Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

Dominik Feusi im Gespräch mit dem St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger. Und dann legt der ostschweizer Energiepolitiker die Herausforderungen in der Energiepolitik dar und weshalb diese nur mit Atomkraft zu meistern sind. «Umso mehr ich von diesem Vertrag lese, umso mehr staune ich über die Verhandlungsergebnisse», sagt Mike Egger. Er sei gar nicht einverstanden mit der Einschätzung von Bundesrat Cassis, dass es sich um das bestmögliche Verhandlungsresultat handle. Noch mehr Zuwanderung Egger befürchtet eine weitere Zunahme der Zuwanderung. Von Bundesrat Beat Jans’ Schutzklausel hält er gar nichts. «Der Bundesrat hat die Schutzklausel nie angewendet. Wieso soll er es jetzt machen, wenn er es vorher nicht gemacht hat?» Weil die Zuwanderung zunehme, dürfte der Bundesrat die Abkommen gar nicht unterschreiben, findet Egger. «Das widerspricht der mit der Masseneinwanderungsinitiative angenommenen Verfassungsartikel.» «Ich frage mich einfach, wieso die Schweiz das einzige Land auf der Welt ist, das eine Marktzugangsprämie zahlen soll», kritisiert Egger die Abkommen. Die Schweizer Wirtschaft solle sich nicht jener der EU angleichen. Die Alternative seien Freihandelsabkommen. «Da ist die Schweiz weltmeisterlich unterwegs.» Einschränkung der Demokratie Der Gerichtshof der EU würde die demokratischen Rechte beschneiden, befürchtet Egger. «Das ist ein No-Go!» Bei jeder Debatte zur Übernahme von EU-Recht würden die Befürworter vor den Sanktionen warnen, die der Schweiz drohten, wenn wir nicht mitmachen würden. «Dadurch wird die Demokratie eingeschränkt, jene des Parlamentes, der Kantonsregierungen am Schluss auch der Bevölkerung.» Beschleunigungserlass für AKWs In der Energiepolitik fordert Egger Technologieoffenheit und mehr inländische Stromproduktion. Man müsse wieder über Atomkraft reden können. Alles sei eine Frage des politischen Willens. «Es kann auch einen Beschleunigungserlass für Atomkraftwerke geben.» Die Politik müsse Verantwortung übernehmen, statt «Träumereien verkaufen».

Dominik Feusi redet mit der Präsidentin des Energieclubs Schweiz über die Stromversorgung der Zukunft. «Wir brauchen dringend mehr Stromproduktion», sagt Vanessa Meury, Präsidentin des Energieclubs Schweiz. Kurzfristig brauche es den Ausbau der neuen Erneuerbaren und Wasserkraft, aber langfristig gehe es nicht ohne Bandenergie, also neben Wasserkraft auch Kernenergie. Bei der Stromversorgung vom Ausland abhängig zu sein, findet Meury zu riskant, selbst mit einem Stromabkommen. Aber Solar-, Wind- und Wasserkraftprojekte seien zur Zeit blockiert. «Eigentlich sind wir zu spät dran.» Ohne die Kernenergie sei das Ziel einer klimaschonenden Energieversorgung nicht zu erreichen. «Solarenergie hat den Blackout in Spanien verursacht» Was sagt sie zu den Einwänden der Gegner, dass die Kernenergie unsicher, das Abfallproblem ungelöst und die Kosten viel zu hoch seien? Meury widerspricht diesen Behauptungen. Für die Endlagerung liege ein Gesuch vor und in Finnland könne man eine Lagerstätte besuchen. Die neusten Reaktoren seien vom System her sicher und die Kosten gemäss X tiefer als für Solarenergie. «Die neuen Erneuerbaren schaffen zusätzlich Probleme», findet hingegen Meury. Gerade der private Zubau von Solarenergie, der den Blackout auf der iberischen Halbinsel verursacht habe. «Da wird so viel Solarenergie produziert, die das Netz nicht aufnehmen kann.» Kritik am Stromabkommen mit der EU Und wie beurteilt Meury das Stromabkommen? Dass die Schweiz nach sechs Jahren die EU fragen muss, ob sie Wasserkraftreserven in den Bergen haben darf, lehnt Meury ab. «Ich finde es fragwürdig, dass die EU bei uns bestimmen soll, wir tun müssen und unterlassen müssen.» Die Stromversorgung sei zu wichtig für die Schweiz. «Es ist unser Land, und wir bestimmen, wie wir die Versorgung gewährleisten.»

Dominik Feusi redet mit der grünen Nationalrätin über Donald Trump, den Klimawandel und die Asylpolitik Mit Donald Trump kann Greta Gysin gar nichts anfangen. Die Tessiner Nationalrätin findet, der Bundesrat sei zu wenig auf den neuen US-Präsidenten vorbereitet gewesen. Jetzt müsse man mit den USA verhandeln. Viel wichtiger sind für Gysin jedoch die Beziehungen zur EU. Sie befürwortet die Rahmenverträge. «Stromverbrauch reduzieren» Der Klimawandel, das Politikthema der Grünen, werde wieder Thema werden, weil er «sehr, sehr real» sei. Greta Gysin verweist auf die Unwetter im Maggiatal vom letzten Sommer. «Der Klimawandel ist immer noch eine sehr grosse Sorge der Bevölkerung.» Atomkraftwerke lehnt Gysin trotzdem ab, vielmehr müsse man den Stromverbrauch reduzieren. Da werde viel Potenzial nicht genutzt. «Dynamische Neutralität» Sicherheitspolitisch müsse sich die Schweiz mehr auf Cyberabwehr konzentrieren, da sei man bereits heute im Krieg. Auch wenn die Abschaffung der Armee heute «völlig unrealistisch» sei, findet es Greta Gysin falsch, jetzt Milliarden für die Aufrüstung der Armee auszugeben. Viel wichtiger sei das Engagement als «neutrale Macht» mit den Mitteln der Diplomatie. Neutralität sei jedoch etwas «dynamisches». Die Neutralitätsinitiative der SVP geht Gysin zu weit. Weniger Repression in der Asylpolitik Die Asylpolitik werde von der SVP nur dazu verwendet, Angst zu schüren, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen. Gysin setzt sich dafür ein, dass in Asylzentren mehr Freizeitmöglichkeiten bestehen. Das würde Gewalt und Kriminalität verringern, ist sie aufgrund von Erfahrungen in Chiasso überzeugt. Zwar ist auch Gysin der Meinung, dass Straftaten Konsequenzen haben müssen. «Aber man müsste viel mehr darauf hinarbeiten, dass die Straftaten nicht stattfinden.»

