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„Sind wir bereit, unsere Kinder in den Krieg zu schicken?“ [https://www.spiegel.de/wirtschaft/zeitenwende-sind-wir-bereit-unsere-kinder-in-den-krieg-zu-schicken-a-a86eee94-ce8f-4a7e-8a41-c3aa3f3c6cda], fragt ein Spiegel-Redakteur in einem aktuellen Beitrag. Was daraufhin folgt, ist keine Grundsatzkritik an dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit, sondern ein journalistischer Offenbarungseid. Das Schlimme daran ist nicht einmal, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin einmal mehr zeigt, wie wenig es noch von Politik versteht. Das Schlimme ist: Mit Beiträgen dieser Art reißen Medien immer weiter die Räume für eine Politik auf, die sich in einen Wahn von einem russischen Angriff hineinsteigert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Die deutsche Gesellschaft muss sich zügig die Frage stellen: Will sie ihre Söhne und Töchter in den Kriegstod schicken?“ Mit dieser Frage beginnt die Einleitung meines neuen Buches zum Thema „Kriegstüchtigkeit“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039]. Dass ich diese Frage direkt zu Beginn aufwerfe, hat seine Gründe. In der einen oder anderen privaten Unterhaltung wurde mir die Frage gestellt, ob diese Frage nicht zu übertrieben sei. Schließlich: So weit seien wir nicht. Die Reaktion kann ich einerseits nachvollziehen. Doch wenn man sich als Autor damit auseinandersetzt, wie die gesamte Republik nicht nur auf „Verteidigungsfähigkeit“, sondern auf Kriegstüchtigkeit getrimmt werden soll, drängt sich ein anderes Fazit auf. Was gerade in Deutschland unter der Bezeichnung Kriegstüchtigkeit passiert, ist gefährlich. Schritt für Schritt erschaffen nämlich Politiker, Journalisten und Experten eine Realität, von der sie vorgeben, sie verhindern zu wollen. Es „droht“ keine Gefahr eines russischen Angriffs (siehe hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130831]), sondern die Gefahr einer Politik, die sich zunehmend in einen Kriegswahn hineinsteigert. Die Frage des Spiegel-Redakteurs baut dann auch nicht etwa auf eine dringend benötigte Grundsatzkritik. Sie baut vielmehr auf ein Bündel an falschen Annahmen und Vorstellungen – und bedient so den politischen Wahn. Während meine Frage darauf abzielt, die Gesellschaft wachzurütteln, um der Politik ein „Nein!“ entgegenzurufen, bedient der Spiegel-Redakteur den Geist der vorherrschenden Politik. Und dennoch spüre ich beim Lesen des Artikels von Lothar Gorris fast so etwas wie Mitleid. Der Begriff „tragisch“ schießt mir durch den Kopf. Da sinniert ein erfahrener Journalist (Jahrgang 1960) über seinen 18-jährigen Sohn und darüber, wie es wohl mit ihm in Anbetracht der gegenwärtigen politischen Lage „weitergehen“ wird. Schnell wird klar, worum es geht. „Putins Angriffskrieg“ und alles, was damit eben aus Sicht des Mainstreams einhergeht: Darum drehen sich die Gedanken des Redakteurs. „Nun haben“, so schreibt Gorris, „der Angriff Putins und die Drohung der neuen US-Regierung, die Nato zu verlassen, alles verändert.“ Der Spiegel-Redakteur bezieht sich hier auf das von Deutschland über Jahre verfehlte Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Gorris lässt seinen Gedanken freien Lauf: „Vielleicht sind diese Tage eine Art Moment persönlicher Zeitenwende. Die Nachkriegszeit endet, eine Vorkriegszeit beginnt. Es ist der Moment, in dem sich die Idee des ewigen Friedens, die sich so lange realistisch und natürlich angefühlt hatte, als Illusion erweist.“ Die Zeilen reichen aus, um zu verstehen, durch welche „Brille“ der Journalist auf das Projekt Kriegstüchtigkeit blickt. Die politische „Wahrheit“, wie sie der Medienmainstream hoch und runter „berichtet“, zeigt ihre Früchte. Der Feind wurde erkannt. Es ist Russland. Von ihm geht Gefahr aus. Wie unterkomplex und ja: wie eklatant falsch die Vorstellungen vom bösen Russland und vom guten Westen in der Realität sind, sollte doch längst bis in die Köpfe von Spiegel-Redakteuren vorgedrungen sein. Gerade hat die New York Times in einem Artikel [https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html] darüber geschrieben, dass die USA viel tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt sind, als viele es angenommen haben. > „Offiziere des Militärs und der CIA in Wiesbaden halfen bei der Planung und Unterstützung einer Kampagne ukrainischer Angriffe auf der von Russland annektierten Krim. Schließlich erhielten das Militär und dann die CIA grünes Licht für gezielte Angriffe tief in Russland selbst. In gewisser Weise war die Ukraine auf breiterer Ebene ein Rückspiel in einer langen Geschichte von Stellvertreterkriegen zwischen den USA und Russland – Vietnam in den 1960er-Jahren, Afghanistan in den 1980er-Jahren, Syrien drei Jahrzehnte später.“ Die CIA hat nicht nur schon frühzeitig – lange vor dem russischen Angriff – in der Ukraine agiert, sondern CIA-Vertreter waren laut der US-Zeitung sogar aus Wiesbaden arbeitend mit Planungen im Krieg betraut. Und: Dass es sich bei diesem Krieg selbstverständlich um einen Stellvertreterkrieg handelt, erwähnt das Blatt so nebenbei – während weite Teile der deutschen Medien seit über drei Jahren den Stellvertreterkrieg leugnen. In der Sinnwelt des Spiegel-Artikels kommt die Dimension der Geostrategie so wenig vor wie die dreckige Tiefenpolitik der USA. Und das ist der Punkt, wo das Mitleid dann doch schwindet. Denn hier schreibt ja nicht der „Mann von der Straße“, hier schreibt jemand über die große Politik in einem der angesehensten Magazine des Landes, der im Grunde genommen über alle Fähigkeiten verfügen sollte, um das Propagandaprojekt Kriegstüchtigkeit zu durchschauen. Einerseits möchte man Gorris auf die Seite nehmen, um mit ihm mal in Ruhe zu reden und ihm den Krieg in der Ukraine zu erklären. Doch wozu würde das führen? Was Russland angeht, verhält es sich bei vielen Journalisten so wie beim Glauben an die Corona-Maßnahmen: Die Maske wurde getragen, und der Impfung hat man sich unterzogen, weil man damit sich und andere schützte. Punkt. Ende der Diskussion. Zweifel an diesen Grundprämissen gelten bis heute als völlig abwegig – egal, wie die Wahrheit aussieht. Selbst wenn die Annahmen falsch sind: In der Welt der Ignoranz bleiben sie dennoch wahr. Was Russland und den Ukraine-Krieg angeht, liegen längst die Fakten auf dem Tisch. Ein Stellvertreterkrieg? Ohne jeden Zweifel. Boris Johnson [https://www.nachdenkseiten.de/?p=125458], Marco Rubio [https://thehill.com/homenews/5179806-russia-us-proxy-war-ukraine/], John Mearsheimer [https://metacpc.org/en/mearsheimer2022/], Erich