apolut: Standpunkte

Wie ein privates Satellitennetz den Krieg, die Politik und die Atmosphäre verändert. Ein Standpunkt von Günther Burbach. Die Tarnung als ziviltechnisches Projekt Starlink wird gern als Triumph moderner Ingenieurskunst verkauft, ein globales Netz aus Tausenden kleiner Satelliten, das selbst entlegene Regionen mit Internet versorgen soll. Ein Versprechen von Verbindung und Fortschritt, von digitaler Gleichberechtigung und technischer Erneuerung. Doch hinter diesem Heilsnarrativ verbirgt sich ein Projekt, das in Wahrheit längst aus der zivilen Sphäre herausgewachsen ist. Starlink ist nicht nur eine Kommunikationsinfrastruktur, sondern eine geopolitische Architektur, entworfen um Macht zu projizieren, Kontrolle auszuüben und die digitale Oberhoheit im Orbit zu sichern. Die offizielle Erzählung folgt einem einfachen Muster: SpaceX als revolutionäres Unternehmen, das den Himmel demokratisiert. Elon Musk als Visionär, der das Netz dorthin bringt, wo Regierungen versagen. Tatsächlich ist das Geschäftsmodell aber so massiv subventioniert, dass der Begriff „privatwirtschaftlich“ kaum noch zutrifft. Mehr als die Hälfte der Entwicklungskosten stammen aus staatlichen Aufträgen, militärisch, sicherheitsrelevant, geheim. Noch problematischer ist der strukturelle Effekt: Starlink entzieht die globale Kommunikationsinfrastruktur den Händen öffentlicher Kontrolle. Was früher nationalen oder multilateralen Regeln unterlag, gehört nun einem Unternehmen mit Hauptsitz in den USA, das weder Rechenschaftspflichten gegenüber internationalen Gremien hat, noch einer demokratischen Regulierung unterliegt. Wer Zugang will, zahlt. Wer blockiert wird, schweigt. Dass ein solches System von Anfang an auf strategische Dominanz ausgelegt war, zeigt sich schon in der Architektur. Die Satelliten fliegen in niedrigen Umlaufbahnen, sind modular austauschbar, lassen sich binnen Tagen ersetzen. Ein „lebender Schwarm“, der ständig erweitert, ersetzt und optimiert wird. Die Kontrolle liegt in automatisierten Bodenstationen, deren Software zentral über Server in den USA gesteuert wird. Kein Staat der Welt hat Zugriff darauf. Das bedeutet: Die planetarische Kommunikationsschicht wird faktisch privatisiert. Und diese Privatisierung ist irreversibel, solange kein alternatives System vergleichbarer Reichweite existiert. Europa plant mit IRIS² ein solches Gegengewicht, doch es hinkt Jahre hinterher, technologisch, finanziell und politisch. Starlink ist damit ein Lehrstück moderner Machtpolitik im Gewand digitaler Innovation: Ein ziviles Projekt, das längst eine strategische Funktion erfüllt. Während Regierungen noch von „Digitalisierung“ sprechen, ist der Himmel über ihnen bereits in private Zonen aufgeteilt, ein Netz, das sich selbst regelt, sich selbst erneuert und längst nicht mehr dem Zweck dient, den es vorgibt. ...https://apolut.net/starlink-die-stille-militarisierung-des-himmels-von-gunther-burbach/ ---------------------------------------- Hosted on Acast. See acast.com/privacy [https://acast.com/privacy] for more information.

