Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher

Politskandal um Pilnacek: Wie verfilzt sind Politik, Justiz und Medien? Posthum aufgetauchte Tonaufnahmen des einst mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek erschüttern unsere Innenpolitik. Denn Pilnacek erhebt darin schwere Vorwürfe gegenüber der ÖVP: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hätte ihn dazu anstiften wollen, unliebsame juristische Verfahren einzustellen. Stimmt es, was Pilnacek behauptet: Befindet sich die Justiz im Würgegriff der Politik? Dürfen Medien solche unüberprüfbaren Aussagen überhaupt veröffentlichen, deren Beschaffung offenbar rechtswidrig war? Und wenden sich die Bürger vollends von diesem Sittenbild ab, das die Politik da abliefert? Kleben, klagen, betonieren: Eskalieren die Klimademos? Sie sind wieder da: Die Klimaaktivisten demonstrieren wieder und setzen dabei auf härtere Mittel. Mit Beton befestigen sie sich selbst auf zahlreichen Fahrbahnen in Österreich. Kooperation mit der Polizei haben sie vollends aufgekündigt, um „stärkere Bilder der Ungerechtigkeit zu erzeugen“. Und mit Klagen wollen sie den Staat dazu zwingen, ihren Forderungen nachzukommen. Muss die Justiz härter gegen die Klimaaktivisten vorgehen? Oder ist ihr Beton stärker als unsere Gesetze? Darüber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: * Eva Schütz, Herausgeberin von "Exxpress.at“, * Christian Mattura, Urheber der Pilnacek-Tapes, * Florian Klenk, Chefredakteur des "Falter“, * Gerald Markel, Blogger und Polit-Kommentator.

Metaller im Streik: Gierig oder gerecht? Die mächtige Metaller-Gewerkschaft ruft die Beschäftigten zum Arbeitskampf. Die hohen Lohnforderungen der Gewerkschaft können sich viele Betriebe aber schlicht nicht leisten, beteuern die Arbeitgeber: Für viele würde das den Ruin bedeuten. Unterdessen könnte auch der Handel dem Beispiel der Metaller folgen und seine Mitglieder zum Streik aufrufen. Ein schwerer Schlag für unsere Wirtschaft, die sich ohnehin schon in der Rezession befindet. Kämpft die Gewerkschaft einen gerechten Kampf oder riskiert sie aus Machtgier unser aller Wohlstand? Oder planen Politik und Wirtschaft wieder einmal, die einfachen Bürger die ökonomische Krise schultern zu lassen? Müssen wir finanziell zurückstecken, um unseren Wohlstand für die Zukunft zu bewahren? Harter Kurs bei Migration: Überfällig oder übergriffig? Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner macht ernst: Integrationsunwilligen Zuwanderern droht sie mit massiven Geldstrafen. Als längst überfällig spenden viele Rechte und Konservative ihr Beifall, viele Kritiker aber warnen, sie würde damit rote Linien überschreiten. Müssen wir Migranten mit mehr Härte begegnen? Oder bedienen wir damit nur Vorurteile und vertreiben jene, die einen wertvollen Beitrag zum Gelingen unserer Gesellschaft leisten können? Darüber diskutiert Moderatorin Katrin Prähauser mit diesen Gästen: * Laura Sachslehner, ÖVP-Rebellin und Autorin * Béla Anda, ehemaliger Regierungssprecher unter Gerhard Schröder * Sebastian Bohrn Mena, Aktivist und Publizist * Christoph Pöchinger, FPÖ-naher Kommunikationsberater

Roter Parteitag: SPÖ am Scheideweg? Beim Parteitag am Wochenende will SPÖ-Chef Andi Babler die Sozialdemokraten auf ein gemeinsames Programm einschwören. Dabei soll die Partei weiter nach links rücken, um die SPÖ fit für die Wahlen im kommenden Jahr zu machen. Doch Kritiker bemängeln: dem Thema Asyl und Migration wird vergleichsweise wenig Raum gegeben. Der lautstärkste Kritiker, der innerparteiliche Babler-Konkurrent Hans Peter Doskozil, wird erst gar nicht am Parteitag teilnehmen. Und in Umfragen setzt die SPÖ unter Andreas Babler den Abwärtskurs seiner Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner weiter fort. Ist die SPÖ nach wie vor zerstritten? Kann man als staatstragende Partei das Thema Migration in Zeiten wie diesen wirklich ausblenden? Und lassen sich mit Linkspopulismus Wahlen gewinnen? EU umwirbt die Ukraine: Milliardenzeche für uns Bürger? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfiehlt den Start von Aufnahmegesprächen mit der Ukraine. Das würde das politische Gleichgewicht und die Finanzen in der Union gehörig durcheinanderwirbeln: Laut internen Berechnungen des Europäischen Rats stünden Kiew alleine 186 Milliarden Euro an Subventionen zu. Jeder einzelne Mitgliedsstaat müsste weit mehr Geld an Brüssel zahlen – und erhielte dafür weniger Subventionen. Nicht umsonst stemmt sich Ungarn bereits dagegen. Handelt es sich bei den Aufnahmegesprächen um einen reinen Symbolakt oder ist es ein wichtiges Zeichen der Solidarität? Und hat die Kommission die Interessen der Ukraine stärker im Auge als die Interessen der EU-Bürger? Darüber diskutiert Moderatorin Katrin Prähauser mit diesen Gästen: * Veit Dengler, Medienunternehmer, * Ralf Schuler, Journalist bei „Nius“, * Donna Krasniqi, SPÖ-nahe Aktivistin, * Andras Szigetvari, Wirtschaftsredakteur beim „Standard“.

