SWR2 Kultur Aktuell
ZWEI KONZERNE BRINGEN DIE DEMOKRATIE INS WANKEN Meta und Alphabet Inc.: So heißen die beiden Konzerne, die einen überwältigend großen Anteil des Internets kontrollieren. Sie bilden die beiden Monopole hinter den Diensten und sozialen Medien, auf die die ganze Welt in ihrer Vernetzung baut: Meta steht etwa hinter sozialen Netzwerken wie Facebook oder Instagram, Alphabet ist der Konzern hinter Google. Die Zahlen seien für die Demokratie katastrophal, sagt Medienwissenschaftsprofessor Martin Andree, denn diese lebe von Medienvielfalt: Niemand in Deutschland dürfe etwa 80 oder 90 Prozent des Fernsehens kontrollieren, die Obergrenze liege bei 30 Prozent. „Das heißt, wir haben diese Konzerne auch eigentlich rechtlich privilegiert“, so Andree. REALE GEFAHR STATT NUR SCHAUER-SZENARIO Praktisch werde das zum Problem, weil der Demokratie die Öffentlichkeit als Grundlage nehme. Die Konzerne könnten öffentliche Debatten bestimmen und verfügten über unendliche Möglichkeiten zur Manipulation, argumentiert der Kölner Medienwissenschaftler. Wie real dieses Szenario bereits sei, zeigten etwa Tech-Giganten, die eine eigene politische Agenda vertreten. Die Zeiten von sorgsamer Lobby-Arbeit durch die Hintertür scheinen vorbei. Macht-Monopolist Elon Musk habe etwa in der Vergangenheit national und international rechtpopulistische Parteien und Akteure wie US-Präsident Donald Trump unterstützt, – auch wenn diese „Bromance" aktuell auf Eis liege [https://www.swr.de/swrkultur/wissen/donald-trump-und-elon-musk-bedeutung-fuer-die-us-raumfahrt-interview-100.html]. In Deutschland etwa habe allein Musks Talk mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel Massen an Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Damit habe er nicht nur einer rechtsextremen Partei im Wahlkampf geholfen, sondern auch für höchst problematische und falsche Aussagen eine Bühne geschaffen, allen voran die Behauptung Weidels, Hitler sei Kommunist gewesen. KI NIMMT ANBIETERN DIE KLICKS WEG Das Aufkommen von künstlicher Intelligenz verschlimmere die Lage sogar noch weiter, sagt Andree. Als Beispiel nennt er KI-Zusammenfassungen, wie Google sie einsetzt. Sucht ein User also nach einer Information, nimmt die KI oft vorweg, was als Suchergebnis erst weiter unten angezeigt wird. Die Quellen verlieren dadurch Aufmerksamkeit. Sie werden „trockengelegt“, wie Andree das nennt. Um zu verhindern, dass Konzerne in derartige Machtpositionen gelangen, gibt es in Deutschland grundsätzliche Regelungen. Diese hätten etwa bei der Deutschen Telekom gegriffen, um einen Wettbewerb der Telekommunikationsanbieter sicherzustellen. DIGITAL MARKETS ACT IST „SCHÖNWETTERGESETZGEBUNG" Die EU-Regelungen, die digital agierende Konzerne betreffen, beschreibt Andree als zaghaft: Der „Digital Markets Act“ sei „eigentlich eine Schönwettergesetzgebung“, die unter einer funktionierenden transatlantischen Allianz entstanden sei. Auch traue man sich nicht, sie anzuwenden. > Ich kann tatsächlich momentan nicht sagen, dass hier irgendeine Lösung in Sicht ist. > > > Quelle: Medienwissenschaftler Martin Andree zum digitalen Monopol von Meta und Alphabet Inc. Immerhin, auf individueller Ebene gebe es die Möglichkeit, digitale Alternativen zu wählen. Andree engagiert sich bei der Initiative „Save Social“, die auf ihrer Website unter anderem solche Dienste vorstellt. Gleichzeitig zeigen Erhebungen, dass sich die Alternativen aktuell nicht gegen die Übermacht der US-Konzerne durchsetzen können. Man müsse also „immer beides zusammen denken“: Individuell wechseln, aber gleichzeitig auch der Politik Druck machen.
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