Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Wird die Meinungsfreiheit in Deutschland zu sehr eingeschränkt?

„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Dieser Satz, der dem französischen Aufklärer Voltaire zugeschrieben wird, bezeichnet einen Kern der liberalen Demokratie - die Meinungsfreiheit. Heute aber haben bei Nahost, Corona oder Kritik an PolitikerInnen viele das Gefühl, dass sie nicht mehr Sagen dürfen was sie wollen. Mit diesem Affekt machen die Rechtspopulisten Punkte. Aber auch wenn Rechte dieses Ressentiment ausbeuten – es gibt auch real fragwürdige Tendenzen. und eine strafrechtliche Verengung des Meinungsspektrums. Das Land Hessen will die Leugnung des Existenzrechtes Israels unter Strafe zu stellen. Demonstrationen, bei denen „From the River to the sea“ skandiert wurde, wurden aufgelöst. Eine Pro-Gaza Demonstrantin hielt das Schild „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ hoch und wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Das tangiert die Grenzen eines Gesinnungsstrafrechts, das sonst typisch für autoritäre Regime ist. Die Justiz wird da zu einer Kraft, die das Gute will und das Problematische verstärkt. Das gilt auch für eine allzu harte Ahndung von persönlicher Kritik an Politikern. Wer Minister „Schwachkopf“ nennt, muss mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Wer die Außenministerin dumm nennt, muss eine saftige Strafe zahlen. Diese Rechtspraxis soll gerade Politikerinnen, die im Netz sexistisch beschimpft werden, schützen. Doch es fragt sich, ob die Kosten – der Eindruck, dass die Macht sich gegen Kritik immunisiert – dafür zu hoch sind. Muss die Linke also skeptischer auf diese Verrechtlichung politischer Kontroversen schauen? Das diskutiert Moderator Stefan Reinecke [https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/] mit der taz Meinungsredakeurin Pauline Jäckels [https://taz.de/Pauline-Jaeckels/!a196767/], dem Rechtskorrespondenten der taz Christian Rath [https://taz.de/Christian-Rath/!a49/] und Ulrich Gutmair [https://taz.de/Ulrich-Gutmair/!a9/], Redakteur der Wochen-taz. 📖 Zum Weiterlesen: -"Kritik an hessischem Vorstoß" [https://taz.de/Meinungsfreiheit-in-Deutschland/!6177455/], Artikel von Christian Rath. taz vom 8.5.2026 -"Niemand hat das Recht, nicht kritisiert zu werden" [https://taz.de/Ronen-Steinkes-Buch-Meinungsfreiheit/!6156932/], Rezension von Ulrich Gurmair. taz vom 16.3.2026 -Der Rückzug in die Bubble ist ein strategischer Fehler [https://taz.de/Linke-SPD-und-Gruene-verlassen-X-Der-Rueckzug-in-die-Bubble-ist-falsch-und-sinnlos/!6176426/].Kommentar von Pauline Jäckels. taz vom 5.5.2026 ✨ Neuer taz Podcast Reingehen – die Geschichten der Woche [https://taz.de/Podcast-Reingehen/!t6146710/] aus der wochentaz. Jeden Samstag neu. 💌 Das Bundestalk-Team erreichst du unter bundestalk@taz.de [bundestalk@taz.de] 👍 Dir gefällt, was du hörst und du möchtest das zeigen? Teile den Bundestalk, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze den Bundestalk über taz zahl ich [https://taz.de/taz-zahl-ich/!168756/#!formfill:via=Podcast,podcast-zahlich] 🎧 Credits Produktion: Daniel Fromm Redaktion: Marie Frank Du möchtest deine Werbung in diesem und vielen anderen Podcasts schalten? Kein Problem! Für deinen Zugang zu zielgerichteter Podcast-Werbung, klicke hier. [https://audiomarktplatz.de/?mtm_campaign=pam&mtm_source=shownotes] Audiomarktplatz.de [https://audiomarktplatz.de/?mtm_campaign=pam&mtm_source=shownotes] - Geschichten, die bleiben - überall und jederzeit!

China - der Größte unter den Großen?

In der vergangenen Woche reiste US-Präsident Donald Trump nach Peking, diese Woche folgte Russlands Präsident Wladimir Putin. Chinas Staatschef Xi Jinping empfing beide mit großer Inszenierung - aber doch schien vollkommen klar, dass hier nicht auf Augenhöhe verhandelt wird. Sowohl Trump als auch Putin kamen als Bittsteller. Und beide konnten kaum Zählbares mit nach Hause nehmen. Hatte Trump bei seinem letzten China-Besuch während seiner ersten Amtszeit 2017 noch Verträge mit einem Gesamtvolumen von 250 Milliarden US-Dollar mitbringen können, ist er jetzt mit deutlich weniger wieder abgereist. Erst nach seinem Besuch wurde bestätigt, dass China 200 Boeing-Flugzeuge kaufen möchte, auch das weniger als gedacht. Und von chinesischer Hilfe bei der Lösung der Krise in der Straße von Hormus ist nicht die Rede - während Trump umgekehrt plötzlich die US-Unterstützung von Taiwan zur Verhandlungsmasse erklärt. Der russische Präsident Putin seinerseits hatte sich erhofft, nunmehr endlich einen Vertrag zum Bau der seit 2006 geplanten zweiten Gas-Pipeline von Russland nach China unterschreiben zu können - und ging leer aus. Xi Jinping weiß um die russische Abhängigkeit von China und nutzt sie weidlich aus. Chinas Rolle in der Welt hat sich verändert. Russlands Krieg in der Ukraine und der Krieg der USA und Israels gegen Iran mit all seinen Folgen haben Russland und die USA geschwächt und China gestärkt. Gleichzeitig rüstet China seit vielen Jahren beständig auf, und das nicht ausschließlich mit Blick auf einen möglicherweise bevorstehenden Konflikt mit Taiwan. Wirtschaftlich ist China in nahezu allen Teilen der Welt aktiv, und über Bündnisse wie BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) präsentiert sich China als so etwas wie die Führungsmacht des Globalen Südens. Wie denkt die Großmacht, was für Visionen bestimmen das chinesische Handeln? Denkt China überhaupt in Allianzen? Und exportiert China sein eigenes autoritäres Gesellschaftsmodell? Darüber diskutiert Moderator Bernd Pickert [https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/] mit der stellvertretenden Leiterin der Wochentaz, Chinakennerin und Romanautorin Lin Hierse [https://taz.de/Lin-Hierse/!a43821/], Asien-Redakteur Sven Hansen [https://taz.de/Sven-Hansen/!a6/] und Fabian Kretschmer [https://taz.de/Fabian-Kretschmer/!a22577/], heute Korrespondent für China und die koreanische Halbinsel aus Seoul, zuvor in Peking. 📖 Zum Weiterlesen: * Ziemlich böse Freunde [https://taz.de/Putin-in-Peking/!6180563/], Text von Fabian Kretschmer zum Putin-Besuch in Peking, taz vom 20.05.2026 -Ein Burgfrieden, der vor allem einer Seite nutzt [https://taz.de/Trumps-China-Besuch/!6179194/], Text von Fabian Kretschmer zu Trumps China-Besuch, taz vom 15.05.2026 -Der hofierte KP-Chef [https://taz.de/Putin-und-Trump-in-China/!6180334], Kommentar von Sven Hansen zu beiden Staatsbesuchen in Peking, taz vom 19.5.2026 -Eigentlich ganz schön hier [https://taz.de/China-ist-hypermodern-und-autoritaer/!6175541], Essay von Lin Hierse über die Anziehungskraft des supermodernen, undemokratischen China, taz vom 15.05.2026 ✨ Neuer taz Podcast Reingehen – die Geschichten der Woche [https://taz.de/Podcast-Reingehen/!t6146710/] aus der wochentaz. Jeden Samstag neu. 💌 Das Bundestalk-Team erreichst du unter bundestalk@taz.de [bundestalk@taz.de] 👍 Dir gefällt, was du hörst und du möchtest das zeigen? Teile den Bundestalk, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze den Bundestalk über taz zahl ich [https://taz.de/taz-zahl-ich/!168756/#!formfill:via=Podcast,podcast-zahlich] 🎧 Credits Produktion: Daniel Fromm Redaktion: Marie Frank Du möchtest deine Werbung in diesem und vielen anderen Podcasts schalten? Kein Problem! Für deinen Zugang zu zielgerichteter Podcast-Werbung, klicke hier. [https://audiomarktplatz.de/?mtm_campaign=pam&mtm_source=shownotes] Audiomarktplatz.de [https://audiomarktplatz.de/?mtm_campaign=pam&mtm_source=shownotes] - Geschichten, die bleiben - überall und jederzeit!

Wie schlägt man die AfD?

Die AfD stellt sich gern als unbesiegbar hin, dabei hat sie in diesem Jahr fast alle Kommunalwahlen verloren. Was lässt sich daraus lernen? Bei der Landratswahl in der Uckermark hat sich die AfD große Hoffnungen gemacht: Die Amtsinhaberin von der CDU, Karina Dörk, stand im April dem Herausforderer Felix Teichner gegenüber, ein Abgeordneter der AfD im Brandenburger Landtag. Der gibt sich freundlich und spielt auf dem Klavier auch mal Songs des linken Liedermachers Hannes Wader. Am Ende hat die Landrätin ihren Posten verteidigt und das mit einem sehr klaren Ergebnis. Kompetenz schlägt Populismus, kommentierte taz-Redakteur Stefan Reinecke das Ergebnis. Die Landratswahl in der Uckermark ist nur eine von vielen Niederlagen, die die AfD in diesem Jahr bereits in Ostdeutschland einstecken musste - also da, wo sie sich besonders siegesgewiss gibt. Zu bislang 26 Wahlen für Bürgermeister- und Landratsposten ist sie angetreten, gewonnen hat sie nur zwei Mal: mit André Barth im sächsischen Altenberg Anfang des Jahres und aktuell mit René Stadtkewitz in Zehdenick/Brandenburg. Was kann man aus diesen Ergebnissen lernen? Und welche Rolle spielt es, dass eine CDU-Frau wie Karina Dörk im Wahlkampf sagt, für "Pseudoprobleme" wie die Brandmauer habe sie keine Zeit? Wie schlägt man die AfD? Das ist die Frage, um die es in der neuen Folge des Bundestalks geht - natürlich auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst. In Sachen-Anhalt steht die extrem rechte Partei laut Umfragen inzwischen bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36. Aber auch in bundesweiten Umfragen hat sich die AfD auf Platz eins geschoben und liegt zwei bis drei Prozent vor der Union. Interessant dabei: Laut Wahlforscherinnen ist seit der Bundestagswahl nur ein kleiner Teil der Unionswählerinnen, die sich von CDU und CSU abgewandt haben, zur AfD übergelaufen. Ein deutlich größerer will jetzt gar nicht mehr wählen. Oder für Parteien links der Union stimmen. Was heißt all das für die Zukunft des Landes? Und welche Strategien gibt es gegen die AfD? Darüber diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks der AfD-Watcher der taz, Gareth Joswig [https://taz.de/Gareth-Joswig/!a32395/], die Leiterin des Recherche-Ressorts Anne Fromm [https://taz.de/Anne-Fromm/!a243/] und Stefan Reinecke [https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/] aus dem Parlamentsbüro. Sabine am Orde [https://taz.de/Sabine-am-Orde/!a29/] innenpolitische Korrespondentin der taz, moderiert. 📖 Zum Weiterlesen: * Rechtsextreme Ausnahmen bestätigen die Regel [taz.de/Kommunalwahl-in-Sachsen-und-Brandenburg/!6177849/], Text von Gareth Joswig, taz vom 11.05.2026 -Verloren, verloren, verloren, verloren, verloren… [https://taz.de/Niederlagenserie-der-AfD-im-Osten/!6173862/], Text von Konrad Litschko, David Muschenich, Anne Fromm, Christian Jakob und Gareth Joswig, taz vom 08.05.2026 -Der Rechte oder die Anti-Populistin [https://taz.de/Landratswahl-in-Brandenburg/!6170120/], Reportage von Stefan Reinecke, taz vom 15.04.2026 ✨ Neuer taz Podcast Reingehen – die Geschichten der Woche [https://taz.de/Podcast-Reingehen/!t6146710/] aus der wochentaz. Jeden Samstag neu. 💌 Das Bundestalk-Team erreichst du unter bundestalk@taz.de [bundestalk@taz.de] 👍 Dir gefällt, was du hörst und du möchtest das zeigen? Teile den Bundestalk, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze den Bundestalk über taz zahl ich [https://taz.de/taz-zahl-ich/!168756/#!formfill:via=Podcast,podcast-zahlich] 🎧 Credits Produktion: Daniel Fromm Redaktion: Marie Frank Du möchtest deine Werbung in diesem und vielen anderen Podcasts schalten? Kein Problem! Für deinen Zugang zu zielgerichteter Podcast-Werbung, klicke hier. [https://audiomarktplatz.de/?mtm_campaign=pam&mtm_source=shownotes] Audiomarktplatz.de [https://audiomarktplatz.de/?mtm_campaign=pam&mtm_source=shownotes] - Geschichten, die bleiben - überall und jederzeit!

Will die CDU regieren?

Der wirtschaftsliberale Flügel attackiert die SPD, Kanzler Merz assistiert. Nach einem Jahr Schwarz-Rot fragt sich, wie wackelig diese Regierung ist „Diese Regierung wird keine vier Jahre halten.“ Das hat kürzlich der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten prophezeit. Der wirtschaftsliberale Flügel der Union ist frustriert, weil die SPD bei zackigen Reformen des Sozialstaats zögert. Die Sozialdemokraten haben zu Recht Angst, mit Kürzungen ihre schwindende Anhängerschaft zu verjagen. Aber weder die CDU-Rechte noch die SPD-Linke haben machtpolitische Alternativen. Das stabilisiert das Regierungsschiff. Kapitän Merz bringt es allerdings durch jähe Ansagen über Kurswechsel immer mal wieder ins Schlingern, anstatt für Ruhe an Deck zu sorgen. Wahrscheinlich wollte Friedrich Merz (CDU) ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung mit dem Interview im Spiegel und dem Auftritt bei "Miosga" in freundlichem Licht erscheinen lassen. Das hat nicht funktioniert. Der Kanzler wirkte aggressiv gegenüber der SPD - sein Satz, kein Kanzler habe zuvor solche Angriffe ertragen müssen wie er, wurde als selbstmitleidig wahrgenommen. In Umfragen liegt die AfD vor der Union. Dass die Regierung scheitert, ist zwar nach wie vor unwahrscheinlich, rückt aber in den Bereich des Denkbaren. Hält die Koalition? Wie stark sind die Kräfte, die eine Union-Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD der Regierung mit der störrischen SPD vorziehen? Und hat jemand Sehnsucht nach Olaf Scholz? Das diskutiert Moderator Stefan Reinecke [https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/] mit seinen Kolleginnen Sabine am Orde [https://taz.de/Sabine-am-Orde/!a29/] und Anna Lehmann [https://taz.de/Anna-Lehmann/!a30/] aus dem taz-Parlamentsbüro sowie mit Kersten Augustin [https://taz.de/Kersten-Augustin/!a22605/], dem Leiter des Inlandressorts der taz. 📖 Zum Weiterlesen: -„Hier spricht die Fachebene“ [https://taz.de/Bilanz-nach-einem-Jahr-Schwarz-Rot/!6170758/], Text von Kersten Augustin, Sophie Fichtner und Christian Jakob, taz vom 03.05.2026 -"Wer bringt hier wen um?" [https://taz.de/Merz-bei-Miosga/!6176199/], Analyse von Anna Lehmann, Sabine am Orde und Stefan Reinecke, taz vom 04.05.2026 -"Kann er Kanzlerin?" [https://taz.de/Ein-Jahr-Schwarz-Rot-mit-Friedrich-Merz/!6170746/], Portrait von Anna Lehmann und Sabine am Orde, taz vom 02.05.2026 ✨ Neuer taz Podcast Reingehen – die Geschichten der Woche [https://taz.de/Podcast-Reingehen/!t6146710/] aus der wochentaz. Jeden Samstag neu. 💌 Das Bundestalk-Team erreichst du unter bundestalk@taz.de [bundestalk@taz.de] 👍 Dir gefällt, was du hörst und du möchtest das zeigen? Teile den Bundestalk, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze den Bundestalk über taz zahl ich [https://taz.de/taz-zahl-ich/!168756/#!formfill:via=Podcast,podcast-zahlich] 🎧 Credits Produktion: Daniel Fromm Redaktion: Marie Frank Du möchtest deine Werbung in diesem und vielen anderen Podcasts schalten? Kein Problem! Für deinen Zugang zu zielgerichteter Podcast-Werbung, klicke hier. [https://audiomarktplatz.de/?mtm_campaign=pam&mtm_source=shownotes] Audiomarktplatz.de [https://audiomarktplatz.de/?mtm_campaign=pam&mtm_source=shownotes] - Geschichten, die bleiben - überall und jederzeit!

Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung - was ist da los?

Ein Jahr ist die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Bundesregierung jetzt im Amt - und bislang scheinen die Enttäuschungen zu überwiegen. Ein Jahr ist die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Bundesregierung jetzt im Amt - und bislang scheinen die Enttäuschungen zu überwiegen. Der im vergangenen Jahr schon angekündigte "große Herbst der Reformen" ist ausgeblieben, die Koalition scheint ohne gemeinsame Vision im großen und zerstritten in den Details vor sich hin zu fuhrwerken, und die rechtsextreme AfD, deren Stimmenanteil Merz zu halbieren versprochen hatte, führt die Umfragen an und scheint noch immer die Agenda zu bestimmen. Wir fragen und diskutieren in drei Thesenblöcken das erste Jahr dieser Koalition. Erstens: Kann diese Koalition Krise? Dass die externen Faktoren, die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine mit ihren politischen und ökonomischen Auswirkungen und das vollkommen veränderte Verhältnis zu den USA einen gewaltigen Druck auf die Bundesregierung ausüben, ist unbestreitbar. Zeigt sie damit einen guten Umgang, der Vertrauen schafft? Das fragt und diskutiert Sabine am Orde [https://taz.de/Sabine-am-Orde/!a29/] aus dem taz-Parlamentsbüro. Zweitens: Egal, was bei den derzeit diskutierten Reformen (und Sparmaßnahmen) im einzelnen herauskommt - ein zentraler Konstruktionsfehler des deutschen Sozialstaats bleibt, nämlich dass er zentral über Abgaben auf die Arbeit finanziert wird. Das muss sich zugunsten steuerfinanzierter Modelle ändern, findet (Stefan Reinecke)[https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/] [https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/]], ebenfalls aus dem taz-Parlamentsbüro. Wie bereit ist die Regierungskoalition für wirklich neues Denken? Wochentaz-Politikredakteurin Martina Mescher [https://taz.de/Martina-Mescher/!a86738/] fragt drittens angesichts des allgemeinen Rechtsrucks, ob wir nachhaltig auf eine konservative Republik zusteuern, analysiert den modernen Konservatismus, der ebenfalls in der Krise steckt und fragt sich, was es für dessen traditionelle Parteien bedeutet, wenn sie sich von Rechtsextremen und Rechtspopulisten vor sich her treiben lassen. Was wiegt da schwerer: Kulturkampf, Neoliberalismus? Diese beim taz.lab 2026 live aufgezeichnete Folge mit allen vier "Bundestalk"-Hosts wird moderiert von Auslandsredakteur Bernd Pickert [https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/]. 📖 Zum Weiterlesen: -„Weniger hysterische Debatten über kurzfristige Maßnahmen“ [https://taz.de/CDU-Sozialpolitiker-zu-Reformen/!6173231], Interview von Anna Lehmann und Sabine am Orde mit CDU-Sozialpolitiker Stefan Nacke. Vom 23.04.2026 -Es sind mehr als nur nervöse Missstimmungen [https://taz.de/Schwarz-rotes-Chaos-Krisenmanagement/!6170371], Analyse von Stefan Reinecke. Vom 25.04.2026 -Energiekrise - Wie sicher ist der Flug in den Sommerurlaub [https://taz.de/Energiekrise/!6172392].Von Nanja Boenisch und Sabine am Orde, 20.04.2026 ✨ Neuer taz Podcast Reingehen – die Geschichten der Woche [https://taz.de/Podcast-Reingehen/!t6146710/] aus der wochentaz. Jeden Samstag neu. 💌 Das Bundestalk-Team erreichst du unter bundestalk@taz.de [bundestalk@taz.de] 👍 Dir gefällt, was du hörst und du möchtest das zeigen? Teile den Bundestalk, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze den Bundestalk über taz zahl ich [https://taz.de/taz-zahl-ich/!168756/#!formfill:via=Podcast,podcast-zahlich] 🎧 Credits Produktion: Daniel Fromm Redaktion: Eva-Lotte Andereya Du möchtest deine Werbung in diesem und vielen anderen Podcasts schalten? Kein Problem! Für deinen Zugang zu zielgerichteter Podcast-Werbung, klicke hier. [https://audiomarktplatz.de/?mtm_campaign=pam&mtm_source=shownotes] Audiomarktplatz.de [https://audiomarktplatz.de/?mtm_campaign=pam&mtm_source=shownotes] - Geschichten, die bleiben - überall und jederzeit!