Brandanschlag und Judenhass: Welche Rolle spielt der Islam? Der Brandanschlag und die Schändung des jüdischen Friedhofs erschütterten diese Woche Wien. Während die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Lichtermeer für die Geiseln der Hamas gerichtet war, fand am Stephansplatz eine Gegendemo statt, die Israel Mord und Unterdrückung vorwarf. Weltweit solidarisieren sich Muslime mit dem Schicksal der Palästinenser – freilich oft ohne sich vom Terror der Hamas loszusagen. Verhindert der Islam eine Aussöhnung mit Israel und sorgt jetzt für Unruhen in den europäischen Aufnahmeländern? Oder liegt es am westlichen Antiislamismus, dass sich Zuwanderer von unseren Werten lossagen? Kampf der Kulturen: Zerfällt unsere Weltordnung? Unsere Staatenordnung droht zu zerbersten: Während der Krieg in Gaza weiter an Härte zunimmt, zeigen sich auch in unserer internationalen Staatenordnung die Bruchlinien. Eine Resolution gegen die Verbrechen der Hamas kommt innerhalb der Vereinten Nationen nicht zustande, stattdessen gerät Israel wegen seines harten Vorgehens zusehends unter Druck. Die arabischen Länder und der globale Süden halten weiterhin zu den Palästinensern, der türkische Präsident Erdogan ruft sogar zu einem erneuten „Krieg zwischen dem Halbmond und dem Kreuz“ auf. Trifft das zu, was Samuel Huntington schon 1996 prophezeit hat: Droht uns ein globaler Kampf der Kulturen? Darüber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: * Florian Klenk, Chefredakteur des "Falter" * Thomas Eppinger, Leitender Redakteur bei "Der Pragmaticus" * Veronika Bohrn Mena, Autorin und Aktivistin * Birgit Kelle, Publizistin

Terror und Gewalt: Wie gefährlich ist die Migration? Heruntergerissene Fahnen in Wien, Linz und Salzburg; extremistische Drohgesänge in unseren Innenstädten; ein in letzter Sekunde vereitelter Anschlag in Duisburg; Übergriffe und Gewalt gegen deutsche Polizeibeamte und Juden: Seit dem mörderischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober droht die Lage auch bei uns zu eskalieren. Selbst in Schulen bricht ein zugewanderter Antisemitismus immer öfters hervor und mit Israels bevorstehender Bodenoffensive im Gaza-Streifen steigt die Gefahr gewaltsamer Ausbrüche immer weiter, daher warnen Experten vor hoher Terrorgefahr. Stehen uns weitere Wochen der Gewalt bevor? Erleben wir die Folge einer seit 2015 verfehlten Migrationspolitik? Und müssen wir Zuwanderer ausweisen, die sich nicht an unsere Werte und Regeln halten wollen? Hamas-Support und Nazi-Keule: Wie viel Israel-Kritik ist erlaubt? Die Lage im Nahen Osten sorgt auch bei uns für erbitterte Wortgefechte: Denn während sich vornehmend linke Gruppierungen wie Fridays for Future und „Der Funke“ mit den Palästinensern solidarisieren und Israel als Besatzer und Unterdrücker brandmarken, stempeln Israels Unterstützer Kritiker als Antisemiten und Extremisten ab. Wie viel Israelkritik ist erlaubt? Übersehen die Linken die dunklen Seiten der palästinensischen Unabhängigkeitsbewegung? Und wer gewinnt den Propagandakrieg? Darüber diskutiert Moderatorin Katrin Prähauser mit diesen Gästen: * Eva Schütz, Herausgeberin des "Express.at", * Claus Strunz, ehemaliger Chefredakteur „BILD TV“, * Sebastian Bohrn Mena, Aktivist und Publizist und * Emanuel Tomaselli, Chefredakteur „Der Funke“.