Politik mit Anne Will

Die Grünen sind wieder in der Opposition - eigentlich eine Rolle, mit der sich die Partei gut auskennt. Trotzdem müssen sich die Grünen nach der Regierungsbeteiligung in der Ampel-Ära jetzt neu finden. Bei den Bundestagswahlen bekamen sie 11,6 Prozent, Robert Habeck und Annalena Baerbock haben ihre Schlüsselpositionen in der Partei verlassen. Noch vor Friedrich Merz’ Wahl zum Kanzler unterstützten die Grünen nach langen Verhandlungen die neue Regierung: Nur mit ihren Stimmen konnten noch im alten Bundestag die Grundgesetzänderung bei der Schuldenbremse für die Verteidigung und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen werden. Das ist viel Geld, mit dem Schwarz-Rot nun arbeiten kann. Die Lockerung der Schuldenbremse war schon zu Ampelzeiten ein Ziel der Grünen, die Union hatte es in der Opposition aber stets blockiert. “Ich möchte niemals so eine Oppositionsarbeit machen wie Friedrich Merz.” Das sagt Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, im Interview mit Anne Will. Die beiden sprechen in dieser Folge darüber, ob die Grünen in der Opposition schon ihre Rolle gefunden haben, wie es gehen kann, “hart und konstruktiv” zugleich zu sein und ob es den Grünen gerade gelingt, ihre Themen zu platzieren und zu kommunizieren. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 8. Juli 2025 um 16:30 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill TOUR: Politik mit Anne Will geht auf Live-Tour - jetzt Tickets sichern: https://tix.to/Politik-mit-Anne-Will-Podcast-Live-2025 1.10. Köln 8.10. Hamburg 13.10. Berlin 12.11. Leipzig WICHTIGE QUELLEN: ARD-Deutschlandtrend, Juli 2025 [https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-pdf-184.pdf] DIE ZEIT, "Ich will kein Star sein. Ich will die Macht", 24.03.2025 [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/katharina-droege-olaf-scholz-friedrich-merz-kanzlerschaft-opposition/komplettansicht] DIE ZEIT, Wie ausgestorben, 05.07.2025 [https://www.zeit.de/2025/28/klimapolitik-bundesregierung-koalitionsvertrag-spd-cdu/komplettansicht] DIE ZEIT, Spahn wirft Grünen AfD-Methoden vor, 05.07.2025 [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/spahn-attackiert-kritiker-in-maskenaffaere] Frankfurter Allgemeiner Zeitung, Mehr Kampf, mehr Klima, mehr Schulklo, 30.6.25 [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hasselmann-und-droege-skizzieren-einen-neuen-kurs-fuer-die-gruenen-110567508.html] Phoenix, Katharina Dröge zur Änderung des Grundgesetzes, 13.03.2025 [https://www.youtube.com/watch?v=ZnIPb--xPKM] Süddeutsche Zeitung, Reichinnek: „Lückenlose Aufklärung der persönlichen Einflussnahmen“, 06.07.2025 [https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-untersuchungsausschuss-masken-beschaffungen-spahn-opposition-li.3280257] Tagesschau, Eine Partei auf der Suche nach sich selbst, 30.06.2025 [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-oppositionspartei-100.html] ZDF heute, Was der Koalitionsausschuss beschlossen hat, 03.07.2025 [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/koalitionsausschuss-stromsteuer-muetterrente-entlastung-100.html] IMPRESSUM Redaktion: Gina Enslin, Marie Steffens Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Es ist die letzte Sitzungswoche im Bundestag, danach geht das Parlament in die Sommerpause. Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag wurde jetzt eine erste Bilanz von rund zwei Monaten Schwarz-Rot gezogen. Die neue Regierung hat in ihrer Amtszeit viel Geld zur Verfügung: Finanzminister Lars Klingbeil hat einen Rekordhaushalt vorgestellt, fast 850 Milliarden zusätzliche Schulden sind bis 2029 eingeplant, die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben noch vor Beginn der Legislaturperiode mit den Mehrheiten des alten Bundestages ausgesetzt und auch ein Sondervermögen von 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz gibt es. Auf die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle hatte man sich in der Koalition zuletzt aber nicht einigen können. Die Opposition ging in der Generaldebatte hart mit Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gericht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge sagte, mit Blick auf die großen Geldsummen, über die die Regierung verfügen kann: “Und Sie kriegen es trotzdem nicht hin. Das muss man erstmal schaffen, Herr Merz.” Auch Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der gesichert rechtsextremistischen AfD-Fraktion, ging Merz scharf an und wurde nach ihrer Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ermahnt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn bezog sich später auf Weidels Rede und sagte: “Weil wir liefern, werden Sie immer schriller und immer lauter.” Liefert Schwarz-Rot wirklich? Was ist in den ersten Monaten von der Regierung umgesetzt worden und was kann man erwarten? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL. Es geht um den Umgang mit den komplizierten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, um den Haushalt und auch darum, wie die Regierung es nach dem Zerbrechen der Ampel und unter dem Eindruck der “Maskenaffäre” um Jens Spahn schaffen kann, wieder Vertrauen herzustellen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 9. Juli 2025 um 17:30 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill TOUR: Politik mit Anne Will geht auf Live-Tour - jetzt Tickets sichern: https://tix.to/Politik-mit-Anne-Will-Podcast-Live-2025 1.10. Köln 8.10. Hamburg 13.10. Berlin 12.11. Leipzig WICHTIGE QUELLEN: ARD-Deutschlandtrend, SPD nur noch bei 13 Prozent, 03.07.2025 [https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3482.html] DER SPIEGEL, ,,Es funktioniert besser mit jemandem, den man kennt”, 26.03.2021 [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-zu-corona-maskendeals-es-funktioniert-besser-mit-jemandem-den-man-kennt-a-56260850-0002-0001-0000-000176746225] DER SPIEGEL,Vergesst den Koalitionsvertrag, 09.07.2025 [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/haushaltsdebatte-im-bundestag-vergesst-den-koalitionsvertrag-kommentar-a-ef36781a-4cc8-469f-944a-35f66c0cbde2?d=1752014285] Frag den Staat, Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof (ungeschwärzt) [https://fragdenstaat.de/dokumente/271857-bericht-der-sachverstaendigen-beraterin-dr-margaretha-sudhof-ungeschwaerzt/] Süddeutsche Zeitung, Reichinnek: „Lückenlose Aufklärung der persönlichen Einflussnahmen“, 06.07.2025 [https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-untersuchungsausschuss-masken-beschaffungen-spahn-opposition-li.3280257] Süddeutsche Zeitung, Sudhof zu Unrecht der Falschaussage bezichtigt, 09.07.2025 [https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaere-sudhof-falschaussage-widerlegt-li.3281945] Phoenix, Bundestag LIVE: u.a. Regierungsbefragung mit Kanzler Merz, 09.07.2025 [https://www.youtube.com/watch?v=Ju9LRufNB14] Tagesschau, Deutlich weniger Asylanträge in Deutschland, 05.07.2025 [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylzahlen-halbjahr-100.html] Tagesschau, Investitionen, Schulden und Milliarden-Lücken, 08.07.2025 [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-union-spd-100.html] IMPRESSUM Redaktion: Gina Enslin, Marie Steffens Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Max Frisch, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Es geht um die sogenannte "Maskenaffäre", um Spahns Vorgehen bei der Maskenbeschaffung als Gesundheitsminister zu Beginn der Corona-Pandemie. Er soll während der Pandemie zu viele Masken für viel zu viel Geld gekauft haben und damit einen Milliarden-Schaden für die SteuerzahlerInnen verursacht haben. Um genauer über die damaligen Abläufe im Gesundheitsministerium aufzuklären, hatte Spahns Nachfolger Karl Lauterbach im Sommer 2024 Margaretha Sudhof als Sonderermittlerin beauftragt. Sudhof hat einen Bericht mit 168 Seiten verfasst. Diesen Bericht hatte das Gesundheitsministerium dem Bundestag zunächst nur mit Schwärzungen zugänglich gemacht, einige Seiten waren komplett geschwärzt. Doch nun liegt der Bericht der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und WDR komplett vor - und es wird deutlich, dass die Schwärzungen oftmals Passagen betreffen, an denen deutlich wird, wie Spahn damals als Minister in die Beschaffungsentscheidungen involviert war. Wie schwer die Fehler von Jens Spahn wiegen, darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Christina Berndt, Wissenschaftsjournalistin bei der Süddeutschen Zeitung. Sie beschäftigt sich schon lange mit dem Thema und hat, zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen von der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR, als erstes den ungeschwärzten Bericht der Sonderermittlerin Sudhof erhalten. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Montag, 7. Juli 2025 um 16 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill [https://linktr.ee/werbungannewill] TOUR: Politik mit Anne Will geht auf Live-Tour - jetzt Tickets sichern: https://tix.to/Politik-mit-Anne-Will-Podcast-Live-2025 [https://tix.to/Politik-mit-Anne-Will-Podcast-Live-2025] 1.10. Köln 8.10. Hamburg 13.10. Berlin (verschoben vom 11.6.) 