Vad [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130273], Michael Wyss [https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-michel-wyss-es-ist-der-erste-stellevertreter-krieg-zwischen-russland-und-der-nato-in-europa_id_94392173.html] … und wie sie auch alle heißen, haben das Kind beim Namen genannt. Aber es hilft ja alles nichts, wenn persönliche Überzeugung die Realität sticht. Meine Erfahrung aus schier endlosen Diskussionsversuchen ist: An der „Gefahr“ durch Russland wollen viele festhalten. Manche würden sogar so weit gehen, lieber ihre eigenen Kinder und die Kinder ihrer Nachbarn unter einem falschen Feindbildglauben in einen Krieg mit Russland zu schicken als in Betracht zu ziehen, dass sie falschen Realitätsvorstellungen unterliegen. Gorris erzählt in dem Artikel von einer Autofahrt, bei der er ein Interview im Deutschlandfunk gehört habe. Und da vervollständigt sich dann auch das Gesamtbild. Deutschlandfunk? Bei gesellschaftlichen und politisch relevanten Fragen nutzen kritische Geister den Medienmainstream allenfalls noch als Kontraindikator. Einfach das Gegenteil annehmen von dem, was gesagt wird – und dann passt es fast immer. Nicht, dass man am Ende noch bereit ist, die eigenen Kinder in einen Krieg zu schicken, den skrupellose politische Eliten herbeifantasieren. Titelbild: Screenshot SPIEGEL.de[http://vg07.met.vgwort.de/na/e85cb03c679744868e1bd99b6bd9e691]

Ein aktueller Artikel der New York Times [https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html], verfasst von Adam Entous, offenbart auf schockierende Weise die operative Tiefe der US-amerikanischen Kriegsführung in der Ukraine – und entlarvt zugleich das jahrelange Narrativ vom „Stellvertreterkrieg“ als bewusste Täuschung. Doch statt diesen Skandal als solchen zu benennen, feiert die Zeitung den massenhaften Tod junger Ukrainer als strategisches Kalkül. Der Artikel ist nicht nur ein journalistisches Dokument, sondern ein moralisches Desaster – es ist ein Mahnmal einer entgrenzten Kriegsführung, die jedes menschliche Maß verloren hat. Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am 29. März 2025 veröffentlichte die New York Times unter der Feder von Journalist Adam Entous den Artikel „The Partnership: The Secret History of the War in Ukraine“ (Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine) – ein 26-seitiges Dokument, das die direkte und umfassende Verstrickung der USA und der NATO in den Ukraine-Krieg offenlegt. Basierend auf über 300 Interviews mit Vertretern aus Regierungen, Militär und Geheimdiensten, darunter aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Polen, Belgien, Lettland, Litauen, Estland, der Türkei und der Ukraine, zeichnet Entous ein Bild, das die bisherigen Narrative der Biden-Regierung und westlicher Medien als Lüge entlarvt. Doch statt diese Enthüllungen als Skandal zu brandmarken, verpackt er sie in eine heroische Erzählung – ein moralisches Desaster, das den Tod Hunderttausender glorifiziert. Der Beitrag bedeutet eine tektonische Verschiebung – nicht, weil er neue Wahrheiten zutage fördert, sondern weil er die lange bekannten, aber medial verschwiegenen Tatsachen über die Rolle der USA im Ukraine-Krieg nun öffentlich legitimiert. Was jahrzehntelang als „Verschwörungstheorie“ diffamiert wurde, wird jetzt zur offiziellen Heldensaga einer imperialen Kriegsmaschinerie umgedeutet. Wer den Artikel liest, hält nicht etwa eine investigativ-journalistische Aufarbeitung in der Hand, sondern eine moralisch enthemmte Propagandanarration – verfasst im Ton eines Hollywood-Drehbuchs, das den Tod von Hunderttausenden als notwendiges Opfer auf dem Altar amerikanischer Weltordnung verklärt. Der Artikel belegt auch, was kritische Analysten längst sagten: Die Ukraine ist kein eigenständiger Akteur in diesem Konflikt, sondern ein vollständig integrierter Satellit in einer „Kill Chain“, die von Washington über die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden bis an die russische Grenze reicht. Entous selbst schreibt, dass die Amerikaner nicht nur Waffen lieferten, sondern taktische Operationen planten, Zielkoordinaten lieferten, Angriffe steuerten und das Kommando faktisch ausübten. Ukrainische Generäle reisten regelmäßig ins US-Kommandozentrum nach Wiesbaden, wo die entscheidenden Schlachtpläne geschmiedet wurden. Das ukrainische Militär war – und ist – Exekutor einer westlich bestimmten Agenda. Buchhaltung des Mordens Doch statt dieses Eingeständnis mit der gebotenen Scham oder wenigstens Neutralität zu präsentieren, feiert Entous den massenhaften Tod junger Menschen als Beweis einer funktionierenden „Partnerschaft“. Besonders erschütternd: Die wiederholte Klage darüber, dass nicht genügend Ukrainer geopfert wurden. Man forderte – ganz offen – die Mobilisierung 18-jähriger Jungen für den Tod an der Front. Dass dieser Zynismus nicht einmal mehr verschleiert, sondern als strategische Vernunft verkauft wird, ist ein journalistischer Tiefpunkt – und ein moralischer Offenbarungseid. Verteidigungsminister Austin wird zitiert, wie er bei einem Besuch in Kiew verwundert war, dass „so viele junge Männer in Zivil“ durch die Straßen liefen, anstatt an der Front zu sterben. General Cavoli mahnte: „Bringt eure 18-Jährigen ins Spiel.“ Das ist kein milder Rat. Das ist ein Befehl zur Menschenopferung. Und genau das ist die Schlüsselerkenntnis dieses Artikels: Die USA betrachten die Ukraine als Schlachtfeld ihrer eigenen geopolitischen Ambitionen – und die Ukrainer als entbehrliche Bauern im Spiel gegen Russland. Entous schreibt von einem „Missverhältnis an Arbeitskräften“ – als ginge es um Fabrikproduktion, nicht um Menschenleben. Was wir lesen, ist nicht nur ein Eingeständnis einer tiefen operativen Integration – es ist eine entmenschlichte Bilanzierung von Toten, eine Buchhaltung des Mordens, in der junge ukrainische Leben als kalkulierbare Ressource betrachtet werden. Die Ukraine wurde unterworfen – militärisch, politisch und moralisch. Ihre Führung, wie der Artikel zwischen den Zeilen erkennen lässt, war nichts weiter als ein Ausführungsorgan westlicher Interessen. Und das alles wird in der New York Times nicht etwa angeklagt – sondern verklärt. Koordinatoren des Krieges werden zu Halbgöttern Erinnern wir uns: Im April 2022 lagen auf dem Verhandlungstisch in Istanbul greifbare Friedensvereinbarungen. Die russische Seite zeigte sich bereit, die Kämpfe einzustellen – bei gegenseitigen Sicherheitsgarantien und Neutralität der Ukraine. Doch der Westen wollte keinen Frieden. Boris Johnson reiste nach Kiew, um Selenskyj zum Rückzug aus den Verhandlungen zu bewegen. Der Krieg sollte weitergehen – und er ging weiter, weil die USA es wollten. Die New York Times inszeniert das als geopolitisches Heldenepos. Doch was dieser Artikel eigentlich ist, ist das schriftgewordene Eingeständnis eines imperialen Verbrechens. Die USA haben diesen Krieg geplant, befeuert, eskaliert – und bis zur letzten ukrainischen Patrone geführt. Sie haben einen ganzen Staat zur Operationsbasis umfunktioniert. Sie haben Kinder und Alte zum Kanonenfutter gemacht. Und jetzt, da alles scheitert, weil Russland die strategische Oberhand gewinnt, versuchen sie, das Scheitern den Ukrainern in die Schuhe zu schieben – weil sie nicht „genug Männer opfern wollten“. Wir stehen an einem zivilisatorischen Abgrund. Und Adam Entous hat ihn für das Weltarchiv kartografiert – nicht als Mahnmal, sondern als Kriegserzählung im Glanz amerikanischer „Führungsstärke“. Es ist ein Zeugnis, das bleiben wird. Und das uns später – in noch finstereren Tagen – den Maßstab liefern könnte, nach dem wir die Schuld bemessen. Was Adam Entous mit seinem Artikel in der New York Times enthüllt, ist nicht nur eine weitere Eskalationsstufe in der Erzählung eines „wohlmeinenden“ US-Imperialismus – es ist ein personifiziertes Tableau einer neuen Kriegsbürokratie, deren Protagonisten sich in einer Welt der Entgrenzung bewegen. Menschen wie General Christopher Cavoli, Verteidigungsminister Lloyd Austin, CIA-Schattenkrieger General Donahue und „Koordinatoren“ wie General Milley erscheinen in Entous’ Text nicht als Kriegsverantwortliche, sondern als strategische Überflieger, fast als Halbgötter einer modernen Kriegsreligion. Die Ideologie: Amerikanische Planung, ukrainisches Blut, geopolitischer Endsieg. Dabei ist das Maß der Perversion an vielen Stellen geradezu greifbar. Nehmen wir General Cavoli, der sich laut Entous über das ukrainische Mobilisierungsalter von 27 Jahren beschwerte. Wörtlich wird er mit den Worten zitiert: „Bringt eure 18-Jährigen ins Spiel.“ Diese erschütternde Kaltschnäuzigkeit gegenüber menschlichem Leben spricht Bände über die innere Haltung jener, die sich „Verbündete“ nennen – aber ihre Partner wie Verbrauchsmaterial behandeln. Noch entlarvender ist eine andere Szene, die Entous beschreibt: Verteidigungsminister Lloyd Austin beobachtet bei einem Besuch in Kiew aus dem Fenster seines gepanzerten Fahrzeugs die jungen Männer in den Straßen – „zu viele von ihnen nicht in Uniform“, wie er feststellt. Der Subtext ist klar: Diese Männer, diese Söhne, Brüder, Studenten, jungen Väter – sie sollten nicht leben, sondern sterben. Für die USA. Für eine Strategie, die in Wiesbaden gezeichnet wurde, in Washington genehmigt, in Kiew ausgeführt. Die zynische Konsequenz? Wer nicht bereit ist, mehr Leiber zu opfern, versagt im Auge der Planer. General einer CIA-Todeseinheit wird zur Schlüsselfigur Und damit sind wir beim zweiten Strang der Entous’schen Erzählung, die schon ein Jahr zuvor angelegt wurde: In seinem Artikel über die seit 2016 verdeckten CIA-Operationen in der Ukraine – erschienen 2024 in der New York Times [https://www.nytimes.com/2024/02/25/world/europe/cia-ukraine-intelligence-russia-war.html] – hatte er bereits minutiös beschrieben, wie die USA über Jahre hinweg das ukrainische Militärsystem durchdrangen. Die CIA bildete Spezialkräfte aus, errichtete Geheimdienststrukturen mit „Schläferzellen“ in Russland, organisierte Attentatsversuche und Sabotageakte tief im feindlichen Gebiet – alles im Vorfeld der „russischen Aggression“. Das Eingeständnis: Die „militärische Spezialeinheit“, die heute tötet, wurde von der CIA aufgebaut, geschult und mit tödlicher Intelligenz versorgt – noch bevor ein russischer Soldat ukrainischen Boden betreten hatte. Diese doppelte Artikellinie – erst die CIA-Offensive, dann die operative Kill-Chain – macht eines klar: Was Entous beschreibt, ist keine spontane Antwort auf russisches Handeln, sondern ein lang geplantes Szenario, in dem die Ukraine das perfekte Versuchslabor darstellte. General Donahue, ein Mann, der aus geheimen CIA-Todeseinheiten stammt und in Syrien, Afghanistan und Libyen „Zielpersonen eliminierte“, wurde an die Spitze der ukrainischen Kommando-Verbindung gestellt. Ein Mann, der gelernt hat, wie man ganze Staaten destabilisiert, wurde zur Schlüsselfigur eines „demokratischen Verteidigungskampfes“. Das ist keine Realsatire – das ist tödlicher Zynismus. Entous konstruiert dabei ein groteskes Heldensystem. General Milley, der bei einem Treffen in Ramstein den ukrainischen Generälen sagte: „Das sind eure Leute. Ihr müsst mit ihnen zusammenarbeiten.“ – wird im Artikel nicht als Befehlshaber dargestellt, sondern als diplomatischer Mentor. Aus einem Zwang wird ein Vertrauensbekenntnis gemacht. Die Hierarchie wird mit der warmen Rhetorik einer Kameradschaft übertüncht, die in Wahrheit nie existierte. Die Ukrainer durften wählen – zwischen Ausführung oder Isolation. Materiallager für die westliche Waffenindustrie Interessant ist, wie selektiv Entous seine ukrainischen Protagonisten wählt. Drei Namen tauchen auf: Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, der inzwischen wegen Korruption entlassen wurde. General Syrsky, der unter Soldaten als „Blutgeneral“ gefürchtet ist, weil er in Bachmut tausende Männer opfern ließ. Und General Mykhailo Zabrodskyi – laut Artikel der zentrale Verbindungsmann zu den Amerikanern. Diese drei erscheinen wie Staffagefiguren, Platzhalter, deren einzige Funktion darin besteht, den amerikanischen Willen umzusetzen. Sie sprechen nicht – sie empfangen. Und das wird als „Partnerschaft“ verkauft. Der vielleicht erschütterndste Moment im Text aber ist der Moment des Dankes. General Donahue dankt den Ukrainern – nicht etwa für politische Standfestigkeit oder militärische Tapferkeit, sondern dafür, dass sie ihr Blut vergossen, damit amerikanische Taktiken verfeinert, neue Waffen getestet, operative Schlüsse gezogen werden konnten. „Dank euch“, so Donahue, „haben wir Dinge geschaffen, die wir allein nie hätten schaffen können.“ Das ist der wahre Kern dieses Krieges: ein imperialer Feldversuch mit echtem Blut. Die Ukraine als lebendiges Schlachtfeld für Pentagon-Strategen, als Materiallager für die westliche Waffenindustrie, als Bühne für ideologisch aufgeladene Narrative eines „freiheitlichen“ Krieges gegen das „Böse“. Und all das wird durch eine Zeitung legitimiert, die sich einst dem investigativen Journalismus verschrieben hatte. Die New York Times ist nicht nur Mitwisserin – sie ist Mitgestalterin eines historischen Betrugs, bei dem der geopolitische Zynismus zur humanitären Tugend erklärt wird. Am Ende bleibt ein Gefühl der Leere – und eine Warnung. Denn was Entous beschreibt, ist nicht das Ende einer Episode, sondern der Auftakt für neue Konflikte. Die amerikanische Kriegsmaschinerie hat gelernt, wie man fremde Nationen zerschlägt, ohne selbst Truppen zu verlieren. Und sie hat gelernt, wie man das moralisch rechtfertigt: Mit Hollywood-Narrativen, NATO-Flaggen – und dem nächsten Artikel in der New York Times. Titelbild: Tada Images/shutterstock.com

Seit die islamistische HTS, vormals Al-Nusra Front, die Macht in Syrien übernommen hat, herrscht insbesondere unter den religiösen Minderheiten, den Christen, Alewiten und Drusen die pure Angst. Die neuen Machthaber betreiben – unter dem Beifall des Westens – eine radikale Islamisierung des Landes, die mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft, Schulen, Universitäten, Justiz und Medien erfasst. Während Frauen bisher Spitzenpositionen in Staat und Gesellschaft innehatten, müssen sie diese heute abgeben, sollen sie sich in der Öffentlichkeit verschleiern, haben in den Bussen getrennt von den Männern im hinteren Teil zu sitzen. Von Bernd Duschner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wie berechtigt die Angst ist, zeigt der tägliche Terror, von dem frühere Staatsbedienstete und insbesondere die Alewiten betroffen sind. Ihr Eigentum wird geplündert, sie selbst aus ihren Wohnungen vertrieben, willkürlich verhaftet, verschleppt und in den letzten Wochen zu Tausenden bestialisch abgeschlachtet. Den Jihadisten ist diese schiitische Religionsgemeinschaft, deren Frauen sich nicht verschleiern, die dem Ramadan wenig Bedeutung zumessen, viele christliche Feiertage wie Weihnachten, Ostern und Pfingsten feiern und verständlicherweise Befürworter eines säkularen Syriens sind, als „Abtrünnige“ besonders verhasst.[1] Der organisierte Terror gegen sie und Personen, die ihnen Unterschlupf und Hilfe gewähren, soll jeden Gedanken an Widerstand im Keim ersticken. Seit 2016 arbeitet unser Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ mit dem Italienischen Krankenhaus in Damaskus zusammen. Wir helfen ihm mit Spendengeldern, die wir zum erheblichen Teil von Lesern der NachDenkSeiten erhalten, seine Existenz zu sichern, medizinische Geräte zu kaufen und humanitäre Projekte für Bedürftige durchzuführen. Die Zusammenarbeit mit diesem Krankenhaus und seinen rund 200 Beschäftigten, darunter vielen Christen und Alewiten, führen wir auch nach der Machtübernahme durch HTS unverändert weiter. Zerstörung einer Nation Seit 2011 haben die NATO-Staaten mit den USA an der Spitze, Israel und die reaktionären Golfmonarchien Krieg gegen Syrien geführt. Erinnern wir uns: Das Land konnte bis dahin Wachstumsraten von jährlich rund 5 Prozent vorweisen, seine Bevölkerung reichlich ernähren, war selbstständig in seiner Energieversorgung, bot seinen Bürgern ein anerkannt gutes, kostenloses Bildungs- und Gesundheitswesen. Der syrische Staat ermöglichte seinen Bürgern unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Glaubensgemeinschaft oder Ethnie eine gleichberechtigte Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben.[2] Der 11. Entwicklungsplan für die Periode 2011-2015 legte einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der sozialen Situation der breiten Bevölkerung: Die Armutsrate sollte verringert, das Gesundheits- und Bildungswesen weiter ausgebaut, ein Fonds für Sozialhilfe und die finanzielle Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit geschaffen werden. Der Entwicklung von Landwirtschaft, Industrie, Wasserwirtschaft und Infrastruktur wurde in diesem Plan besonders große Bedeutung beigemessen. [3] Weil Syrien eine eigenständige Politik verfolgte, sich den Forderungen des Westens und seiner internationalen Konzerne nicht unterwarf, freundschaftliche Beziehungen zu Russland und Iran pflegte, und konsequent an der Seite des libanesischen und palästinensischen Volkes gegen die israelische Aggression stand, war es den NATO-Staaten, Israel und den reaktionären Golfstaaten ein Dorn im Auge. Kurz: „Um US-Interessen zu schützen, darf Assad nicht triumphieren“, so die US–Denkfabrik Brookings im März 2012. [4] Seit 2011 hatte die Koalition umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen das kleine Land mit dem offen erklärten Ziel verhängt, seine Wirtschaft lahmzulegen, Massenarbeitslosigkeit und für die syrische Bevölkerung unerträgliches Elend zu schaffen, um sie zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. [5] Zynisch schrieb die Wirtschaftswoche in ihrer Ausgabe vom 1.9.2012 über ihre Auswirkungen: „Nicht nur das Assad-Regime gerät in Bedrängnis, auch die Situation der Bevölkerung spitzt sich zu: der Strom fällt bis zu sechs Stunden täglich aus, das Getreide wird knapp, bei einer Inflation von 20 Prozent verteuern sich die Alltagsgüter rasant, die Arbeitslosigkeit stieg auf 45%. „Sanktionen können die Zivilbevölkerung schonen, aber nie komplett aussparen – und das sollen sie vermutlich auch nicht. Denn sie haben die psychologische Funktion, die Moral zu untergraben, sagt Heiko Wimmen. Ist die Bevölkerung mit den Lebensbedingungen unzufrieden oder fürchtet sich die Elite vor politischer Isolation, dann unterstützen sie bestenfalls die Rebellen.“ [6] Gleichzeitig haben sie unter dem verlogenen Namen „Freunde Syriens“ islamistische Terrorgruppen finanziert, bewaffnet und unterstützt von eigenen „Spezialtruppen“ über die Türkei und Jordanien zum Kampf gegen die syrische Regierung in das Land gebracht. Die deutsche Grenzöffnung speziell für syrische Flüchtlinge 2015 war integraler Bestandteil dieser Politik. Damals standen die Terroristen des ISIS bereits vor Damaskus. In dieser kritischen Situation, während die Sanktionen aufrechterhalten und die finanziellen Hilfen für syrische Flüchtlinge vor Ort drastisch zusammengestrichen wurden [7], hatte die Regierung Merkel verkündet, Flüchtlingen aus Syrien in einem vereinfachten Verfahren ohne mündliche Anhörung umgehend den attraktiven Flüchtlingsstatus mit Zugang zu Sprachkursen, Arbeits- und Bildungsmarkt und Anspruch auf Familiennachzug zu gewähren. Die Dublin-Regelung wurde für sie außer Kraft gesetzt. [8] Der syrischen Regierung sollten mit dieser Entscheidung Hunderttausende junger Männer, die sie als Soldaten zur Abwehr gegen ISIS benötigte, entzogen [9] und dem deutschen Arbeitsmarkt gut ausgebildete, billige Arbeitskräfte aus den syrischen Mittelschichten zugeführt werden. Nur sie hatten die finanziellen Mittel für die Flucht nach Europa. Groß war damals der Jubel in den deutschen Konzernfilialen für diese Entscheidung, die unserer Bevölkerung bis heute als „humanitäre Maßnahme“ verkauft wird. [10] Für die syrische Gesellschaft bedeutete sie einen gewaltigen Aderlass mit langfristig andauernden, destabilisierenden Folgen. Nach 14 Jahren Aushungern mittels der Sanktionen, 14 Jahren militärischer Aggression, dazu seit 2019 die Besetzung und Plünderung der syrischen Ölvorkommen im Nordosten des Landes durch US-Truppen, das Erdbeben 2022, ständige israelische Luftangriffe und schließlich die israelische Aggression im Libanon, über das Syrien noch ein wenig Außenhandel abwickeln konnte, war die Widerstandskraft der syrischen Bevölkerung völlig erschöpft und der Weg für die Machtübernahme der Jihadisten in Damaskus frei. Wenn heute Islamisten in Damaskus regieren und die syrische Bevölkerung terrorisieren, so tragen EU und deutsche Regierung daran erhebliche Mitschuld. Führende Vertreter der „Linkspartei“ im Schlepptau der NATO In zahlreichen Berichten hatten Vertreter der UN, vor Ort tätige Hilfsorganisationen und die syrischen Kirchen immer wieder auf die Folgen der Sanktionen für die syrische Bevölkerung hingewiesen: * Die Verelendung der syrischen Bevölkerung durch die Sanktionen hatte den finanziell gut ausgestatteten Kräften wie ISIS und Al Nusra die Rekrutierung von islamistischen Kämpfern entscheidend erleichtert. [11] Über 600.000 Tote, 6,3 Millionen Flüchtlinge und 7,2 Millionen Binnenflüchtlinge sind das Ergebnis. * Das Bruttoinlandsprodukt Syriens stürzte bereits bis 2020 auf weniger als 10% des Niveaus von 2010 ab. * Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung hat heute keine gesicherte Versorgung mit Lebensmitteln. Mehr als 600.000 Kinder im Alter unter 5 Jahren leiden unter akuter Unterernährung und Wachstumsstörungen. Schätzungsweise 90 Prozent der Kinder in Syrien sind auf humanitäre Hilfe zum Überleben angewiesen. * Millionen schulpflichtiger Kinder besuchen keine Schule mehr, weil sie gezwungen sind, für ihre Familien mitzuverdienen. * In den Krankenhäusern fehlt es an elementarster medizinischer Ausrüstung und lebensrettenden Medikamenten wie für Krebs, Nierendialyse, Bluthochdruck, Diabetes. [12] Ist es zu ermessen, welches menschliche Leid die Sanktionen über 14 Jahre über Millionen Syrer gebracht haben? Den Verantwortlichen in Brüssel und Berlin war das wohl bekannt. Sie haben die Sanktionen trotzdem Jahr für Jahr erneut verlängert. Es ist beschämend, dass die deutschen Gewerkschaften, die Kirchen und selbst die sogenannte „Linkspartei“ mit wenigen Ausnahmen wie z.B. Frau Dagdelen (jetzt BSW) über 14 Jahre zum gezielten Aushungern des syrischen Volkes geschwiegen haben. Sie waren nicht bereit, sich ernsthaft für eine Aufhebung der Sanktionen einzusetzen. Aufschlussreich ist dazu die Diskussion am 19. Januar 2012 in der aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. [13] Stattdessen wollten führende Politiker der „Linkspartei“ den Herrschenden beweisen, dass sie sich auf sie verlassen können. Ihre frühere Vorsitzende Katja Kipping und ihr heutiger Vorsitzender Jan van Aken unterschrieben gemeinsam mit Ruprecht Polenz (CDU), Andrea Nahles (SPD) und Claudia Roth (Grüne) den Aufruf „Adopt a revolution“ und machten sich an deren Seite stark für den Umsturz in Syrien. [14]. Das muss nicht wundern: Van Aken hatte schon beim Angriffskrieg der NATO gegen Libyen 2011 gefordert, den Vertreter des angegriffenen Staates, den libyschen Revolutionsführer Gaddafi, vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen, und seinen Sturz ausdrücklich begrüßt. [15] Im Krieg gegen Syrien gehörten die Sympathie und Unterstützung der Mehrheit der Parteiführung der Linkspartei genau denjenigen Politikern der Kurden, die, militärisch von USA und Israel ausgerüstet, eine Abtrennung der ölreichen und für die Lebensmittelversorgung Syriens unverzichtbaren Landesteile östlich des Euphrat betrieben, US-Truppen ins Land geholt, ihnen die Errichtung von Militärstützpunkten auf syrischen Boden und die Plünderung der syrischen Ölvorkommen ermöglicht haben. Unsere Solidarität und humanitäre Hilfe müssen weitergehen Nach der Machtübernahme durch die islamistische HTS hat sich die wirtschaftliche Lage für die syrische Bevölkerung keineswegs verbessert. Das Elend, in das sie durch die Sanktionen planmäßig gestürzt wurden, ist geblieben. Zusätzlich wurden jetzt Hunderttausende Staatsbedienstete auf die Straße gesetzt. Ihre Familien sind ohne jegliches Einkommen. Zehntausende Syrer sind auf der Flucht vor den Jihadisten in den Libanon oder suchen wie viele Alewiten eine Unterkunft in gemischt-religiösen Stadtteilen, in denen sie sich sicherer fühlen. Die aktuellen Massaker machen deutlich: Wir müssen die direkten Kontakte zu syrischen Bürgern aufrechterhalten. Es gilt, Öffentlichkeit über die Entwicklung in Syrien zu schaffen und Druck auf die deutsche Regierung auszuüben, damit die HTS-Regierung gezwungen wird, ihren Terror gegen religiöse Minderheiten, Andersdenkende und Sympathisanten der vorherigen Regierung einzustellen. Die Zukunft Syriens ist noch nicht entschieden, sie hängt auch von uns ab. Die humanitäre Hilfe muss weitergehen. Wir haben deshalb in den letzten Monaten Hunderte von Lebensmittelpaketen an bedürftige Familien verteilen und für Bewohner von Altenheimen wieder Winterkleidung produzieren lassen. Gleichzeitig führen wir in Zusammenarbeit mit dem Italienischen Krankenhaus das Projekt „Zusatzunterricht für 150 Kinder in Mathematik und einer Fremdsprache“ weiter. Die Kinder, die in den letzten Jahren viel Gewalt gesehen haben, werden psychologisch betreut. Einrichtungen wie das „Italienische Krankenhaus“, das medizinische und humanitäre Hilfe vor Ort betreibt, müssen gerade jetzt erhalten bleiben. Dafür bittet unser Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ weiterhin um Spenden auf unser Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen, IBAN DE06 7215 1650 0008 0119 91. Stichwort: Italienisches Krankenhaus Titelbild: quetions123 / Shutterstock ---------------------------------------- [«1] Bahar Kimyongür: Syriana. La conquete continue, Seite 75 ff. [«2] Fulvio Grimaldi: Siria, La Posta in Gioco: Morte al sociale – Deregulation, privatizzazione, monetarismo [«3] Italia Istituto nazionale per il Commercio estero. Aggiornamento al 1. semestro 2010 Siria [«4] brookings.edu/articles/saving-syria-assessing-options-for-regime-change/ [https://www.brookings.edu/articles/saving-syria-assessing-options-for-regime-change/] [«5] tagesschau.de/ausland/syrien-ts-194.html [https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-ts-194.html] [«6] Wirtschaftswoche online, 1.9.2012: Embargo. Syrien geht der Sprit aus [«7] unhcr.org/news/stories/wfp-food-cuts-threaten-tens-thousands-syrian-families-unhcr-warns [https://www.unhcr.org/news/stories/wfp-food-cuts-threaten-tens-thousands-syrian-families-unhcr-warns] [«8] merkur.de/politik/dublin-pruefung-fuer-syrische-fluechtlinge-ausgesetzt-zr-5384685.html [https://www.merkur.de/politik/dublin-pruefung-fuer-syrische-fluechtlinge-ausgesetzt-zr-5384685.html] / Spiegel online, 14.08.2015: Ansturm auf die Botschaft [«9] faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/krieg-in-syrien-assads-armee-gehen-die-maenner-aus-13811121.html [https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/krieg-in-syrien-assads-armee-gehen-die-maenner-aus-] [«10] German Foreign Policy, Kriegsopfer als Humankapital, 2.9.2015 und 22.9.2015 [«11] hintergrund.de/globales/kriege/syrischer-klerus-fordert-ende-der-sanktionen/ [https://www.hintergrund.de/globales/kriege/syrischer-klerus-fordert-ende-der-sanktionen/] [«12] ohchr.org/en/documents/country-reports/ahrc5423add1-visit-syrian-arab-republic-report-special-rapporteur [https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/ahrc5423add1-visit-syrian-arab-republic-report-special-rapporteur] [«13] Diskussion im Deutschen Bundestag anlässlich des Aufrufes „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! [https://webarchiv.bundestag.de/archive/2012/0131/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17152.pdf] [«14] adoptrevolution.org/wp-content/uploads/2012/12/Appell_Syrien_Freiheit_braucht_Beistand.pdf [https://adoptrevolution.org/wp-content/uploads/2012/12/Appell_Syrien_Freiheit_braucht_Beistand.pdf] [«15] Jan van Aken, 23.02.2011 Pressemitteilung: Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge Aufnehmen, Gaddafi anklagen / Jan van Aken, 17.09.2011 Kolumne im „ND“: Libyen, die UNO und die LINKE

In Frankreich darf sich die aussichtsreiche rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nach einem Gerichtsurteil nicht zur Wahl stellen. Ein „Kampf gegen Korruption“ ist gut – aber wenn er selektiv bestimmte Personen trifft und auf der anderen Seite schwer belastete Politiker verschont bleiben, dann kann er unter Umständen den Glauben an die Justiz beschädigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die aussichtsreiche Kandidatin für das Amt des französischen Präsidenten, Marine Le Pen, darf nun fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten, wie Medien berichten [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-urteil-100.html]. Der Vorgang ist beunruhigend. Auch wenn die drei Fälle politisch, juristisch und formal sehr unterschiedlich zu betrachten sind und hier nicht direkt verglichen werden sollen, so rufen die Vorgänge in Frankreich doch auch Erinnerungen an die aktuellen, demokratisch sehr bedenklichen Vorgänge in Rumänien und der Türkei [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130648] hervor. Die Vorwürfe gegen Le Pen sollen hier nicht juristisch beurteilt werden, sie sollen also auch nicht in Zweifel gezogen werden. Und: Wer wollte schon den Kampf gegen Korruption, Veruntreuung usw. kritisieren? Das Problem beim Vorgang um Le Pen ist eine mögliche Ungleichbehandlung. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hat in diesem Text auf X [https://x.com/MartinSonneborn/status/1858464178530357476] mal durchgespielt, wie mit vielen anderen Politikern auf EU-Ebene umzugehen wäre, wenn in ihren Fällen ebenso pingelig recherchiert und geurteilt würde. Sein Eindruck zur sehr unterschiedlichen Motivation von juristischer Verfolgung: > „Tatsächlich scheint die staatsanwaltliche Maschinerie mit großer Akkuratesse und Geschwindigkeit voranzukommen, wenn es um des Präsidenten politische Opponenten geht, wohingegen alle gegen Mitglieder der Regierung (oder Macron persönlich) eingeleiteten Ermittlungsverfahren sich – Jahr um Jahr – ergebnislos in die Länge ziehen.“ Das bedeutet wie gesagt nicht, dass die juristischen Vorwürfe gegen Le Pen haltlos seien, es geht hier eher um die Milde, die anderen Politikern zuteil wird. Die Berliner Zeitung stellt in diesem Zusammenhang den Vergleich zwischen Le Pen und Christine Lagarde an [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/als-christine-lagarde-fast-durfte-wofuer-marine-le-pen-teuer-bezahlen-muss-li.2312328] und kommt ebenfalls zum Fazit, dass hier eine große Ungleichbehandlung stattfindet. Dieses ungleiche Vorgehen, oder zumindest der starke Eindruck davon, könnte dem Restglauben an demokratische und juristische Gerechtigkeit bei vielen Bürgern einen weiteren Schlag versetzen. Ein „mutiges“ Urteil? Dieser Artikel richtet sich nur an die formalen Vorgänge und die darin zum Ausdruck gebrachte mutmaßliche Ungleichbehandlung. Ich betone, dass ich mir die politischen Inhalte von Le Pen nicht zu eigen mache. Diese politischen Inhalte sind also nicht Thema dieses Textes und sie sind zur Beurteilung der juristischen Vorgänge auch nicht relevant – es sei denn, man wolle eine politische Justiz fordern, die Rechtsextreme vor dem Gesetz anders behandelt als den Rest der Bürger. Ich möchte die juristische Ebene wie gesagt noch nicht kommentieren. Es ist aber davon auszugehen, dass jetzt bei vielen Bürgern und vor allem bei den Anhängern von Le Pen der Eindruck einer politisch instrumentalisierten Justiz entstehen könnte – gerade mit dem Wissen um die Milde bezüglich anderer Politiker. Das allein darf natürlich nicht prinzipiell von berechtigten Untersuchungen und einer Verurteilung von konkretem Missverhalten abhalten. Hier wird nicht behauptet, dass das Urteil gegen Le Pen rein politisch ist – aber bezüglich der hier festgestellten unterschiedlichen Standards soll auf allgemeiner Ebene doch warnend festgestellt werden: Wenn die Praxis einer mutmaßlich politisch beeinflussten Justiz nicht in jedem Fall, prinzipiell(!) und öffentlich geächtet wird, dann wird sie sich künftig gegen Politiker jeder Couleur einsetzen lassen. Die „Tagesschau“ bezeichnet [https://www.tagesschau.de/kommentar/frankreich-le-pen-urteil-kommentar-100.html] das Urteil in einem Kommentar als „mutig“ – die Sätze zu einer Justiz, die sich mächtigen Einflüssen widersetzt habe, können zusätzlich als naiv bezeichnet werden: > „Mutig ist das Urteil, weil es zeigt: Egal wie bekannt und einflussreich jemand ist, er oder sie bekommt vor Gericht keinen Bonus. Das Gericht hat sich nicht beeinflussen lassen. Nicht von der lauten Empörung des Rassemblement National, nicht von dem leisen Unbehagen der politischen Konkurrenten Le Pens. Auch nicht von den ungewissen politischen Folgen dieses Urteils – das beweist Mut.“ Durch die oben im Text von Martin Sonneborn usw. geschilderten doppelten Standards bei der Strafverfolgung werden die Aussagen zu einer „mutigen“ Justiz, die es auch mit der mächtigen Le Pen aufnimmt, erheblich relativiert. Titelbild: Victor Velter / Shutterstock[https://vg08.met.vgwort.de/na/f28edba98f304268897fb53c45e2a974]

Das Thema der kurzfristig zurückgenommenen Nominierung der deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid als Präsidentin der UN-Generalversammlung zu Gunsten von Annalena Baerbock beschäftigte erneut die Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vom Auswärtigen Amt (AA) wissen, ob dieses übereinstimmende Berichte aus Berlin und New York bestätigen könne, dass die nur noch geschäftsführend tätige Außenministerin nicht einmal die persönliche Größe besessen hatte, die Rücknahme der Nominierung im persönlichen Gespräch mit Schmid zu kommunizieren, sondern diese nur über Dritte telefonisch informieren ließ. Ebenso kam die Frage auf, ob das AA bestätigen kann, dass selbst für die deutsche UN-Mission in New York die Nominierung von Baerbock überraschend kam. In beiden Fällen gab es kein Dementi. Wie wenig geeignet Baerbock für den neuen Posten ist, zeigte sie einen Tag später auf der Fachkonferenz „Europa25“. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Am 18. März hatte die geschäftsführende Bundesregierung verkündet, dass sie die ebenso nur noch geschäftsführend tätige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kurzfristig für das Amt der Präsidentin der UN-Vollversammlung nominiert habe. Da im internen regionalen Rotationssystem der Vereinten Nationen die Besetzung dieses Postens dieses Jahr für Westeuropa vorgesehen ist und Deutschland innerhalb der EU seinen Anspruch auf diesen Posten durchgesetzt hat, gilt die Wahl als reine Formalie. Eigentlich war für diesen Posten aber die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid vorgesehen. Dieselbe Bundesregierung, die jetzt Baerbock nominiert hat, hatte zuvor im Juli 2024 bereits Schmid für diesen Posten nominiert und auch schon EU- und UN-intern diese Entscheidung entsprechend kommuniziert. Schmid hatte zu dem Zeitpunkt bereits Mitarbeiter sowie eine Wohnung in New York ausgesucht. „Das Verstörende an der Personalie Baerbock ist …“ Michael Bröcker, Chefredakteur von TABLE.BRIEFINGS, bezeichnete es vor diesem Hintergrund als „verstörend“, dass die noch amtierende Außenministerin seinen Informationen nach nicht einmal die Größe zeigte, Helga Schmid persönlich deren „spontane Demission“ zu Baerbocks eigenen Gunsten mitzuteilen, sondern die Spitzendiplomatin per Telefonanruf informieren ließ: > Das Verstörende an der Personalie #Baerbock [https://twitter.com/hashtag/Baerbock?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw] ist, dass die Ministerin nicht mal selbst Frau Helga Schmid deren spontane Demission erklärt hat, sondern sie anriefen ließ. Vielleicht übernimmt Frau Baerbock ja immerhin die Wohnung, die Schmid in NY schon hatte. @ABaerbock [https://twitter.com/ABaerbock?ref_src=twsrc%5Etfw] > > — Michael Bröcker 💎 [https://s.w.org/images/core/emoji/12.0.0-1/72x72/1f48e.png] (@MichaelBroecker) March 20, 2025 [https://twitter.com/MichaelBroecker/status/1902762583708344571?ref_src=twsrc%5Etfw] Diese Darstellung deckt sich mit weiteren Berichten und Informationen der NachDenkSeiten. Da das AA auf Nachfrage dies auch nicht dementierte, ist davon auszugehen, dass diese Darstellung stimmt. Dasselbe gilt für die Information, dass selbst die deutsche UN-Mission in New York bis ganz zum Schluss nicht darüber informiert wurde, dass auf Betreiben von Baerbock die bereits breit kommunizierte Nominierung der Topdiplomatin Schmid für den Posten des Vorsitzes der UN-Generalversammlung zurückgenommen worden war. Eine entsprechende Darstellung von gut vernetzten UN-Lobbyisten und Diplomaten, beispielhaft sei auf den UN-Direktor der Crisis Group, Richard Gorwan, verwiesen, dementierte das AA ebenfalls nicht: > „Eine ziemliche Überraschung. Helga Schmid hatte bereits mit den detaillierten Vorbereitungen für die UN_PGA begonnen, Teammitglieder benannt und war kürzlich zu Konsultationen in New York. Niemand, auch nicht @GermanyUN (die deutsche UN-Mission), hatte dies vor gestern erwartet. Politik ist ein seltsames Geschäft.“ > Quite a lot of surprise. Helga Schmid had already started detailed @UN_PGA [https://twitter.com/UN_PGA?ref_src=twsrc%5Etfw] prep, identified team members, was in NYC for consultations recently. > > Nobody expected this, including I think @GermanyUN [https://twitter.com/GermanyUN?ref_src=twsrc%5Etfw], before yesterday. Politics is a funny business. https://t.co/rxDbmYTN6d [https://t.co/rxDbmYTN6d] > > — Richard Gowan (@RichardGowan1) March 19, 2025 [https://twitter.com/RichardGowan1/status/1902404223460864469?ref_src=twsrc%5Etfw] Wer ist Helga Schmid? Schmid, die in München und Paris romanische Sprachen, Geschichte und Politik studierte sowie im Anschluss Völker- und Europarecht an der Diplomatischen Akademie in Wien, begann 1988 mit ihrer Diplomatenausbildung im Auswärtigen Amt. In den letzten Jahren war sie unter anderem Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und zuvor Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Breite internationale Anerkennung verschaffte sie sich durch den maßgeblich von ihr herbeigeführten Verhandlungserfolg im Rahmen der ab 2010 laufenden Verhandlungen zum erfolgreich abgeschlossenen Atomdeal mit dem Iran im Jahr 2015. Der ehemalige deutsche Vertreter vor den UN, Christoph Heusgen, kritisierte [https://www.merkur.de/politik/neue-rolle-fuer-baerbock-gruene-nimmt-top-diplomatin-den-posten-sie-soll-nun-nach-muenchen-zr-93635223.html] in diesem Zusammenhang die Nominierung Baerbocks für den UN-Posten in scharfen Worten. Laut ihm sei es „eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“. Weiter führte er gegenüber dem Tagesspiegel aus, dass es sich bei dem Widerruf der Nominierung der Spitzendiplomatin Helga Schmid zugunsten von Baerbock um eine „Aktion Abendrot“ handle. Mit diesem Begriff werden allgemein die Postenvergaben kurz vor Ablauf der Amtszeit an „verdiente“ Minister und Staatssekretäre benannt. Ein Beispiel in der Ära Merkel war beispielsweise die Vergabe des Postens des deutschen Botschafters in Israel an den Merkel-Sprecher und ehemaligen ZDF-Moderator Steffen Seibert. Baerbock blamiert sich auf Fachkonferenz „Europa25“ bis auf die Knochen Nur wenige Tage nach ihrer Nominierung nahm Baerbock am 27. März bei der unter anderem von ZEIT, Handelsblatt und Tagesspiegel ausgerichteten Konferenz „Europa25“ teil. Dabei blamierte sie sich mit ihren Redebeiträgen bis auf die Knochen. Vom Moderator der Konferenz nach ihrer Motivation für den Posten als Präsidentin der UN-Generalversammlung gefragt, verkündete [https://www.youtube.com/watch?v=wdJC-oby9BI] sie (ab Minute 23:15 im verlinkten Livestream) mit selbstbewusstem Duktus: > „Es wird sehr viele Gespräche brauchen, gerade im Hintergrund zu erodieren (sic!) und da ist es aus meiner Sicht wichtig, genau zu eridieren (sic!) beim wem könnte ein Kandidat mehrheitsfähig sein…“ > Mal wieder ein klassischer #BaerBock [https://twitter.com/hashtag/BaerBock?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw]: "Unsere" noch-Außenministerin @ABaerbock [https://twitter.com/ABaerbock?ref_src=twsrc%5Etfw] enthüllt im Rahmen der "Europa2025"-Konferenz von @zeitonline [https://twitter.com/zeitonline?ref_src=twsrc%5Etfw], @wiwo [https://twitter.com/wiwo?ref_src=twsrc%5Etfw] & Co ihre destruktiven Pläne für die🇺🇳 [https://s.w.org/images/core/emoji/12.0.0-1/72x72/1f1fa-1f1f3.png]. Sie will dort mittels UN-Hintergrundgespräche "erodieren"… > 🫣😱 [https://s.w.org/images/core/emoji/12.0.0-1/72x72/1f631.png]😂 [https://s.w.org/images/core/emoji/12.0.0-1/72x72/1f602.png]pic.twitter.com/3pHT8p0pHF [https://t.co/3pHT8p0pHF]… > > — Florian Warweg (@FWarweg) March 31, 2025 [https://twitter.com/FWarweg/status/1906677607011082310?ref_src=twsrc%5Etfw] FakeNews und Verdrehungen in „Europa25“-Rede Zuvor hatte die geschäftsführende Außenministerin sich aber noch viel stärker disqualifiziert. Sie behauptete gleich zu Beginn ihrer Rede [https://t.co/E34IwhfKP1], und ohne weiteren Kontext anzugeben, Putin hätte mit dem Satz, „Ob du es magst oder nicht – du wirst dich damit abfinden müssen, meine Hübsche“, eine „kaum verhohlene Anspielung auf eine Vergewaltigung“ in Bezug auf die Ukraine getätigt. Dies sei „ein Satz voller Machthunger, voller Zynismus und Menschenverachtung“. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250326-bpk-barbock-Screen1.jpg] Faktencheck der Baerbock-Aussage Erstens: Wladimir Putin hat diesen Satz tatsächlich so gesagt. Aber wie so oft im Leben, ist Kontext alles. Der Satz fiel auf einer Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron am 7. Februar 2022 in Moskau. Die vollständige Version [https://x.com/FWarweg/status/1905276475495895281] der Aussage von Putin lautet: > „Der amtierende Präsident [der Ukraine] sagte kürzlich, dass ihm kein einziger Punkt dieser Minsker Vereinbarungen gefällt. Ob es ihm gefällt oder nicht – ertragen Sie es, meine Schöne. Wir müssen sie erfüllen. Anders wird es nicht funktionieren.“ Putins Aussage bezog sich also eindeutig auf die Forderung nach der Einhaltung von Minsk II. Es ist mithin das Gegenteil von dem, was Baerbock durch ihre verkürzte Darstellung ihren Zuhörern auf der „Europa25“-Konferenz verkaufen wollte. Zweitens: Der Verweis der geschäftsführenden Außenministerin, dass diese Zeile aus einem russischen Lied, welches sie als „Anspielung auf eine Vergewaltigung“ interpretiert, stamme, ist auch höchst fragwürdig, vor allem ihre implizite Folgerung, Vergewaltigungen seien Teil russischer Lied-Folklore. So eine Aussage einer Außenministerin über andere Nationen würde wohl unter Volksverhetzung fallen. Aber da es nur um „Russen“ geht… Drittens: Die Zeile im Wortlaut gibt es so, im Gegensatz zur Baerbock’schen Darstellung, in gar keinem bekannten „russischen Lied“. Am ähnlichsten ist noch eine Zeile der sowjetisch/russischen Punk-Rock-Band „Roter Schimmel“, in dem Lied „Damit der Gast nicht geht“ (1994), die da lautet „Mag – mag nicht, schlaf/gedulde dich, meine Schöne“. Diese Band soll Putin aber, laut Darstellung seines Pressesprechers Peskow, überhaupt nicht kennen. Halten wir fest: Die Frau, die sich selbst in das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung mobben will, verwechselt auf einer Fachkonferenz von großen deutschen Leitmedien innerhalb weniger Sätze mehrmals „erodieren“ („eridieren“) mit „eruieren“ und verbreitet in ihrer dortigen Rede nachweislich falsche und bewusst aus dem Kontext gerissene Darstellungen zum Präsidenten eines der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Was kann mit dieser Personalie auf UN-Ebene schon schiefgehen … Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 26. März 2025 Frage Warweg Noch eine kurze Verständnisfrage an Herrn Wagner: Laut übereinstimmenden Medienberichten hat Frau Baerbock nicht einmal die Größe besessen, nach der Rücknahme der Nominierung der vorherigen Kandidatin für die Präsidentschaft der UN-Generalversammlung, direkt mit ihr ins Gespräch zu treten, sondern sie einfach nur hat anrufen lassen. Können Sie diese Berichte so bestätigen? Wagner (AA) Herr Warweg, ich kann bestätigen, dass es einen Kontakt zwischen Frau Baerbock und Frau Schmid gab. Das ist alles, was ich zu diesem Thema zu sagen habe. Zusatzfrage Warweg Noch einmal zur Causa der Nominierung von Frau Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung: Laut dem Direktor der Crisis Group kam diese Nominierung selbst für die deutsche UN-Mission in New York überraschend. Können Sie diese Darstellung bestätigen? Wagner (AA) Herr Warweg, die noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock ist mittlerweile die Kandidatin der sogenannten WEO-Gruppe, also der Gruppe der westlichen Staaten und anderer. Diese Gruppe hat ihre Nominierung bestätigt, und damit ist sie die Kandidatin dieser Gruppe für den Vorsitz der Generalversammlung in New York. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 26.03.2025 Mehr zum Thema: Nominierung von Baerbock für zweithöchsten UN-Posten und Desinformationen des Auswärtigen Amts [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130463] „Kulturwandel“ im Auswärtigen Amt: Baerbock will, dass deutsche Diplomaten mehr auf Social Media gegen Russland und China austeilen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=103079] Speck der Hoffnung für die UNO [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130381] „Der Russe war’s (doch nicht)!“ – Baerbock und Pistorius blamieren sich mit Aussagen zu Ostseekabeln [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127672] [https://vg07.met.vgwort.de/na/ba9a27253fae43d99c3636b8b538a997]