Politik mit Anne Will

Deutschland steht vor der nächsten Zeitenwende, obwohl die letzte noch gar nicht abgeschlossen ist. Auf der einen Seite hat Donald Trump im Eiltempo das westliche Verteidigungsbündnis ins Wanken gebracht, auf der anderen Seite steht die Bedrohung durch Russland. Die Politik in Deutschland ist unter Zugzwang, sicherheits- und verteidigungspolitisch schneller und entschlossener zu agieren. Die CDU hat deshalb, noch bevor die Koalitionsverhandlungen richtig begonnen haben, drastische Entscheidungen getroffen: Sie kassiert ihr Wahlversprechen ein, setzt noch mit den Stimmen des alten Bundestags die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben jenseits von 1 % des BIP aus und beschließt zusätzlich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. Faktisch ermöglicht der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz damit die Aufnahme von bis zu einer Billion Euro an Schulden. Schafft die CDU so die Zeitenwende? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit der ehemaligen Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. So ein ,,whatever it takes”-Budget hätte sie während ihrer Amtszeit von 2019 bis 2021 auch gern gehabt. Schon damals war die Bundeswehr blank, heute ist sie blanker als blank. Entscheidend sei laut Annegret Kramp-Karrenbauer, heutige Vorsitzende der Expert:innenkommission der „Global Perspectives Initiative“, jetzt das Mindset. Es müsse eine gemeinsame Strategie der Regierung geben und auch des politischen Diskurses in Deutschland. Sie fordere deshalb schon länger einen Nationalen Sicherheitsrat, der solche Strategien entwickeln könnte. Gleichzeitig findet Kramp-Karrenbauer, dass Geld allein nicht genüge. Es brauche auch, zumindest für die großen Rüstungsvorhaben, ein beschleunigtes Verfahren. Und eine durch und durch resiliente demokratische Gesellschaft. Auch über das Thema Wehrpflicht sprechen Anne Will und Annegret Kramp-Karrenbauer. Welche Herausforderungen das mit sich bringt, das erklärt sie in der aktuellen Folge. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 1. April 2025, um 17:30 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill [https://linktr.ee/werbungannewill] WICHTIGE QUELLEN: Deutschlandfunk, Wehrbeauftragte Högl „Irgendeine Form von Pflicht wird es geben“ [https://www.deutschlandfunk.de/berlin-debatte-um-wehrpflicht-interview-eva-hoegl-spd-wehrbeauftragte-100.html], 31.03.2025 DIE ZEIT, Warum Schwedens Wehrpflicht-Modell in Deutschland nicht funktioniert [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/wehrpflicht-wiedereinfuehrung-boris-pistorius-schweden], 07.03.2025 DIE ZEIT, Der Blick über den Tellerrand fehlt der deutschen Politik etwas [https://www.zeit.de/politik/2025-02/annegret-kramp-karrenbauer-cdu-migration-entwicklungspolitik], 09.02.2025 Frankfurter Rundschau, Wehrpflicht-Debatte: Grüne bringen „Freiheitsdienst“ ins Spiel – für alle zwischen 18 und 67 [https://www.fr.de/politik/und-67-wehrpflicht-debatte-gruene-fordern-freiheitsdienst-fuer-alle-zwischen-18-93656481.html], 31.3.2025 Global Perspectives, Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden [https://globalperspectives.org/a-changing-world-germany-and-the-global-south/], 28.01.2025 Süddeutsche Zeitung: Chronologie: Sieben Tage, die die Republik erschüttern [https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-wahl-chronologie-1.4794849], 12.02.2020 Tagesschau, Worüber Union und SPD noch streiten [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-spd-koalitionsverhandlungen-100.html], 28.3.2025 Verfassungsblog, Wehrgerechtigkeit– demnächst auch für Frauen? [https://verfassungsblog.de/wehrpflicht-demnachst-auch-fur-frauen/], 8.3.2024 EMPFEHLUNGEN: Anne Will, Julia Friedrichs: Angst vor Krieg - Die Deutschen in der Zeitenwende [https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/angst-vor-krieg-100.html]. ARD, 2025 IMPRESSUM Redaktion: Sven Knobloch, Marie Steffens Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch, Patrick Zahn, Lukas Hambach Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