12.11. Leipzig WICHTIGE QUELLEN: Bericht aus Berlin mit Jens Spahn (CDU), 15.06.2025 [https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/bericht-aus-berlin-vom-15-juni-2025/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI1LTA2LTE1XzE4LTAwLU1FU1o] Deutschlandfunk, Der schwierige Weg zur Aufklärung von Spahns Maskendeal, 07.07.2025 [https://www.deutschlandfunk.de/spahn-corona-masken-beschaffung-kosten-100.html] Frag den Staat, Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof [https://fragdenstaat.de/dokumente/271857-bericht-der-sachverstaendigen-beraterin-dr-margaretha-sudhof-ungeschwaerzt/] ARD, Maischberger: Aufrüstung, Migration, Sozialreformen: Bundeskanzler Friedrich Merz im Gespräch, 01.07.2025 [https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNS0wNy0wMV8yMi01MC1NRVNa] Süddeutsche Zeitung, Andrea Tandler zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt, 15.12.2023 [https://www.sueddeutsche.de/bayern/tandler-urteil-steuerhinterziehung-gefaengnis-prozess-masken-1.6319905] Süddeutsche Zeitung, ,Wie der Masken-Bericht dem Staat Milliarden sparen könnte, 04.07.2025 [https://www.sueddeutsche.de/politik/sudhof-bericht-masken-prozess-gericht-strategie-li.3279001] Süddeutsche Zeitung, Mitten ins Schwarze, 04.07.2025 [https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/sudhof-bericht-original-ungeschwaerzt-e358908/] Tagesschau, Was die geschwärzten Stellen verbergen, 04.07.2025 [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-sudhof-bericht-100.html] IMPRESSUM Redaktion: Gina Enslin, Marie Steffens Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Nach ihrem Bundesparteitag steht die SPD noch schlechter da als zuvor. Mit gerade einmal 64,9 Prozent wurde Lars Klingbeil als Parteivorsitzender wiedergewählt. Seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas erreichte mit 95 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis. Klingbeils Wahlergebnis ist symptomatisch für den Zustand der Partei. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte bei der zurückliegenden Bundestagswahl muss sich die SPD neu aufstellen und sich ein neues Profil geben. Wie das gelingen kann, darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Philipp Türmer, dem Vorsitzenden der Jusos. "Wir haben jetzt zwei Jahre Zeit, um diese Partei komplett vom Kopf auf die Füße zu stellen", sagt Türmer. Zwei Jahre, denn in dieser Zeit will die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Wenn es nach Juso-Chef Türmer geht, muss sich die SPD darin wieder ein deutlich sozialdemokratisches Profil geben. Denn die Einkommens- und Vermögensungleichheit sei in Deutschland allzu deutlich, das Potential für eine sozialdemokratische Partei also da. Viele ehemalige SPD-Wähler entscheiden sich dennoch aktuell für die AfD und die CDU. Die müsse die SPD zurückgewinnen, indem sie das Land gerechter macht, etwa mit einer Reform der Erbschaftsteuer, sagt Türmer. Außerdem spricht Anne Will in dieser Folge mit Philipp Türmer über den innerparteilichen Streit um die Wehrpflicht und darüber, ob der neue Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, die SPD wirklich retten kann. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 01.07.2025 um 17 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill TOUR: Politik mit Anne Will geht auf Live-Tour - jetzt Tickets sichern: https://tix.to/Politik-mit-Anne-Will-Podcast-Live-2025 1.10. Köln 8.10. Hamburg 13.10. Berlin (verschoben vom 11.6.) 12.11. Leipzig WICHTIGE QUELLEN: Handelsblatt, "Die Vermögensverteilung ist so ungerecht wie im Kaiserreich", [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/juso-chef-die-vermoegensverteilung-ist-so-ungerecht-wie-im-kaiserreich/100137328.html] 28.06.2025 Spiegel, Der nächste Kühnert, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/juso-chef-philipp-tuermer-der-mann-der-von-olaf-scholz-fuehrung-bestellt-a-2da4d8a8-a024-4229-b0bd-11513d90f88e] 28.02.2024 Süddeutsche, Ein Parteitag wie ein Unfall, [https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-klingbeil-scholz-bas-li.3275694] 29.06.2025 Spiegel, Ist diese SPD regierungsfähig?, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteitag-in-berlin-ist-diese-spd-regierungsfaehig-a-45e579c5-c60e-4c3c-ae49-cafb143509ab] 29.06.2025 Zeit, Wie es nicht geht, hat die SPD verstanden, [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/spd-parteitag-krise-probleme-aufbruch-lars-klingbeil/komplettansicht] 29.06.2025 Tagesspiegel, SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren, [https://www.tagesspiegel.de/politik/einstimmiger-beschluss-spd-parteitag-fordert-vorbereitung-von-afd-verbotsverfahren-13935430.html] 29.06.2025 Der Spiegel, "Einer der Architekten des Misserfolgs greift nach dem Fraktionsvorsitz. Dieser Eindruck ist fatal", [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-nach-der-bundestagswahl-philipp-tuermer-attackiert-lars-klingbeil-und-fordert-neuaufstellung-a-47f44521-14d5-4bdc-80c0-93de64727c98] 24.02.2025 IMPRESSUM Redaktion: Felix Schlagwein, Teresa Sickert Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Lukas Hambach, Maximilian Frisch Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Die schwarz-rote Regierungskoalition zeigt erste Risse. Denn jetzt geht es ans Eingemachte. Es gibt Streit um die Stromsteuer, die Migrationspolitik und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Bundeskanzler Friedrich Merz war nach seinem Amtsantritt zunächst vor allem im Ausland präsent, sodass er von vielen bereits als “Außenkanzler” betitelt wurde. Jetzt muss er zeigen, dass er auch Innenpolitik kann. Ob und wie ihm das gelingt, bespricht Anne Will in dieser Folge mit der Politik-Chefin der ZEIT, Tina Hildebrandt. Sie beobachtet Merz seit 25 Jahren und hat ihn als Kanzler bereits auf mehreren Auslandsreisen begleitet. Dort fühle er sich sichtlich wohl, so ihr Eindruck. Zuhause in Deutschland sei hingegen über die Jahre ein negatives Zerrbild von Merz in der Öffentlichkeit entstanden, sagt Hildebrandt. Und dennoch seien kontroverse Aussagen wie jüngst die vom Bundestag als “Zirkuszelt” oder von Israel, das beim Krieg gegen den Iran die “Drecksarbeit” für alle mache, symptomatisch für Merz’ Politikstil. “Merz beantwortet Fragen. Das ist ganz untypisch für einen Politiker”, sagt Politik-Chefin Hildebrandt. Manchmal vergaloppiere er sich deshalb aber auch in Aussagen, die dann später für viel Kritik sorgen. Kann dieser Kanzler das Land also auch nach Innen führen? Kann er Konflikte innerhalb der Bundesregierung lösen, etwa den Streit in der Maskenaffäre um Unions-Fraktionschef Jens Spahn? Und kann er mit einer schwer angeschlagenen SPD langfristig regieren? “Die SPD ist in einer wahnsinnig schwierigen, prekären, existenziellen Lage, die nur dadurch überdeckt wird, dass sie in der Regierung ist”, sagt Tina Hildebrandt. Das bedrohe die Stabilität der Koalition. Die kommenden Wochen und Monate müssen also zeigen, ob der “Außenkanzler” auch Innenpolitik kann. In dieser Folge spricht Anne Will mit Tina Hildebrandt außerdem darüber, warum das Thema Corona in Angela Merkels Memoiren kaum eine Rolle spielt und ob der Regierung Merz eine positive Vision für dieses Land fehlt. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 02.07.2025 um 18 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill TOUR: Politik mit Anne Will geht auf Live-Tour - jetzt Tickets sichern: https://tix.to/Politik-mit-Anne-Will-Podcast-Live-2025 1.10. Köln 8.10. Hamburg 13.10. Berlin (verschoben vom 11.6.) 12.11. Leipzig WICHTIGE QUELLEN: Spiegel, Empörung nach Merz’ »Zirkuszelt«-Spruch, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-zirkuszelt-spruch-ruft-massive-empoerung-hervor-a-9c6eeea2-165f-4811-bf71-9b68d1af527c] 02.07.2025 Zeit, Außen Kanzler, innen auch?, [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/auslandsreisen-friedrich-merz-finnland-wolodymyr-selenskyj-berlin/komplettansicht] 27.05.2025 Süddeutsche, Bundesregierung: Bloß kein Ampel-Modus, [https://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-spd-cdu-strompreisrabatt-streit-klingbeil-li.3277594] 01.07.2025 Zeit, AfD-Verbot: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg, [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/afd-verbot-verfahren-pruefung-spd-union] 01.07.2025 Stern, 2045 oder 2050? Koalition ringt um deutsche Klimaziele – und mit sich, [https://www.stern.de/politik/deutschland/zoff-um-klimaziel--spd-uebt-harsche-kritik-an-ministerin-reiche-35839220.html] 26.06.2025 tagesschau.de, Bericht zu Maskenbeschaffung: Das Ministerium schwärzt - und teilt aus, [https://www.tagesschau.de/investigativ/spahn-corona-masken-bericht-100.html] 24.06.2025 EMPFEHLUNG: Das Politikteil [https://www.zeit.de/serie/das-politikteil], Tina Hildebrandts Politikpodcast bei der ZEIT IMPRESSUM Redaktion: Felix Schlagwein, Teresa Sickert Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Lukas Hambach, Maximilian Frisch Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH