F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch Union und SPD haben hohe Erwartungen an ihre Regierungsarbeit geweckt – und wurden bei Schuldenbremse, Kanzler- und Richterwahl mit der Realität des Rechts konfrontiert. Wie sieht unsere Zwischenbilanz vor der Sommerpause aus? Folge 353 vor unserer Podcast-Sommerpause nutzen wir dazu, ausgeruht auf die ersten 78 Tage der neuen Bundesregierung zu blicken: Welche Gesetze hat die neue Regierung auf den Weg gebracht? Wo ruckelte es? Und welche möglichen Konfliktpunkte zwischen den Regierungsparteien sind bereits jetzt für die Zukunft absehbar? Mittlerweile ist zumindest klar, dass die Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nicht in der Sommerpause stattfinden wird: Union und SPD – aber auch die Linken – haben den Wunsch der Grünen nach einer Sondersitzung des Bundestags abgelehnt. Wir analysieren, welche Fristen es gibt, diskutieren Szenarien zur Richterwahl und erklären, warum der Menschenwürde-Diskurs in der Richterwahldebatte eine besondere Rolle spielt. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns ein Jurastudent, der einen Betriebsrat gründen wollte – und deshalb gekündigt wurde. Hinweis: Die nächste Folge des Einspruch-Podcasts erscheint wegen der Sommerpause am 27. August. Themen der Sendung: 2:29: Schwarz-rote Zwischenbilanz 34:57: Update zur Verfassungsrichterwahl 55:47: Gerechtes Urteil: LAG München zur Kündigung wegen Betriebsratsgründung Mehr zum Thema: Sommerpressekonferenz: Merz mit einer Prise Merkel [https://www.faz.net/aktuell/politik/sommerpressekonferenz-merz-mit-einer-prise-merkel-110597719.html] Prof. Dr. Christian Hillgruber zur Menschenwürde [https://www.faz.net/einspruch/warum-gilt-die-menschenwuerde-bereits-vor-der-geburt-110601363.html] Mehrere Landesminister gegen SPD-Richterkandidatin [https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-landesminister-gegen-spd-kandidatin-110575731.html]

F.A.Z. Einspruch Der Bundestag hat am Freitag die Wahl von drei Verfassungsrichtern von der Tagesordnung des Plenums genommen. In der Unionsfraktion hatten zuvor zahlreiche Abgeordnete erklärt, die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht wählen zu wollen. Wie geht es jetzt weiter? Thorsten Frei, CDU-Bundesminister im Kanzleramt, wirbt für einen kühlen Kopf – und reagiert auf Äußerungen von Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Mit dem Bonner Staatsrechtsprofessor Heiko Sauer sprechen wir über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Drohneneinsatz unter Nutzung des US-Stützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Karlsruher Richter haben am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von zwei Jeminiten zurückgewiesen, deren Verwandte bei einem Einsatz der US-Armee ums Leben gekommen waren. Wir erklären, wie das Gericht sein Urteil begründet. Anschließend analysieren wir den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Hochschulgesetz. Die Karlsruher Richter haben am Donnerstag einen Beschluss veröffentlicht, wonach die dort enthaltene Verpflichtung der Hochschulen, allen befristet auf einer Qualifikationsstelle beschäftigten promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern mit Abschluss des Arbeitsvertrages eine unbefristete Beschäftigung bei Erreichen des Qualifikationsziels zuzusagen, die Wissenschaftsfreiheit der Berliner Humboldt-Universität verletzt. Was bedeutet die Entscheidung für Post-Docs? Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns der Kauf von Bahnfahrkarten – digital, aber auch analog im Reisezentrum. Themen der Sendung: 3:10: Interview mit Thorsten Frei zur Richterwahl 17:47: Interview mit Prof. Dr. Heiko Sauer zum Drohneneinsatz Ramstein 45:34: Der Post-doc-Beschluss des BVerfG 51:38: Gerechtes Urteil: Bahnkartenkauf ohne Handynummer und Mailadresse Mehr zum Thema: Digitalisierung und Ältere: Angst vor dem „Digitalzwang“ [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/viele-aeltere-fuehlen-sich-abgehaengt-droht-bald-ein-digitalzwang-110530794.html] Verfassungsgericht: Wie es jetzt weitergeht [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsgericht-wie-es-jetzt-weitergeht-110586020.html] Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht auf Kandidatur offen [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frauke-brosius-gersdorf-so-geht-sie-persoenlich-mit-der-debatte-um-ihre-person-um-110592981.html] Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 4 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. [https://digitale-angebote.faz.net/login?campID=ANZ-ECa2500003085] Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

F.A.Z. Einspruch In Folge 351 analysieren wir, ob das Urteil gegen Sean „Diddy“ Combs ein Schlag gegen die MeToo-Bewegung ist und wir blicken auf die für Freitag terminierte Wahl von Verfassungsrichtern. Eine New Yorker Jury hat den Rapper und Produzenten Sean Combs in zwei von fünf Anklagepunkten schuldig gesprochen. Der Musiker, vielen auch bekannt unter seinem Künstlernamen „Puff Daddy“, „P. Diddy“ oder einfach nur „Diddy“, feiert die Entscheidung als einen Sieg. Mit unserem F.A.Z.-Kollegen Sebastian Eder sprechen wir darüber, was das Urteil für die MeToo Bewegung bedeutet. Die personelle Nachbesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht hat eine lebendige und kontroverse Debatte ausgelöst. In den letzten Tagen gab es in der Angelegenheit einige interessante Wendungen, wir bringen Sie deshalb in dieser Folge auf den neuesten Stand. Im juristischen Literaturtipp spricht Patrick Bahners mit dem Rechtsprofessor Christoph Möllers über sein Buch „Demokratie und Gewaltengliederung“. Das gerechte Urteil kommt aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters abgewiesen und damit die sogenannte “Weimarer Maskenaffäre“ endgültig beendet. Themen der Sendung: 3:10: Interview mit Sebastian Eder zum Urteil gegen Sean “Diddy“ Combs 20:48: Studiogespräch zur Verfassungsrichterwahl 39:40: Literaturtipp: Demokratie und Gewaltengliederung mit Christoph Möllers 1:08:12: Gerechtes Urteil: BVerfG zur Weimarer Maskenaffäre Mehr zum Thema: Ein Schlag gegen die MeToo-Bewegung [https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/kommentar-zum-diddy-urteil-ein-schlag-gegen-die-metoo-bewegung-110572735.html] Verfassungsrichterwahl: Dafür steht Frauke Brosius-Gersdorf [https://www.faz.net/einspruch/verfassungsrichterwahl-dafuer-steht-frauke-brosius-gersdorf-110579613.html] Kaufhold soll statt Brosius-Gersdorf Vizepräsidentin werden [https://www.faz.net/einspruch/verfassungsgericht-wie-der-wahlausschuss-abgestimmt-hat-110580787.html] Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 4 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. [https://digitale-angebote.faz.net/login?campID=ANZ-ECa2500003085] Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

F.A.Z. Einspruch Zu Beginn der Woche berichtete die F.A.Z. exklusiv, dass Schwarz-Rot Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zu Bundesverfassungsrichtern wählen will. Wir stellen die Bewerber vor und analysieren, wo die Koalitionsfraktionen noch Abstimmungsbedarf mit der Opposition haben. Anschließend sprechen wir mit Hessens Justizminister Christian Heinz. Der CDU-Politiker möchte die Frankfurter Justiz mit englischsprachigen Wirtschaftssenaten stärken – sogenannten Commercial Courts. Damit tritt er in Wettbewerb mit privaten Schiedsgerichten und anderen Bundesländern. Heinz sagt uns, warum ihn das nicht stört und weshalb künftig in Frankfurt trotzdem nicht so viele Handelsstreitigkeiten wie in London entschieden werden. Mit dem Augsburger Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel besprechen wir anschließend die Verurteilung des Deutschen Fußball-Bundes im sogenannten Sommermärchen-Prozess. Die Richter des Landgerichts Frankfurt sahen es als erwiesen an, dass der Fußballverband Steuern hinterzogen hat. Doch die rechtlichen Auseinandersetzungen sind noch nicht am Ende. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Tierhaltung unter Nachbarn in einem Wohngebiet. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 2:20 Neue Namen für die Verfassungsrichterwahl 16:25 Interview mit Hessens Justizminister Christian Heinz zu „Commercial Courts“ 26:15 Interview mit Prof. Dr. Michael Kubiciel zum „Sommermärchen-Urteil“ 49:00 Gerechtes Urteil: LG Köln zur Tierhaltung im Wohngebiet Diese drei Juristen will Schwarz-Rot nach Karlsruhe schicken [https://www.faz.net/einspruch/verfassungsrichterwahl-union-und-spd-benennen-drei-kandidaten-fuer-karlsruhe-110567805.html] Wie politisch ist das Verfassungsgericht? [https://www.faz.net/einspruch/die-unabhaengigkeit-des-bverfg-wie-politisch-ist-das-verfassungsgericht-19660573.html] Justiz nur mit Demokratie [https://www.faz.net/einspruch/sperrminoritaet-der-afd-justiz-nur-mit-demokratie-19986141.html] Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 4 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. [https://digitale-angebote.faz.net/login?campID=ANZ-ECa2500003085] Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

F.A.Z. Einspruch F.A.Z.-Korrespondentin Marlene Grunert gibt eine rechtliche Einordnung zur Aufhebung des „Compact“-Verbots. Der frühere Bundesverfassungsrichter und Völkerrechtler Andreas Paulus wird zum Angriff auf Iran befragt. Außerdem geben wir einen Einblick in die Frankfurter Drogenpolitik, die inzwischen Auswirkungen auf ganz Deutschland hat. Im Interview weist der Göttinger Völkerrechtler und frühere Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus auf die Schwierigkeiten hin, einen Angriff auf Iran völkerrechtlich zu begründen. Er hebt die engen Grenzen des Selbstverteidigungsrechts unter der UN-Charta hervor und geht dabei auch auf die iranische Unterstützung für Terrorgruppen und mögliche iranische Atomwaffen ein. Wie geht es weiter im Frankfurter Bahnhofsviertel? Das Gebiet machte in der Vergangenheit überregional Schlagzeilen, weil die Stadt die offene Drogenszene nicht in den Griff bekam. Nun will die Stadt mit einem Suchthilfezentrum und der Abweisung von auswärtigen Konsumenten die Situation verbessern. Wir sprechen über die rechtlichen Grundlagen. Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot gegen das Magazin „Compact“ aufgehoben. Unsere Korrespondentin Marlene Grunert hat den Prozess verfolgt und gibt eine rechtliche Einschätzung zu dem Urteil. In dem Gerechten Urteil geht es um Anscheinsvollmachten. Eine Frau hatte ihrem Ehemann ihr E-Mail-Passwort weitergegeben und war anschließend nicht einverstanden mit einer Kommunikation, die er über diesen Account mit einer Versicherung geführt hat. Sie klagte gegen die Versicherung - aber ohne Erfolg. Mehr zu unseren Themen: War Israels Iran-Angriff völkerrechtswidrig? [https://www.faz.net/einspruch/war-israels-iran-angriff-voelkerrechtswidrig-das-gilt-fuer-praeventivschlaege-110544022.html] In dieser Woche: Folter in Syrien, Strafe in Deutschland [https://www.faz.net/einspruch/folter-in-syrien-urteil-in-deutschland-110546034.html] Frankfurt weist auswärtige Drogenkonsumenten ab [https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-bahnhofsviertel-frankfurt-weist-auswaertige-drogenkonsumenten-ab-110540442.html] Themen der Sendung: 02:35 Interview mit Prof. Andreas Paulus zum Angriff auf Iran 28:29 Studiogespräch zur Drogenpolitik in Frankfurt 39:15 Gespräch mit F.A.Z.-Redakteurin Marlene Grunert zum “Compact“-Verbot 48:16 Gerechtes Urteil: Die Folgen von Anscheinsvollmachten Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 4 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. [https://digitale-angebote.faz.net/login?campID=ANZ-ECa2500003085] Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]