Ein Lehrstück über direkte Demokratie: Wie Swisscom, Ringier und Co. die E-ID-Abstimmung zu ihren Gunsten lenkten – mit Palantir im Hintergrund. Ein Standpunkt von Michael Straumann. 50,39 Prozent Ja zu 49,61 Prozent Nein – ein Unterschied von nur 20.000 Stimmen, kaum mehr als die Bevölkerung einer Schweizer Kleinstadt. Das Resultat sorgte weltweit für Aufsehen. In den sozialen Medien zeigten sich viele entsetzt darüber, dass ausgerechnet die Schweiz – das Land der direkten Demokratie – oft als «Freiheitsinsel Europas» verklärt – dem E-ID-Gesetz zustimmte. Der US-amerikanische Journalist und Twitter-Files-Mitherausgeber Michael Shellenberger schrieb [https://x.com/shellenberger/status/1972353824229921122?ref=apolut.net] kurz nach der Abstimmung am 28. September: > "Gütiger Gott. Die Schweizer Bevölkerung hat soeben der digitalen ID zugestimmt. Australien führte sie im Dezember ein, Großbritannien letzte Woche. In allen drei Ländern stehen Politiker dahinter, die eng mit dem Deep State verflochten sind. Das ist ein digitaler ID- und Zensur-Notstand." Welch Paradoxon: Im Namen der Demokratie kann ein Volk so gelenkt werden, dass es dem Abbau seiner eigenen Grundrechte zustimmt. Eine Demokratie lebt davon, dass der öffentliche Debattenraum [https://www.manova.news/artikel/der-leise-tod-der-offentlichen-debatte?ref=apolut.net] intakt bleibt: dass alle relevanten Argumente fair, sichtbar und unverzerrt diskutiert werden können. Genau das aber war bei dieser Volksabstimmung nicht der Fall. Auch in der Schweiz wurde diese Frage im Zusammenhang mit der Abstimmung zum E-ID-Gesetz erneut gestellt. Doch das Problem lag hier nicht in der Auszählung der Stimmen – dafür gibt es keine stichhaltigen Hinweise. Die Manipulation fand bereits früher statt: im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung. Swisscom mischte sich illegal in den Abstimmungskampf ein Die Swisscom AG, das grösste Telekommunikationsunternehmen der Schweiz, ist zu 51 Prozent [https://www.uvek.admin.ch/de/swisscom?ref=apolut.net] im Besitz des Bundes – und damit unter staatlicher Kontrolle. Trotzdem griff sie im Abstimmungskampf zum E-ID-Gesetz aktiv ein und unterstützte die Ja-Kampagne finanziell. Am 10. Juli 2025 überwies die Swisscom 30’000 Franken [https://politikfinanzierung.efk.admin.ch/app/de/campaign-financings/512/forms/19-1-425-512-66?ref=apolut.net] an das «Wirtschaftskomitee Schweizer e-ID». Öffentlich bekannt wurde die Zahlung jedoch erst am 21. September – eine Woche vor dem Urnengang. Damit verletzte Swisscom das in der Bundesverfassung garantierte Gebot der Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV [https://5-minuten-jus.ch/schweizer-recht-zusammenfassungen-uni-basel-staatsrecht-11-art-34-bv-politische-rechte/?ref=apolut.net]). Als staatsnahes Unternehmen ist die Swisscom zur politischen Neutralität verpflichtet. Sie darf demokratische Prozesse nicht durch einseitige Interventionen beeinflussen – genau das ist jedoch geschehen. Die Swisscom versuchte, ihr Vorgehen zu rechtfertigen [https://www.nzz.ch/schweiz/gegner-der-e-id-reichen-abstimmungsbeschwerde-ein-ld.1903726?ref=apolut.net]: Die Unterstützung der Ja-Kampagne liege im eigenen Interesse, da die E-ID digitale Signaturen und Dienstleistungen vereinfache. ...https://apolut.net/spiel-mit-gezinkten-karten-von-michael-straumann/ ---------------------------------------- Hosted on Acast. See acast.com/privacy [https://acast.com/privacy] for more information.

Ein Standpunkt von Felix Feistel. Seit der vermeintlichen Corona-Pandemie wird medial und politisch die Erzählung kolportiert, dass eine weitere Pandemie nur eine Frage der Zeit sei. Jederzeit könne ein anderer Erreger aus dem Tierreich auf den Menschen überspringen und sich dann um die Welt verbreiten. Daher werden Pandemieübungen abgehalten, forscht die Wissenschaft unter Hochdruck an Erregern in Laboren, und aus diesem Grunde wurde in der WHO auch ein Pandemievertrag beschlossen, der, zusammen mit den Reformen der Internationalen Gesundheitsverordnungen (IGV), der WHO weitreichende Befugnisse einräumt. Künftig soll schon die Gefahr einer Pandemie genügen, um einschneidende Maßnahmen zu verhängen, wie wir sie aus der Coronasimulation kennen – auch, wenn diese nach wie vor keinen erwiesenen Nutzen haben. Dank digitaler Technokratie, die digitale Zentralbankenwährung ebenso enthält wie digitaler Identität, digitalem Impfpass und vollumfänglicher Überwachung kann die nächste Impfung jedem Menschen aufgezwungen werden – unter Androhung des Verlustes des Zugangs zum eigenen Bankkonto beispielsweise. Und die Vorbereitungen für eine solche Pandemie laufen auf Hochtouren. Schon seit Jahren wird etwa immer wieder die Vogelgrippe als potenzieller Erreger für eine Pandemie eingestuft. Diese, so sagen die sogenannten Experten, habe das Potenzial noch viel tödlicher zu sein als Corona. In der öffentlichen Erzählung handelte es sich bei Corona um eine todbringende Super-Seuche, und nur diese Wahrnehmung zählt für diesen Vergleich. So wird regelmäßig Panik geschürt, wenn irgendwo die Vogelgrippe nachgewiesen wird. (1) Denn diese Krankheit habe, so die Erzählung, eine Todesrate von 60 Prozent. Damit würden 60 Prozent der infizierten Menschen sterben. Diese Zahl ist jedoch seriöser Wissenschaft zufolge deutlich übertrieben. Tatsächlich liegt die Todesrate weit darunter. Sie wird eher bei 14 bis 33 Prozent eingestuft – was jedoch immer noch recht hoch ist. Allerdings muss hier ein Gefälle zwischen entwickelten Industrieländern und unterentwickelten Ländern berücksichtigt werden. Rechnet man das mit ein, dann zeichnet sich für entwickelte Länder eine Letalität von 1,85 Prozent ab – maximal. Das jedoch nur, wenn der Erreger tatsächlich auf den Menschen überspringt, was jedoch sehr unwahrscheinlich ist. So sind in der ersten Hälfte des Jahres 2025 laut WHO weltweit gerade einmal 5 Menschen mit der Vogelgrippe infiziert worden – zumindest vermeintlich. Von diesen 5 seien dann 3 gestorben – was tatsächlich ein hoher Anteil ist - jedoch ist die Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren, minimal. Auch die Berichte aus dem vergangenen Jahr, nachdem die Vogelgrippe auf Milchkühe übergesprungen sei und dann auch Milchbauern infiziert habe, entpuppte sich bei genauerem Hinsehen als vollkommen falsch. So falsch, wie wahrscheinlich die gesamte Erzählung der Vogelgrippe ist. Denn bei der Vogelgrippe – klassischerweise H5N1 – handelt es sich um einen Erreger, der selbst den offiziellen Handbüchern der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) oder dem in Deutschland für Tiersuchen zuständigen Friedrich Löffler Institut (FLI) zufolge, für die Vögel zunächst harmlos ist. Unterschieden wird dabei zwischen „niedrigpathogener“ und „hochpathogener“ Vogelgrippe. Die ganze Angst vor der Vogelgrippe basiert nun auf der Annahme, dass die zunächst niedrigpathogene H5N1-Vogelgrippe sich durch eine „spontane Mutation“ zu einer hochpathogenen Variante entwickeln könnte. Welche Mechanismen diese Mutation bewirken sollen, wie die Mutation vonstatten geht und was genau eigentlich dafür mutieren muss, all das wurde nie näher beschrieben und wird auch nicht erforscht. Das Friedrich Löffler Institut (FLI) stellt diese Behauptung einfach in den Raum – und alle halten sie für wahr. ...https://apolut.net/simulierte-seuchen-von-felix-feistel/ ---------------------------------------- Hosted on Acast. See acast.com/privacy [https://acast.com/privacy] for more information.