März 2028: Russische Truppen marschieren in die estnische Grenzstadt Narwa ein und besetzen die Ostseeinsel Hiiumaa. Der Angriff auf das Baltikum ist Realität geworden. Denn Europa hat nach dem Ende des Ukraine-Kriegs nicht konsequent aufgerüstet – das hat Folgen. Wie wird die NATO reagieren? Wird sie eingreifen und den Ernstfall riskieren – womöglich mit der Gefahr einer nuklearen Eskalation? Was wie der Beginn eines geopolitischen Albtraums klingt, ist erstmal nur ein hypothetisches Szenario, das der Militärexperte und Professor für Internationale Politik, Carlo Masala, in seinem neuen Buch ,,Wenn Russland gewinnt” entworfen hat. Aber was ist mit ,,gewinnen” überhaupt gemeint? Und was würde das für die Ukraine bedeuten - und für die baltischen Staaten, die NATO und auch für Deutschland? Wie bereiten wir uns als Staat, aber auch als Gesellschaft auf alle denkbaren Szenarien vor? Was muss die neue Bundesregierung leisten? All diese Fragen diskutiert Anne Will in dieser Folge mit Carlo Masala. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 2. April 2025, um 19:00 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill [https://linktr.ee/werbungannewill] WICHTIGE QUELLEN: DIE ZEIT, Warum Schwedens Wehrpflicht-Modell in Deutschland nicht funktioniert [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/wehrpflicht-wiedereinfuehrung-boris-pistorius-schweden], 07.03.2025 Frankfurter Rundschau, Wehrpflicht-Debatte: Grüne bringen „Freiheitsdienst“ ins Spiel – für alle zwischen 18 und 67 [https://www.fr.de/politik/und-67-wehrpflicht-debatte-gruene-fordern-freiheitsdienst-fuer-alle-zwischen-18-93656481.html], 31.3.2025 NDR, Bundeswehr und russisches "Zapad"-Manöver: "Beobachten das sehr genau" [https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Soldaten-aus-Hagenow-trainieren-in-Magdeburg-fuer-Litauen-Einsatz,panzergrenadiere104.html], 20.03.2025 Ntv, Ende des Kuschelkurses? Trump äußert sich "stinksauer" über Putin [https://www.n-tv.de/politik/Trump-aeussert-sich-stinksauer-ueber-Putin-article25666912.html], 30.3.2025 SR, Militärexperte Masala: Russland führt "hybriden Krieg" gegen Deutschland [https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/masala_ueber_resilienz_100.html], 27.03.2025 Tagesschau, Worüber Union und SPD noch streiten [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-spd-koalitionsverhandlungen-100.html], 28.3.2025 T-online, Carlo Masala: "Es kann nichts Schlimmeres passieren" [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100607666/ukraine-und-trump-worauf-putins-krieg-laut-masala-abzielt.html], 20.03.2025 Verfassungsblog, Wehrgerechtigkeit– demnächst auch für Frauen? [https://verfassungsblog.de/wehrpflicht-demnachst-auch-fur-frauen/], 8.3.2024 EMPFEHLUNGEN: Carlo Masala: Wenn Russland gewinnt. Ein Szenario. [https://www.chbeck.de/masala-russland-gewinnt/product/37085065] C.H. Beck, 2025 Anne Will, Julia Friedrichs: Angst vor Krieg - Die Deutschen in der Zeitenwende. [https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/angst-vor-krieg-100.html] ARD, 2025 IMPRESSUM Redaktion: Sven Knobloch, Marie Steffens Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch, Patrick Zahn, Lukas Hambach Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, hat sich durch die milliardenschweren Schuldenpakete aber schon ein nie da gewesenes finanzielles Polster geschaffen. Aber löst das viele Geld auch Deutschlands Probleme? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit dem Ökonomen Jens Südekum. Er ist Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands. Er ist auch einer der vier "Architekten" des jüngst beschlossenen Schuldenpakets, das sich auf über eine Billion Euro summieren könnte. Denn von deren Vorschlägen hat die künftige Regierung die meisten Punkte übernommen - und ist in Teilen sogar darüber hinausgegangen. Das hätte er nicht für möglich gehalten, sagt Südekum. Dennoch wird es jetzt in den Koalitionsverhandlungen kompliziert für SPD und Union. Denn während des Wahlkampfs hatte vor allem Letztere etwa weitreichende Entlastungen für Bürger und Unternehmen versprochen. Laut Ökonom Südekum sind die aber nicht umzusetzen. Denn die künftige Regierung hat zwar deutlich mehr Geld zur Verfügung, aber nur für Verteidigung und Infrastruktur. Wahlkampfversprechen wie zum Beispiel Steuersenkungen könnten damit nicht abgedeckt werden: "Da kommt ein riesiges Loch von 100 Milliarden auf uns zu, wenn wir diese Steuersenkungen mal ebenso machen. Da ist einfach kein Geld für da." Deshalb sei es nicht die SPD, die die Wahlversprechen in den Koalitionsverhandlungen der Union kippe, sondern die Realität. Wie das Milliardenpaket zustande kam und welche Maßnahmen die Politik nun treffen muss, damit mit dem Geld auch wirklich vieles besser wird - darüber spricht Anne Will mit Jens Südekum in dieser Folge. Außerdem stellen sie Gedankenspiele an, was man wohl für 500 Milliarden Euro alles kaufen könnte und klären, was es mit dem Wort "Verschiebebahnhof" auf sich hat. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 25. März 2025, um 17:30 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill [https://linktr.ee/werbungannewill] WICHTIGE QUELLEN: Handelsblatt, Die Schulden-Ökonomen? Wo die Grenzen der Politikberatung liegen, [https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/finanzpaket-die-schulden-oekonomen-wo-die-grenzen-der-politikberatung-liegen/100112482.html] 19.03.2025 SZ, Wer den historischen Schuldendeal wirklich erfunden hat, [https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundestag-schuldenpaket-finanzminister-saarland-koalition-li.3221839] 19.03.2025 FAZ, So gibt die SPD in der Wirtschaftspolitik den Ton an, [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/koalitionsverhandlungen-cdu-zweifel-an-friedrich-merz-wachsen-110376539.html] 25.03.2025 Die Zeit, Zu viel versprochen, [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/wahlversprechen-steuerreform-cdu-spd-haushalt-einsparung] 24.03.2025 Spiegel, Die Angst der Union vor den [eckigen Klammern], [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-und-spd-in-koalitionsverhandlungen-die-angst-der-union-vor-den-eckigen-klammern-a-6a36f7e4-404d-4093-840c-a0d1c324f19b] 24.03.2025 SZ, Was bekommt man für 500 Milliarden Euro?, [https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/panorama/infrastruktur-sondervermoegen-fuenf-milliarden-euro-beispiele-e173034/] 20.03.2025 Stellungnahme von Veronika Grimm zu den Grundgesetzänderungen, [https://www.bundestag.de/resource/blob/1056966/b5dab087f989746277152f69b82e248c/Prof-Dr-Veronika-Grimm.pdf] 12.03.2025 IMPRESSUM Redaktion: Felix Schlagwein, Melisa Gürleyen Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Patrick Zahn, Lukas Hambach Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Die nächste Regierung ist noch nicht im Amt, aber schon jetzt steht fest: Die Herausforderungen, vor denen sie steht, sind riesig. Noch nie stand die transatlantische Partnerschaft so unter Druck und noch nie hatte eine in Teilen rechtsextreme Partei eine solche Macht im Bundestag. Der ist mittlerweile neu zusammengekommen. Zuvor hatten Union und SPD mit den Stimmen der Grünen noch die Grundgesetzänderungen zur Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen für Infrastruktur durch den alten Bundestag gebracht. Das gibt ihr finanziell nie da gewesenen Spielraum - aber nur bei Verteidigung und Infrastruktur. In anderen Bereichen klafft bei den Koalitionsverhandlungen noch ein weites Loch im Kernhaushalt. In Anbetracht der schier endlosen Anzahl an Herkulesaufgaben, die die Regierung in spe zu meistern haben wird, fragt sich Anne Will gemeinsam mit der ZDF-Journalistin Shakuntala Banerjee in dieser Folge: Ist Regieren schwieriger geworden? Banerjee, die das Ende der letzten GroKo und die Ampel-Regierung in ihrer Zeit als stellvertretende Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios eng begleitet hat, ist sich sicher: Regieren ist heute tatsächlich schwieriger. Krisen habe es natürlich auch schon früher gegeben, auch knappe Kassen. Heute habe aber alles eine größere Dimension und eine ungleich höhere Geschwindigkeit. "Der Geduldsfaden ist mittlerweile relativ kurz", sagt Banerjee. Dennoch dürfe man auch angesichts der sich auftürmenden Krisen wie Rechtsruck, gebrochenen Wahlversprechen, kriselnden transatlantischen Beziehungen, Ukraine-Krieg und wirtschaftlichem Abschwung nicht die Zuversicht verlieren. "Diese Endzeitstimmung ist nicht angebracht, wenn man auch an die Erneuerungskräfte von Demokratie glaubt", sagt Banerjee. In dieser Folge blickt sie mit Anne Will außerdem auf den Vertrauensverlust, den Friedrich Merz schon vor Antritt seiner Kanzlerschaft verbuchen muss und auf die Aufgaben, denen sich auch der Journalismus in diesen herausfordernden Zeiten gegenübersieht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 26. März 2025, um 17:30 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill [https://linktr.ee/werbungannewill] WICHTIGE QUELLEN: SZ, Demokratie unter erschwerten Umständen, [https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/bundestag-afd-gregor-gysi-e576399/] 25.03.2025 FAZ, So gibt die SPD in der Wirtschaftspolitik den Ton an, [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/koalitionsverhandlungen-cdu-zweifel-an-friedrich-merz-wachsen-110376539.html] 25.03.2025 Die Zeit, Zu viel versprochen, [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/wahlversprechen-steuerreform-cdu-spd-haushalt-einsparung] 