, dass die Juden zurück ins Heilige Land sollten, an ihren Ursprung. Das hatte mit einer bestimmten religiösen Weltanschauung zu tun, die auch mit der Vorstellung einer Wiederkehr Christi verbunden war – das war alles recht mystisch. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts kam dann aber noch eine viel materiellere Überlegung dazu, nämlich die Frage, wie der britische Kolonialismus Teile Westasiens besetzen und kontrollieren könnte. Und da gab es schon Mitte des 19. Jahrhunderts Vorschläge, die jüdische Bevölkerung, die aus Sicht vieler Briten nicht wirklich zur Gesamtgesellschaft gehörte, als Mittel anzusehen, um Teile des sogenannten Orients unter Kontrolle zu halten. Das heißt, dieses Siedlungsprojekt war von den Briten bereits so geplant, und das hat sich dann durch die Balfour-Deklaration von 1917 verwirklicht. Und Theodor Herzl hatte es den Briten auch genau so dargestellt: dass dies eine Vorhut der Zivilisation gegen die Barbarei wäre. Für die Briten wäre es eine Erweiterung ihres Einflusses gewesen, besonders in einer Zeit, in der dieses einst riesige Imperium immer mehr schrumpfte. Das war also von Anfang an der Hintergrund des zionistischen Projekts. > „Die Palästinenser waren die Opfer der Opfer der Deutschen.“ Die Deutschen wurden dann im Endeffekt sogar zu Vollstreckern dieses Projekts, indem sie die Juden verfolgten. Es flüchteten zwar nicht alle Juden Europas nach Palästina, aber doch genug, damit die Möglichkeit eines jüdischen Staates, eines mehrheitlich jüdischen Staates, in Sicht kam. Allerdings konnte dieser Staat natürlich nur durch die ethnische Säuberung der Nakba verwirklicht werden. Und wie schon der palästinensische Autor und Intellektuelle Edward Said anmerkte, waren in dieser Hinsicht die Palästinenser die Opfer der Opfer der Deutschen. Insofern würde es auch zu einer ehrlichen Erinnerungskultur und Geschichtsaufarbeitung in Deutschland gehören, die Verantwortung für die Nakba anzuerkennen. Dafür müsste man allerdings zunächst anerkennen, dass es die Nakba überhaupt gegeben hat. > „Deutschland war nicht nur besiegt, sondern zunächst auch ein Aussätziger unter den Staaten.“ Als das alles vollbracht war, hatte Deutschland den Krieg verloren. Es war nicht nur besiegt, sondern zunächst auch ein Aussätziger unter den Staaten, als sich dann herumsprach, was im Holocaust geschehen war. Konrad Adenauer erkannte den Aufbau von Beziehungen zu Israel als einen Weg, allmählich wieder ein wichtiges Land auf der internationalen Bühne zu werden. 1952 schloss er das Luxemburger Abkommen, das sogenannte Wiedergutmachungsabkommen. Bereits ab 1955 gab es Waffenlieferungen an Israel und militärische Zusammenarbeit – noch inoffiziell. Offizielle Beziehungen zwischen den beiden Ländern gab es erst zehn Jahre später, ab 1965. Aber schon lange davor begannen die Waffenlieferungen an Israel, weil der neu gegründete Staat, obwohl der Zionismus und die Staatsgründung Israels durch westliche Mächte ermöglicht worden waren, zunächst nicht über viele materielle Mittel verfügte und zusätzliche Unterstützung brauchte. Das war für Adenauer eine gute Möglichkeit, gewissermaßen einen Persilschein für die Verbrechen an den Juden zu bekommen. Denn die Zionisten waren schon immer Pragmatiker, auch wenn es unter ihnen Ideologen gab. Woher das Geld kam und die Waffen kamen, war zunächst zweitrangig. Sie brauchten sie einfach. > „Deutschland konnte gewissermaßen auch eine moralische Aufwertung daraus beziehen, sich zu seinen Verbrechen zu bekennen.“ Erinnerungskultur als Staatsprojekt gab es in Deutschland ohnehin erst ab Mitte der 1980er-Jahre. Davor war das Erinnern an den deutschen Faschismus und seine Opfer etwas, das vor allem Antifaschisten und engagierte Menschen betrieben. Die allgemeine gesellschaftliche Stimmung war eher von Verdrängung geprägt und vom Fokus auf den Aufbau des eigenen Landes und der neuen Gesellschaft, die durch die ehemaligen Alliierten unterstützt wurde. 1985 hielt Richard von Weizsäcker seine berühmte Rede zum Gedenktag des Kriegsendes. Dabei gelang es ihm, die deutsche Schuld anzuerkennen, sie aber zugleich als Quelle eines neuen, durchaus selbstbewussten Verantwortungsgefühls darzustellen. Deutschland konnte gewissermaßen auch eine moralische Aufwertung daraus beziehen, sich zu seinen Verbrechen zu bekennen. Als einige Jahre später die Wiedervereinigung kam und Deutschland faktisch wieder größer und mächtiger wurde, bekam dieses Narrativ der Wiedergutmachung zusätzlich eine legitimierende Funktion. Es legitimierte die Ausübung größerer Macht und eines neuen Selbstbewusstseins, das nicht allein auf Wirtschaft und Einfluss beruhte, sondern auch auf einem Anspruch moralischer Erhabenheit. Israel spielte in diesem Narrativ immer eine Rolle. Verglichen mit heute oder überhaupt mit den letzten zwanzig Jahren war diese Rolle nach der Wiedervereinigung zunächst aber weniger zentral. Und es war auch nicht unüblich, kritisch gegenüber Israel zu sein. Jemand wie Helmut Schmidt war durchaus bereit, deutliche Kritik zu äußern. > „Moralische Narrative als Deckmantel für imperialistische Politik sind allerdings nichts Neues.“ Irgendwann führte Angela Merkel dann 2008 in ihrer berühmten Knesset-Rede zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels den Begriff der Staatsräson ein. Sie hat ihn nicht selbst geprägt, aber sie hat ihn übernommen und explizit als Teil des deutschen Staatsnarrativs eingesetzt – auch als moralische Legitimierung. Das heißt: Wenn wir heute Israel U-Boote verkaufen beziehungsweise fast schenken – es handelte sich ja um sehr stark subventionierte Verkäufe –, dann liegt das angeblich nicht daran, dass wir uns am westlichen Imperialismus beteiligen oder Geschäfte machen, sondern daran, dass wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden. Moralische Narrative als Deckmantel für imperialistische Politik sind allerdings nichts Neues. Der Irakkrieg wurde schließlich auch als Verhinderung von Massenvernichtungswaffen und als Beitrag zur Demokratisierung des Nahen Ostens verkauft. > „Deutschland steckt nun allerdings ein wenig in der Bredouille.“ Mit der Staatsräson ist es nicht anders. Der Unterschied besteht nur darin, dass die Staatsräson bisher noch nicht so stark durchschaut wurde wie die amerikanische Propaganda über Freiheit und Demokratie. Sie dient als Form der Entlastung und Rechtfertigung, letztlich alles zu unterstützen, was Israel tut. Deutschland steckt nun allerdings ein wenig in der Bredouille, weil Israel seit zweieinhalb Jahren noch einen Schritt weiter gegangen ist als die Verbrechen, die es seit Jahrzehnten an den Palästinensern begeht, und Deutschland durch diesen Genozid mit in die Verantwortung gezogen hat. > „Wir befinden uns heute in einer Situation, in der Deutschland faktisch ein Mittäter ist.“ Das soll nicht heißen, dass Deutschland hilflos gewesen wäre. Natürlich haben Politiker sich bewusst dafür entschieden, Waffen an Israel zu verkaufen und politische Rückendeckung zu liefern. Aber es war die logische Konsequenz der bisherigen Israelpolitik. Dabei folgt Deutschland nicht einfach Israel. Israel agiert ebenfalls nicht unabhängig. So, wie es ursprünglich als Erweiterung britischer Macht gedacht war, ist Israel heute vor allem eine Erweiterung amerikanischer Macht. Deutschland möchte die USA natürlich nicht verärgern und will gleichzeitig in zweiter Reihe am amerikanischen Imperialismus teilhaben. Deshalb schien es, selbst wenn es im politischen Establishment Deutschlands – ebenso wie teilweise in den USA – durchaus Bauchschmerzen gab, nicht möglich, die Unterstützung tatsächlich zurückzunehmen. Wir befinden uns heute in einer Situation, in der Deutschland faktisch ein Mittäter ist. Man kann nicht einmal mehr nur von Unterstützung sprechen. Teilweise hat Deutschland Dinge geliefert, ohne die entscheidende Formen von Zerstörung und Gewalt gar nicht möglich gewesen wären. Ein Beispiel sind Panzertriebwerke, die ausschließlich in Deutschland hergestellt werden. Die können nicht einfach aus Frankreich oder Amerika kommen. Sie können nur aus Deutschland kommen. Ich würde gern noch zu einer anderen Ausprägung dieser Entwicklung im deutsch-jüdischen Verhältnis kommen: der Rolle der deutschen Antisemitismusbeauftragten. Es gibt sie inzwischen in den meisten Bundesländern, auf Bundesebene und auch auf EU-Ebene. Wenn ich das richtig verstanden habe, sind es meistens nichtjüdische Funktionsträger, die darüber urteilen, was antisemitisch ist. Sie entscheiden darüber bzw. weisen darauf hin und haben damit in den letzten Jahren sehr aktiv die Meinungsäußerung auch von jüdischen Intellektuellen, Aktivisten, Akademikern und Künstlern eingeschränkt, die sich kritisch zu Israel äußern. Das geschieht durch Verbote, Warnungen vor Auftritten oder Meinungsäußerungen bis hin zu Verbotsforderungen. Was geht da vor? Wenn man von außen und mit etwas Abstand darauf schaut, wirkt diese Entwicklung fast absurd, wenn nichtjüdische Deutsche jüdischen Intellektuellen Auftrittsverbote erteilen wegen angeblichem „Antisemitismus“ durch Kritik an Israel. Wie sehen Sie das? Können Sie das ernst nehmen? Ich nehme es durchaus ernst – als Problem. Man könnte sagen: als Teil von Deutschlands jüdischem Problem. Die Funktion der Antisemitismusbeauftragten besteht offiziell nicht darin, Vertreter der jüdischen Gesellschaft oder der jüdischen Bevölkerung zu sein, sondern gewissermaßen Gesandte der Mehrheitsbevölkerung und Ansprechpartner für die jüdische Bevölkerung. Sie sollen schauen: Was sind die Bedürfnisse der jüdischen Bevölkerung? Das Problem ist allerdings, dass es staatliche Positionen sind. Inzwischen hat sich dieses Modell stark ausgeweitet. Es gibt nicht nur Antisemitismusbeauftragte für Bundesländer oder die Bundesrepublik, sondern auch für Hochschulen, Polizeibehörden und andere Institutionen. Es ist also ein Modell, das sich immer weiter ausgebreitet hat. Und obwohl es einige wenige Ausnahmen gibt, dienen sie letztlich als Teil der proisraelischen Lobby, indem sie – wie Sie schon sagten – kritische Meinungen als antisemitisch brandmarken, unabhängig davon, wer sie äußert. > „Der Begriff der Staatsräson drückt letztlich staatliche Interessen aus – aus Sicht der Herrschenden.“ Sie haben erwähnt, dass fast keine von ihnen jüdisch sind. Ich habe ja bereits erklärt, wofür sie offiziell stehen. Das heißt natürlich, dass sie gar nicht jüdisch sein müssen, um diese Funktion auszuüben. Gleichzeitig ist die Tatsache, dass sie zunehmend auch jüdische Kritiker Israels wie uns angreifen, ein Hinweis darauf, dass Israel und der Zionismus gar nicht einfach eine jüdische Angelegenheit sind, sondern Teil des westlichen Imperialismus und damit auch Teil deutscher Staatspolitik. Der Begriff der Staatsräson drückt letztlich staatliche Interessen aus – aus Sicht der Herrschenden. Und auf einer moralischen Ebene gehören diese Antisemitismusbeauftragten dazu, diese Politik durchzusetzen. Es spielt dann eigentlich keine Rolle mehr, ob die Zielscheiben ihrer Angriffe jüdisch sind oder nicht. Wenn sie dieser Politik im Weg stehen, gelten sie als Gegner. > „Das hat einen unangenehmen Beigeschmack von Identitätsaneignung.“ Viele von ihnen – wie etwa der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker, mit dem ich hier in Frankfurt unmittelbar zu tun habe – sind zudem sehr explizit christlich geprägt. Er ist sogar Mitglied im Deutschen Orden, einem alten Kreuzritterorden. Trotzdem hält er es aus irgendeinem Grund für richtig, bei zahlreichen Auftritten in seiner Funktion als Antisemitismusbeauftragter eine Kippa aufzusetzen. Natürlich ist es in bestimmten Situationen nicht nur Juden vorbehalten, eine Kippa zu tragen – etwa in einer Synagoge oder bei einer jüdischen Beerdigung. Aber ansonsten macht es für Nichtjuden keinen Sinn, mit einer Kippa herumzulaufen. Das hat einen unangenehmen Beigeschmack von Identitätsaneignung. Gleichzeitig ist es aber ein ziemlich treffendes Sinnbild dieser Situation, in der jüdische Identität vollkommen zionistisch vereinnahmt wird. Und da es beim Zionismus nicht einfach um etwas Jüdisches geht, wird die jüdische Identität auch für die deutsche Staatspolitik vereinnahmt, da sie nur noch für den Zionismus steht. Wenn tatsächliche Juden wie wir uns dagegenstellen, dann stehen wir in einem besonderen Widerspruch zum Staat, weil wir nicht nur die Politik selbst kritisieren und bekämpfen, sondern auch ihre moralische Grundlage – nämlich diese Vereinnahmung des Jüdischen. Diese wird ja auch von rechten Kräften benutzt, um jede Form von Rassismus gegen migrantische, muslimische oder arabische Bevölkerungsgruppen zu rechtfertigen – im Namen des Schutzes jüdischen Lebens, wie sie es nennen. Das heißt: Um Juden zu schützen, müsse man Muslime abschieben. Solche Forderungen werden immer deutlicher erhoben – und zwar nicht nur von der AfD, sondern auch von der sogenannten politischen Mitte. > „Wenn der Zentralrat morgen antizionistisch wäre, würde er keine staatlichen Gelder mehr bekommen.“ Und es ist auch klar, dass politische Organisationen wie der Zentralrat der Juden in Deutschland ihren Einfluss nur so lange behalten, wie sie mit der deutschen Staatspolitik kompatibel sind. Wenn der Zentralrat morgen antizionistisch wäre, würde er keine staatlichen Gelder mehr bekommen, weil er dann für den Staat keine Funktion mehr hätte. Auch bei vielen anderen jüdischen Institutionen sieht man ähnliche Zusammenhänge. Selbst wenn Veranstaltungen gar nichts explizit mit Israel zu tun haben, etwa Ausstellungen über jüdische Kultur oder Religion, findet man unter den Sponsoren häufig die israelische Botschaft oder das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten. Es gibt fast immer irgendeine Verbindung zu Israel. Je mehr Juden sich davon emanzipieren, desto schwieriger wird es zumindest moralisch, diese Staatspolitik zu rechtfertigen. Deswegen betrachten wir unseren Einspruch als eine wichtige Intervention in diese Politik. Und es ist auch ein Kampf, den wir auf dem Schlachtfeld der Erinnerungspolitik führen. Wir sagen zum Beispiel: Deutschland kann nicht Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Holocaust durchführen und gleichzeitig den Genozid in Gaza leugnen, ignorieren oder sogar unterstützen. Es wird so leicht von den Lehren des Holocaust gesprochen. Aber die einzige moralische Lehre aus einem Genozid besteht darin, keine weiteren Genozide zu begehen. Und genau das wurde offensichtlich nicht umgesetzt. Ende Teil 1 (Teil 2 folgt morgen) Titelbild: Porträtfoto – © Wieland Hoban / Demo – © Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

16 de jun de 202626 min
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Wo sie auf diese Weise mit Worten schießen, schießen sie irgendwann auch mit Waffen

Deutschland ist bereit, „heute Nacht zu kämpfen“. Das sagte der Chef der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Holger Neumann, in einem Interview [https://www.telegraph.co.uk/world-news/2026/06/15/luftwaffe-chief-warns-russia-german-ready-to-fight-for-nato/] mit der britischen Zeitung The Telegraph. Des Weiteren hieß es vonseiten Neumanns: „Wir werden mit allem reingehen, was wir in Deutschland haben, die Luftwaffe, aber auch in der Nato, um unser Land, unsere Werte, unsere Bevölkerung und unser Bündnis zu verteidigen.“ [https://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-bereit-heute-nacht-gegen-russland-zu-kaempfen_7095671b-17c9-4be4-b51f-e8dc616c6072.html] Der hochrangige Militär spricht zudem von „verheerenden Luftschlägen“, die die deutsche Luftwaffe auf russischem Gebiet ausführen würde. Die Aussagen verdeutlichen: Die Verklammerung von Politik und Militär ist längst vollzogen. Was Neumann sagt, ist Politik – ins Militärische gegossen. Ohne die Rückendeckung der Politik wären solche Aussagen kaum denkbar. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Politik, Militär und Medien: Dieses Dreigespann ist maßgeblich bei der Militarisierung Deutschlands. Während Politiker den Krieg nach Russland tragen wollen, Medien das publizistische Fundament für den Feindbildaufbau liefern, verstricken sich Militärs immer tiefer in herbeifantasierte Kampfszenarien. Diese Entwicklung hat den Weg bereitet, dass der Chef der deutschen Luftwaffe ohne große öffentliche Kritik gegenüber einer britischen Tageszeitung sagen kann, Deutschland werde bei einem Angriff auf einen NATO-Bündnispartner „vernichtende Luftschläge“ auf russischem Territorium ausführen. Deutlich wird: In der Sprache zeigt sich längst die Eskalation. Und: Die Vorstellungen von einem Krieg zwischen der NATO und Russland werden so auch immer weiter normalisiert. Klar ist, dass ohne die Rückendeckung der Politik kein deutscher Militär auf diese Weise sprechen würde. Es gab eine Zeit, da wären weite Teile der Medien samt der Politik Sturm gelaufen, wenn Akteure da draußen von einem Krieg gegen Russland gesprochen hätten. Immer deutlicher kommt zum Vorschein: Sowohl in der vorherrschenden Politik, in einem großen Teil der Medien, als offensichtlich auch bei der Bundeswehr scheint der Realitätssinn und das Verantwortungsbewusstsein nicht mehr vorhanden zu sein. Bei einem heißen Krieg zwischen NATO und Russland wäre es nur eine Frage der Zeit, bis Atomwaffen eingesetzt würden. Deutschland würde, nach allem, was bisher bekannt ist, zum Hauptschlachtfeld. Von einer nuklearen Zerstörung und Verseuchung Europas wäre auszugehen. Wer an dieser Stelle im Ton der Scheinintelligenz und mit Befriedigung sagt, „Russland wäre dann aber auch zerstört“, hat nicht im Ansatz erfasst, worum es geht. Wir reden hier nicht von einem Spielplatz, auf dem sich Kinder gegenseitig ihre Sandburgen zerstören. Wir reden von Millionen von Toten, von einem schier unvorstellbaren Schrecken. Wo sie auf diese Weise mit Worten schießen, schießen sie irgendwann auch mit Waffen. Die Verselbstständigung des Feindbilddenkens ist bereits zu beobachten. Falsche Annahmen führen zu falschen Schlüssen – und genau darauf bauen Politik, Medien und Militär. Titelbild: © Bundeswehr/Germaine-Noelle Lavinia Nassal[http://vg09.met.vgwort.de/na/1a36b37f883249d99af137240761069c]

16 de jun de 20264 min
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Trumps Iran-Deal – Rechnung ohne den Wirt

Wenn man sich die heutigen Schlagzeilen anschaut, könnte man hoffen, dass zumindest einer der Kriege, der die Welt zurzeit in Atem hält, auf diplomatischem Wege gelöst werden könnte. Am 19. Juni wollen die USA und Iran in der Schweiz ein Rahmenabkommen unterzeichnen, das die Vorbedingungen für ein in den nächsten 60 Tagen zu verhandelndes endgültiges Friedensabkommen beinhaltet. Die USA und Iran? Da fehlt doch was. Richtig. Nicht nur die USA, sondern auch Israel hatte den Iran völkerrechtswidrig angegriffen und den Krieg nun auf den Libanon ausgeweitet. In Israel hält man jedoch gar nichts von Trumps Deal und kündigte bereits an, sich nicht an das Rahmenabkommen zu halten. Kommt es nun zum Zerwürfnis zwischen den USA und Israel oder ist das ein abgekartetes Spiel? Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dass die USA diesen sinnlosen Krieg verloren haben, stand schon länger im Raum. Als die USA und Israel am 28. Februar damit begannen, massive Militärschläge gegen Iran zu starten, ging es noch um „Regimechange“, eine endgültige Ausschaltung der Bedrohung Israels durch das iranische Raketenprogramm und eine Beendigung der Unterstützung diverser „Proxys“, wie den Huthi in Jemen und der Hisbollah im Libanon, durch den Iran. Von keinem dieser drei Punkte ist im Rahmenabkommen die Rede. Stattdessen liest sich das Papier wie eine Kapitulationserklärung der USA und Israels. Da das Dokument bislang noch nicht veröffentlicht ist, wollen wir anbei den – nicht verifizierbaren – Inhalt wiedergeben, der auf iranischen Telegram-Kanälen kursiert. Der Inhalt ist durchaus interessant und deckt sich mit den Passagen, die bislang von größeren Nachrichtenagenturen zitiert wurden. > Phase 1 | Nach Bekanntgabe der Absichtserklärung (mit sofortiger Wirkung): > > – Nach Bekanntgabe der Absichtserklärung (MoU) erklären beide Seiten die sofortige, vollständige und dauerhafte Beendigung aller Feindseligkeiten in der Region, einschließlich des Libanon. > > – Nach Bekanntgabe des MoU erklären die Vereinigten Staaten die sofortige und vollständige Aufhebung der US-Seeblockade gegen den Iran. > > Phase 2 | Nach Unterzeichnung des MoU (30-Tage-Frist): > > – Nach Unterzeichnung des MoU bekräftigen die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran und zur Achtung der Souveränität der Islamischen Republik Iran. > > – Mit der Unterzeichnung des MoU bekräftigen die Vereinigten Staaten, dass sie weder die Zahl der in der Region stationierten Truppen oder militärischen Mittel erhöhen noch während der Verhandlungen neue Sanktionen verhängen werden. > > – Mit der Unterzeichnung des MoU bekräftigt der Iran sein Bekenntnis zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) und bestätigt, dass er niemals eine Atomwaffe herstellen, entwickeln oder erwerben wird. > > – Mit der Unterzeichnung des MoU erklären die Vereinigten Staaten, dass sie dem Iran die Hälfte seiner eingefrorenen Gelder in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen werden, die innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich freigegeben werden sollen, mit der Verpflichtung, die verbleibende Hälfte in den darauffolgenden 60 Tagen freizugeben. > > – Mit der Unterzeichnung des MoU werden die Vereinigten Staaten mit sofortiger Wirkung Sanktionsausnahmen für iranische Öl-, Gas- und petrochemische Exporte erlassen, verbunden mit der Verpflichtung, diese Ausnahmen nach Erreichen einer endgültigen Vereinbarung dauerhaft zu verlängern. > > – Mit der Unterzeichnung des MoU werden die USA unverzüglich Konsultationen mit Israel aufnehmen, um einen kurzfristigen Zeitplan für einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Libanon vorzulegen, einschließlich der nach dem Abkommen zwischen Israel und der Hisbollah von 2024 besetzten Gebiete. > > – Nach Unterzeichnung des MoU bestätigt der Iran, dass er die Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen für den kommerziellen Seeverkehr wieder öffnen wird, gemäß bestimmten, vom Iran festgelegten Vereinbarungen. > > Phase 3 | Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen (60-Tage-Frist + mögliche Verlängerung): > > – Die 60-tägige Verhandlungsfrist beginnt, sobald alle Bedingungen des MoU in den vorangegangenen 30 Tagen erfüllt wurden. > > – Die 60-tägige Verhandlungsphase kann im gegenseitigen Einvernehmen beider Parteien verlängert werden. > > – Während dieser 60 Tage werden die USA die verbleibenden 12 Milliarden US-Dollar der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte freigeben. > > – Während dieser 60 Tage werden die USA Pläne für einen Wiederaufbaufonds für den Iran im Wert von mindestens 300 Milliarden US-Dollar vorlegen, der teilweise von den Golfstaaten finanziert wird. > > – Die USA und der Iran werden detaillierte Gespräche über eine dauerhafte Lösung für nuklearbezogene Fragen aufnehmen, darunter die Anreicherung, die bestehenden Uranvorräte und die Zukunft der Nuklearanlagen. > > – Die USA und der Iran werden detaillierte Gespräche über die Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufnehmen, einschließlich primärer, sekundärer, US-amerikanischer und UN-Sanktionen, sowie über die Rücknahme aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des Gouverneursrats der IAEO gegen den Iran. > > – Es wird ein Überwachungsmechanismus eingerichtet, um die Umsetzung eines endgültigen Abkommens zu überwachen. > > – Das endgültige Abkommen wird durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt. Die interessantesten Punkte kurz zusammengefasst Würde dieses Rahmenprogramm so umgesetzt, käme dies die USA und mehr noch ihre Verbündeten am Golf teuer zu stehen. Die Rede ist von einem Wiederaufbauprogramm im Volumen von 300 Milliarden US-Dollar, das die USA und ihre Verbündeten (wer Trump kennt, weiß, dass diese Summe wohl hauptsächlich von den Golfstaaten kommen wird) bezahlen werden. Die 24 Milliarden US-Dollar iranischer Gelder, die bereits 1979 von Jimmy Carter eingefroren wurden, sollen in zwei Chargen an Iran ausgezahlt werden, wobei die erste Charge offenbar bereits bei der Unterzeichnung des Rahmenabkommens am Freitag fällig wird. Interessant ist auch die Formulierung, Iran werde die Straße von Hormus „gemäß bestimmten, vom Iran festgelegten Vereinbarungen“ wieder eröffnen. Das heißt nichts anderes, als dass Iran die Meerenge kontrolliert und eine Maut für die durchfahrenden Schiffe erheben wird. Vor dem Krieg war die Straße von Hormus ein internationales Gewässer, das ohne Maut durchfahren werden konnte. Um das einmal einzuordnen. Iran schwebt eine Maut in Höhe von zwei Millionen US-Dollar pro Schiff vor, vor dem Krieg fuhren allein rund 30.000 Tanker pro Jahr durch die Meerenge. Das würde sich auf 60 Milliarden US-Dollar Einnahmen summieren – das entspricht in der Höhe den gesamten iranischen Vorkriegs-Ölexporten. Indirekt zahlen diese Maut freilich die Golfstaaten bei Importen und ihre Kunden bei Exporten – also allen voran asiatische Staaten. Kernpunkt der laufenden Verhandlungen dürfte das Atomprogramm Irans sein. Hier gehen die Zugeständnisse Irans allerdings in keinem Punkt über den „status quo ante“, also die alten Regelungen hinaus. Trump hebt hervor, dass Iran nun garantiere, keine Atomwaffen anzustreben. Sicher, Iran hat aber auch nie etwas Gegenteiliges behauptet. Und dass die Urananreicherung und -lagerung nun offenbar wieder unter Aufsicht und Kontrolle der IAEO stattfinden soll, ist auch alles andere als neu. Genau das war das Ergebnis des Wiener Abkommens über das iranische Atomprogramm, das 2015 zwischen den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit dem Iran ausgehandelt wurde. Trump nannte dieses in den USA als JCPOA bezeichnete Abkommen immer „das Obama-Abkommen“ und kündigte es 2018 einseitig auf. Es ist schon fast tragikomisch, dass das neue „Trump-Abkommen“ inkl. der angekündigten Aufkündigung der Sanktionen gegen Iran zumindest lt. der Rahmenbedingungen tatsächlich 1:1 dem „Obama-Abkommen“ entspricht, gegen das Trump immer gewettert hat. Grotesk gestalten sich derweil die Verrenkungen, mit denen das Trump-Team diesen Widerspruch auflösen will. Hier ein paar Passagen aus einem Interview, das US-Kriegsminister Hegseth heute Nacht CBS zu diesem Thema gegeben hat. > Hegseth: „In dem Dokument steht, dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen wird.“ > > Interviewer: „Das stand auch im JCPOA.“ > > Hegseth: „Aber dort gab es nicht die Androhung militärischer Gewalt, die wir haben – und zwar in einer Weise, die der Iran respektiert. Ihr Regime ist verheerender – entschuldigen Sie, VERHEERTER – als je zuvor. […] Der Hauptunterschied zwischen Trumps Abkommen und Obamas Abkommen besteht darin, dass wir den Iran bombardiert haben.“ Mit anderen Worten: Das Gleiche, was Obama diplomatisch erreicht hat, hat Trump nun mit Bomben erreicht. Und das aus dem Mund des US-Kriegsministers. Es ist nur noch grotesk. Und was ist mit Israel? Noch grotesker ist, dass Israel bei diesem Abkommen nicht direkt am Tisch saß, aber indirekt in der heißen Verhandlungsphase das Abkommen bereits torpediert hat. Während die Verhandler die letzten Punkte ausgehandelt haben, flog Israel einmal mehr Angriffe auf den Libanon [https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-iran-israel-libanon-100.html]. Iran kündigte an, auf diese Angriffe zu antworten, was Trumps Abkommen zerstört hätte, bevor er es verkünden konnte. Glaubt man den durchgesteckten Informationen iranischer Verhandler, konnten die USA Iran nur dadurch von einem Gegenschlag abhalten, indem die USA Iran die sofortige Auszahlung der ersten 12-Milliarden-Tranche und einige andere Vergünstigungen im Papier versprachen. Wenn das so stimmt, wäre das der teuerste Angriff gewesen, den Israel je geflogen hat. Doch was ist Show und was ist Wahrheit? Das ist schwer zu sagen. Die Taktik von Trump und Netanjahu ähnelt vielmehr der Strategie „Guter Bulle, böser Bulle“. Trump inszeniert sich als Friedensbringer, Netanjahu als Kriegsfürst. Da das Abkommen jedoch ganz explizit auch Israel beinhaltet, macht es überhaupt keinen Sinn, dass Israel offenbar weder direkt bei den Verhandlungen anwesend ist noch Vertragspartner sein wird. So sieht das Abkommen unter anderem vor, dass Israel mit sofortiger Wirkung (ab Freitag) seine Angriffe auf den Libanon einstellt. Hinzu kommt, dass Israel sämtliche Truppen aus dem Libanon abziehen soll – inkl. der Gebiete, die bereits 2024 im Rahmen des Israel-Hisbollah-Abkommens besetzt wurden. Davon will in Israel jedoch offenbar niemand etwas wissen. Kaum sickerten erste Punkte des Rahmenabkommens durch, twitterte der israelische Sicherheitsminister Ben-Gvir vor wenigen Stunden [https://x.com/itamarbengvir/status/2066392115027050781]: > Der Trump-Deal verpflichtet uns nicht. Israel ist nicht unterworfen den Vereinigten Staaten und wir sind ein unabhängiger und souveräner Staat! […] > > Wir betonen: Wir lieben die USA und sind Präsident Trump zutiefst dankbar. Und dennoch ist der Staat Israel keine Bananenrepublik. […] > > Meine Position ist klar: Wir sind nicht Partner in diesem Abkommen, das nicht für unsere Sicherheit sorgt, und es verpflichtet uns in keiner Weise. Wir dürfen uns nicht mit weniger als der Demobilisierung der Hisbollah zufriedengeben, wir dürfen uns aus keinem Gebiet zurückziehen, das unsere Kämpfer erobert und von Terrorinfrastrukturen gesäubert haben, wir dürfen nicht in einen Zustand zurückkehren, in dem Tausende von Terroristen an den Zäunen der nördlichen Siedlungen sitzen, und vor allem dürfen wir nicht eine Sekunde schweigen angesichts von Schüssen auf den Staat Israel. […] > > Und vor allem müssen wir allen klarmachen: Das Volk Israel ist ein Volk von 3.000 Jahren, das ewige Volk, das sich nicht vor einem langen Weg fürchtet, wir haben Glauben an den Schöpfer der Welt, wir sind ein starkes und stolzes Volk, das stolz und stark in sein Heimatland zurückgekehrt ist und nicht mehr beabsichtigt, den Blick vor Feinden zu senken. Die Tage sind vorbei, in denen der Jude Schläge einsteckte und schwieg. Nie wieder! Mit dieser grundsätzlichen Bewertung ist Ben-Gvir nicht allein. Yair Golan, Chef der oppositionellen Arbeiterpartei, twitterte Folgendes [https://x.com/YairGolan1/status/2066374981630464232]: > Ein harter Morgen für Israel. Heute Morgen erwachen die Bürger Israels zu einem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, das über Israels Kopf hinweg ausgehandelt wurde. Mit einer einzigen Unterschrift werden gewaltige militärische Erfolge ausgelöscht, die mit dem Mut unserer Piloten und dem Blut unserer Kämpfer errungen wurden, während Netanyahu machtlos, krank, isoliert und einflusslos am Rand stand. > > Trump unterzeichnet ein Abkommen, das Milliarden an das Regime der Ayatollahs pumpt, die nuklearen Infrastrukturen unangetastet lässt, die ballistische Bedrohung bestehen lässt und dem mörderischen Regime in Teheran einen Rettungsanker reicht. […] > > Der Mann, der einen „absoluten Sieg“ versprach, beendet seine Amtszeit damit, dass Israels Feinde stärker sind, Israel schwächer ist und die Abschreckung, die mit dem Blut unserer Kämpfer aufgebaut wurde, vor unseren Augen erodiert. Trump scheint seine Rechnung ohne den Wirt gemacht zu haben. In israelischen Medien werden derweil Quellen aus der Regierung zitiert [https://www.jpost.com/israel-news/article-899415], die von einem Truppenabzug nichts wissen wollen und dies auch kategorisch ausschließen. Die entscheidende Frage ist also, wie Trump Israel davon überzeugen will, sich an „seinen Deal“ mit dem Iran zu halten, oder ob dies nicht ohnehin nur eine Show ist und niemand ernsthaft Frieden in Betracht zieht. Letzteres ist leider keinesfalls auszuschließen. Spielen wir das doch mal durch. Während US- und iranische Delegierte in der Schweiz verhandeln, gibt es einen „Zwischenfall“ – einen echten oder fingierten Raketenbeschuss einer nordisraelischen Siedlung aus dem Libanon. Israel reagiert, wie es stets reagiert – mit brachialer Waffengewalt. Iran wird die Verhandlungen verlassen. Trump kann sich vor den Midterm-Elections als Friedensvermittler inszenieren, dessen „geniales Abkommen“ die „Terroristen der Hisbollah“ sabotiert haben. Netanjahu kann sich weiterhin als „harter Hund“ verkaufen und den Libanon nach dem Gaza-Muster erst in Grund und Boden bomben und dann dauerhaft militärisch besetzen. Und Iran? Die haben zumindest ein wenig Schmerzensgeld bekommen, ein paar Sanktionen sind aufgehoben und Iran darf nun Maut in der Straße von Hormus erheben. Ein Abkommen mit den USA oder gar Israel, von denen die Iraner ja wissen, dass sie sich ohnehin nicht an Verträge halten, dürfte für den Iran sicher ohnehin keine Priorität haben. Titelbild: Below the Sky/shutterstock.com [http://vg07.met.vgwort.de/na/c99f329689b545a49be0c6912890a256]

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Kritik an Initiativen gegen den Wehrdienst: Die FAZ offenbart eine Hemmschwelle beim Verstehen

„Der Wehrdienst darf jedenfalls nicht schlechtgemacht werden“ [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anti-wehrdienst-kampagnen-den-dienst-nicht-schlechtreden-200928808.html] – diese Auffassung vertritt in einem Kommentar Susanne Kusicke, Redakteurin der Politik. Bereits die unterkomplexe Formulierung „schlechtmachen“ lässt erahnen, dass hier der Gegenstand der Diskussion nicht erfasst wird. So ist ein Kommentar entstanden, der gegen die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ und die „Linkspartei“ keilt und durch die Abwesenheit stichhaltiger Argumente glänzt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In der Ukraine werden wehrpflichtige Bürger auf brutale Weise [https://x.com/Glenn_Diesen/status/2065711541178060888] auf der Straße aufgegriffen [https://x.com/HeManinCastle/status/1851344178933821823] und in Busse gezerrt. In Deutschland hat die Politik die Losung „Kriegstüchtigkeit“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039] ausgegeben und ein gigantisches Aufrüstungsprogramm läuft an. Wer unter diesen Gesichtspunkten über den Tellerrand hinausblicken kann, begreift, warum die Linke am Samstag in Berlin zu einem Unfollow Bundeswehr Festival [https://www.zku-berlin.org/de/timeline/unfollow-bundeswehr-anti-wehrpflicht-festival-in-berlin/] geladen hat. In der Sinnenklave des FAZ-Kommentars ist Begreifen in weiter Ferne. Dafür spritzt aus den Zeilen Überzeugung. Es gab eine Zeit, da waren Kommentare der FAZ brillant. Sie waren von Argumenten und damit von einer eigenen Kraft getragen. Und heute? Heute veröffentlicht die FAZ einen Kommentar einer Polit-Redakteurin zum Thema Kritik an der Wehrpflicht – ohne auch nur einmal das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit zu erwähnen. Ausblenden, Weglassen, Ignorieren: Auf dieser Basis lässt es sich dann gegen den Wehrdienst protestierende Schüler und gegen die Linkspartei zu Felde ziehen. „Schön wär’s, wenn alles so einfach wäre, wie es Die Linke in ihrer Kampagne gegen die Wehrpflicht und die damit einhergehende Wehrerfassung darstellt“, schreibt Kusicke. Stein des Anstoßes ist die Aussage der Linkspartei: „Die Bundesregierung will euch zum Dienst an der Waffe zwingen“. Nein, nein, meint die FAZ-Redakteurin, dem sei nicht so, denn: Das Ausfüllen des Wehrerfassungsbogens sei zwar verpflichtend, aber der Wehrdienst eben noch nicht. Schließlich bestehe doch auch die Möglichkeit, einen Ersatzdienst zu leisten. Das ist alles richtig. Nur bestreitet das auch niemand – weder streikende Schüler noch die Linkspartei. Die „Kampagne“ gegen den Wehrdienst richtet sich in weiser Voraussicht auf das, was den Söhnen und vielleicht auch den Töchtern des Landes blüht, wenn eintritt, was die Politik förmlich herbeizureden scheint: der Ernstfall (siehe auch: „Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=129326]). Das versteht die Redakteurin aber offensichtlich nicht. Wie lässt sich ihr das Problem erklären? Vielleicht so: Kriegstüchtig – und nochmal: kriegstüchtig! – das ist etwas ganz Schlechtes. Da droht große Gefahr. Vielleicht ist es notwendig, das gleich nochmal zu wiederholen: Große Gefahr droht. Für Leib und Leben der Soldaten. Selbst Jugendliche schauen der politischen Entwicklung voraus und begreifen, dass sie irgendwann vielleicht als Kanonenfutter in einem Krieg, der nicht der ihre sein wird, landen können. Was daran so schwer zu verstehen sein soll, lässt sich nur schwer verstehen. Vielleicht gibt es da bei einer Zeitung, die auch meint, „Es gibt kein Recht auf Fahnenflucht“ [https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-krieg-es-gibt-kein-recht-auf-fahnenflucht-19400836.html], eine Hemmschwelle beim Verstehen. Vielleicht will das Blatt auch gar nicht verstehen, auf welch unheilvollem Kurs sich die Politik befindet. Dann wäre es allerdings besser, sich zu dem Thema zurückzuhalten. Gegen den Wehrdienst protestierende Schüler zu attackieren: Das ist in Anbetracht dessen, worum es geht, journalistisch untragbar. Titelbild: Screenshot FAZ[http://vg09.met.vgwort.de/na/ab477c01d5ad4897bedfd87a8ced207d]

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