ARD Presseclub

Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen: Sonja Álvarez, WirtschaftsWoche Anja Kohl, Hessischer Rundfunk Michael Sauga, Der Spiegel Thomas Sigmund, Handelsblatt Dabei gehen die Meinungen, welche Branchen besonders stark betroffen sein werden und welche eventuell sogar profitieren könnten, teilweise auseinander. In einem Punkt stimmen aber die Gäste überein: Trumps Zollkrieg wird den Welthandel erschüttern. Und die deutsche Automobilindustrie wird das besonders zu spüren bekommen. Dass die USA als strahlender Sieger aus diesem neuen Welthandelssystem hervorgehen werden, wird im Presseclub übereinstimmend bezweifelt. Einige am Tisch meinen aber, dass die negativen Auswirkungen möglicherweise erst nach Trumps Amtszeit die USA in die Rezession stürzen würden. Kurzfristig könnte Trump politisch profitieren. Seine Wählerinnen und Wähler würden sagen: ‚Sieh mal, er hat wieder alles richtig gemacht.‘ Wie soll Europa nun auf den Zollkrieg reagieren? Hoffentlich mit einer gemeinsamen Antwort, die vor allem den Dienstleistungsüberschuss der US-Amerikaner ins Visier nimmt, heißt es in der Runde. Neben einer Digitalsteuer könnte auch die Abhängigkeit der USA von unserer Halbleiter-Industrie als Hebel genutzt werden, um Trump zum Einlenken zu bewegen. Die Koalitionäre in Berlin sollten Trumps Vorstoß als Anlass verstehen, wirtschaftspolitische Sünden aus dem Sondierungspapier zu streichen und endlich notwendige Strukturreformen anzugehen, um die Wirtschaft hierzulande wieder in Schwung zu bringen. Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen: Sonja Álvarez, WirtschaftsWoche Anja Kohl, Hessischer Rundfunk Michael Sauga, Der Spiegel Thomas Sigmund, Handelsblatt Wir freuen uns über Feedback. Einfach schreiben an presseclub@wdr.de. Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:20).

Die Türkei ist in Aufruhr. Seit der Inhaftierung des beliebten Istanbuler Oberbürgermeisters İmamoğlu protestieren täglich zehntausende Menschen gegen Präsident Erdoğan. Dass die Korruptionsvorwürfe gegen seinen Konkurrenten konstruiert sind und dass es allein darum geht, einen politischen Gegner auszuschalten, darüber ist sich die Presseclub-Runde einig. Am Anfang der Sendung wird die aktuelle Protestwelle mit den Gezi-Protesten vor über zehn Jahren verglichen: Damals sei es vor allem um individuelle Freiheiten gegangen, heute gehe es in erster Linie „um Brot“. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Türkei sei diesmal nicht nur eine junge, akademische Elite auf den Straßen, sondern quasi die gesamte türkische Zivilgesellschaft. Doch was werden die Konsequenzen sein? Dass Erdoğan einlenkt und auf Forderungen eingeht, hält man im Presseclub für unwahrscheinlich. Kommt es vielleicht sogar zum Bürgerkrieg? Auf die Frage, was uns überhaupt türkische Innenpolitik angeht, hat man in der Runde eine klare Antwort: Aufgrund seiner geopolitischer Bedeutung habe das, was im NATO-Staat Türkei geschehe, Konsequenzen, weit über seine Grenzen hinaus. Welche Möglichkeiten die EU und eine künftige Bundesregierung haben, um auf Erdoğan einzuwirken, wird in der Runde eingehend diskutiert: Die wirtschaftliche Handelsmacht der EU würde häufig unterschätzt, meinen einige. Würden die Dinge heute anders liegen, wenn der EU-Beitritt der Türkei nicht immer wieder ins Stocken geraten wäre? Susan Link diskutiert mit den Gästen Thomas Gutschker (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Sümeyra Kaya (Westdeutscher Rundfunk), Maximilian Popp (DER SPIEGEL), Deniz Yücel (WELT). Wir freuen uns über Feedback. Einfach schreiben an presseclub@wdr.de. Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:20).

Gäste: Ljudmyla Melnyk, Publizistin und Leiterin des Ukraine-Programms des „Instituts für Europäische Politik Andrew Denison, US-amerikanischer Publizist und Politologe Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent in Moskau, „Die Zeit“ Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin, „Der Spiegel“

Selten wurde im Presseclub über so viel Geld gesprochen: Union und SPD haben sich mit Zustimmung der Grünen auf ein milliardenschweres Schuldenprogramm geeinigt: die Verteidigungsausgaben werden künftig gar nicht gedeckelt, 500 Milliarden sollen für die Infrastruktur aufgenommen werden. Die Grünen konnten einiges durchsetzen: Die Mittel für den Klima- und Transformationsfond werden zum Beispiel von 50 auf 100 Milliarden Euro verdoppelt. 100 Milliarden fließen an Länder und Kommunen. Die Presseclub-Runde bewertet den Kompromiss unterm Strich als positiv. Mit den geplanten Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung gehen die Gäste weitgehend mit. Aber es gibt auch kritische Stimmen: Das Schuldenpaket sei insgesamt zu groß ausgefallen, die Inflation werde steigen. Anderen geht es dagegen nicht weit genug: Die Grünen hätten ihre Machtposition noch viel weiter ausnutzen können, um den Kompromiss „großer und grüner“ zu gestalten. Bei der Frage, ob Schulden die Wirtschaft generell eher ankurbeln und man sie daher nachfolgenden Generationen guten Gewissens hinterlassen dürfe, gehen die Meinungen ebenfalls auseinander. Die Gäste haben unterschiedliche Ansichten darüber, wie gute Investitionen aussehen sollten. Abschließend diskutiert die Runde darüber, ob das Paket sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen werde. Vor allem Bayern dürfte problematisch werden. Trotz diverser Bedenken überwiegt aber die Zuversicht. Der Erfolg sei unbedingt erforderlich, um das Vertrauen in den Staat wieder herzustellen. Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen: Maurice Höfgen (Publizist und YouTuber), Miriam Hollstein (Stern), Julia Löhr (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Daniel Friedrich Sturm (Tagesspiegel). Wir freuen uns über Feedback. Einfach schreiben an presseclub@wdr.de. Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:30).

Gäste: Konstantin Goldenzweig, freier Journalist aus Russland Christoph Schiltz, Brüssel-Korrespondent Die Welt / Welt am Sonntag Anne McElvoy, Politico London Cathryn Clüver Ashbrook, Analystin und Publizistin, Bertelsmann