24.03.2025 Spiegel, Die Angst der Union vor den [eckigen Klammern] [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-und-spd-in-koalitionsverhandlungen-die-angst-der-union-vor-den-eckigen-klammern-a-6a36f7e4-404d-4093-840c-a0d1c324f19b], 24.03.2025 SZ, Koalitionsgespräche sind ins Stocken geraten, [https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-friedrich-merz-li.3223995] 23.3.25 Spiegel, Bundesrat stimmt Milliardenpaket zu – worum sich Merz jetzt kümmern muss, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-stimmt-schuldenpaket-zu-wie-es-nun-weitergeht-a-f2149999-3792-4eec-aeeb-7effb2699876] 21.03.2025 IMPRESSUM Redaktion: Felix Schlagwein, Melisa Gürleyen Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch, Patrick Zahn, Lukas Hambach Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

In den vergangenen Tagen wurde gleich zweimal gespannt auf die Ergebnisse von Telefonaten unter Staatsoberhäuptern gewartet, denn US-Präsident Donald Trump hat diese Woche schon mit Wladimir Putin und mit Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Am Wochenende hatte sich die Ukraine bei Gesprächen im saudi-arabischen Dschidda zu einer 30-tägigen Waffenruhe bereit erklärt. Unter anderem um diesen Vorschlag ging es am Dienstag im Telefonat von Trump und Putin. Das Ergebnis des Gesprächs bezeichnete Verteidigungsminister Boris Pistorius als “Nullnummer”: Putin stimmte einer Waffenruhe nur teilweise zu, nämlich in Bezug auf Angriffe gegen die Energieinfrastruktur - ein Vorschlag, von dem vor allem Russland militärisch und wirtschaftlich profitiert. In der Nacht auf Mittwoch führte Russland trotzdem Drohnenangriffe auf die Ukraine durch, es gab Tote und Verletzte. Die Ukraine griff in derselben Nacht ein russisches Öldepot an. Es folgte am Mittwoch das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj. Es war der erste persönliche Kontakt zwischen den beiden Präsidenten seit dem desaströsen Zusammentreffen im Weißen Haus im Februar. Kurz nach dem Gespräch zwischen Trump und Selenskyj gibt Vassili Golod, crossmedialer Leiter des ARD-Studios in Kiew, in dieser Folge eine Einschätzung, was diese transatlantischen Telefonate eigentlich zu bedeuten haben und ob sie in Richtung Frieden führen. Mittlerweile sind mehr als drei Jahre vergangen, seit Russland den vollumfänglichen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Auf ukrainischer Seite sind seitdem mehr als 45.100 Soldatinnen und Soldaten getötet worden. Die zivilen Opfer schätzt die UN auf 12.000, etwa 20 Prozent des ukrainischen Gebiets sind von Russland besetzt. Wie geht es den Menschen in der Ukraine in dieser Situation? Wie blicken sie auf die internationalen Entwicklungen und Verhandlungen? Und wer handelt wirklich im Interesse der Ukraine? Auch darüber sprechen Anne Will und Vassili Golod, der betont: Die Ukraine verlasse sich zuallererst auf sich selbst. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 19. März 2025, um 19:30 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill [https://linktr.ee/werbungannewill] WICHTIGE QUELLEN: Deutschlandfunk: Kein Ende in Sicht - Soldaten glauben nicht an Waffenstillstand, 19.3.2025 [https://www.deutschlandfunk.de/kein-ende-in-sicht-soldaten-glauben-nicht-an-waffenstillstand-100.html] FAZ: Ukrainischer Botschafter: “Europa ist aufgewacht”, 15.3.2025 [https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukrainischer-botschafter-europa-ist-aufgewacht-110356985.html] Statement von Wolodymyr Selenskyj bei X, 19.3.2025 [https://x.com/zelenskyyua/status/1902412196304531701?s=46&t=67d9zlNbphdepnMdvN7Oug] Süddeutsche Zeitung: London und Paris drängen auf Friedenstruppe – Berlin bremst, 17.3.2025 [https://www.sueddeutsche.de/politik/friedenstruppe-krieg-ukraine-putin-trump-selenskij-london-paris-macron-starmer-russland-li.3220495] Tagesschau: Was wurde in Dschidda vereinbart - und was bedeutet das? 12.3.2025 [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-waffenruhe-details-100.html] Zeit: Wladimir Putin und Donald Trump reden über Waffenruhe, 18.3.2025 [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/donald-trump-wladimir-putin-telefonat-gespraech-waffenruhe-ukraine] Zeit: Donald Trump will ukrainische Kernkraftwerke übernehmen, 19.3.2025 [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/ukraine-krieg-donald-trump-wolodymyr-selenskyj-kraftwerke-waffenruhe] IMPRESSUM Redaktion: Gina Enslin Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH