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CR282: Wie parlamentarische Untersuchungsausschüsse arbeitenDie „Dicken Bretter“ melden sich zurück zu einem politischen Dauerbrenner-Thema: parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Wir erklären in „Dicke Bretter“ [https://chaosradio.de/chaosradio-neustart-2023], wie Gesetze, Standards oder politische Willensbildung zu digitalen Themen zustandekommen. Daher lohnt sich auch der Blick auf diese Form parlamentarischer Arbeit, denn sie legt oft politische Haltungen und zuweilen Hintergründe von Skandalen offen und formt damit auch die öffentliche Meinung zum jeweiligen Thema des Ausschusses. Deswegen beschäftigen wir uns in dieser Folge mit den Abläufen und den Gewohnheiten bei Untersuchungsausschüssen, vorrangig im Deutschen Bundestag. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein Instrument der Minderheit, denn zur Einsetzung reichen im Bundestag die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten. Damit das alles nicht zu abstrakt wird, ziehen wir uns den NSA-BND-Untersuchungsausschuss [https://netzpolitik.org/tag/nsaua/] als Beispiel heran. Dazu haben wir uns Anna Biselli [https://netzpolitik.org/author/anna/] eingeladen, denn sie hatte diesen Ausschuss über viele Monate intensiv verfolgt und gibt Auskunft über Form und Verfahren in den insgesamt 66 öffentlichen Sitzungen. Kurzer Blick zurück: Weniger als ein Jahr, nachdem Edward Snowden 2013 mit einer ganzen Reihe von Journalisten begonnen hatte offenzulegen, wie weitgreifend die NSA weltweit Telekommunikation überwacht, kamen auch die Geheimdienste in Deutschland in den Fokus, speziell der Bundesnachrichtendienst (BND). Im Bundestag nahm in der Folge ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Kaum hatte er angefangen zu arbeiten, kam raus, dass die US-amerikanischen Spitzel ein Mobiltelefon der Bundeskanzlerin belauscht hatten. Der Bundestag hatte also eine Menge Fragen zu beackern. Wie die Parlamentarier dabei vorgingen, erfahrt ihr in dieser Ausgabe von „Dicke Bretter“. „Dicke Bretter“ ist ein Podcast von Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz, produziert von der Chaosradio [https://chaosradio.de/team]-Crew und Marcus Richter, mit Musik von erdgeist. Wer eine gekürzte schriftliche Version des Gesprächs zwischen Elina, Anna und Constanze lesen möchte, kann sie bei netzpolitik.org [https://netzpolitik.org/2023/wie-arbeiten-untersuchungsausschuesse-einhundert-kekse-im-geheimdienst-untersuchungsausschuss] finden. Nach dem etwas verspäteten August-Podcast „Dicke Bretter“ (Das Camp [https://de.wikipedia.org/wiki/Chaos_Communication_Camp] ist schuld!) planen wir die Aufnahme der nächsten regulären Chaosradio-Sendung für den 12. September – haltet euch noch mehr Platz auf den Geräten frei! Referenzen * Die Berichterstattung von netzpolitik.org zum NSA-BND-Untersuchungsausschuss [https://netzpolitik.org/tag/nsaua/] * Belege für NSA-Aktivitäten in Deutschland, die der Spiegel als pdf-Dateien veröffentlicht hat [https://www.spiegel.de/netzwelt/web/snowdens-deutschland-akte-alle-dokumente-als-pdf-a-975885.html] * Was die Zeugin Angela Merkel bei ihrer Anhörung im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss sagte [https://netzpolitik.org/2017/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-wurde-massenueberwachung-seit-snowden-beendet-frau-merkel/]

CR281: Was der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments über den Staatstrojaner Pegasus und den Anbieter NSO Group rausgefunden hatWir sprechen in dieser Sendung über Staatstrojaner und deren Anbieter sowie über die Auftraggeber und Opfer, die von den Hacks ihrer Mobiltelefone betroffen sind. Anlass ist der Abschluss des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments „zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware“, der nach Recherchen und Veröffentlichungen über Spionage-Skandale eingerichtet worden war. Das Pegasus Project [https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/03/the-pegasus-project-how-amnesty-tech-uncovered-the-spyware-scandal-new-video/] hat detaillierte Einblicke in die Welt des Auftragshackings mit Staatstrojanern gegeben. Speziell im Fokus stand der Staatstrojaner-Anbieter NSO Group aus Israel, der mit dem Spionagesoftware-Produkt Pegasus Namensgeber der Skandale ist. Pegasus ist eine Schadsoftware, die den Stand der Technik darstellt, der aktuell für staatliche Stellen käuflich zu erwerben ist. Die NSO Group war mit einer langen Liste von Missbrauchsfällen schon jahrelang unangenehm aufgefallen. Das ab 2021 stärker öffentlich diskutierte Ausspionieren durch die Pegasus-Software ist nur ein prominentes Beispiel einer wachsenden Branche, die solche Schadsoftware vertreibt. Diese Überwachungs- und Hackingbranche ist weitgehend unreguliert. Wie man hier Verbesserungen erzielen könnte, darüber haben sich die Parlamentarier im Untersuchungsausschuss Gedanken gemacht. Was dabei rausgekommen ist, diskutieren wir in diesem Chaosradio. cr-281-team [https://chaosradio.de/wp-content/uploads/2023/07/CR281.jpg]Das Team des Chaosradio 281: ilf, Marcus, Rainer und Constanze. Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über Staatstrojaner im Jahr 2008 hohe Hürden für das staatliche Hacken in Deutschland auferlegt: Es setzte ein neues Grundrecht in Kraft, das den Staat und seine Behörden zur „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ verpflichtet. Wie steht es mit dem staatlichen Hacking in Deutschland, das die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss im Europa-Parlament verweigert [https://netzpolitik.org/2022/spionageskandal-pegasus-deutschland-mauert-gegen-eu-abgeordnete/] hatte? Was gibt es für rechtliche Probleme und welche technischen Unzulänglichkeiten lauern bei der Spionagesoftware? Darüber spricht Marcus Richter mit seinen Gästen Rainer Rehak, ilf und Constanze Kurz im Chaosradio 281. Und verpasst besser nicht unsere Forderungen in Sachen Minimalstandards bei Staatstrojanern, wenn ilf richtig in Fahrt kommt. Referenzen * Amnesty International forensic methodology of of NSO Group’s tools: How to catch NSO Group’s Pegasus [https://www.amnesty.org/en/latest/research/2021/07/forensic-methodology-report-how-to-catch-nso-groups-pegasus/] * Fundamentale Probleme nicht geprüft: Nur „stichprobenartiger Einsicht in den Quellcode“ [https://netzpolitik.org/2022/die-software-ist-███████-███████-██████/] * Offener Brief: Sicherheit und Vertrauen online schützen – Gegen eine unbegrenzte Ausweitung von Überwachung und für den Schutz von Verschlüsselung [https://www.ccc.de/de/updates/2021/offener-brief-alle-gegen-noch-mehr-staatstrojaner]

CR280: Wie Ylva Johansson in ganz Europa eine Chatkontrolle einführen willDie „Dicken Bretter“ sind zurück. Wir wollen wieder erklären, wie Gesetze, Richtlinien und politische Willensbildung zu digitalen Themen entstehen und welche Institutionen daran wie mitwirken: Wer macht Technologieregulierung, wer beteiligt sich an der Entstehung? In dieser Folge beschäftigen wir uns mit den Abläufen und Hintergründen von EU-Gesetzgebungen und damit, auf welchen Säulen der Gesetzgebungsprozess ruht und welche zivilgesellschaftlichen Akteure mitmischen. Das fühlt sich häufig abstrakt und weit weg an. Deswegen wollen wir diesmal konkret am Beispiel des Gesetzespakets der sogenannten „Chatkontrolle“ erklären, wie eine EU-Verordnung entsteht. Diese „Chatkontrolle“ wird kontrovers debattiert: Im Rahmen dieser technisierten Massenüberwachung sollen Dateien auf Computern oder Mobiltelefonen bereits vor dem Abschicken und Verschlüsseln gescannt und mit einer Datenbank abgeglichen werden, um Darstellungen von Gewalt gegen Kinder zu finden. Wir schauen uns an, woher Gesetze in der EU eigentlich kommen, warum das Prozedere so lange dauert und wer beteiligt ist. Wer wissen will, wie es wirklich um die „Chatkontrolle“ steht, warum Fraktionen im EU-Parlament nicht mit Fraktionen im Bundestag vergleichbar sind, warum etwas Griechisch in Brüssel hilfreich sein kann und warum es so schwer ist, ein Gesetz wieder aufzuhalten, wenn es erstmal ins Rollen geraten ist, braucht nur dem Podcast zu lauschen. Ach, und wusstet ihr, was Ashton Kutcher mit der „Chatkontrolle“ zu tun hat. Nein? Dann hört rein! „Dicke Bretter“ ist ein erklärbäriger Podcast von und mit Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz, produziert von der neugestarteten Chaosradio [https://chaosradio.de/chaosradio-neustart-2023]-Crew und Marcus Richter, mit Musik von erdgeist. Wer eine gekürzte Version des Gesprächs lesen möchte, kann sie bei netzpolitik.org [ https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-gesetzgebung-einfach-erklaert/] finden. Nach dem jetzigen Podcast „Dicke Bretter“ planen wir bereits die nächste reguläre Chaosradio-Sendung für den Juli – haltet euch wie immer Platz auf den Geräten frei!