Dominik Feusi im Gespräch mit Hans-Peter Portmann über die Beziehungen zur EU und das Ständemehr Freude an gutem Journalismus? Abonniere jetzt den Nebelspalter, das Magazin für gesunden Menschenverstand kostenlos zur Probe: Link [https://www.nebelspalter.ch/abonnierung] Der Zürcher FDP-Nationalrat über das Ständemehr, die Kantone und was er von den Rahmenverträgen erwartet. Und er sagt, unter welchen Bedingungen er ins Lager der Gegner wechselt – und wieso er die Rahmenverträge nicht lesen wird. Hans-Peter Portmann teilt die rechtliche Beurteilung des Bundesrates, dass bei der Abstimmung über die Rahmenverträge mit der EU kein Ständemehr nötig ist. Ob es die beste Lösung ist, lässt er noch offen. Er will sich auf die Haltung der Kantone in der Vernehmlassung abstützen. Der Bundesrat habe sich jetzt zwar positioniert, aber die Kantone seien frei, sich für das Ständemehr auszusprechen. «Ich kann mit beidem leben.» «Gegner zeigen keine Alternativen auf» Die Gegner missbrauchten das Ständemehr, um die Rahmenverträge zu verhindern, findet Portmann. Mit dem Inhalt der Verträge habe das nichts zu tun. Der Bundesrat sende kein Signal der Schwäche aus, sagt Portmann. Der Entscheid fälle das Parlament nach der Vernehmlassung. Portmann glaubt, dass es sich noch anders entscheiden könne. Die Befürworter der Verträge müssten die Bevölkerung davon überzeugen. Den Gegnern wirft Portmann vor, dass sie keine Alternativen aufzeigen könnten. Ohne die Rahmenverträge würden Stellen verloren gehen, behauptet Portmann. Portmann vertraut Fachleuten «Ich werde mir das nicht antun», sagt Hans-Peter Portmann auf die Frage, ob er im Sommer die Rahmenverträge und die Erläuterungen dazu lesen werde. Er vertraut dabei auf Fachleute in der Partei und in der Wirtschaft. Wenn in der parlamentarischen Beratung die Gewerkschaften noch mehr in die Vorlage packen, dann werde er sich nicht mehr für die Verträge einsetzen: «Also wenn alles staatlich reguliert und von den Gewerkschaften überschattet wird, dann werde ich mich für diesen Vertrag nicht mehr einsetzen.»

Dominik Feusi im Gespräch mit Roger Nordmann über Donald Trump, die Atomkraft und die Taktik der SP. Freude an gutem Journalismus? Abonniere jetzt den Nebelspalter, das Magazin für gesunden Menschenverstand kostenlos zur Probe: Link [https://www.nebelspalter.ch/abonnierung] Der kürzlich zurückgetretene SP-Nationalrat redet über seine zwanzig Jahre in der Politik, warum er immer noch der EU beitreten will und auch in Zukunft Atomkraftwerke ablehnt. Und der ehemalige Fraktionschef der SP legt die Taktik der Partei offen und erklärt, wie «Fundis» und «Realos» auf das gleiche Ziel hinarbeiten. Nordmann sagt zudem, warum die Bürgerlichen das nicht schaffen. Roger Nordmann ist am Ende der Frühjahrssession nach 20 Jahren im Nationalrat zurückgetreten. Jetzt ist er als Berater tätig, lässt aber ein erneutes Einsteigen in die Politik offen. Bei Feusi Fédéral zieht er seine persönliche Bilanz. «Verhandlungen sind illusorisch» Die internationalen Entwicklungen beobachtet er mit Sorge. Donald Trump baue die USA zu einer «Oligarchie» um. es sei illusorisch, mit den USA über die Zölle zu verhandeln, findet Nordmann und kritisiert die Bemühungen des Bundesrates scharf. Der Handelskrieg habe bereits begonnen, findet Nordmann. Der natürliche Partner der Schweiz sei die EU, sagt Roger Nordmann. Er fordert die rasche Behandlung der Rahmenverträge. Noch lieber würde er jedoch der EU beitreten, damit die Schweiz auch Einfluss auf die Politik der EU nehmen könne. In der Energiestrategie sieht er einen seiner grössten Erfolge. Auch jetzt bekräftigt er den Atomausstieg und setzt auf Erneuerbare. Es sei «völlig illusorisch» in der Schweiz neue AKW zu bauen. Nordmann galt in der SP als der Mann für Kompromisse mit den Bürgerlichen. Doch im Gespräch legt er offen, dass dafür der Druck von Aussen auf das Parlament nötig war. Die SP-Taktik sei ein Zusammenspiel von radikalen Meinungen für den Druck und «Realos» für die Kompromisse. Er habe sich stets für eine «Schweiz der Verantwortung» eingesetzt: verantwortlich gegenüber der Welt, der Gesellschaft und der Zukunft.