Ein Standpunkt von Rainer Rupp. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Dienstag das deutsche Auslieferungsersuchen für den in Polen wohnenden Ukrainer, Wladimir Schurawlew, der von der deutschen Bundesanwaltschaft wegen angeblicher Beteiligung an der Terroroperation der Sprengung von "Nord Stream 2" per Haftbefehl gesucht wird, zurückgewiesen. Schurawlew war am Morgen des 30. September in der Stadt Pruszków nahe Warschau auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Nach EU-Recht und Abkommen, das auch Polen unterschrieben hat, ist Warschau verpflichtet, den beschuldigten Ukrainer auszuliefern, es sei denn, es gäbe handfeste juristische Gründe, z.B. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des deutschen Antrags, dies nicht zu tun. Tusk rechtfertigte seine Weigerung, den Saboteur auszuliefern, nicht mit juristischen Argumenten, sondern damit, dass er gut und richtig, dass der ukrainische Terrorist ein Schlüsselelement der deutschen Energiesicherheit in die Luft gesprengt hat. Allen Ernstes erklärte er vergangenen Dienstag vor der Presse, dass das Problem Europas nicht darin liegt, dass die Pipeline gesprengt wurde, sondern dass sie überhaupt gebaut worden ist. Wörtlich sagte er: > "Aus unserer Sicht sind die einzigen, die sich schämen und zu Nord Stream 2 schweigen sollten, diejenigen, die den Bau beschlossen haben. Das Problem für Europa, das Problem für die Ukraine, das Problem für Litauen und für Polen ist nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt, sondern dass es gebaut wurde", sagte Tusk. Er erinnerte daran, dass Polen von Anfang an gegen den Bau der Pipeline war. Sowas dient nicht unbedingt der Förderung von Freundschaft und Völkerverständigung innerhalb der EU. Zumal Polen jetzt von Berlin auch noch Reparatur-Zahlungen in Milliarden Euro-Höhe für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden fordert. Man könnte fast auf die Idee kommen, dass Polen offenbar ein Rache-Motiv hatte, um sich an dem US-Terroranschlag auf unsere energetische Lebensader zu beteiligen und Deutschlands Wirtschaftsmacht und Industrie – mit Erfolg – zurechtzustutzen. Noch erstaunlicher als die Erklärung von Tusk ist die Reaktion der deutschen Bundesregierung und der Politiker, die mit ihre in einem Boot sitzen: Kommentarlos hat man Tusks Position hingenommen. Nicht einmal ein Pips von einem Protest war zu hören; erst recht keine Verurteilung der Ungeheuerlichkeit, die Tusk von sich gegeben hat. Desgleichen war die Reaktion der Öffentliche Rechtlichen und privaten System-Medien, alles wie abgesprochen. Erfrischen war dagegen die Reaktion von Ungarns Außenminister Péter Szijjártó: > ""Das ist schockierend": laut Donald Tusk ist es akzeptabel, eine Gaspipeline in die Luft zu sprengen. Das ist schockierend, denn da fragt man sich, was noch alles gesprengt werden könnte und immer noch als verzeihlich oder sogar lobenswert angesehen würde. … Eines ist klar: Wir wollen kein Europa, in dem Ministerpräsidenten Terroristen verteidigen." ...https://apolut.net/tusk-verteidigt-terrorismus-gegen-deutschland-von-rainer-rupp/ ---------------------------------------- Hosted on Acast. See acast.com/privacy [https://acast.com/privacy] for more information.

Wer glaubt, dass es bei dem Friedensschluss in Ägypten um einen gerechten Interessenausgleich aller Beteiligten geht, der wird vermutlich bitter enttäuscht. Es geht nämlich nur um die Verteilung der Beute. Ein Beitrag von Hermann Ploppa.  Die ganze Welt schaut gespannt und gebannt nach Sharm El Sheikh und nach Kairo. Dort treffen sich Politiker, Diplomaten und Geschäftsleute, um ein Ende des blutigen Massakers im Gaza-Streifen auszuhandeln. Trump will schnelle Resultate sehen. Er schickt seinen Schwiegersohn Jared Kushner sowie den Sondergesandten Steve Wittkoff ins Rennen. Die beiden sollten den Kontrahenten aus Israel und der Hamas Beine machen, endlich zu einem vernünftigen Kompromiss zu gelangen. Denn das ehrenwerte Ziel besteht ja darin, das furchtbare Leiden der unschuldigen Zivilisten möglichst rasch zu beenden. In der ersten Vertragsvereinbarung wurde nun ein Austausch israelischer und palästinensischer Gefangener sowie ein Waffenstillstand vereinbart. Ist also jetzt alles bestens? Schauen wir uns doch einmal die „Friedensstifter“ etwas genauer an. Ist das Haus des Friedens nicht möglicherweise auf Sand gebaut? Tatsache ist und bleibt: die angeblichen Schiedsrichter Wittkoff und Kushner sind unverkennbar Teil der israelischen Partei. Und die arabischen Nachbarstaaten im Hintergrund sind auf das Engste mit Netanjahu und seinen Freunden verbandelt. Der einzige Spieler in der Region, der überhaupt die Partei der Palästinenser ergreifen könnte, Iran nämlich, ist von den Verhandlungen ausgeschlossen. Am Verhandlungstisch sitzt für die palästinensische Seite lediglich die Hamas, neuerdings flankiert von Vertretern der Bewegung des Islamischen Dschihad sowie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (kurz: PFLP). Eine buntscheckige Delegation von Besiegten, die nichts mehr in der Hand hat als ihre 48 israelischen Geiseln. Die palästinensischen Delegierten stehen in den Verhandlungen einer Phalanx von Feinden gegenüber, die nichts weniger als die restlose Entwaffnung und Selbstauflösung der Hamas und ihrer Verbündeten fordern. Sollte die Hamas diesen Forderungen nicht zustimmen, dann geht das Morden munter weiter. Und, zumindest für die mediale Öffentlichkeit, ist dann die Hamas schuld an diesem Desaster. Friss’ Vogel oder stirb. Der psychologische Druck, jetzt Trumps Diktat zu unterschreiben, ist für die Hamas übermächtig.  Staaten sind nicht mehr die Akteure Die Beobachter der Verhandlungen gehen von vollkommen falschen Voraussetzungen aus. Nämlich, dass bei den Verhandlungen in Ägypten tatsächlich Politiker, Diplomaten und Hilfsorganisationen tonangebend sind. Und dass hinter dem Spektakel starke Staaten stehen, die einen Interessenausgleich anstreben. Dem ist aber nicht so. Der Mittlere oder Nahe Osten ist längst geeint – und zwar auf der ökonomisch-finanziellen Ebene. Die Akteure in diesem Theater: US-amerikanische, britische, israelische und arabische Geschäftsleute, die auf das Engste miteinander verzahnt sind. Und weil dieses Völkchen sich so herrlich einig ist, dass Nationalstaaten die Investitionstätigkeit massiv behindern, geht man munter dazu über, einen Staat nach dem anderen zu zerlegen. Nachdem man den modernen Nationalstaat Syrien zerlegt hat, ist jetzt der Libanon an der Reihe. Man muss nun nicht mehr Rücksicht nehmen auf das Gemeinwohl der gewöhnlichen Leute in diesen Territorien, die mal Bürger stolzer moderner Nationen gewesen sind. Das hat man zuvor schon mit Jugoslawien, dem Kongo und Libyen so gehalten. ...https://apolut.net/der-faule-frieden-von-gaza-von-hermann-ploppa/ ---------------------------------------- Hosted on Acast. See acast.com/privacy [https://acast.com/privacy] for more information.